Souveränität Deutschlands

Die Souveränität Deutschlands ist ein kontroverses Thema, das darüber hinaus mit etlichen Tabus behaftet ist. Der tatsächliche Status Deutschlands bezüglich seiner Souveränität wurde seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland massiv von Politik und Meinungswirtschaft verschleiert.

Aktuelles

Der Verdacht, dass der Souverän, das deutsche Volk aktiv und vorsätzlich belogen und irregeführt wird, kann als erhärtet angesehen werden. Dazu seien beispielhaft drei aktuelle Hinweise genannt.

Staatsterroristischer Anschlag auf die Ostsee-Pipelines

Es war wohl nichts entlarvender bezüglich der Souveränität Deutschlands als das Verhalten der Bundesregierung nach den Sprengungen der Erdgas­unter­wasser­leitungen in der Ostsee am 26. September 2022, wovon die Weigerung der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage des Deutschen Bundestages ein aufschluss­reiches Zeugnis ablegte.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Ein weiterer Hinweis ergibt sich aus dem Verhalten des aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Bezug auf die Waffen­lieferungen an die neofaschistische und kriegs­verbrecherische Regierung der von den USA im Jahre 2014 durch eine verdeckte Regime­wechsel­operation als Klientelstaat erworbenen Ukraine für deren Vernichtungskrieg^[wp] gegen die Bevölkerung im Donbass^[wp]:

Zitat:

«Leopard-Panzer für die Ukraine: "Es ist die Linie von Olaf Scholz, keine Führung zu übernehmen" Wirtschaftsminister Habeck schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Was fehlt, ist die Zustimmung von Kanzler Scholz. Von ihm sei aber keine Führungsrolle zu erwarten, sagt Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent bei WELT. Er erklärt, was nun dringend notwendig ist.»

Sowohl die NATO-Osterweiterung als auch die bedingungslose Unterstützung des Stellvertreter­krieges^[wp] der USA in der Ukraine gegen Russland zeigen deutlich, dass die Länder West- und Mittel­europas Klientelstaaten und Protektorate^[wp] der USA sind, weshalb Deutschland und die anderen EU- und NATO-Mitglieds­länder realiter nicht zu souveränem Handeln in der Lage sind.

Wer Widerworte wagt, wird vom Imperium USA wie die Philippinen^[wp] (1899-1902), Vietnam^[wp] (1964-1975), Serbien^[wp] (1999), Irak^[wp] (2003), Libyien^[wp] (2011), Syrien^[wp] (seit 2011, die Aufzählung ist unvollständig) brutal und rücksichtslos bekriegt.

Thorsten Jungholt, der politische Korrespondent bei der Welt^[wp] weist sehr richtig darauf hin, dass die Klientel­regierung Deutschlands auf Anweisungen des Suzeräns^[wp] warten muss, während Vizekanzler Robert Habeck von der "Raus aus der NATO! Immer mehr Staaten rein in die NATO!"-"Frieden schaffen ohne mit immer mehr Waffen!"-Partei ungeduldig ist und es gar nicht abwarten kann, Leopard-Kampfpanzer^[wp] gegen Russland zum Einsatz zu bringen.

"Frieden schaffen mit immer mehr Waffen!" - Die Grünen (0:25 Min.)

Landnahme durch außereuropäische Invasoren

Die US-amerikanische Politik­wissen­schaftlerin Kelly M. Greenhill^[wp] beschrieb ihrem 2010 erschienenen Buch mit dem Originaltitel Weapons of Mass Migration - Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy (deutsch: "Massen­­migrations­­waffen - Vertreibung, Nötigung und Außenpolitik") künstlich erzeugte Flucht­migrations­bewegungen als Mittel der Kriegs­führung. Der Begriff Migrationswaffe ist aber tabuisiert in einem Land, in dem ein zwanzig­sekündiges Video fragwürdiger Herkunft der bunten Regierung in Berlin genügt, um von "Hetzjagden auf Migranten" zu sprechen und den Verfassungs­schutz­­präsident seines Amtes zu entheben:

Zitat:

«Am 25. August 2018 fand in Chemnitz ein Mord statt. [...] Nach diesem Mord war die Situation in Chemnitz angespannt. An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen, und die Bundes­regierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammen­rottungen, die nicht zu dulden seien. Am 1. September widersprach Sachsens Generalstaatsanwaltschaft. "Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben." Am 5. September widersprach Sachsens Minister­präsident Michael Kretschmer[wp]. "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. "Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz." Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. [...] Die erste Hetzjagd, die in Chemnitz stattfand, richtete sich gegen Andersdenkende in der Regierung und gegen Hans-Georg Maaßen, als er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat. Dieser wurde aus dem Amt gejagt, nachdem er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat.»

