"Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die
eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluss von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die
Fremdherrschaft[wp] zu verewigen." -
Friedrich Engels[wp]Filiz Polat (* 1978) ist eine türkische[1] Politikerin in Deutschland. Von 2004 bis 2017 war sie Mitglied im Niedersächsischen Landtag und seit Oktober 2017 ist sie Abgeordnete im Bundestag.
Sie ist eine von vielen zugewanderten Politikern, die Deutschen vorschreiben wollen, wie viele Migranten in Deutschland aufgenommen werden sollen. Ein Selbstbestimmungsrecht der Deutschen wird von Filiz Polat als Verschwörungstheorie und Rassismus verunglimpft.
Standpunkte
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«Zum Rückzug Österreichs aus dem Global Compact for Migration und der Debatte über die Ausrichtung der internationalen Migrationspolitik erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
- "Der Migrationspakt ist eine wichtige internationale Absichtserklärung für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern. Es ist wichtig und richtig, dass sich die Staaten auf globale Standards verständigen werden. Der Migrationspakt beinhaltet sinnvolle, weil ursachenorientierte Lösungsstrategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht. Nur mit einem solchen Ansatz können alle von Migration profitieren. Es geht dabei auch um den effektiven Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung, von dem Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete ohnehin stark betroffen sind. Gerade aufgrund des zunehmenden Rassismus ist der Global Compact eine faktenbasierte Antwort im Umgang mit Migration.
- Die anstehende Unterzeichnung des Migrationspaktes ist ein Erfolg des Multilateralismus - und damit ein klares Signal gegen nationale Alleingänge, sei es von Donald Trump oder Viktor Orbán, die sich hier der internationalen Verantwortung entziehen wollen. Auch die Ankündigung Österreichs, nun auszusteigen, ist weder vernünftig noch zielführend und ein Erfolg für die Neue Rechte in Europa. Kurz, Orbán und Trump werden hier zur Achse der Unwilligen, wenn es darum geht, Migration zu gestalten und Menschenrechte zu sichern. Die Rückkehr zu Abschottung und Nationalismus löst jedoch keine Probleme.
- Es ist auch zu beobachten, dass gleichzeitig AfD und FPÖ eine der populärsten Verschwörungstheorien wiederbeleben, die sich klar im Kontext der neuen Rechten, im Netzwerk der Rassisten in Europa, bewegt. Sie propagieren (sic!) einen großen "Bevölkerungsaustausch" und schüren somit Ängste, die als Nährboden für Hass, Gewalt und Rassismus dienen.
- Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung."»[2]
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Kritik
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«Im Pakt ist jetzt schon vorgesehen, ein "Überprüfungsforum Internationale Migration" zu installieren. Dieses Überprüfungsforum soll bereits ab dem Jahr 2020 aktiv werden. [...] Wie weit es mit der "Unverbindlichkeit" her ist, kann sich somit jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkrafttreten des Paktes werden NGOs die "Rechte" der Migranten einklagen. [...]
In freudiger Erwartung lässt die grüne migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, schon jetzt die Katze aus dem Sack. Was bald auf die vertragsunterzeichnenden Länder zukommen wird, führt uns die Abgeordnete im Bundestag vor. Auf ihrer Webseite fordert sie bereits vor Unterzeichnung des Paktes dessen umgehende Umsetzung. Das liest sich dann so:
- Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken! (...) Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.[3]
Bedenken gegen dieses Regelwerk werden als "Verschwörungstheorien" abgetan:
- "Es ist auch zu beobachten, dass gleichzeitig AfD und FPÖ eine der populärsten Verschwörungstheorien wiederbeleben, die sich klar im Kontext der neuen Rechten, im Netzwerk der Rassisten in Europa, bewegt. Sie propagieren einen großen 'Bevölkerungsaustausch' und schüren somit Ängste, die als Nährboden für Hass, Gewalt und Rassismus dienen."
Gerne helfen wir der Abgeordneten auf die Sprünge: Wertkonservative und patriotische Kräfte wie die AfD oder die FPÖ haben nie einen "großen Bevölkerungsaustausch" "propagiert". Das, sehr geehrte Frau Abgeordnete, machten im vorhergehenden Jahrhundert ausschließlich Diktaturen sozialistisch-kommunistischer Spielarten und heute propagieren das Leute wie Sie. Für Sie und alle, die nicht wissen, was "propagieren" heißt, hier der Link zum Duden[ext].» - Unzensuriert[4]
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Einzelnachweise
Netzverweise
