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NSU-Fall

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Hauptseite » Staat » NSU-Fall

Mit dem Begriff NSU-Fall wird die gerichtliche Befassung mit den der im November 2011 bekannt gewordenen rechtsextremen Organisation "National­sozialistischer Unter­grund" (NSU) zur Last gelegten Straftaten: den Morden an neun Klein­unter­nehmern mit Migrationshintergrund, dem Mord an der Polizistin Michèle Kiese­wetter[wp], zwei Bomben­attentaten in Köln und 14 Bank­überfällen durch das Ober­landes­gericht München seit 6. Mai 2013, bezeichnet.

Dieser Organisation gehörten angeblich nur drei Haupt­personen an: Uwe Mundlos[wp], Uwe Böhnhardt[wp] und Beate Zschäpe. Von diesem Trio lebt heute nur noch Beate Zschäpe, welche vor dem Münchner Gericht von Anfang an schwieg.[1]

Verfahren

Die Justiz tut sich schwer bei der Aufklärung des Kriminalfalls und es fehlen Beweise, mit denen man den Beschuldigten die ihnen vorgeworfenen Taten nachweisen könnte:

  • Keine DNS- oder Fingerspuren an der angeblichen Selbstmord­waffe.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren an allen geladenen Waffen und der Munition im Wohnmobil.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren am Lenkrad des Wohnmobils (Böhnhardt soll der Fahrer gewesen sein)
  • Mundlos und Böhnhardt waren schon mindestens zwölf Stunden tot und wurden umgelagert (was durch Leichen­flecken belegt ist).
  • Es existiert keine amtliche Toten­fest­stellung für Mundlos und Böhnhardt.
  • Sechs Geschossteile im Kopf von Böhnhardt wurden als irrelevant bezeichnet (stammen nicht von der angeblichen Selbstmord­waffe).
  • Die Spuren an den Leichen von Mundlos und Böhnhardt weisen vier Arten von Waffenschmauch auf. Eine davon ist Polizei­munition zuzuordnen.
  • Das Wohnmobil war so spurenfrei, dass ein Wohnmobil­vermieter nachfragte, wie man ein Wohnmobil so sauber bekommen kann.
  • Keine DNS- und Fingerspuren oder Zeugen­aussagen, die die Anwesenheit von Mundlos und Böhnhardt an allen Tatorten beweisen. Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Döner-Morden[wp] wurden 4000 DNS-Spuren gesichert.
  • Der Wasserverbrauch in der angeblichen konspirativen Wohnung der drei Tatverdächtigen ist viel zu niedrig für drei Personen.
  • Keine Fotos der aufgefundenen Waffen im Brandschutt in Zwickau.
  • Am Tatort des Polizisten­mordes von Heilbronn[wp] wurden vier DNS-Spuren von Kollegen Michèle Kiesewetters, die am fraglichen Tag keinen Dienst hatten, sichergestellt.

Urteil

Beate Zschäpe wurde am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebens­langer Haft verurteilt. Die Mit­an­geklagten erhielten ebenfalls lange Haftstrafen.[2] Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.[3] Ihre Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mit­täter­schaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raub­straf­taten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Wolfgang Heer mit.[4]

Zitat: «Es war von staatlichen Stellen angeordneter Mord und kein Selbstmord! "Viele rechte Internet­foren behaupten dies ebenfalls", kommentiert dazu 3sat. Und wenn diese Rechten nun Recht haben?» - Falk Schmidli[5]

Beim Anschlag von Bologna 1980[wp] waren ebenfalls staatliche Stellen in Zusammenarbeit mit italienischen Rechts­terroristen die Täter.

