Rechtsstaat

Das Maasmännchen - Inbegriff der links­kranken Rechtsstaats-Auflösung

© Götz Wiedenroth

Der Begriff Rechtsstaat bezeichnet nach offizieller Lesart einen Staat, dessen Handlungs­möglichkeiten durch gesetzlich und verfassungs­rechtlich eindeutig definierte Rahmen­bedingungen für die Tätigkeit seiner einzelnen Organe begrenzt sind. Das konstitutive Merkmal eines Rechtsstaates ist die Rechts­bindung der Staatsgewalt, wobei aber - je nach Rechts­staats­verständnis - umstritten bleibt, ob mit "Recht" die Gesetze oder aber vielmehr überpositives Recht (etwa Naturrecht) gemeint ist. Der Begriff ist vor jeder Möglichkeit einer gegen­stands­bezogenen Definition vor allem eines: ein Wort, und zwar ein Wort, über dessen Bedeutung keine Einigkeit herrscht.

Der kastrierte Rechtsstaat bietet die ganze Härte des Gesetzes auf

© Götz Wiedenroth

Zitat:

«Für einige ist "Integration" ein böses Wort. Deutschland wird den Rechtsstaat auch gegenüber jenen durch­setzen müssen, die ihm täglich ins Gesicht spucken.» - Dushan Wegner

Rechtsstaatstheater -
Eine Theater-Produktion seit 1945

© Grundrechtepartei^[ext]

Ist Deutschland ein Rechtsstaat? Was die Bürger denken

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2010 antworteten auf die Frage: "Kann man zur deutschen Justiz, also zu den Richtern und deutschen Gerichten, volles Vertrauen haben oder kein volles Vertrauen?" nur 32 % mit "Volles Vertrauen", 39 % mit "Teils, teils" und 25 % mit "Kein volles Vertrauen". Vier Jahre später hat das selbe Institut erneut die Bürger befragt: Inzwischen glauben nur noch 26 % der Bevölkerung, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.

Einen noch weitaus größeren Vertrauensverlust offenbaren die folgenden Zahlen: Anläßlich eines Artikels zum Fall Harry Wörz fand/findet auf t-online.de eine Umfrage statt. Die Frage lautet: Haben Sie Vertrauen in das deutsche Justizsystem? Am 07.07.2015 war folgendes Zwischen­ergebnis zu verzeichnen: Von 2415 Teilnehmern stimmten 82,9 % (2003) mit Nein; 8,3 % (200) waren sich nicht sicher, gerade mal 8,8 % (212) beantworteten die Frage mit "Ja".

Vogel-Strauß-Mentalität bei führenden Richtervertretern

Demgegenüber behauptet der stell­vertretende Bundes­vorsitzende des "Deutschen Richterbundes", Jens Gnisa, tatsächlich, das Vertrauen der Bevölkerung in die Richter und Staatsanwälte sei ungebrochen hoch und er erklärt das ernsthaft mit dem "unermüdlichen Arbeits­einsatz der Kollegen". Diese ausgesprochen grobe Falschdarstellung zeugt von völligem Realitätsverlust. Das Traurige dabei: Wenn führende Funktionäre der Richterschaft ihre Köpfe so tief in den Sand stecken, ist zu befürchten, dass es an der Fähigkeit und dem Willen mangelt, den wirklichen Problemen ins Auge zu blicken.

Voraussetzungen

"Ein wichtiges Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält."

Zitat:

«Ein wichtiges Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält. Je geringer diese Einsicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeistaat[wp] oder einer überlasteten, ineffizienten Justiz. Wenn die Kampagne etwa auf die Frage "Warum dauern manche Gerichts­verfahren so lange?" antwortet, "Komplexität, Personal­mangel, Beweis­aufnahmen und Gutachten" zögen Verfahren in die Länge, lässt man die tieferen Ursachen völlig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tatsächlich unter Personal­mangel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Vielzahl bisher fast unbekannter Delikte geradezu durch die Decke gingen oder manche Politiker mit ihrer Anzeige­freudigkeit ganze Heerscharen von Ermittlern beschäftigen können. Und natürlich dürfen wir den allen ins Stammbuch geschriebene "Kampf gegen Rechts" nicht vergessen, der neuerdings aus jedem Bürger einen Bürger­ermittler und Bürger­richter macht. Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. Ich erinnere nur an den Fall "Miri" in Bremen, wo ein rechtskräftig Abgeschobener nach seiner illegalen Wieder­einreise erst erneut Behörden und Gerichte beschäftigte, und nun zum zweiten Mal mit dem Privatjet abgeschoben wird. Wieviele Luxus-Abschiebungen man wohl für den Preis einer Rechts­staat-Image-Kampagne durch­führen kann? Oder man denke an die politische Entscheidung, willkürliche "Kontingente"[wp] von Migranten per Ukas[wp] und damit unter Umgehung rechts­staatlicher Verfahren ins Land zu holen, dort ihre mangelnde Asylberechtigung festzustellen und sie dann dennoch so gut wie nie wieder abschieben zu können.» - Roger Letsch

Die Grundannahmen:

Unser vergleichsweise milder Rechtsstaat beruht auf einigen gesellschaftlichen Grundannahmen. Jeder kennt zumindest die wesentlichsten Gesetze und Verbote. Grundsätzlich ist jeder bestrebt, sich schon aus eigenem Antrieb und aus Erziehung an die Rechtsordnung zu halten. Der Rechtsverstoß ist nicht nur staatlich sanktioniert, sondern auch gesellschaftlich-sozial geächtet. Man schämt sich. Es gibt so gewisse Hemmungen der Art "Das macht man nicht" Die Gesellschaft hat Kooperation als Ziel und Wohlstands­quelle, womit grundsätzlich ein friedliches Zusammenleben das Ziel fast aller ist. Wir haben eine über lange Zeit erarbeitete und fein abgestimmte Grenze der persönlichen Autonomie, räumlich wie qualitativ, innerhalb derer man sein "Herr" ist, man also nicht berührt, nicht bestohlen, nicht genötigt, nicht bedrängt, nicht beleidigt wird, Wohnung, Auto, Kleidung, innerhalb derer man die unangefochtene Autorität ist, außerhalb derer man sich aber zurückhält und unterordnet, um genau diese Autonomie anderer nicht zu verletzen. Daraus ergibt sich ein im wesentlichen stabiles Gleichgewicht aus eigenen Rechten und den Rechten anderer. Strafen und Sanktionen werden schon formal und symbolisch als Beleg der Verfehlung angesehen. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen oder gar eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe werden nicht als Schwäche des Staates und Bestätigung krimineller Lebensweisen, sondern als Fairness und Warnung aufgefasst. Wir haben vergleichsweise wenige Gefängnisse. Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine naturgegebene Selbst­verständlichkeit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Auspeitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechtsweg, anwaltliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Rand­phänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzes­konformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungswerte, Optimierungs­strategien erreicht wird. Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Voraussetzung solcher Gesellschafts­formen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsens­teilnehmer, der Grundbedingung, sich an diesen Konsens zu halten. [...] Nun hat man aus marxistischer Verblendung, Dummheit und Zerstörungswut genau diesen Konsens zerstört, jeden als "konservativ" beschimpft, der daran festhalten wollte, und sich in der universellen Vernichtung gefeiert. Die Werte wurden zertrümmert und die Gesellschaft wurde mit solchen geflutet, die an diesem Konsens nicht teilnehmen. Ergebnis: Das Bundeskriminalamt gruselt sich vor arabischen Clans. In den letzten Tagen stand irgendwo in der Zeitung, dass selbst bei der inzwischen weit­reichenden Untätigkeit der Justiz trotzdem etwa 300.000 offene Haftbefehle in Deutschland rumlaufen, wir die Leute nicht einfangen können. Und selbst wenn: Wohin damit? Haben wir 300.000 offene Gefängnis­plätze? Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Wie soll die Justiz hier überhaupt noch ein Staatsgefüge aufrecht­erhalten? Wir haben es als Wertmerkmal und Errungenschaft unserer modernen Gesellschaft angesehen, Hinrichtungen und körperliche Strafen selbst­verständlich abgeschafft zu haben und außer jede Diskussion gestellt zu haben. Das war schön so. Gleichzeitig haben wir aber gerade die unverzichtbare Grundlage dessen vernichtet. Wir wollen keine Todes- und Körper­strafen, auf gar keinen Fall, sind aber trotzdem sofort und ohne jede Diskussion bereit, die Voraussetzung dafür zu beseitigen. Wir schauen immer gerne mit gegruselter Verachtung auf die Länder, die Hinrichtungen, Amputationen und Aus­peitschungen vollziehen. Der Gedanke, dass das vielleicht nicht (nur) auf Gewalt­lust, sondern einer staats­ökonomischen Notwendigkeit beruht, weil dort eben jener Konsens fehlt, auf dem unserer Gesellschaft beruht, kommt niemandem. Geld- und Gefängnis­strafen wirken als Sanktionen nicht mehr, zumal sie ja immer seltener verhängt und dann oft nicht vollstreckt werden, und dabei die Gefängnisse auch immer löchriger werden. Jetzt wird diskutiert, ob man im Gefängnis Handys erlaubt, weil man es nicht mehr schafft, sie zu verbieten. [...] [Eine Lösung wäre], wenn man die Knäste künftig einfach unterirdisch anlegte, alte Bergwerke nutzte. Soweit ich weiß, gibt es da unten keinen Handy­empfang. Drohnen kommen auch nicht hin. Sonnenlicht wird sowieso überbewertet. Und im Falle eines Aufstandes einfach Strom, Luft, Wasser abdrehen. Oder umgekehrt mit Wasser auffüllen. Notfalls einfach die Seile des Fahrstuhls kappen. Wenige Wärter. Vielleicht gar keine. Automatisiert. Oder "selbst­organisiert". Motto: Macht, was ihr wollt, aber macht es da unten. Gruselig? Nein. Rhetorik. Die Frage lautet: "Was, wenn nicht das?" Ich würde gerne mal von Politik und Justiz wissen, wie sie sich unsere Zukunft und die Aufrecht­erhaltung (oder besser: Wieder­herstellung) einer Rechts­ordnung vorstellen, ohne Exekutionen und ähnliches wieder einzuführen. Was ist der Plan, um das Land als Rechtsstaat wieder zu stabilisieren? Welche "wirksamen" Sanktionen will man nutzen? Oder ist das alles schon aufgegeben und dem Untergang geweiht?

– Hadmut Danisch

Alles nicht richtig funktioniert? Auf das Gute im Menschen gesetzt? Es erinnert mich an verschiedene Blogartikel, die ich vor Jahren mal zur Migration geschrieben habe. Nämlich dass unser Rechts- und Gesellschafts­system nicht auf Durchsetzung, sondern wesentlich auf Konsens, Anerkennung und freiwilliger (oder anerzogener) Unterwerfung beruht. (Siehe oben) Oder anders gesagt: Unser Gesellschafts­system funktioniert nur mit dem "weißen Mann", nicht mit anderen. Importiert man die, zerbricht es unweigerlich. Wie auch schon mal früher geschrieben: Es ist nicht (nur) Willkür und Gewaltlust, dass in den Ländern, aus denen viele Migranten kommen, Folter, Amputationen und Hinrichtungen zum Strafrahmen gehören. Das hat vornehmlich betriebs­wirt­schaftliche und durch­setzungs­technische Gründe. Denn nimmt man zum Vergleich unsere Gesellschaft heran, die von gutmenschigen Juristen und anderen Geisteswissenschaftlern entworfen wurde, haben wir uns auf gesellschaftliche Ächtung, Geldstrafen und Haftstrafen beschränkt. Die aber nur wirkten, solange wir eine solche Konsens- und Unterwerfungs­gesellschaft hatten. Wir können die schon quantitativ nicht ausdehnen, weil die Durchsetzung einfach viel zu teuer ist. Wir haben nicht genug Gefängnisse und nicht genug Wärter. Und selbst da, wo wir sie haben, können die sich auch nicht durchsetzen, ist High Life im Knast. Weshalb viele Migranten ja auch sagen, deutscher Knast ist für sie wie Luxus­urlaub. [...] Hier haben wir ein weiteres Symptom dafür, dass unser ganzes Gesellschafts­system wehrlos ist und gerade zerbricht. Weil es nicht allgemein stabil ist, sondern auf Annahmen beruht, die nicht mehr gelten, weil man deren Grundlage entzogen hat. Man lacht uns nur noch aus wegen unserer Wehrlosigkeit. Es wird nicht mehr lange dauern, und wir müssen uns entscheiden zwischen der völligen Selbst­aufgabe und Kapitulation vor Kriminellen und der Wieder­einführung von Folter und Hinrichtung. Es ist nicht erkennbar, wie man unser Gesellschafts­system weiter halten will, wenn Polizisten, Richter, Gefängnis­wärter, oder wie erwähnt, sogar schon Bieter bei Immobilien­versteigerungen schon in ihrem Privatleben bedroht und erpresst werden. Unser gesamtes Rechts- und Gesellschafts­system zerbricht. Weil unsere Luxus­gesellschaft einzig und allein mit dem "weißen Mann" funktionierte, aber gerade dessen Gesellschaft wollte man ja genau loswerden, und alles quoten und gendern. Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden. Geliefert wie bestellt.

– Hadmut Danisch

Definitionsversuche

Sicher ist nur:

Der Rechtsstaat ist ein Staat, der ein funktionierendes Rechtssystem hat.

Allerdings haben auch Diktaturen eines und sogar im Dritten Reich^[wp] funktionierte das "Rechtssystem" - hier sollte man allerdings vielleicht besser von Justizapparat sprechen - aus Sicht der Machthaber äußerst zufriedenstellend.

Der Brockhaus definiert den Begriff Rechtsstaat als "einen Staat, dessen Tätigkeit vom Recht bestimmt und begrenzt wird". Mit dieser Definition ist allerdings wenig ausgesagt, solange das Verhältnis von Recht, gegebenen Gesetzen und moralischen Verständnis von Recht nicht geklärt ist.

In der akademischen Diskussion scheiden sich die Geister daran, ob es reicht, wenn sich Staaten eine gesetzliche Ordnung geben und in Verwaltungs­handlungen sowie in der Rechtsprechung diesen Gesetzen folgen, so ungerecht diese im Einzelnen auch sein mögen, oder ob erst dann von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann, wenn seine Gesetze gewissen Ansprüchen an eine Gerechtigkeit genügen. Dabei wird aber das Problem - den Begriff Rechtsstaat zu definieren - verschoben zu der Frage, was denn unter dem Begriff Gerechtigkeit verstanden wird.

Formeller und materieller Rechtsstaat

Eine andere Definition lautet: "Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechts­staats­begriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller (auch: materialer) Rechts­staats­begriff). Objektive Wert­ent­scheidungen haben - anders als subjektive Rechte des Einzelnen - die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.

In einer ersten Annäherung kann ein solcher Staat "formeller Rechtsstaat" genannt werden, dessen Macht durch bestimmte Formen und gegebenenfalls Verfahren beschränkt ist. "Materieller Rechtsstaat" wird ein Staat genannt, dem (im Namen des "Rechtsstaats") auch inhaltliche Vorgaben für seine Macht­ausübung gemacht werden.

Die Wörter "darüber hinaus" in dem angeführten Definition versöhnen nur scheinbar die beiden unterschiedlichen Rechtsstaats-Konzepte, denn es bleibt weiterhin offen, was geschehen soll, wenn sich die Gesetze und eventuell sogar die Verfassung - nach wessen Ansicht auch immer - als "ungerecht" erweisen.

Zitat:

«U-Haft schafft Rechtskraft.» - Jörg Kachelmann

Gegenbegriffe

Als Antonyme^[wp] zu "Rechtsstaat" fungieren a) in der rechts­theoretischen Diskussion, wenn das materielle Rechtsstaats-Verständnis für das allein richtige Verständnis vom Rechtsstaat gehalten wird, Gesetzesstaat^[wp] und b) in rechtspolitischen und rechts­philosophischen Diskussionen - je nachdem - Unrechtsstaat^[wp] oder Willkürstaat^[wp]. Der Ausdruck "Unrechtsstaat" dürfte dabei in der Regel von denjenigen vorgezogen werden, die ein moralisch aufgeladenes Rechts(staats)verständnis vertreten, und "Willkürstaat" von denjenigen, die ein formelles Rechtsstaats-Verständnis vertreten und für die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit der Staatsgewalt^[wp] (und nicht ein diffuser Begriff von Gerechtigkeit) die wichtigsten Merkmale des Rechtsstaats sind.

Erwartungen und Realität

Landläufig erwarten Menschen von einem Rechtsstaat die Vermeidung von Willkür durch gerechte Gesetze und ein Mindestmaß an Berechenbarkeit des Rechtswesens (Rechtssicherheit). Außerdem gehört, zumindest nach dem hierzulande allgemein vorherrschenden Verständnis, eine gewisse materielle Gerechtigkeit zum Wesen des Rechtsstaats.

Dabei sind die verschiedenen Rechtssysteme dieser Welt zuerst einmal nur eines, nämlich Machtsysteme, welche die Bevölkerung dahingehend kontrollieren sollen, das die Kreise der Machthabenden nicht ernstlich gestört werden. Und da auch Demokratie nur eine Herrschaftsform ist, hat auch der demokratische Rechtsstaat nicht mehr als ein funktionierendes Rechtssystem.

Demokratisch meint hier ja nicht, dass "demokratisch" darüber abgestimmt wird, wer "Recht" hat, sondern lediglich, dass die Gebundenheit der Staatsgewalt an das Recht von demokratischen Strukturen überwacht wird. Letztere scheinen aber mitunter ganz gewaltig zu versagen.

Fall Gisela Müller

Im Jahre 1986 reichte Frau Müller im Zusammenhang mit einer Erbschaft vor dem LG Bremen Klage ein, um ihre Gesellschafter­rechte und die Geschäfts­führungs­befugnis in einer Grundstücks­verwaltungs­gesellschaft durchzusetzen. Das entsprechende Verfahren wurde, man mag es kaum glauben, zweiundzwanzig Jahre lang verschleppt. In dieser Zeit versuchte die bremische Justiz, Frau Müller zu fragwürdigen Vergleichen zu drängen, denen jene sich aber verweigerte. Als Reaktion darauf betrieb das OLG Bremen durch gezielte Hinweise an die Antragsgegner eine systematische Enteignung und leistete dieser dann durch jahrelange Aussetzung des Verfahrens Vorschub. Wegen der extrem langen Verfahrensdauer gewann Frau Müller gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Menschen­rechts­klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In der Folge begann die Bremer Gerichtsbarkeit gegen Frau Müller ein Kesseltreiben unglaublichen Ausmaßes. Was Richterschaft und die von der Leine gelassene Polizei sowie einzelne Gerichtsvollzieher danach gegenüber Frau Müller an Terror verübt haben, ist erschütternd. Traurige Höhepunkte waren gewaltsames Eindringen in ihre Wohnung sowie willkürliche Verhaftungen, die - wie bei einem Schwerverbrecher - teilweise auf offener Straße geschahen. Offenbar wollte ein hemmungsloser, völlig außer Rand und Band geratener Justizapparat Frau Müller und ihren Mann mit brutalen Schikanen einschüchtern. Wie ihre Petition an den deutschen Justizminister Heiko Maas zeigt, ist der Versuch gründlich gescheitert.

Die besagte Petition ist zwar utopisch, gleichwohl absolut lesenswert. Konkret regt Frau Müller eine sehr weitgehende Umgestaltung des bundes­republikanischen Rechtssystems an. Durch jene könnte erreicht werden, dass Berufsrichter einer unabhängigen und wirksamen Kontrolle durch "Bürger­gerichte" unterworfen wären und Rechtsbeugungen durch Richter tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen hätten. Im Kern wären die Vorschläge von Frau Müller geeignet, das Funktionieren der Justiz im Sinne einer wahrhaftigen Rechts­staatlich­keit in Deutschland ganz entschieden zu verbessern.

Fall Harry Wörz

Er ist einer der spektakulärsten Justizirrtümer unserer Zeit und zeigt, wie viel Kraft und Durch­halte­willen ein Mensch braucht, um die Korrektur eines Fehlurteils zu erkämpfen. Der wirklich brillante Film "Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz" wurde im öffentlich-recht­lichen Fernsehen der BRD exakt ein einziges Mal, nämlich am 29.1.2014, um 20.15 Uhr im Ersten Programm ausgestrahlt.

