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Dritter Weltkrieg

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Der Dritte Weltkrieg hat begonnen.

Blogger Thomas Röper schreibt zu den Hintergründen:

Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meister­leistung.

Völkerrechtlich gesehen[1] ist schon die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegs­beteiligung. Dass die USA inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee beteiligt sind[2] und der Ukraine auch operative Geheimdienst­informationen und Aufklärungs­daten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Russland wird inzwischen offen davon gesprochen, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto bereits begonnen hat.[3]

Da der Westen sowohl vor Beginn des Konfliktes alle Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheits­garantien abgelehnt hat und auch jetzt Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow[wp] im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.

Lawrow ist in den Saal gekommen, hat seine Rede gehalten, und ist dann wieder gegangen. Wozu sollte er seine Zeit damit verschwenden, sich im UNO-Sicherheitsrat die Sprechblasen westlicher Außenminister wie Baerbock anzuhören, die man ohnehin jeden Tag in jeder westlichen Zeitung lesen kann? Kein westlicher Vertreter hat dort etwas in der Sache gesagt, sie haben alle nur ihre Parolen abgeliefert.

Da die Rede von Lawrow sehr wichtig ist, um die Stimmung in der russischen Regierung zu verstehen, habe ich die Rede übersetzt und ich empfehle allen Lesern, sie aufmerksam zu lesen. Für Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, habe ich viele Links gesetzt, damit man überprüfen kann, ob Lawrows Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.

Rede des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat am 22. September 2022

Übersetzung: «Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!

Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema "Straflosigkeit" in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert. National­radikale Kräfte, offene Russenhasser und Neonazis, sind damals mit direkter Unterstützung westlicher Länder durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten: des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungs­äußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissens­freiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.

Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014[wp] sind noch immer ungesühnt.[4] Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa[wp][5], bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der ungesühnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde[6] an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht Jahren ungestraft töten und ermorden[7], nur weil sie sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungs­widrigen Staatsstreichs[8] in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.

Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Minister­präsident Jazenjuk[wp] 2015 sagte, dass im Donbass "Untermenschen" leben. Auch der derzeitige Präsident Selensky[wp] steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021 auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe "Kreaturen", "Subjekte". Das ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko[wp] als auch unter Selensky.

Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine "Militär­operation" gegen die Zivil­bevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Während die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert.[9] Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energie­blockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozial­leistungen, Renten, Gehältern, Bank­dienst­leistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheits­fürsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.

Irgendwann war Selensky es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das "Minsker Maßnahmenpaket" sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen würde. Es wurde nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungs­rates, Danilow, äußerte sich genauso.[10]

Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, in erster Linie Deutschland und Frankreich[11] und natürlich den USA. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das "Donbass-Problem" mit Gewalt zu lösen, dem sogenannten Plan B.

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und russisch­sprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandalöse "Sprachgesetze"[12] verabschiedet: "Über das Bildungswesen" (2017), "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache" (2019), "Über die allgemeine Sekundar­schul­bildung" (2020) und "Über die einheimischen Völker der Ukraine"[13] (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE[wp] für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden - vielleicht wurde es ihnen einfach nicht erlaubt -, die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer internationalen Menschen­rechts­verpflichtungen zu bewegen.

Das ukrainische Bildungs­ministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.

Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die Funktionäre des Landes ihre national­sozialistische Identität nicht mehr und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.

Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: "Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles." Hat das jemand beachtet? Der Bürgermeister von Dnjepr, Filatov, äußerte sich im letzten Frühjahr im gleichen Sinne: "Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand auf der ganzen Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge". Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungs­rates, Danilow: "In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ohne Rücksicht auf ihre Meinung ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie zusätzlich andere Sprachen lernen wollen, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres Staates, sondern auf eigene Kosten."

Muss ich noch erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat über Vertreter anderer Ethnien gesprochen, die in der Ukraine leben.

Der Höhepunkt war Selenskys Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, geraten hat, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu verschwinden.

Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen in einigen Regionen der Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine Wünsche sind.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die "russische Aggression" und den "Separatismus" wird die Verfolgung von Dissidenten in der Ukraine verschärft. Im März dieses Jahres wurden elf politische Parteien unter dem Vorwand ihrer "Verbindungen zu Russland" verboten. Die führenden oppositionellen russisch­sprachigen Fernseh­sender sind seit langem abgeschaltet.[14] Von der Regierung nicht gewünschte Websites sind gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gefängnissen des SBU festgehalten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.[15]

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feind­seligkeiten trotz der Verluste und Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen Länder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den "kollektiven Westen" bleibt ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen.

Wir machen uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neo­nazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegs­maschinerie des "kollektiven" Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichten­dienstlichen Erkenntnissen, und erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss - wie Offizielle der EU direkt erklären - und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Das ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern vollkommen offener.

Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selensky über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: "Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss", erklärte der Führer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Es leidet die Zivil­bevölkerung des Donbass.[16]

Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkräfte über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene Schmetterlings-Anti­personen­minen ab.[17] Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Anti­personen­minen von 1997, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen, das Minen ohne Selbst­zerstörungs­mechanismus verbietet.

Diese Gräueltaten sind möglich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler Menschen­rechts­institutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selensky auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: "Off course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch."

Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschen­rechts­organisation Amnesty International[wp], die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt[18], nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.[19]

Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft. Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atom­energie­behörde (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind und die für den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist.

