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Die "Indizierung"[ext] der Domain "de.wikimannia.org" durch die Bundes­prüf­stelle für jugend­gefährdende Medien am 9. Januar 2020 ist illegal und deswegen rechtlich nichtig/unwirksam[wp]. Der Staatsfeminismus versucht aber alle Bürger zu kriminalisieren, die auf "wikimannia.org" verlinken, wobei massiv mit Einschüchterung und Angst gearbeitet wird. Bis zu dem heutigen Tag (Stand: 20. Mai 2021) wurde WikiMANNia weder ein Rechtliches Gehör gewährt noch wurden die Namen der Ankläger und Richter genannt. Das liegt weit außerhalb rechts­staatlichen Handelns und deutet auf einen (femi)-faschistoiden Missbrauch staatlicher Institutionen hin.
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Rolle des Staates in der Familie
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Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unter­drücken, zu schlagen, zu ver­gewaltigen und auszubeuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tief­greifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Freie Demokratische Partei

Aus WikiMANNia
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Information icon.png Die Freie Demokratische Partei steht für #EheFürAlle = Abschaffung der Ehe. Am 30. Juni 2017 konnte die Partei zwar nicht an der Abstimmung im Reichstag teilnehmen, hat sich aber öffentlich gegen das GG, die Ehe und Familie. Damit hat sie sich des Volksverrats schuldig gemacht und hat Hausverbot im Reichstag, welches dem Wohl des Staatsvolkes vorbehalten ist. Außerdem hat sich die FDP am 16. Mai 2021 zur "Vierten Feministischen Partei Deutschlands" erklärt.[1][2]
Hauptseite » Staat » Politik » Partei » Freie Demokratische Partei
Freie Demokratische Partei
Logo-FDP.png
Beschreibung Deutsche Partei
Sprachen deutsch
Gründung 12. Dezember 1948
Status Aktiv
Weitere Infos
URL fdp.de

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist die andere Alternative für Deutschland.[3]

Zitat: «Erst wenn der Einzelne sich einmischt, kann eine liberale Gesellschaft wachsen.»  - Friedrich Naumann[wp]
Zitat: «Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trend­wenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.»  - Christian Lindner[4]
Zitat: «Die FDP ist eine Partei, die müsste eigentlich bei 20 % liegen angesicht der bürgerlichen Un­zu­frieden­heit in diesem Land. Das tut sie aber nicht und zwar deswegen, weil sie ihre Opposition­rolle nicht so wahrnimmt, wie sie sie wahrnehmen sollte.»  - Markus Krall[5]
Progressive Liberale halten Gender Studies für eine "ernst­zunehmende Wissenschaft".

Familienpolitik

Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammen­lebens nicht einseitig bevorzugt werden. Gleich­geschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie hetero­sexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht, und auch steuer- und beamten­rechtlich soll es Gleichbehandlung gleich­geschlechtlicher und hetero­sexueller Partner geben.

Die FDP hat 1976 die große Eherechtsreform in der damaligen sozial­liberalen Regierungs­koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt mitgetragen.

Familienrechtsreform 1976

Die Freien Demokraten haben seinerzeit die Familien­rechts­reform von 1976 mitgetragen. FDP und SPD haben dabei die politik-programmatischen Kategorien des Sozialen und des Liberalen durch deren Zerrbilder und Pervertierungen des Sozialismus und der Libertinage ersetzt.

Die Freien Demokraten tragen deshalb für die damalige Rechtsreform und deren sozialkulturelle, sozial- bzw. familial-ökonomische und sozio-politische Folgen, nicht nur die politische Mitverantwortung, sondern nichts geringeres als eine "demokratie-ethische Mitschuld". Es stellt rechts­grundsätzlich und ordnungs­politisch nicht nur eine Paradoxie, sondern geradezu eine intellektuelle Bewusst­seins­spaltung dar, wenn dieselbe Partei sich in der Umwelt­schutz­politik stark macht und dort für sich eine ordnungs­politische Vorreiter­rolle beansprucht, aber im grund­rechtlichen Familienschutz-Bereich eine die Familien zerstörende Rechtspolitik betreibt: Im Umwelt­schutz­recht gilt das "Verursacher­prinzip", das funktional und rechts­ethisch ein "Verantwortlich­keits­prinzip" darstellt, in der Technik­folgen-Debatte wird das Prinzip der "Sozial­verträglich­keit" durch FDP und SPD gefordert. Aber hinsichtlich der familialen "Umwelt" der einzelnen Person werden das "Nicht-Verursacher-Prinzip" - nämlich das Zerrüttungs­prinzip als Grundsatz der rechtlich folgenlosen Nicht­verantwortlich­keit und der sozialen Verantwortungs­losigkeit - sowie die Sozial­ver­träglichkeit als rechts­gestaltende Grundsätze bedenkenlos und rücksichtslos eingeführt und sogar noch als rechts­politischen "Fortschritt" gepriesen "Politischer Liberalismus" als politische Ausformung der Philosophie der individuellen Freiheit hat die Freiheit der Person zur philosophischen Kategorie; aber Freiheit ohne sozial­bezügliche Bindung, ohne soziale Begrenzung und Verpflichtung ist schlichte Libertinage. Daher stellen von ihren philosophischen - nämlich anthro­pologischen - Fundamenten her die seinerzeitige Rechts­system-Reform und die seitherige Bremser­wirkung der FDP gegen eine verantwortungs­ethische, sozial­verträgliche und nicht zuletzt rechts­staats- und demokratie­verträgliche Korrektur dieses Rechtsbereichs nichts anderes dar als einen Prinzipienverrat am Ideengut und an der politischen Ethik des Liberalismus.[6]

Ehe für alle 2017

Die Freien Demokraten haben nach 1976 mit dem "Weglaufprinzip" nun die bürgerliche Zivilehe endgültig zu einem Homokonkubinat herabgewürdigt.