Die öffentliche Aufmerksamkeit wurde gezielt umgelenkt, wodurch das Opfer Daniel Hillig nicht mehr im Fokus der Bericht­erstattung stand. Gleiches geschah nach einer brutalen Messerattacke in Illerkirchberg, bei der am 5. Dezember 2022 zwei Schülerinnen vor einem Asylforderer­heim nieder­gestochen wurden. Ein 13-jähriges Mädchen erlitt schwere Verletzungen, ihre 14-jährige Freundin erlag den ihr zugefügten Verletzungen. Um den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit von dem Täter, einen 27-jährigen, eritreischen Asylforderer, abzulenken, wurde tags darauf eine Großrazzia gegen 25 so genannte "Reichsbürger" im Rentenalter inszeniert, denen man ernsthaft unterstellt, dass sie eine akute Gefahr für die staatliche Ordnung dargestellt hätten. Mit der bewährten Methode wurde erneut das Ziel erreicht, die öffentliche Aufmerksamkeit vom ausländischen Täter und seinen (einheimischen) Opfer abzulenken.

Auch die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen von Migranten in Berlin-Neukölln^[wp] und Duisburg-Marxloh^[wp] dürfen (in Deutschland) nicht als das benannt werden, was sie sind: Ein Krieg geführt von Migranten gegen Deutschland. In der russischen Bericht­erstattung hingegen wird Tacheles geredet und die Herkunft der Täter wird benannt:

Zitat:

«Jetzt griffen die Neuankömmlinge Polizisten direkt mit Feuerwerks­körpern an. Eine Untersuchung von "Die Welt" zeigt, dass von den 145 in Berlin festgenommenen Hooligans 100 keinen deutschen Pass hatten, sondern afghanischer, irakischer oder syrischer Herkunft waren. Diejenigen, die deutsche Papiere haben, hatten eine zweite Staatsangehörigkeit: die türkische, libanesische und tunesische.»

Syrer haben Heimatgefühle, wenn in Deutschland bürgerkriegs­ähnliche Zustände herrschen und freuen sind köstlich.

Rentner-Terror - Rollator-Putschisten

Obwohl die Beweislage eine ganz andere ist als bei den angeblichen "Hetzjagden in Chemnitz" wird über die Ausschreitungen in der Sylvesternacht 2022 ganz anders berichtet. Über "Hetzjagden" einheimischer Rechts­extremisten auf Migranten darf berichtet werden, wohingegen von Zuwanderern verübte körperliche Gewalt­anwendung gegen Angehörige von Polizei und Feuerwehr nicht als solche benannt wird. Stattdessen werden den Bürgern vermeintliche Reichsbürger-Putschisten als legitimes Hassobjekt und Feindbild angetragen.
Es ist wieder die Zeit gekommen, in Deutschland Feindsender^[wp] zu hören:

Die Krawalle der Sylvesternacht in Berlin waren auch in russischen Medien ein Thema, wobei man in Russland Probleme beim Namen genannt werden. Und wenn Migranten sich nicht integrieren wollen oder können, und stattdessen die Polizei und die Rettungskräfte angreifen, dann ist das ein Problem. Daher wird in Russland über die Reaktion der Verantwortlichen in der deutschen Politik nur der Kopf geschüttelt.

Das konnte man auch in dem Bericht des Deutschland­korrespondenten des russischen Fernsehens erleben, der über die Vorfälle in Deutschland berichtet hat.