Das war's dann aber auch schon. Im Gegensatz zu seichten Beziehungs­komödien und mit rosa Sternchen bewerteten Schrottfilmen, die, nachdem sie im "Ersten" gezeigt wurden, in allen dritten Programmen hoch und runter genudelt werden, ist der betreffende Film in der Versenkung verschwunden: Seit seiner Erst­aus­strahlung wurde er nicht mehr gezeigt.

Fall Vera Stein

Vera Stein erkrankte im Alter von drei Jahren an Kinderlähmung. Mit Fünfzehn kam sie erstmals in die Psychiatrie. Sie wehrte sich gegen Zwang und Gewalt, doch die Rechtmäßigkeit wurde nie überprüft. Trotz des Stigmas, "psychisch krank" zu sein, kämpfte Vera Stein für ein selbständiges Leben und absolvierte eine Berufs­ausbildung. Nach weiteren Fehl­behandlungen stellten Gutachter fest, dass Vera Stein nie an einer Psychose gelitten hatte. Sie erfuhr nun endlich die Wahrheit und auch den Grund für ihr Leiden. Ihre Erfahrungen mit der deutschen Justiz hat Frau Stein in einem Buch verarbeitet. Hier ein Auszug aus dem Informationstext des Verlags:

Zitat:

«Dies ist der Bericht einer Frau, die durch ärztliche Fehl­behandlungen zeitlebens geschädigt wurde. Sie klagte auf Schmerzensgeld und Schadens­ersatz. Vor den deutschen Gerichten traf Vera Stein auf gravierende Missstände, doch sie gab nicht auf und ging durch alle Instanzen - bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Juni 2005 verurteilten Europas Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen groben Menschen­rechts­verletzungen zu Schmerzensgeld und Übernahme der Gerichtskosten.»

Das Rechtsgebiet "Arzthaftungsprozesse" betreffend deckt Vera Stein gravierende Mängel im deutschen Rechtssystem auf. Einige Überschriften aus dem Inhalts­verzeichnis könnten allerdings auch aus einem Buch stammen, in dem ein Vater seine Erfahrungen in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren verarbeitet hat, beispielsweise:

• Der Befangenheitsantrag
• Falschaussagen und Vertuschen
• Der falsche Professor
• Unfairness in den Prozessen
• Die Listengutachter der Gerichte
• Das Skandalurteil des OLG
• Dienstaufsichtsbeschwerde beim Ministerium
• Gerechtigkeit beim BVerfG?

Auf 270 eng bedruckten Seiten schildert Vera Stein ihre jahrelange Odyssee durch das deutsche Gerichts­wesen bis hin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, in welcher sie 2005 endlich in wesentlichen Fragen Recht erhielt. Es geht um Freiheits­beraubung, Fehl­diagnosen und massive Behandlungs­schäden. Noch mehr geht es aber in diesem akribischen Bericht um das Rechtswesen und seine Sprache, um Fristen, verheerende Gutachten, Winkelzüge, Kosten, Akten und Beweislasten, um Journalisten und viele Anwälte, um knappe Fristen, langes Warten und immer wieder Enttäuschungen. Ein Buch, das nichts auslässt, von einer Autorin, die notgedrungen zur Rechtsexpertin in eigener Sache wurde [...]. Auch das kennen viele Väter, die von einem Unrechts­system dazu gezwungen werden, um ihre Kinder zu kämpfen.

Ausgestaltung in Deutschland

Hierzulande kam der Begriff Rechtsstaat zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Gegenbegriff zum Polizeistaat^[wp] auf. Integraler Bestandteil ist in Deutschland die Forderung nach einer Verfassung. Ziel sind die Mäßigung der Staatsgewalt^[wp], die Gewährung von Grund- und Menschenrechten wie beispielsweise die Achtung der Menschenwürde oder das Recht auf Selbstbestimmung (die Freiheit des einzelnen) und der gerichtliche Schutz des Bürgers.

Mit dem Rechtekatalog in der Verfassung soll die Macht des Staates begrenzt werden, um die Bürger vor Willkür zu schützen. Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz fällt aus diesem Rechtsverständnis heraus. Stellt der Grundrechte­katalog ein Abwehrrecht des Bürgers gegen die Allmacht oder Willkür des Staates dar, so ist der Satz "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." eine Aufforderung an den Staat, eine moralisch verstandene Gerechtigkeit herzustellen. Der Begriff Gerechtigkeit ist wiederum ein höchst vieldeutiger und umstrittener Begriff. Das Verständnis von Gerechtigkeit ist in der derzeitigen politischen Interpretation mit den Begriffen Soziale Gerechtigkeit^[wp] und Gleichstellung umschrieben.

Sozialstaat und Rechtsstaat

Zitat:

«Wir müßten begreifen, daß das Wort 'sozial' selbst keinen juristischen Sinn hat, sondern ein rein politischer Zielbegriff ist, der vor allem auf die Güterverteilung bezogen ist. Der Kern des Rechtsstaats ist die Verfassung, die gewährleistet, der Kern des Sozialstaats ist die Verwaltung, die gewährt.» - Norbert Bolz

Terror gegen den Rechtsstaat

Blogger Hadmut Danisch beschäftigt sich mit Terror von links und migrantisch gegen den Rechtsstaat:

Linksextreme wollen jetzt die Privatwohnung eines Richters belagern, weil der G20-Randalierer eingebuchtet hat. Systematische Einschüchterung und Bedrohung von Richtern. Es wird immer stärker die Meinung vertreten, dass Recht, Gesetze und Verbote für Linke und Migranten nicht gelten. Die wollen plündern, zerstören, vollversorgt werden, und glauben, sie müssten sich nicht an Recht halten. Wie kann man glauben, dass man Menschen angreifen und gefährlich bewerfen und straflos davon kommen könnte?

– Hadmut Danisch

Gewaltenteilung

Als eine wesentliche Säule des Rechtsstaats wird die Trennung der drei Staatsgewalten "Exekutive", "Legislative" und "Judikative" bezeichnet. In der Praxis funktioniert die gegenseitige Kontrolle der diversen verwaltenden Behörden, gesetzgebenden Parlamente und der Rechtsprechung mal besser, mal schlechter.

→ Hauptartikel: Gewaltenteilung

Obrigkeit und Untertan

Recht und Gesetz

In früheren Zeiten ohne klare Gesetzgebung war der Untertan von der Gnade^[wp] der Obrigkeit abhängig. Wenn die Höhe einer Strafe oder einer Steuer nicht begrenzt ist und somit der Willkür der Obrigkeit unterliegt, kann die Obrigkeit nach ihrer Gunst^[wp] entscheiden. Es liegt somit am Untertan, sich diese Gunst zu erwerben. Zu dieser Gunst tragen somit auch Taten bei, die mit der Straftat bzw. der Steuer nichts zu tun haben. In einem Rechtsstaat sollte eigentlich nach Recht und Gesetz entschieden werden und nicht nach Gunst und Gnade. Beamte und Richter, die sich wohl beide noch weiterhin für die Obrigkeit halten, haben sich durch eine weitgehend unklare Rechtslage, Ermessens­spielräume, Kann-Vorschriften und wider­sprüchliche Gesetze genügend Spielraum gelassen, um ihre Macht gegenüber den Bürgern (Untertanen) zu demonstrieren und von ihnen ein artiges Verhalten zu erzwingen. Die Devise heißt: Wer gegen den billigen Strafzettel Einspruch erhebt, riskiert ein teures Gerichtsverfahren.

Genaugenommen herrscht das Recht des Stärken:

• Die Mächtigen können sich den Kampf durch die Instanzen leisten.
• Die Mächtigen können sich die besseren Anwälte leisten.
• Die Mächtigen können Rechtsbrüche einkalkulieren (kalkuliertes Unrecht). Wenn niemand dagegen klagt, können sie das Unrecht beibehalten. Wenn jemand gegen sie klagen und gar gewinnen sollte, so machen sie einen taktischen Rückzieher, haben inzwischen aber bereits gut verdient. Die Mächtigen können nun weitere Tricks und Rechtsbrüche versuchen.
• Die Mächtigen haben Einfluss auf die Gesetze, da die Politiker erpressbar sind.
• Vertragstexte zwischen Mächtigen und Normalbürgern werden von den Mächtigen aufgesetzt. Der Bürger kann nur noch unterschreiben. Kein Wehrdienstleistender kann seinen Arbeitsvertrag individuell aushandeln.

Rechtsunsicherheit

Die Rechtsunsicherheit des Bürgers hat zur Folge, dass er oftmals Zahlungs­aufforderungen für diverse Steuern, Abgaben, Gebühren und Strafen begleicht, obwohl er dazu nicht verpflichtet wäre. Diese Zahlungs­auf­forderungen sind oftmals gleich mit einer etwas einseitigen Rechtsbelehrung versehen, die dem Bürger eigentlich nur einschüchtern soll, da hier nur die Strafandrohungen bei Nichtzahlung aufgeführt werden, hingegen nur unzureichend die Möglichkeiten zur legalen Weigerung. Jeder, der glaubt, dass es in Deutschland keine Rechtsunsicherheit gibt, der sollte mal über folgende Fragen nachdenken:

• Wieviele Gesetze, Verordnungen, Durchführungs­bestimmungen gibt es überhaupt?
• Wieviele Gesetze, etc. davon betreffen den Normalbürger?
• Wieviele Gesetze, etc. kennt bzw. versteht der Normalbürger?
• Warum müssen Gesetze ausgelegt werden? Sind sie denn nicht eindeutig formuliert?
• Warum braucht das Verfassungsgericht für manche Entscheidungen denn so lange?
• Wie lange benötigt ein normal intelligenter Mensch, um ein durchschnittliches Gesetz zu verstehen?

Jeder, der diese Fragen ehrlich beantwortet, muss zu der Erkenntnis kommen, dass eigentlich kaum einer bei der momentanen Gesetzeslage durchblickt. Das führt zu einem Ungleichgewicht, da die Mächtigen erstens die Gesetzgebung beeinflussen und zweitens sich Rechtsberater leisten können und somit einen Informations­vorsprung gegenüber dem Normalbürger erreichen. Bei einer klaren, eindeutigen und übersichtlichen Gesetzeslage hätte der Normalbürger einfacher die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer Forderung zu prüfen. Weiterhin wird der Bürger dadurch abhängig von Juristen und Rechts­schutz­versicherungen.

Symptomatisch ist hier unter anderem auch die gerade bei größeren Konzernen wie beispielsweise der Condor grassierende Unsitte, sich bei Streitigkeiten um Forderungen nicht mehr mit dem Kunden auseinander­zusetzen, sondern sofort repressiv mit dem Versuch der Einschüchterung zu reagieren, in dem die Forderung an ein Unternehmen der anrüchigen Inkasso­branche abgetreten wird, die dann sogleich horrende zusätzliche Gebühren verlangen und renitente Kunden auf diese Weise einschüchtern und zur wider­spruchs­losen Begleichung dubioser Forderungen nötigen sollen.

Schlecht gemachte Gesetze

Ein Rechtsstaat teilt seinen Bürgern die einzuhaltenden Gesetze in verständlicher Form mit. In Deutschland produzieren die Abgeordneten zwar eine Gesetzesflut (pro Legislatur­periode ca. 500 Gesetzentwürfe), doch:

• die Gesetze sind schwer lesbar (mit zahlreichen sprachlichen Verrenkungen, das wird allerdings mit dem so genannten "gendern" besser, Sarkamus aus!)
• die Gesetze sind schwer verständlich
• die Gesetze sind schwer anwendbar
• Aufbau und innere Logik der Gesetzestexte sind mangelhaft
• wichtige Definitionen sind inkonstant, diffus, verstreut über die Texte

(alle Eigenschaften aus: "Wozu braucht's Juristen?", Satirius, Fachschafts­zeitung der Jura-Studierenden der LMU München, Dezember 2007, S. 11). Satirius nennt folgende Gründe:

• der Gesetzgeber schlampt → die Gesetze werden anders angewandt als intentiert → eine Auslegung contra legem ist keine Seltenheit
• Gesetzestexte lassen sich ohne Kenntnis der richterlichen Anwendung kaum nutzen
• die meisten Texte sind isoliert unverständlich oder gar anwendbar; sie stehen in einem weiten Kontext
• die Gesetzestexte sind ohne Not verschachtelt.

"Satirius" zieht den Schluss: Die Auslegung und Anwendung deutscher Gesetze ist allenfalls nach einem intensiven Studium möglich.

Beispiel Familienrecht

Zentrale Bestimmungen des FamFG wurden extrem schlampig formuliert. Letzteres gilt beispielsweis für den § 163 Absatz 1. Im Artikel (→) Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung wird ausgeführt, auf welche Weise dieser Umstand von skrupellosen Richtern ausgenutzt wird. Auch § 155 Absatz 1 FamFG kann von Familienrichtern regelrecht verhöhnt werden.

→ Hauptartikel: Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Autoritäres Staatsverständnis

In einem bemerkenswert autoritären Staatsverständnis geht es nicht mehr darum, Vertreter staatlicher Macht demokratisch zu kontrollieren - kontrolliert wird von oben nach unten, nicht umgekehrt. In ihrer Selbst­inszenierung präsentieren sich Vertreter staatlicher Herrschaft als gute Erzieher (→ Paternalismus), die einer angeblich rückständigen Bevölkerung den Weg in die humanere Zukunft weisen. Der gute Staat kontrolliert die unreife, immer irgendwie für das Böse anfällige Gesellschaft.

Dabei werden demokratische und rechts­staat­liche Grundsätze geschleift werden. Leider ist das kein zufälliges Nebenprodukt, sondern Programm, wie Aaron Rhodes^[wp] beschreibt:

"Tatsächlich verbirgt sich hinter einer Quote, die die Hälfte der Bevölkerung diskriminiert und private Institutionen dazu zwingt, ein zweifelhaftes Social-Engineering-Projekt umzusetzen, ein 'rechtlicher Relativismus': Prinzipien werden immer so interpretiert, wie es gerade zu den politischen Zielen passt."

Es ist eines der Nebenprodukte dieser Konstellation, dass Menschen sich als "Maskus" wiederfinden, ohne recht zu wissen, was genau damit eigentlich gemeint ist. Wer eine elitär abgeschottete Politik mit dem Rückgriff auf Geschlechter­klischees legitimiert, wer sich so als staatlicher Verteidiger weiblicher Unschuld gegen männliche Gewalt und Machtgier inszeniert - der nimmt eben Menschen, die trotzdem unbeirrt an Menschen- und Grundrechten festhalten, als Verteidiger von "Männerrechten" wahr.

"Maskus" sind also, vor allem anderen, eine Projektion - ein Feindbild, dem Protagonisten einer Politik der Spaltung und der Rechtsverletzung ihr eigenes Bedürfnis nach Feindschaft unterschieben, um sich selbst als Verkünder einer menschlicheren Gesellschaft inszenieren zu können.

Die Gesetze gelten nur für den Pöbel

Zitat:

«Jeder der glaubt, dass man mit dem Recht gegen staatliche Rechtsbrecher vorgehen kann, unterliegt einem schweren Irrtum. Gesetze gelten nur für das Pack, für das Volk, für den Pöpel. Für die "Aufgestiegenen" gelten Gesetze nicht. Die nennen sich heute nur nicht mehr Aristokraten[wp]. Die haben ihre Streitereien immer untereinander ausgemacht. Nur wer gegen deren Regeln verstößt, oder mit deren Interessen kolidiert, findet sich vor weltlichen Gerichten wieder. Guttenberg, Edathy, Schavan, Koch-Mehrin ... Während der Sachsensumpf[wp] und Marc Dutroux[wp] nie aufgeklärt werden, denn das waren "Unfälle". Den so genannten Rechtsstaat gibt es nicht, weil es immer Privilegierte gibt, für die das Recht nicht gilt.»

Die Richterschaft

Braune Wurzeln

Von Kritikern wird es als Geburtsfehler bezeichnet, dass nach dem Ende des 2. Weltkriegs ausgerechnet auf bedenkenlose Schlächter und Henker sowie viele feige Mitläufer zurück­gegriffen wurde, um Richter­stellen zu besetzen. Nazis wurden wieder eingestellt, damit die Justiz funktioniert. Das hat sie dann auch und tut es bis heute.

Im März 1986 stellte die Fraktion der Grünen im Bundestag eine große Anfrage über die national­sozialistische Justiz und ihr Fortwirken in der Bundesrepublik. Sie wollte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung "die Auffassung teilt, dass die Justiz der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der ersten drei Legislatur­perioden von Richtern und Staatsanwälten des NS-Staates aufgebaut und bestimmt worden ist." Die Bundesregierung antwortete im November: "Es ist offenkundig, dass Juristen, die ihren Beruf schon in den Jahren 1933 bis 1945 ausübten oder in dieser Zeit nach national­sozialistischen Grundsätzen ausgebildet worden waren, im Interesse einer baldigen Wieder­herstellung der Funktions­fähigkeit der Rechtspflege wieder eingestellt wurden und in der Zeit bis 1949 in den Westzonen und dann in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland die Mehrzahl der am Neuaufbau der Justiz beteiligten Juristen stellten."

Zur "Wiederherstellung der Funktions­fähigkeit der Rechtspflege" hätte es naturgemäß und zuallererst einer Reinigung des Justiz­apparates von den Verbrechern bedurft, die zwölf Jahre lang in der Robe des Richters oder Staatsanwalts einem Terror­regime gedient und Zehntausende von Menschen zu Unrecht hinter Gitter oder unter das Fallbeil gebracht hatten. Doch dazu ist es nie gekommen. Der Juristenstand ist in der Bundesrepublik bis heute der einzige geblieben, der sich gleichsam selbst von seiner Vergangenheit freisprechen konnte. Und er hat dies mit Konsequenz getan: Kein Richter und kein Staatsanwalt wurde rechtskräftig wegen seiner Mitwirkung an national­sozialistischen Gewalt­verbrechen bestraft. Der Grund hierfür ist im sogenannten "Richterprivileg" zu sehen, dass sich die Nazirichter nach dem Krieg selbst gewährt haben.

Auch wenn diese furchtbaren Juristen längst nicht mehr im Dienst sind, haben ihr Ungeist und ihr Wirken die BRD-Justiz auf eine Weise geprägt, die bis heute spürbar ist. So zum Beispiel die Einstellungs­praxis: Heute wie damals werden überzeugungslose Karrieristen bevorzugt, die sich von den Obergerichten und der Politik lenken lassen. Die Kriterien, nach denen der Richter­nachwuchs ausgewählt wird, werden von Insidern in Frage gestellt (siehe den Abschnitt "Kritiker aus den eigenen Reihen“ im Beitrag "Richter").

Fragwürdige Persönlichkeiten

Bedingt durch die reformbedürftige Einstellungspraxis gelangen auch Persönlichkeiten ins Richteramt, die hierfür charakterlich nicht geeignet sind. Aufgrund des Fehlens jeglicher Kontrolle können solche Richter dann nach Belieben falsch darstellen, tricksen und Verfahren hemmungslos manipulieren. Hier wären psychologische Eignungstests, die für andere Berufe längst selbstverständlich sind, dringend geboten.

Gleichzeitig reagieren einzelne Richter auf Kritik mit Empörung. Dabei zeigen einige Vertreter des Berufsstandes Anzeichen von Größenwahn und Allmachts­phantasien (siehe die Abschnitte "Berufsbedingt überheblich" sowie "Unvereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" im Beitrag "Richter").

In Richtung der rechtsuchenden Bürger, aus ihrer Denkweise also nach unten, ist die Bereitschaft, Fehler einzugestehen, eher gering. Die Chancen, mit einer Berufung bzw. Beschwerde Erfolg zu haben, sind grundsätzlich schlecht und werden, wie im nächsten Abschnitt ausgeführt wird, zumindest partiell paradoxerweise umso schlechter, je fragwürdiger das Urteil bzw. der Beschluss der Vorinstanz war.

Mangelnde Kontrolle

Zitat:

«Das kann sich nur ein deutscher Richter erlauben.»

