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Joe Weingarten

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Joe Weingarten
Geboren 17. Mai 1962
Parteibuch Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf Beamter
Ermächtigungsgesetz Joe Weingarten hat am 18. November 2020 bei der Abschaffung der Grundrechte durch das Ermächtigungs­gesetz im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Joe Weingarten stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Joe Weingarten hat am 12. Mai 2023 bei der Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
AbgeordnetenWatch Joe Weingarten
URL mdb.joe-weingarten.de

Joe Weingarten (* 1962) ist ein deutscher Politiker, Ministerialbeamter und Verwaltungs­wissenschaftler. Er ist seit 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Berufliches

Weingarten hat ab 1981 an der Universität Konstanz Politik- und Verwaltungs­wissen­schaften studiert und war dort Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. 1991 promovierte Weingarten zum Dr. rer. soc. mit einer Dissertation zum Verwaltungs­handeln im Steuerrecht. Er ist Autor mehrerer Fachbücher und -artikel zu verwaltungs­wissen­schaftlichen Fragen.

Weingarten war seit 1989 in verschiedenen Positionen für die SPD-Bundestags­fraktion und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie seit 1994 in unterschiedlichen Funktionen kommunal­politisch im Donners­bergkreis tätig. Im Jahr 1998 wurde Weingarten Geschäftsführer der Landes­garten­schau Kaiserslautern 2000 GmbH. Ab 2007 fungierte er als Geschäftsführer der Zukunfts­initiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) und von 2010 bis zu seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2019 leitete er im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung.

Politisches

Weingarten trat als Jugendlicher 1978 in die SPD ein. Nach der Niederlegung des Bundestags­mandats durch Andrea Nahles im Oktober 2019 wurde der Weingarten über die SPD-Landesliste Rheinland-Pfalz nachgerückte Weingarten ihr Nachfolger im Amt des Bundestags­abgeordneten. In der 19. Legislatur­periode war Weingarten ordentliches Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda, des Verteidigungs­ausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Bei der Bundestagswahl 2021 setzte er sich gegen Julia Klöckner (CDU) durch und gewann das Direktmandat im Bundestags­wahlkreis Kreuznach. Seit dem Beginn der 20. Legislatur­periode ist Weingarten ordentliches Mitglied des Verteidigungs­ausschusses und stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts­ausschusses.

Weingarten ist Mitglied in den Parlamentarier­gruppen Vereinigte Staaten von Amerika, China und östliches Afrika. Innerhalb der SPD-Bundestags­fraktion gehört Weingarten dem Seeheimer Kreis an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bezeichnete Weingarten als "Kärrner" in der SPD-Bundestags­fraktion.

Positionen

Im August 2018 teilte Weingarten bei einem Parteitreffen in Roxheim Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme suchen, in drei Gruppen ein: "Asylsuchende", "Arbeitssuchende" und "Gesindel". Seine Äußerungen stießen innerparteilich teilweise auf scharfe Kritik. In einem Interview mit der Zeitung Trierscher Volksfreund entschuldigte sich Weingarten für seine Wortwahl und bezeichnete seine Aussage als "unnötig verletzend". Weingarten ist seiner eigenen Aussage nach weiterhin Befürworter einer "geregelten Zuwanderungs­politik"(sic![1]). In der Flüchtlings­politik befürwortet Weingarten eine schnellere Integration durch deren beschleunigte Einbürgerung.

Weingarten lehnt ein generelles Verbot der Verwendung chinesischer Technologie beim Aufbau von 5G-Netzen in Deutschland ab.

Weingarten spricht sich für eine aktive Rolle der Bundesrepublik in der NATO und Europäischer Union aus und befürwortet die Fortführung der US-amerikanischen Besetzung Deutschlands. In seinem Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld befinden sich unter anderem die Artillerieschule der Bundeswehr und in Baumholder eine große Garnison der US-amerikanischen Besatzungs­truppen.

Im Zuge der COVID-19-Pandemie in Deutschland setzte sich Weingarten besonders für die Belange von mittel­ständischen Unternehmen, Schaustellern und des ländlichen Raumes ein.

Privates

Weingarten ist verheiratet und hat drei Kinder.

Einzelnachweise

  1. ↑ Anmerkung: Das Wortkonstrukt "geregelte Zuwanderungs­politik" ist ein Oxymoron[wp], weil die Bedeutung des Begriffs Zuwanderung ungeregelter Zuzug von Fremden in ein Staatsgebiet lautet, wohingegen der Begriff Einwanderung die quantitative und qualitative Steuerung des Zuzugs von Fremden durch einen Staat in sein Hoheitsgebiet bezeichnet.

Netzverweise


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