Die FDP tritt Grundgesetz, Ehe und Familie mit Füßen.

"Kinder für alle", also Adoptionsrecht für Pädophile (= "für alle") werden folgen, weil das die logische Konsequenz der aktuell verfolgten Politik ist. Volker Beck und sein politischer Kampf für straffreien Sex mit Kindern lassen grüßen.

Ohne Familie ist Deutschland "freier, toleranter und moderner" geworden?!??

Die FDP ist nun vollkommen gaga geworden:

Zitat: «Die halbe EU hat es getan, große Teile Südamerikas und selbst die USA haben sich getraut: Dort wird die gleich­geschlechtliche Ehe schon anerkannt. In Deutschland hat der Bundestag nun endlich die jahrelange Blockade­haltung konservativer Unions­politiker durchbrochen. So kann dieses Grundrecht, das für viele gar nichts ändern würde, für manche aber einfach alles, Realität werden.

Für die Freien Demokraten ist es ein Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland: Damit ist unser Land freier, toleranter und moderner geworden. Love wins.» [7]

Die FDP hat tatsächlich die Chuzpe[wp] zu behaupten, dass sich durch dieses Gesetz "für viele gar nichts ändern würde", obwohl die so genannte "Ehe für alle" in Wirklichkeit eine "Ehe für keinen" bedeutet und damit die bürgerliche Zivilehe vom Tisch gewischt ist.

Inzest für alle 2020

Zitat: «An alle, die glauben, wir würden zurückrudern oder uns schämen, weil wir den Paragraph 173 StGb (Beischlaf mit Verwandten) abschaffen wollen: Das ist unsere Position und wir finden sie richtig.

Warum sollte Inzest mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden, wo es doch bei diesem "Verbrechen" keine Opfer gibt.

Wenn zwei einwilligungsfähige Personen sich entschließen, Sex zu haben, dann kann man das verwerflich oder eklig finden, letztlich geht es Staat und Gesellschaft aber nichts an.

Inzest führt nicht zwingend zu Inzucht. Nicht jeder Geschlechtsverkehr führt zur Empfängnis, diese kann verhindert werden oder sogar unmöglich sein, wenn ein Partner unfruchtbar ist. § 173 StGB ist in sich selbst widersprüchlich.

Er bestraft nur den Geschlechtsverkehr, aber nicht das Kinderkriegen an sich oder künstliche Befruchtung. Die Vorschrift verfolgt keinen rationalen Zweck, sondern ist ein Relikt aus einem Moral­strafrecht.

Wer Inzucht mit dem Argument eines erhöhten Risikos für Behinderungen verbieten will, betreibt menschen­verachtende Eugenik und müsste konsequenterweise auch allen Menschen mit vererbbaren Nachteilen die Fortpflanzung verweigern.

Wen schützen wir durch die Strafbarkeit von aus Inzest resultierender Inzucht? Das Kind, das aufgrund dieser Regelung ja nicht gesund, sondern gar nicht auf die Welt kommt? Oder das Kind, dessen Mutter und Vater nach der Geburt ins Gefängnis müssen?

Am Ende wird durch die Strafbarkeit für niemanden etwas besser.

Auch der Ethikrat ist schon 2014 zu der Empfehlung gekommen, den 173 StGb abzuschaffen. In Frankreich steht Inzest nicht mehr unter Strafe.

"Ethikrat empfiehlt mehrheitlich eine Revision des § 173 StGB zum einvernehmlichen Geschwisterinzest
In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum Thema Inzestverbot plädiert die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates dafür, den einvernehmlichen Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern zukünftig nicht mehr unter Strafe zu stellen."[8]

Und ganz ehrlich: Was hält Euch davon ab, mit Euren Geschwistern ins Bett zu gehen? Paragraph 173 StGb oder euer moralisches Empfinden? Die Strafbarkeit von Inzest macht keinen Schaden wieder gut, schützt kein Opfer und wird Inzest nicht verhindern.

Der Inzest-Paragraph ist ein Abbild religiöser Moralvorstellungen und gesellschaftlichen Ekels. Beides ist kein Argument für eine Strafbarkeit.

Und abschließend: Nein, wir finden diese Forderung nicht deshalb richtig, weil wir mit unseren Geschwistern oder Eltern ins Bett wollen und nein, sie ist auch nicht unser wichtigstes Anliegen. Aber wir finden die Forderung richtig und vertreten sie selbstbewusst.»  - Junge Liberale[wp][9]

Kommentar: «Unfassbar. Ihr seid nicht besser als die ganzen Sozialisten, die stumpf einer Ideologie folgen.»  - Leonid[10]
Kommentar: «Immer den richtigen Riecher für die wichtigen Themen. Das muss man ihnen schon lassen.»  - Frau Nulleberg[11]
Kommentar: «Ihr wollt wirklich, dass die FDP eine lächerliche, infantile Randpartei bleibt. In Ordnung. Ist Eure Wahl. Wir leben ja in einem freien Land.»  - Franz Haupt[12]
Kommentar: «Wenn die Aufklärung Pornhub übernommen hat, willst halt auch legal deine Mutter und Schwester pimpern.»  - hummel68[13]
Kommentar: «DAS ist gelebte liberale intellektuelle Insolvenz.»  - Hiobsbotschaft[14]
Kommentar: «Die FDP kann einem nur noch leid tun.»  - Norbert Bolz[15]