Dieser Satz ist häufig von Rechtsanwälten zu hören; nicht selten schwingt dabei ein gewisser Hauch von Resignation mit. Tatsächlich bescheren die Überdehnung des Begriffs der richterlichen Unabhängigkeit durch den Berufsstand selbst, die faktische Unmöglichkeit, Richter wegen Rechtsbeugung zu belangen und eine zumindest teilweise unzureichende Dienstaufsicht dem einzelnen Richter nahezu grenzenlose Freiheiten. Diesen Umstand nutzt ein gewisser Prozentsatz der Richterschaft dazu aus, sich über Recht und Gesetz zu erheben. Die Schaffung wirksamer Kontroll­möglichkeiten ist überfällig.

Die bloße Möglichkeit, in die Berufung zu gehen bzw. Beschwerde einzulegen, reicht nicht aus. Bisweilen scheint es, als wären die Obergerichte gerade dann, wenn es in der ersten Instanz zu Missachtungen von Gesetzen oder elementaren Rechts­grundsätzen, grob falscher Anwendung von Recht oder massiven Verstößen gegen Verfahrensrecht gekommen ist, bemüht, ihre Kollegen von den Amtsgerichten zu schützen, indem sie auch ausgesprochen fragwürdige Beschlüsse ohne ernsthafte Überprüfung einfach durchwinken.

Allzu oft funktioniert Rechtsprechung in Deutschland nach dem Schema: Die erste Instanz verweigert rechtliches Gehör und stellt die Sachlage in ihrer Begründung falsch dar, das Land- bzw. Ober­landes­gericht schließen sich an und eine etwaige Verfassungs­beschwerde wird in Karlsruhe ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das war's dann.

Richter und Rechtsstaat

In Deutschland geht die größte Bedrohung des Rechtsstaats ausgerechnet von dem Berufsstand aus, der das Recht schützen sollte. Neben der bereits erwähnten exzessiven Ausdeutung des Begriffs der richterlichen Unabhängigkeit wird von vielen Juristen kritisiert, dass durch Beschlüsse der Ober­landes­gerichte Gesetze unterlaufen bzw. ausgehebelt werden.

Ein Beispiel:

Bei ihren geradezu absurden Ausführungen, welchen besonderen Anforderungen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung genügen müsse, verweist die Staats­anwaltschaft Koblenz gleich auf mehrere "haus­gemachte" Beschlüsse des OLG Koblenz. In jenen werden die durch § 172 Strafprozessordnung geregelten Antrags­bedingungen in willkürlicher Weise verschärft. Letzteres geschieht allein mit dem Ziel, in Klageerzwingungsverfahren^[wp] künstliche Hürden zu schaffen und entsprechende Anträge nach Belieben ablehnen zu können. Zu den Einzelheiten siehe im

→ Hauptartikel: Strafvereitelung im Amt

Mit solchen Praktiken entmachten Richter die gesetzgebenden Parlamente (das heißt den Bundestag und die Parlamente der Bundesländer) und schwingen sich faktisch zu den obersten Herren im Staate auf. Bezeichnend ist eine Aussage vom ehemaligen Präsidenten des Bundes­gerichts­hofes Günter Hirsch, wonach es bei der gesetz­aus­legenden Urteils­findung nicht darum gehe,

Zitat:

«was der Gesetzgeber - wer immer das sein mag - beim Erlass eines Gesetzes 'gedacht hat', sondern was er vernünftigerweise gedacht haben sollte.»

Diesen schönen Satz von Hirsch zitierte der frühere Bundesminister Norbert Blüm in einem Artikel der "Zeit" und stellte dazu die rhetorische Frage, ob sich Selbst­über­schätzung noch höher treiben lässt? Weiter konstatiert Blum zutreffend: Der Richter wisse es also besser als das Parlament und würde sich anmaßen, Recht nicht [wie es seine Aufgabe ist] nur auszulegen, sondern es selbst zu erschaffen.

Sehr bedenklich sind außerdem Forderungen, die der größte Berufsverband, der Deutsche Richterbund^[wp] erhebt. In seinen "Leitlinien" plädiert der Verband unverhohlen für die Einschränkung von Berufungs- bzw. Beschwerde­möglichkeiten und die Zulassung von Beschlüssen ohne Begründung in deutlich mehr Fällen als bisher. Unter Ziffer 55 heißt es:

Zitat:

«Der Verfahrensgang ist durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen. [....] Begründung: Der Bürger hat Anspruch auf eine zügige Rechtsgewährung. Richter und Staatsanwälte können diesen Anspruch nur erfüllen, wenn die Prozess­ordnungen es ihnen ermöglichen, das Verfahren zu straffen und sachgerecht zu steuern und wenn sie sie von überflüssiger Schreibarbeit befreien. [...] Der Begründungszwang für gerichtliche Entscheidungen sollte eingeschränkt bzw. - soweit vertretbar - abgeschafft werden.»

Na prima: Um angeblich überlastete Richter von überflüssiger Schreibarbeit zu befreien, sollen sie noch mehr Beschlüsse als bisher ohne Begründung fassen dürfen. Etliche Rechts­theoretiker betrachten es gerade als ganz evidenten Mangel an Rechts­staat­lichkeit, wenn Urteile bzw. Beschlüsse nicht begründet werden.

Unter Ziffer 56 fordert der Verband:

Zitat:

«Die Rechtsmittel müssen in ein vertretbares Verhältnis zur Bedeutung der Sache gebracht werden. Begründung: Im Vergleich mit anderen Rechts­ordnungen kennzeichnet das deutsche Rechtswesen ein Übermaß von Rechts­mitteln. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert zwar den Rechtsweg, verlangt aber nicht, dass gegen jede gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel gewährt werden muss. Gerichtliche Verfahren sollten möglichst schnell zum Abschluss kommen, weil sie nur dann einen wirklichen Beitrag zum Rechts­frieden leisten können; auch den Verfahrens­beteiligten ist nicht damit gedient, wenn Rechts­streitig­keiten durch Rechts­mittel oft jahrelang in der Schwebe gehalten werden.»

Wirklich Klasse, dann gestehen wir also demnächst in einem Umgangsverfahren der Familien­richterin vom Amtsgericht Pusemuckel, die mit dem neuen Lebens­gefährten der Kindsmutter eng befreundet ist, zu, die finale Entscheidung über den künftigen Lebensmittelpunkt der Kinder zu treffen.

Würde den Forderungen des Richterbundes entsprochen, wären die Bürger richterlicher Willkür noch hilfloser ausgeliefert, als es jetzt schon der Fall ist.

Des Weiteren dient es nicht einer verbesserten Rechtswahrung, wenn sich der Bund unter Ziffer 53 gegenüber der Einführung eines einheitlich dreistufigen Gerichtsaufbaus indifferent verhält. Von Letzterem würde beispielsweise die Familien­gerichts­barkeit profitieren: Hier müssen Väter bis dato nach der Abfuhr vor dem heimischen Amtsgericht direkt zum OLG, wo Beschwerden dann nicht selten auf die Schnelle abgebügelt werden. Wäre eine zusätzliche Instanz, namentlich das Landgericht, zwischengeschaltet, würde dies möglicherweise zu mehr Gerechtigkeit führen. Derzeit ist es hingegen so, dass die Oberlandesgerichte eine übergroße Machtposition innehaben: Einige wenige Betonköpfe auf den entsprechenden Richter­sesseln können die Fort­entwicklung des Rechts in einem gesamten Ober­landes­gerichts­bezirk lähmen.

→ Hauptartikel: Strukturkonservative Familiengerichte

Faule Tricksereien zum Schutz von Kollegen und Günstlingen

Hintergrund der oben erwähnten Winkelzüge der Staatsanwaltschaft Koblenz war übrigens die Anzeige eines Vaters gegen eine psychologischen Sachverständigen, der in seinem Gutachten etliche Aussagen, die der Vater in einem Explorationsgespräch getätigt hatte, grob verfälscht hat. Außerdem hatte er dem Vater eigene, von ihm selbst stammende Äußerungen untergeschoben. Damit war eindeutig der Straftatbestand einer "uneidlichen Falschaussage" erfüllt. Die Tathandlungen hätten leicht bewiesen werden können, denn von dem Gespräch existierte sogar eine Bandaufzeichnung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richter, welche über den Antrag auf Klageerzwingung zu entscheiden hatten, wollten jedoch den ihm Bezirk des OLG Koblenz gut gelittenen Sachverständigen um jeden Preis schützen. Die im Beitrag "Strafvereitelung im Amt" geschilderten Vorgänge zeigen, wie weit einzelne Richter und Staatsanwälte um einer primitiven Kumpanei willen bereit sind, sich von Recht und Gesetz zu entfernen. Auch darin ist ein eklatantes Versagen des Rechtsstaats zu sehen.

Überlange Verfahrensdauern

Des Weiteren halten es viele Rechtsexperten mit einem Rechtsstaat für nicht vereinbar, dass Verfahren von Richtern willkürlich verschleppt werden können und es für rechtsuchende Bürger keine wirksame Handhabe gibt, sich gegen jahrelange Rechtsverweigerung von Gerichten zu wehren. Denn: Trotz der erheblichen Kritik aus Fachkreisen ist es bislang nicht geglückt, einen wirksamen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrens­dauern gesetzlich zu implementieren. Auch dies begründet Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaats in Deutschland. Mehr zu diesem Thema im

→ Hauptartikel: Untätigkeitsbeschwerde

Aus Kreisen der Richterschaft werden dagegen Klagen laut, viele Verfahren dauerten deshalb so lange, weil die Justiz heillos überlastet. Gefordert wird die Schaffung 2.000 zusätzlicher Richterstellen (derzeitiger Stand: knapp 21.000). Kritiker sind der Auffassung, dass die Gründe des Problems woanders liegen.

→ Hauptartikel: Überlastung der Justiz

Kollegenschutz statt objektiver Rechtsprechung

Zumindest unter Rechtsanwälten, die nicht vor Richtern kriechen, sondern genügend Rückgrat besitzen, um die Interessen ihrer Mandanten tatsächlich engagiert zu vertreten, dürfte es kaum jemand geben, der sich nicht über die Behandlung von Ablehnungs­gesuchen durch deutsche Gerichte beklagen würde. Manche Anwälte tun dies inzwischen sogar öffentlich.

→ Hauptartikel: Befangenheitsantrag

Massiver Ansehensverlust

Als Folge dieser Missstände hat das Vertrauen der Bürger in die Justiz extrem gelitten. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Jahr 2010 ergab, das nur noch 32 % der Bürger volles Vertrauen in die Justiz hatten, 39 % antworteten mit "Teils, teils" und 25 % bekundeten, sie hätten "Kein volles Vertrauen". Vier Jahre war der Anteil rechts­staats­gläubiger Menschen in der Bevölkerung nochmals geschrumpft: Nur noch 26 % der Bevölkerung glaubte, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.

In jeder wahrhaftigen Demokratie müssten solche Umfrage­ergebnisse dazu führen, dass die Politik unverzüglich sowohl die Ausbildung ihrer Richter reformiert als auch die Auswahl­kriterien für den Richter­nachwuchs einer Prüfung unterzieht. Nicht so im Geburtsland des Begriffs "Reformstau^[wp]: In Deutschland halten die "Volksvertreter" weiterhin gebets­mühlenhaft Sonntags­reden über das Funktionieren des Rechtsstaats, während der immer weiter den Bach runtergeht.

Muss der Bürger im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Zumutungen aushalten?

Zitat:

«Kommen Sie zurück zum Rechtsstaat! Halten Sie die Zumutungen aus!» - Landrichter Dirk Liebermann

Dem altväterlich anmutenden Appell des Richters Liebermann lag die Definition zugrunde, wonach "Rechtsstaat ist, wo man Zumutungen erträgt" - frei nach Bundeskanzler Gerhard Schröder, der weiland die massive Umdeutung des Familienbegriffs in der Öffentlichkeit einführte: "Familie ist, wo ein gemeinsamer Kühlschrank steht".

Nach Liebermann werde der "Rechtsstaat" von den vielen Menschen getragen, "die die Zumutungen aushalten, die er ihnen aufbürdet". Es tut nichts zur Sache, dass angewandte Gesetze womöglich unbestimmt, unpassend oder einfach verfassungs­widrig sind. Hauptsache "Rechtsstaat", Hauptsache Zumutungen, auf Biegen und Brechen.

Der Satz aus dem deutschen Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" wirkt seltsam deplatziert. Unter dem unmittelbaren Eindruck totalitärer Gewalt war der Geist wohl doch geschärfter: Das Innerste, Verletzlichste des Menschen - von nun an sollte der Staat es "achten und schützen". Aber 65 Jahre später ist nichts mehr übrig von "Achtung" oder "Schutz": Erst recht nicht, wenn es um Hausunterricht geht. Und in den Augen des Richters bestand das Vergehen der Verurteilten ja gerade darin, dass sie auf die Achtung ihrer Menschenwürde pochten: Menschenwürde von Eltern, die es nicht ertragen können, dass die Menschenwürde ihrer Kinder an Schulen mit Füßen getreten wird. Deshalb fordert der Richter von den Eltern: "Das wünsche ich mir, dass Sie zurückkehren zum Rechtsstaat, Zumutungen auszuhalten."

Diese Definition vom "Rechtsstaat" ist das Ende rechts­staatlicher Verfahren. Ein solcher Staat darf alles verlangen, alles fordern, auch wenn die Menschenwürde dabei zu Bruch geht: Staat befiehl, wir halten aus! Und die Medienvertreter? Die haben nichts gemerkt!

→ Hauptartikel: Richter

Die Anwaltschaft

Wie sehr auch immer mehr Rechtsanwälte an der Rechts­staatlichkeit in Deutschland zweifeln, offenbart nicht zuletzt eine Entscheidung des Anwalts­gerichts^[wp] der Anwaltskammer Köln. Dort war - mutmaßlich auf Antrag aus Kreisen der Justiz - darüber zu befinden, ob die Verwendung des Begriffes "Schweinesystem" mit Blick auf die Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeits­gebot eines Anwaltes entspricht.

Hintergrund: In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte ein Anwalt das Zusammenwirken der Richter des betreffenden Gerichts in seinem Schriftsatz als "Schweinesystem" bezeichnet. Dabei war der Begriff von ihm in Anführungszeichen gesetzt worden. Das Anwaltsgericht Köln meinte dazu, damit hätte der Anwalt zwar Kritik an der Richterschaft ausgeübt, bringe jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass es sich hier nur um einen Vergleich als sprachliches Mittel gehandelt habe. Insofern hätte der Anwalt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen (AnwG Köln v. 6.11.2014- 10 EV 255/11).

Dass die Anwaltskammer diese doch recht drastische Formulierung ihres Kollegen nicht gerügt hat, zeigt auf, wie man dort das Verhalten eines gewissen Anteils der Richterschaft bzw. das Problem der Kumpanei in dieser Berufsgruppe einschätzt. Auch war die Kammer offenbar der Auffassung, sie müsse gegen die fatale Bereitschaft zu bedingungsloser Solidarität, bei der sich nicht wenige Richter bedenkenlos von Recht und Gesetz entfernen, ein Zeichen setzen.

Zu weiterer Kritik aus Kreisen der Anwaltschaft sei auf den

→ Hauptartikel: Befangenheitsantrag

verwiesen.

Staatsfeminismus

Frauen und Rechtsstaat

Zitat:

«Männer mussten sich Rechts­staatlichkeit und Wahlrecht mit Blut erkaufen, Frauen erhielten es praktisch geschenkt.» - Romans Roter Mann

Zitat:

«Im postulierten Geschlechterkampf gibt es keine Hemmungen (mehr), denn es ist Krieg und das andere Geschlecht ist der Feind, ein diabolischer Kontrahent, gegen den man sich auflehnen muss. In so einem Krieg darf auch mal die rechts­staatliche Praxis als unmenschlicher Akt tituliert werden - und demgegenüber, die Ent­rechts­staat­lichung als Fortschritt gefeiert werden. Rechtsstaat ist, was den Damen recht ist.» - Roberto De Lapuente

Zitat:

«Die Feministinnen stehen gegen den Rechtsstaat auf, weil er nicht einfach Menschen wegsperrt, wenn Frau sagt: Vergewaltiger! [...] Denn Frau will frei und unabhängig sein und ein Gerichtsurteil haben gegen einen blöden Kerl, der ihr das alles bezahlt.» - Schwarzbart

Feministinnen zum Rechtsstaat

Zitat:

«Die aktuellen Vergewaltigungsfälle werden medial begleitet von Geschlechterstereotypen und Verharmlosungen sexistischer Verhältnisse. Was ja am Ende [...] dazu führt, dass [beschuldigte Männer] trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden. Begründet wird das dann gern mit dem Rechts­staat­lichkeits­prinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.» - Nadine Lantzsch

Zitat:

«Es geht darum [...] sich bewusst zu machen, dass beide Prinzipien (Rechts­staat­lich­keit und Unschuldsvermutung) in einer liberalen Gesellschaft, die formale Gleichheit für alle Individuen als Maxime setzt, soziale Ungleichheit und Macht­verhältnisse nur unzureichend berücksichtigen können. Wer Recht das Potenzial gesellschaftlicher Signal­wirkungen abspricht und sich auf Rechtsprechung als letztgültigen Wahrheits­finder verlässt, verhilft Macht­ver­hältnissen zum Status Quo und imaginiert alle Individuen als Gleiche. Letztendlich kommt damit nicht nur bei den Rechtsgläubigen zum Ausdruck, dass die nachhaltige Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und sexistischen Strukturen nicht erwünscht ist.» - Nadine Lantzsch

Zitat:

«Es besteht "eine sehr enge Verbindung zwischen der Verteidigung des Rechtsstaats und offener Frauen­feindlichkeit in krassester Form". "Ganz objektiv ist das Prinzip der Rechts­staatlichkeit eines, das vor allem dazu erfunden wurde, um Konflikte unter Männern zu regeln." Deshalb gibt es eine "Unvereinbarkeit zwischen Frauen und dem Prinzip des Rechtsstaats". "Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz."» - Antje Schrupp

Zitat:

«Ob sich ein Vergewaltigungsvorwurf bestätigt oder nicht - der unbeirrbare Bestrafungs­wunsch bleibt in jedem Fall bestehen. "Sollte sich herausstellen, dass [...] gelogen hat, wäre das ein sehr harter Schlag für weibliche Opfer einer Vergewaltigung." Diesen Punkt betont so gut wie jeder Kommentar zu allen ähnlichen Affären. Welcher unbeirrbare Bestrafungs­wunsch treibt diese immer gleiche Wehklage an? Warum trifft es andere Vergewaltigungs­opfer hart, wenn die Justiz einen zu Unrecht Beschuldigten freilässt? Und wer ist es, der den "harten Schlag" ausführt? Weil die Logik des Strafprozesses und die Interessen des Geschlechter­diskurses stark voneinander abweichen, kann ihr Konflikt nicht ausbleiben. Das Publikum nimmt hier die behauptete Vergewaltigung nicht als Einzelfall, sondern als Symptom für soziale Machtkämpfe zwischen den Geschlechtern wahr.» - Andreas Zielcke

Zitat:

«Im Netz kloppen sich Feministinnen und Juristen: Ist das Rechtsstaatsprinzip sexistisch? Der Feminismus undemokratisch?»

Feministischer Diskurs zur Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich eines Vergewaltigungsvorwurfes gegen Hinrich Rosenbrock schreibt ein "Autonomes Lesbenreferat Marburg":

"Sich in einem links-feministischen Kontext an einem solchen Punkt auf einen Rechtsstaat zu berufen, hat unserer Meinung nach wenig mit einer politischen Auseinandersetzung zu tun."

Eine Antwort dazu aus dem MANNdat-Forum:

"Die Feminista will ein rechtsstaatliches Verfahren offenbar nicht. Dort steht man mehr auf Lynchjustiz, oder um den Satz noch mal in Zusammenhang zu setzen: auf politischen Schauprozessen ('hat unserer Meinung nach wenig mit einer politischen Auseinandersetzung zu tun')?
Deshalb und in dem Zusammenhang taucht ja auch immer die Forderung auf, Angeklagte in Vergewaltigungs­prozessen halt trotzdem zu verurteilen (z. B. bei Kachelmann, bzw. siehe die div. feministischen Kommentare zum Rolling-Stone Skandal), auch wenn eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, eben als politisches Signal, um bei Frauen die Hemmschwelle für Anzeigen zu senken."