Zweifel an offizieller Darstellung

Information icon.svg Es kursieren Gerüchte, dass es sich bei den "türkischen" Opfern um türkische Kurden gehandelt habe, die vom türkischen Geheimdienst ermordet seien, welcher wiederum vom deutschen Geheimdienst gedeckt würde. Die offizielle Darstellung der Mordserie als Verbrechen mit rechts­extremen Hintergrund" sei demnach nur ein Ablenkungs­manöver (Cover-up-Story).[6]
Zitat: «Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. weist allerdings darauf hin, dass die Opfer - eine deutsche Polizistin und neun Migranten (ein Grieche, acht Männer aus der Türkei, zwei davon eingebürgert) - bisher in der Öffentlichkeit als Grieche (oder griechisch­stämmig) bzw. Türken (oder türkisch­stämmig) benannt wurden. Die Bezeichnung Kurden (oder "kurdisch­stämmig") fehlt hingegen. Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind. Wir bitten Sie daher in Ihrem Abschluss­bericht, die Herkunft der Opfer richtig zu stellen.» - Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundes­vorsitzender (Kurdische Gemeinde Deutschland)[7]
Zitat: «Zweifelsohne hat der NSU-Ausschuss[wp] eine wertvolle Arbeit bei der Aufdeckung des Versagens unserer Sicherheits­stellen geleistet. Nun muss der Prozess vor dem OLG München diese Arbeit in Bezug auf das individuelle Verschulden der Angeklagten und ihre "Hintermänner" fortsetzen, damit verloren gegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat schnellstens zurück­gewonnen wird. [...]

Die bisherige Kritik der Medien und der politisch Verantwortlichen an der Ermittlungs­arbeit richtete sich nur an die Adresse der Deutschen Sicherheits­behörden. Tatsache ist aber, dass auch türkische Sicherheits­organe im Rahmen der internationalen kriminalistischen Amtshilfe bei der Aufklärung der NSU-Mordserie einbezogen waren.

Damit stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  • Wurde eigentlich im parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss auch der Beitrag der türkischen Ermittler hinterfragt?
  • Wie weit wurden die türkischen Sicherheitsorgane involviert?
  • Wurden sie möglicherweise nur von den deutschen Ermittlern instrumentalisiert, um die sich nun als falsch erwiesene "Milieu­theorie" zu stützen?
  • Oder hatte vielleicht auch der türkische Sicherheits­apparat selbst ein Interesse, die linken türkischen und kurdischen Organisationen als mögliche Täter ins Visier zu nehmen?» - Kurdische Gemeinde Deutschland[8]
Zitat: «Dass die Opfer wohl in schmutzige Geschäfte verstrickt waren (Drogen­handel), ist anzunehmen.

Auffällig ist jedoch die Häufung von Kurden bei der ganzen Geschichte.

Und bei Kurden sollte es sofort klingeln und das Stichwort "PKK"[wp] aufleuchten, also die Untergrund­organisation der Kurden.

Die PKK finanziert ihren "Freiheitskampf" natürlich mit den lukrativsten Geschäften und das ist nun mal der Drogenhandel.

Vor allem der Drogenhandel in Deutschland, wo man damals noch an die harte D-Mark herankam.

Es ist also sehr glaubhaft, dass auf einmal im Geschäft eines kurdischen Döner­braters/Blumen­verkäufers in Deutschland ein PKK-Mitglied stand und ihm "ein Angebot machte, das er nicht ablehnen konnte".

Offiziell verkauft er weiterhin Blumen/Döner, aber in Wirklichkeit dealt er mit Rauschgift und ein Teil der Gewinne fließt zur PKK.

Klar ist aber ebenfalls, dass die Türkei ihrerseits die PKK auf allen Ebenen bekämpft.

Es wird also nicht lange dauern, bis der türkische Geheimdienst heraus­gefunden hat, welcher Kurde aus dem Ausland die PKK unterstützt.

Und dann steht im Laden von z. B. Tasköprü auf einmal nicht mehr nur der PKK-Schutzgeld­erpresser, sondern ein Türke, wobei sich folgendes Gespräch entwickelt haben könnte:

"Uns ist zu Ohren gekommen, dass du für die PKK arbeitest."
"Nein, ganz bestimmt nicht. Das stimmt nicht, niemals."
"Doch. Wir wissen, dass es stimmt."
"OK, und nun?"
"Wir möchten, dass du damit aufhörst. Und nicht nur das: wir möchten, dass du ab sofort UNS einen Teil deines Gewinnes gibst!"
"Mann, seid ihr verrückt? Wenn die PKK rausbekommt, dass ich sie betrüge, bringen die mich um!"
"Kann sein. Aber wenn du weiterhin Geld für die PKK sammelst, bringen wir dich um. Schönen Tag noch."

