Migrantenquote
Die SPD will die Position der Migranten in der eigenen Partei durch Erhöhung ihres Anteils an der Gesamtheit der Mitglieder stärken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte 2011 "mindestens 15 Prozent Migrantenanteil in allen Gremien" an.[1]
Der SPD-Bundesvorstand hat die Migrantenquote beschlossen.[2] Der Plan hat aber seine Tücken. Was auf dem Papier noch überzeugend aussieht, ist in Wahrheit eine ziemlich vertrackte Angelegenheit. Das fängt schon damit an, dass ja nicht ganz klar ist, was in Deutschland einen Migrationshintergrund begründet. Ob jemand Mann oder Frau ist, lässt sich noch immer relativ einfach beurteilen, auch wenn der Staat inzwischen in hohem Maße den Versuch unternimmt, die Grenzen zwischen den Geschlechtern zu nivellieren.
Doch wer oder was ist ein Migrant?
Die einfachste Antwort auf die Frage, wer für die Erfüllung der Migrantenquote in Frage kommt, wäre: jemand, der nicht in Deutschland geboren ist. Aber nach diesem Kriterium wäre auch jeder Deutsche, dessen Eltern sich zufällig zum Zeitpunkt der Geburt im Ausland aufhielten, ein Anwärter auf einen der quotierten Führungsplätze, was natürlich eine unberechtigte Vorteilsnahme gegenüber den wirklichen Migranten zur Folge haben würde. Also jemand mit ausländischem Pass. Das klingt ebenfalls einleuchtend, würde aber alle ausschließen, die sich rechtzeitig haben einbürgern lassen oder überhaupt nie auf einer doppelten Staatsbürgerschaft bestanden haben, so wie es mit dem neuen Einbürgerungsrecht beabsichtigt war. Dies ist allerdings auch nicht praktikabel, weshalb nur der Verweis auf die Vorfahren, also die Eltern und Großeltern, bleibt.
Der Parteivorstand hat in einer gesondert vorgelegten Erklärung ausgeführt, dass als Migrant zu gelten habe, wer bis in die dritte Generation auf einen nichtautochthonen, also eindeutig fremdländischen Familienangehörigen verweisen kann. Doch was ist fremdländisch genug? Reicht eine französische Großmutter, oder muss der Vorfahre exotischer sein? Auch Thilo Sarrazin hätte Anspruch auf einen der Quotenplätze, wenn man die Kriterien zu großzügig auslegt. Seine Großmutter ist eine Engländerin, die Mutter stammt aus Westpreußen, welches heute aber in Polen liegt, woran sich die Frage anschließt, ob bei der Bestimmung des Migrantenstatus die Grenzen von 1937 gelten sollen oder doch lieber die von 1949 (womit automatisch alle Vertriebenen einen privilegierten Zugang zu SPD-Führungspositionen hätten).[3]
Da drängt sich die Frage auf, ob die SPD sich mit dem kleinen Nicht-Ariernachweis[wp] (zwei Generationen) zufrieden geben wird. Wenn die deutschen Sozialdemokraten das ernsthaft umsetzen wollen, werden sie tatsächlich Nachweise wie Geburtsurkunden des Bewerbers und der Eltern (evtl. Großeltern) anfordern müssen, womöglich sogar direkt im Ausland. Ob sich die Initiatoren ernsthaft über die Folgen in der Praxis Gedanken gemacht haben? Möglicherweise wird es letztlich trotz allem aber auch diesmal viele unklare Fälle geben und am Ende auf "Wer Migrant ist, bestimme ich" hinauslaufen.[4]
Einzelnachweise
- ↑ Integrationsdebatte: SPD plant parteiinterne Migrantenquote, Die Zeit am 2. Mai 2011
- ↑ SPD: Gabriel drückt Migrantenquote durch, Spiegel am 9. Mai 2011
- ↑ Jan Fleischhauer: Ausländerquote bei der SPD: Vorwärts, Migranten!, Spiegel Online am 12. Dezember 2011
- ↑ (Neugelbes WGvdL-)Forum: SPD ist die Pest, Nihilator am 12. Dezember 2011 - 17:09 Uhr (Archiv)
Netzverweise
- Elke Halefeldt: Neuregelung der Partizipation: Gesetzesentwurf des Berliner Senats: Migrantenquoten als mittelfristiges Ziel, Tichys Einblick am 13. März 2021
- Etwas verwirrend: Es soll keine feste Quote geben - aber dann doch wieder die Zielvorgabe, dass sich der Anteil der öffentlichen Bediensteten mit ausländischen Wurzeln mittelfristig auf allen Funktions- und hierarchischen Ebenen an deren Bevölkerungsanteil ausrichten soll.
Gottfried Curio über Zuwanderung, Verfassungsschutz und Migrantenquote - AfD aktuell - AfD TV (26. Januar 2021) (Länge: ab 10:30 Min.)