• Vergewaltigung ist mit Objektivität nicht beizukommen^{[archiviert am 15. November 2011]}, Nadine Lantzsch am 2. Juni 2011
• Medienelite: Temporär hassen und langfristig dagegen sein, Nadine Lantzsch am 6. Juli 2011
• LawBlog: Der Rotz, der unser Leben lebenswert macht, Udo Vetter am 12. Juli 2011
• Süddeutsche Zeitung: Sexualanklagen und Geschlechterdiskurs: Harter Schlag ins Leere, Andreas Zielcke am 13. Juli 2011
• Einige Gedanken zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, Antje Schrupp am 15. Juli 2011
• Schwarzbarts BordLog: Gegenwartsunfähig, rechtsstaatsfeindlich: Der Feminismus hat fertig^{[archiviert am 16. September 2012]}, Der Freitag am 16. Juli 2011
• Stadtmensch-Chronicles: Wozu einen Rechtsstaat?^{[archiviert am 8. November 2012]}, Stadtmensch am 17. Juli 2011
• Nach Kachelmanns Freispruch: Wie ewig Gestrige den Rechtsstaat aushebeln wollen, um die Mär der friedfertigen Opfer-Frau aufrechterhalten zu können^{[archiviert am 9. Dezember 2013]}, Täterarbeit und Täterberatung am 8. Juni 2011

Beispiele mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Problemfeld Familienrecht

Deutsche Justiz deckt Straftaten von psychologischen Sachverständigen

Wenn Gerichte nach einer Trennung über das Sorgerecht oder den Umgang mit den Kindern entscheiden müssen, beauftragen sie oft sogenannte familienpsychologische Gutachten. Viele Betroffene berichten davon, dass es im Zuge solcher Begutachtungen seitens der Sachverständigen zu extremen Manipulationen kommt. Dabei werden auch Handlungsweisen beklagt, die an sich Straftaten nach den §§ 153 bzw. 203 StGB darstellen. Aus einschlägigen Fallsammlungen wie auch den Schilderungen von Betroffenen im Internet geht hervor, dass Verstöße gegen § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und sogar uneidliche Falschaussagen durch dubiose Gutachter vor deutschen Gerichten fast schon Normalität sind. Belege hierfür liefern beispielsweise die von Franzjörg Krieg, einem Mitglied des VAfK dokumentierten Fälle und die Beiträge im Diskussionsforum des "Instituts Gütekriterien wissen­schaft­licher Gutachten" (Anmerkung: das Institut existiert nicht mehr, Nachfolger ist das Portal "familiengutachten.info".)

In einem funktionierenden Rechtsstaat müssten solche Straftaten eigentlich geahndet werden. Letzteres ist leider nicht der Fall. Zwar ist die Rechtsprechung - zumindst theoretisch - gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Realiter zieht sich das Bundesverfassungsgericht jedoch immer wieder auf erbärmliche Weise aus der Affäre, indem Beschwerden ohne Angabe von Gründen die Annahme verweigert wird. Damit wird eine ganz wesentliche Säule behaupteter Rechts­staat­lich­keit, die Bindung der deutschen Rechtsprechung an das Grundgesetz, zur Farce.

Im Kreis psychologischer Gutachter herrscht die Gewissheit, dass die Richterschaft hinsichtlich ihres Wirkens beide Augen zudrückt. In einer Reportage zum Thema sprach ein Kommentator vom Staatsfernsehen davon, die Gerichte wären mit Blick auf Verfehlungen von Gutachtern halt noch sehr konservativ. Diese Aussage läuft jedoch auf eine extreme Verharmlosung hinaus. Fakt ist: Solange sie die gewünschten Ergebnisse liefern, können sich Sachverständige in Sorgerechts- und Umgangsverfahren so ziemlich jede Schweinerei erlauben, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Dies begründet einen circulus vitiosus mit schlimmen Folgen für die Opfer solcher Gutachten: Gerade weil Richter aus Opportunität sogar strafbares Handeln von Sachverständigen bemänteln, ermutigen sie jene dazu, hemmungslos Aussagen von Klienten zu verfälschen und ihre "Expertisen" mit intimsten Details zu würzen.

→ Hauptartikel: Uneidliche Falschaussage und Verletzung von Privatgeheimnissen

Auffällige Häufung weiterer Rechtsverstöße

Neben der stillschweigenden Übereinkunft, strafbares Verhalten von Sachverständigen zu decken, sind bei Sorgerechts- und Umgangssachen grobe Verfahrensfehler und offene Rechtsbrüche in Form von Missachtungen zentraler Bestimmungen des FamFG oder der ZPO bis hin zu systematischen Rechtsbeugungen an der Tagesordnung. In mindestens neun Fällen kam es vor dem EGMR in Straßburg bereits zu Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung elementarer rechts­staat­licher Grundsätze im Zusammenhang mit familien­gericht­lichen Entscheidungen. In puncto Familienrecht gilt Deutschland hier inzwischen als "schwarzes Schaf".

Abgesehen von den Folgen des oftmals wirklich brutalen Vorgehens psychologischer Sachverständiger wird die Menschenwürde umgangs­begehrender Väter im Zuge von Sorge- und Umgangs­rechts­verfahren auch auf andere Weise mit Füßen getreten: Viele Gerichte dulden exzessive Verleumdungen und Falsch­beschuldigungen durch Mütter, Gutachter, Jugendamts­mit­arbeiter und Verfahrens­beistände oder leisten ihnen sogar systematisch Vorschub, um Väter mürbe zu machen. Nach jahrzehnte­langer Beeinflussung des Denkens durch feministische Ideologie glauben viele Familienrichter, eine trennungswillige Frau wolle im Regelfall nur sich und insbesondere die Kinder vor einem häufig gewalttätigen, zumindest aber seelisch grausamen Tyrannen in Sicherheit bringen. Von daher betrachtet es die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit als einen Akt selbstverständlicher Gerechtigkeit, Müttern nach Scheidung/Trennung die exclusive Verfügungsgewalt über die Kinder und das Recht auf Kindsunterhalt zu verschaffen.

→ Hauptartikel: Umgangsverfahren

Bei etlichen Richtern scheint die vermeintliche Ehrenhaftigkeit dieses Bestrebens die Hemmschwelle zu senken; ganz offenbar folgt man dem Grundsatz, dass der angeblich gute Zweck so ziemlich jedes Mittel heiligt. Bedenkenlos werden elementare rechts­staat­liche Prinzipien verletzt. So existiert beispielsweise der Amtsermittlungsgrundsatz vor vielen deutschen Familien­gerichten nur auf dem Papier; eine objektive Sachaufklärung findet regelmäßig nicht statt. Begehren Väter rechtliches Gehör, wird dieser grundgesetzlich geschützte Anspruch systematisch missachtet. Auch werden die eindeutigen Bestimmungen des § 160 ZPO zum Inhalt des Verhandlungsprotokolls zumindest durch einige Gerichte, insbesondere denjenigen entlang der "Achse des Blöden", auf grobe Weise ignoriert. Aussagen von Müttern, Sachverständigen oder Verfahrens­beiständen, die nicht mit dem vom Gericht angestrebten Ausgang des Verfahrens korespondieren, hält man dort vorsätzlich nicht fest, damit die Richter jeden nur erdenklichen Freiraum haben, ihre im Ergebnis von vorneherein feststehenden Beschlüsse nach Belieben zu begründen, ohne das ihnen die lästigen Details des Einzelfalls dabei Probleme bereiten.

→ Hauptartikel: Strukturkonservative Familiengerichte

Darüber hinaus schrecken deutsche Richter nicht einmal davor zurück, eindeutige, aus hohem Leidensdruck resultierende Willens­äußerungen von Kindern grob verfälscht wider­zu­gegeben.

→ Hauptartikel: Kindeswille

Die Psychologin Astrid von Friesen lässt ein Kind bzw. einen Jugendlichen die folgende Anklage äußern

Zitat:

«Wie kann das in einer Demokratie geschehen, dass ich nie/zu selten/nur unter extremem Stress beide Elternteile sehen durfte? Welchen Wert hat diese Demokratie eigentlich, wenn derartiges Unrecht so unendlich oft geschehen ist und von allen Institutionen mitgetragen oder veranlasst oder geduldet wurde und wir Kinder darin psychisch zu Schaden kamen?»

Der Rechtsstaat, der hierzulande von den Politikern und nicht zuletzt der Richterschaft als absolut rein, untadelig und über jeden Zweifel erhaben apostrophiert wird, dieser Rechtsstaat, der mit fast schon religiöser Inbrunst beschworen, teilweise geradezu angebetet wird, gilt als die wohl wichtigste Errungenschaft der staatlichen Ordnung, die in Deutschland nach 1945 geschaffen wurde. Die Tatsache, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten unzählige Kinder und ihre Väter im angeblichen Rechtsstaat schreiendes Unrecht erlebt haben, kann nicht ohne Folgen bleiben. Es ist davon auszugehen, dass die schlimmen Erlebnisse mit der deutschen Familien­gerichts­bar­keit bei den Betroffenen - die Zahl der Opfer dürfte längst die Millionen­grenze überschritten haben - nicht nur das das Vertrauen in die Justiz, sondern in die Moralität des politischen Systems in Deutschland insgesamt zerstört hat. Allein aufgrund ihrer sehr negativen Erfahrungen mit hemmungslos manipulierenden, falsch darstellenden und schlechterdings unmenschlich agierenden Richtern müssen Begriffe wie Rechtsstaat oder Frei­heitlich-demokratische Grund­ordnung einer gehoben sieben­stelligen Zahl von Bürgern als hohle Phrasen erscheinen und natürlich hat eine derartige Desillusionierung mannigfaltige, ausgesprochen negative Auswirkungen auf unser Gemeinwesen, aber eines ist sicher: Die robentragenden Autisten werden das als Letzte begreifen.

Sonderstellung der Jugendämter

Die Jugendämter der Kommunen besitzen eine enorme Machtfülle. Quasi mit einem Federstrich dürfen selbst gering qualifizierte Mitarbeiter Kinder aus Familien herausreißen und in Heime oder Pflegefamilien stecken (über 30.000 Fälle pro Jahr) oder, was noch weitaus häufiger geschieht, sie bei Trennungen der Eltern mit formelhaften Begründungen der Mutter zusprechen. Sie können Gewalt- oder Missbrauchs­beschuldigungen von Müttern gegen Väter Vorschub leisten, totale Kontakt­sperren zwischen Vater und Kind anordnen und sogar Einweisungen angeblich aggressiver Väter in geschlossene Anstalten verfügen. All das kann allein basierend auf Behauptungen der Mutter geschehen, ohne dass die entsprechenden Aussagen überprüft würden. Ausgerechnet eine derart allmächtige Behörde ist einer Kontrolle durch die Justiz weitgehend entzogen. Dieser Umstand wird nicht nur in Deutschland, sondern zunehmend auch vom EGMR harsch kritisiert. Die Bundes­regierung und die zuständigen Fachministerien verschließen sich jedoch dieser Kritik. Offenbar soll über die vielerorts extrem mütter­begünstigende und väter­diskriminierende Handlungsweise der Ämter ein Schutzmantel ausgebreitet werden.

→ Hauptartikel: Jugendamt

Grundgesetzwidrige Diskriminierung von Vätern im Familienrecht

Väter, die nach Scheidung/Trennung weiterhin an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mitwirken möchten, werden hierzulande trotz des durch Art. 6 GG geschützten Elternrechts und des Diskriminierungs­verbots aus Art. 3 gegenüber Müttern systematisch benachteiligt. Während in vielen anderen Ländern der westlichen Welt die paritätische Doppelresidenz als Wahlmöglichkeit gesetzlich geregelt ist, wird die überfällige Gleichstellung von Vätern beim Sorge- und Umgangsrecht vom deutschen Gesetzgeber verweigert. Stattdessen werden Väter in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren gehetzt, bei denen in 90 % der Fälle zugunsten der Mutter entschieden wird (Anzahl der Verfahren 2011: elterliche Sorge 132.839, Umgangsrecht mit Fällen nach § 165 FamFG: 54.980). Wie Hohn klingt da die Aussage des Bundesfamilienministeriums:

Zitat:

«Ein Vorrang der Mutter bei einer etwaigen gerichtlichen Entscheidung über das Sorgerecht nach der Trennung ist im Gesetz weder vorgesehen noch angelegt.»

→ Hauptartikel: Familienrecht

Wenn bei Entscheidungen, die sich angeblich stets nur an den konkreten Gegebenheiten des individuellen Einzelfalles orientieren, Väter in 9 von 10 Fällen das Nachsehen haben, ist es geradezu absurd, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verleugnen. Doch obwohl die Benachteiligung von Vätern mit Händen zu greifen ist, werden entsprechende Verfassungs­beschwerden vom Bundesverfassungsgericht - und das ist für einen angeblichen Rechtsstaat ausgesprochen erbärmlich - regelmäßig ohne Begründung zurückgewiesen.

Problemfeld Finanzamt und Steuern

Der Staat hat den Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, zu drei­einhalb Jahren Gefängnis verurteilt; wegen Nicht­zahlung von Steuern auf fiktive Geldbeträge.

Die Empörung zum eigentlichen Skandal im "Fall Hoeneß" bleibt aus: Das Gericht wurde nämlich massiv bestochen. Eine der Parteien hatte in unverblümter Dreistigkeit versucht, die Richter durch die In­aussicht­stellung von hohen Geld­beträgen zu vereinnahmen. Und das Schlimmste an allem: Der Bestechungsversuch war erfolgreich, weil die Richter Geld angenommen haben.

Moderne Legenden handeln oft vom Rechtsstaat und von der Gewaltenteilung. Nun standen sich im "Fall Hoeneß" zwei Parteien gegenüber. Auf der einen Seite das staatliche Finanzamt mit seinem Rechtsanwalt, dem so genannten Staatsanwalt und der anderen Seite Herr Hoeneß mit seinem Rechtsanwalt, dem so genannten Verteidiger. Die erstere Partei fordert von der letzteren die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von mehreren Millionen Euro und Gefängnishaft, während die letztere der ersteren Partei erfolgreich Widerstand leistete. Die beiden Parteien kommen schlussendlich überein, sich dem Urteil eines neutralen Dritten zu unter­ziehen, bei welchem es sich um die Institution des Landgerichts München handelte. Die Rechts­streitigkeit wurde schließlich dadurch entschieden, dass die letztere Partei die zur Vermittlung angerufene neutrale Instanz bestach, womit letztlich ein Urteil zum eigenen Vorteil herbeigeführt wurde.

Die Bestechung läuft äußerst raffiniert ab. Die bestechende Partei teilt die Bestechungs­gelder in viele kleine, für sich allein jeweils unauffällige Teilbeträge auf und ließ diese den Richtern jeweils auf ihr Privatkonto überweisen, raffiniert getarnt als so genannte Saläre, ausgerichtet im Monats­rhythmus, an Weihnachten in doppelter Höhe. Und dies nicht erst unmittelbar vor diesem Prozess, sondern bereits über einen langen Zeitraum hinweg. Ja man übertreibt nicht mit der Feststellung, das gesamte Gericht sei auf der Lohnliste einer der beiden Parteien gestanden und werde dies wohl auch in Zukunft weiterhin tun. Mit dem gesamten Gericht sind nicht nur die Richter gemeint, sondern auch das ganze weitere Gerichts­personal, die Gerichts­schreiber, die Kanzlei­beamten und nicht zuletzt die Gerichtsvollzieher, die im Notfall ihre körperliche Kraft einzusetzen bereit sind oder den Angeklagten durch die Anlegung von Handschellen in Gewahrsam nehmen und abführen können. Der Staat leistet - in Gestalt seiner Finanz- und Justiz­behörden - ganze Arbeit.

Die moderne Legende von den Errungen­schaften des so genannten Rechtsstaats, in dem sich die Bürger gegen Ansprüche des Staates wehren und sich an ein unabhängiges Gericht wenden können, lenkt zuverlässig von den staatlichen Gerichts­bestechungen ab. Zur Legende gehört die Behauptung, dass die Entscheidung des staatlichen Justizministeriums über den beruflichen Aufstieg von Richtern und die staatliche Bezahlung von Richtern, überhaupt kein Widerspruch zum Prinzip der Unabhängigkeit der Richter sei.

Das Märchen vom Rechtsstaat will glauben machen, dass es Tatsache ist, dass der Staat seine Richter vollständig bezahlt und nicht selten mit einer lukrativen Vollzeitstelle versorgt, aber dies angeblich überhaupt nichts daran ändere, dass dieselben gegenüber dem Staat völlig unbefangen seien. Genau so gut könnte man behaupten, Richter wären gegenüber Uli Hoeneß auch dann völlig unbefangen, wenn sie seit Jahren auf der Lohnliste des FC Bayern München stünden.

Problemfeld Strafrecht

Zitat:

«Die Justizministerkonferenz unter der Leitung von Bundes­justiz­minister Maas hat einstimmig eine Verschärfung der rechtlichen Definition des Begriffs "Vergewaltigung" gefordert. Gewalt oder Gewalt­drohung soll nicht mehr bewiesen werden müssen, um einen Mann wegen VerGEWALTigung zu verurteilen. Das heißt nichts anderes, als dass kaum noch etwas bewiesen werden muss, um eine Verurteilung eines Mannes zu erreichen. Falschbeschuldigungen werden so Tor und Tür geöffnet. Ein Jörg Kachelmann wäre wahrscheinlich nach der geplanten neuen Definition der Straftat klar verurteilt worden. Und genau so möchten gewisse Damen und Herrn das wohl auch haben.»

Zitat:

«Aus dem FAZ-Artikel: "Noch reicht zum Beispiel die verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen in vielen Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraph 177 zu begründen." Aus gutem Grund! Die einfache verbale Ablehnung kann keine Nicht-Freiwilligkeit begründen. Wurde das "Opfer" im Anschluss überzeugt oder überredet war der Sex letztendlich freiwillig. In Zukunft also nur noch zu den Professionellen und die Quittung nicht vergessen? Ach halt - die werden ja auch "alle" gezwungen... "In den von mir gelesenen Artikeln waren noch einige andere Aspekte angesprochen. Beispielsweise war da auch von so was wie einer 'überraschenden Überumpelung' die Rede, die dann rechtlich als Vergewaltigung gewertet werden könnte." Das wäre durchaus interessant. Wie soll man sich so eine "überraschende Überrumpelung" bitte vorstellen? Nach dem Diskobesuch fand man sich ganz überraschend ausgezogen in einem Bett wieder und wusste gar nicht wie einem geschieht als man plötzlich auch noch Sex hatte? [...] In der "Zeit" stand vor einiger Zeit eine, meiner Ansicht nach, recht lesenswerte Gegenmeinung. Ein wichtiger Absatz aus dem Artikel: "Unsere Verfassung verlangt, dass ein Verhalten, das wir als Verbrechen ansehen wollen, auch gesetzlich bestimmt ist. Strafbar darf nur sein, was die Bürger als Tat erkennen und unterlassen können: Der Staat muss ihnen die Möglichkeit lassen, sich nicht strafbar zu machen.»

Ich hatte vor vielen Jahren mal einen Artikel geschrieben, in dem ich beschrieb, dass unser Gesellschafts­system nur zu einem Teil auf Strafrecht beruht, weil wir weder die Strafverfolgungs-, noch die Straf­kapazitäten haben, unsere Gesellschaft damit aufrecht zu erhalten. Wesentliche Bestandteile unserer Gesellschaft sind Konsens, Moral, Erziehung, dieses "Das macht man nicht". In dem Moment, in dem dieser gesellschaftliche Druck nicht mehr reicht, um die Kriminalität so klein zu halten, dass das Justizsystem damit noch klarkommt, fällt die Gesellschaft zusammen, weil der gesellschaftliche Konsens nicht mehr funktioniert. Diejenigen, die Geschäfte, Waren und Dienst­leistungen anbieten sollen, können oder wollen das nicht mehr, wenn zuviel gestohlen wird, und wenn die Geschäfte und die Versorgung mit Lebensmitteln und dem Grundbedarf weg ist, dann war es das. Der Fehler lautet: "Diversität". Denn jener beschriebene Konsens, dieser gesellschaftliche Druck, sich in gewissem Rahmen kooperations­förderlich konform zu verhalten, der funktioniert ab einer gewissen Distanz nicht mehr über Diversitäts­grenzen hinweg. Und dann ist die Kooperation im Eimer. Und das ist der Grund, warum Diversität mit auf Kooperation beruhenden Gesellschafts­formen unverträglich ist. Es führt zu einer Balkanisierung[wp], einer Ansammlung verschiedener Gruppen, die im besten Fall auf Distanz bleiben, tendenziell aber in gewalttätiger Konkurrenz (Rudelkriege) stehen. Mit Diversität bekommt man alles kaputt. Weil jede übergreifende Struktur eine gewisse Homogenität voraussetzt.