Ich erinnere daran, dass der Besuch der IAEO im AKW künstlich hinausgezögert wurde, da bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört hätte dorthin reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheits­abteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieser skrupellose Plan verzögerte den Besuch der Mission der Organisation im AKW um drei Monate.

Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden[20], einschließlich Hinrichtungen im Schnell­verfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Video­aufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegs­gefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Straf­verfolgungs­behörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militär­einheiten, die Zivilisten beschießen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldner­aktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.

Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Nachdem der Propaganda­effekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des General­sekretärs und der verehrten Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Machen Sie bitte wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, diese Episode zu klären.

Uns ist die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Sachen Ukraine aufgefallen. Es werden einige "Bemühungen" zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut.

Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014[wp], noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Straf­gerichts­hofs geführt. Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses "Justizorgans" nun "von oben" den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Militär­operation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen für die russische Sicherheit die Rolle des "Anti-Russlands" zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.» - Rede des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat am 22. September 2022[21]

Das Ausmaß der Desinformation - oder "Nicht-Information" - deutscher Medien wie des Spiegels ist inzwischen schockierend. Der Spiegel hat über die Rede Lawrows unter der Überschrift "Diskussion über Krieg in der Ukraine - Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede" berichtet, Lawrow in seinem Artikel lächerlich gemacht und den Spiegel-Lesern alle russischen Argumente verschwiegen. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt den Informationsgehalt des Spiegels auf:

Zitat: «Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der UNO hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.»[22]

Dass Russland, nachdem der Westen die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheits­garantien abgelehnt und Russland damit zum Vorgehen in der Ukraine gezwungen hat, keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens nimmt, ist Lesern des Anti-Spiegel bekannt. Nun hat der russische Außenminister Lawrow[wp] die Position Russlands in der UNO-Voll­versammlung dargelegt. Ich habe seine Rede, in der er wirklich Klartext gesprochen hat, übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch ein Hinweis: Im Westen ist immer von der "regelbasierten Weltordnung" die Rede.

Rede des russischen Außenministers Lawrow in der UNO-Vollversammlung am 25. September 2022

Übersetzung: «Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die Krisen­phänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert sich rapide.

Statt einen ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert. Die Linie des Westens untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen als Organe des Interessen­ausgleichs und in das Völkerrecht als Garant für Gerechtigkeit und für den Schutz der Schwachen vor Willkür. Wir beobachten die negativen Tendenzen in konzentrierter Form innerhalb der Mauern der UNO, die aus den Trümmern des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus hervorgegangen ist und die gegründet wurde, um freundschaftliche Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu fördern und Konflikte zwischen ihnen zu verhindern.

Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung - das ist für jeden un­vor­ein­genommenen Beobachter klar. Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen berüchtigten "Regeln" zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische, gerechte Welt sein wird - ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen, ohne Neonazismus und Neo­kolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.

Das unipolare Modell der Weltentwicklung, das den Interessen der "goldenen Milliarde" diente, deren Superkonsum jahr­hunderte­lang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden diese objektiven geo­politischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollkommen unterwürfigen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung für ihre Vorherrschaft wahrgenommen.

Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine Pflichten, sondern nur das "heilige" Rechte hat, ungestraft zu handeln - wie und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt werden - vor allem, wenn er den selbst­ernannten "Herren der Welt" aus irgendeinem Grund nicht gefällt.

Wir alle erinnern uns, wie unter erfundenen Vorwänden Angriffskriege gegen von den USA weit entfernte Länder wie Jugoslawien, den Irak und Libyen entfesselt wurden, die Hundert­tausende von Zivilisten das Leben gekostet haben. Hat auch nur eines dieser Länder legitime westliche Interessen beeinflusst? Wurden Englisch oder Sprachen anderer NATO-Mitglieds­staaten, oder westliche Medien und die westliche Kultur dort verboten? Wurden die Angelsachsen etwa zu "Untermenschen" erklärt und schwere Waffen gegen sie eingesetzt? Was sind die Ergebnisse der US-Abenteuer im Nahen Osten? Eine Verbesserung von Menschenrechten und Rechtsstaat­lich­keit? Eine Stabilisierung der sozial­politischen Lage? Eine Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung? Nennen Sie ein Land, in dem Washington gewaltsam interveniert hat und in dem sich das Leben infolgedessen verbessert hat.

Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der "regel­basierten Ordnung" wiederzubeleben, zieht der Westen überall "Trennlinien" im Geiste der Block­konfrontation: "entweder mit uns oder gegen uns." Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das "defensive" Bündnis, wie es sich selbst nennt, die "Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region." Unter dem Slogan indo-pazifischer Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die sich seit Jahrzehnten um ASEAN[wp] herum entwickelt hat. Darüber hinaus spielen sie rund um Taiwan mit dem Feuer und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.

Es ist offensichtlich, dass die berüchtigte "Monroe-Doktrin"[wp] eine globale Dimension annimmt. Washington versucht, den gesamten Globus in seinen "Hinterhof" zu verwandeln. Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der UN-Charta verhängt und als politisches Erpressungs­instrument eingesetzt werden. Der Zynismus dieser Praxis ist offensichtlich. Die Beschränkungen treffen die Zivil­bevölkerung, da sie den Zugang zu lebens­wichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das seit mehr als 60 Jahren andauert. Die UN-General­versammlung fordert seit langem mit überwältigender Mehrheit die sofortige Aufhebung des Embargos.

