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Thomas Kemmerich

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Thomas Kemmerich
Ein rückgratloser und minder­bemittelter Politiker ver­spielt die letzte Chance auf eine bürgerliche Regierung in Thüringen.
Geboren 20. Februar 1965
Parteibuch Freie Demokratische Partei
Beruf Kaufmann, Berater
UN-Migrationspakt Thomas Kemmerich hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
AbgeordnetenWatch Thomas Kemmerich
URL tlkemmerich.abgeordnete.fdpbt.de

Thomas Karl Leonard Kemmerich (* 1965) ist ein deutscher Politiker, seit 2015 Landes­vorsitzender der FDP Thüringen und seit 2019 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2014 Mitglied des Thüringer Landtags und von 2017 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Am 5. Februar 2020 wurde er mit einer Stimme Mehrheit überraschend zum Minister­präsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er kündigte allerdings bereits am nächsten Tag seinen Rücktritt an und gab bekannt, dass die FDP Neuwahlen in Thüringen unterstützt.[1]

Zitat: «Ich mache Politik für die Menschen und bin gerne bei der einzigen Partei, die nicht fühlbar versucht, das Volk zu erziehen - Thomas Kemmerich
Zitat: «Politik ist der Wille zur Macht. Wer die Macht in der Hand hält und sie beim ersten Gegenwind fortwirft wie eine heiße Kartoffel, hat in der Politik nichts zu suchen.

Adieu, Kemmerich. Adieu, Lindner. Adieu, FDP - Tomas Spahn[2]

Privates

Kemmerich ist römisch-katholischer Konfession und seit Mitte der 1990er Jahre verheiratet mit einer aus Erfurt stammenden Bank­mitarbeiterin. Zusammen haben sie drei Söhne (ältester * 1997) und drei Töchter. Kemmerich lebt in Erfurt und Weimar.

Reaktionen

Die Kommunistin Susanne Hennig-Wellsow warf ihm bei der vermeintlichen Gratulation im Plenum des Landtags einen Blumenstrauß vor die Füße.[3][4][5][6] Anschließend warf sie ihm in einem Interview "einen Pakt mit dem Faschismus" vor.[7][8] Der Zentralrat der Juden in Deutschland[wp] zeigte sich erwartungsgemäß "entsetzt".[9][10]

Zitat: «Die Schreierei bezüglich Thüringen ist gerade in vollem Gange. Man kann das sehen wie man will, aber die Meisten haben zwei Mechanismen nie verstanden nämlich, dass zum Einen der Teufel ein Eichhörnchen ist und zum anderen diesen Spruch: Wer anderen eine Grube gräbt, ist selbst ein Schwein...

Und zum Demokratieverständnis einer sog. Kanzlerin nur noch das hier:

web.de /heute 06.02.20 :
10:47 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Minister­präsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert.
"Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Tja, da dürfen frei und offen in Deutschland Politiker davon sprechen, "Ergebnisse eines Vorganges" (im Ergebnis einer Wahl!) "rückgängig machen" zu wollen. (war eben kein gewünschtes Ergebnis) und beschimpfen andere als faschistisch. Ich nenne das "Faszinierend" und geh jetzt einen weiteren Kaffee trinken...» [11]

Zitat: «Nun ist es amtlich; der am Mittwoch erst gewählte Ministerpräsident Thüringens tritt zurück - und macht Neuwahlen möglich. Der Druck der links­orientierten Kräfte auf ihn war wohl einfach zu groß.

Es ist wahrlich schwer zu ertragen, wie unsere Berliner Regierungs­koalition und deren willfährige Medien schon das vierte Reich herbei fabulieren [...] Jetzt soll offenbar so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt. [...]

Wer allen Ernstes fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie aktuell die Bundes­kanzlerin, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit vielen Despoten und Diktatoren dieser Welt, die man ansonsten in Sonntags­reden so gerne anprangert. So jemand verliert stante pede jeden moralischen Anspruch auf ein Staatsamt. Vielmehr wäre es jetzt sogar geboten, den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel zu fordern. Gleichsam müssten zwingend staatsanwalt­schaftliche Ermittlungen wegen des Anfangs­verdachts eines Verstoßes gegen § 92 StGB[ext] aufgenommen werden. Sollte Merkel und ihre linke Entourage tatsächlich damit durchkommen, wäre dies nichts anderes als ein Putsch gegen demokratische Verhältnisse. Was jedoch in Zeiten, wo sogar gestandene Kommunisten und DDR-Verharmloser wie der Genosse Ramelow als "politische Mitte" bezeichnet werden, nicht weiter verwunderlich wäre.

Die hasserfüllte Selbstgerechtigkeit der vermeintlich Guten

Man blickt geradezu sorgenvoll in die Zukunft. Was wird passieren, wenn fortan weitere Wahlen gemäß Thüringer Vorbild nicht nach dem Gusto unserer Kanzlerin verlaufen? Werden dann die Wahl­ergebnisse ebenfalls so lange korrigiert, bis man zufrieden ist? In Anbetracht dieser Tatsachen - wäre es dann nicht konsequent, Wahlen grundsätzlich von außen zu steuern, weil sich die Einwohner, nach Ansicht der Obrigkeit, als noch nicht reif für eine Demokratie erweisen? Und - um diesen Gedanken zu Ende zu bringen: wie können Merkel und Konsorten denn sicher sein, dass ihre Methode zur Ergebnis­korrektur nicht erst Recht zu einer massiven Gegen­reaktion in der Bürgerschaft führt? Nur mit einer stark repressiven Handhabung könnte man der AfD dann noch begegnen.

War es nicht überhaupt erst Merkels desaströser Politikstil, der die Alternativen in Thüringen zur zweit­stärksten - und ihre eigene Partei zur dritt­stärksten Kraft geformt hat? Da unsere Madame ja eigenen Angaben zufolge nichts an ihrem Politikstil, sondern vielmehr nur die Methodik zur "politischen Entscheidungs­findung" der Bürger zu ändern gedenkt, zeigt deutlich, dass es ihr längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern mehrheitlich um Einforderung von Tributen geht. Eine überaus besorgnis­erregende Entwicklung!