Zitat:

«Deutschland weiß nicht, was es mit den Migranten tun soll Der Beginn des Jahres 2023 hat die Deutschen an die Ereignisse vom Januar 2016 in Köln[wp] erinnert. Damals terrorisierten und beraubten Nordafrikaner Frauen auf dem Domplatz. Jetzt griffen die Neuankömmlinge Polizisten direkt mit Feuerwerks­körpern an. Eine Untersuchung von "Die Welt" zeigt, dass von den 145 in Berlin festgenommenen Hooligans 100 keinen deutschen Pass hatten, sondern afghanischer, irakischer oder syrischer Herkunft waren. Diejenigen, die deutsche Papiere haben, hatten eine zweite Staatsangehörigkeit: die türkische, libanesische und tunesische. Die deutsche Regierung weiß nicht, was sie tun soll. Die CDU hat die Behörden aufgefordert, über die migrantische Komponente bei den Silvesterpogromen zu ermitteln. Die SPD ist dagegen und erinnert daran, dass die Ermittlung von Vornamen zur rassischen Klassifizierung von den Nazis durchgeführt wurde. Die ersten Stunden des neuen Jahres werden von einigen in Deutschland als legitimer Zeitpunkt angesehen, um jemandem ein Auge auszuschlagen oder sich selbst die Finger abzusprengen. Das hat Tradition. Da die Jugendlichen die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht so begrüßen konnten, haben sie sich nun mit Feuereifer, ja sogar mit Schadenfreude, an den genannten Aktivitäten beteiligt. Diese beiden Migranten erzählen uns "Das ist wie zu Hause, ich habe Krieg erlebt. Ich fühle mich wieder wie zu Hause!" und lachen dabei, während im Hintergrund randaliert wird. Wer Feuerwerkskörper in den Nachthimmel schießt, ist ein Weichei - die Raketen sollen nicht nach oben, sondern vertikal oder auf die andere Straßenseite fliegen. Feuerwehrleute, Rettungskräfte und - noch besser - die Polizei sind allesamt würdige Ziele für Feuerwerkskörper. Die Ausrüstung der Spezialeinheiten der Polizei ermöglicht es, eine Position auch unter Beschuss zu halten. Sie hat nur einen Nachteil: Wenn etwas Brennendes unter das Visier gerät, so wie auf diesen Bildern, sind schwere Verbrennungen garantiert. In der Silvesternacht ist es ein echtes Abenteuer, sich zu einem Krankenhaus durchzuschlagen. Denn wenn die Munition ausgeht, geht der Spaß trotzdem weiter, denn die Straßen sind voller Gegenstände, die durch die Windschutz­scheibe eines Krankenwagens geworfen werden können, wie zum Beispiel auf diesen Bildern ein Feuerlöscher. "Es waren nicht zehn, nicht zwanzig, sondern Hunderte von jungen Männern. Sie kamen aus allen Richtungen auf uns zu, Flaschen, Steine, Feuerwerkskörper flogen auf uns zu, Explosionen waren zu hören. Diese jungen Leute liefen zielstrebig auf uns zu, um auf uns zu schießen. Und sie kamen nicht aus der linken Szene, nennen wir die Dinge beim Namen: Es waren junge Männer mit Migrationshintergrund", sagte einer der Feuerwehrleute. Die ARD hat den letzten Teil des Interviews mit dem Berliner Feuerwehrmann heraus­geschnitten, in dem er über Migranten gesprochen hat.Markus Streim: Ein Feuerwehrmann berichtet von der Silvesternacht: "Was habe ich diesen Leuten getan?", rbb24 Spezial am 2. Januar 2023, 20.15 Uhr Siehe auch: Multikulti - Abschnitt "Bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland"</ref> Es war unnötig, die Öffentlichkeit ein weiteres Mal aufzurütteln, weil es ohnehin schon alle wissen. Berlin hatte noch keine Zeit, nach den Feierlichkeiten aufzuräumen: Auf den Straßen liegen Böller­verpackungen und Patronen­hülsen. Aber nicht nur das. Nach dem Nummernschild dieses zerstörten Auto zu urteilen, hatte jemand aus der Ukraine einen schlechten Tag. Hier im Berliner Stadtteil Neukölln wurde ein Bus angezündet, der beinahe ein Wohnhaus in Brand gesetzt hätte. Hier gibt es viele Sozialwohnungen, die hauptsächlich von Migranten bewohnt werden. Natürlich gibt es in allen deutschen Großstädten etwas Ähnliches, aber dieses Viertel ist am 1. Januar von null bis sechs Uhr morgens der gefährlichste Ort in Deutschland. Von den 145 Personen, die in den ersten Stunden des neuen Jahres festgenommen wurden, stammen zwei Drittel aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Sie wurden fast alle sofort wieder