Feminismus für alle 2021

Die FDP ist seit 2021 die vierte feministische Partei in Deutschland:

Zitat: «Der MDR berichtet über den digitalen Parteitag der FDP:
Zitat: «Die FDP hat am Sonntag ihr Programm für die Bundestags­wahlen am 26. September beschlossen. Sie will sich den Menschen als Modernisierungs­partei präsentieren. (…) Ohne Abstimmung übernahm der Bundesvorstand die Passage, dass die FDP "für einen liberalen Feminismus" stehe.» [16]

Für Spiegel-Online ist das offenbar einer der wichtigsten Beschlüsse des Parteitags, denn dort beginnt der Artikel darüber mit dieser Meldung:

Zitat: «Der Nachwuchs hatte vor dem Parteitag dafür geworben und einen Antrag eingebracht: Die Jungen Liberalen[wp] (JuLis) wünschten sich ein Bekenntnis der FDP zum "Liberalen Feminismus". Ein Konzept, für das sich auch Maren Jasper-Winter starkgemacht hatte, Mitorganisatorin eines Frauennetzwerks in der Partei.

Für die 44-Jährige konnte der digitale Parteitag in Berlin nicht besser verlaufen. Zwar selbst nicht vor Ort - lediglich die engere Parteiführung war in der Halle -, wurde die Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus nicht nur erstmals in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Auch die von ihr mitgetragene Passage der JuLis zum "Liberalen Feminismus" wurde ohne weitere Beratung in das Programm zur Bundestagswahl übernommen.» [2]

Die vorhergesagten "kontroversen Debatten"[1] über diesen Vorstoß wurden also von Anfang an unterbunden. Yay, Liberale!

Maren Jasper-Winter freut sich über ihren Coup auf Twitter.[17]»  - Genderama[18]

Frauenpolitik

Frauenquote

Mein Leser Kevin Fuchs schreibt mir heute zu der verdeckten Frauenquote der FDP:
Zitat: «Hallo Arne,

vor etwa drei Jahren war ich auf einer Einführungs­veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für Stipendiaten. Damals sprach eine blonde Frau auf dem Podium - und ich bin mir ziemlich sicher, dass das Linda Teuteberg war.

Irgendwie kam sie zu dem Thema "Gleichstellung". Sie sagte, sie verstehe nicht, warum in Debatten immer noch so ein großer Unterschied zwischen Männern und Frauen gemacht wird. Nun ja, anhand ihrer eigenen Partei kann sie sich diese Frage heute selbst beantworten.

Es ist ganz einfach: Die FDP hat jetzt damit angefangen, in den Kategorien "die Männer" und "die Frauen" zu denken und zu sprechen. Wenn man mal anfängt, solche Unterscheidungen zu machen, muss dieser Unterschied auch kontinuierlich konstruiert werden. Wie das funktioniert, können wir seit jeher gesellschaftlich beobachten: Männer werden zu Privilegierten und Frauen zu Opfer stilisiert. Wo es nicht anders geht, geschieht das auch unter Ausblendung und Verzerrung der Wirklichkeit. Diese Stilisierungen und Verzerrungen sind notwendig, um überhaupt die Kategorien "Männer" und "Frauen" in dieser Form bilden zu können.

Man sieht das sehr schön am Thema der Partnergewalt, die ja in Deinem Blog immer wieder Thema ist. Die besagten Erkenntnisse aus der Forschung sind seit fast einem halben Jahrhundert bekannt. Aber der Wunsch, die Opfer­kategorie "Frau" aufrecht zu erhalten, wiegt schwerer als alles andere. Darum konnten diese Erkenntnisse nicht zur gesell­schaftlichen Wahrnehmung durchdringen.

Für die FDP bedeutet das, dass sie ab hier die Dinge nicht mehr im Griff hat. Es setzt sich jetzt ein Prozess in Gang, dessen Ausgang für mich völlig klar ist. Um die Frage besagter blonden Frau - mutmaßlich Frau Teuteberg - aufzugreifen: In wenigen Jahren wird die FDP ein Ort sein, an dem es eine sehr große Rolle spielt, ob man ein Mann oder eine Frau ist. Und auch wenn es den FDP-Frauen heute (noch) nicht behagt: Bis dahin wird sich auch in der FDP das klassische Bild der Opferfrauen etabliert haben. Vielleicht gewinnt die FDP mehr weibliche Mitglieder, aber die Unterschiede zwischen Männern und Frauen werden in dieser Partei zukünftig größer und vordergründiger.

Es ist unausweichlich - was einzelne FDP-Mitglieder und Amtsträger denken ist unerheblich. Dieser unsichtbare Prozess - das Konstruieren von "den Männern" und "den Frauen" - ist mächtiger als die FDP-Mitglieder und ihre Überzeugungen. Viele glauben das jetzt vielleicht nicht - darum schlage ich vor: Popcorn auspacken und abwarten - sprechen wir in ein paar Jahren nochmal darüber.