Der Generalsekretär, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung zu fördern, muss diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine besondere Rolle kommt ihm auch bei der Mobilisierung von Anstrengungen zur Bewältigung der Lebensmittel- und Energie­krisen zu, die durch die unkontrollierte Geldemission in den USA und der EU während der Pandemie und das unverantwortliche, unprofessionelle Vorgehen der EU auf den Brennstoff­märkten ausgelöst wurden. Entgegen dem gesunden Menschenverstand verschärften Washington und Brüssel die Krisen­situation, indem sie einen Wirtschaftskrieg gegen Russland erklärt haben.

Die Folge war ein Anstieg der Weltmarktpreise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Wir begrüßen die Bemühungen des General­sekretärs, die zum Abschluss des Abkommens von Istanbul am 22. Juli dieses Jahres beigetragen haben. Allerdings gehen die Schiffe mit ukrainischem Getreide nicht in erster Linie in die ärmsten Länder, und die von den USA und der EU geschaffenen finanziellen und logistischen Hindernisse für russische Getreide- und Düngemittel­ausfuhren sind noch nicht vollständig beseitigt. Wir erinnern seit Wochen daran, dass 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen festgehalten werden. Seit langem bieten wir an, sie kostenlos in die bedürftigen Länder Afrikas zu bringen, aber die Europäische Union reagiert nicht.

Die offizielle Russophobie hat im Westen ein noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr, offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt verschwinden.

Wie hat Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt? Kann es sein, dass sie uns nicht verzeihen können, dass die militärische und strategische "Entspannung" der 1980er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war? Dass wir den Warschauer Pakt[wp] freiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre Daseins­berechtigung genommen haben? Dass wir die Wiedervereinigung Deutschlands[wp] bedingungslos und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben? Wir haben unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und Lateinamerika abgezogen. Wir haben die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjet­republiken anerkannt. Wir haben auf die Versprechen der westlichen Staats- und Regierungs­chefs vertraut, die NATO nicht "auch nur einen Zoll" nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung[wp] kam, stimmten wir ihr zu, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte legitimiert haben. Könnte es sein, dass wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben?

Die Arroganz des Westens, der amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz[wp], in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark[wp], offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen... Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich.

Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch[wp] und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben? Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädels­führern des blutigen Staatsstreichs - eine Demütigung der europäischen Vermittler - mit Füßen getreten.

Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren, in den Rang von National­helden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der Russen von der Krim, die Kriegs­erklärung an den Donbass, dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu Menschen, sondern zu "Kreaturen" erklärt wurden, hinnehmen sollen?

Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat, indem es eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten Feind­seligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU begraben wurde?

Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechts­verbindlich zu machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen.

Der Unwille der westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Militär­operation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt, die auf Artikel 51 der UN-Charta beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an unserer Stelle dasselbe tun würde.

Jetzt ist der Westen wegen der Referenden in den ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in Hysterie, aber die dort lebenden Menschen reagieren nur auf das, was ihnen der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selensky, in einem seiner Interviews im August 2021 empfohlen hat. Damals hat er allen, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder geraten, nach Russland zu "verschwinden". Die Bewohner der genannten Regionen tun nun genau das, wobei sie ihr Land, auf dem ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben, mitnehmen.

Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist absolut klar: Für die Angelsachsen, die sich Europa völlig unterworfen haben, ist die Ukraine nur Verbrauchs­material im Kampf gegen Russland. Die NATO hat unser Land zu einer unmittelbaren Bedrohung auf dem Weg zur totalen Vorherrschaft der USA erklärt und China als langfristige strategische Herausforderung definiert. Gleichzeitig sendet der "kollektive Westen" unter der Führung Washingtons ein einschüchterndes Signal an alle anderen Länder: Jeder, der es wagt, nicht zu gehorchen, kann der Nächste sein.

Eine der Folgen des vom Westen ausgerufenen "Kreuzzuges" gegen die Unerwünschten ist der fortschreitende Verfall der multilateralen Institutionen, die von den USA und ihren Verbündeten in Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen verwandelt werden. Diese Linie wird in der UNO, dem Menschen­rechts­rat der Organisation, der UNESCO und anderen multilateralen Strukturen durchgesetzt. Die OPCW wurde de facto privatisiert. Es werden heftige Versuche unternommen, die Schaffung eines Transparenz­mechanismus im Rahmen der Biowaffen­konvention für Hunderte von Biowaffen­programmen des Pentagons in der ganzen Welt zu verhindern, auch an den Grenzen Russlands und in ganz Eurasien. Dass diese Programme keineswegs harmlos sind, zeigen die unerbittlichen Fakten in der Ukraine.

Wir sehen eine sture Linie zur Privatisierung des Sekretariats der Vereinten Nationen und zur Einführung eines neoliberalen Diskurses in dessen Arbeit, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt ignoriert. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, auf eine ausgewogene geografische Vertretung der Mitglieds­staaten in den Strukturen des Sekretariats zu achten und die Dominanz einer Gruppe von Ländern zu verhindern.

Eine unerträgliche Situation ist dadurch entstanden, dass Washington seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen dem Sekretariat und der US-Regierung über die Verpflichtungen des "Gastgeber­landes" des UN-Hauptquartiers zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Teilnahme aller Mitglieds­staaten an der Arbeit der Vereinten Nationen nicht nachkommt. Das Abkommen überträgt dem Generalsekretär auch die Verantwortung für diese Aufgabe. Die Trägheit ist nicht akzeptabel.