freigelassen. Und mit 99 prozentiger Wahrscheinlichkeit wird ihnen nichts passieren. Für den Umgang mit Feuerwerks­körpern gibt es keine Regelungen, daher wird ein Brand, eine Verletzung, selbst bei einem Polizeibeamten, als Unfall, als arbeits­bedingte Verletzung verbucht. Der deutsche Staat ist unendlich geduldig mit seinen Gästen. Es gibt einige, die ihren Unmut über die Neuankömmlinge offen vor unserer Kamera zum Ausdruck bringen: "Wir brauchen keine Debatte über das Verbot von Feuerwerks­körpern. Böller schießen nicht von selbst in Menschenmengen, Raketen schießen nicht von selbst in Krankenwagen. Wir brauchen eine Debatte über die Migrationspolitik, über die Missachtung unseres Rechtsstaates, über die massenhafte und ungebremste Zuwanderung in unser Land. Wir sehen mit eigenen Augen, dass die Politiker ihre Lektion aus der Silvesternacht in Köln 2016 nicht gelernt haben. Seitdem hat sich nichts geändert - es ist nur noch schlimmer geworden!" Die Silvesterfeier 2016 hat den Deutschen zum ersten Mal deutlich gezeigt, wie groß die kulturellen Unterschiede zwischen ihnen und denen sind, die Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hat, in Deutschland zu leben. Bilder vom Kölner Hauptbahnhof, wo Migranten in Scharen auf die Jagd nach Frauen gingen, die sich gar nicht vorstellen konnten, dass man sie ohne ihr Einverständnis berühren kann: sie wurden vergewaltigt, missbraucht, beleidigt. Die Migranten umzingelten ihre Opfer zu Dutzenden von allen Seiten oder drückten sie einfach an die Wand und die Polizei konnte nichts tun - es gibt nur wenig Polizei in Deutschland. Das Ergebnis waren Hunderte von Opfern. Damals war das ein Schock. Es wurden jedoch keine Schluss­folgerungen gezogen. Allein in Berlin gab es 22 Sexualdelikte unterschiedlicher Schwere. Mädchen, die in der Silvesternacht ohne Begleitung rausgehen, handeln ausschließlich auf eigene Gefahr. Daher ist es am besten, nicht rauszugehen, wie diese Mädchen vor laufender Kamera erfahren mussten. Sie sagten, sie fühlten sich nicht sicher, während die Migranten um sie herum brüllten und lachten. Und man sollte nicht mit solchen Neujahrsgrüßen an die Öffentlichkeit gehen, wie sie die deutsche Verteidigungs­ministerin Lambrecht vor dem Hintergrund des Feuerwerks aufgenommen hat: "Mitten in Europa tobt ein Krieg. Ich habe in diesem Zusammenhang ganz besondere Erfahrungen gemacht und hatte die Gelegenheit, viele interessante und tollen Menschen kennenzulernen. Dafür herzlichen Dank." Dass Lambrecht es geschafft hat, Krieg und herzlichen Dank für interessante Begegnungen in wenigen Sätzen zu verbinden, war ihr Neujahrsgeschenk für ihren Chef Scholz. Schon jetzt gibt es viele Vorwürfe gegen sie, sie bringt den Kanzler regelmäßig in Erklärungsnot, und diese jüngste Ungeschicklichkeit ist ein hervorragender Vorwand, um die Regierung zu erschüttern, was die Opposition am Morgen des 1. Januar auch tat: "Jede Stunde, die Lambrecht Ministerin bleibt, schwächt die Autorität des Bundeskanzlers weiter. Ganz Deutschland schüttelt den Kopf. Nicht nur unsere Soldaten, sondern Militärexperten in aller Welt sind sprachlos, wie demütigend und unfähig das Auftreten einer Ministerin unseres Landes sein kann." "Mit so einer Verteidigungsminister machen wir uns zum Gespött, auch außerhalb des Landes. Sie selbst sollte den Posten so schnell wie möglich räumen und ihn jemandem übergeben, der in der Lage ist, das Ministerium in diesen schwierigen Zeiten zu führen", sagte Mario Czaja, der Generalsekretär der CDU. Bisher hat sich der Kanzler energisch gegen Angriffe auf Lambrecht gewehrt, deren bereits zur Folklore gewordene Inkompetenz sie durch ihre persönliche Loyalität zu Scholz kompensiert. Aber alles hat irgendwann ein Ende - vielleicht muss er sich nach einer Frau umsehen, die für die verantwortungsvolle Rolle des Verteidigungs­ministers besser geeignet ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Tag, an dem die Bundeswehr zur Aufrecht­erhaltung der öffentlichen Ordnung auf den Straßen der deutschen Städte eingesetzt werden muss, nicht mehr fern ist - egal ob an einem Werktag oder an einem Feiertag.»

