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Terrorbekämpfung

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Der Begriff Terrorbekämpfung bezeichnet summarisch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gruppierungen in einem oder mehreren Ländern. Die Abwehr terroristischer Aktivitäten kann jedoch ebenfalls von Regierungen oder Regimes als Vorwand für Repressiv­maßnahmen gegen politische Oppositionelle und Dissidenten instrumentiert werden.

Situation in Deutschland

In Deutschland wird die Terrorbekämpfung zur Diffamierung und Unterdrückung unliebsamer Meinungen im öffentlichen Raum zweckentfremdet, was künftig die Einstufung von Bürgern wegen öffentlich geäußerter Kritik an der deutschen Bundesregierung als Terror­verdächtige, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen, zur Folge haben wird. Wer Menschen dazu animiert, Verlautbarungen der Regierung zu hinterfragen und deren Maßnahme zu misstrauen, gilt zukünftig in Deutschland als ein Terror­verdächtiger, was in einem von der Regierung ausgearbeiteten Entwurf zur Verlängerung der Dauer der ihr auf Grundlage des Terrorismus­bekämpfungs­ergänzungs­gesetz (TBEG) verliehenen Befugnisse zur Abwehr terroristischer Bestrebungen, zum "Aufstacheln" im Sinne einer Anstiftung zur Verweigerung der Akzeptanz für exekutive Akte umgewidmet wird. Der legal­definierte Begriff des "Aufstachelns" wird im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Bedeutung künftig auch friedliche Protestformen umfassen und zu einer "meta­terroristischen Aktivität" erklärt werden. Nach dem Wortlaut des betreffenden Entwurfs wird unter dem Begriff des "Aufstachelns" beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, wie beispielsweise Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst.[1]

Erster Terroranschlag in Deutschland

Am 5. September 1972 überfielen acht Mitglieder einer palästinensischen Terror­organisation im Olympische Dorf das Wohnquartier der israelischen Mannschaft. Bereits bei der Geiselnahme[wp] wurden zwei Israelis ermordet. Bei einem schlecht geplanten und untauglichen Befreiungs­versuch durch deutsche Sicherheitskräfte auf dem nahen Militär­flug­platz Fürsten­feld­bruck starben alle verbliebenen neun Geiseln, ein deutscher Polizist und fünf der Terroristen.[2] Die PI-News berichten am 24. August 2012 über einen für den 1. September geplanten "islam­kritischen Marsch durch München".[3] PI-News und die Bürgerrechts­partei - Die Freiheit[wp] bemerken zwar richtig, dass dieser Anschlag der "erste islamische Terroranschlag auf deutschem Boden"[4] ist und "abgrundtiefe Hass" der palästinen­sischen Araber auf Juden das Motiv war. Beide unterschlagen aber den Hintergrund, dass die palästinensischen Terroristen die logistische Hilfe deutscher Neonazis hatten.[5]

Einzelnachweise

  1. Torben Grombery: Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen, Kopp-Verlag am 28. Oktober 2011
  2. Olympia-Attentat: Das Massaker von München, Der Focus am 4. September 2007
  3. Erster islamkritischer Marsch durch München, PI-News am 24. August 2012
  4. Anmerkung der Redaktion: Die für die Geiselnahme israelischer Olympia-Athleten[wp] während der Austragung der Olympischen Spiele in München im Jahre 1972 verantwortliche palästinensische Terrorgruppe Schwarzer September[wp] war ideologisch säkular-(links-)nationalistisch und nicht religiös-islamisch ausgerichtet, womit die Täter ihrer (formalen) Religions­zugehörigkeit nach zwar Muslime waren, der Tat aber kein islamistisches Motiv zu Grunde lag. PI-News und die Partei Die Freiheit[wp] verzerren den Sachverhalt insofern, als sie die Tat als durch die Religion Islam inspiriert darstellen, weisen aber andererseits zu Recht darauf hin, dass in Deutschland fremdländische Menschen - die mittlerweile durchweg beschönigend als "Flüchtlinge" tituliert werden - 1972 zum ersten Mal den Streit aus ihren Heimatländern nach Deutschland trugen und hier mit gewalttätigen Mitteln auf deutschem Boden ausfochten.
  5. München 1972: Deutsche Neonazis halfen Olympia-Attentätern, Der Spiegel am 17. Juni 2012

Querverweise

Netzverweise

  • Tommy Hansen: Nach Paris: Fünf Anti-Terror-Übungen, die wahr wurden, Free21 am 19. November 2015
    Anreißer: Seit dem Jahr 2000 haben fünf bedeutende Terroranschläge - jetzt auch in Paris - eine Sache gemeinsam. In allen fünf Fällen wurden, entweder kurz vorher oder sogar zeitgleich mit den "echten" Anschlägen, offizielle Terror-Übungen abgehalten. Und in allen fünf Fällen erlebten die Behörden fast genau dasselbe, was auch in Wirklichkeit geschah.