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NSU-Fall
Mit dem Begriff NSU-Fall wird die gerichtliche Befassung mit den der im November 2011 bekannt gewordenen rechtsextremen Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zur Last gelegten Straftaten: den Morden an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter[wp], zwei Bombenattentaten in Köln und 14 Banküberfällen durch das Oberlandesgericht München seit 6. Mai 2013, bezeichnet.
Dieser Organisation gehörten angeblich nur drei Hauptpersonen an: Uwe Mundlos[wp], Uwe Böhnhardt[wp] und Beate Zschäpe. Von diesem Trio lebt heute nur noch Beate Zschäpe, welche vor dem Münchner Gericht von Anfang an schwieg.[1]
Verfahren
Die Justiz tut sich schwer bei der Aufklärung des Kriminalfalls und es fehlen Beweise, mit denen man den Beschuldigten die ihnen vorgeworfenen Taten nachweisen könnte:
- Keine DNS- oder Fingerspuren an der angeblichen Selbstmordwaffe.
- Keine DNS- oder Fingerspuren an allen geladenen Waffen und der Munition im Wohnmobil.
- Keine DNS- oder Fingerspuren am Lenkrad des Wohnmobils (Böhnhardt soll der Fahrer gewesen sein)
- Mundlos und Böhnhardt waren schon mindestens zwölf Stunden tot und wurden umgelagert (was durch Leichenflecken belegt ist).
- Es existiert keine amtliche Totenfeststellung für Mundlos und Böhnhardt.
- Sechs Geschossteile im Kopf von Böhnhardt wurden als irrelevant bezeichnet (stammen nicht von der angeblichen Selbstmordwaffe).
- Die Spuren an den Leichen von Mundlos und Böhnhardt weisen vier Arten von Waffenschmauch auf. Eine davon ist Polizeimunition zuzuordnen.
- Das Wohnmobil war so spurenfrei, dass ein Wohnmobilvermieter nachfragte, wie man ein Wohnmobil so sauber bekommen kann.
- Keine DNS- und Fingerspuren oder Zeugenaussagen, die die Anwesenheit von Mundlos und Böhnhardt an allen Tatorten beweisen. Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Döner-Morden[wp] wurden 4000 DNS-Spuren gesichert.
- Der Wasserverbrauch in der angeblichen konspirativen Wohnung der drei Tatverdächtigen ist viel zu niedrig für drei Personen.
- Keine Fotos der aufgefundenen Waffen im Brandschutt in Zwickau.
- Am Tatort des Polizistenmordes von Heilbronn[wp] wurden vier DNS-Spuren von Kollegen Michèle Kiesewetters, die am fraglichen Tag keinen Dienst hatten, sichergestellt.
Urteil
Beate Zschäpe wurde am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mitangeklagten erhielten ebenfalls lange Haftstrafen.[2] Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[3] Ihre Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Wolfgang Heer mit.[4]
Zitat: | «Es war von staatlichen Stellen angeordneter Mord und kein Selbstmord! "Viele rechte Internetforen behaupten dies ebenfalls", kommentiert dazu 3sat. Und wenn diese Rechten nun Recht haben?» - Falk Schmidli[5] |
Beim Anschlag von Bologna 1980[wp] waren ebenfalls staatliche Stellen in Zusammenarbeit mit italienischen Rechtsterroristen die Täter.