– Hadmut Danisch

Problemfeld Meinungsdelikte

"Gezwitscher" auf Twitter:

Zitat:

«Ich nehme keine Mandate wegen Meinungs­delikten mehr an: Nach meiner Erfahrung stehen Staatsanwaltschaften (die auch politisch weisungs­abhängig sind) und Richter unter einem derart großen "gesellschaftlichen" Druck, dass eine ordentliche, faire Verteidigung nicht mehr möglich ist.» - Markus Roscher

Zitat:

«Und wer soll die Leute dann verteidigen?» - Stephan E.

Zitat:

«Rechtsanwalt Sisyphus?» - Markus Roscher

Zitat:

«Dann bleiben die Leute ganz ohne Verteidigung.» - Stephan E.

Zitat:

«Sie haben den Tweet nicht verstanden? Eine rechts­staatliche Verteidigung ist unmöglich.» - Markus Roscher

Zitat:

«Gerade wenn Sie recht haben, kann das doch unmöglich Ihre Konsequenz sein. Als Anwalt könnten Sie doch gerade das ausserhalb des Gerichts­saales thematisieren! Sie lassen die Gesinnungs­opfer des Kartells alleine.» - Dr. Hans-Joachim Berg, MdA (2016-2021) für die AfD

Zitat:

«Ach, jetzt die Anwälte schuld, wenn eine rechts­staatliche Vertretung von Meinungs­tätern unmöglich ist? Ich spreche nur für mich. Es gibt noch genug Kollegen, die diese Mandate übernehmen.» - Markus Roscher

Zitat:

«Genau: man muss sich #sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen (ich glaube von Sartre). Also "rollen" Sie doch bitte weiter. Im Zweifel können Sie dann ein Buch über Ihre Erfahrungen schreiben. Titelvorschlag: "Wenn nichts mehr Meinung und alles nur falsche Gesinnung ist."» - Dr. Hans-Joachim Berg, MdA (2016-2021) für die AfD

Problemfeld Migration

Rechtsstaatlichkeit versus Tribalismus

Zitat:

«Der Rechtsstaat entsteht in Europa ab dem späten Mittelalter (1250-1500) und setzt sich schließlich im 19. Jahrhundert vollständig durch, wie der Historiker Rolf Peter Sieferle[wp] erläutert. Erst jetzt sind die letzten tribal­gesell­schaftlichen Reste (Stammes­fehden etc.) hinweg geräumt. Das Recht wird nun als etwas Selbst­verständliches angesehen. Die Menschen beginnen, sich seiner Kraft unter­zuordnen, ohne nach Alternativen Ausschau zu halten. Wenn Konflikte auftreten, ruft man jetzt die Gerichte an. Grund­vor­aus­setzung für das Funktionieren des Rechtsstaates ist aber, dass die ultima ratio, der Polizei­einsatz, meist gar nicht notwendig wird, weil ein stillschweigendes Vertrauen auf das Recht bei den meisten vorhanden ist. Ein Rechtsstaat kann nicht funktionieren, wenn alles mit Polizei­gewalt durch­gesetzt werden muss. Die Erzwingung der Rechts­konformität muss immer die Ausnahme sein, nicht die Regel. Dies wiederum setzt voraus, dass gemeinsame Wert­vorstellungen und Normen verinnerlicht werden, so dass es gewöhnlich nicht mehr des staatlichen Zwangs bedarf, um sie durch­zu­setzen. Wenn dies einer Gesellschaft gelingt, wird der Rechtsstaat zu einem Element der Kultur und das Befolgen seiner Regeln sowie das Vertrauen in den Rechtsstaat wird zu einem wesentlichen Element des kulturellen Kapitals der Gesellschaft. Was bewirkt Massenimmigration aus Tribalgesellschaften? Was geschieht nun, wenn Menschen aus Tribal­gesell­schaften (Stammes­gesell­schaften) in Massen in rechtsstaatlich geprägte Räume einwandern? Die Immigranten und ihre Kinder leben ganz oder teilweise im mentalen Horizont ihrer Tribal­gesellschaften weiter. Dies ändert sich mit der Migration nicht. Sie bleiben innerlich Mitglieder von Stämmen. Dem Konzept des Rechtsstaates, wie es die Europäer über viele Jahrhunderte mühevoll entwickelt und verinnerlicht haben, stehen sie meist fremd gegenüber. Die Immigranten werden daher ihre tribal­gesellschaftlichen inneren Muster auch in rechts­staatlich organisierten Gesellschaften ausleben. Ein Grundmuster der Tribal­gesell­schaft besteht darin, dass man dem Staat fundamental misstraut. Auftretende Konflikte werden nicht durch Anrufung des Staates versucht zu lösen, sondern durch eigene Mediatoren oder durch Fehden zwischen den verschiedenen Stämmen. Mischt der Staat sich dann ein, so wird er nicht als über­geordnete rechts­voll­ziehende Instanz begriffen, sondern als Partei unter Parteien, als eine Art weiterer Stamm. Der Polizei weicht man nur, weil sie besser bewaffnet oder in der Überzahl ist, nicht weil man sie als Vertretung des staatlichen Gewalt­monopols[wp] akzeptiert. Ist sie schwächer, weicht man ihr gar nicht, sondern vertreibt sie. Die Gewalt der einen Partei wird nicht als legitimer angesehen als die der anderen. Das Einzige, was zählt, ist die Überlegenheit, das Recht des Stärkeren. Etwas Übergeordnetes kennt der Stammes­angehörige nicht. Die quantitative Dimension Neben den Rechtsstaat treten nun also wieder Tribal­gesellschaften, die sich auf seinem Territorium entwickeln und immer größer werden. Problematisch wird dies für diejenigen, die sich über viele Generationen hinweg mental auf das Funktionieren des Rechtsstaates eingestellt haben. Ihre Zivilisiertheit gereicht ihnen jetzt zum eigenen Nachteil angesichts der fremden Stammes­krieger, die innerlich vollkommen anders gestrickt sind. Weicht der Rechtsstaat zurück, weil er der vielen Gesetzes­brüche gar nicht mehr Herr werden kann, bleiben die Zivilisierten, die atomisierten Individuen, die solcher Gewalt und Brutalität hilflos gegenüber stehen, schutzlos zurück, da sie es auch verlernt haben, sich Verbündete zu suchen und sich in Stämmen oder Clans zu organisieren. In Deutschland gibt es zur Zeit ca. 5 Millionen junge Männer zwischen 20 und 35, davon rund eine Million solche mit "Migrationshintergrund" (inzwischen wahrscheinlich sogar schon mehr). Verbleiben also rund 4 Millionen Ursprungs­deutsche, die einer Million direkter oder indirekter Immigranten im gleichen Alter gegen­über­stehen. Bei einer Zuwanderung von nur 300.000 junger Männer pro Jahr hätten wir innerhalb von nur einer Dekade bereits pari. Der Rechtsstaat wird nicht schlagartig zusammen­brechen, sondern sich ganz allmählich immer mehr zurück­ziehen. Die Existenz des Rechts­staates beruht, wie wir gesehen haben, letztlich auf seiner nicht in Frage gestellten Selbst­ver­ständlichkeit - auf Vertrauen. Dieses wird durch die Massenimmigration mehr und mehr aufgelöst. Wie absurd und hilflos die Zivilisierten sich gegenüber den immigrierenden Stammes­kriegern verhalten, erkennt man geradezu paradigmatisch an der Institution der Bewährungs­strafe. Wir sind das ideale Beutegebiet Die Zivilisierten versuchen ihre in höchstem Maße feinsinnigen, auf eine hochgradig zahme und befriedete Gesellschaft abgestellten Regeln auf Situationen anzuwenden, die bürger­kriegs­ähnliche Züge aufweisen. Dahinter steckt die Unfähigkeit, sich in den Feind hinein­zu­denken, der den Rechtsstaat vollkommen negiert. Dahinter steckt also die Unfähigkeit, sich selbst durch die Augen des Feindes zu sehen. So greifen Richter bei massiven Gesetzes­verstößen nicht selten zu Bewährungs­strafen. Warum tun sie das? Welches Menschen- und Gesellschafts­bild verbirgt sich dahinter und vor allem: ist dieses hier angemessen? Bei der Bewährungsstrafe wird von der Annahme ausgegangen, bei der Verfehlung handle es sich um einen reversiblen Irrweg, jemand, der schon mal auf dem rechten Weg war, wäre von diesem abgekommen. Nun müsse man ihm helfen, wieder auf den rechten Weg zurück­zu­kommen. Daher dürfe man dem Übeltäter den Rückweg in die Gesellschaft nicht verbauen. Was passiert nun, wenn man dieses gut gemeinte Prinzip auf einen Angehörigen einer Tribal­gesellschaft anwendet? Er wird dies als Freispruch feiern und als Ausdruck von Schwäche. Er muss sich nicht 'bewähren'. Er war ja nie echtes Mitglied unserer Gesellschaft und hat seine Integration in die seine nie verloren. Die deutsche rechts­staatlich geprägte und in höchstem Maße feinsinnige Gesellschaft ist für ihn nur eines: ein ideales Beutegebiet, auf welches er umso entschlossener zugreifen wird, je schwächer der Widerstand, der ihm entgegen­gesetzt wird.»

Feindliche Übernahme und der Zusammenbruch der Zivilisation

Es geht stadtteilweise los. Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern Zitat: «Randale, Erpressung, Angriff auf Polizisten: Im Kölner Stadtteil Bocklemünd stellt eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern Anwohner und Behörden vor eine Machtprobe. Die Kölner Polizei hat beschlossen, mit massiver Polizeipräsenz dagegen­zu­halten. Der Ehrenfelder Bezirks­bürger­meister Josef Wirges erklärte zu den Tätern: "Sie wollten testen: Wem gehört die Stadt?" Das könne man nicht dulden.» Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch. Man könnte meinen, der Stadtteil wäre von Horden wilder Krieger besetzt, die dem Staat den Krieg erklärt haben, aber Zitat: «Die Rede ist von einem harten Kern von bis zu zehn Heranwachsenden und jungen Männern im Alter von 12 bis 25 Jahren, bei der Mehrzahl der Gruppe handele es sich um Strafunmündige. Schauplatz der Taten ist das Görlinger Zentrum.» Strafunmündige. Unter 14. (Vielleicht solche 13-Jährige, die sich dann als 29-Jährige herausstellen, prüft ja keiner so genau.) Zitat: «Betreiber mehrerer Geschäfte und Gaststätten in der Fußgängerzone werden terrorisiert. [...] Die Täter setzen die Betreiber mit Drohungen unter Druck und verlangen Speisen und Getränke bzw. Waren jeder Art - für lau. Andernfalls fliegen Stühle durch die Gegend, werden Regale umgeschmissen und geplündert, nachts fliegen Eier gegen die Geschäfte. Ein Kioskangestellter sagt, seinem Kollegen sei durch die Bande die Hand gebrochen worden, nachdem er kein Bargeld rausgerückt hatte. Imbisschef Baljit S. erzählt weiter, dass einmal nach Erstattung einer Anzeige die Täter samt ihrer Eltern wiederkamen und in seinem Laden randalierten: "Plötzlich standen hier 25 Leute und bedrohten uns." Gerade viele seiner älteren Kunden kämen aus Angst nicht mehr her. "Diese Leute haben es letztes Jahr geschafft, das Viertel in den Griff zu bekommen", sagt ein Betroffener. Übereinstimmend berichten Anwohner, nach acht Uhr nicht mehr alleine auf die Straßen zu gehen, sondern immer nur in Begleitung.» Was ist, wenn die mal groß oder mehr werden? Steckt da jemand dahinter, der ganz bewusst Strafunmündige vorschickt? Was ist eigentlich, wenn da mal nicht 25 sondern 250 oder 2500 kommen und sich "durchsetzen"? Wie soll das eigentlich weitergehen? Ich hatte doch gerade über diesen Film über den Kosovo berichtet. Ich habe dazu viele Zuschriften bekommen, auch von Leuten, die aus der Gegend stammen - einer schrieb mir sehr ausführlich, dass er und seine Familie ihr Überleben nur ihrem Großvater zu verdanken haben, der sie rechtzeitig eindringlich vor dem kommenden Krieg warnte, sie konnten noch rechtzeitig nach Deutschland übersiedeln und während die sich dort umbrachten, saß derjenige dann hier und machte sein Abitur. Einige Leute beschrieben mir den damaligen Zusammenbruch der Zivilisation damit, dass es dort auch Machtkämpfe und Provokationen gab, die die Staatsgewalt immer weiter spannten und belasteten, und das ganz plötzlich von einem Tag auf den anderen dazu führte, dass der Staat einfach weg war, dass von einem Tag auf den Anderen plötzlich gar nichts mehr ging, nichts mehr funktionierte, und jeder nur noch auf sich selbst gestellt war, und die, die Waffen hatten, dann eben losmordeten und umbrachten, wen sie fanden. Die Beschreibungen haben deutliche Ähnlichkeit zu Vorgängen wie in Köln. Und möglicherweise sogar ähnliche oder gleiche Hintergründe. Da das ja nicht fiktiv, sondern tatsächlich passiert ist, muss man davon ausgehen, dass es an immer mehr Stellen so probiert wird, wie weit man gehen kann, und keine Gegenwehr zu befürchten hat, wenn man Leute vorschickt, die unter 14 sind oder es zumindest so behaupten, dass es ihnen keiner widerlegt, und die Sache damit ohne Risiko ist. Man wird das immer öfter und an immer mehr Stellen probieren, bis man irgendwo mal durchbricht, es keine oder zumindest keine wirksame Gegenwehr mehr gibt und sie einen Stadtteil übernommen[wp] haben. Das wird dann das Startsignal für andere sein, es ihnen gleich zu tun, das wird ständig geprüft, geprobt, getestet, und wenn es mal funktioniert, dann wie eine Lawine losgehen und an vielen Orten Deutschlands und Europas losbrechen. So, dass man dem nichts mehr entgegenzusetzen hat. Und dann wird es laufen wie in Jugoslawien. Der Staat wird von einem Tag auf den anderen vollständig zusammenbrechen und abwesend sein. Geschichte wiederholt sich.

– Hadmut Danisch

Parteieigene Geheimdienste, Staatsanwaltschaften und Polizei

Großflächige Unterwanderung des Rechtsstaates:

Wie zentrale Elemente des Rechtsstaats zertrümmert werden. Ich habe doch neulich berichtet, wie mir das Landeskriminalamt Berlin das Konto ausspioniert und weggeschossen hat. Der Landes­daten­schutz­beauftragte von Hessen (auch von den Grünen eingesetzt) will daran überhaupt nichts und das alles korrekt finden, hat sich, wie sich inzwischen herausstellte, mit der Sache aber gar nicht befasst. Da stand das Ergebnis seiner Prüfung von vornherein fest. Ich klage ja gerade vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen, habe dadurch Akteneinsicht bekommen (auch wenn er versucht hat, das möglichst zu verschleppen und verzögern), und ich habe da noch weit mehr, wirklich offensichtliche Fehler und Rechtsverstöße gefunden. Glücksfall noch nebenbei: Der Bundesfinanzhof[wp] hat gerade, ganz frisch, im Falle einer Kontenabfrage durch ein Finanzamt entschieden, was die Aufsichtsbehörden (da der Bundes­datenschutz­beauftragte) alles prüfen müssen, und dass die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde in vollem Umfang vom Fachgericht nachzuprüfen ist. Das wird jetzt erst richtig lustig, denn Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Berlin scheinen sich selbst kein bisschen mehr um Recht zu scheren und einfach zu machen, was sie wollen, weil ihnen keiner kann - sie sind ja ihr eigener Ankläger und müssten sich selbst verfolgen, damit was passiert. Wir müssen da längst von einem weitgehend durchseuchten, korrupten und selbst kriminellen Justiz­apparat ausgehen, der eigentlich nur noch gegen die arbeitet, die sich dem Neosozialismus und der Abschaffung von Demokratie nicht unterordnen wollen. Da passt genau rein: "Finsterste DDR-Zeit": Polizeigewerkschaft fürchtet Aushebelung der Justiz: Zitat: «Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen plant in einem neuen Gesetz, die Stelle eines Polizei­beauftragen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag einzuführen. Dieser Beauftrage soll für Bürger auch eine Anlaufstelle sein, um Fehlverhalten von Beamten anzuzeigen - und kann sogar parallel zur Justiz ermitteln. Genau das kritisiert der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft[wp] DPolG, Manuel Ostermann, im Interview. Er fürchtet, dass die Gewaltenteilung durch die Stelle des Polizei­beauftragen ausgehebelt werden kann und das Innen­ministerium Bundes­polizisten entlassen könnte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind. [...] Gleich vorab: Wenn dieses Gesetz kommt, wird unser Bundesvorsitzender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn die gesamte Gewaltenteilung kann ausgehebelt werden und dadurch werden Tür und Tor für politische Willkür im Umgang mit unseren Kollegen geöffnet. [...] Der Polizeibeauftragte soll nach dem Willen der Ampelkoalition völlig unabhängig von Staatsanwaltschaft oder Gerichten ermittelt dürfen. Ein fiktives Beispiel: Sie werden von einem Bundespolizisten in einer Personen­kontrolle an einem Bahnhof, etwa in Zusammenhang mit Schwerpunkt­einsatz Gewalt­kriminalität kontrolliert. Sie behaupten, der Beamte habe Sie aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert und zeigen den Beamten an. [...] Bleiben wir beim fiktiven Beispiel - Sie sagen, Sie wurden aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert. Wenn Staatsanwaltschaft oder auch erst später ein Gericht feststellt, dass der Polizist unschuldig ist, kann der Polizei­beauftragte das einfach ignorieren, wenn er will. [...] Und kann völlig unabhängig vom Gerichtsurteil oder auch der Einschätzung der Staatsanwaltschaft erneut ermitteln. Wenn der Polizeibeauftragte dann der Meinung ist, das Gericht habe den beschuldigten Beamten zu Unrecht freigesprochen, kann das ernste Konsequenzen haben. Welche Konsequenzen? Der Polizeibeauftragte berichtet seine Erkenntnisse und seine Einschätzung an die Bundes­innen­ministerin als oberste Dienstherrin. Und die Ministerin - im aktuellen Fall ist das Frau Faeser - kann Sie dann in Kombination mit dem neuen Bundes­disziplinar­gesetz mit einem Federstrich entlassen. Obwohl das Gericht den Beamten zuvor schon freigesprochen hat? Ja. Das ist ja das Problem. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden also komplett ausgehebelt. Aber es geht noch weiter. Denn der Polizei­beauftragte kann auch anonymen Beschwerden ohne Gerichtsurteil oder auch hier entgegen einem Gerichtsurteil über einzelne Beamte bis zur Innenministerin hochjazzen. Was im Extremfall dazu führen kann, dass ein Beamter ohne richterliches Urteil und aufgrund anonymer Vorwürfe, die von keinem Gericht bestätigt wurden, entlassen werden kann.» Und das passt hier haargenau, denn Faeser wollte ja Zahlungsvorgänge überwachen und blockieren. Und zwar auch dann, wenn keine Straftat vorliegt - genau wie in meinem Fall. Und offenbar reicht es ihnen nicht, wenn, wie in meinem Fall, nur von rot-grün eingesetzte korrupte Beamte das tun, sondern man will dann einfach alle Polizisten bestrafen oder rauswerfen, die sich nicht sozialistisch verhalten. Dreimal dürft Ihr raten, was für Leute dann "Polizeibeauftragte" werden: Richtig. Denn die Polizei wird dann nicht mehr durch die Regierung, sondern durch die Parteien kontrolliert. Wir haben also nicht nur parteieigene Geheimdienste und parteieigene Staatsanwaltschaften, sondern auch die parteieigene Polizei. Wir werden gerade in hohem Tempo zum sozialistischen Terrorstaat umgebaut.