– Anti-Spiegel

Ausgangslage

[...]

Entstehung der Bundesrepublik Deutschland

[...]

Entstehung der Bundesländer

[...]

Wiedervereinigung Deutschlands

[...]

Grundgesetz

Name des Grundgesetzes

[...]

Artikel 120

[...]

Artikel 133

[...]

Grundgesetz oder Verfassung

[...]

G10-Gesetz

[...]

Ereignisse

1. Deutsche Wiedervereinigung^[wp]
2. NATO-Osterweiterung
3. Abhöraffäre
4. Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines
5. "Flüchtlingskrise"^[wp]
6. Stellvertreterkrieg in der Ukraine (Finanzierung und Lieferung von Waffen)

Sprengungen der Ostsee-Pipelines

[...]

Als "Flüchtlinge" getarnte Zuwanderer

[...]

Aussagen

Deutsche Politiker

[...]

US-amerikanische Politiker

Joe Biden

Am 7. Februar 2022 erklärte der US-amerikanische Präsident Joe Biden^[wp] in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass man Nordstream 2 beenden werde. Das kann als eine direkte Drohung aufgefasst werden und auch als Beleg dafür, dass die USA für den am 26. September 2022 erfolgten Terrorakt mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines - zumindest mittelbar - verantwortlich sind.

Die zwei Arten des Warnens.

Zitat:

«Spiegel: "CIA warnte die Bundesregierung vor Monaten vor Anschlag auf Ostsee-Pipelines"» - Manaf Hassan

Nun gibt es ja, wie schon einige Male im Blog angesprochen, zwei Arten des "Warnens": Die gutwillige Warnung vor Gefahr ("Vorsicht, das Geländer ist locker!") und die als Warnung formulierte Drohung ("Mach das nochmal, und ich hau Dir auf's Maul!").

Welche Art von Warnung hat die CIA da ausgesprochen? Vorsicht, böse Terroristen haben Böses im Sinn? Oder: Geht mit den Russen ins Bett und wir sorgen dafür, dass Ihr das nicht wieder vergesst?

Ich bin da mit meinen Krypto­erfahrungen mit BND, CIA, NSA etwas vorbelastet, aber im Netz kursieren gerade unzählige Tweets mit diesem Videoausschnitt:

Zitat:

«Radikalen Klimaaktivisten wäre ein Sabotageakt an #NordStream2 zuzutrauen. Nur würde es dann einen Bekennerbrief geben. Somit kommt wohl nur ein staatlicher Akteur in Frage.» - Andreas Haas

Zitat:

«Am 7.2.2022 erklärte Joe Biden in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf #Scholz, dass man #Nordstream2 beenden werde. Eine Reporterin frage, wie Biden das anstellen wolle. Seine Antwort: "I promise you, we'll be able to do it." Joe Biden versichert, dass die USA fähig sind, Nordstream zu beenden - C-SPAN (0:23 Min.) » - Andreas Haas

Das ist nichts anderes als die Ansage, mehr noch, das regelrechte Versprechen, dass man Nord Stream 2 in die Luft jagen werde. Und wenn das auch noch in Anwesenheit von Kanzler Scholz passiert (deshalb habe ich diesen Tweet gewählt, weil das in manchen anderen nicht erwähnt wird), dann zeigt das ganz klar, wer da Herr und wer da Befehls­empfänger ist. Wobei mich durchaus mal interessieren würde, ob Biden das erst in dieser Pressekonferenz gesagt hat, oder ob der das vorher schon Scholz gesagt hatte und ob Scholz damit vielleicht sogar einverstanden war, weil ihn das aus einer Zwickmühle zwischen den Grünen und den Gras­pragmatikern, die die Öffnung von NS2 verlangen, befreit.