Die Bemühungen einiger Länder, die Vorrechte des Sicherheitsrates zu untergraben, sind besorgnis­erregend. Zweifellos müssen sowohl der Rat als auch die UNO als Ganzes an die modernen Realitäten angepasst werden. Wir sehen Perspektiven für eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich - das möchte ich betonen - durch eine stärkere Vertretung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir weisen insbesondere auf Indien und Brasilien als wichtige internationale Akteure und würdige Kandidaten - während einer gleichzeitigen Stärkung des Profils Afrikas - für eine ständige Mitgliedschaft im Rat hin.

Heute ist es wichtiger denn je, dass sich alle Mitglieds­staaten unmissverständlich und ohne Ausreden zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekennen - als ersten notwendigen Schritt zur Wieder­herstellung der kollektiven Verantwortung für das Schicksal der Menschheit.

Genau zu diesem Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei Dutzend Länder angehören. Die Gruppe ist bestrebt, die strikte Einhaltung der universellen Normen des Völkerrechts als Gegengewicht zu schädlichen einseitigen Ansätzen zu gewährleisten. Wir rufen alle, die diese Position teilen, auf, sich ihr anzuschließen. In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN[wp] ein erhebliches positives Potenzial.

Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ukraine. Russland hat seine Position ausführlich begründet, und das schon seit mehreren Jahren. Der Westen hat erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Es scheint, dass der Rest der Weltgemeinschaft selbst entscheiden sollte, welche Position er einnehmen will: für die einen, für die anderen oder für die Neutralität.

So sollte es in Demokratien sein, wenn Politiker, die sich bekämpfen, ihren Standpunkt verteidigen und in der Bevölkerung agitieren, aber die USA und ihre Verbündeten geben niemandem die Wahlfreiheit. Sie drohen und drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. Sie fordern mit Drohungen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Das funktioniert schlecht, aber es ist offensichtlich, dass diese Art des Vorgehens der USA und ihrer Satelliten überhaupt keine Demokratie ist, sondern reine Diktatur, zumindest der Versuch, eine Diktatur durchzusetzen.

Es entsteht der Eindruck, dass Washington und das unterjochte Europa versuchen, ihre entrinnende Hegemonie ausschließlich mit verbotenen Methoden zu erhalten. An die Stelle der Diplomatie treten immer wieder illegitime Sanktionen gegen starke Konkurrenten in Wirtschaft, Sport, Medien und Information, kulturellem Austausch und menschlichen Kontakten insgesamt. Nehmen wir das Problem der Visa für Delegierte zu internationalen Veranstaltungen in New York, Genf, Wien und Paris - auch dies ist ein Versuch, Konkurrenten auszuschalten, um alternative Ansichten in multi­lateralen Diskussionen zu verhindern.

Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, die UNO zu verteidigen, die Weltorganisation von allem Konfrontativen und Aufgezwungenen zu säubern und ihren Ruf als Plattform für ehrliche Diskussionen wieder­her­zu­stellen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitglieds­staaten zu finden. Das ist der Ansatz, der die Förderung unserer nationalen Initiativen bei der UNO leitet.

Es ist von entscheidender Bedeutung, ein umfassendes Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu erreichen, was das Ziel des russisch-chinesischen Entwurfs des internationalen Vertrags ist, der derzeit von der UN-Abrüstungs­konferenz geprüft wird.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Aufgabe des Schutzes des Cyberspace gewidmet werden, einschließlich einer Einigung in der Offenen Arbeits­gruppe der General­versammlung über Möglichkeiten zur Gewährleistung der internationalen Informations­sicherheit sowie der Ausarbeitung eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikations­technologien zu kriminellen Zwecken im Rahmen des Ad-hoc-Ausschusses.

Wir werden das Büro für Terrorismus­bekämpfung und andere Antiterror-Organe der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.

Wir werden die dynamische Entwicklung der Beziehungen der Vereinten Nationen zur OVKS, zur GUS und zur Eurasischen Wirtschafts­union weiter fördern, um die Bemühungen im eurasischen Großraum zu koordinieren.

Russland ruft dazu auf, die Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte zu verstärken. Wir halten es für vorrangig, den Stillstand bei der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu überwinden, die durch die NATO-Aggression zerstörte Staatlichkeit Iraks und Libyens wieder­her­zu­stellen, die Bedrohung der Souveränität Syriens zu neutralisieren, einen nachhaltigen nationalen Aus­söhnungs­prozess in Jemen einzuleiten und das schwere Erbe der NATO in Afghanistan zu überwinden. Wir bemühen uns, das ursprüngliche iranische Atomprogramm wiederzubeleben und um eine faire und um eine umfassende Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel. Die zahlreichen Konflikt­situationen in Afrika erfordern es, der Versuchung zu widerstehen, sie zum Gegenstand geopolitischer "Nullsummenspiele" zu machen, und externe Akteure zur Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union[wp] zu gewinnen. Die Lage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die USA und die EU hartnäckig daran arbeiten, den in der Resolution 1244 des UN-Sicherheits­rats und dem Friedens­abkommen von Dayton verankerten internationalen Rechtsrahmen zu zerstören, gibt Anlass zur Sorge.