Die FDP erinnert mich gerade ein wenig an die Piratenpartei kurz vor ihrem Verschwinden. Damals glaubten viele, sie könnten Post-Gender sein und das Thema frischer und schlauer angehen als alle anderen. Wenig später brach die feministische Hölle über die Partei herein ... Der Rest ist bekannt. Der Weg der FDP ist für mich vorhersehbar. Auch wenn ich von den Gender Studies als akademisches Fach nicht viel halte: Butler zu lesen hilft.»

Zitat: «Nach der Entscheidung am Donnerstag und dem Parteitag für mich alternativlos. Eins der schwersten Schreiben meines Lebens. Mein Austritts­schreiben ging gerade an die Bundes­geschäfts­stelle der FDP. Ich kann nicht Mitglied einer Partei sein, die mich primär als Frau sieht.»  - Maike Wolf[20]

Blockpartei FDP

Die heutige FDP ist das Ergebnis der Vereinigung der West-FDP mit zwei Parteien aus der "DDR", der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands[wp] (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands[wp] (NDPD), auf einem Sonderparteitag am 11. und 12.8.1990 in Hannover. Wer sind diese Parteien, die von der BRD-FDP als so liberal angesehen wurden, dass man sich mit ihnen en bloc zusammenschließen konnte?

Die LDPD und die NDPD verdanken ihre Entstehung dem "Befehl Nr. 2" vom 10. Juni 1945 der Sowjetischen Militär­administration in Deutschland (SMAD), der die Gründung von vier "anti­faschistischen" Parteien in der sowjetischen Besatzungs­zone anordnete. Die SMAD[wp] wollte zur Wahrung des demokratischen Anscheins zunächst kein Ein­parteien­system wie in der Sowjetunion einrichten. "Auch bürgerlich geprägte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein anti­faschistisches Bündnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front[wp] ausgeformt wurde. So förderte man nachdrücklich auch die Gründung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen und fasste das Parteien­spektrum zum Demokratischen Block zusammen." (Quelle: Wikipedia: DDR, Parteien und Massenorganisationen)

Das Bild zeigt Manfred Gerlach[wp], den damaligen General­sekretär der LDPD bei einem Besuch der Grenztruppen der "DDR" (Quelle: Bundesarchiv)

Die einem derartigen Blocksystem angehörenden Parteien bezeichnet man als Blockparteien. Sie hatten die Aufgabe, in ihrem spezifischen Milieu die kommunistische Regierungs­politik zu propagieren und durch­zu­setzen. Sie waren willige Vollstrecker des Politbüros. Das [rechtsstehende] Bild zeigt Manfred Gerlach[wp], den damaligen General­sekretär und späteren Vorsitzenden der LDPD bei einem Besuch der Grenztruppen der "DDR". (Quelle: Bundesarchiv)

Originaltitel des Fotos: "ADN[Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst] - ZB[Zentralbild] - Krisch[Krisch, Werner (Fotograf)] - 29.8.1961 - Berlin: Mitglieder des Parteivorstandes der LDPD besuchen eine Einheit der Bereitschafts­polizei, die zur Durch­setzung der Grenz­sicherungs­maßnahmen vom 13.8.1961 eingesetzt ist. Auf unserem Foto zeichnet Manfred Gerlach, General­sekretär der LDPD, Oberleutnant Werner Klotz mit der Artur-Becker-Medaille aus. Veröffentlichtung nur mit Genehmigung der Pressestelle des MDI."

Dieser Manfred Gerlach[wp], der einen Erbauer der Mauer auszeichnete, war ab 1954 Generalsekretär und von 1967 bis 1990 Vorsitzender der LDPD, von 1960 bis 1989 stell­vertretender Staatsratsvorsitzender und von 1989 bis 1990 letzter Staats­rats­vorsitzender der "DDR". Er erhielt 1964 den Vater­ländischen Verdienst­orden[wp] und den Stern der Völker­freundschaft[wp], 1988 den Karl-Marx-Orden[wp]. Er und seine Partei haben diese Auszeichnungen verdient, denn sie waren verlässliche Stützen des kommunistischen Regimes. Die LDPD war vom Anfang bis zum Ende der "DDR" in sämtlichen Regierungen vertreten, so z. B. in der ersten Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl[wp] (SED) mit Hermann Kastner[wp] als stellvertretenden Ministerpräsidenten, Karl Hamann[wp] als Minister für Handel und Versorgung und Hans Loch[wp] als Finanzminister.

Das sind die "Liberalen", mit denen sich die West-FDP vereinigte. "Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Da den Block­parteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Block­partei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann im Einzelfall vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien weniger Mitglieder hatten." (Quelle: Wikipedia, Blockpartei).

Im Volksmund werden die Blockparteien und deren Mitglieder treffenderweise "Blockflöten" genannt, für die FDP hingegen sind LDPD und NDPD liberale Bruderparteien, mit den man sich als Organisationen vereinigen kann. Von Mai bis Juni 1990 tagte ein Vereinigungs­ausschuss unter Vorsitz des FDP-Politikers Wolfgang Mischnick[wp], um den Weg für den Zusammen­schluss der FDP mit den Block­parteien zu ebnen, der dann auf dem Parteitag in Hannover vollzogen wurde. Kurz davor hatte die LDPD ihren langjährigen Vorsitzenden Manfred Gerlach noch in Pension geschickt und einige sozialistische Elemente aus ihrem Partei­programm entfernt. Das reichte für eine liebevolle Aufnahme in der FDP. Zu einer besseren Kosmetik des Vereinigungs­partei­tages trug auch bei, dass man gnädigerweise die nach der Wende in der "DDR" gegründete Deutsche Forumpartei (DFP) ebenfalls in die FDP aufnahm.