Die zentrale Frage ist nun: Wie hat Scholz gegenüber den USA darauf reagiert?

• Gar nicht?
• Noch nicht, weil er noch formuliert?
• Noch nicht, weil er noch darüber nachdenkt, was das wohl bedeuten könnte?
• Zustimmung?
• "Ist uns egal?"
• "Aber verschont mein Kanzleramt!"
• Hört mal, so geht es aber nicht. Ihr könnt doch nicht einfach kaputt machen, was Euch nicht gehört!

– Hadmut Danisch

Victoria Nuland

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist nicht zu beantworten, ohne die Frage nach der Souveränität der europäischen Staaten zu stellen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland^[wp] hat offen erklärt, dass die europäischen Staaten nicht souverän sind:

Es ist immer wieder faszinierend, wie offen in den USA geredet wird. Victoria Nuland, die 2014 als Kekse­verteilerin auf dem Maidan und parallel mit ihrem "Fuck the EU" zu Bekanntheit gekommen ist, hat an einem Gespräch der einflussreichen NGO Carnegie Endowment for International Peace^[wp] teilgenommen. Dabei wurde sie unter anderem danach gefragt, was sie von den Ideen des französischen Präsidenten Macron^[wp] hält, der für eine "strategische Autonomie" der EU plädiert hat.

Mitgliedstaaten der EU sind nicht autonom

Alleine die Fragestellung ist interessant, denn sie zeigt, dass man die EU und ihre Mitglied­staaten in Washington nicht als souveräne Staaten ansieht, denn von Souveränität ist gar nicht die Rede. Die Rede ist von Autonomie. Wikipedia definiert den Begriff der Autonomie in der Politik­wissenschaft wie folgt:

Zitat:

«Autonome Gebiete sind Territorien innerhalb eines Staates, die sich nach innen selbst verwalten. Sie haben eigene Gesetzgebungs­organe und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheits­politisch von diesem vertreten. Sie sind keine souveränen Staaten.»

Das beschreibt den Zustand der EU und ihrer Mitglieds­staaten sehr treffend, denn die können sich zwar nach innen selbst verwalten und die Höhe der Kranken­kassen­beiträge und ähnliches selbst festlegen, aber die außen- und sicherheits­politischen Entscheidungen der EU werden in der Praxis von den USA getroffen. Das letzte Mal, dass sich Staaten in Europa dem widersetzt haben, war der Irakkrieg^[wp] 2003, als einige EU-Staaten sich gegen den illegalen und auf Lügen über angebliche Massen­vernichtungs­waffen des Irak basierenden US-Krieges gestellt haben. Seitdem hat es das nicht mehr gegeben und die Staaten der EU lassen sich ihre Außen- und Sicherheits­politik von den USA vorschreiben.

Es ist unvorstellbar, aber Deutschland zum Beispiel hat nicht einmal eine eigene Nationale Sicherheits­strategie, weil Deutschland keine eigene Sicherheits­politik hat, sondern sie sich von den USA vorgeben lässt. Derzeit streiten Bundes­kanzler­amt und Außen­ministerium, weil sie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine eigene Nationale Sicherheits­strategie ausarbeiten wollen, bisher kommen sie dabei jedoch nicht auf einen Nenner.