Frau Präsidentin!

In Zeiten des Wandels liegt es in der Natur des Menschen, Unterstützung und Trost in der Weisheit der Vorfahren zu suchen, die ebenfalls auf die Probe gestellt worden sind. Mit den treffenden Worten des ehemaligen UN-General­sekretärs Dag Hammarskjold[wp], der sich an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnerte: "Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten."

Diese Worte sind aktueller denn je. Sie fordern uns alle auf, unsere individuelle und kollektive Verantwortung für die Schaffung der Vor­aus­setzungen für eine sichere und harmonische Entwicklung künftiger Generationen wahrzunehmen. Dies erfordert den politischen Willen aller Beteiligten.

Wir sind zu dieser ehrlichen Arbeit bereit und davon überzeugt, dass der Fortbestand der Weltordnung nur durch eine Rückkehr zu den Wurzeln der Diplomatie der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann, die auf dem wichtigsten Grundsatz der Charta beruhen, nämlich der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten.»&nbsp- Rede des russischen Außenministers Lawrow in der UNO-Vollversammlung am 25. September 2022[24]

– Thomas Röper[25]

Rede des russischen Präsidenten Putin zur Vereinigung der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland am 30. September 2022

Zitat: «In seiner Rede zur Vereinigung der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland hat Präsident Putin eine Rede an die Nation gehalten, die eine weitere Kampfansage an den kollektiven Westen war. Putin ist in seiner Rede noch deutlicher geworden, als in seinen letzten Reden. Er spricht inzwischen offen davon, dass im Westen Scheindemokratien herrschen, die die Menschen unterdrücken und ausbeuten. Putin und andere russische Offizielle erwähnen die Regierungen westlicher Staaten gar nicht mehr, sie sprechen nur noch von den "herrschenden Eliten", die im Westen die Entscheidungen treffen.

Damit wird in Russland inzwischen offen gesagt, dass im Westen keine gewählten Regierungen herrschen, sondern Oligarchen wie Gates, Soros und Rockefeller, um die bekanntesten Namen zu nennen. Damit wird in Russland auch offen gesagt, worum es im Kampf des Westens gegen Russland und andere Länder wie China, Weißrussland, Venezuela oder den Iran wirklich geht: Es geht um die Frage, ob Regierungen oder Oligarchen die Macht haben werden. Was wir derzeit erleben, ist ein Kampf der Systeme, in dem Globalisten, die die National­staaten entmachten oder sogar abschaffen wollen, gegen diejenigen kämpfen, die Nationen, Völker und ihre Traditionen bewahren wollen.

Dabei steht den im Westen herrschenden Eliten das Völkerrecht im Weg, das sie durch die so genannte "regelbasierte Weltordnung" ersetzen wollen.»[26]

Rede des russischen Präsidenten Putin zur Eröffnung der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau am 16. August 2022

Am 16. August 2022 sagte Putin zur Eröffnung der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau:

Zitat: «Die Lage in der Welt verändert sich dynamisch, die Konturen der multipolaren Weltordnung nehmen Gestalt an. Immer mehr Länder und Völker wählen den Weg der freien, souveränen Entwicklung auf der Grundlage ihrer Identität, ihrer Traditionen und Werte.

Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der so genannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. Ihre Hegemonie bedeutet den neoliberalen Totalitarismus, Stagnation für die ganze Welt und für alle Zivilisation, Obskurantismus und Abschaffung der Kultur.

Dazu werden alle Mittel eingesetzt. Die USA und ihre Vasallen mischen sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein: Sie organisieren Provokationen, Staats­streiche und Bürgerkriege. Durch Drohungen, Erpressung und Druck versuchen sie, unabhängige Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen unterzuordnen und nach ihnen fremden Regeln zu leben. Und all das geschieht mit dem einen Ziel, die eigene Dominanz aufrecht­zu­erhalten, ein Modell, das es ermöglicht, die ganze Welt zu parasitieren. So, wie es Jahrhunderte zuvor war, aber so ein Modell kann nur mit Gewalt aufrechterhalten werden.

Genau deshalb zerstört der kollektive Westen, der so genannte kollektive Westen, absichtlich das europäische Sicherheits­system und schmiedet immer mehr Militärbündnisse. Der NATO-Block bewegt sich nach Osten, baut seine militärische Infrastruktur, einschließlich Raketen­abwehr­systemen, aus und erhöht die Schlagkraft seiner Offensivkräfte. Das wird scheinheilig als Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheit in Europa dargestellt, aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil. Dabei wurden Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheits­maßnahmen, die im vergangenen Dezember unterbreitet wurden, wieder einmal einfach ignoriert.

Um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, brauchen sie Konflikte. Deshalb haben sie das ukrainische Volk auf das Schicksal als Kanonen­futter vorbereitet und das "Anti-Russland"-Projekt umgesetzt, die Augen vor der Verbreitung der Neonazi-Ideologie und dem Massenmord an den Bewohnern des Donbass verschlossen und das Kiewer Regime mit - auch schweren - Waffen vollgepumpt und tun das auch weiterhin.

Unter diesen Umständen haben wir in voller Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beschlossen, die Militär­operation in der Ukraine durchzuführen. Die Ziele dieser Operation sind klar definiert: die Sicherheit Russlands und unserer Bürger zu gewährleisten, und die Bewohner des Donbass vor dem Genozid zu schützen.

