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WikiMANNias Geschenk zum Heiligen Abend an alle Feministinnen: Abtreibungseuthanasie.

Die Redaktion wünscht allen Müttern und Vätern ein besinnliches Weihnachtsfest mit ihren Kindern!

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Beweislastumkehr

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Der Begriff Beweislastumkehr ist ein juristischer Fachbegriff, der die Ausnahme vom Grundsatz, wonach eine Partei in einem Rechtsstreit dazu verpflichtet ist die tatsächlichen Voraussetzung einer für sie günstigen Rechtsnorm selbst nachzuweisen, bezeichnet. Die Beweislastumkehr sollte in einem Rechtsstaat die Ausnahme sein.

Deutschland

Das Bürgerliche Gesetzbuch vermutet in § 476 bei einem Verbrauchs­güterkauf zwischen Händler und Käufer regelmäßig, dass ein Sachmangel[wp], der sich innerhalb von sechs Monaten nach Kauf zeigt, bei der Übergabe bereits vorhanden war. Das gilt allerdings nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Grundsätzlich gilt im Sinne der Justiz, dass jede Partei für die benötigten Beweise selbst verantwortlich ist. Bei der Beweislastumkehr greifen u. a. die Paragraphen § 476, § 363, § 2336, Abs. 3 BGB. Muss ein Gegner das Fehlen eines entsprechenden Anspruches beweisen und nicht der Anspruchs­inhaber beweisen, dass er die Voraussetzungen für seinen Anspruch erfüllt, spricht man von Beweislastumkehr.

Arzthaftung

Bisher war gesetzgebend, dass der Patient in der Verantwortung war, dem behandelndem Arzt mögliche Fehler oder Fehldiagnosen nachzuweisen. Durch die Beweislastumkehr hat ein Wandel stattgefunden. Vermutlich passieren in Deutschland pro Jahr zwischen 40.000 und 170.000 Behandlungsfehler.[1] Jeder Arzt ist generell dazu verpflichtet, dass er bei einem Patienten durch seine Behandlung eine Heilung oder eine Linderung herbeiführt. Treten aber Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht oder den Facharztstandard auf, kann der Arzt in Haftung vom behandelten Patienten genommen werden.

Zu möglichen Ärztefehlern gehören u. a.:

  1. unangemessene und fehlerhafte Aufklärung des Patienten zu Beginn einer Diagnose oder Behandlung
  2. mangelnde oder vergessene Befunderhebung
  3. Fehlbehandlung, Behandlungsfehler oder Medikationsfehler
  4. Infektionen und Keime, z. B. MRSA
  5. fehlerhafte Medikation
  6. falsches Bedienen der Geräte oder mangelnde Wartung bzw. abgelaufener TÜV
  7. Fälschung von Dokumenten oder Manipulation im Nachhinein von Patientenakten

Produkthaftung

Hier muss der Geschädigte beweisen, dass bei seinem Erwerb einer Ware diese entfremdet wurde und dadurch ein Schaden aufgetreten ist. Der Käufer muss belegen, dass eine Beziehung seiner z. B. Verletzung und dem Kauf der Ware besteht; mehr nicht. Der Hersteller dagegen befindet sich in der Rechtspflicht, dass das erworbene Produkt fehlerlos dem Markt zugängig gemacht wurde. Hier greift die Beweislastumkehr ohne Einschränkung. Der Paragraph 476 BGB gibt her, dass bei Schäden, die sich innerhalb von sechs Monaten nach Kauf an einer Sache zeigen, vermutet wird, dass die Sache bereits vor Auslieferung mangelhaft war. Bei einer Reklamation innerhalb von sechs Kauf geht die Beweislastumkehr auf den Händler über.

Beweisaltumkehr im Zivilprozess (ZPO)

Unter juristischem Gesichtspunkt betrachtet, ist es nicht selten schwierig, einen eindeutigen Beweis für ein Ereignis, eine Sachlage oder einen Umstand zu erbringen. Wenn es um die Beweislast im Zivilprozess geht, geht die Beweislast für die aufgestellten Behauptungen an die jeweilige Partei über. Kurz gesagt bedeutet dies: Wenn ich eine Behauptung aufstelle, so muss ich diese auch beweisen können. Aber gerade diese Sachlage erschwert oftmals die klare Beweiserbringung, wenn Parteien sich vor Gericht streiten. Und zwar in der Regel deshalb, weil die Beklagten die Behauptungen des Klägers bestreiten. Aus diesem Grund ordnet das Gericht nach § 358 ZPO einen Beweisbeschluss an, was dazu dienen soll, den Tatbestand aufzuklären. Die Beweislast im Zivilprozess wechselt dann, wenn die Partei, die Beweis belastet ist, Beweismittel[wp] anführt, die das Gericht überzeugen. In so einem Fall liegt es wiederum an der Beweisgegnerin, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen.

Verwandte Begriffe

  1. Beweismittel
  2. Beweissicherung
  3. Beweisverwertungsverbot
  4. Beweiswürdigung
  5. Bewertung

Angriff der Bundesinnenministerin auf den Rechtsstaat

Das Treiben der Nancy Faeser.

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, da lebten die Menschen in einer Rechtsordnung, die sie Rechtsstaat nannten. Dazu gehörten solche Dinge wie eine Unschuldsvermutung und dass der Ankläger dem Angeklagten die Schuld nachweisen muss, nicht der Angeklagte die Unschuld.

Die Tage habe ich nach Leserhinweis in einem Mitschnitt einer Befragung der Bundesregierung diese Stelle entdeckt:[2]

Mp4-icon-intern.svg Nancy Faeser will Unschuldsvermutung durch Beweislastumkehr abschaffen (1:10 Min.)

Beweislastumkehr. Wer beschuldigt wird oder in Verdacht steht, der muss jetzt seine Unschuld nachweisen, weil es dem Staat zu kompliziert wird, die Schuld nachzuweisen.

Ich sag's nochmal: Die verfassungsfeindlichste Partei und Organisation, die wir derzeit haben, ist die SPD. Keine andere Partei

  • hat so viele verfassungswidrige[wp] Gesetze gemacht,
  • hat so viele Verfassungs­änderungen durchgeführt, gefordern, angekündigt, weil ihr die Verfassung so, wie sie ist, nicht passt,
  • verstößt systematisch so intensiv gegen Grundsätze eines Rechtsstaates,
  • ist dabei derartig kriminell in Vorgehen und Zielen.

Was ist schließlich verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung?

Und: Im wesentlichen alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen der SPD kommen von Frauen.

Und da erzählt uns die Faeser ständig, die größten Verfasssungsfeinde seien "Rechte".

Wer aber ist bei einer bestehenden Verfassung verfassungsfeindlich? Der "Konservative" oder der "Progressive", der die Gesellschaft verändern will?

Faeser und die SPD-Frauen wären längst politisch erledigt, wenn wir nur sowas wie eine Presse oder einen Rundfunk hätten, der seinen Namen verdient.

– Hadmut Danisch[3]

Einzelnachweise

  1. Dr. Höll & Tauer: Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler in Deutschland (Fachkanzlei für Medizinrecht)
  2. Youtube-link-icon.svg 20. Sitzung Bundestag: Befragung der Bundesregierung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) - phoenix (16. März 2022) (Länge: 66:40 Min.)
  3. Hadmut Danisch: Der Angriff der Bundesinnenministerin auf den Rechtsstaat, Ansichten eines Informatikers am 24. März 2022