Autonomie von US-Gnaden

In den USA weiß man das und daher war die Frage an Nuland, wie sie zu einer Autonomie Europas steht, interessant. Sie begann ihre Antwort wie folgt:

Zitat:

«Ich bin ein Fan - und Joe Biden[wp] ist ein Fan und Anthony Blinken[wp] ist ein Fan - des Niveaus der europäischen Militärmacht, für das sie bereit sind zu zahlen und das sie aufzubauen bereit sind. Und so können sie sie autonom einsetzen, wenn sie wollen, wenn sie in Missionen gehen, an denen wir nicht beteiligt sind. Aber es wird ein Vorteil für uns alle, wenn wir Missionen gemeinsam durchführen, so wie jetzt. Da ist also nichts, was die USA an strategischer Autonomie per se fürchten müssen, solange es sich nicht um eine Scheinautonomie oder eine billige Autonomie handelt, bei der sie nicht wirklich für die militärische Macht bezahlen, die wir brauchen.»  (ab 28:12 Min.)

Es geht in den USA also nicht um die Frage, ob Europa souverän ist. Das ist es nicht. Es geht bestenfalls um die Frage, wie autonom Europa sein darf. Und da hat Nuland eine einfache Antwort: Solange Europa für seine "militärische Macht" genug bezahlt, also so viele US-amerikanische Waffen kauft, wie die USA wollen, darf Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch eigene "Missionen" - also Kriege - führen. Aber eben nur mit Einverständnis der USA.

Krieg ist für Nuland nicht per se schlecht, schließlich bedeutet Krieg, dass Waffen und Munition verbraucht werden und daher wieder nachbestellt werden müssen, was weitere Aufträge für die US-Rüstungs­industrie bedeutet.

Im Klartext sagt Nuland, dass Europa gerne ein bisschen autonom sein und auch mal selbst einen Krieg führen darf, wenn es den USA genug Geld in Form von Waffenkäufen dafür bezahlt.

Nuland feiert Leoparden

Besonders hat Nuland sich im zweiten Teil ihrer Antwort darüber gefreut, dass Deutschland der Ukraine Leopard^[wp]-Panzer liefert. Das - so sagt sie offen - hätte sie nicht für möglich gehalten:

Zitat:

«Was ich hier noch sagen möchte, ist, dass Europa - und vor allem die großen Länder Europas - nie gesehene Schritte gemacht haben, um die Sicherheits­bedürfnisse und die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Ukraine zu unterstützen. Aber die Vorstellung, dass Deutschland überhaupt jemals tödliche Militärhilfe, vor allem Leopard-Panzer, die im Frühling existenziell wichtig werden, an die Ukraine liefern würde... Wenn Sie mich am 23. Februar 2022 geweckt und gesagt hätten, dass das passieren würde, hätte ich gesagt: Keine Chance! Daher echte Anerkennung für unsere europäischen Partner, auch dafür, dass sie mit dem, was sie der Ukraine liefern, selbst gewisse Sicherheits­risiken auf sich nehmen.»  (ab 28:57 Min.)

Die USA freuen sich explizit über die deutschen Leopard-Lieferungen. Nicht darüber, dass Polen Leoparden liefern will, oder dass auch Portugal drei moderne Leopard-2 zugesagt hat. Die Freude bezieht sich ausdrücklich auf Deutschland, weil die USA es geschafft haben, mit den Leopard-Lieferungen ausgerechnet Deutschland in die erste Reihe der europäischen Länder zu schieben, die besonders tödliche Waffen für den Kampf gegen Russland liefern.

Deutschland dient

Und sie sagt es auch ganz offen: Das birgt Sicherheits­risiken, denn Russland könnte das als Kriegs­beteiligung auffassen. Aber Nuland ist stolz auf die deutsche Regierung, die sich und ihr Land in Gefahr bringt, um den US-Interessen zu dienen. Eine eigene Sicherheits­strategie hat die Bundesregierung schließlich nicht, sie dient den Interessen der USA. Dass die Bundesregierung den USA dient, hat Wirtschafts­minister Habeck Anfang März 2022 bei seinem Antrittsbesuch in Washington ja auch offen gesagt, wie zum Beispiel der Focus berichtet hat:

Zitat:

«"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle." Diese Worte sagte Wirtschafts­minister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben."»

Wie sehr man in den USA erfreut ist, konnte man an Nulands Gesicht ablesen, als sie sich über die deutschen Leoparden freute.

– Thomas Röper

Russische Politiker

Wladimir Putin

[...]

Querverweise

• Wir sind das Volk

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Zwei-plus-Vier-Vertrag - vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland