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NSU-Fall

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Gegen die im November 2011 bekannt gewordene rechtsextreme Organisation "National­sozialistischer Unter­grund" (NSU) läuft am Ober­landes­gericht München seit 6. Mai 2013 der Prozess wegen Mordes an neun Klein­unter­nehmern mit Migrationshintergrund, dem Mord an der Polizistin Michèle Kiese­wetter[wp], zwei Bomben­attentaten in Köln und 14 Bank­überfällen.

Dieser Organisation gehörten angeblich nur drei Hauptpersonen an: Uwe Mundlos[wp], Uwe Böhnhardt[wp] und Beate Zschäpe[wp]. Von diesem Trio lebt heute nur noch Beate Zschäpe, welche vor dem Münchner Gericht von Anfang an schwieg.[1]

Verfahren

Die Justiz tut sich schwer bei der Aufklärung des Kriminalfalls und es fehlen Beweise, mit denen man den Beschuldigten die ihnen vorgeworfenen Taten nachweisen könnte:

  • Keine DNS- oder Fingerspuren an der angeblichen Selbstmord­waffe.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren an allen geladenen Waffen und der Munition im Wohnmobil.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren am Lenkrad des Wohnmobils (Böhnhard soll Fahrer gewesen sein)
  • Die beiden Uwes waren schon mindestens 12 Stunden tot und wurden umgelagert (durch Leichen­flecken belegt).
  • Es existiert keine amtliche Toten­fest­stellung.
  • 6 Geschossteile im Kopf von Böhnhard wurden als irrelevant bezeichnet (stammen nicht von der angeblichen Selbstmord­waffe).
  • 4 verschiedene Sorten Waffenschmauch an den beiden Uwes. Eine Sorte davon ist von Polizei­munition.
  • Das Wohnmobil war so spurenfrei, dass ein Wohnmobil­vermieter nachfragte, wie man ein Wohnmobil so sauber bekommen kann.
  • Keine DNS, Fingerspuren oder Zeugen­beweise gegen die Uwes an allen Tatorten. Bei den Döner-Morden[wp] wurden 4000 DNS-Spuren gesichert.
  • Wasserverbrauch in der angeblichen Wohnung viel zu niedrig für drei Personen.
  • Keine Auffindefotos der Waffen im Brandschutt in Zwickau.
  • 4 DNS-Spuren bei dem Polizistenmord von Heilbronn[wp] von Kollegen, die keinen Dienst an dem Tag hatten.

Urteil

Beate Zschäpe wurde am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebens­langer Haft verurteilt. Die Mit­an­geklagten erhielten ebenfalls lange Haftstrafen.[2] Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.[3] Ihre Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mit­täter­schaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raub­straf­taten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Wolfgang Heer mit.[4]

Zitat: «Es war von staatlichen Stellen angeordneter Mord und kein Selbstmord! "Viele rechte Internet­foren behaupten dies ebenfalls", kommentiert dazu 3sat. Und wenn diese Rechten nun Recht haben?»  - Falk Schmidli[5]

Beim Anschlag von Bologna 1980[wp] waren ebenfalls staatliche Stellen in Zusammenarbeit mit italienischen Rechten die Täter.

Zweifel an offizieller Darstellung

Information icon.png Es kursieren Gerüchte, dass es sich bei den "türkischen" Opfern um türkische Kurden gehandelt habe, die vom türkischen Geheimdienst ermordet seien, welcher wiederum vom deutschen Geheimdienst gedeckt würde. Die offizielle Darstellung der Mordserie als Verbrechen mit rechts­extremen Hintergrund" sei demnach nur ein Ablenkungs­manöver (Cover-up-Story).[6]
Zitat: «Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. weist allerdings darauf hin, dass die Opfer - eine deutsche Polizistin und neun Migranten (ein Grieche, acht Männer aus der Türkei, zwei davon eingebürgert) - bisher in der Öffentlichkeit als Grieche (oder griechisch­stämmig) bzw. Türken (oder türkisch­stämmig) benannt wurden. Die Bezeichnung Kurden (oder "kurdisch­stämmig") fehlt hingegen. Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind. Wir bitten Sie daher in Ihrem Abschluss­bericht, die Herkunft der Opfer richtig zu stellen.»  - Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundes­vorsitzender (Kurdische Gemeinde Deutschland)[7]
Zitat: «Zweifelsohne hat der NSU-Ausschuss[wp] eine wertvolle Arbeit bei der Aufdeckung des Versagens unserer Sicherheits­stellen geleistet. Nun muss der Prozess vor dem OLG München diese Arbeit in Bezug auf das individuelle Verschulden der Angeklagten und ihre "Hintermänner" fortsetzen, damit verloren gegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat schnellstens zurück­gewonnen wird. [...]

