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NATO-Osterweiterung

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Mit dem Begriff NATO-Osterweiterung wird summarisch die sukzessiv vollzogene Ausdehnung der NATO[wp] in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa bezeichnet, wobei mehrere Länder in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wurden, die zuvor dem 1989 aufgelösten Militärbündnis Warschauer Pakt[wp] angehörten. In einer Abwandlung eines Zitates von Clausewitz[wp][1] ist Politik eine bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die NATO-Osterweiterung ist die konsequente Fortsetzung des so genannten Kalten Krieges[wp], den das Imperium USA gegen die Sowjetunion[wp] gewonnen hat.[2]

Der Vertrag

Die Zusage, die NATO[wp] "nicht einen Zoll" über die ehemalige deutsch-deutsche Grenze nach Osten zu erweitern, wurde von allerhöchster Ebene von den USA und der NATO gegeben und Verträge sind einzuhalten[wp]. Nicht eingehaltene Verträge wiederum stellen einen legitimen Kriegsgrund dar.

Der Vertragsbruch

Die US-Führung erklärt aber nun, dass die Forderungen Russlands definitiv "unerfüllbar" seien und die (sowohl die bereits vollzogene als auch die noch geplante) NATO-Osterweiterung ein "unhintergehbarer Besitzstand" sei und bleibe. Eine Anerkennung der russischen Sicherheits­interessen wird vom Imperium USA kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben.

Zitate

Zitat: «Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow[wp] hat scharfe Kritik an der Ost­erweiterung der NATO geäußert. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten hätten ihm nach der deutschen Wieder­vereinigung[wp] 1990 versprochen, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, sagte Gorbatschow der "Bild"-Zeitung (Donnerstag­ausgabe).

"Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat", sagte Gorbatschow. Dies habe dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen".

Am Mittwoch hatte die Nato Albanien und Kroatien aufgenommen. Etliche andere ehemalige Ostblock­staaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn gehören dem westlichen Verteidigungs­bündnis bereits länger an.»[3][4]

Hans-Dietrich Genscher[wp] erklärte 1990 in Washington gegenüber Journalisten:

Zitat: «Wir [die US-Regierung und der deutsche Außenminister] waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf [das Gebiet der ehemaligen] DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.»[5]
Zitat: «Daniele Ganser erklärt, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung seit 1999 versuchten ihren Einfluss­bereich in Europa auszudehnen. Gerade in der Ukraine sei dies gefährlich, weil das eine Invasion von Russland auslösen könnte, was leider im Februar 2022 dann auch passierte. Bei Minute 38:14 sagt Ganser: "Klar, die Ukraine wäre ein riesen Schritt weiter in Richtung Ausdehnung der NATO. Ich bin leider fest davon überzeugt, dass die NATO dieses Ziel verfolgen wird. Aber die Russen werden das nicht zulassen. Sie werden eher die Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstückeln, als dass sie die ganze Ukraine in die NATO reinlassen."»[6]
Zitat: «Das ist der Punkt: Wenn Sie Putin kritisieren, kommen Sie in die Abendnachrichten. Wenn Sie die NATO-Osterweiterung kritisieren, wird das rausgeschnitten.» - Daniele Ganser[7]

Einzelnachweise

  1. "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." - Clausewitz: Vom Kriege, Buch I, Kapitel 1, Abschnitt 24
  2. Anmerkung: Die primäre Ursache für den Zusammenbruch und die anschießende Selbstauflösung der UdSSR war eine durch strukturimmanente Defizite und Defekte hervorgerufene Stagnation ihres politisch-gesellschaftlichen Systems, die in einer Implosion desselben mündete, während die, insbesondere in den 1980er Jahren, von den USA initiierten Rüstungswettläufe den innersystemisch bewirkten Zerfallsprozess lediglich beschleunigten.
  3. "Russen über den Tisch gezogen" - Gorbatschow kritisiert Nato, Die Presse am 2. April 2009
  4. Vergleiche auch:
    • Thomas Röper: NATO Osterweiterung - Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf, 20. Februar 2022
    • Pdf-icon-extern.svg Die NATO-Osterweiterung: Was Gorbatschow zugesagt wurde[ext] (Freigegebene Dokumente belegen die Zusicherungen der westlichen Politiker Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner an die sowjetische Führung, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde)
  5. Youtube-link-icon.svg Hans-Dietrich Genscher 1990: "Beabsichtigen keine NATO-Osterweiterung" - Weltspiegel (ARD) (9. März 2014) (Länge: 6:54 Min.) (Zitiert im TV-Beitrag "Umgang der USA mit Russland" im ARD-Weltspiegel vom 9. März 2014, 2:30-2:47 Min.)
  6. Youtube-link-icon.svg Regime-Change in der Ukraine: Wer steckt dahinter? - Daniele Ganser (Kino Babylon Berlin, 10. Mai 2015) (Länge: 110:05 Min.)
    Der Historiker und Friedensforscher Dr. Ganser sprach in einem öffentlichen Vortrag am 10. Mai 2015 in Berlin über den aus völkerrechtlicher Sicht illegalen, von den USA in der Ukraine initiierten Putsch im Jahre 2014. Die politische Hauptverantwortung für den Putsch trug gemäß Ganser der damalige US-Präsident Barack Obama[wp].
  7. Youtube-link-icon.svg Daniele Ganser erklärt die NATO-Ost-Erweiterung - Daniele Ganser (11. Juni 2015) (Länge: ab 3:30 Min.) , Auschnitt aus Youtube-link-icon.svg KenFM zeigt: Regime-Change in der Ukraine? - Dr. Daniele Ganser im Kino Babylon Berlin (6. Juni 2015) (Länge: 110:14 Min.)

Netzverweise