Zweifel an offizieller Darstellung
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Es kursieren Gerüchte, dass es sich bei den "türkischen" Opfern um türkische Kurden gehandelt habe, die vom türkischen Geheimdienst ermordet seien, welcher wiederum vom deutschen Geheimdienst gedeckt würde. Die offizielle Darstellung der Mordserie als Verbrechen mit rechtsextremen Hintergrund" sei demnach nur ein Ablenkungsmanöver (Cover-up-Story).[6] |
Zitat: | «Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. weist allerdings darauf hin, dass die Opfer - eine deutsche Polizistin und neun Migranten (ein Grieche, acht Männer aus der Türkei, zwei davon eingebürgert) - bisher in der Öffentlichkeit als Grieche (oder griechischstämmig) bzw. Türken (oder türkischstämmig) benannt wurden. Die Bezeichnung Kurden (oder "kurdischstämmig") fehlt hingegen. Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind. Wir bitten Sie daher in Ihrem Abschlussbericht, die Herkunft der Opfer richtig zu stellen.» - Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender (Kurdische Gemeinde Deutschland)[7] |
Zitat: | «Zweifelsohne hat der NSU-Ausschuss[wp] eine wertvolle Arbeit bei der Aufdeckung des Versagens unserer Sicherheitsstellen geleistet. Nun muss der Prozess vor dem OLG München diese Arbeit in Bezug auf das individuelle Verschulden der Angeklagten und ihre "Hintermänner" fortsetzen, damit verloren gegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat schnellstens zurückgewonnen wird. [...]
Die bisherige Kritik der Medien und der politisch Verantwortlichen an der Ermittlungsarbeit richtete sich nur an die Adresse der Deutschen Sicherheitsbehörden. Tatsache ist aber, dass auch türkische Sicherheitsorgane im Rahmen der internationalen kriminalistischen Amtshilfe bei der Aufklärung der NSU-Mordserie einbezogen waren. Damit stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
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Zitat: | «Dass die Opfer wohl in schmutzige Geschäfte verstrickt waren (Drogenhandel), ist anzunehmen.
Auffällig ist jedoch die Häufung von Kurden bei der ganzen Geschichte. Und bei Kurden sollte es sofort klingeln und das Stichwort "PKK"[wp] aufleuchten, also die Untergrundorganisation der Kurden. Die PKK finanziert ihren "Freiheitskampf" natürlich mit den lukrativsten Geschäften und das ist nun mal der Drogenhandel. Vor allem der Drogenhandel in Deutschland, wo man damals noch an die harte D-Mark herankam. Es ist also sehr glaubhaft, dass auf einmal im Geschäft eines kurdischen Dönerbraters/Blumenverkäufers in Deutschland ein PKK-Mitglied stand und ihm "ein Angebot machte, das er nicht ablehnen konnte". Offiziell verkauft er weiterhin Blumen/Döner, aber in Wirklichkeit dealt er mit Rauschgift und ein Teil der Gewinne fließt zur PKK. Klar ist aber ebenfalls, dass die Türkei ihrerseits die PKK auf allen Ebenen bekämpft. Es wird also nicht lange dauern, bis der türkische Geheimdienst herausgefunden hat, welcher Kurde aus dem Ausland die PKK unterstützt. Und dann steht im Laden von z. B. Tasköprü auf einmal nicht mehr nur der PKK-Schutzgelderpresser, sondern ein Türke, wobei sich folgendes Gespräch entwickelt haben könnte:
So, und da steht ihr nun, als kleiner Süleyman Tasköprü in Hamburg. Das ist eine k]lassische "No-Win-Situation"; er konnte sich an dieser Stelle nur noch aussuchen, ob er von der PKK oder im Auftrag des türkischen Geheimdienstes ermordet wird.» - Killerbiene[9] |
Zitat: | «Der Mord an drei kurdischen Aktivistinnen erschüttert Frankreich. Die Identität der Mörder liegt weiterhin im Dunkeln - die große Frage lautet nun, wer die Morde angeordnet hat.
[...] Die Ermittler sprechen [...] von Exekutionen. Der [...] geäußerte Verdacht, die drei Kurdinnen seien an ihrem Arbeitsplatz von Profi-Killern hingerichtet worden, hat sich erhärtet. Die Täter hätten zehn Kopfschüsse abgegeben, aus nächster Nähe, teilt die Anti-Terror-Einheit der französischen Kriminalpolizei mit. [...] Die verwendete kleinkalibrige 7,65-Millimeter-Munition ist in Kreisen des auf Raubüberfälle spezialisierten organisierten Verbrechens gänzlich unüblich.» - Axel Veiel[10] |
Verurteilung Zschäpes
Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:
Zitat: | «Das Problem beschreiben sie so: "Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war." Mittäterschaft gebe es gesetzlich und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.
