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Finanzamt Kleve

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Über das Finanzamt Kleve und die Geschäftspraktiken des Amtsleiters Manfred Winkler berichtet Jürgen Hass:

Zitat:

«Ich bin zugelassener "Belasting Adviseur" bei der Kammer van Koophandel in den Niederlanden. "Belasting Adviseur" bedeutet Steuerberater[wp]. Es gibt in der EU die Dienst­leistungs­freiheit und trotzdem wurde ich vom Leiter, des Finanzamtes Kleve über 40 Jahre zurück­gewiesen, also indirekt mit einem Berufsverbot[wp] belegt. Inzwischen hat aber der Europäische Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof[wp] bestätigt, dass diese Zurück­weisung nichtig ist. Ich müsste also entschädigt werden für 40 Jahre Berufsverbot, und der Staat müsste eigentlich in das Versorgungswerk der Steuer­berater sowie in das Versorgungswerk der Kammer für Steuer­berater in Nordrhein-Westfalen die Beiträge nachzahlen, von denen ich jetzt - als fast 70 jähriger - meine Rente zu bekommen hätte. Aber nichts passiert.

Ich bin zugelassener Steuerberater bei der holländischen Kammer van Koophandel und trotzdem passiert rein gar nichts. Zudem versteuert er mich, rückwirkend ab 2010, und das, obwohl das Finanzamt Kleve örtlich und sachlich unzuständig ist. Denn deutsche Rentner, die im Ausland leben, werden vom Finanzamt Neubrandenburg, Renten­empfänger im Ausland, veranlagt. Er maßt sich etwas an, wo er nicht zuständig ist und veranlagt mich "beschränkt steuer­pflichtig". Beschränkte Steuer­pflicht für Rentner im Ausland obliegt ausschließlich dem Finanzamt Neu­brandenburg - Renten­empfänger im Ausland. Bei der beschränkten Steuerpflicht zahlt man Spitzen­steuer­sätze von 40 Prozent und mehr.

Ich möchte einmal den Unterschied erklären zwischen einer "beschränkten Steuerpflicht" und einer "unbeschränkten Steuerpflicht".[1] Beschränkt steuer­pflichtig ist zum Beispiel Paul Mc Cartney. Er macht eine Welttournee, heute Rio de Janeiro, morgen Sao Paulo, übermorgen New York, Berlin oder London. Da kann man unmöglich X Steuerberater bestellen, X Dolmetscher zum Übersetzen bezahlen. Das würde jeden bei weitem überfordern. Es gibt natürlich auch andere Berufe, wie zum Beispiel Tennis­spieler auf Welttournee, oder Formel 1-Piloten, die in über 20 Ländern im Jahr antreten, um die Rennen zu fahren. Es gibt also ganz viele verschiedene Leute, die beschränkt steuer­pflichtig sind.

Da sitzt dann an der Kasse, oder im Fussball­stadion, wenn das Spektakel vorbei ist, der Finanzbeamte und kassiert erst die beschränkte Steuerpflicht. Dafür braucht man keine Formulare ausfüllen. Man kann die Werbungs­kosten nicht absetzen und man kann die Sonder­ausgaben nicht absetzen. Man kann auch seine Ehefrau nicht absetzen, seine Kinder nicht und auch nicht eine Schwer­behinderung. Keine außer­gewöhnliche Belastung. Man wird einfach besteuert, ohne Abzüge, Werbungs­kosten und dergleichen. Es gibt keinerlei Freibetrag.

Aber es gibt die unbeschränkte Steuerpflicht. Unbeschränkt steuer­pflichtig ist man in Deutschland, wenn mehr als 90 Prozent des Welt­einkommens aus deutschen Quellen kommt. Das trifft bei mir zu, das habe ich mehrmals beantragt. Ich bin unbeschränkt steuer­pflichtig, weil mein Welt­einkommen zu fast 100 Prozent aus deutschen Quellen kommt, nämlich meine Rente. Die Zurückweisungen waren illegal, man verweigert mir voraus­gefüllte Steuer­formulare, das ist eine Pflichtaufgabe, die ich nicht bekomme. Der Leiter des Finanzamtes Kleve hält sich nicht an Recht und Gesetz, deshalb müsste er eigentlich aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Er zieht auch nicht die Mehr­wert­steuer ein, bei der Verwertungsgesellschaft Wort. Er bleibt chronisch untätig, er antwortet nicht. Deshalb folgen jetzt ganz viele nette Videos. Dankeschön, das war es für heute!»[2][3][4]

Einzelnachweise

  1. Siehe auch Wikipedia: Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht (Deutschland)
  2. Youtube-link-icon.svg Finanzamt Kleve - Außenhandelskammer MERCOSUR (10. April 2019) (Länge: 4:52 Min.)
  3. Youtube-link-icon.svg Finanzamt Kleve (7. April 2019) (Länge: 5:40 Min.) (Manfred Winkler) (Von Youtube auf Betreiben des Finanzamts Kleve entfernt.)
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