Die Situation in der Ukraine zeigt, dass die USA versuchen, diesen Konflikt zu verlängern. Und genauso handeln sie, wenn sie das Konflikt­potenzial in Asien, Afrika und Lateinamerika schüren. Bekanntlich haben die USA wieder einmal absichtlich versucht, Öl ins Feuer zu gießen und die Situation im asiatisch-pazifischen Raum anzuheizen. Das amerikanische Abenteuer auf Taiwan ist nicht nur der Ausflug einer einzelnen verantwortslosen Politikerin, sondern Teil der bewussten, absichtlichen Strategie der USA, die Situation in der Region und der Welt zu destabilisieren und zu chaotisieren. Es ist eine schamlose Missachtung ihrer eigenen internationalen Verpflichtungen und der Souveränität anderer Länder. Wir betrachten das als eine sorgfältig geplante Provokation.

Es ist offensichtlich, dass die westlichen globalistischen Eliten mit solchen Aktionen unter anderem versuchen, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von den akuten sozio­ökonomischen Problemen - sinkender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung - abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder - auf Russland und China - abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungs­politik aufbauen und sich nicht dem Diktat supra­nationaler Eliten unterwerfen.

Wir sehen auch, dass der kollektive Westen versucht, sein Blocksystem, ähnlich wie die NATO in Europa, auf den asiatisch-pazifischen Raum auszuweiten. Zu diesem Zweck werden aggressive militär-politische Bündnisse wie AUKUS und andere gebildet.

Es ist offensichtlich, dass der Abbau von Spannungen in der Welt, die Überwindung von Bedrohungen und Risiken im militär-politischen Bereich, die Stärkung des Vertrauens zwischen den Ländern und die Gewährleistung ihrer nachhaltigen Entwicklung nur durch eine grundlegende Stärkung des Systems der modernen multipolaren Welt möglich sind. Ich wiederhole erneut, dass die Ära der unipolaren Weltordnung in der Vergangenheit verschwindet. Egal, wie sehr sich die Nutznießer des derzeitigen globalistischen Modells an den Status quo klammern, er ist dem Untergang geweiht. Die geopolitischen Veränderungen historischen Maßstabs gehen in eine ganz andere Richtung.

Und Ihre Konferenz ist natürlich noch eine weitere wichtige Bestätigung für die objektiven Prozesse der Stärkung der Multipolarität in der Welt. Sie hat Vertreter vieler Länder zusammen­gebracht, die Sicherheits­fragen auf gleicher Augenhöhe diskutieren wollen, um einen Dialog zu führen, der die Interessen ausnahmslos aller Parteien berücksichtigt.

Ich unterstreiche, das es genau diese multipolare Welt ist, die neue Möglichkeiten zur Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen eröffnet. Zu diesen Bedrohungen gehören regionale Konflikte und die Verbreitung von Massen­vernichtungs­waffen, Terrorismus und Cyber-Kriminalität. All diese Heraus­forderungen sind global und können ohne gemeinsame Anstrengungen und das Potenzial aller Staaten nicht bewältigt werden.

Wie auch früher wird sich Rusaland, zusammen mit seinen Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten, aktiv und proaktiv an dieser koordinierten gemeinsamen Arbeit beteiligen, um die bestehenden internationalen Sicherheits­mechanismen zu verbessern und neue zu schaffen, die nationalen Streitkräfte und andere Sicherheits­strukturen konsequent zu stärken und ihre Ausstattung mit modernen Waffen und militärischem Gerät zu verbessern. Wir müssen unsere nationalen Interessen und den Schutz unserer Verbündeten sicherstellen und weitere Schritte in Richtung einer demokratischeren Welt unternehmen, in der die Rechte aller Völker und ihre kulturelle und zivilisatorische Vielfalt garantiert sind.

Wir müssen die Achtung des Völkerrechts und seiner grundlegenden Normen und Prinzipien wieder­her­stellen. Und natürlich ist es wichtig, die Position von universellen, von allen Ländern anerkannten Strukturen wie den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gesprächs­platt­formen zu stärken. Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so wie sie ursprünglich konzipiert wurden, müssen als wirksame Instrumente zum Abbau internationaler Spannungen und zur Konfliktverhütung dienen und dazu beitragen, die Sicherheit und das Wohlergehen von Ländern und Völkern dauerhaft zu gewährleisten. [...]

Ich bin zuversichtlich, dass das Forum weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden und Stabilität in unserer Welt leisten und die Entwicklung eines konstruktiven Dialogs und einer Partnerschaft aktiv fördern wird.»[27]

Rede des russischen Präsidenten Putin auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok am 7. September 2022

Am 7. September 2022 sagte Putin auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok:

Zitat: «An die Stelle der Epidemie sind andere Herausforderungen getreten, die ebenfalls globaler Natur sind und die ganze Welt bedrohen. Ich meine damit den Sanktionswahn des Westens, seine unverhohlenen, aggressiven Versuche, anderen Ländern Verhaltensmuster aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie seinem Willen zu unterwerfen. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich, sondern die Politik, die der "kollektive Westen" seit Jahrzehnten verfolgt.

Auslöser für diese Prozesse war die schwindende Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt­wirtschaft und -politik, sowie die hartnäckige Unwilligkeit oder gar Unfähigkeit der westlichen Eliten, die objektiven Fakten zu erkennen und zu akzeptieren.