Wenn diese Wahl nun auf Anweisung von Oben tatsächlich rück­abgewickelt wird, so ist unser Wahlrecht, unser Rechtsstaat, unsere Verfassung keinen Pfifferling mehr wert! Dann ist die Demokratie, wie wir sie kennen, am Ende!» [12]

Zitat: «Manche Reaktionen nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Minister­präsidenten waren beinahe hysterisch. Die einen warnten vor Faschisten, die jetzt mitbestimmten, wer regiert, die anderen beklagten einen Dammbruch wegen der Annahme einer Wahl, bei der auch AfD-Abgeordnete für den neuen Landes-Premier gestimmt hatten, während sich Berliner CDU- und FDP-Politiker um Distanz zum Treiben ihrer thüringischen Partei­freunde bemühten. Doch der Dammbruch fand in Erfurt schon fünf Jahre früher statt und hat dazu geführt, dass seit der letzten Landtagswahl alle klassischen demokratischen Parteien zusammen nur noch eine Minderheit der Abgeordneten in Erfurt stellen. [...]

Es gab einen Dammbruch und einen Tabubruch in Erfurt. Aber den gab es nicht am 5. Februar 2020, sondern am 5. Dezember 2014. An diesem Tag wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum Minister­präsidenten. Es war das erste Mal, dass die SED-Nachfolge­partei seit Ende der SED-Diktatur wieder eine Regierung anführte. SPD und Grüne dachten damals nicht daran, eine ungeliebte Koalition mit den anderen zweifelsfrei demokratischen Parteien einzugehen, um den Marsch der Linken an die Spitze des Landes zu verhindern. Das, was sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg heutzutage als so genannte Kenia-Koalitionen zumuten, um die AfD von der Macht fernzuhalten, wurde in Bezug auf die SED-Nachfolger nicht in Erwägung gezogen.

Natürlich hatte Bodo Ramelow selbst nichts mit der SED zu tun und hat auch versucht, mehr als Landesvater denn als Genosse zu erscheinen. Doch war diese Aufweichung der Grenze zwischen zweifelsfrei demokratischen Parteien aller Couleur und einer Partei, die Träger eine Diktatur war und kein zweifelfrei positives Verhältnis zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung[wp] hat, ein Damm- oder Tabu­bruch. Und der hatte zur Folge, dass es im letzten Jahr ein Wahlergebnis in Thüringen gab, bei dem erstmals im demokratischen Nachkriegs­deutschland die traditionellen demokratischen Parteien zusammen in der Minderheit waren. Das bedeutet: Niemand kann im Thüringer Parlament mehr eine Mehrheit unter Beibehaltung der alther­gebrachten weißen demokratischen Weste erreichen. Der Dammbruch vom Dezember 2014 und auch einige andere Dammbrüche in den Folge­jahren waren es, die dafür gesorgt haben, dass Thüringer Demokraten in dieser unkommoden Situation sind.

An diese Dammbrüche möchten deren Verursacher vielleicht nicht so gern erinnert werden. Wieviel leichter ist es doch, jetzt gegen die Thüringer FDP und CDU zu polemisieren und Die Linke einfach als vollkommen unproblematische Partei anzusehen. [...]» , Peter Grimm[13]

Zitat: «Heute Morgen hatte ich an dieser Stelle noch geschrieben, dass die Wahl von Thomas Kemmerich zum Minister­präsidenten Thüringens auch mit Stimmen der AfD nicht der Dammbruch war, zu dem ihn all die Kemmerich-Kritiker im politisch-medialen Raum erklärten. Stattdessen hatte es einen Dammbruch bereits vor fünf Jahren gegeben, als mit den SED-Nachfolgern eine Partei mit zweifelhafter Haltung zur freiheitlich-demokratischen Ordnung mit Stimmen der SPD und der Grünen an die Spitze der Erfurter Landes­regierung gewählt wurde. Das Wahlergebnis, das allen traditionellen demokratischen Parteien zusammen im Landtag nur eine Minderheiten­rolle zuwies, und die folgende Abstimmungs­situation des gestrigen Tages seien schließlich nur eine Folge früherer Dammbrüche.

Doch nun gab es heute einen tatsächlichen Damm- oder Tabu­bruch. Dass eine Bundeskanzlerin öffentlich erklärt, dass das Ergebnis der Wahl des Minister­präsidenten eines Bundeslandes "rückgängig gemacht" werden müsse, ist schon ohne Beispiel in der deutschen Nachkriegs­geschichte.

Ohnehin war es atemberaubend, wie vielstimmig die Politiker eines föderalen Staates das Hohelied auf den Zentralismus sangen. Die Bundes­partei­vorsitzenden müssten ihre Landes­verbände und -vorstände in den Griff bekommen, hieß es allenthalben. Wer die frühere Bundes­republik nicht kennt, musste den Eindruck bekommen, dass es zur bundes­deutschen Normalität gehöre, wenn Partei­zentralen eigenwillige Landes­verbände auf Linie bringen. Als die Bundes­kanzlerin dann aus Südafrika erklärte, das Ergebnis der Kemmerich-Wahl müsse "rückgängig gemacht" werden, schlossen sich viele Berliner Politiker der Forderung an.

Der Druck auf Thomas Kemmerich, jetzt zurück­zu­treten, nahm enorm zu. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reiste schnell nach Erfurt, um das zu erreichen. Wie er das geschafft hat, obwohl Kemmerich noch am Donnerstag­morgen erklärt hatte, weder Rücktritt noch Neuwahlen zu erwägen, erfuhr die Öffentlichkeit nicht. [...]

