Frauke Heiligenstadt

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Frauke Heiligenstadt
Geboren	24. März 1966
Parteibuch	Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz	Frauke Heiligenstadt stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag	Frauke Heiligenstadt stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch	Frauke Heiligenstadt
URL	frauke-heiligenstadt.de

Frauke Heiligenstadt (* 1966) ist eine deutsche Politikerin und seit 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2003 bis 2021 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtags und von 2013 bis 2017 niedersächsische Kultusministerin.

Berufliches

Nach dem Erwerb des Abitur 1985 am Gymnasium Corvinianum in Northeim studierte Heiligenstadt an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hannover. 1988 schloss sie ihr Studium ab und war bis zu ihrer Wahl in den Landtag als Diplom­verwaltungs­wirtin bei der Stadtverwaltung Northeim tätig. Von 1994 bis 2003 war Heiligenstadt Leiterin des Amtes für Wirtschafts­förderung und Liegenschaften bei der Stadt Northeim.

Politisches

Frauke Heiligenstadt ist seit 1982 Mitglied der SPD. Von 1993 bis 2001 fungierte sie als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gillersheim (Gemeinde Katlenburg-Lindau). Seit 2003 ist sie Mitglied des Vorstandes des SPD-Bezirks Hannover und seit 2019 Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck.

Von 1986 bis 2011 war sie Mitglied im Ortsrat Gillersheim und von 1999 bis 2006 amtierte sie als Ortsbürgermeisterin. Von 1991 bis 2013 gehörte sie dem Gemeinderat von Katlenburg-Lindau an, von 1996 bis 2011 war sie Beigeordnete und von 2006 bis 2011 amtierte als stellvertretende Bürgermeisterin. Seit 2006 ist sie Mitglied des Kreistages des Landkreises Northeim und seit 2018 dessen Vorsitzende.

Für den Wahlkreis Northeim gehört Frauke Heiligenstadt seit 2003 dem Niedersächsischen Landtag an. Dort fungiert sie bis 2013 als Sprecherin für Kultur- und Schulpolitik. Seit 2017 fungierte sie als Sprecherin des Fachbereichs Haushalts- und Finanz­politik.

Von 2013 bis 2017 amtierte sie als Kultusministerin im Kabinett Weil I in Niedersachsen und war Mitglied des Bundesrates und Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten in Celle.

Bei der Bundestagswahl 2021 trat Heiligenstadt als Direktkandidatin im Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode und auf Platz 10 der SPD-Landesliste an und gewann das Direktmandat für ihren Wahlkreis. Ihr Landtagsmandat legte sie nieder und zum ihrem Nachfolger im Landtag wurde die nachgerückte Renate Geuter.

Im Zuge der Covid-19-Pandemie gehörte Heiligenstadt zu den Unterstützern einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.

Kritik

Die Schulpolitik der Landesregierung brachte Heiligenstadt ab August 2013 vermehrt in die Medien. Eine besonders kontroverse Maßnahme war die Erhöhung der Pflicht­stundenzahl für gymnasiale Lehrkräfte um eine Unterrichtsstunde, die ihr die Kritik von Lehrer­verbänden einbrachte, zumal sie Untersuchungen über die tatsächliche Arbeitszeit der Lehrer mit der Begründung "Mit Buchführung kann man keine Erkenntnisse gewinnen" ablehnte. Die Gymnasial­lehrer weigerten sich daraufhin, weiterhin unentgeltlich Klassenfahrten durchzuführen, wozu sie nach nieder­sächsischem Schulrecht nicht verpflichtet sind. Mit Unterstützung des Philologen­verbands und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klagten mehrere Lehrkräfte erfolgreich vor dem Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg gegen den umstrittenen Erlass. Begründet wurde das Urteil gegen das Land Niedersachsen am 9. Juni 2015 mit der fehlenden Untersuchung über die tatsächliche Arbeitsbelastung von Lehrern; die von Heiligenstadt erlassene Arbeits­zeit­erhöhung für niedersächsische Gymnasial­lehrer wurde für rechtswidrig erklärt, da das Land Niedersachsen seine Fürsorge­pflicht gegenüber den Lehrern verletzt habe. Vereinzelt fand sich seitdem auch innerparteiliche Kritik am schul­politischen Kurs der rot-grünen Landesregierung.

Im Widerspruch zu Heiligenstadts umstrittenem Arbeitszeit­erlass stand auch ihre eigene frühere Kritik als Oppositions­politikerin aus dem Jahr 2009: Damals prangerte sie noch die Überlastung der niedersächsischen Lehrkräfte durch die CDU an und forderte dringend, die Arbeits­belastung der Lehrer zu reduzieren.

Als im Mai 2015 Schüler des Gymnasiums in Brake auf der Schulhomepage ihrer Schule gegen Heiligenstadts Schulpolitik protestierten und den Lehrermangel, die Abwertung des Abiturs und die Erhöhung der Pflicht­stunden­zahl für Gymnasial­lehrer kritisierten, schritt die Niedersächsische Landesschul­behörde ein und ließ per Dienstanweisung den Artikel auf der Schulhomepage und einen Link eines Artikels in der Lokalpresse, in dem über die Protestaktion der Braker Schüler gegen die Stunden­erhöhung berichtet wurde, löschen. Diese Zensur durch die Schulaufsicht, welche mit der Kultusministerin abgestimmt war, wurde erst nach massiven Protesten und kritischen Berichten in der überregionalen Presse rückgängig gemacht. Der Schulleiter wurde dennoch zum Disziplinar­gespräch geladen.

Privates

Frauke Heiligenstadt ist verheiratet und lebt mit ihrem Mann und ihrer Tochter in Gillersheim, einem Ortsteil der Gemeinde Katlenburg-Lindau. Ihr Vater war Dachdecker.

Netzverweise

• Webpräsenz: frauke-heiligenstadt.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Frauke Heiligenstadt
• Biographie beim Deutschen Bundestag