Gedenktafel Bayerische Str 5 (Wilmd) Liberal-Demokratische Partei.jpg

Die FDP hatte vor der Vereinigung ca. 65.000 Mitglieder. Die Block­parteien brachten mehr als 130.000 Mitglieder mit in die vereinigte FDP, die damit im Verhältnis 2:1 eine Blockflöte sowjetischer Bauart wurde. Der letzte Vorsitzende der in LDP umbenannten LDPD wurde zum stell­vertretenden Partei­vorsitzenden der FDP gewählt. Folgerichtig verzichtete die neue Einheitspartei nicht auf das Altvermögen von LDPD und NDPD, sondern erklärte sich zum Gesamt­rechts­nachfolger der Blockparteien. Nach einigem Streit mit der Unabhängigen Kommission zur Feststellung und Treuhand­verwaltung des Vermögens aller Parteien und Massen­organisationen konnte die FDP immerhin noch im Wege eines Vergleichs aus dem Vermögen der ehemaligen LDPD Grundstücke sowie Geldmittel in Höhe von etwa fünf Millionen DM ergattern. An diese glorreiche Partei­geschichte erinnert die [rechts gezeigte] Gedenktafel in Berlin-Wilmersdorf. (Bildquelle)

Diese Gedenktafel ist bemerkenswert, weil sie in kondensierter Form die Sicht der heutigen FDP auf ihre Geschichte darstellt. Man sieht in der Gründung der LDP am 16.06.1945 die "Wieder­begründung des organisierten deutschen Liberalismus", obwohl diese LDP(D) in der "DDR" zum "Parteienblock der 'Nationalen Front'[wp]" gehörte. Handlanger, Büttel und Scherge einer kommunistischen Diktatur zu sein ist offenbar vereinbar mit dem Liberalismus. Das ist wirklich eine kreative Neudefinition des Begriffes "Liberalismus".

Mit dieser Einstellung war die West-FDP prädestiniert für eine Vereinigung mit den beiden Block­parteien. Hierbei fanden sich wesens­gleiche Partner, es wuchs zusammen, was zusammen­gehört. Der Volksmund hat recht, wenn er sagt: "Gleich und gleich gesellt sich gern". Die FDP verhält sich wie eine Blockpartei, seit sie 1966 Bundes­kanzler Ludwig Erhard[wp] stürzte. Analog zu ihrer Schwester­partei LDPD hat sie eine Trans­missions­funktion bei der Verbreitung und Durch­setzung des öko­sozialistichen Konsenses der politischen Klasse. Alle politischen Fehl­entscheidungen der letzten Jahrzehnte hat die FDP zur Gänze mitgetragen, so z. B. die Einführung des Euro (und die Verweigerung einer Volksabstimmung darüber), die wirtschaftlich selbst­mörderische Energie- und Klima­politik, oder die Verschuldung des Staates bis in den Bankrott.

Es wird Zeit, dass die FDP ein Logo erhält, das ihrer Rolle gerecht wird. Wir greifen deshalb einen Vorschlag des AutorInnen­kollektivs "Dr. Hilde Benjamin" auf, siehe Zur neuausrichtung der fdp[ext], der die Embleme der beiden "Freien" Organisationen "Freie Demokratische Partei[wp] (FDP)" und Freie Deutsche Jugend[wp] (FDJ) miteinander verbindet:

FDP-FDJ.png
- Adolf Rasch[21]
Über die FDP habe ich schon lange nichts mehr geschrieben. Aber das Abstimmungs­verhalten ihrer Abgeordneten im Bundestag hat mich daran erinnert, dass ich es ausnahmsweise mal tun sollte.

Bei Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb hat die FDP sich im nationalen und globalen Kulturkampf schon seit langem auf die falsche Seite geschlichen, nun erinnert sie alle, die das vergessen oder übersehen haben, in einer Abstimmung im Bundestag daran.

Zitat: «Oh dear.

Im entscheidenden Moment versagt die FDP mal wieder und macht mit beim Einstieg in die EU-#Schuldenunion.

Zitat: «"Persönlich werde ich dem #Wiederaufbaufonds zustimmen - aber aus ganz anderen Gründen als @OlafScholz. Alles, was Herr Scholz daran rühmt (gemeinsame Schulden und EU-Steuern), wollen wir als @fdpbt politisch in der Zukunft verändern - und das passiert in den nächsten Jahren!" TL»  - Christian Lindner[22]
»  - Philip Plickert[23]

Alle, die von einer "bürgerlichen" Koalition träumen, mache ich darauf aufmerksam, Union plus AfD plus FDP wäre keine solche, abgesehen davon, dass so etwas aus den bekannten Gründen sowieso nicht zustande kommt - nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen. (Warum so etwas auch gar nicht "bürgerlich" wäre, davon ein anderes Mal.)

Für Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb gab es in der Union noch nie eine Mehrheit, in der FDP nur in kurzen Zeit­abschnitten - und nie für das komplette Paket von Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb, sondern immer nur für Teile.

In der AfD (nicht zuletzt ein Fluchtpunkt von Ehemaligen aus Union und FDP) sind bloß die Gewichte anders verteilt. Es flohen ja nicht Rechtsstaatsliberale und Marktradikale von Union und FDP zur AfD.