Ich habe bereits gesagt, dass im gesamten System der internationalen Beziehungen in letzter Zeit unumkehrbare, man könnte sagen tektonische, Veränderungen stattgefunden haben. Die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen der Welt, vor allem natürlich der asiatisch-pazifischen Region, ist deutlich gewachsen. Ihre Länder sind zu neuen Zentren des wirtschaftlichen und technologischen Wachstums und zu Anziehungspunkten für Personal, Kapital und Produktion geworden.

Trotzdem versuchen die westlichen Länder, die alte Weltordnung zu erhalten, die nur für sie von Vorteil ist, und alle zu zwingen, nach den berüchtigten "Regeln" zu leben, die sie selbst erfunden haben und regelmäßig verletzen, indem sie sie je nach der aktuellen Situation ständig ändern. Dabei zwingt die mangelnde Bereitschaft anderer Länder, sich diesem Diktat und dieser Willkür zu unterwerfen, die westlichen Eliten, vereinfacht gesagt, zu kurzsichtigen und abenteuerlichen Entscheidungen - sowohl in Bezug auf die globale Sicherheit als auch auf Politik und Wirtschaft. All diese Entscheidungen laufen den Interessen der Länder und Völker zuwider - übrigens auch den Bürgern der westlichen Staaten selbst. Die Kluft zwischen den westlichen Eliten und den Interessen ihrer eigenen Bürger wird immer größer. (Anm. d. Übers.: Putin spielt hier auf die "regelbasierte Weltordnung" an, von der westliche Politiker seit einigen Jahren reden.) [...]

Russland ist ein souveränes Land. Wir werden unsere nationalen Interessen stets schützen, indem wir eine unabhängige Politik verfolgen, und wir schätzen dieselben Qualitäten bei unseren Partnern, die über viele Jahre hinweg ihre Zuverlässigkeit und ihr Verantwortungs­bewusstsein im Handel, bei Investitionen und in anderen Bereichen der Zusammenarbeit unter Beweis gestellt haben. Ich beziehe mich dabei natürlich auf unsere Kollegen im asiatisch-pazifischen Raum.

Eine absolute Mehrheit der Staaten des asiatisch-pazifischen Raums lehnen die zerstörerische Logik von Sanktionen ab. Im Mittelpunkt der Geschäfts­beziehungen stehen die Grundsätze des gegenseitigen Nutzens, der Zusammenarbeit und der Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials zum Wohle der Bürger unserer Länder. [...]»[28]