– Hadmut Danisch

Problemfeld Denunziantentum und Gummiparagraphen

Was für ein Wahnsinn. Kam vorhin im Radio, inzwischen auch im Web zu finden: Immer mehr unerledigte Fälle bei Staats­anwaltschaften: Zitat: «Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es offenbar immer mehr unerledigte Fälle. Der Stapel ist besonders in NRW angewachsen. Nur Hamburg ist noch weiter ins Hintertreffen geraten. Bundesweit waren Ende Juni fast 850.000 Verfahren offen - 28 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Das ergab eine Anfrage des Deutschen Richterbunds[wp] bei den Justiz­verwaltungen der Bundesländer. In NRW waren es zur Jahresmitte mehr als 231.000 Fälle, ein Plus von 36 Prozent. So viele Fälle wie noch nie Nimmt man alle Bundesländer zusammen, haben die Staatsanwälte im vergangenen Jahr 5,2 Millionen neue Fälle auf den Tisch bekommen; laut Richterbund so viele wie noch nie. Das hat auch mit Straf­verschärfungen zu tun - etwa im Bereich von Missbrauchs­darstellungen von Kindern und bei Geldwäsche. Viele Fälle betreffen auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Ob der Stapel bald abgearbeitet werden kann, ist fraglich. Laut Richterbund fehlen allein bei den Staats­anwaltschaften und Straf­gerichten 1.500 Juristinnen und Juristen.» Zur Erinnerung: Ich hatte doch gerade von meinem eigenen Fall berichtet. In einem Fall, aus dem nichts werden konnte, war die Staats­anwalt­schaft mit zwei Staatsanwälten über ein Jahr beschäftigt, die Akte um die 250 Seiten dick, einfach nur, weil die Grünen da eine Organisation betreiben, die gemein­gefährlich mit unhaltbaren Anzeigen um sich wirft. Und dann sowas: Zitat: «Ich habe Anzeige gegen #Musk gemäß §130 #Volksverhetzung erstattet. Genug ist genug.» - David Zitat: «Ich habe Anzeige gegen #Merz wegen Volksverhetzung erstattet. Es reicht. #Merzluegt» - Daphne Weber Es wimmelt von diesen "Ich habe Anzeige erstattet"-Entrüstungen, denen man in aller Regel sofort ansieht, dass die Leute überhaupt keine Ahnung davon haben, was sie da überhaupt tun, und das auch nicht begründen können, aber einfach meinen, die Staats­anwalt­schaft haben nur auf sie gewartet. Und wesentliche Schuld daran trägt der Gesetzgeber mit solchen inhaltslosen Gummi­paragraphen wie der Volksverhetzung § 130 oder des § 188. Ich habe mir das ja gerade live angesehen, dass die Staats­anwalt­schaften jetzt schon faktisch nicht mehr arbeitsfähig sind, und dann noch für politische Zwecke missbraucht werden. Die Gerichte sind auch schon am Ende. Das ist eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die Strafjustiz so zusammenbricht wie das Gesundheits­system - ruiniert von linker Politik und linkem Aktionismus, von linkem Denunziantentum.

– Hadmut Danisch

Fälle Ralf Witte, Horst Arnold und Gustl Mollath

Zitat:

«Wenn der Rechtsstaat (im Fall Gustl Mollath) auch nur ansatzweise "wieder­her­gestellt" worden wäre, dann dürften sämtliche Richter und Staatsanwälte nicht mehr auf ihrem Platz sitzen, sondern müssten wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, Beihilfe zum Steuerbetrug und Freiheits­beraubung im extrem schweren Fall selbst für Jahrzehnte in einer JVA (ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung) sitzen.» - Kalle Wirsch

Verletzung der Neutralitätspflicht

Zitat:

«Niedersachsens Regierungschef ist eigentlich zur Neutralität im politischen Meinungsstreit zwischen Parteien verpflichtet. Das Landes­verfassungs­gericht hat dem SPD-Minister­präsidenten Stephan Weil[wp] trotzdem erlaubt, kritische Tweets gegen eine rechts­kräftig erlaubte Demonstration der (zur Erinnerung: nicht verbotenen) Partei NPD[wp] zu veröffentlichen und zu Gegen­demonstrationen aufzurufen. Besonders die Begründung verblüfft: Weil habe zwar gegen das Recht der NPD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Prozess verstoßen. Da es aber um "die Sensibilisierung der Bevölkerung für demokratie­gefährdende Entwicklungen" gegangen sei, sei dieser Rechtsverstoß (!) durch seine Amtsbefugnisse (!!) gedeckt (!!!). Niedersachsens Verfassungs­hüter bezeichnen eine genehmigte Demonstration also als "demokratie­gefährdende Entwicklung", offenbar weil die falschen Leute demonstrieren. Das nennt man dann wohl: Willkür Man stelle sich vor, es wäre um einen Aufmarsch von "Fridays for Future" gegangen, ein anderer Minister­präsident hätte gegen diese Versammlung getweetet und zu Protesten gegen die Schule schwänzenden Klimakinder aufgerufen: Hätten die Richter dem Minister­präsidenten das auch durchgehen lassen? Meine persönlichen Sympathien für die NPD liegen bei genau Null, doch darum geht es hier ja eben gerade nicht. Und darum hätte es auch den Richtern nicht gehen dürfen: Der Rechtsstaat ist ein formales Konzept. Seine Stärke liegt darin, dass er eben nicht inhaltlich und schon gar nicht politisch argumentiert - und genau deshalb (und nur deshalb) nicht willkürlich werden kann. Niedersachsens Verfassungsrichter sind hier der Versuchung einer Politisierung des Rechtsstaats erlegen - und zwar zugunsten der Staatsmacht, was die Sache noch deutlich verschlimmert.» - Alexander Fritsch

Fazit

Angesichts dieser Missstände verdient die BRD tatsächlich nur unter Zugrunde­legung der eingangs erwähnten Minimal­definition - Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der ein funktionierendes Rechtssystem hat - die Bezeichnung Rechtsstaat. Das ist aber nun wirklich kein Grund zum Jubeln, denn wie gesagt hatten auch Staaten wie die DDR oder das Chile unter Pinochet^[wp] ein funktionierendes Rechts­system. Dem hohen moralischen Anspruch, den hierzulande Richterschaft und Politik mit diesem Begriff reklamieren, genügt das Rechtswesen in Deutschland nicht im Entferntesten. Eine der Ursachen hierfür mag darauf zurückzuführen sein, dass im in der Justiz nach 1945 kein wirklicher Neuanfang stattgefunden hat, weil eine Lustration weitgehend unterblieben ist und das einschlägige Personal aus der Zeit des nazistischen Regimes seine vormalige Tätigkeit wiederaufnehmen durfte. Das erklärt auch eine an sich unglaubliche Tatsache, in dem viele Juristen den Kern des Problems sehen: Der deutsche Richter­nachwuchs wird heute immer noch nach denselben fragwürdigen Kriterien ausgewählt und auf die gleiche fragwürdige Weise ausgebildet, wie zu Zeiten des Dritten Reichs. Dieser Umstand wird sogar von Richtern selbst kritisiert.

Im formalen Rechtsstaat BRD sind Richter überproportional häufig opportunistisch und/oder karrieristisch gesinnt. Eine der Folgen: Urteile bzw. Beschlüsse, die durch eine erkennbar falsche Rechts­anwendung zustande gekommen sind, werden von den Beschwerde­instanzen viel zu selten revidiert. Stattdessen herrscht die Neigung vor, Kollegen zu schützen, selbst schwere Verfahrens­fehler und Manipulationen zu ignorieren und falsche Entscheidungen zu dulden.

Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof sind vergleichbar mit dem Festspielhaus in Bayreuth^[wp]: In würdigem Rahmen werden große Inszenierungen geboten, welche die Ehrbarkeit und Recht­schaffenheit der deutschen Justiz demonstrieren sollen. Tatsächlich üben beide Gerichte nur eine Feigenblatt­funktion aus. Auch wenn die Kollegen in den unteren Instanzen noch so dreist Gesetze missachten oder bei ihren Beschlüssen die Recht­sprechung von BVerfG bzw. BGH ignorieren, bleiben die höchsten deutschen Gerichte ganz entschieden zu oft untätig und bei Verstößen gegen den Artikel 20 des Grundgesetzes, der die Tätigkeit von Richtern an Recht und Gesetz bindet, ignorieren die Hüter der Verfassung - auch wenn diese Verstöße noch so schwerwiegend sind - die Missstände und verzichten auf das notwendige Tätigwerden zu deren Beseitigung. Deutlich wird dieser Reflex des vorsätzlichen Außerachtlassens in spektakulären Einzelfällen wie Witte, Arnold oder Mollath, vor allem aber auch in zigtausenden von Familien­rechts­sachen, in denen der Rechtsstaat in Deutschland Jahr um Jahr bei einer - moderat geschätzt - gehoben fünf­stelligen Zahl von Vätern (und einer wachsenden Zahl von Müttern) jedwede Glaubwürdigkeit verspielt.

Mangel an Rechtsbewusstsein

Anlässlich des Unterlassens jeglicher Strafverfolgung von Richtern, die selbstherrlich Recht beugen, treten in Deutschland extreme Defizite in puncto Rechts­staatlich­keit zu Tage. Auch bei der Behandlung von Befangenheits­anträgen zeigen deutsche Richter in einem erschreckenden Ausmaß mangelndes Rechts­bewusstsein. Von daher muss es anmaßend erscheinen, wenn unsere Politiker gegenüber Ländern wie beispielsweise Rumänien, Bulgarien oder der Türkei eine unzureichende Rechts­staatlich­keit anprangern. In Bezug auf die Justiz herrscht in Deutschland schon seit längerem dringender Handlungs­bedarf, aber der Gesetzgeber bleibt trotzdem untätig. Insofern sind Vorhaltungen gegenüber dem Zustand der Rechts­staatlichkeit in anderen Ländern unangebracht. Die deutsche Richterschaft, und noch mehr die Politik, sind in der Pflicht, die systemische Mängel des Rechtswesens in Deutschland zu korrigieren.

Abschaffung des Rechtsstaates

Es gibt noch schwerwiegendere Kritikpunkte wie die Erosion der gesellschaftlichen Grundannahmen, auf denen eine rechts­staatliche Gesellschaft beruht. Blogger Hadmut Danisch schreibt dazu:

Unser vergleichsweise milder Rechtsstaat beruht auf einigen gesellschaftlichen Grundannahmen. Jeder kennt zumindest die wesentlichsten Gesetze und Verbote. Grundsätzlich ist jeder bestrebt, sich schon aus eigenem Antrieb und aus Erziehung an die Rechts­ordnung zu halten. Der Rechtsverstoß ist nicht nur staatlich sanktioniert, sondern auch gesellschaftlich-sozial geächtet. Man schämt sich. Es gibt so gewisse Hemmungen der Art "Das macht man nicht" Die Gesellschaft hat Kooperation als Ziel und Wohlstands­quelle, womit grundsätzlich ein friedliches Zusammenleben das Ziel fast aller ist. Wir haben eine über lange Zeit erarbeitete und fein abgestimmte Grenze der persönlichen Autonomie, räumlich wie qualitativ, innerhalb derer man sein "Herr" ist, man also nicht berührt, nicht bestohlen, nicht genötigt, nicht bedrängt, nicht beleidigt wird, Wohnung, Auto, Kleidung, innerhalb derer man die un­an­gefochtene Autorität ist, außerhalb derer man sich aber zurück­hält und unter­ordnet, um genau diese Autonomie anderer nicht zu verletzen. Daraus ergibt sich ein im wesentlichen stabiles Gleichgewicht aus eigenen Rechten und den Rechten anderer. Strafen und Sanktionen werden schon formal und symbolisch als Beleg der Verfehlung angesehen. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen oder gar eine zur Bewährung aus­gesetzte Strafe werden nicht als Schwäche des Staates und Bestätigung krimineller Lebensweisen, sondern als Fairness und Warnung aufgefasst. Wir haben vergleichsweise wenige Gefängnisse. Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine natur­gegebene Selbst­verständlich­keit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Aus­peitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechts­weg­garantie[wp], rechtliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Randphänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzes­konformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungs­werte, Optimierungs­strategien erreicht wird. Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Vor­aus­setzung solcher Gesellschafts­formen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsens­teilnehmer, der Grund­bedingung, sich an diesen Konsens zu halten. Ich halte die Diskussion um die "christlichen Werte" zwar für strunzdumm und unvertretbar, weil nicht die christlichen Werte uns geprägt hat, sondern unsere modernen zivilisatorischen Fortschritte und Erfolge sogar die christlichen Kirchen als ideologisch-kriminellen Haufen bösartiger Barbaren über die Zeit domestiziert hat. Es sind eben nicht die "christlichen Werte" die uns prägten, sondern die - gerade auch durch unsere Geschichte - mühsam erarbeiteten Erfahrungs­werte und Erfolge, die sogar auf die Kirche abfärbten. Wie man vor dem Hintergrund dessen, was die Kirchen alles verbrochen haben, noch auf die Idee kommen kann, die "christlichen Werte" zu loben, ist mir schleierhaft. Aber: Auch wenn sie unberechtigt ist, hat diese Bezeichnung doch eben genau diesen Werteschatz zum Inhalt, schon deshalb, weil sich bisher kein anderer Begriff dafür gebildet hat. Nun hat man aus marxistischer Verblendung, Dummheit und Zerstörungswut genau diesen Konsens zerstört, jeden als "konservativ" beschimpft, der daran festhalten wollte, und sich in der universellen Vernichtung gefeiert. Die Werte wurden zertrümmert und die Gesellschaft wurde mit solchen geflutet, die an diesem Konsens nicht teilnehmen. Ergebnis: Das Bundeskriminalamt gruselt sich vor arabischen Clans.[ext] In den letzten Tagen stand irgendwo in der Zeitung, dass selbst bei der inzwischen weitreichenden Untätigkeit der Justiz trotzdem etwa 300.000 offene Haftbefehle in Deutschland rumlaufen, wir die Leute nicht einfangen können. Und selbst wenn: Wohin damit? Haben wir 300.000 offene Gefängnis­plätze? Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Wie soll die Justiz hier überhaupt noch ein Staatsgefüge aufrecht­erhalten? Wir haben es als Wertmerkmal und Errungenschaft unserer modernen Gesellschaft angesehen, Hin­richtungen und körperliche Strafen selbst­verständlich abgeschafft zu haben und außer jede Diskussion gestellt zu haben. Das war schön so. Gleichzeitig haben wir aber gerade die unverzichtbare Grundlage dessen vernichtet. Wir wollen keine Todes- und Körper­strafen, auf gar keinen Fall, sind aber trotzdem sofort und ohne jede Diskussion bereit, die Vor­aus­setzung dafür zu beseitigen. Wir schauen immer gerne mit gegruselter Verachtung auf die Länder, die Hin­richtungen, Amputationen und Aus­peitschungen vollziehen. Der Gedanke, dass das vielleicht nicht (nur) auf Gewaltlust, sondern einer staats­ökonomischen Notwendigkeit beruht, weil dort eben jener Konsens fehlt, auf dem unserer Gesellschaft beruht, kommt niemandem. Geld- und Gefängnisstrafen wirken als Sanktionen nicht mehr, zumal sie ja immer seltener verhängt und dann oft nicht vollstreckt werden, und dabei die Gefängnisse auch immer löchriger werden. Jetzt wird diskutiert, ob man im Gefängnis Handys erlaubt, weil man es nicht mehr schafft, sie zu verbieten. Andererseits wird die Stadt- und Land­regierung von Berlin ja ohnehin gerade von alten DDR/SED/Stasi-Leuten übernommen. Und Hohen­schön­hausen[wp] steht ja auch noch. Vielleicht einfach mal Erichs[wp] Haft­methoden wieder einführen? Wenn man sich das mal hat erklären lassen, wie das so lief, völlige Isolation und Desorientierung, könnte das bei solchen Clans durchaus wirken. Und das mit den Handys und den Drogen im Knast ließe sich auch mildern, wenn man die Knäste künftig einfach unter­irdisch anlegt, alte Bergwerke nutzt. Soweit ich weiß ist da unten kein Handy­empfang. Drohnen kommen auch nicht hin. Sonnenlicht wird sowieso überbewertet. Und im Falle eines Aufstandes einfach Strom, Luft, Wasser abdrehen. Oder umgekehrt mit Wasser auffüllen. Notfalls einfach die Seile des Fahrstuhls kappen. Wenige Wärter. Vielleicht gar keine. Automatisiert. Oder "selbst­organisiert"[wp]. Motto: Macht, was ihr wollt, aber macht es da unten. Gruselig? Nein. Rhetorik. Die Frage lautet: "Was, wenn nicht das?" Ich würde gerne mal von Politik und Justiz wissen, wie sie sich unsere Zukunft und die Aufrecht­erhaltung (oder besser: Wieder­her­stellung) einer Rechts­ordnung vorstellen, ohne Exekutionen und ähnliches wieder einzuführen. Was ist der Plan, um das Land als Rechtsstaat wieder zu stabilisieren? Welche "wirksamen" Sanktionen will man nutzen? Oder ist das alles schon aufgegeben und dem Untergang geweiht?

– Hadmut Danisch

Der grüne Rechtsstaat:

Neulich waren die Grünen noch gegen Polizeigewalt und wollten die Polizei ganz abschaffen. So ganz plötzlich entwickeln die eine Begeisterung für Pfefferspray: Zitat: « » - Argo Nerd (@argonerd) 22. Dezember 2021 Auch den Rechtsstaat oder den Staat überhaupt haben sie verachtet, wollten ihn abschaffen. Gesetze gelten als rassistisch und sexistisch, weil von weißen Männern gemacht und deshalb inhärent diskriminierend und unterdrückend. Feministisches Credo bis in das grün besetzte Bundesverfassungsgericht war, nicht nach geschriebenen Gesetzen, sondern nach persönlichem Gerechtigkeits­gefühl zu urteilen und das bestehende Recht durch subversiv veränderte Wiederholung zu verändern. Überall gilt das Prinzip des "zivilen Ungehorsams", im ganzen Feminismus ging es um das Brechen des Rechts, und bei der Migration sowieso, da hat man endlos Leute eingeschleust und den Rechtsstaat ausgehebelt, wo es ging. Schlagwort: "Niemand ist illegal". Und dann natürlich die Kategorie "Deutschland verrecke", Deutschland einfach abschaffen. Auch ansonsten hat man es mit dem Recht nie so wichtig genommen, vor allem wenn es um Rechte anderer oder eigene Pflichten ging. Und weiße Männer, vor allem wenn hetero­sexuell, haben ja sowieso keine Rechte mehr. Und jetzt auf einmal kommen die an, hier deren bayerisches Opportunitäts­quatschmaul: Zitat: «Es darf nicht sein, dass die Querdenker dem Rechtsstaat weiter auf der Nase rumtanzen. Meine Presse­mitteilung von heute zu den Aufmärschen der Corona-Leugnern: Querdenker-Aufmarsch in München: "Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht"[ext] » - Katharina Schulze[wp] (@KathaSchulze) 23. Dezember 2021 Auf einmal ist der Rechtsstaat die große Instanz. So ganz plötzlich. Querdenker-Aufmarsch in München: "Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht" Zitat: «"Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und Medien­vertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungs­freiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheits­risiko für unser Land", erklärt die Fraktions­vorsitzende und innen­politische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. "Seit 2020 warnen wir Grüne vor der Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene."» Bei der G20-Randale in Hamburg sah man das aber noch ganz anders. Zitat: «"Es ist höchste Zeit, dass das nun auch endlich das behäbige Innen­ministerium versteht und die Sicherheits­behörden umfassend befähigt werden, mit der radikalisierten Szene konsequent umzugehen. Deswegen braucht es lage­angepasste polizeiliche Einsatz­konzepte, die auch den Schutz der Einsatzkräfte im Fokus haben."» Das hätte man mal zu den Klima-Heinis, zu Feministen, zu G20[wp], zu Migration sagen sollen. Kaum sitzen sie selbst in der Regierung, entdecken die Grünen ihre Begeisterung für Polizeigewalt.

