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Franziska Brantner

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Franziska Brantner
Franziska Brantner.jpg
Geboren 24. August 1979
Parteibuch Bündnis 90/Die Grünen
Ehe für alle Franziska Brantner stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Franziska Brantner hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
UN-Migrationspakt Franziska Brantner hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
Ermächtigungsgesetz Franziska Brantner stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag für das Ermächtigungs­gesetz, womit die Grundrechte des Grundgesetzes de facto abgeschafft wurden.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Franziska Brantner stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Franziska Brantner stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch Franziska Brantner
URL franziska-brantner.eu

Franziska Katharina Brantner (* 1979) ist eine deutsche Politik­wissen­schaftlerin und Politikerin. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Dezember 2021 Parlamentarische Staats­sekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz", Robert Habeck. Zudem ist sie die Sonder­beauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI.

Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im EU-Parlament.

Berufliches

Nach dem Abitur war sie ein Jahr lang in den Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Israel, und dann in Washington, D.C., USA. tätig. Anschließend studierte sie Politik­wissenschaften mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Europapolitik an der Sciences Po in Paris und an der Columbia University’s School of Public and International Affairs (SIPA) in New York mit Master- und Diplom­abschluss 2004. Während der Konferenz "Peking+5" der UN-Vollversammlung im Jahr 2000 (einer Nachfolge­konferenz zur UN-Weltfrauen­konferenz von Peking 1995) und noch bis 2005 war Brantner Co-Vorsitzende des "Youth Caucus" der UN Commission on the Status of Women.

Nach dem Studium war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politische Wissenschaft II von Thomas König in Mannheim tätig und erhielt einen Lehrauftrag für Internationale Politik. Am European Studies Center des St Antony's College in Oxford war sie von 2006 bis 2007 wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Für den Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM), die UN-Frauen­rechts­organisation, war sie als Beraterin tätig und koordinierte im Jahre 2008 in Brüssel ein Kooperations­projekt mit dem französischen EU-Ratspräsidium, das den europäischen Rahmenplan zur Resolution 1325 des UN-Sicherheits­rates entwickelte. Für den European Council on Foreign Relations[1] war sie Mitautorin einer Studie zur EU-Menschen­rechts­politik in den Vereinten Nationen. Für die Bertelsmann Stiftung[wp] arbeitete sie in Brüssel zum Thema europäische Außenpolitik und europäische Antworten auf die Finanz- und Wirtschafts­krise.

2010 wurde sie an der Universität Mannheim mit einer Arbeit über die Reformfähigkeit politischer Institutionen am Beispiel der Vereinten Nationen promoviert. Brantner ist zudem nach den Richtlinien des Bundesverbandes Mediation ausgebildete Mediatorin.

Politisches

Brantner trat 1996 der Grünen Jugend bei, war von 1996 bis 1997 Mitglied in deren baden-württembergischem Landesvorstand und von 1997 bis 1999 im Bundesvorstand. Während ihres Studiums an der Sciences Po in Paris gründete sie eine grüne Hochschulgruppe und war dort 2001/02 Mitorganisatorin des ersten "Europäischen Studenten­konvents".

Sie war Mitglied der Friedens- und Sicherheits­politischen Kommission der Bundespartei und war Mitglied des Autorenteams für das Wahlprogramm der Partei zur EU-Parkaments­wahl 2009.

Bei der EU-Parlamentswahl 2009 kandidierte sie auf Platz 11 der Bundesliste von Bündnis 90/Die Grünen als gemeinsame Kandidatin der Grünen der Metropol­region Rhein-Neckar und errang einen der insgesamt 14 von den deutschen Grünen erreichten Mandate im Europäischen Parlament. Sie gehörte der Fraktion Grüne/EFA an und fungierte als außen­politische Sprecherin der Fraktion und ständige Bericht­erstatterin für das EU-Stabilitäts­instrument für Konflikt­lösung und Krisenreaktion. Außerdem hat sie für die Grünen/EFA die Verhandlungen über den Aufbau und die Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes geführt. Sie war ständiges Mitglied und grüne Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stell­vertretendes Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, des Frauenrechts- und Gleichstellungs­ausschusses sowie des Haushalts­ausschusses. Brantner war Mitglied der Europa-Union Parlamentarier­gruppe Europäisches Parlament und eine von vier Vize-Vorsitzenden der European Parliament Platform for Secularism in Politics (EPPSP), einem Forum für Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft. Im Jahr 2010 unterstützte sie die Spinelli-Gruppen-Initiative für mehr Europa. In der Euro-Krise plädierte sie 2012 für eine Haftungs­gemeinschaft.

2012 wurde sie in der Nachfolge von Fritz Kuhn von den Grünen im Bundestags­wahlkreis Heidelberg für die Bundestagswahl 2013 nominiert und wurde über die Landesliste gewählt. Mit dem Einzug in den Bundestag hat sie am 21. Oktober 2013 ihr Mandat im EU-Parlament niedergelegt. In der Legislatur­periode 2013-2017 war sie familien­politische Sprecherin der Grünen Bundestags­fraktion. Zudem war sie Mitglied im Unter­ausschuss Zivile Krisen­prävention vor und war stell­vertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Auswärtigen Ausschuss.

Im September 2017 erlangte Brantner ihr Bundestags­mandat erneut. In der Legislatur­periode bis 2021 übte die Funktion als Europa­politische Sprecherin der Bundestags­fraktion Bündnis 90/Die Grünen und als Obfrau im Europa­ausschuss aus. Sie war ebenfalls stell­vertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Parlamentarischen Begleit­gremium COVID-19-Pandemie sowie im Unter­ausschuss "Zivile Krisen­prävention, Konflikt­bearbeitung und vernetztes Handeln". Außerdem bekleidete sie das Amt der Parlamentarischen Geschäfts­führerin ihrer Fraktion.

Brantner schloss eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem später von den NATO-Mitglieds­staaten USA, Großbritannien und Frankreich auf Verdacht gegen militärische Einrichtungen Syriens durch­geführten völkerrechtlich illegalen "Vergeltungs­schlag" nach einem von der al-Nusra-Front[wp] fingierten und der syrischen Regierung angelasteten Chemie­waffen­angriff im Großraum Idlib nicht aus.

Seit 2019 ist Franziska Brantner im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung und stell­vertretende Vorsitzende, wo sie stimm­berechtigtes Mitglied der Arbeitsgruppe Migration, Asyl und Integration ist. Zudem ist sie ordentliches Mitglied in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag[wp].

Bei der Bundestagswahl 2021 konnte Brantner erstmals das Direktmandat in ihrem Wahlkreis mit 30,2 % der Erststimmen gewinnen. Sie war Spitzen­kandidatin auf der baden-württembergischen Landesliste der Grünen. Seit dem 8. Dezember 2021 ist sie Parlamentarische Staats­sekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz", Robert Habeck. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Sonder­beauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI.

Privates

Brantner war mit dem Tübinger Ober­bürger­meister Boris Palmer liiert, mit dem sie eine im Mai 2010 geborene gemeinsame Tochter hat. Sie lebt in Heidelberg und Berlin. Sie spricht fließend Französisch, Englisch und Spanisch.

Netzverweise

  1. Anmerkung: Der European Council on Foreign Relations stellt das Pendant zum US-amerikanischen Council on Foreign Relations[wp], in dessen Eigenschaft als höchstes Organ des Tiefen Staates der USA dar, und fungiert de facto als das höchste Organ der EU.