In dem medialen Trommelfeuer hat sich hinter dem Pulverdampf so einiges verändert und verschoben. Denn eines ist nun für die CDU und die FDP in Berlin geklärt worden: Es gibt eine scharf bewachte Grenze nach Rechtsaußen, die jedwede Art der Kooperation mit der AfD unterbinden soll, während es nach Links eine solche Grenze nicht in dieser Schärfe gibt. Vor diesen Dammbruch-Tagen hatten sich viele Christ­demokraten noch bemüht, wenigstens den Anschein einer Äquidistanz zum rechten und zum linken Rand zu erwecken. Das ist jetzt, nach den Auftritten der Partei­granden in der Thüringen-Frage, wirklich kaum mehr glaubwürdig.» , Peter Grimm[14]

Zitat: «Die Linke lässt die Maske fallen und zeigt ihr wahres Gesicht. In Erfurt hat eine urdemokratische Wahl stattgefunden, bei der frei gewählte, nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete einen "Kandidaten der bürgerlichen Mitte" gewählt haben. Daraus eine Macht­ergreifung des Nationalsozialismus zu machen, ist eine derart ungeheuerliche Verharmlosung der Nazidiktatur, dass sich alle, die diesen Vergleich ziehen, selbst mit Schande bedecken.» , Vera Lengsfeld[15]
Zitat: «Ein trauriges Bild geben derzeit FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und seine Parteispitze ab, wenn sie ihren Thüringer Landesverband wegen der Wahl ihres eigenen Kandidaten, Thomas Kemmerich, an die kurze Leine nehmen. Denn dass sich Kemmerich zum Gegen­kandidaten von Bodo Ramelow, des Kandidaten aus der neo­kommunistischen "Die Linke" aufstellen ließ, war keine Kurz­schluss­handlung der Thüringer Freien Demokraten.

Ganz im Gegenteil. Bereits 2014, als Ramelow von der "Linken" gemeinsam mit SPD und Grünen zum Minister­präsidenten in Thüringen gewählt wurde, machte FDP-Bundes­vorsitzender Lindner Front gegen den Marxisten Ramelow.

Lindner geißelte SPD und Grüne wegen Unterstützung für Ramelow

FDP-Chef Lindner geißelte damals die SPD und die Grünen für die Unterstützung Ramelows. Er sprach damals über die Sozialen Medien den beiden Parteien jeden Anspruch auf Liberalität ab:

"Die Linke lehnt unser liberales Wirtschafts- und Gesellschafts­modell ab. Eine solche Partei, die unseren Staat überwinden will, sollte keine Kontrolle über ihn haben. Mit ihrer Unterstützung für einen Minister­präsidenten der Linken verwirken SPD und Grüne ihren Anspruch auf Liberalität. Bündnis 90 im Namen ist nur noch eine traurige Erinnerung an die Bürger­rechts­bewegung, die gegen den Herrschafts­anspruch einer Partei auf die Straße gegangen ist, die die Grünen heute wieder mehrheits­fähig gemacht haben."[16]

FDP-Generalsekretärin Beer sah Abhängigkeit von alten SED-Kadern

Und die damalige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sah die gesamte Landes­regierung in Thüringen im Jahr 2014 in Abhängigkeit von alten SED-Kadern, auch wenn der aus West­deutschland zugewanderte Ramelow für sie kein alter SED-Genosse war. Dafür sah sie ihn am seidenen Faden alter Stasi-Kader hängen, ohne die er nicht Minister­präsident geworden wäre. Und dafür gibt es seit vielen Jahren handfeste Indizien, die in der aktuellen Debatte in den Mainstream-Medien keinen Platz finden.[17]»  - Unzensuriert[18]

Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürger­vertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteien­autokratie, deren Parlaments­vertreter nur noch willenlose Erfüllungs­gehilfen ihrer links­gestrickten Eliten sein dürfen.

Ein Erdbeben, ein Dammbruch, Verrat und ... und ... und .... Am 5. Februar des Jahres 2020 mussten deutsche Medien­betrachter den Eindruck bekommen, sie hätten soeben den Weltuntergang verpasst. Dabei ging es nur um einen völlig normalen, parlamentarischen Vorgang. Der allerdings für manche, die sich solcher Erschütterungen gefeit sahen, einem Welt­untergang nah kam. Das Establishment tobt, die demokratie­überwindende Linke geifert, Medien und Politik­wissen­schaftler, die noch einmal den Grundkurs zum Parlamentarismus besuchen sollten, ergehen sich in Welt­untergangs­szenarien.

Was war geschehen?

Im kleinen Bundesland Thüringen stand die Wahl des Minister­präsidenten an. Diese hoffte jener von den Kommunisten gestellte Bodo Ramelow für sich zu entscheiden, der bei den Landtagswahlen seine Mehrheit bei Wählern und Abgeordneten verloren hatte. Er setzte auf die Fortsetzung seiner dunkelrot­rot­grünen Volksfront­regierung in der Minderheit bei willfähriger Unterstützung durch die CDU.

Derartige Wahlen sind in einer Parlamentarischen Demokratie ein gänzlich normaler Vorgang. Antreten kann, wer will. Laut Bundesrecht muss der Bewerber nicht einmal Mitglied des ihn wählenden Parlaments sein - nein, im Sinne der klassischen Gewaltenteilung sollte er dieses nicht einmal sein. Wäre er es dennoch, so hätte er nach erfolgreicher Wahl sein Parlaments­mandat sofort abzugeben. Denn als Minister­präsident ist er Vertreter der Exekutive, welche durch das Parlament als Legislative zu kontrollieren ist. Und schließlich kann sich in einem funktionierenden Instanzen­system niemand selbst kontrollieren.

Also trat Ramelow an, obwohl eine Mehrheit der Wähler gegen ihn als damals amtierenden Minister­präsidenten gestimmt hatte. Aber - siehe oben - das war selbst­verständlich sein Recht. Es wäre dieses sogar gewesen, wenn die ihn stellende Partei aus dem Landtag verschwunden wäre.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte er einen Konkurrenten. Einen parteilosen Bewerber, der ebenso wie Ramelow von seinem Recht Gebrauch machte - nur mit dem einen Unterschied, dass er im Falle seiner Wahl tatsächlich die Grund­prämisse der Funktions­trennung erfüllt hätte.

