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Friedenswoche 2023 in Ramstein, Termin: 18.-25. Juni 2023, Ort: Air Base Ramstein - Info[ext] | ![]() |
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Zum ersten Mal seit 80 Jahren werden wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Seit 457 Tagen ist Deutschland durch Waffenlieferungen eine Konfliktpartei.
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Marsch für das Leben in Berlin, Termin: 18. September 2023, Ort: Brandenburger Tor, Uhrzeit: 13:00 Uhr - Info[ext] | ![]() |
Bundesregierung
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Die Bundesregierung behauptet auch weiterhin, keine Kriegspartei gegen Russland zu sein. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das gelogen, denn schon im März 2022 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt[1], dass Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei wird.[2][3] |
Deutsche Bundesregierungen sind die Regierungen der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Ihre Zusammensetzung und Kompetenzen regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Einzelnachweise
- ↑
Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme[ext] - Wissenschaftliche Dienste, WD 2 - 3000 - 019/22 (12 Seiten)
- ↑ Der Westen ist längst Kriegspartei gegen Russland, Anti-Spiegel am 12. Februar 2023
- Die Erklärungen des Westens, man sei nicht im Krieg mit Russland, sind verlogen und nur Opium für das "dumme Volk", denn wie einige aktuelle Beispiele zeigen, ist der Westen längst aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt.
- ↑ Keine Kriegspartei? Deutschland liefert zwei Drittel der fast 300 westlichen Panzern für Kiew, Anti-Spiegel am 5. April 2023
- Der Westen hat der Ukraine bisher insgesamt 293 Kampfpanzer versprochen, von denen Deutschland 196 liefern will. Angekommen sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben bisher 57 Kampfpanzer, davon 18 moderne Leopard-2A6 aus Deutschland.