Subvention

Eine Subvention (von lat. subvenire = "unterstützen", "zu Hilfe kommen") ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe^[wp] oder Unternehmen^[wp]. Subventionen sind wirtschafts­politische Eingriffe in das Markt­geschehen, mit denen ein bestimmtes Verhalten der Markt­teilnehmer gefördert werden soll.

Die Definition des Begriffes Subvention ist zwischen Juristen und Ökonomen umstritten. Einigkeit besteht darüber, dass sozial­staatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II^[wp], BAföG^[wp] oder Rentenzuschüsse^[wp] im juristischen Sinne keine Subventionen sind.

Die staatliche Unterstützung wird für gewerbliche, erzieherische und kulturelle Aktivitäten verwendet. Definitorisch fällt die Abgrenzung zur Fürsorge (Sozialhilfe) und zur Markt­verfälschung (Preisdumping) schwer wegen der großen Zahl verwandter, ähnlicher und falsch etikettierter Erscheinungen.

Beurteilung/Kritik

Einkommen

Subventionen stützen das Einkommen oder die Produktion.

Eingriff in das Marktgeschehen

Durch Subventionen lassen sich Marktpreise senken (Beispiel: Förderung von Wohnungsbau mit Mietpreis­bindung mittels günstiger öffentlicher Darlehen zur Absenkung des Mietpreis­niveaus) oder anheben (Beispiel: Flächen­stilllegungs­prämien zur Verknappung der land­wirtschaftlichen Produktion und Anhebung oder Stabilisierung der Marktpreise für Agrar­produkte).

Politischer Zweck

Durch Subventionen lässt sich ein politisch erwünschter Zweck fördern.

Wettbewerb

Subventionierte Unternehmen haben im Wettbewerb Vorteile den anderen gegenüber.

Standortbindung

National subventionierte Unternehmen bekommen einen Anreiz, ihren Standort nicht ins Ausland zu verlegen.

Fehlsteuerung (Fehl-Ressourcen­allokation)

Manchmal werden Subventionen weiter gezahlt, wenn der ursprüngliche politische Zweck nicht mehr gegeben ist.

Globalisierung

Unternehmen, die an andere Standorte abwandern, zahlen erhaltene Subventionen oftmals nicht zurück.

Höhe

Ein Problem stellt häufig die Feststellung der optimalen Höhe der Subventionen dar.

Lobbyismus

Lobbys verschaffen sich ungerechtfertigte Zahlungen.

Problem Marktverzerrung, verzerrter Wettbewerb

Der amerikanische Journalist und Polit-Aktivist Michael Moore^[wp] hat stets großes Gelächter zu erzeugen vermocht, wenn er bei einem seiner Vorträge beispielsweise über "Sozialhilfe für Chrysler" sprach. Subventionen sind immer Eingriffe in ein Markt­geschehen. So lassen sich durch Subventionen Marktpreise senken (etwa im Falle der Förderung von Wohnungsbau) oder auch anheben (beispielsweise: "Flächen­still­legungs­prämien" zur Verknappung der land­wirtschaft­lichen Produktion und zur Stabilisierung der Marktpreise für Agrarprodukte). Ein solcherart verzerrtes Markt­geschehen verweigert jedem Produzenten und auch jedem Käufer die Marktsignale. Das heißt, niemand kann - sobald Subventionen notorisch und endemisch zum Einsatz kommen - noch wissen, wie hoch die tatsächlichen Kosten einer Ware oder Dienst­leistung sind.

Ein verzerrter Markt führt zu verzerrtem Wettbewerb, subventionierte Unternehmen haben im Wettbewerb Vorteile den anderen gegenüber. Es entsteht also ein Anreiz im Unternehmen, sich Subventionen zu verschaffen und weniger, sich um Produkt und Distribution zu kümmern. Politisch folgt aus einer breiten Subventions­mentalität ein Klima der Gefälligkeit zwischen Administrationen und Wettbewerbs­teilnehmern. Auch Produkte, die der Markt eigentlich zurückweist, können dadurch sehr lange im Produktions­kreislauf verbleiben. Bekannt sind ferner alle unter der Bezeichnung "Mitnahme-Effekt" zusammen­gefaßten Erscheinungen: Ein Unternehmen, das ohnehin den Standort verlagern wollte, nimmt die Belohnung für eine Standort­verlagerung gerne mit.

Ökonomisch unklar ist die Frage, ob es überhaupt möglich ist, für Unternehmens­subventionen einen mathematischen Maßstab zu definieren, der der politischen Willkür entzogen ist. Die tiefe Durchdringung der ministeriellen Leitungs­ebene mit Lobby-Vertretern nimmt - unter Verhältnissen einer ausgeprägten Subventions­wirtschaft - immer kuriosere Formen an. In Deutschland wurde nachgewiesen, dass pharma­zeutischen, militär­technologischen und anderen Lobbyisten Büros in Ministerien offeriert und bereit­gehalten wurden, um sodann lobbyistische Gesetzes­entwürfe der beteiligten Herren wortgleich ins Bundes­gesetzblatt zu übernehmen (auf ein schein­demokratisches Verfahren in Parlamenten nachfolgend).

Problem Realitätsverzerrung

Das Problem der staatlichen Subvention kann auch formuliert werden als das Problem der gefälschten Realität. Der staatliche Apparat - und alles, was er bewirkt, anstößt, prägt, möglich oder unmöglich macht - hat einen so übermächtigen Einfluß auf die Lebens­realität von Millionen Menschen, daß der fundamentale Unterschied zwischen Wirklichkeit und künstlicher Wirklichkeit ernsthaft verschwimmt (das heißt: auch für exzellente Beobachter und Kenner der Materie nicht mehr ermittelbar ist).

Das Phänomen der gefälschten Realität bedeutet darüber hinaus, daß Menschen etwas für natur­gesetzlich halten, was nicht allein kulturell bestimmt ist, sondern sogar partikulär-manipulativ gegen sie selbst bewirkt worden ist. Absurd überteuerte Immobilien (in einem über­regulierten Wohnungs­baumarkt), zwangs­finanziertes Behörden­fernsehen, ein sehr teures und zugleich schlechtes staatliches Schulsystem... Phänomene dieser Art schädigen nicht allein diejenigen, die mit ihren Steuern dergleichen finanzieren, sondern verzerren außerdem die Realitäts­wahrnehmung der Geschädigten.

Literatur

• Walter Kortmann: Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen, Wirtschaftsdienst H. 7/2004, S. 462-472. (PDF, 83 kB)
• Hans-Hermann Hoppe: Umverteilung: direkte Subventionierung, aus: Eigentum, Anarchie und Staat - Studien zur Theorie des Kapitalismus (1987)
• Gerd Habermann: Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs. Propyläen Verlag 1994, ISBN 3-549-05140-9
• Roland Baader: Wider die Wohlfahrtsdiktatur. Zehn liberale Stimmen. Resch 1995, ISBN 3-930039-34-6