So, und da steht ihr nun, als kleiner Süleyman Tasköprü in Hamburg.

[Das ist eine k]lassische "No-Win-Situation"; er konnte sich an dieser Stelle nur noch aussuchen, ob er von der PKK oder im Auftrag des türkischen Geheimdienstes ermordet wird.» - Killerbiene[9]

Zitat: «Der Mord an drei kurdischen Aktivistinnen erschüttert Frankreich. Die Identität der Mörder liegt weiterhin im Dunkeln - die große Frage lautet nun, wer die Morde angeordnet hat.

[...] Die Ermittler sprechen [...] von Exekutionen. Der [...] geäußerte Verdacht, die drei Kurdinnen seien an ihrem Arbeitsplatz von Profi-Killern hingerichtet worden, hat sich erhärtet. Die Täter hätten zehn Kopfschüsse abgegeben, aus nächster Nähe, teilt die Anti-Terror-Einheit der französischen Kriminal­polizei mit.

[...] Die verwendete kleinkalibrige 7,65-Millimeter-Munition ist in Kreisen des auf Raub­überfälle spezialisierten organisierten Verbrechens gänzlich unüblich.» - Axel Veiel[10]

Zitat: «Der "NSU" war eine staatsräson­kompatible Mülltonne zur Entsorgung unbequemer Mordfälle - vom Staat, durch den Staat, für den Staat.» - TomBayou[11]

Verurteilung Zschäpes

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:
Zitat: «Das Problem beschreiben sie so: "Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war." Mit­täter­schaft gebe es gesetzlich und in der höchst­richterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.

Hat sie aber auch nach Feststellung der Münchner Richter nicht. [...]

Die drei Berliner Juristen ziehen zudem einen Vergleich zu den Entscheidungen des Bundes­gerichts­hofs in einem anderen Terror­komplex, nämlich der Ermordung des früheren General­bundes­anwalts Siegfried Buback[wp] im April 1977 und der Rolle der links­extremen Terroristin Verena Becker[wp] bei dieser Tat. Becker habe zwar "großes Tat­interesse" gezeigt, sie habe auch dazu gestanden, "den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu bekämpfen". Aber sie sei eben "an der eigentlichen Tat­ausführung nicht beteiligt" gewesen.

Der Bundesgerichtshof habe darum in einer Haft­entscheidung festgestellt, dass es auch "im Bereich terroristischer Kriminalität" keinen Grund dafür gebe, von den "allgemeinen Maßstäben für die Begründung der Mit­täter­schaft" abzuweichen.»[12]

Interessanter Vergleich zwischen linken und rechtem Terrorismus. War es ein politisches Urteil, weil man einen Verurteilten brauchte und die anderen eben tot sind?

Hadmut Danisch[13]

Vergleichbare Fälle

Schmücker-Prozess

Aufgrund der Manipulationen und der Verstrickung des Verfassungsschutzes ergeben sich Ähnlichkeiten zum Schmücker-Prozess[wp]. Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Straf­verfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker[wp] (Juni 1974) aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des West-Berliner Verfassungs­schutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungs­tagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Straf­verfahrens. Der Prozess gilt als Justiz­skandal, da das Verfahren - wie offiziell festgestellt - vom Verfassungs­schutz und mindestens zwei Staats­anwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch die Zurück­haltung von Beweis­mitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.

Der Terrorismus-Forscher Wolfgang Kraushaar bilanzierte zu dem Fall im Jahr 2010:

Zitat: «Die Tatsache, dass es auch in vier Prozessen nicht gelungen ist, ihn zu klären und die Täter ebenso wie die dafür Verantwortlichen zu verurteilen, ist ein Schandfleck - nicht nur der bundes­deutschen Justiz, sondern des Rechtsstaates insgesamt.»[14]

Mord an Exil-Oppositionellen

In den 1960er und 1970er Jahren wurden vom jugoslawischen Auslands­geheimdienst an in Westdeutschland lebenden Exil-Oppositionellen und Dissidenten verübte Mordanschläge von der Regierung der BRD vertuscht und gegenüber der Öffentlichkeit tatsachen­widrig als Morde ohne staatlichen bzw. geheim­dienstlichen Tathintergrund dargestellt.