– Hadmut Danisch

Zersetzung und Auflösung der Rechtsstaatlichkeit

Es scheint, als sei die Jurisprudenz am Ende angekommen. Ich hatte gerade diesen Artikel über den Kölner Stadtteil zitiert, in dem eine Horde Halbwüchsiger und junger Männer einen ganzen Stadtteil tyrannisiert, plündert und verprügelt, und die Leute sich abends nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Und der Staat (fast?) überfordert damit ist, dort noch für Sicherheit zu sorgen, die Leute und Händler ziehen dort schon weg. Schon vor einem Jahr ging durch die Presse, dass Polizei und Justiz keine abschreckende Wirkung mehr haben. Und man verzweifelt noch Leute sucht, die bei der Polizei arbeiten wollen. Sie werden nicht mehr, sie werden weniger. Es bilden sich enorme Parallelgesellschaften, die keine Steuern zahlen, aber in hoch­krimineller Weise und multiplen Identitäten Sozial­leistungen abgreifen und ein Museum, einen Geld­transporter, ein Schmuck­geschäft nach dem anderen ausplündern. Neulich wurde berichtet, dass das Geld dann auf Versteigerungen billig in Immobilien getauscht wird, indem man jedem, der mitbieten will, Prügel und Tod androht. Juristen, Staatsrechtler, Bürgerrechtler, Linke, haben über Jahre und Jahrzehnte einen Staat gebaut, der eine Art Kuschel­umgebung für 68er und sonstige Linke, in dem der Staat zwar Bürokrat und über­bordender Steuer­eintreiber ist, aber jegliches Gewaltmonopol[wp] verloren hat. Während der - hier ordentlich gemeldete - Mittel­stands­bürger immer unverschämter ausgeplündert wird, sofern er nicht in einem Familienclan eingebunden ist, der dem Steuerprüfer richtig Prügel androhen kann, bricht die Strafverfolgung zusammen. Das wollte man so haben. Das linke Credo ist, dass doch jeder gegen den Staat machen können müsse, was er will, ob nun Polizisten mit Steinen bewerfen, auf Bäumen hausen oder was auch immer. Man hat das links-juristisch zum Grundrechte­staat gemacht, in dem es keine wirksame Staatsgewalt mehr gibt. Man sieht ständig Autonome, die ganze Stadtteile verwüsten, aber so, wie das früher mal üblich war, dass dann die Polizei mit Schlag­stöcken mal draufhaut, das gibt es nicht mehr. Die stehen dann abseits und trauen sich nicht. Und in die Rigaer Straße[wp] in Berlin, Connewitz in Leipzig und ähnliche Gegenden kommen die auch nicht mehr, weil die rot-grüne Politik das nicht will. Drogen­händler machen hier, was sie gerade wollen. Man hat den Staat kastriert, um sich eine linke Anarcho-Kiffer-Herrlichkeit aufzubauen. Und man dachte, man braucht den starken Staat nicht mehr, weil wir "von Freunden umzingelt" sind, und der klassische Bürger soweit zivilisiert ist, dass es keine oder nur wenig Polizei braucht. Nun hat sich die Situation drastisch geändert und es gibt eine hohe, gewalt­orientierte Bedrohung. Und plötzlich gerät der Staat ins Hinter­treffen, weil keine Waffen­gleichheit herrscht, weil sich der Staat selbst in eine unterlegene Situation manövriert hat. Noch bei der Vorrats­daten­speicherung hat man es abgelehnt, Bürger unter General­verdacht zu stellen, aber ist der Bürger Polizist, stellen dieselben Leute ihn dann sofort unter Generalverdacht und muss sein Unschuld beweisen. Täglich liest man davon, dass Leute erhebliche Straf- und Gewalt­taten begehen, Polizisten massiv verletzen, und dann steht da "wurde nach Identitäts­feststellung entlassen" oder "seinen Eltern übergeben". Das ist ein Witz. Juristen haben den Staat gebaut, der nicht funktionieren kann Die - vor allem linke Interessen vertretende - geisteswissenschaftlich ausgebrütete linke und politisch unterwanderte Jurisprudenz hat den Staat so weichgespült, dass er effektiv nur noch gegen die eingesessene mittel­ständische Bürgerschaft wirkt. Die kann er noch plündern, strafen, drangsalieren, weil er da angreift, wo die sich nicht wehren können oder etwas zu verlieren haben. Die Einkommen­steuer wird direkt vom Gehalt abgezogen. Gegen alle anderen, Unterschichten, Millionäre, vor allem aber bei Migranten, wirkt die Justiz einfach gar nicht mehr, und will es auch nicht mehr. Geldstrafen funktionieren nur noch gegen "weiße Deutsche" mit Lohnsteuerkarte und regulärem Bankkonto. Bei allen anderen wird das zum Witz. Hier fahren die Leute mit den dicksten Autos rum, sind aber formal Hartz-IV-Empfänger und bekommen höchstens Kleingeld­strafen. Neulich wurde irgendein großer Clan-Chef in Edelklamotten zur Porto­kassen­strafe verurteilt, weil sich die Tagessätze nach Hartz-IV richten, weil er das aus Staatssicht ist. Das juckt den gar nicht. Würde ein normaler deutscher Bürger für die gleiche Sache vor Gericht stehen, würde die Strafe nicht nur formal viel höher ausfallen, sondern auch der Tagessatz, weil der Staat genau weiß, was der Bürger alles an Einkommen hat. Die Gleichheit vor Gericht haben wir schon lange nicht mehr. Haftstrafen sind noch absurder. Während es für einen normalen Bürger die Vernichtung seiner Existenz und seines Vermögens ist, er die Wohnung verliert, und im Knast dann erwarten muss, verprügelt und vergewaltigt zu werden. Ich hatte mal mit jemand gesprochen, der ein paar Jahre im Knast war, und der mindestens dreimal (soviel gab er zu, aber ich hatte den Eindruck, noch viel öfter) schwerst vergewaltigt worden war, um ihm die Macht­hierarchie und seine Position weit unten zu veranschaulichen. Die Leute haben dort Handys, teils sogar Internet, Drogen, steuern ihren Laden. Und selbst Einzelfreaks aus Afrika sagen, dass der Knast hier das Paradies im Vergleich zu den normalen Lebens­bedingungen dort ist. Der Staat hat sich mit Leuten vollgepumpt, die nicht nur unsere Zivilisation ablehnen und massiv gewalt­orientiert und machtgesteuert sind, sondern gegen die man überhaupt kein Droh- und Straf­mittel mehr hat. Es gibt keine Abschreckung mehr. Weder polizeilich noch juristisch. Und damit bestärkt man Kriminalität auch noch. Wenn einer Straftaten begeht und dem passiert nicht mehr, als seinen Eltern übergeben zu werden oder am selben Tag wieder entlassen zu werden, welchen Grund soll der dann haben, damit aufzuhören? Der lacht doch nur. Schaut man sich andere Länder an, dann ehen die ganz anders damit um. In den USA fackeln die nicht lange, wer dumm kommt, wird erschossen oder sehr lange, sehr hart eingeknastet. In Sharja[wp] hat die Polizei Panzerfäuste für überzeugende Ansprachen. In vielen arabischen und asiatischen Ländern wird hart durch­gegriffen, gibt es Prügel­strafen, barbarische Knäste und Hinrichtungen, weil die, so sehr man das ablehnen mag, sich eben trotzdem überlegen, wie sie mit dem möglichen und vertretbaren Aufwand eine hinreichende Abschreckung hinbekommen. Kommt man etwa in Singapur an den Flughafen, wird man von Drogenhunden geprüft. In Australien auch. Das Ergebnis ist, dass es dort deutlich sicherer, sauberer und ungefährlich ist. Der Bürger hat einen konkreten Nutzen und Vorteil davon. In vielen Ländern Asiens steht dort die Todesstrafe auf Drogenhandel. Sowas wie in Berlin, etwas den Görlitzer Park[wp] oder dass man an vielen U-Bahnhöfen von Drogen­händlern belästigt wird, gäbe es dort nicht. Die U-Bahnen dort sind sauber. Ich kam 1990 nach Singapur und dachte, die U-Bahn ist nagelneu. Die war schon 10 Jahre alt. In Berlin sieht eine U-Bahn keine Woche neu aus. Die schützen da eben auch das Gemein­eigentum und nehmen weniger Steuern. Und wer dort eine U-Bahn beschmiert, handelt sich eine deftige Prügelstrafe ein. Bei uns hat man die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit. Das ist schön. Aber es funktioniert nur, solange es einen allgemeinen Zivilisations­konsens gibt. Und den gibt es nicht mehr. Viele schimpfen darüber, dass man für Schwarzfahren ins Gefängnis kommen kann, aber die Kosten einer Haftstrafe in keinem Verhältnis zum Preis eines Fahrscheines steht. Kann man so sehen. Was aber wäre dann die Abschreckung? Oder gibt man es zur beliebigen Straftat frei? Darf jeder schwarzfahren wie er will, auf Kosten anderer? Jeder Strafverzicht mag modern erscheinen, aber er geht immer auf Kosten derer, die den Schaden zahlen müssen. Datenschutz Ich möchte mal ein Beispiel dafür geben, wie so eher theoretisch orientierte Juristen das Recht gegen die Wand fahren. Habt Ihr heute im Internet gesurft? Wieviele Cookie-Hinweis-Anzeigen habt Ihr weggeklickt? Und wieviele davon habt Ihr gelesen? Das ist so ein ganz typisches Beispiel für das juristische Äquivalent des Gutmenschen: Man setzt sich hehre Ziele, denkt sich in völliger Praxisferne irgendwas aus, gießt es in ein Gesetz, feiert sich, und das Ergebnis ist: Laden kaputt. Man kann vor lauter Warn­meldungen und Zustimmungs­erklärungen und Button-Klickerei überhaupt nicht mehr vernünftig im Internet surfen. Man muss sich inzwischen oft durch zwei, drei Overlays durchklicken, bis man endlich auf der Webseite ist. Idiotische, aber von wunderbaren Idealen erfüllte Juristen ohne jede Ahnung von Realität und Praxis haben das World Wide Web[wp] zu einem Haufen Schwachsinn gemacht, weil sie überhaupt nicht in der Lage waren, mal darüber nachzudenken, wozu ihr Handeln eigentlich führen wird. Da gibt es dann das wunderbare Ziel des Datenschutzes, an sich gut, aber man baut dann irgendeinen Mist, den man adelt, weil er vermeintlich zu diesem Ziel führt, und das Ergebnis funktioniert nicht. Dasselbe in groß haben wir mit dem ganzen Rechtssystem. Das Klimaparadoxon Ist Euch mal was aufgefallen? Ich hatte doch gerade über diese bekloppte Luisa-Klima-Verfassungsklage geschrieben. Noch bis vor kurzem lehnte das linke Lager einen Staat rundheraus ab. "Nie wieder Deutschland", alle Verbote abschaffen und so weiter und so fort. Wollen sie aber was, dann schlagen sie so schnell wie kommentarlos ins Gegenteil um. Dann kommt dieselbe linke Mischpoke und will den Staat dazu verpflichten, alle Bürger so eng und zwingend wie möglich auf ein bestimmtes Verhalten festzunageln und zu knechten. Eben noch hieß es, Gesetze interessieren keinen, kürzlich hieß es gerade, dass man sich an Verbote nicht zu halten braucht, wenn es "gegen Rechte" geht, und man alles anonym machen kann und soll, um nicht verfolgt zu werden, und einen Moment später fordert man Verbote und Gesetze. Gibt also im Prinzip zu, dass der selbstgebaute Locker-Staat nicht funktioniert. Von Juristen zerstört Der Staat kann nicht mehr funktionieren, und wenn man ihn spiel­theoretisch betrachtet, sieht man sofort, warum. Noch bis vor etwa 20 Jahren war es für den Bürger im Sinne der Spieltheorie[wp] von Vorteil, sich an den Konsens zu halten. Wir haben noch gelernt, "das macht man nicht", "das ist verboten" und so. Deshalb kam man mit einer knappen und gemäßigten Justiz aus. Heute hat man soviel verändert, dass es nur noch für die alte Bevölkerung nach alter Existenz spiel­theoretisch sinnvoll ist, sich daran zu halten, es aber nun große Bevölkerungs­schichten nicht mehr so ist, weil es für die nur von Nachteil ist, sich an Gesetze, Sitten, Normen zu halten. Für die lohnt es sich, dagegen zu verstoßen. Das nun wieder führt dazu, dass die, die sich noch daran halten, die Gelackmeierten sind und sich die Sache im Ganzen für sie dann auch nicht mehr lohnt. Wir sind ein Land, in dem alle drei Staatsgewalten in der Hand von Juristen ist, und Juristen sind dazu einfach nicht in der Lage. Die sind auf irgendwelche axiomatischen Ideale geeicht, gehen von Grund- und Menschenrechten aus, die sie dann sehr links zugunsten ihrer Klientel auslegen, kapieren aber nicht, dass es den Konsens, sich daran zu halten und worauf das beruht, nicht mehr gibt. Wir erleben gerade einen richtig derben Umschwung, eine Umwälzung der Gesellschaft. Die zivilisierte, erzogene, bürgerliche Konsens­gesellschaft ist weg, es herrscht nur noch brachiale Vorteils­gesellschaft, oder wie der Informatiker sagt (und ich glaube, die Wirtschafts­wissen­schaftler auch) Spieltheorie. Heißt: Es geht nur noch darum, welches Verhalten den größten persönlichen Vorteil bringt. Erziehung, Konsens, Kultur, Zivilisation zählen nichts mehr. Es geht allein darum, welches Verhalten - und es gibt keine Grenzen - einem den höchsten persönlichen Vorteil bringt. Und mit dieser Situation sind Juristen völlig überfordert. Selbst dann, wenn sie es noch verstehen, sind sie an Grenzen gebunden, wie etwa die verfügbaren Geldmittel für Polizei und Justiz, das verfügbare Personal, und das innerhalb von Vorgaben wie Grund- und Menschenrechten. Das sieht schön aus, weil wir doch alle Grund- und Menschenrechte wahren wollen, sollen, müssen, besonders in unserer (asymmetrischen und hoffnungslos unterlegenen) Moral­gesellschaft, aber dass das dann einfach nicht funktionieren kann, hat man nicht begriffen. Hätten sie etwas im Kopf, dann hätten sie gemerkt, dass diese Konsens­gesellschaft keine Naturkonstante ist, sondern ein gewisse Ausrichtung der Gesellschaft auf Konsens voraussetzt, und es gerade die Verpflichtung auf Grund- und Menschen­rechte und Demokratie es verbietet, diese Werte zu riskieren, zu opfern, preiszugeben. Hätten Juristen verstanden, was sie tun, dann hätten sie vorher gewarnt, dass unsere hohen Werte wie Verzicht auf Todes- und körperliche Strafen und auf prügelnde und schießende Polizisten nicht einfach so universell stehen, sondern an gewisse gesellschaftliche Bedingungen und Voraussetzungen gebunden sind, und die dann irgendwann nicht mehr erfüllt sind. Juristen haben ihre eigenen Ideale, auf die der Staat gebaut ist, durch Naivität zerstört. Auf diese Sorte Mensch, die Juristen, sind alle drei Staats­gewalten gebaut. Man müsste sie mal fragen, wie sie sich das vorstellen, wie man da wieder raus- und wieder in Richtung Zivilisation kommen will. Aber ich fürchte, sie antworten nicht. Ich fürchte, sie verstehen die Frage nicht. Grundrechte im Zerfall.

– Hadmut Danisch

Ein bemerkenswertes Statement der "BILD-Zeitung"

Wie sehr die "gefühlte" Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gelitten hat, wurde vom Sprachrohr des deutschen Volkes auf unnachahmliche Weise auf den Punkt gebracht: Am 16. Juni 2004 titelte die "Bild-Zeitung" doch tatsächlich: SAUSTALL JUSTIZ! Das rief wiederum den Bundesgerichtshof auf den Plan und natürlich rügte auch der "Presserat" die "Bild".

Anlass war eine Artikelserie über den BGH im Dezember 2003 und Januar 2004 unter der entsprechenden Überschrift. Kritisiert wurden die angeblich zu milden Entscheidungen des BGH gegenüber Sexualtätern. Die "BILD" hatte den BGH-Richtern vorgeworfen, einen mehrfach vorbestraften Sexual­straftäter in Kenntnis seiner Gefährlichkeit freigelassen zu haben. Der Mann hatte im Anschluss erneut eine Frau vergewaltigt. In einem weiteren Artikel hatte BILD die Aufhebung eines Urteils gegen einen "Serien-Vergewaltiger" angeprangert, weil es "zu hart" gewesen sei. Der BGH machte in beiden Fällen geltend, die Entscheidungen hätten aus "zwingenden rechtlichen Gründen" so ergehen müssen.

Einschätzung eines Rechtsanwalts

Leserzuschrift: Zitat: «Hierzu auch der O-Ton meines Rechtsanwalts, den ich vor einiger Zeit in einer privaten Sache brauchte: "Ich bin seit 35 Jahren Anwalt und hätte früher jedem Schulabgänger geraten, Jura zu studieren. Heute bin ich froh, dass ich nur noch ein paar Jahre habe. Unser Rechtssystem erodiert seit rund 30 Jahren schleichend-permanent - und ein Ende ist nicht in Sicht. In weiten Teilen ist es politisch unterwandert und nicht mehr frei und neutral. Das zieht sich bis ins Bundesverfassungsgericht hinein. Auch gibt es immer weniger Rechtssicherheit, da es immer mehr Gesetzeslücken gibt und die richterliche Auslegung der Gesetze zum Teil haarsträubend ist. Bei vielen Urteilen fällt einem einfach nur noch die Klappe runter ..." (... Er hat noch mehr gesagt, das wäre jetzt aber hier zu umfangreich.) Ich erzähle Ihnen da nix Neues, ich weiß. Ist aber als Bestätigung aus erster Hand anzusehen, sozusagen.» Solche Aussagen von Juristen habe ich in den letzten 30 Jahren so oft gehört. Immer wieder. Aus allen Richtungen. Ich war mal in einem Zivilverfahren als Zeuge geladen, und bin in massiven Streit mit dem Richter geraten, weil der partout das Gegenteil dessen protokollierte, was ich sagte, und mir falsche Aussagen in den Mund legte. Ich weiß von einem Fall, in dem jemand einen Prozess verloren hat, obwohl er nach Verbraucher­kredit­gesetz eindeutig und zwingend im Recht war. Der Richter sagte aber, dass er das Verbraucher­kredit­gesetz nicht anwende, weil das in seinem Studium nicht dran war. Und viele, viele mehr. Das deutsche Rechtssystem wird zu einem der schwersten Standortnachteile Deutschlands.

– Hadmut Danisch

Prioritäten im deutschen Rechtsstaat

Von Richtern und Rentnern - Missachtung roter Ampeln und Urinieren in der Öffentlichkeit

Wie grob im "Rechtsstaat" mitunter mit zwei Maßen gemessen wird, zeigt sich an zwei Fällen aus Stuttgart und Siegen.

In Fall 1 hat ein Richter des Siegener Amtsgerichtes mit seinem Auto trotz roter Ampel die Straße passiert. Bevor es in der Sache überhaupt zu einer Gerichts­verhandlung kommen konnte, hatten sich zuvor sage und schreibe 15 Richter des AG Siegen aus verschiedenen Gründen für befangen erklärt, darunter auch der Direktor und sein Stellvertreter. Anders gesagt haben sich 15 Richter schlicht und ergreifend geweigert, gegen einen Kollegen, der eindeutig einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit überführt worden war, die ihm gebührende Strafe zu verhängen. Offenbar wurde zuvor heimlich darüber entschieden worden, wer die Verhandlung in einem Fall mit einem Kollegen als Täter führen sollte, wobei die Wahl auf Richter Nr. 16 fiel, der nie zuvor mit Verkehrs­delikten befasst gewesen ist, weshalb er den Kollegen auch freigesprochen hat.