Der erste Wahlgang

Im ersten Wahlgang muss ein Bewerber die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter sich vereinen. Bei den 90 anwesenden Abgeordneten sind dieses 46. Ramelow bekommt 43 Stimmen, der parteilose Christoph Kindervater 25. 22 Abgeordnete enthalten sich. Ramelow ist nicht gewählt.

Der zweite Wahlgang

Wie im ersten Wahlgang muss der Bewerber die absolute Mehrheit hinter sich vereinen, um als Minister­präsident gewählt zu sein. Ramelow erhält sogar 44 Stimmen, Kindervater nur noch 22. Jetzt enthalten sich 24 Abgeordnete. Wieder ist kein Bewerber gewählt.

Der dritte Wahlgang

Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Stimmen, um als Minister­präsident ins Amt zu kommen. Nun kandidiert neben den beiden bekannten Bewerbern auch der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich. Ramelow erhält erneut 44 Stimmen. Kemmerich wird von 45 Abgeordneten unterstützt. Kindervater geht leer aus, ein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist Kemmerich zum Minister­präsidenten gewählt - er wird vereidigt.


Nichts an diesem Vorgang ist undemokratisch oder unparlamentarisch. Es ist ein Vorgang, wie er in einer parlamentarischen Demokratie vorgesehen ist. Der im Sinne der Verfassungen der Bundes­republik wie der Thüringens nun zu gehende Weg wäre es, den gewählten Landeschef seine Regierungs­arbeit aufnehmen zu lassen. Ihn seine Minister­riege und sein Regierungs­ziele benennen zu lassen.

Nichts an diesem Vorgang verstößt gegen irgendeine Verfassung. Ganz im Gegenteil. Artikel 48 der Landes­verfassung definiert das Landes­parlament als "das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willens­bildung". Seine derzeit im Parlament vertretenen 90 Mitglieder wurden von diesem Volk in freier und geheimer Wahl hierzu gemacht. Keiner der gewählten Abgeordneten hätte sich etwa durch Putsch in dieses Amt gebracht oder andere Wege beschritten, die der demokratischen Willens­bildung des Volkes widersprechen. Die Wahl Kemmerichs ist insofern von gewählten Volks­vertretern mit der notwendigen Mehrheit entschieden worden. Nichts könnte demokratischer sein - und wenn sich Wähler durch diese Wahl von den von ihnen Gewählten hintergangen fühlen, haben sie die Möglichkeit, bei den nächsten Landtags­wahlen eine andere Entscheidung zu treffen. Gleichwohl gilt: "Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich." So will es Art. 53(1) der Thüringischen Verfassung. Und nur so ist Parlamentarismus in einer Demokratie zulässig. Wäre es anders, könnten wir die Abgeordneten­mandate abschaffen und jeweils nur noch einen Vertreter jeder gewählten Partei in die Parlamente schicken - versehen mit einen an den Wahl­ergebnissen orientierten Stimmen­paket, das er bei Abstimmungen in seinem Sinne einsetzen kann.

Doch die Demokratie will genau das nicht. Sie will keine Blöcke, die ohne Hirn ihrem Führer folgen und als getreue Empfänger von Befehl und Gehorsam ihre Verantwortung als imperatives Mandat ausüben.


Insofern: Wer sich zur Parlamentarischen Demokratie bekennt, für den war die Abstimmung im Thüringischen Landtag eine absolute Sternstunde. Die Abgeordneten, zumindest soweit sie nicht der sozialistischen Einheitsfront angehörten, stimmten so ab, wie sie es für richtig hielten. Ohne sich an irgendwelche Wünsche von fernen Parte­iführungen zu halten. Dabei gilt auch: Es kann der CDU-Abgeordnete nichts dafür, wenn Links- oder Rechtsozialisten ebenso wie er selbst abstimmen. Es kann, so seine Entscheidung nach dem eigenen Gewissen erfolgt, auch ein Sozialdemokrat nichts dafür, wenn ein Kommunist ebenso wie er abstimmt. In einer echten Demokratie ist es nun einmal so, dass der einzelne Abgeordnete keine Verantwortung trägt für die Entscheidung seines Parlaments­nachbarn. Die trägt er nur für sich selbst.

In Thüringen haben daher die Vertreter von Union und FDP in jeder Hinsicht urdemokratisch gehandelt. Und sie haben darüber hinaus sich sogar noch an ihre Wahlzusage gehalten - ein Vorgang, der immer häufiger nicht zu erkennen ist. Denn beide Parteien, zu diesem Zeitpunkt in der Opposition gegen die Linksfront Ramelows, hatten ihren Wählern zugesagt, die Links­regierung abzuwählen. Vorausgesetzt, es ergäbe sich dafür eine Möglichkeit.


Genau das und nichts anderes haben sie getan. Sie haben getreu dem Auftrag gehandelt, den sie vom Wähler erhalten hatten. Einwenden mag man, dass sie dieses bereits in den ersten beiden Wahlgängen hätten tun können - indem sie ihre Stimme dem parteilosen Bewerber gäben. Aber auch hier gilt: Das persönliche Gewissen des Abgeordneten hat oberste Priorität. Eine bedeutende Anzahl jener, die im dritten Wahlgang für Kemmerich gestimmt hatten, hatte offenbar in den unbekannten Seiten­einsteiger kein rechtes Vertrauen. Auch das ist legitim und nicht zu beanstanden.

Insofern und sachlich betrachtet: Kein Grund zur Aufregung im kleinen Freistaat. Der Minister­präsident ist in einem demokratischen Parlaments­verfahren von demokratisch gewählten Abgeordneten mit der notwendigen Mehrheit versehen worden. Nun ist er am Zuge, daraus etwas zu machen. So könnte er - und hat dieses bereits getan - einigen anderen Parteien anbieten, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen. Dafür könnten sie von ihm mit Minister­posten versehen werden - oder auch nicht, wenn sie dieses nicht wollen. Er könnte auch ein Experten­kabinett von Parteilosen oder unabhängigen Fachleuten mit Parteibuch bilden. Alles das wäre demokratisch und dem parlamentarischen System gerecht und würde erst einmal sicherstellen, dass die Exekutive des Staates Thüringen eine legitime Führung hat.