Die bisherige Kritik der Medien und der politisch Verantwortlichen an der Ermittlungs­arbeit richtete sich nur an die Adresse der Deutschen Sicherheits­behörden. Tatsache ist aber, dass auch türkische Sicherheits­organe im Rahmen der internationalen kriminalistischen Amtshilfe bei der Aufklärung der NSU-Mordserie einbezogen waren.

Damit stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  • Wurde eigentlich im parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss auch der Beitrag der türkischen Ermittler hinterfragt?
  • Wie weit wurden die türkischen Sicherheitsorgane involviert?
  • Wurden sie möglicherweise nur von den deutschen Ermittlern instrumentalisiert, um die sich nun als falsch erwiesene "Milieutheorie" zu stützen?
  • Oder hatte vielleicht auch der türkische Sicherheits­apparat selbst ein Interesse, die linken türkischen und kurdischen Organisationen als mögliche Täter ins Visier zu nehmen?»  - Kurdische Gemeinde Deutschland[8]
Zitat: «Daß die Opfer wohl in schmutzige Geschäfte verstrickt waren (Drogen­handel), ist anzunehmen.

Auffällig ist jedoch die Häufung von Kurden bei der ganzen Geschichte.

Und bei Kurden sollte es sofort klingeln und das Stichwort "PKK"[wp] aufleuchten, also die Untergrund­organisation der Kurden.

Die PKK finanziert ihren "Freiheitskampf" natürlich mit den lukrativsten Geschäften und das ist nun mal der Drogenhandel.

Vor allem der Drogenhandel in Deutschland, wo man damals noch an die harte D-Mark herankam.

Es ist also sehr glaubhaft, daß auf einmal im Geschäft eines kurdischen Döner­braters/Blumen­verkäufers in Deutschland ein PKK-Mitglied stand und ihm "ein Angebot machte, das er nicht ablehnen konnte".

Offiziell verkauft er weiterhin Blumen/Döner, aber in Wirklichkeit dealt er mit Rauschgift und ein Teil der Gewinne fließt zur PKK.

Klar ist aber ebenfalls, daß die Türkei ihrerseits die PKK auf allen Ebenen bekämpft.

Es wird also nicht lange dauern, bis der türkische Geheimdienst heraus­gefunden hat, welcher Kurde aus dem Ausland die PKK unterstützt.

Und dann steht im Laden von z. B. Tasköprü auf einmal nicht mehr nur der PKK-Schutzgeld­erpresser, sondern ein Türke, wobei sich folgendes Gespräch entwickelt haben könnte:

"Uns ist zu Ohren gekommen, daß du für die PKK arbeitest."
"Nein, ganz bestimmt nicht. Das stimmt nicht, niemals."
"Doch. Wir wissen, daß es stimmt."
"OK, und nun?"
"Wir möchten, daß du damit aufhörst. Und nicht nur das: wir möchten, daß du ab sofort UNS einen Teil deines Gewinnes gibst!"
"Mann, seid ihr verrückt? Wenn die PKK rausbekommt, daß ich sie betrüge, bringen die mich um!"
"Kann sein. Aber wenn du weiterhin Geld für die PKK sammelst, bringen wir dich um. Schönen Tag noch."

So, und da steht ihr nun, als kleiner Süleyman Tasköprü in Hamburg.

[Das ist eine k]lassische "No-Win-Situation"; er konnte sich an dieser Stelle nur noch aussuchen, ob er von der PKK oder im Auftrag des türkischen Geheimdienstes ermordet wird.»  - Killerbiene[9]

Zitat: «Der Mord an drei kurdischen Aktivistinnen erschüttert Frankreich. Die Identität der Mörder liegt weiterhin im Dunkeln - die große Frage lautet nun, wer die Morde angeordnet hat.

[...] Die Ermittler sprechen [...] von Exekutionen. Der [...] geäußerte Verdacht, die drei Kurdinnen seien an ihrem Arbeitsplatz von Profi-Killern hingerichtet worden, hat sich erhärtet. Die Täter hätten zehn Kopfschüsse abgegeben, aus nächster Nähe, teilt die Anti-Terror-Einheit der französischen Kriminalpolizei mit.

