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Zum ersten Mal seit 80 Jahren werden wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Seit 337 Tagen ist Deutschland durch Waffenlieferungen eine Kriegspartei. |
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Am 1. Februar 2023 findet der internationale "World Hijab Day" statt. | ![]() |
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Zum Weltfrauentag am 8. März 2023 bietet die WikiMANNia-Redaktion dem Feminismus die Gelegenheit zur Bedingungslosen Kapitulation an! | ![]() |
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Marsch für das Leben in Berlin, Termin: 18. September 2023, Ort: Brandenburger Tor, Uhrzeit: 13:00 Uhr - Info[ext] | ![]() |
Ablehnungsgesuch gegen Richter
Aus WikiMANNia
Zur Navigation springenZur Suche springenDurch ein Ablehnungsgesuch - populärer bzw. allgemein gebräuchlich ist der Begriff "Befangenheitsantrag" - kann ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter seine Auffassung geltend machen, ein Richter sei in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht neutral. In Beschwerdeverfahren vor dem OLG (hier sitzen drei Richter) ist bei solchen Gesuchen zu beachten, dass immer nur einzelne Richter abgelehnt werden können, nie ein Senat als Ganzes.
Zu ausführlichen Informationen sei auf den
verwiesen.