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Der Staatsfeminismus hat am 9. Januar 2020 in einem Akt Stalinistischer Zensur[ext] berechtigte Kritik in "Jugend­gefährdung" umgedeutet.

Es gibt wesentlich mehr Abtreibungs­tote (101.000 im Jahr 2019[ext]) als Corona-Tote (Stand: 17. April: 4000[ext]) in Deutschland!

Information icon.png 9. Internationaler Vatertag am 21. Juni 2020 - InternationalerVatertag.de[ext]
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Rolle des Staates in der Familie
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien. Logo - MSI.png
Besser klug vorsorgen, als teuer draufzahlen. - MSI
Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unter­drücken, zu schlagen, zu ver­gewaltigen und auszubeuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tief­greifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Betreuungsrichter

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Ein Betreuungsrichter ist eine Person mit Befähigung zum Richteramt (Volljurist), der im Amtsgericht in einer Betreuung­abteilung (Betreuungsgericht) mit Betreuungs­sachen[OLBR] (§§ 271 ff FamFG) und Unterbringungs­sachen[OLBR] (§§ 312 ff. FamFG) beauftragt ist. Es darf sich dabei nicht um einen Proberichter im ersten Jahr handeln (§ 23c GVG).

Die Betreuungsgerichte wurden zum 1.9.2009 durch das FGG-Reformgesetz neu gebildet. Zugleich wurden die Vormundschafts­gerichte aufgelöst, die zuvor zuständig waren. Die Vormundschafts- und Pflegschafts­sachen für Minderjährige wurden den Familiengerichten zugewiesen.

In Unterbringungssachen sind Betreuungsrichter stets funktional zuständig. In Betreuungs­sachen nur soweit, als ihnen bestimmte Aufgaben nach § 15 Rechts­pfleger­gesetz vorbehalten sind (ansonsten ist der Rechtspfleger) zuständig. Der Richter entscheidet hiernach über die Anordnung einer Betreuung, die Aufgabenkreise (§ 1896 BGB), die Betreuerauswahl[OLBR] (§ 1897 BGB, § 1900 BGB), den Einwilligungsvorbehalt[OLBR] (§ 1903 BGB), die Genehmigung der Heilbehandlung (§ 1904 BGB), der Sterilisation[OLBR] (§ 1905 BGB) und der Ehescheidung (§ 125 FamFG), in bestimmten Fällen über den Betreuerwechsel (§ 1908b, c BGB) und die Aufhebung der Betreuung (§ 1908d BGB). Der Richter kann auch in Rechts­pfleger­sachen entscheiden (§ 8 RpflG). Bei Entscheidungen des Rechtspflegers entscheidet der Richter auch über das Rechtsmittel der Erinnerung (§ 11 RpflG).

Dem Richter sind vorbehalten

  • Bestellung eines Betreuers und Bestimmung des Aufgabenkreises einschließlich späterer Erweiterungen und Beschränkungen des Aufgabenkreises (§§ 1896, 1897 BGB, § 15 Nr. 1 RpflgG; Ausnahme § 1896 Abs. 3 BGB (Kontrollbetreuer;
  • Bestellung mehrerer Betreuer (§ 1899[ext] BGB), § 15 Nr. 1 RpflgG;
  • Betreuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt für Siebzehnjährige (§§ 1896, § 1903[ext], § 1908a[ext] BGB), § 15 Nr. 1 RpflgG;
  • Entlassung des Betreuers, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 1908b[ext] Abs. 1 BGB); Bestellung eines neuen Betreuers, § 15 Nr. 1 RpflgG;
  • Entlassung des Betreuers, wenn ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann (§ 1908 b Abs. 2 BGB); Bestellung des neuen Betreuers;
  • Entlassung des Vereins bzw. der Behörde als Betreuer (§ 1908 b Abs. 5 BGB); - Bestellung einer Einzelperson als Betreuer;
  • Bestellung eines neuen Betreuers bei Tod des alten Betreuers (§ 1908c[ext] BGB), § 15 Nr. 2 RpflgG;; in Bayern ist hierfür der Rechtspfleger zuständig
  • Aufhebung der Betreuung (§ 1908d[ext] Abs. 1 BGB), ab 1.9.2009 § 294 FamFG, § 15 Nr. 3 RpflgG;
  • Bestellung eines Verfahrenspflegers, § 67[ext] FGG; ab 1.9.2009 §§ 276, 317 FamFG
  • Einholung des Sachverständigengutachtens und sonstige Verfahrens­handlungen; § 68b[ext], § 69d[ext] FGG; ab 1.9.2009 § 280 FamFG
  • Erlass von einstweiligen Anordnungen nach § 69f[ext] FGG, - Maßnahmen nach § 1846[ext] BGB; ab 1.9.2009 §§ 300 - 302 FamFG
  • bei Bestellung eines Betreuungsvereins/einer Betreuungsbehörde zum Betreuer die gerichtliche Entscheidung, wenn der Betroffene mit der vom Verein/Behörde zum Betreuer ausgewählten Person nicht einverstanden ist; entsprechende Weisungen an den Verein/die Behörde.
  • Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903[ext] BGB), dessen Aufhebung, Einschränkung, Erweiterung, § 15 Nr. 4 RpflgG;
  • Genehmigung der Einwilligung[OLBR] in gefährliche Heilbehandlungen, § 1904[ext] BGB, § 297 FamFG, § 15 Nr. 4 RpflgG;
  • Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation[OLBR], § 1905[ext] BGB, § 298[ext] FamFG, § 15 Nr. 4 RpflgG;
  • Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung[OLBR], § 1906[ext] BGB;
  • Betreuung und Pflegschaft über Ausländer, auch vorläufige Maßregeln, Art. 24 EGBGB , § 15 Nr. 5 RpflgG;
  • Anordnung einer Betreuung aufgrund dienst­rechtlicher Vorschriften (also bei Beamten, Soldaten, Richtern, Notaren), § 15 Nr. 6 RpflgG;
  • Entscheidungen nach § 1632 Abs. 1 bis 3, § 1797 Abs. 1 Satz 2 und § 1798 BGB; § 15 Nr. 7 RpflgG
  • Abgabe des Verfahrens (BayObLG FamRZ 1993, 222; KG FGPrax 1996, 98
  • Genehmigung von Ehescheidungs- und Eheaufhebungs[OLBR]­verfahren (§ 125 Abs. 2 FamFG)

Ausnahmen im Landesrecht

Nach § 19 RpflG können durch durch Landesrecht richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger übertragen werden. Dies ist in Bayern und Rheinland-Pfalz erfolgt (siehe unten). In Bayern ist aufgrund einer Landesverordnung der Rechtspfleger für die Betreuer­auswahl[OLBR] nach dem Tod des bisherigen Betreuers sowie bei der Bestellung von Ergänzungs­betreuern[OLBR] nach § 1899 Abs. 4 BGB zuständig (VO vom 15.03.2006, Bayr. GVBl. S. 170).

Im württembergischen Rechtsgebiet ist bis 2017 der Amtsnotar als Betreuungs­richter tätig (§ 36[ext] LFGG Baden-Württemberg). Allerdings sind dort einige Aufgaben dem Richter des Amtsgerichtes vorbehalten (§ 37[ext] LFGG).


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Betreuungsrichter (27. Dezember 2015) aus der freien Enzyklopädie Online-Lexikon Betreuungsrecht. Der Online-Lexikon Betreuungsrecht-Artikel steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Online-Lexikon Betreuungsrecht ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.