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Otto Fricke

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Otto Fricke
Geboren 21. November 1965
Parteibuch Freie Demokratische Partei
Beruf Jurist
UN-Migrationspakt Otto Fricke hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
Ermächtigungsgesetz Otto Fricke stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag gegen das Ermächtigungs­gesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Otto Fricke stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
AbgeordnetenWatch Otto Fricke
URL ofricke.abgeordnete.fdpbt.de

Otto Fricke (* 1965) ist ein deutscher Politiker und Lobbyist. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 wieder an und war zuvor bereits von 2002 bis 2013 Bundestags­abgeordneter. Er ist haushalts­politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Berufliches

Fricke studierte von 1986 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Nach dem Referendariat unter anderem bei der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion legte er 1995 sein zweites juristisches Staatsexamen in Düsseldorf ab. Seit 1995 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1996 bis 2002 war er als parlamentarischer Berater für Rechtspolitik und Parlamentsrecht der FDP-Bundes­tags­fraktion tätig.

Lobbytätigkeit

Anfang Februar 2014 wurde Fricke Partner im Berliner Büro der Unternehmens­beratung "CNC - Communications & Network Consulting AG", wo er bis zum Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages tätig war. Seine dortige Tätigkeit als Lobbyist für das Unternehmen Uber[wp] wurde 2022 durch die Veröffentlichung der Uber Files bekannt. Im Rahmen der zwischen 2013 und 2017 besonders aggressiv betriebenen weltweiten Expansions­strategie von Uber koordinierte Fricke in unmittelbarer Absprache mit dem Uber-Cheflobbyisten für Europa die Kampagne des Unternehmens in Deutschland, die zeitweise von vier Agenturen parallel geführt wurde, um politische Widerstände und rechtliche Hürden zu überwinden, die der Etablierung des US-amerikanischen Anbieters entgegenstanden. Nach eigenen Angaben will Fricke allerdings nur von September 2014 bis März 2015 für den Konzern tätig gewesen sein. Sein Team soll unter anderem eine fragwürdige Studie in Auftrag gegeben und für die Publikation eines Zeitungsartikel bezahlt haben. Fricke persönlich bot an, zum Vorteil von Uber den damaligen Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt zu kontaktieren, traf Parlamentarische Staats­sekretäre verschiedener Ministerien, einen Abteilungsleiter im Bundes­verkehrs­ministerium und sprach mit Jens Spahn.

Politisches

Seit 1989 ist Fricke Mitglied der FDP. Er amtierte von 1996 bis 1998 als stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Krefeld und übt dieses Amt seit 2002 erneut aus. Von 2012 bis 2013 fungierte er als Bundes­schatz­meister seiner Partei. Im Mai 2015 wurde er Landes­schatz­meister der FDP Nordrhein-Westfalen und ist seit 2015 Beisitzer im Bundesvorstand der Freien Demokraten.

Von 2002 bis 2013 war Fricke Mitglied des Deutschen Bundestages, in den er stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen einzog. Im Bundestag war er von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushalts­ausschusses und eines von zwölf Mitgliedern des Wahlausschusses, der damals die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts noch direkt bestimmte. Am 26. Oktober 2009 wurde Fricke von der Bundestags­fraktion der FDP zu einem von vier Parlamentarischen Geschäftsführern gewählt. Aufgrund des Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 verlor er sein Mandat im Bundestag.

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Fricke im Wahlkreis 110 (Krefeld I - Neuss II) und zog über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (Listenplatz 7) wieder in den Bundestag ein. Im 19. Deutschen Bundestag war er ordentliches Mitglied im Bundes­finanzierungs­gremium und im Haushalts­ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und im Wahlausschuss.

Im 20. Deutschen Bundestag ist Fricke ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und im Bundes­finanzierungs­gremium sowie im Rechtsausschuss. Zudem ist er Mitglied des Vertrauens­gremiums zur Billigung der Haushaltspläne der Nachrichtendienste des Bundes. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Seit 2022 ist er auch Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentarier­gruppe. Er ist haushalts­politischer Sprecher seiner Fraktion.

Positionen

Ende Mai 2010 stellte Fricke in seiner Eigenschaft als haushalts­politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion die von seiner Partei bis dahin befürwortete Steuer­senkungs­politik in Frage. Gleichzeitig sagte er, er sehe die kurz zuvor durch das Wachstums­beschleunigungs­gesetz eingeführte Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19 % auf 7 % auf dem Prüfstand (so genannte "Mövenpick-Steuer" nach Parteispenden von Hoteliers aus Bayern an die FDP).

Mit der Begründung, eine Senkung der Staatsverschuldung zu erzielen, sprach er sich im Vorfeld der Einführung der Schuldenbremse dafür aus, dass Ausgaben des Staates einschließlich der Sozialleistungen in Abhängigkeit von den Einnahmen automatisch gekürzt werden.

Während der Eurokrise hielt Fricke ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone im Mai 2012 für undramatisch. "Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz hat deswegen seinen Schrecken verloren, weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen", sagte Fricke.

Privates

Fricke ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er ist evangelischer Konfession. Auf einer aufsteigenden Linie von gläubig bis evangelikal sieht sich Fricke "irgendwo am oberen Ende". Seit seinem Studium gehört er der Akademischen Verbindung Albingia-Schwarzwald-Zaringia im Miltenberger Ring zu Freiburg an. Fricke spricht fließend Niederländisch.

Kritik

Frickes Tätigkeit für Uber[wp] löste bei deren Bekanntwerden sehr deutliche Kritik aus. Timo Lange vom Verein Lobby Control hob hervor: "Otto Fricke ist ein Beispiel dafür, wie frühere Spitzen­politiker eben nicht in ihren erlernten Beruf zurückkehren, sondern ihr politisches Netzwerk zahlungs­kräftigen Kunden zur Verfügung stellen." Der Wirtschafts­wissenschaftler und Lobbyismus­forscher Andreas Polk bewertet den mehrmaligen Seitenwechsel zwischen Politik und Lobbyismus als zwar nicht illegal, aber sicherlich nicht erwünscht. Abgeordnete wie Fricke wolle man "eigentlich eher nicht" haben.

Netzverweise