Hat sie aber auch nach Feststellung der Münchner Richter nicht. [...] Die drei Berliner Juristen ziehen zudem einen Vergleich zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in einem anderen Terrorkomplex, nämlich der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback[wp] im April 1977 und der Rolle der linksextremen Terroristin Verena Becker[wp] bei dieser Tat. Becker habe zwar "großes Tatinteresse" gezeigt, sie habe auch dazu gestanden, "den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu bekämpfen". Aber sie sei eben "an der eigentlichen Tatausführung nicht beteiligt" gewesen. Der Bundesgerichtshof habe darum in einer Haftentscheidung festgestellt, dass es auch "im Bereich terroristischer Kriminalität" keinen Grund dafür gebe, von den "allgemeinen Maßstäben für die Begründung der Mittäterschaft" abzuweichen.»[11] |
Interessanter Vergleich zwischen linken und rechtem Terrorismus. War es ein politisches Urteil, weil man einen Verurteilten brauchte und die anderen eben tot sind?
Schmücker-Prozess
Aufgrund der Manipulationen und der Verstrickung des Verfassungsschutzes ergeben sich Ähnlichkeiten zum Schmücker-Prozess[wp]. Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker[wp] (Juni 1974) aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren - wie offiziell festgestellt - vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch die Zurückhaltung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.
Der Terrorismus-Forscher Wolfgang Kraushaar bilanzierte zu dem Fall im Jahr 2010:
- "Die Tatsache, dass es auch in vier Prozessen nicht gelungen ist, ihn zu klären und die Täter ebenso wie die dafür Verantwortlichen zu verurteilen, ist ein Schandfleck - nicht nur der bundesdeutschen Justiz, sondern des Rechtsstaates insgesamt." [13]
Literatur
EinstiegNSU[ext], Release 1.21 (198 Seiten, 18,4 MB)
- Udo Schulze: NSU - Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll, Amadeus Verlag 2013
Einzelnachweise
- ↑ Ein Whistleblower spricht zum NSU-Fall, Kopp Online am 18. August 2014 (Inkl. Interview mit "Fatalist".)
- ↑ NSU-PROZESS: Urteil steht fest - Lebenslange Haft für Beate Zschäpe, Handelsblatt am 11. Juli 2018
- ↑ Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Zschäpe, Süddeutsche Zeitung am 11. Juli 2018
- ↑ NSU-PROZESS: Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt - Verteidiger kündigt Revision an, Handelsblatt am 11. Juli 2018 (Das Oberlandesgericht München hat Zschäpe des zehnfachen Mordes für schuldig befunden. Doch der juristische Streit ist damit noch nicht zu Ende.)
- ↑ Falk Schmidli: Der NSU-Fall wird zur Staatsaffäre - ein hoch brisanter Beitrag auf 3sat, Kopp Online am 21. Dezember 2014
- ↑ Beleg fehlt!
- ↑ Offener Brief: Herkunft der Opfer richtig benennen!, Kurdische Gemeinde Deutschland
- ↑ Deutsche Kurden fordern auch, die Rolle der türkischen Ermittler bei der NSU-Mordserie zu hinterfragen!, Kurdische Gemeinde Deutschland 2013
- ↑ Eine neue Dimension beim NSU?, Die Killerbiene sagt am 10. November 2014
- ↑ Axel Veiel: Morde an Kurdinnen in Paris: Kaltblütig exekutiert, Frankfurter Rundschau am 12. Januar 2013
- ↑ Christoph Lemmer: Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?, Heise/Telepolis am 31. August 2020
- ↑ Hadmut Danisch: Hang 'er higher: Über Mord und Maßstäbe, Ansichten eines Informatikers am 1. September 2020
- ↑ Marcus Klöckner: Die RAF und die Geheimdienste: Interview mit Wolfgang Kraushaar, Telepolis am 10. November 2010
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Nationalsozialistischer Untergrund
- Wikipedia führt einen Artikel über NSU-Morde, Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund[wp], Edathy-Affäre[wp]
- Die 30 häufigsten Sätze im NSU-Urteil, Runde Kante am 22. Januar 2021
- Jens Bernert:
- Lübcke-Mord und NSU-Geständnis, Blauer Bote am 16. Juli 2019
- Das Geständnis, Rubikon am 16. Juli 2019 (Anreißer: Auf der Internetseite des Bundestages erfährt man, dass es sich bei den NSU-Machenschaften um Staatsterrorismus gehandelt hat.)
- Götz Wiedenroth:
- NSU-Urteil: die staatsgefährdende Wahrheit knebeln. Numquam in dubio pro reo, wenn die Interessen von ganz oben verletzt werden., Karikatur vom 13. Juli 2018 (Bildunterschrift: Hexenprozeß beendet. Richter macht Meldung.)
- NSU-Prozeß., Karikatur vom 28. Juli 2017 (Bildunterschrift: Das Zschäpe-Urteil.)
Die Anstalt - NSU ((hochgeladen) 8. März 2016) (Länge: 24:12 Min.)
- #NSU: Das große #Zeugensterben, Elsässers Blog am 15. Oktober 2017
Das NSU-Märchen - Filmstory à la Hollywood - Dr. Helmut Roewer[wp] (Quer-Denken.TV am 4. Dezember 2016) (Länge: 101:17 Min.)
Der NSU-Prozeß: Verschleierung, Ablenkungsmanöver & Täterschutz. Die Mörder sind unter uns. - Dr. Helmut Roewer[wp] (3. Quer-Denken.TV-Kongreß am 26. und 27. November 2016) (Länge: 52:21 Min.)
Diskussion: Fünf Jahre NSU - Aufklärung unerwünscht? - Friedrich-Ebert-Stiftung (3. November 2016) (Länge: 48:54 Min.)
- Polizei bestätigt: Ein NSU-Opfer war erfunden, Thüringer Allgemeine am 27. Oktober 2015 (Ein in der deutschen Justizgeschichte einmaliger Fall wird heute den NSU-Prozess in München erneut beschäftigen.)
"NSU LEAKS: Wer versagt beim NSU?", Teil 1, 2, 3, 4 - Arbeitskreis NSU Reupload (22. Juli 2017)
NSU LEAKS: Der mehrfach geänderte Tod im Wohnmobil - Arbeitskreis NSU Reupload (22. Oktober 2015) (Länge: 24:33 Min.)
NSU LEAKS: Was will der Arbeitskreis NSU? - Arbeitskreis NSU Reupload (15. Oktober 2015) (Länge: 15:45 Min.)
- Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord: Dann haben wir eine Staatskrise, TAZ am 12. Mai 2015 (Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete.)
- Leo Brux: NSU: Ein neues starkes Indiz dafür, dass der Staat die NSU-Mörder gedeckt hat, Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. am 18. Juli 2015
- Götz Wiedenroth: NSU-Prozeß: Das ominöse Wegsterben der Zeugen und die Trauerkranz-Abwurfstelle, 21. April 2015
- Der NSU-Komplex leicht gemacht: Für Neueinsteiger, Querleser und alle, die durchblicken wollen, NSU-Leaks am 20. April 2015
- Verharmlost und geschlampt: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen, Südwest-Presse Online am 16. April 2015 (Zeugen nicht befragt, Beweise übersehen, keiner war zuständig: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen über die Polizeiarbeit. Je tiefer die Abgeordneten graben, desto mehr Pannen kommen zum Vorschein.)
- WGvdL-Forum: NSU: Wieder ein Zeuge tot, Mus Lim am 30. März 2015 - 09:17 Uhr
- Leo Brux: NSU: Der Tod von Florian Heilig. Noch so ein Zufall - oder ein Indiz?, Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. am 25. März 2015
- Prozess eingestellt: Edathy wurde zum Geständnis erpresst, Radio Bremen am 2. März 2015
- wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de (Der - inzwischen gelöschte - erster Blog von "Fatalist".)
- Das Gelbe Forum (2007-2017): NSU Blog fatalist wurde entfernt, nereus am 17. Oktober 2014 - 14:28 Uhr
- Forum NSU-Leaks: Alles zum Thema NSU
- Falk Schmidli: Der NSU-Fall wird zur Staatsaffäre - ein hoch brisanter Beitrag auf 3sat, Kopp Online am 21. Dezember 2014 (Am 17.12.2014 wurde endlich das erste Mal im deutschen Fernsehen in 3sat Kulturzeit über den Whistleblower "fatalist" und den "Arbeitskreis NSU" berichtet. Die den Kopp-Online-Lesern schon längst bekannten Protagonisten dieser Gruppe, Fatalist und Prof. Dr. (Wittmann, werden in dieser rund zehnminütigen Kurzreportage u.a. interviewt, so dass sich die Leser diesmal sogar ein Bild von den beiden machen können.)
NSU-Leaks - Kulturzeit[wp] (3sat) (17. Dezember 2014) (Länge: 10:14 Min.)
- Muslim-Markt interviewt jun. Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann - Aufdecker von Ungereimtheiten beim NSU Prozess, Muslim-Markt am 16. Oktober 2014 (Andreas Wittmann)
- "Arbeitskreis NSU" gegen Manipulation der Bürger, PI-News am 16. Oktober 2014
- Falk Schmidli: NSU-Prozess: Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden?, Kopp Online am 2. Oktober 2014
Interview mit NSU-Whistleblower Fatalist - Fatalist (25. September 2014) (Länge: 61:02 Min.)
- NSU: Thüringer Abschlussbericht bescheinigt Ermittlern gravierende Fehler, Zeit Online am 21. August 2014 (Zwei Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden analysiert. Das Ergebnis: Die vielen Fehler und Pannen können kaum Zufall sein.)
- Ein Whistleblower spricht zum NSU-Fall, Kopp Online am 18. August 2014
- NSU-Prozess: Beinahe auf der rechtsextremen Spur, Zeit Online am 6. August 2014 (Die Soko "Bosporus" suchte eifriger nach rechtsextremen Tätern, als bislang bekannt. Doch offenbar funktionierte die Kooperation der Behörden nicht.)
NSU - Die drei müssen geführt worden sein (15. Juli 2014) (Länge: 12:08 Min.)
... die NSU Zeugen wurden ermordet (12. Juli 2014) (Länge: 7:23 Min.) (Thomas Wüppesahl[wp], Sprecher der AG Kritische Polizisten[wp], zum NSU-Skandal.)
Udo Schulze: NSU - Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll (26. Juni 2014) (Länge: 20:58 Min.) (Udo Schulze)
KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über: "Operation NSU" - Jürgen Elsässer (13. März 2013) (Länge: 62:50 Min.)
- Entgegen eigener Angaben: Edathy hatte doch geheime NSU-Akten in Wohnung, Focus am 4. März 2014 (Sebastian Edathy)
Das unheimliche NSU-Zeugensterben - Jürgen Elsässer, COMPACT 1/2014 (27. Dezember 2013) (Länge: 32:56 Min.)
JF-TV: Die NSU-Morde und der Verfassungsschutz - Helmut Roewer[wp] / Felix Krautkrämer[wp] (21. März 2013) (Länge: 88:58 Min.)
Die NSU Terrorzelle und die möglichen Verstrickungen deutscher Sicherheitsbehörden - arte (15. November 2012) (Länge: 29:56 Min.)