Zitat: «"Als während seiner Amtszeit Jugoslawen in Deutschland mordeten, schwieg der FDP-Politiker in der Öffentlichkeit. Heute gibt er zu, dass die Bundesregierung Bescheid wusste, sie sich aber in einem Dilemma befand."
Jugoslawiens Agenten in Deutschland: Mord im Namen Titos, Deutschlandfunk am 16. Oktober 2014

» - TomBayou[15]

Politik der schmutzigen Hände:

Zitat: «Die mysteriöse Mordserie beginnt im Jahr 1967. Das erste Opfer starb in der Nähe von Stuttgart - von Kugeln durchsiebt. Ein Jahr später wird die Leiche eines Exilkroaten in Hessen aus der Fulda gezogen. In München erschießen Unbekannte 1968 am helllichten Tag drei Männer. In den folgenden Jahren geht das Morden in der ganzen Bundesrepublik bis 1989 weiter.

Für die Verbrechensbekämpfung in Deutschland war von 1978 bis 1982 Bundes­innen­minister Gerhart Baum[wp] verantwortlich. Als während seiner Amtszeit Jugoslawen in Deutschland mordeten, schwieg der FDP-Politiker in der Öffentlichkeit. Heute gibt er zu, dass die Bundes­regierung Bescheid wusste, sie sich aber in einem Dilemma befand: "Das war ein Angriff auf unsere Souveränität. Ein anderer Staat begeht oder ordnet Morde an auf unserem Territorium gegen seine Gegner. Das konnten wir uns nicht bieten lassen. Aber was sollten wir tun?"

Die bundesdeutsche Politik hätte jugoslawische Diplomaten ausweisen können. Sie hätte dem Land keine weiteren Kredite bewilligen oder die diplomatischen Beziehungen völlig abbrechen können. Sie hätte Jugoslawien öffentlich kritisieren und die Taten verurteilen können. Doch all das geschah nicht.

Da war man zurückhaltend. Man hat Rücksicht genommen auf Jugoslawien. Man hat Jugoslawien geschont, weil man Jugoslawien gebraucht hat.

Klaus von Dohnanyi: "Eine Politik der schmutzigen Hände"

Andere Politiker, die damals Verantwortung trugen, wollen zu diesem Thema kein Interview geben. Neben Gerhart Baum spricht nur Klaus von Dohnanyi[wp] offen über die Jugoslawien-Politik der 70er und frühen 80er Jahre. Der SPD-Politiker war Staatsminister im Auswärtigen Amt und hat die sozial­liberale Außenpolitik mitgeprägt.

"Die Leute haben recht mit ihrem Schmerz. Aber es gibt eben Dinge in der Politik, die so sind, wie sie sind. Und unser überragendes Interesse war damals, einen Weg zu finden, um in Europa Entspannung[wp] mit der Sowjetunion voranzutreiben."

Ende der 60er Jahre beginnt mit Willy Brandt ein neues Kapitel der deutschen Außenpolitik: die neue Ostpolitik[wp]. Das Motto: Wandel durch Annäherung. Doch die neue Strategie hat eine hässliche Seite, die Klaus von Dohnanyi auf eine kurze Formel bringt: "Eine Politik der schmutzigen Hände."» - Deutschlandfunk[16]

Bayerischer Untersuchungsausschuss

Mike R. stammt aus Jena, war Neonazi in Nürnberg, beherbergte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und trat jetzt als Zeuge im bayerischen Unter­suchungs­ausschuss auf. Die Rolle, die den dreien zugeschrieben werde, sei nicht korrekt, sagte er.

"Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz spielen eine ganz gewichtige Rolle."