Einzelnachweise

  1. Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten: Ist Deutschland Kriegspartei?, Anti-Spiegel am 4. Mai 2022
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob Deutschland völkerrechtlich gesehen schon Kriegspartei gegen Russland ist. Die Antwort ist nicht angenehm.
  2. Die USA und Großbritannien sind in der Ukraine de facto Kriegsparteien gegen Russland, Anti-Spiegel am 17. September 2022
    Die Offensive der Ukraine wurde maßgeblich von amerikanischen und britischen Militärs geplant, was die beiden Länder de facto zu Kriegsparteien macht.
  3. Russisches Fernsehen: Der Westen führt bereits Krieg gegen Russland, Anti-Spiegel am 19. September 2022
    Nun wurde es im russischen Fernsehen deutlich gesagt: Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Man muss dem nicht zustimmen, aber man sollte berücksichtigen, dass Russland es inzwischen so sieht - mit den möglichen Konsequenzen.
  4. UNHCR wirft Kiew Behinderung bei der Aufklärung der Todesschüsse vom Maidan vor, Anti-Spiegel am 10. April 2020
  5. Die Tragödie von Odessa vom 2. Mai 2014 - Alle Details in chronologischer Reihenfolge, Anti-Spiegel am 2. Mai 2019
  6. Im Westen totgeschwiegen: Politische Morde in der Ukraine nach dem Maidan, 13 Beispiele, Anti-Spiegel am 3. Mai 2019
  7. OSZE-Bericht: 75% der zivilen Opfer des Krieges in der Ukraine sind Opfer der Regierungstruppen, Anti-Spiegel am 15. November 2020
  8. 5. Jahrestag der Todesschüsse auf dem Maidan - Was geschah am 20. Februar 2014?, Anti-Spiegel am 19. Februar 2019
  9. Selensky lehnt Minsker Abkommen erneut ab, aber kein Wort in den Medien, Anti-Spiegel am 26. April 2021
    Das Minsker Abkommen wurde 2015 zwischen den selbst ernannten Republiken im Osten der Ukraine und Kiew abgeschlossen, wobei Russland, Deutschland und Frankreich als Garanten des Abkommens aufgetreten sind. Russland wird in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt und auch Forderungen an Russland sind in dem Abkommen nicht gestellt. Trotzdem verkünden westliche Medien und Politiker seitdem, Russland müsse das Abkommen einhalten, damit die Sanktionen gelockert werden können. Dass es Kiew ist, das seit 2015 konsequent gegen 10 der 13 Punkte des Abkommens verstößt, wird verschwiegen. (Text und Analyse des Abkommens)
  10. Kiew hat 2019 beschlossen, Minsk II nicht umzusetzen und Krieg mit Russland vorbereitet, Anti-Spiegel am 26. August 2022
    Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
  11. Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt, Anti-Spiegel am 22. November 2021
    Seit sieben Jahren pocht der Westen medienwirksam auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun haben Berlin und Paris das Abkommen endgültig beerdigt, aber die Medien berichten kein Wort.
  12. Bis zu 300 Dollar Strafe für Benutzung von Russisch in der Öffentlichkeit, Anti-Spiegel am 17. Juli 2022
    Anreißer: Das ukrainische Sprachengesetz wird planmäßig umgesetzt. Ab sofort ist es in der Ukraine unter Strafe fast komplett verboten, in der Öffentlichkeit Russisch zu sprechen.
    Auszug: Um das gleich vorauszuschicken: Die aktuelle Verschärfung des 2019 in der Ukraine eingeführten Sprachengesetz ist keine Reaktion auf die russische Intervention, sondern schon seit der Annahme des Gesetzes im Jahr 2019 geplant. Das Gesetz, das eine zwangsweise Ukrainisierung[wp] des Vielvölker­staates Ukraine zum Ziel hat, wird schrittweise verschärft, bis es 2024 vollständig umgesetzt sein soll.
  13. Nazifizierung der Ukraine: Neues Gesetz teilt Ukrainer nach völkischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse ein, Anti-Spiegel am 30. Mai 2021
    Anreißer: Fast 90 Jahre nach den Rassengesetzes der Nazis wird es demnächst wieder ein Rassengesetz in Europa geben. Es wurde vom ukrainischen Präsidenten Selensky am 18. Mai ins Parlament eingebracht. Hier erfahren Sie, was in dem Gesetz steht.
    Auszug: Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidial­verwaltung unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in "einheimisch" und "nicht einheimisch." Die Übersetzung des benutzten Ausdrucks ist ein wenig schwierig, denn wörtlich müsste man es wohl als "verwurzelt" und "nicht verwurzelt" übersetzen. Es geht in den Gesetz um die Frage, welche Völker in der Ukraine ihre Wurzeln haben und welche nicht. Nach dieser Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft unterschiedliche Rechte haben.
  14. Pressefreiheit in der Ukraine: Selensky entzieht zwei kritischen TV-Sendern die Sendelizenz, Anti-Spiegel am 3. Februar 2021
  15. "Die Welt" bestätigt: Ukrainische Armee missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilde, Anti-Spiegel am 1. August 2022
  16. Donezk erneut unter schwerem Beschuss, Anti-Spiegel am 22. September 2022
    Die ukrainische Armee setzt den Beschuss ziviler Ziele in Donezk fort. Am 22. September starben sechs Zivilisten durch den Beschuss aus französischer Artillerie vom Typ Caesar.
  17. Kriegsverbrechen: Ukrainische Armee wirft Anti-Personen-Streuminen über Zentrum von Donezk ab, Anti-Spiegel am 31. Juli 2022
  18. Amnesty International: Kritik an Ukraine-Bericht: Propaganda-Organisation in der Zwickmühle, Anti-Spiegel am 8. August 2022
    Amnesty International hat der ukrainischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Die Reaktion von Amnesty ist entlarvend.
  19. Kriegsverbrechen: Warum der Amnesty-Bericht über ukrainische Kriegsverbrechen überraschend ist, Anti-Spiegel am 6. August 2022
    Amnesty International hat der Ukraine in einem Bericht schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Kiew protestiert und westliche Medien wie der Spiegel relativieren den Bericht.
  20. Westliche Staaten decken die Folter russischer Kriegsgefangener in der Ukraine, Anti-Spiegel am 2. April 2022
  21. Выступление Министра иностранных дел Российской Федерации С.В.Лаврова на заседании Совета Безопасности ООН по Украине, Нью-Йорк, 22 сентября 2022 года, mid.ru am 22. September 2022
  22. Diskussion über Krieg in der Ukraine - Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede, Der Spiegel am dd. Monat 2022
  23. Thomas Röper: Dritter Weltkrieg: Was westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen, Anti-Spiegel am 23. September 2022
    Der russische Außenminister Lawrow[wp] hat im UNO-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, die deutlicher nicht sein konnte. Die deutschen Medien haben sich über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat.
  24. Выступление Министра иностранных дел Российской Федерации С.В.Лаврова на общеполитической дискуссии 77-й сессии Генеральной Ассамблеи ООН, Нью-Йорк, 24 сентября 2022 года, mid.ru am 25. September 2022
  25. Thomas Röper: Kampfansage von Außenminister Lawrow an den Westen in der UNO-Vollversammlung, Anti-Spiegel am 26. September 2022
    In der UNO-Vollversammlung hat der russische Außenminister Lawrow eine Rede gehalten, die man mit Fug und Recht als historisch bezeichnen muss.
  26. Thomas Röper: Gegen die westlichen Eliten: Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten, Anti-Spiegel am 1. Oktober 2022
  27. Thomas Röper: Das Ende der Zurückhaltung: Putins Abrechnung mit den "westlichen globalistischen Eliten" im O-Ton, Anti-Spiegel am 18. August 2022
  28. Thomas Röper: Putin im O-Ton über das Ende [der] westlichen Weltordnung, Anti-Spiegel am 7. September 2022
    Auf dem Ostwirtschaftsforum, das alljährlich in Wladiwostok stattfindet, hat der russische Präsident Putin in einer weiteren Rede mit neokolonialen Politik des Westens abgerechnet, der dem Rest der Welt seine eigenen Regeln aufzwingen will.

Querverweise