Was Kemmerich ohne Weiteres nicht könnte, wäre es, am politischen System zu drehen. Wollte er dieses, so müsste er in das gewählte Parlament entsprechende Gesetzes­vorlagen einbringen und für diese um entsprechende Mehrheiten werben. Gute Demokraten würden sich einem solchen Ansinnen nicht verschließen, sondern auf Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen in die jeweiligen Verhandlungen eintreten, eventuell Veränderungen der Gesetzes­vorlagen durchsetzen und am Abschluss des Verfahrens dem Regierungs­willen entweder ihren Segen geben - oder dieses unterlassen.

Insofern: Auch hier liegt keinerlei Grund zur Panik vor. Sollte Kemmerich Vorlagen einbringen, die der politischen Linken nicht gefallen, werden deren Abgeordnete die Zustimmung verweigern. Entsprechend liefe es bei den Parlaments­rechten ab. Nichts davon wäre undemokratisch - nichts davon würde den Untergang des Abendlandes beschwören. Ganz im Gegenteil: Hier bestünde für die gewählten Abgeordneten endlich wieder die Chance, zu ihrer ursprünglichen Funktion als Bürger­vertreter zurück zu finden. Nur ihrem Gewissen folgend genau das zu tun, was ihnen dieses gebietet. Im Sinne ihrer Wähler und in der Gewissheit, morgens noch unbelastet in den Spiegel schauen zu können.


So müsste es sein, wenn unsere Politiker noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. So könnte es sein, wenn sie endlich wieder begriffen, dass die Interessen­vertretung der Bürger ihre Aufgabe ist - und nicht die Exekution partei-gegebenen Willens.

Doch so ist es nicht.

Die Landeschefin der Kommunisten machte ihre Missachtung der Parlamentarischen Demokratie dadurch deutlich, dass sie dem rechtmäßig gewählten Minister­präsidenten den ursprünglich für ihren Genossen Ramelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße warf. Man mag ihren Frust verstehen - und doch hat die Dame, die aus einem linien­treuen DDR-Haushalt entstammt, in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen. Denn was unterscheidet sie von jenen Schergen Hitlers, für die das Parlament auch nichts anderes war als eine lächerliche Schwatzbude, die bestenfalls als Fuß­abtreter taugte? Wer demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat. Susanne Hennig-Wellsow ist keiner.

Der ½-Vorsitzende der kommunistischen Bundespartei ist auch keiner. In der Fortführung einer Partei stehend, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen getreten hat und an deren Händen das Blut zahlloser Opfer klebt, die im Namen des Sozialismus vernichtet wurden, meinte Bernd Riexinger: "Die Wahl des Thüringer Minister­präsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wähler­auftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert."

Irrtum, Herr Riexinger, möchte man rufen. Sie haben ganz im Gegenteil ihren Wähler­auftrag sehr genau verstanden. Sie haben einen Minister­präsidenten verhindert, der bei der Wahl seine Mehrheit verloren hatte - und genau das hatten sie ihren Wählern versprochen.


Mag man über diese offensichtliche Missachtung eines selbst­verständlichen, demokratischen Prozesses bei gestandenen Kollektivisten noch hinwegsehen, so machte jedoch die offen­sichtliche Panik, die die thüringische Wahl bundesweit auslöste, deutlich, dass selbst in den Führungs­ebenen ehedem scheinbar bürgerlicher Parteien Demokraten nicht mehr zu finden sind. Der 5. Februar sollte sich als bislang schwärzester Tag für die deutsche Demokratie erweisen. Denn er brachte den finalen Beweis, dass die dereinst in das bundes­deutsche Grundgesetz geschriebene Parlamentarische Demokratie im Bewusstsein der Verantwortlichen abgeschafft ist. Nicht die Wahl eines Kemmerich auf demokratisch-parlamentarischem Wege definiert diesen schwärzesten Tag - es sind die Reaktionen auf diese Wahl.


Wenn ein Markus Söder[wp], Vorsitzender einer einst fest zur Parlamentarischen Demokratie stehenden Partei, sagt: "Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland, und erst recht kein guter Tag für die Demokratie in Deutschland", dann ist schlicht nur festzustellen: Dieser Mann hat nicht begriffen, was Demokratie bedeutet. Sie bedeutet, dass eine Mehrheit der vom Volk gewählten Abgeordneten Entscheidungen trifft. Genau das und nichts anderes ist in Thüringen geschehen.


Gleiches gilt, wenn ein Paul Ziemiak, General­sekretär von Kramp-Karrenbauers Gnaden, verkündet: "Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen und unser ganzes Land politisch in Brand gesetzt. ... Umso schlimmer ist es, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen billigend in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Minister­präsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion in Thüringen gewählt werden konnte."

Nein, die FDP hat nicht mit dem Feuer gespielt. Und in Brand gesetzt hat sie bestenfalls Merkels Fantasie einer schwarz-dunkelrot­grünen Zukunft. Die FDP hat von ihrem selbst­verständlichen Recht Gebrauch gemacht, bei der Wahl zu einem öffentlichen Amt einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Wer diesem bei der Wahl sein Vertrauen ausspricht, hat die FDP nicht zu interessieren. Demokratische Wahlgänge sind frei und geheim - auch wenn es jedem frei steht, darüber zu spekulieren, wer einem gerade vertraut.