[...] Die verwendete kleinkalibrige 7,65-Millimeter-Munition ist in Kreisen des auf Raubüberfälle spezialisierten organisierten Verbrechens gänzlich unüblich.»  - Axel Veiel[10]

Verurteilung Zschäpes

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:
Zitat: «Das Problem beschreiben sie so: "Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war." Mit­täter­schaft gebe es gesetzlich und in der höchst­richterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.

Hat sie aber auch nach Feststellung der Münchner Richter nicht. [...]

Die drei Berliner Juristen ziehen zudem einen Vergleich zu den Entscheidungen des Bundes­gerichts­hofs in einem anderen Terror­komplex, nämlich der Ermordung des früheren General­bundes­anwalts Siegfried Buback[wp] im April 1977 und der Rolle der links­extremen Terroristin Verena Becker[wp] bei dieser Tat. Becker habe zwar "großes Tat­interesse" gezeigt, sie habe auch dazu gestanden, "den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu bekämpfen". Aber sie sei eben "an der eigentlichen Tat­ausführung nicht beteiligt" gewesen.

Der Bundesgerichtshof habe darum in einer Haftentscheidung festgestellt, dass es auch "im Bereich terroristischer Kriminalität" keinen Grund dafür gebe, von den "allgemeinen Maßstäben für die Begründung der Mit­täter­schaft" abzuweichen.» [11]

Interessanter Vergleich zwischen linken und rechtem Terrorismus. War es ein politisches Urteil, weil man einen Verurteilten brauchte und die anderen eben tot sind?

Schmücker-Prozess

Aufgrund der Manipulationen und der "Mitarbeit" des Verfassungsschutzes ergeben sich Ähnlichkeiten zum Schmücker-Prozess[wp]. Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Straf­verfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker[wp] (Juni 1974) aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des West-Berliner Verfassungs­schutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungs­tagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Straf­verfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren - wie offiziell festgestellt - vom Verfassungs­schutz und mindestens zwei Staats­anwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch die Zurück­haltung von Beweis­mitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.

Der Terrorismus-Forscher Wolfgang Kraushaar bilanzierte zu dem Fall im Jahr 2010:

"Die Tatsache, dass es auch in vier Prozessen nicht gelungen ist, ihn zu klären und die Täter ebenso wie die dafür Verantwortlichen zu verurteilen, ist ein Schandfleck - nicht nur der bundes­deutschen Justiz, sondern des Rechtsstaates insgesamt." [13]

Literatur

  • Pdf-icon-extern.svg EinstiegNSU[ext], Release 1.21 (198 Seiten, 18,4 MB)
  • Udo Schulze: NSU - Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll, Amadeus Verlag 2013

Einzelnachweise

  1. Ein Whistleblower spricht zum NSU-Fall, Kopp Online am 18. August 2014 (Inkl. Interview mit "Fatalist".)
  2. NSU-PROZESS: Urteil steht fest - Lebenslange Haft für Beate Zschäpe, Handelsblatt am 11. Juli 2018
  3. Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Zschäpe, Süddeutsche Zeitung am 11. Juli 2018
  4. NSU-PROZESS: Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt - Verteidiger kündigt Revision an, Handelsblatt am 11. Juli 2018 (Das Oberlandesgericht München hat Zschäpe des zehnfachen Mordes für schuldig befunden. Doch der juristische Streit ist damit noch nicht zu Ende.)
  5. Falk Schmidli: Der NSU-Fall wird zur Staatsaffäre - ein hoch brisanter Beitrag auf 3sat, Kopp Online am 21. Dezember 2014
  6. Beleg fehlt!
  7. Offener Brief: Herkunft der Opfer richtig benennen!, Kurdische Gemeinde Deutschland
  8. Deutsche Kurden fordern auch, die Rolle der türkischen Ermittler bei der NSU-Mordserie zu hinterfragen!, Kurdische Gemeinde Deutschland 2013
  9. Eine neue Dimension beim NSU?, Die Killerbiene sagt am 10. November 2014
  10. Axel Veiel: Morde an Kurdinnen in Paris: Kaltblütig exekutiert, Frankfurter Rundschau am 12. Januar 2013
  11. Christoph Lemmer: Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?, Heise/Telepolis am 31. August 2020
  12. Hadmut Danisch: Hang 'er higher: Über Mord und Maßstäbe, Ansichten eines Informatikers am 1. September 2020
  13. Marcus Klöckner: Die RAF und die Geheimdienste: Interview mit Wolfgang Kraushaar, Telepolis am 10. November 2010

Querverweise

Netzverweise