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Der Staatsfeminismus hat am 9. Januar 2020 in einem Akt Stalinistischer Zensur[ext] berechtigte Kritik in "Jugend­gefährdung" umgedeutet.
Der institutionalisierte Feminismus muss sich keiner Debatte auf Augenhöhe stellen, weil er den staatlichen Machtapparat dazu nutzen kann, jedwede Kritik wegzubügeln.

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Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unter­drücken, zu schlagen, zu ver­gewaltigen und auszubeuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tief­greifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Der Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum Grundrechtekatalog[wp] des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 1-19 GG).

Wortlaut

Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde)
Entwurf vom August 1948[1] Urfassung vom Mai 1949[2] Fassung vom 22. März 1956[3]
(1) Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.[4] (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar. Die öffentliche Gewalt ist in allen ihren Erscheinungs­formen verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.[5]

Kommentar

Im Gegensatz zum Wortlaut dieses Artikels gilt die Würde des Menschen für Männer anscheinend nicht. RA Schulte-Frohlinde hat in seinem Blog einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg OVG 10 N 86.1 eingestellt[6], welches eine Klage gegen eine Plakataktion über häusliche Gewalt[7] abgewiesen hat. Das Gericht begründet die Zurückweisung u. a. damit, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur von Männern ausgehe, sondern auch in gleich­geschlechtlichen Beziehungen ausgeübt werde.[8]

Einzelnachweise

  1. ↑ "Chiemseer Entwurf" - Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder (I. Grundrechte)
  2. ↑ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Urfassung vom 23. Mai 1949
  3. ↑ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist.
  4. ↑ Dieser klarstellende Satz hat es leider nicht in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 geschafft.
  5. ↑ Bundestag: Grundgesetz: Die Grundrechte, abgerufen am 13. März 2012
  6. ↑ RA Schulte-Frohlinde: Entscheidung des OVG Berlin, 14. Januar 2012
  7. ↑ Hinter deutschen Wänden: Kampagne gegen häusliche Gewalt
  8. ↑ Die Würde des Mannes ist antastbar, FemokratieBlog am 6. April 2012

Querverweise

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