In einem irrt die FDP im Koalitionsspiel jetzt wie schon früher. Union und SPD wussten sehr gut, dass sie sich auf die FDP nicht verlassen konnten. Die damals noch Volks­parteien sind der FDP - nicht nur, aber auch deshalb - nie auf Augenhöhe begegnet - mit einer Ausnahme: Brandt[wp] und Scheel[wp]. Aber das dauerte nur zwei Jahre.

Das einer einzigen Partei schon recht nahe Gebilde Grünrotdunkelrot (GrüRoDuRo) wird nicht zögern, die FDP ins Boot zu nehmen, wenn sie für die Kanzler­mehrheit gebraucht wird. Dass auf die FDP kein Verlass ist, weiß natürlich auch GrüRoDuRo und würde mit der FDP so umgehen wie die Grünen mit der Union. Nützliche Idioten sind immer gefragt - und verachtet. Braucht man sie nicht mehr, wirft man sie weg.



Autor Fritz Goergen war von 1968 bis 2003 Mitglied der FDP.
- Fritz Goergen[24]

Gender-Regenbogen-Hokuspokus:

Ich hatte ja schon öfters den Verdacht, dass die FDP nach der Affäre Brüderle[wp] und dem Rückzug von Westerwelle[wp] eigentlich schon tot war, aber nicht richtig gepfählt, gepflockt und beerdigt wurde, und deshalb als Markenname von Linken billig aufgegriffen, mit Linken befüllt und als False-Flag und Schwindelnummer im Unternehmer- und Bourgeoisie-Milieu fischen soll. Kommt davon, wenn man seine Leichen nicht wegräumt und sie öffentlich rumliegen lässt. So ähnlich wie in der Fotobranche, da gingen mit dem Ende des analogen Films auch einige große Namen unter, Namen und Logos wurden aber billig aufgekauft und werden heute von ganz anderen Leuten noch genutzt. Genscher würde sich im Grab umdrehen.

Nun äußert einer in der FDP Kritik an dem Regenbogen-Gehampel, und was passiert?

Zitat: «Der ehemalige Fraktionschef der NRW-FDP hatte Kritik an einem in Regenbogen­farben erstrahlenden Münchener Stadion geübt. Seine Partei reagierte empört - Papke[wp] ist es wiederum auch.

"Diese freche Arroganz gegenüber Völkern, die sich dem linken Mainstream nicht anschließen wollen, ist unerträglich", lautet der letzte Satz eines Tweets, der ein schon länger volles Fass wohl zum Überlaufen gebracht hat. [...]

Dass Papke die Pläne mit der Stadion­beleuchtung als "Arroganz" und "linken Mainstream" bezeichnet, erzürnt viele in der Partei. Vor allem Letzteres gilt als Bezeichnung, die häufig im neurechten Umfeld benutzt wird.

Aus der FDP hagelt es seitdem Kritik. Die Bundestags­abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann empfiehlt Papke auf Twitter den Parteiaustritt.» [25]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es kribbelt in den Fingern, über den Namen etwas Gehässiges zu schreiben, aber ich verkneife es mir. Ist auch nicht mehr nötig.

Wer nicht dem Gender-Regenbogen-Hokuspokus folgt, hat aus der FDP gleich auszutreten. Muss wohl irgendwas mit Toleranz zu tun haben.
- Hadmut Danisch[26]

Dokumente

Horst Wolfgang Boger (Hrsg.)

Zitate

  • "Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns - nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist." - Frank Schäffler[27]
  • "Die FDP ist, von wenigen abgesehen, ein Sammelsurium von ideologisch verkrüppelten Appendices (Wurm­fort­sätzen), die sich mal mehr an der CDU/CSU, mal mehr an der SPD oder gleich an der Melonenpartei (Grüne: außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen) orientieren. Insofern hat die FDP mit dem klassischen Liberalismus, wie ihn Ludwig von Mises 1927 detailliert explizierte, nicht das Geringste zu tun. Auch die programmatischen Positionen eines Karl-Hermann Flach[wp] und anderer heraus­ragender Liberalen sind längst aufgegeben und, von Sonntags­reden abgesehen, aus der Partei getilgt."[28]
  • "Es gibt mehr Kommunisten in Deutschland als Liberale. Das macht mir sehr große Sorgen." - Dirk Niebel[wp], Noch-Entwicklungsminister der FDP, kommentiert die Schlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 (21:25 Uhr)
  • "Liberalismus kann nicht bedeuten, dass eine Partei, die diesem Ideal verpflichtet ist, sich liberalen Attitüden hingibt und sich in allen wirklich wichtigen Fragen der Politik konformistisch verhält und selbst den freien Diskurs in der eigenen Partei abwürgt. Liberalismus ist eine Systemfrage und in dem Sinne auch eine altruistische Haltung. Deswegen hat eine sich liberal nennende Partei nur eine Berechtigung, wenn sie auch dort eingreift, wo andere von der politischen Korrektheit, vom Mainstream angegriffen oder in Schubkästen gedrängt werden. [...]
    Dem unguten Zeitgeist (der politischen Korrektheit) entgegen zu treten, der ein strukturelles Problem ist und kein obrigkeitliches, staatliches Produkt ist (es gibt keinen Diktator, der die politische Korrektheit verordnet), das ist die Herkules­aufgabe einer liberalen Partei.
    Der Fall Möllemann, den die FDP in einen Kokon eingeschnürt und scheinbar spurlos entsorgt hat und über dessen Entsorgung sie eisern wacht, hat die liberale Grundschwäche der FDP schon vor zehn Jahren überdeutlich gemacht. Damals, im Bundestags­wahlkampf im Frühjahr 2002, sah sie sich selber in höchster Gefahr als rechts­populistisch, rassistisch und antisemitisch abgestempelt zu werden, was zu einer extrem antiliberalen Behandlung des Falles Möllemann führte." - Bettina Röhl[29]
Zitat: «Die FDP führt innerlich zerstritten zwischen einem SPD-nahen Verlierer­flügel und dem Erfolgs­flügel um Albert Duin[wp] eine schwer verständliche, sekten­artige Existenz. Sie hat spannende, vielleicht die spannendsten Persönlichkeiten. Aber ihr ist es nie gelungen, eine eigene Rolle zu finden. Aus Berlin kamen keine Impulse für sie; die seltsame Leere, die seit dem Wieder­einzug in den Bundestag fest­zu­stellen ist, übertrug sich auf Bayern. Die Frage "wofür?" konnte nicht beantwortet werden.»  - Roland Tichy[30]
Zitat: «Ich habe so einen Verdacht.