"Sie stufen diese drei zu hoch ein und ermitteln in die falsche Richtung. Mehr sag ich nicht." - O-Ton Mike R., ehemaliger Rechtsextremist in Jena und Nürnberg, im NSU-Unter­suchungs­ausschuss II von Bayern, 3. Mai 2023

"Szene & Verfassungsschutz"

In Nürnberg begann im September 2000 die Mordserie des NSU an Gewerbe treibenden Männern mit fremden Wurzeln. Drei der zehn Morde wurden in dieser Stadt verübt. In mindestens zwei Fällen ist belegt, dass Nürnberger Szene­mitglieder Kontakte zu den späteren Opfern hatten. Das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe soll sich mehrfach in der Stadt aufgehalten und mitten in der Szene bewegt haben. Auch die Verschickung der NSU-Propaganda-DVD nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos im November 2011 kennt einen Nürnberger Tatort. Eine der Scheiben wurde von einem bisher Unbekannten beim Verlagshaus der Nürnberger Nachrichten hinterlassen.

Als die Mordserie begann, saß Mike R. im Gefängnis. Er ist ein Insiderzeuge für die Zeit davor und wurde jetzt Anfang Mai in der selben Sitzung des bayerischen NSU-Unter­suchungs­ausschusses vernommen wie der Rechtsextremismus-V-Mann Kai D.

Beide waren einst in der selben Szene unterwegs. Kai D. will aber kein Rechtsextremist gewesen sein, sondern überzeugter Verfassungs­schützer, der die Szene habe aufklären wollen, in der er selber eine Führungs­position inne hatte. Mike R. war jahrelang aktiver Rechtsextremist, ehe er Aussteiger wurde. Während er redet, Namen nennt, mal konkret wird, andererseits aber bei Andeutungen bleibt, sträubte sich Kai D. beharrlich, im NSU-Ausschuss belegbare und verantwortungs­volle Aussagen zu machen (Neues vom Verfassungs­schutz­sumpf).

Mike R. ist Jahrgang 1970 und wuchs in Jena-Winzerla auf, wo auch Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wohnten. "Ich kenne die drei aus Jena von früher Jugendzeit an." Seine Vernehmung durch den NSU-Unter­suchungs­ausschuss wird per Video­konferenz durchgeführt. Er habe mit der Szene seit 20 Jahren nichts mehr zu tun und wolle es auch nicht. Er ist bereit zu reden, hat in der Vergangenheit auch mit Journalisten gesprochen, sein Name und sein Gesicht blieben unbekannt. Jetzt tritt er öffentlich auf und springt vor Aufregung von Punkt zu Punkt. Er nennt seinen vollen Namen, den er damals trug. Heute heißt er Mike T[…].

Er sei froh, dass er noch lebe; er habe viele haarsträubende Dinge erlebt; er wisse Einiges. Und der Verfassungs­schutz wisse das auch. Er habe Angst. "Szene & Verfassungsschutz", diese Kombination taucht in seinen Schilderungen wiederholt auf.

In Jena in der Hooligan-Szene des FC Carl-Zeiss Jena. Kontakte nach Mönchengladbach zur Borussenfront. 1988/89 schon vor der Wende Flucht aus der DDR. Umzug nach Nürnberg. Dort ebenfalls in der Hoolszene und dadurch Kontakt zu vielen Leute in der rechten Szene.

Bei den Fragen, die er vorab vom Unter­suchungs­ausschuss zugesandt bekam, würden einige Namen fehlen, die damals in der Szene viel zu sagen hatten, sagt Mike R. unaufgefordert. Er nennt die Namen Marco N[…] und Michael R[…] Während Marco N. ab und zu in kritischen Publikationen auftaucht, scheint es von Michael R. keinerlei Spuren zu geben. Der Aussteiger wundert sich: "Von dem hört und sieht man hier nichts." Michael R. sei einer der führenden Köpfe in Nürnberg gewesen, so wie Matthias F. Sie seien regelmäßig zusammen unterwegs gewesen: er, Michael R., Matthias F. und Christian W..[17]

Michael R. war ihr Fahrer, wenn es zum Beispiel nach Thüringen ging. Bei Aktionen oder Straftaten habe sich R. aber meistens im Hintergrund gehalten. Auch Marco N., dessen Name im Untersuchungs­auftrag des Ausschusses ebenfalls fehlt, sei ein großer Kopf in der Szene gewesen und habe über fast alle Aktivitäten Bescheid gewusst. "Seine Rolle ist sehr unklar, er war überall dabei, aber er wird staatlich geschützt."

