Die WikiMANNia-Redaktion hat zum 31. Dezember 2019 die Arbeit eingestellt.   –   Das 11. Jubiläum war vor 126 Tagen.

Der Staatsfeminismus hat am 9. Januar 2020 in einem Akt Stalinistischer Zensur[ext] berechtigte Kritik in "Jugend­gefährdung" umgedeutet.

Es gibt wesentlich mehr Abtreibungs­tote (101.000 im Jahr 2019[ext]) als Corona-Tote (Stand: 17. April: 4000[ext]) in Deutschland!

Information icon.png 9. Internationaler Vatertag am 21. Juni 2020 - InternationalerVatertag.de[ext]
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Rolle des Staates in der Familie
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien. Logo - MSI.png
Besser klug vorsorgen, als teuer draufzahlen. - MSI
Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unter­drücken, zu schlagen, zu ver­gewaltigen und auszubeuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tief­greifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Gegengutachten

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Gerichtlich angeordnetes Gegengutachten

Ein Gegengutachten kommt in Betracht, wenn ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten wegen schwerer fachlicher Mängel oder nach einem erfolgreichen Ablehnungsgesuch nicht verwertet werden kann. In Familienverfahren liefert die Rechtsgrundlage § 412 der ZPO. Dort heißt es, das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Außerdem kann es die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.[1] Wird ein solches Gutachten vom Gericht angeordnet, spricht man auch von einem „Obergutachten“. In der Praxis dürfte eine solche Anordnung schwer zu erreichen sein, da Gerichte dazu neigen, die von ihnen beauftragten Gutachter zu schützen.

Privatgutachten

Daneben hat jede Prozesspartei die Möglichkeit, ein Privatgutachten einzuholen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [2] müssen sich die Gerichte auch mit solchen Gutachten beschäftigen; andernfalls verletzen sie den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daneben gibt es mindestens noch ein weiteres Urteil (Az. 1 BvR 520/95). Auch die Rechtsprechung des BGH geht in diese Richtung.

Bundesgerichtshof, Urt. v. 10.10.2000 – VI ZR 10/00 (Oldenburg); NJW 2001,77/78:

Zitat: «Einem sich etwa ergebenden Widerspruch zwischen dem gerichtlichen

und dem Privatgutachter hätte das BerGer. nach den vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen nachgehen muessen.»

Bundesgerichtshof, Urt. v. 13.10.1993 – IV ZR 220/92 (Koblenz); NJW-RR 1994, 219-221:

Zitat: «Der Tatrichter hat sich mit Einwendungen einer Partei gegen ärztliche Gutachten auch eines gerichtlich bestellten Sachverständigen sorgfältig auseinanderzusetzen. Das gilt erst recht, wenn die Partei sich auf ein von ihr vorgelegtes aerztliches Privatgutachten stuetzt, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverstaendigen steht. In diesem Falle gilt nichts anderes als im Fall widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger.

Dem angefochtenen Urteil ermangelt es an einer nachvollziehbaren Begruendung dafuer, weshalb dem Gutachten des gerichtlichen Sachverstaendigen L der Vorzug vor dem des Privatgutachters G oder dem des V gegeben werden sollte.»

Bundesgerichtshof, Beschl. v. 14.5.1975; StR 113/75:

Zitat: «Die Verfahrensbeteiligten brauchen (sich) aber nicht auf die Sachkunde des Gutachters und darauf verweisen lassen, dass er wissenschaftliche Methoden verwende, welche die von ihm gefundene Beurteilung rechtfertigen. Die Untersuchungsergebnisse von Sachverstaendigen koennen ... vielmehr nur dann Anerkennung finden, wenn die Methoden, mit denen sie gewonnen sind, nachpruefbar sind, sei es durch die nicht selbst sachverstaendigen Verfahrensbeteiligten, sei es zumindest durch andere Sachverstaendige desselben Fachgebiets. Andernfalls hinge der Beweis der in Rede stehenden Tatsachen letztlich nicht von der richterlichen Ueberzeugungsbildung, sondern von der – moeglicherweise wissenschaftlich anfechtbaren – Meinung des Sachverstaendigen ab.»

Quelle: KOEPPEL`S NETZKOMMENTAR NUMMER ACHT: EGMR: Privatgutachten muessen beachtet werden! sowie BGH-Urteile zur Gutachtensproblematik [3]

Weiter wird dort eine Entscheidung des EGMR (Sache Kutzner ./. Bundesrepublik Deutschland, Klage Nr. 46544/99 vom 26.02.2002) zitiert, die folgenden Satz enthält:

Zitat: «Die betreffenden Schlussfolgerungen koennen nicht einfach ausser Acht gelassen werden, nur weil die Gutachten auf privater Basis verfasst wurden.»

Wie viel Wert diese Aussagen entfalten, dürfte zu einem guten Teil vom Renommee und der fachlichen Qualifikation des Privatgutachters abhängen. Bietet die beauftragte Person hier nur die geringste Angriffsfläche, dürfte es einem abgeneigten Richter nicht schwerfallen, ein missliebiges Gutachten mit ein paar Sätzen als nicht beweiserheblich einzustufen.

Wissenschaftliche Stellungnahmen

Von einem ein Privatgutachten zu unterscheiden sind „wissenschaftliche Stellungnahmen“ zu einem Gerichtsgutachten. Bei ihnen wird von einem privat beauftragten Sachverständigen keine neuerliche Begutachtung durchgeführt. Stattdessen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, die Qualität des gerichtlich eingeholten Gutachtens und die Qualifikation des Verfassers zu bewerten.

Eine solche Stellungnahme kann beispielsweise dazu verwendet werden, das Gericht zur Einholung eines Obergutachtens aufzufordern. Außerdem kann sie herangezogen werden, um einen Einspruch gegen die Aufforderung zur Bezahlung eines gerichtlich beauftragten Gutachtens zu begründen, wenn Gerichte für ein von ihnen eingeholtes, mängelbehaftet und voreingenommenes Gefälligkeitsgutachten die Rechnung präsentieren.

Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechts­verhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [4]
WikiMANNia rät:
"Meiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. [1]
  2. 1 BvR 1999/09 vom 15. Mai 2012
  3. [http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/netzkom8.htm KOEPPEL`S NETZKOMMENTAR NUMMER ACHT: EGMR: Privatgutachten muessen beachtet werden! sowie BGH-Urteile zur Gutachtensproblematik]
  4. Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-intern.svg Rechtsproblem Familie in Deutschland (41 Seiten)