Die FDP hat gerade auch so einen Gender-Quoten-Quatsch beschlossen.[ext]

Im Prinzip gehört sie damit auch zu den links­extremen Parteien.

Ich habe vor einigen Jahren mal irgendwo im Blog geschrieben, dass ich den Verdacht habe, dass die FDP an sich ein Schwindel ist. Nach der Dirndl-Brüderle-Nummer war die FDP ja 2013 schon tot und aus dem Bundestag, nicht mal die FDP selbst glaubte an ein Comeback.

Dann waren sie plötzlich mit ausgetauschtem Personal wieder da und keiner wusste, warum eigentlich.

Wenn man aber gesehen hat, wie die Piraten damals von Links­radikalen aus rot-grün unterwandert und übernommen wurden, und "normale" Menschen in kürzester Zeit verdrängt wurden, spätestens dann weiß man, dass das eine typisch linke Taktik ist, Parteien und andere Organisationen so zu übernehmen. Da werden dann gezielt durch Eintritte und Absprachen Abstimmungen überrannt, um das eigene Personal in die Führungs­positionen zu drücken und so weiter.

Ich hatte ja damals schon den Verdacht, dass man die FDP, die da am Boden lag, wie eine Pleite-Firma billig aufgekauft hat, indem man also einfach in die Partei­leiche eingetreten und billig Mehrheiten haben konnte. Der Knackpunkt ist nämlich, dass das Rot-Grün-Linke unter möglichst vielen Markennamen und in verschiedenen Dar­reichungs­formen auftreten will, so wie ein Auto­hersteller für die verschiedenen Zielgruppen verschiedene Marken anbietet. Ich hatte die ganze Zeit den Verdacht, dass die FDP feindlich übernommen und die Leiche zur Socken­puppe gemacht worden ist.

Dazu würde passen, dass sie ständig versuchen, so milde-nicht-links bis sanft-unternehmerisch dazustehen, ohne jemals wirklich etwas gegen links zu sagen. Die tun ja nur aus Kunden­profil­gründen so, als wären sie irgendetwas unklares anderes als links. Ich habe bisher auch nicht ernstlich heraus­gefunden, was die eigentlich machen und wollen. Regieren hätten sie können, wollten sie aber nicht. Schon damals hatte ich den Verdacht, dass das nicht vorgesehen war und die roten Hinter­männer Hinterfrauen der FDP als deren Marionette schlicht verboten haben, Schwarz-Grün-Gelb zu machen und damit die SPD raus­zu­kegeln. Das war für mich das deutlichste Anzeichen dafür, dass die FDP eine Socken­puppe ist. Die sind nur als Mehrheits­beschaffer für, aber nicht gegen rot gedacht.

Irgendwie wirken die auf mich ja auch wie Untote, wie Zombies.»  - Hadmut Danisch[31]