Treffpunkt "Führerbunker"

Die Gruppe nannte sich Arische Bruderschaft. Sie habe vor allem für die NPD gearbeitet, Personen beschützt, Plakate geklebt. Er zeigt ein Foto, auf dem er hinter dem NPD-Mann Günter Deckert steht, der eine Rede hält, daneben Matthias F.

Einmal war geplant, das alternative Kulturzentrum KOMM zu stürmen. Die Polizei hat es verhindert. Ein anderer Plan soll gewesen sein, einen Anschlag auf den Nürnberger Justizpalast zu verüben. "Ohne dass jemand umkommen sollte." Mike R. will auch den US-amerikanischen Neonazi Gary Lauck getroffen haben.

Die Szene war vernetzt. Sie fuhren nach Thüringen und umgekehrt seien die Jenaer zu ihnen nach Nürnberg gekommen. Zentrale Anlaufstelle war die Wohnung von Mike R. in der Marthastraße 63 im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. Es war immer jemand da, aus Nürnberg, Jena, Chemnitz etwa. "Jeder, der in Deutschland in der Szene war, ist in der Marthastraße durchgelaufen." Sie nannten den Treffpunkt "Führerbunker". Seine Aussagen zu dieser Wohnung decken sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen der Polizei. Die hatte sie unter Beobachtung, wusste, was sich dort abspielte und müsste auch wissen, wer dort verkehrte. "Die Straße wurde von der Polizei 24 Stunden am Tag überwacht."

Auch das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe hielt sich mehrfach in der Wohnung auf. Wie oft? "Locker vier-, fünfmal." Zusammen sei man durch Nürnberg gezogen. Unter anderem zum Gelände des ehemaligen NS-Reichs­partei­tages. Aber: "Die Rolle, die Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zugesprochen wird, ist nicht ganz korrekt. - Sie stufen diese drei zu hoch ein und ermitteln in die falsche Richtung. Mehr sag ich nicht."

In der Wohnung in der Marthastraße kam es immer wieder zu Vorfällen, Schlägereien, Körper­verletzungen. Auch Waffen waren im Spiel: Messer, Armbrust, Pistolen. In den Räumen sollen auch Waffen rumgelegen sein, Luftdruckgewehre. "Keine scharfen Waffen." Mehrere Leute sollen Pistolen gehabt haben. Er zwei Stück. Manchmal haben sie nach hinten raus auf Dosen geschossen. Details und Namen will er nicht nennen. "Sie kriegen von mir das Dach, aber das Haus müssen Sie selber bauen."

Er verschont sich selber nicht und macht sich nicht harmloser als er war. Er hat einmal ein Opfer schwer zusammen­geschlagen. Grundlos. "Der hat mir nichts getan." Daraufhin wurde er in der Marthastraße von der Polizei verhaftet. Beate Zschäpe sei bei der Tat dabei gewesen. Sie habe als Zeugin aussagen sollen, sei beim Prozess aber nicht erschienen. Mike R. wurde zu einer Haftstrafe verurteilt und stieg aus der Szene aus.

Im Gefängnis bekam er Besuch von Kriminal­haupt­kommissar Manfred Pfister, Chef des Staatsschutzes in Nürnberg und Mitglied der BAO Bosporus. 2006 befragten die Ermittler im Zusammenhang mit den Ceska-Morden Angehörige der rechtsextremen Szene in Nürnberg , unter anderem Mike R. im Knast. Vermutete die Polizei die Täter also in Neonazi-Kreisen? In seinem Schlussvermerk vom November 2007 schrieb Pfister dann irritierender Weise, die Rechtsextremisten seien der Meinung, bei den Morden handle es sich nicht um fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Die Opfer haben sich selber im kriminellen Milieu bewegt und seien einer Vergeltungs- oder Rachetat zum Opfer gefallen.