Nicht weniger unsinnig ist die Behauptung zu den Abgeordneten seiner eigenen CDU. Zumindest dann, wenn Ziemiak noch auf dem Boden des Grund­gesetzes steht und den Abgeordneten ihre Gewissens­freiheit zubilligt. Dass der gebürtige Pole in diesem Zusammenhang gleich noch zur Verharmlosung der NS-Zeit beiträgt, indem er den in freier und geheimer Wahl als Bürger­vertreter gewählten Björn Höcke unreflektiert zum "Nazi" erklärt - das muss Ziemiak vermutlich mit sich selbst ausmachen. Denn selbst dann, wenn Höcke national sein sollte - und offensichtlich tatsächlich in Kategorien von Nation und nationalem Selbst­bewusstsein denkt - und wenn er als Vertreter kollektivistischer Vorstellungen ein Sozialist sein sollte - ein Nazi ist er deshalb immer noch nicht. Nicht, solange er nicht durch sein Handeln gezielt den von seinen etablierten Verunstaltern längst beschädigten Verfassungs­staat abzuschaffen gedenkt. Nicht, solange er sich demokratischen Wahlen stellt und deren Ergebnisse als normalen Prozess akzeptiert. Man muss Höcke nicht mögen und man mag gut und gern Aussagen von ihm finden, die ihn in das sortieren lassen, was man heute als "rechte Ecke" bezeichnet. Vermutlich ist er das, was medial als "Rechter" bezeichnet wird. Vermutlich ist er das sogar mit einer gewissen Radikalität. Aber selbst, wenn er dieses in extremer Weise wäre - solange er die Regeln des Verfassungs­staates für sich gelten lässt und nichts unternimmt, diese abzuschaffen, mag er zwar Rechts­extremist sein, doch ein "Nazi" ist er damit noch lange nicht.


Nicht minder irrational aus dem Häuschen gerieten jene ursprünglichen Sozial­demokraten, die sich lieber als demokratische Sozialisten feiern, dabei aber das demokratisch locker streichen können.

Der SPD-½-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans[wp] zwitschert: "Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die 'Liberalen' den Strohmann für den Griff der Rechts­extremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Partei­zentralen wegschleichen!"

Mit diesem Tweet belegt nun auch der Zufalls­vorsitzende der Partei im kontinuierlichen Niedergang, dass er nicht das Geringste von Parlamentarischer Demokratie versteht. Denn wer gewählte Abgeordnete, die nach ihrem Gewissen entscheiden und dabei ihre Wahlzusage gegenüber dem Bürger erfüllt haben, als "Strohmänner" diffamiert - auch der bewegt sich bereits auf dem Niveau jener, für die die Parlamente überflüssige Schwatzbuden sind.

Ganz abgesehen davon zeugt dieses Gezwitscher einmal mehr von der intellektuellen Tiefe des ½-Vorsitzenden. Denn, wo ist hier ein "Griff der Rechts­extremisten zur Macht" zu erkennen? Kemmerich ist Liberaler, steht im klassischen Verständnis irgendwo zwischen Konservativen und Linken. In seiner ersten Regierungs­erklärung hat er deutlich gemacht, dass er als scharfer Gegner gegen rechts- wie links­extreme Positionen agieren wird. Sollte also der ½-Vorsitzende der SPD tatsächlich von der Befürchtung gequält werden, mit Kemmerich dem Rechtsextremismus zur Macht zu verhelfen, dann sollte er seine verbliebenen SPD-Abgeordneten im Thüringischen Landtag schnellstens davon überzeugen, auf das Kemmerich'sche Liebeswerben einzugehen. Denn was könnte besser einen "Griff der Rechts­extremisten zur Macht" verhindern als ein Minister­präsident, der hinter sich die traditionellen Parteien der mittlerweile nach ganz links abdriftenden linken Mitte weiß?

Doch genau das wird die SPD nicht tun. Sie hat Schaum vor dem Mund, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Wolfgang Tiefensee[wp], früher einmal Bundes­minister, geifert: "Die @SPDThueringen wird weder im Parlament noch in der Regierung einen MP von Gnaden der AfD unterstützen."

Die SPD meldet sich aus dem demokratischen Geschehen ab - und das nur, weil sie davon ausgeht, dass ein Bewerber der FDP auch das Vertrauen von AfD-Abgeordneten genießt. Dabei müsste doch gelten: Was könnte die gefühlt verlorenen Schäflein von der AfD besser wieder zurück in den heimatlichen Stall führen als ein in jeder Hinsicht des politischen Extremismus unverdächtiger Minister­präsident, der offenbar auch das Vertrauen der Verlorenen genießt? Unverständlich muss des Tiefensees Geifer umso mehr sein, hat er sich doch einst selbst mit nicht nur klamm­heimlicher, sondern offener Unterstützung politischer Extremisten zum Minister in seinem Heimatland wählen lassen - und sogar noch selbst dafür gesorgt, dass ein Vertreter dieser Extremisten­partei mit mehr als fragwürdiger Vergangenheit zum Minister­präsidenten gewählt werden konnte.


Zitieren wir noch spaßes- und der Vollständigkeit halber jene grüne ½-Vorsitzende, deren Stimme immer so klingt, als töne sie auf höchstem Erregungs­niveau. Annalena Baerbock, selbstverständlich auch enttäuscht darüber, ihre klimahysterische Agenda in Thüringen nun nicht mehr aus Regierungs­position betreiben zu können, befand: "Das ist ein Dammbruch. #CDU und #FDP in #Thüringen haben bewusst einen Minister­präsidenten mit den Stimmen der #AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungs­losigkeit von CDU und FDP in Thüringen."

Nun, das klingt nicht nur nach abgesprochenem Dauer­damm­bruch, sondern erst einmal nach klassischer Verschwörungstheorie. Denn ob hier tatsächlich eine "bewusste" Vorgehens­weise von Union und FDP vorliegt, ist bislang nichts anderes als eine im Raum stehende Behauptung. Wobei: Wenn es denn so sein sollte, dann war es ein macht­politisches Meisterstück. Zweimal einen Parteilosen auflaufen lassen und damit die Linksfront in Sicherheit wiegen - und dann im entscheidenden Wahlgang einem eigenen Wunsch­kandidaten die notwenige Mehrheit verschaffen und den ungeliebten Amtsinhaber in die Wüste schicken! Sollte es irgendwo so etwas wie ein politisches West Point geben: Diese Meister­leistung müsste zum Kernelement politischer Taktik in den Lehrplan aufgenommen werden.