Nach dem Dafürhalten der Polizei­beamten waren der Freispruch und die Art und Weise, wie er zustande kam, äußerst fragwürdig. Skandalöserweise hat der betreffende Richter den in der Sitzung anwesenden Polizisten sogar mit einem Verfahren wegen Falschaussage gedroht. Daraufhin hatten die beiden Polizei­beamten gegen den Urteil sprechenden Richter wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung, Nötigung und Beleidigung Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwalt­schaft Siegen hatte ein Vorermittlungs­verfahren eingeleitet, die Sache dann aber an die Kollegen nach Arnsberg abgegeben. Von der dortigen Staats­anwalt­schaft wurden in der Folge weder der im Verdacht stehende Richter noch die Polizei­beamten angehört; mit Bescheid vom 18.11.2014 wurde das Verfahren still und leise eingestellt.

Etwas weniger Wohlwollen ließ Justitia einem 64-jährigen Frührentner zu Teil werden und verurteilte ihn wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses im Stuttgarter Schlossgarten zu einem Bußgeld. Zum Tathergang:

Mitte August hatte eine Polizei­meisterin den Mann dabei ertappt, wie er hinter einem Busch im Schlossgarten urinierte. Verständlicherweise hatte der "Täter" Einspruch eingelegt, nachdem gegen ihn tatsächlich ein Bußgeld verhängt worden war. Verständlich deshalb, weil der Mann Medikamente nimmt, die eine Blasenschwäche hervorrufen, eine öffentliche Toilette, die er zuvor hatte benutzen wollen, geschlossen war und er sich dann immerhin die Mühe gemacht hatte, den Weg zu verlassen und hinter einen Busch zu gehen. Dennoch fand sich schnell eine Richterin, die den Bürger "wegen vorsätzlichen Urinierens in einer öffentlichen Anlage" schuldig sprach. Begründung: Es seien genügend benutzbare Toiletten in der Innenstadt und, so wörtlich:

Zitat:

«Es gibt keinen Grund, den Schlossgarten dafür zu missbrauchen.»

Neben 35 Euro "Bußgeld" (dieser Begriff wird hier wirklich zu einem die Menschenwürde verletzenden Hohn) muss der 64-Jährige nun auch die Prozesskosten zahlen.

Feinde des Rechtsstaates

Die Frage, wer ein Feind des Rechtsstaats ist, muss neu beantwortet werden:

Polizei und Staatsanwaltschaft dienen zunehmend nicht mehr der Verbrechens­verfolgung und -bekämpfung, sondern der Oppositionsbekämpfung und dem Machterhalt der Regierung. Martenstein in der WELT: Zitat: «Was die Justiz betrifft, heißt der Kronzeuge zur Beantwortung dieser Frage seit einiger Zeit Ralph Knispel. Er ist Oberstaatsanwalt und arbeitet seit 1996 in der Abteilung "Kapitalverbrechen" in Berlin-Moabit, auch in leitenden Positionen. Sein Alarmruf war das 2021 erschienene Buch "Rechtsstaat am Ende". Hier ist wohl eine sogenannte Triggerwarnung angebracht: Achtung, dieses Buch ist nichts für schwache Nerven und geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern. Polizei und Justiz haben viel zu wenig Personal und treten mit altertümlicher Ausrüstung gegen einen meist mit modernster Technik ausgestatteten Gegner an. In Moabit stehen nicht mal Farbkopierer für die Tatortfotos zur Verfügung und Staatsanwälte schieben noch mit Bollerwagen Aktenberge über die Gerichtsflure, zur Erheiterung der auf ihren iPhones daddelnden Angeklagten. Jedes Telefonat ins Ausland muss bei der Justiz bewilligt werden. Von den zu wenigen 425 Planstellen der Staatsanwaltschaft sind in Berlin aktuell noch weniger einsatzbereit, nämlich 345, erzählte Knispel kürzlich in einem Interview des "Stern". 35.000 offene Verfahren schieben sie vor sich her, oft werde deshalb gar keine Anklage mehr erhoben. Selbst schwere Verbrechen werden in Deutschland manchmal aus Überforderung der Behörden nicht mehr verfolgt und bestraft. Ermittler der Mordkommission müssen nicht selten beim Objektschutz aushelfen, also sich vor Botschaften stellen oder beim Staatsbesuch für die Sicherheit von Präsident Erdogan sorgen.» Aber man bildet eigene Einheiten, die Bloggern das Konto wegschießen, wenn sie eine dicke Politikerin für dick halten, oder Leuten die Wohnung durchsuchen, wenn sie eine Staatsanwältin beleidigen. Gleichzeitig gibt es einen ganzen Haufen von Politikerinnen, die sich rühmen, Dutzende Strafanzeigen an nur einem Tag zu verschicken, so als ginge es nicht nur um die Bekämpfung jeder abweichenden Meinung, sondern geradezu darum, die Polizei von der Verfolgung von Kriminalität abzuhalten. Zitat: «Mehr als die Hälfte aller Straftäter in Deutschland werden ohnehin nie ermittelt, Tausende Haftbefehle werden nicht vollstreckt, aus Personalmangel und weil es im Knast keinen Platz mehr gibt. Knispel erzählte dem "Stern" von einem mutmaßlichen Täter, gegen den ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vorlag. Er blieb auf freiem Fuß und beging in der gewonnenen Zeit eine weitere Vergewaltigung, diesmal aber "besonders schwer" und in einer Gruppe. Allein im Berliner Nahverkehr gab es 2023 rund 300 angezeigte Sexual­straftaten, also etwa eine am Tag. Das macht Frauen den Umstieg vom Auto auf die U-Bahn nicht leichter, trotz 49-Euro-Ticket. Das beunruhigendste Detail: Bis 2030 geht fast die Hälfte der zu wenigen deutschen Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Ansätze, die Lücke zu schließen, kann Knispel nicht erkennen. Wohl aber werden der Justiz neue Aufgaben zugeteilt, etwa die Bekämpfung von "Hasskriminalität" im Netz.» Klar. Die Prioritäten liegen auf der "Hasskriminalität" - genauer gesagt, dem als "Hasskriminalität" bezeichneten oppositionellen Denken, denn das ist ja nur das Tarnwort, um noch jede Opposition zu zerstören. Man hat den Eindruck, dass Recht, Staats­anwaltschaften, Polizei nur noch dem Zweck dienen, die Abwahl der Regierung zu verhindern, nicht mehr dem Rechtsstaat und der Verfolgung von Verbrechen. Und ausgerechnet diese Leute gegen sich als die Verteidiger des Rechsstaates aus, und bezeichnen ihre Kritiker als "Feinde des Rechtsstaates".

– Hadmut Danisch

WikiMANNia-Kommentar

Es ist hierbei noch nicht einmal erwähnt, dass im Zuge der Massen­einwanderung (Invasoren und kriminelle Banden) in Deutschland sich kriminelle Strukturen herausgebildet haben, die bestens international vernetzt sind und aufgrund des babylonischen Sprachgewirrs auch kaum wirksam durchdrungen werden. Dazu wiederum kommt, dass diese kriminellen Strukturen zunehmend Schutz- und Sicherheits­dienste durchsetzen, sowie Behörden, Politik und Polizei unterwandern.

Hausbesetzung

Spanien Das spanische sozialistische Recht, das aus irgendeiner Kriegsphase stammt, um die Wohnungsnot zu beheben, und das man nie abgeschafft hat, wonach jeder rechtmäßiger Inhaber einer Wohnung oder eines Hauses wird, das gerade nicht bewohnt ist, und das er besetzt. Das ist eine katastrophale Situation: Hat man dort nur eine Zweit- oder Ferien­wohnung, in der man nicht dauernd lebt, oder ist man auch einfach mal nur ein paar Tage in Urlaub, können wildfremde Leute einfach in die Wohnung einbrechen und sie für die ihre erklären, sobald sie selbst ein paar wenige Tage darin gewohnt haben. Das Schlimme ist, dass die Polizei da auch nichts macht, weil es rechtmäßig ist, und man dann erst monate- und jahrelang teuer klagen muss, um die aus der Wohnung zu klagen, und man die Wohnung in der Zeit nicht nur nicht nutzen kann, sondern sie hinterher auch völlig ruiniert, demoliert, geplündert ist, weil sich vor allem jene als Diebe verschriene Volksgruppe, deren Namen zu sagen einem in Deutschland eine Hausdurchsuchung einbringen kann, darauf spezialisiert hat, dort die Ferien- und Zweit­wohnungen auszuplündern, und alles zu verhökern, was sie darin vorfinden, weil das in Spanien in gewisser Weise legal ist, und man dagegen effektiv nichts machen kann. Die wohnen also nicht nur kostenlos in fremden Häusern und Wohnungen, die leben auch noch gut davon, das gesamte Inventar und alle Wertgegenstände, die sie da vorfinden, zu verhökern, und dann weiterzuziehen. Das nennt sich dann Zivilisation, Gerechtigkeit, Rechtsstaat und sowas. Sozialismus eben. [...] Deutschland In Deutschland kommt das in gewisser Weise auch vor, Mietnomaden[wp] gehören ja auch in diese Kategorie. Aber ich hatte auch mal die Frage aufgeworfen, was wir hier in Deutschland eigentlich machen, wenn hier beispielsweise mal 1000 oder auch 5000 Leute mit ein paar Kriegswaffen, Kalaschnikows und sowas, angeführt von ein paar Leuten mit Kriegs­erfahrung und -ausbildung, vielleicht auch Antifa oder RAF[wp], ein Stadtviertel, in Berlin würde man sagen "Kiez", halt so ein paar Straßen mit Wohnblocks in gutem Zustand, stürmen, alle Bewohner, die sich wehren können oder sonst problematisch wären, einfach erschießen, und den Rest, ein paar Frauen und Kinder, als Geiseln nehmen, und den Block einfach für ihres erklären, der nicht mehr dem Recht der Bundesrepublik unterliege. So vielleicht im Stil des Angriffs der Hamas auf Israel. Was wir dann eigentlich machen? Außer blöd zu gucken, einen Brennpunkt nach der Tagesschau zu senden und die Talkshow-Themen der Woche auszutauschen, um dann wie Maybrit Illner[wp] den Kopf auf die Seite zu legen und irgendeine tiefen­unfähige Politikerin zu fragen, was wir nun tun, die dann sagt, dass man das nicht verallgemeinern dürfe, oder Markus Lanz Überlebende fragen zu lassen, was das mit einem macht. Und wenn man sieht, wie groß die Wohnungsnot und wie hoch die Mieten in den Städten mittlerweile sind, dass man in Berlin etwa gar keine Wohnung mehr bekommt, während große Teile der Stadt von Migranten bewohnt werden, drängt sich die Frage auf, ob wir diesen Zustand nicht schon längst erreicht haben, nur eben mit Beteiligung der Politik. USA Nun weist mich einer auf folgendes Video aus den USA hin, und ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll, wie wahrheitsgemäß das ist. Es heißt da, dass es genau einen solchen Effekt auch in den USA geben, weil auch dort - erstaunlicherweise sogar Texas und kaum überraschend auch Kalifornien - solches Recht hätten, wonach man verlassene Häuser besetzen und in Besitz nehmen darf, indem man sie "repariert". Es könne also passieren, dass man nur für ein paar Tage in Urlaub geht und dann bei der Wiederkehr vorfindet, dass andere Leute im eigenen Haus wohnen, die das in Beschlag genommen haben, ohne je einen Dollar dafür gezahlt zu haben, und eine Frau sei sogar für das Betreten ihres eigenen Hauses wegen "trespassing"[wp] verhaftet worden, weil das ja nun rechtlich anderen gehörte: Und in den USA will kein Politiker das Thema anfassen, weil man ja Gefahr laufe, sofort erledigt zu sein, weil man sich damit ja gegen Obdachlose wende, was ja im linken politischen Umfeld gar nicht gehe. Joe Biden vermeide das Thema unbedingt. Derweil würden - siehe Video - kriminelle Mexikaner das sogar über die social media verbreiten und Leute dazu anleiten, auch rechtlich über die Rechtsgrundlagen informieren, dass sie das sogar dürften, dort einfach im großen Stil die Häuser zu besetzen und zu nehmen. Viele Amerikaner sind sauer, weil sie jahrelang für die Häuser schuften und zahlen, und dann soll ein Gesetz es erlauben, dass sich jemand, der nie einen Dollar dafür gezahlt hat, das Haus einfach nimmt, und man dann sogar verhaftet wird, wenn man sein eigenes Haus betreten will. Die Polizei mache nichts, wolle nichts tun und könne auch personell nichts tun. Was und wieviel davon jetzt tatsächlich stimmt, wäre zu klären. Falls das aber so stimmt und das dort jetzt überhand nimmt, könnte ich mir vorstellen, dass das nun das Fass zum Überlaufen bringt und dort ein Bürgerkrieg ausbricht, denn das ist ja nun der ultimative Rechtsbruch, die totale Ungerechtigkeit, zumal sie den Leuten ja dann ihr Zuhause, ihre Wohnung raubt, ihre Besitztümer, persönlichen Gegenstände, den Ertrag aus einem Leben lang Arbeiten, die Kinderzimmer, wo man vielleicht aufgewachsen ist. Das wird schief gehen. Zumal die Leute ja bewaffnet sind.

– Hadmut Danisch

Literatur

• Dr. Egon Schneider: Der Niedergang des Rechtsstaates, Festschrift für Christian Richter II "Verstehen und widerstehen"; Eberhard Kempf/Gabriele Jansen/Egon Müller (Hrsg.), Nomos Verlag (Humanistische Union, 26. September 2006)

Sonstige Zitate

Zitat:

«Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?» - Augustinus von Hippo[wp]

Zitat:

«Ein Rechtsstaat, der sich auf Außenpolitik, Rechtssicherung und Verwaltung beschränkte, würde auf jede "Innenpolitik" genannte Volks­erziehung verzichteten.» - Roland Woldag

Zitat:

«Wir müssen den Rechtsstaat erhalten. Das Recht steht nicht unter der Politik, sondern über ihr. Die Exekutive ist nicht beauftragt, nach Gutsherrenart zu regieren, sondern, die bestehende Rechts­ordnung zu schützen. Dieses Prinzip hat Helmut Schmidt dabei geleitet, den Staat für nicht erpreßbar zu erklären. Der Staat darf ebensowenig verführbar sein. Der Wert einer entwickelten Rechts­ordnung liegt keineswegs darin, daß jeder seinen Willen bekommt, sondern in einem verläßlichen Rahmen, in dem jedem die Werkzeuge zur Verfügung stehen, nach der Erfüllung seiner eigenen Rechts­auf­fassung zu streben. Dies ist ein Konsens, der uns überhaupt erst den gesell­schaft­lichen Frieden gebracht hat. Wenn man die Rechts­ordnung abschafft, schafft man diese Spielregeln ab und setzt den Frieden aufs Spiel. Zum Schutz der Rechts­ordnung aber gehört insbesondere der Schutz der Grenzen. Wir müssen den Sozialstaat erhalten. Der deutsche Sozialstaat ist eine Errungen­schaft, die nicht vom Himmel gefallen ist. Er kann nicht bestehen ohne eine gesunde Balance von Einzahlung und Auszahlung. Schon die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, wie fragil dieses System ist. Weit wichtiger ist jedoch eine ein­deutige Definition, wer dazu­gehört und wer nicht. Das soziale Absicherungs­system einer Gesellschaft bezieht sich logischerweise auf diese Gesellschaft selbst. Für alle anderen, die man unter­stützen möchte, gibt es viele Transferleistungen: Entwicklungs­hilfe, Spendenwesen, Ehrenamt. Das Sozialsystem hingegen wurde von der Gesellschaft errichtet, um alle Teile der Gesellschaft abzusichern. Es kann gar nicht für jeden geöffnet werden, auch wenn er es noch so nötig hat. Man wird auch nicht von einer Gebäude­versicherung, bei der man gar nicht versichert ist, Ersatz­leistungen für einen Brand­schaden erwarten können. Einen Sozialstaat kann man nur innerhalb eines Rechtsstaats und klarer geographischer Konturen (also eben: Grenzen) erhalten.» - Alexander Glück

Querverweise

• Rechtsbeugung
• Richter
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter
• Bundesverfassungsgericht
• Überlastung der Justiz
• Richterliche Unabhängigkeit
• Die Pervertierung des Cochemer Modells
• Rechtssicherheit
• RechtSStaat
• Unrechtsstaat

Netzverweise

• Hadmut Danisch: Wo der Rechtsstaat funktioniert und wo nicht, Ansichten eines Informatikers am 4. Mai 2018
  • Hier funktioniert er: Kassiererin perplex "Reichsbürger" bezahlt auf seine Weise - jetzt droht ihm Knast, Berliner Kurier am 4. Mai 2018
  • In dem Prozess vor dem Amtsgericht Dresden ging es um 2,18 Euro. Julian R. (27) wurde nun genau wegen dieses Betrages zu 60 Tagen Haft verurteilt.
  • Hier funktioniert er nicht: Interview: Dramatischer Personalmangel, Tichys Einblick am 4. Mai 2018
  • Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Im Interview mit TE erklärt er, warum die Aufklärungs­quote von Straftaten in der Bundes­hauptstadt seit Jahren stark sinkt und die Taten krimineller Groß­familien dort so schwer geahndet werden können.
• Philipp Amthor (CDU) über Rechtsstaat (Erste Rede) - TutorialsGerman (21. Februar 2018) (Länge: 5:13 Min.)
• Staatsanwaltschaft Berlin fehlt Personal - "Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden", rbb24 am 17. Oktober 2017
• Hadmut Danisch: Immer mehr Gewalt: Die "Systemfrage", Ansichten eines Informatikers am 10. April 2017
  • Die Hauptfrage ist aber meines Erachtens, ob wir noch eine Staatsgewalt haben. Denn immer öfter merkt man, dass der Staat nichts mehr gegen Kriminalität unternimmt, selbst die Staatsanwaltschaften in vielen Bereichen keinen Finger mehr rühren. Ich habe das ja über 14 Jahre durch­exerziert, dass es Recht und Rechtsweg überhaupt nicht mehr gibt, und es nur noch Korruption, Willkür und Rhetorik ist. Man wird sehr genau schauen und diskutieren müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland als Staat noch existiert und noch einen Rechtsstaat leistet.
• Hadmut Danisch: Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats hat begonnen, Ansichten eines Informatikers am 15. Juni 2016
• Hadmut Danisch: Ende des Rechtsstaates, Ansichten eines Informatikers am 4. Januar 2015
• MANNdat-Forum: nie so richtig geglaubt wird..., maddes8cht am 18. Dezember 2014 - 11:59 Uhr
• Henning Lindhoff: Schwarzarbeit: Judge Dredd in Karlsruhe, ef-magazin am 11. April 2014 (Bundesgerichtshof zerschmettert die Vertragsfreiheit)
• Michael Klein: Deutschland ist ein Unrechtsstaat, Kritische Wissenschaft - critical science am 4. Januar 2014
• Entmündigung durch Richterwillkür im Rechtsstaat - Report München (ARD)^[wp]
• Prof. Schachtschneider: Der Rechtsstaat und der Euro-Wahn! - Wissens-Forum (1. Oktober 2011) (Länge: 58:54 Min.)
• FemokratieBlog: Drohende Entmündigung durch Richterwillkür, 3. März 2012
• Missbrauch mit dem Missbrauch: Der Verdacht als Beweiselement, Ad Sinistram am 6. Oktober 2010
• unschuldige.homepage.t-online.de, Initiative zur Rettung Unschuldiger
• Tatort RechtsStaat - Werner May (12. Juli 2015) (Länge: 15:07 Min.)
  • Tatort RechtsStaat^[ext] - Werner May auf Widerstand ist Recht (28 Seiten)
• RA Dominik Storr: Die Mär vom Rechtsstaat (Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz)
• Ein Rechtsstaat ist Arbeit (Der Jurist Michael Stolleis über Rechtsstaatlichkeit), Deutschlandradio am 18. Juni 2012
• Babette Francis: Rationalität - ein patriarchalisches Konstrukt? Feministische Rechtstheorie und die Zerstörung des Rechtsstaats.^[webarchiv], Titelinterview: Zeit-Fragen Nr. 38 vom 1. Juni 1997, Seite 1, abgerufen am 01.10.1999 (Kopie^[ext])