Neonazis als Sachverständige - und Mord­ermittler, die ihnen glauben? So naiv können Staats­schützer eigentlich nicht sein. Pfister war im Mai 2012 Zeuge im ersten NSU-Unter­suchungs­ausschuss des Bundestags. Dabei kamen auch diese Befragungen von 2006 zur Sprache (siehe Protokoll S. 97 ff. (PDF)).

"Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene"

Jetzt, im Jahr 2023, spricht einer dieser damals Befragten zum ersten Mal öffentlich in einem parlamentarischen Ausschuss. Kein leichter Zeuge. Manchmal kann er sich nicht an Namen erinnern, auf einer Fotographie erkennt er Mundlos nicht. Immer wieder bringt er Jahresdaten durch­einander. Sein Aussage­verhalten ist mitunter widersprüchlich. Mal wird er konkret, mal weicht er aus, mal bringt er vor, Angst zu haben. Was aber alles nichts daran ändert, dass er nachweislich in der Szene aktiv war und über Kenntnisse verfügen muss.

Einmal stößt ihn der Ausschuss­vorsitzende Toni Schuberl (Grüne) vor den Kopf: "Sie kommen mir vor, als würden Sie sich wichtig­machen." Mike R. beeindruckt das wenig: "Dann ist es halt so."

Er fragt zurück: "Schützen Sie mich?"

Schuberl: "Vor wem?"

Mike R.: "Wenn ich sage, ich habe Angst, dann wissen Sie doch, was los ist."

Schuberl: "Ich habe keine Ahnung, wie ich Sie vor Matthias F. schützen soll. Ich weiß nicht, was die Gefahr ist."

Mike R.: "Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene. Der Verfassungs­schutz und der Staatsschutz spielen eine ganz gewichtige Rolle."

Die Rolle von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zieht er grundsätzlich in Zweifel. "Die ganze Geschichte stimmt hier nicht." Zweifel an der Täterschaft des Trios äußern aber nicht nur ehemalige Mitglieder der Neonazi-Szene immer wieder, was man auch als Selbstschutz bezeichnen könnte. Auch innerhalb der Polizei war man sich hinsichtlich der Rolle des Trios nicht immer sicher. Es kam der ernsthafte Verdacht auf, dass die drei oder ein Teil von ihnen, auch mit Sicherheits­stellen zusammen­gearbeitet haben.

Überliefert sind die sogenannten Gotha-Protokolle des LKA Baden-Württemberg vom November 2011. Weil in Eisenach im Wohnwagen mit den Leichen von Böhnhardt und Mundlos auch die Dienst­pistolen der 2007 in Heilbronn angegriffenen Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin A. gefunden wurden, begaben sich Ermittler des LKA in Stuttgart nach Thüringen, um bei der Aufklärung mit zu helfen. Bei den Besprechungen in der Polizei­direktion (PD) Gotha machten die Stuttgarter ihre eigenen Notizen. Zum Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe hieß es dabei zum Beispiel: "Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungs­schutz (LfV) die Zielpersonen abdecke." - "Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird." - "Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein." - "Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungs­schutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer." Keine Verschwörungs­hypothesen, sondern Original­zitate des LKA Baden-Württemberg im Rahmen der NSU-Ermittlungen.

Zwei Ortsfremde, die kreuz und quer durchs Land fahren, Ausschau nach potentiellen Opfern halten und in Nürnberg gleich drei Mal fündig werden. Diese Darstellung der Bundes­anwaltschaft ist aus dem Reich der Märchen - und die BAW weiß das selber. Die Nürnberger Morde wurden von Nürnberger Mördern begangen, beziehungsweise aus einem Nürnberger Umfeld heraus. Das hat der zweite NSU-Unter­suchungs­ausschuss in Bayern sichtbar gemacht.