Damit nun aber sind wir bei dem anderen Kern der Sache. Der eine war, dass weder an Ablauf noch an Ergebnis der Minister­präsidenten­wahl in Thüringen aus puristischer Betrachtung parlamentarisch-demokratischer Prozesse irgendetwas zu beanstanden ist. Der andere jedoch ist es, dass "Thüringen“ das etablierte Parteien­system ins Mark getroffen hat. Denn dieses Parteiensystem hat sich mittlerweile von den Grundsätzen einer Parlamentarischen Demokratie derart weit entfernt, dass es ihm vor demokratischen Prozessen in einem Maße graut, welches dieses Parteien­system durchaus dem Verdacht der Verfassungs­widrigkeit aussetzen könnte.

Für die Parteien - oder, um es konkret zu benennen: deren kleinst­elitären Vorstände nebst Anhang - ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten längst abgeschafft und unerträglich. Schon die nur wenigen Zitate aus einer Flut ähnlich lautender belegen: Der Abgeordnete ist nicht der Vertreter des Bürgers und dessen Interessen, sondern ausschließlich der einer der Parteielite.

Die im Sinne des Parlamentarismus unsäglichen Beschuldigungen, die von ganz links bis mitte-links erhoben werden, sagen erst einmal nur eines: Der Bürger­vertreter hat nicht den Bürger zu vertreten, sondern seine Partei­führung. Nimmt er hingegen sein verfassungs­mäßig fest­geschriebenes, demokratisches Recht wahr, so wird er entgegen der Wahrheit zum Undemokraten umgeschrieben, als Feind und Verräter verketzert. Nicht jene Abgeordneten, die nichts anderes getan haben, als ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen, sind die Feinde der Demokratie - ihre wahren Feinde sind jene, die ihnen diese Rechte absprechen.


Es mag nachvollziehbar sein, dass die Verlierer bei Dunkelrot, Rot und Grün ihren Frust austoben. Ihr Kalkül, die AfD derart zu stigmatisieren, dass eine rechnerisch mittlerweile fast überall mögliche Mehrheit nicht-linker Kräfte den kontinuierlichen Umbau des freiheitlichen Verfassungs­staates zu einer kollektivistischen Diktatur durch eine links­ideologische Minderheit verhindern könnte, hat in Thüringen spürbar Schaden genommen. Das versetzt die Verlierer in Rage - und sie machen daraus nicht einmal mehr ein Hehl.

Die linksradikale Minderheit, die in der PdL traditionell verankert ist, die die Grünen gegründet hat und bis heute führt und die die SPD geschickt unterwanderte, sah sich Dank Merkel ihrem Ziel, die freiheitlich-bürgerliche Gesellschaft durch eine anfangs noch sanfte Form der Staats­autokratie zu ersetzen und dessen dauerhafte Führung zu übernehmen, noch nie so nahe wie in diesem zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die einzige Gefahr, die diesem Projekt noch drohen konnte, war ein Erwachen der bürgerlichen Kräfte, die in diesem Land immer die Mehrheit stellten und auch heute stellen.

Als mit der AfD eine Kraft aufkam, die sich ursprünglich aus dem konservativen Flügel der Union speiste, wurde diese Gefahr plötzlich sichtbar. Eine halbwegs starke national­konservative Partei hätte gemeinsam mit einer wertebasierten Union und einer national­liberalen FDP das linke Projekt zum Scheitern bringen können. Deshalb arbeiten nun schon seit Jahren die Vertreter des linken Projekts im Geleitzug mit den von ihnen geschickt platzierten Unterstützern in sogenannten NGO, Medien, Recht­sprechung und Verwaltung daran, die AfD durch kontinuierliche Wahrnehmungs­verschiebung unter das rechts­extremistische Stigma als potentiellen Partner der bürgerlichen Mitte-Parteien zu verunmöglichen. Ein interessanter Vorgang übrigens, den sich links­extreme Vordenker hier aus­getüftelt haben: Je mehr in Politik und Medien die einstmals urbürgerliche AfD nach rechts geschrien und geschrieben wird, desto attraktiver wird sie für tatsächlich rechts­extreme Wirrköpfe. Und je mehr sie dieses wird, desto lauter kann die Linke schreien. Es ist ein sich selbst perpetuierender Prozess, mit dem die politische Linke dafür sorgen will, dass ihre Macht­ausübung ungefährdet bleibt.

Insofern haben Walter-B. und Baerbock in ihrer Hysterie tatsächlich den Nagel auf den Kopf getroffen: Thüringen könnte der Dammbruch sein, dessen Fluten das links­radikale Projekt hinweg­fegen. Dazu muss - wie es Kemmerich nicht tun wird - man sich keine AfD-Vertreter ins Kabinett holen. Man muss bei seinen Gesetzes­vorlagen nicht einmal auf die Zustimmung der AfD schielen. Man muss nur eine Politik machen, die sich an den Bürger­interessen orientiert - und diese den angeblich noch gemäßigten Parteien zur Unterstützung vorlegen. Lehnen diese aus Prinzip ab, so wird es über kurz oder lang am Wähler sein, darüber zu entscheiden, ob die Politik der Minderheits­regierung mehrheits­fähig gemacht werden soll - oder ob die andere Seite ihren Systemumbau fortsetzen darf. Auch das wäre schlicht nur eines: Demokratisch.


Doch mit Demokratie haben es die in Panik geratenen Vertreter des System­umbaus nicht. Kaum ist Kemmerich gewählt, wird bereits nach Neuwahl gerufen. Dafür aber gibt es nicht den geringsten sachlichen Grund.