Lasst uns mehr Ideen als Vorschriften haben

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Severin Weiland: Antrag für FDP-Parteitag: Mit liberalem Feminismus zur Bundestagswahl?, Spiegel Online am 13. Mai 2021
  2. 2,0 2,1 Parteitag: FDP zieht mit Steuerversprechen in den Wahlkampf, Spiegel-Online am 16. Mai 2021 (Anreißer: Die FDP hat am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Ablehnung von Steuer­erhöhungen ist ausgemacht, knapp kam ein strittiger Antrag für eine Rundfunk­reform durch. Auch ein Feminismus­papier schaffte es ins Programm.) (Auszug: Der Nachwuchs hatte vor dem Parteitag dafür geworben und einen Antrag eingebracht: Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschten sich ein Bekenntnis der FDP zum "Liberalen Feminismus". Ein Konzept, für das sich auch Maren Jasper-Winter starkgemacht hatte, Mitorganisatorin eines Frauennetzwerks in der Partei. Für die 44-Jährige konnte der digitale Parteitag in Berlin nicht besser verlaufen. Zwar selbst nicht vor Ort - lediglich die engere Parteiführung war in der Halle -, wurde die Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus nicht nur erstmals in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Auch die von ihr mitgetragene Passage der JuLis zum "Liberalen Feminismus" wurde ohne weitere Beratung in das Programm zur Bundestagswahl übernommen (Lesen Sie hier dazu die Details[ext]).
  3. Markus Ackeret: Comeback der FDP: Die andere Alternative für Deutschland, Neue Zürcher Zeitung am 28. April 2016 (Die deutsche FDP ist zurück. Sie will den liberalen Ideen in Deutschland wieder Gehör verschaffen - auch als Gegenmodell zum billigen Populismus. Einiges spricht dafür, dass das gelingen kann.)
  4. Twitter: @c_lindner - 19. Nov. 2017 - 15:09
  5. Youtube-link-icon.svg Markus Krall: Aufruf zu einer bürgerlichen Revolution - Roland Tichy (29. Dezember 2019) (Länge: 15:22-15:32 Min.)
  6. Pdf-icon-intern.svg Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozial­ethischen und ordnungs­politischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungs­folgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechts­bewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland - Joachim Wiesner, Verlag Regensberg, Münster 1985, ISBN 3-79230528-3 (HTML) (Abschnitt Die Willensbildung bei Parteien und Verbänden, S. 44)
  7. FDP: Position - Ehe für alle
  8. Ethikrat empfiehlt mehrheitlich eine Revision des § 173 StGB zum einvernehmlichen Geschwisterinzest, Deutscher Ethikrat, Pressemitteilung 08/2014
  9. Twitter: @jungeliberale - 12. Nov. 2020 - 15:12
  10. Twitter: @lNd2201 - 12. Nov. 2020 - 15:20
  11. Twitter: @nulleberg - 12. Nov. 2020 - 15:26
  12. Twitter: @haupt_franz - 12. Nov. 2020 - 15:35
  13. Twitter: @hummel682 - 12. Nov. 2020 - 15:57
  14. Twitter: @Hiob1972 - 12. Nov. 2020 - 16:36
  15. Twitter: @NorbertBolz - 12. Nov. 2020 - 17:00
  16. Parteitag beendet FDP beschließt Wahlprogramm, MDR am 16. Mai 2021 (Anreißer: Die FDP hat am dritten und letzten Tag ihres digitalen Parteitags ihr Bundestagswahl-Programm beschlossen. Seit Samstag hatte es lange und kontroverse Beratungen darüber gegeben. Am Freitag waren Präsidium und Bundesvorstand gewählt und Parteichef Lindner bestätigt worden.)
  17. Twitter: So Leute, seit eben ist es offiziell: Die @fdp bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Liberalen #Feminismus. Danke @jungeliberale - 16. Mai 2021 - 10:56 Uhr
  18. Genderama: Feminismus gelangt ohne Abstimmung ins Wahlprogramm der FDP - News vom 16. Mai 2021
  19. Kopftuchdebatte: Goethe-Universität Frankfurt erntet, was sie gesät hat - News vom 27. April 2019, Genderama}}
  20. Twitter: @maikejwolf - 29. Apr. 2019 - 02:02
  21. Die Blockpartei FDP, Mehr-Freiheit-Blog am 24. Mai 2011
  22. Twitter: @c_lindner - 25. März 2021 - 11:06
  23. Twitter: @PhilipPlickert - 25. März 2021 - 22:26
  24. Fritz Goergen: Restliberales ade: Die FDP präsentiert im Bundestag bei der EU-Abstimmung ihren Abschied von Liberal, Tichys Einblick am 26. März 2021
  25. Christoph Ullrich: Kritik an EM-Regenbogen: FDP-Mann Papke fühlt sich mit "Dreck" beworfen, WDR am 21. Juni 2021
  26. Hadmut Danisch: Die untote Parteileiche FDP, Ansichten eines Informatikers am 26. März 2021
  27. Frank Schäffler: Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen, 21. August 2014
  28. WGvdL-Forum (Archiv 2): Cpt.Chilli am 14. August 2012 - 18:06 Uhr
  29. Bettina Röhl: Kolumne Bettina Röhl direkt: Was ist Liberalismus?, Wirtschaftswoche am 15. Oktober 2013
  30. Roland Tichy: Bayernwahl: CSU ist noch einmal davongekommen, Tichys Einblick am 14. Oktober 2018 (Auf Landesebene hat die CSU dazu beigetragen, dass das Land sicher ist, seine Schulen funktionieren, die Wirtschaft läuft und der Umgang mit Merkels Flüchtlingen besser funktioniert als in vielen anderen Regionen. Aber ihr Bemühen, Merkels "Flüchtlings­politik" einzufangen, zunächst Obergrenzen für Migration einzuführen und später mit Transit­zentren eine schnelle Bearbeitung und Entscheidung sowie Rückführung von Einwanderern zu organisieren, sind allesamt an Merkel gescheitert. Der CSU-Vorsitzende und Bundes­innen­minister Horst Seehofer ist gegen gemeinsamen Entschiedenheit von Merkel und SPD nicht angekommen, die keine Reformen wollen und jede Veränderung am Status Quo entschieden und trickreich unterlaufen haben. Schlimmer noch: Seither gilt Seehofer als Störenfried. Merkel ist es gelungen, ihm die Schuld zuzuschieben.)
  31. Hadmut Danisch: Feministische FDP, Ansichten eines Informatikers am 26. April 2019

Querverweise

Cécile Bonnet-Weidhofers Wahlkampfmotto: "Jede Stimme für Cécile ist eine gegen die AfD!" - Wenn gar nichts mehr weiterhilft, dann kommt die AfD wie gerufen.

Netzverweise