Er geht jetzt zu Ende. Dabei gäbe es aktuell einen weiteren Aussteiger zu befragen: André Eminger, einer der fünf Angeklagten und Verurteilten des Münchner NSU-Prozesses, der als einziger vor Gericht kein Wort sagte und überraschend die geringste Strafe erhielt. Am Tag der Urteile kam er in Freiheit.[18]

Mit Monaten Verspätung erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich Eminger seit Juli 2022 in einem Aussteiger­programm des Landes Sachsen befindet. Geläutert - oder Auftrag erfüllt?

– Overton-Magazin[19]

Literatur

  • Pdf-icon-extern.svg EinstiegNSU[ext], Release 1.21 (198 Seiten, 18,4 MB)
  • Udo Schulze: NSU - Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll, Amadeus Verlag 2013

Einzelnachweise

  1. Ein Whistleblower spricht zum NSU-Fall, Kopp Online am 18. August 2014 (Inkl. Interview mit "Fatalist".)
  2. NSU-PROZESS: Urteil steht fest - Lebenslange Haft für Beate Zschäpe, Handelsblatt am 11. Juli 2018
  3. Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Zschäpe, Süddeutsche Zeitung am 11. Juli 2018
  4. NSU-PROZESS: Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt - Verteidiger kündigt Revision an, Handelsblatt am 11. Juli 2018 (Das Oberlandesgericht München hat Zschäpe des zehnfachen Mordes für schuldig befunden. Doch der juristische Streit ist damit noch nicht zu Ende.)
  5. Falk Schmidli: Der NSU-Fall wird zur Staatsaffäre - ein hoch brisanter Beitrag auf 3sat, Kopp Online am 21. Dezember 2014
  6. Beleg fehlt!
  7. Offener Brief: Herkunft der Opfer richtig benennen!, Kurdische Gemeinde Deutschland
  8. Deutsche Kurden fordern auch, die Rolle der türkischen Ermittler bei der NSU-Mordserie zu hinterfragen!, Kurdische Gemeinde Deutschland 2013
  9. Eine neue Dimension beim NSU?[archiviert am 3. November 2015], Die Killerbiene sagt am 10. November 2014
  10. Axel Veiel: Morde an Kurdinnen in Paris: Kaltblütig exekutiert, Frankfurter Rundschau am 12. Januar 2013
  11. Twitter: @Tom_Bayou - 29. Dez. 2022 - 14:01 Uhr
  12. Christoph Lemmer: Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?, Heise/Telepolis am 31. August 2020
  13. Hadmut Danisch: Hang 'er higher: Über Mord und Maßstäbe, Ansichten eines Informatikers am 1. September 2020
  14. Marcus Klöckner: Die RAF und die Geheimdienste: Interview mit Wolfgang Kraushaar, Telepolis am 10. November 2010
  15. Twitter: @Tom_Bayou - 20. Mai 2023 - 11:00 Uhr
  16. Jugoslawiens Agenten in Deutschland: Mord im Namen Titos, Deutschlandfunk am 16. Oktober 2014
    Anreißer: Es war eine beispiellose Mordserie und sie dauerte zwei Jahrzehnte: Mindestens 29 Exilkroaten tötete der jugoslawische Geheimdienst in der Bundesrepublik. Jetzt könnte die Aufarbeitung beginnen. Zwei ehemaligen Top-Agenten wird in München der Prozess gemacht. Die Angehörigen der Opfer hoffen auf späte Gerechtigkeit.
  17. Thomas Moser: NSU-Ausschuss auf den Spuren von Helfern und Mitwissern der Morde, Overton-Magazin am 17. März 2023
    Anreißer: Bei mindestens zwei Taten in Nürnberg gibt es Kontaktpunkte, die von den mutmaßlichen Tätern über die Neonazi-Szene zu den Opfern führen - Das BKA weiß das seit langem
    Zitat: Eine verquickte und vermischte Neonazi-Szene, inklusive diverser V-Leute
  18. Thomas Moser: Letzter Akt im NSU-Prozess?, Overton-Magazin am 6. Dezember 2021
  19. Thomas Moser: Neonazi-Aussteiger: "Beim NSU-Trio stimmt die ganze Geschichte nicht", Overton-Magazin am 14. Mai 2023

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