Das Land Thüringen hat einen verabschiedeten Haushalt - erst der nächste könnte ein Kabinett Kemmerich in Bedrängnis bringen. Und das auch nur dann, wenn dieser so gestrickt sein sollte, dass er keine Mehrheit im Parlament findet. Wodurch sich Kemmerichs tatsächliche Regierungs­situation bestenfalls marginal von der eines alternativ gewählten Ramelow unterscheidet.

Frühestens in einem Jahr dann wäre es an Kemmerich, sich dem Wählervotum zu stellen. Vielleicht aber auch erst deutlich später. Und wer weiß: Vielleicht würden ihm die Wähler dann ebenso mit Mehrheit das Vertrauen aussprechen, wie es jüngst die Landtags­abgeordneten taten.


Dass eine solche Entwicklung den linken System­veränderern alles andere als gelegen käme, ist nachvollziehbar. Wenn allerdings ein Ziemiak im Chor mit seiner Chefin in seiner Panik bereits jetzt nach Neuwahlen ruft, dann hätte er einen besseren Beweis seiner politischen Unfähigkeit nicht erbringen können. Denn wie soll in einer künstlich derart gehypten Situation wie gegenwärtig ein sachgerechter Wahlkampf geführt werden?

Vor allem auch: Womit soll die CDU in Thüringen dann überhaupt noch auf Stimmenfang gehen? Das Wahl­versprechen, die linke Regierung zu verhindern, eingelöst und dennoch von der eigenen Führung in die Hölle verdammt?

Wo soll angesichts der Ausfälle eines Söder, Ziemiak und anderer denn jener bisherige CDU-Wähler, der darauf hoffte, den linken Systemumbau mit seiner Stimm­abgabe irgendwie beenden zu können, denn nun sein Kreuz machen, wenn die führenden Vertreter der Union sich vorbehaltlos dem Geleitzug der System­umbauer anschließen und damit das Bürgertum an die extreme Linke verraten?


Der Tag von Thüringen ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie. Aber nicht, weil demokratisch gewählte Abgeordnete dort von ihrem verbrieften Recht Gebrauch gemacht haben, sondern weil er den Beweis erbracht hat, dass der links­extreme Systemumbau mittlerweile bis weit in die Gene der Union eingesickert ist. Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürger­vertretern in der Bundesrepublik der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteien­autokratie, deren Parlaments­vertreter nur noch willenlose Erfüllungs­gehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.

Das ist es, was den Tag von Thüringen zu einem tief­schwarzen macht. Nicht die Tatsache, dass im Thüringischen Landes­parlament sich einige Abgeordnete die Freiheit genommen haben, einen Kandidaten zu unterstützen, den sie für den besseren für ihr Land hielten. Und denen es dabei - ganz demokratisch und nur ihrem Gewissen unterworfen - gänzlich egal war, ob dieser Kandidat auch von jenen Stimmen erhält, die als behauptete Rechts­extremisten und Nazis unter links­kollektiven Bann zu stellen sind.

Tiefschwarz ist dieser Tag, weil an ihm alles zu Grabe getragen wurde, was an Idealen und Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie als unersetzlich galt. Schade drum.
- Tomas Spahn[19]
Liebe Leser, ich bin dafür bekannt, dass meine Texte etwas länger sind. Das ist so, weil ich den Anspruch habe, dem Leser meine Überlegungen nachvollziehbar zu begründen, ihm die Möglichkeit zu geben, anhand von Sach­informationen selbst ein Bild zu machen.

Seit gestern Nachmittag nun bewegt mich die Frage, ob ich nach meinem Text zum Vorgang der Wahl des Minister­präsidenten von Thüringen eine Fortsetzung schreiben sollte. Ich kam zu dem Schluss: Ja, das sollte ich. Und dann entstand der kürzeste Text, den ich bislang jemals verfasst habe, weil einfach nicht mehr zu sagen und damit alles gesagt ist. Dieser Text lautet wie folgt:

Politik ist der Wille zur Macht. Wer die Macht in der Hand hält und sie beim ersten Gegenwind fortwirft wie eine heiße Kartoffel, hat in der Politik nichts zu suchen.
Adieu, Kemmerich. Adieu, Lindner. Adieu, FDP.
- Tomas Spahn[2]

Konsequenzen

Zitat: «Die Familie des gestern gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich muss von der Polizei geschützt werden. Nach RTL/ntv-Informationen erarbeitet das LKA derzeit ein Sicherheits­konzept für die Familie. Kemmerichs Kinder sollen heute teilweise unter Begleitschutz in der Schule gewesen sein.» [20]
Zitat: «Die Landes-FDP bestätigte ZEIT ONLINE aber, dass auch Kemmerichs Wohnhaus und seine Kinder von der Polizei geschützt würden - "da hier eine direkte und unmittelbare Bedrohungslage vorlag".» [21]
Hatten uns die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, und das Parteien­spektrum nicht dauernd eingehämmert, dass Gewalt und Drohnung mit Mord nur von rechts käme, Rechte das Monopol darauf hätten, und es Gewalt und Drohanrufe und Mord­drohungen von links gar nicht gäbe, wenn überhaupt, dann richtete sich das nur gegen Sachen?

Gleich einige Medien (manche leider hinter Paywall) berichten, dass es Drohungen gegen Kemmerich und seine Familie gab, die Tochter gar nicht zur Schule ging, und ein Sohn mit Polizeischutz. (etwa RTL[ext], N-TV[ext], FOCUS[ext], Thüringer[ext]).

Ein Leser fragt an, ob das über die normale Bedrohung[wp], Nötigung[wp] und Erpressung[wp] hinaus nicht auch § 105 Nötigung von Verfassungsorganen[wp] (oder § 106 Nötigung des Bundes­präsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungs­organs[ext]) sei.

Sicherlich, das sieht danach aus. Nur wird man bei der Konstellation kaum wieder unterstellen können, dass die Drohungen von rechts kämen.

Und hier werden offenbar auch noch die Kinder bedroht. Kinder. Sowas geht in meinen Augen gar nicht.

Man sollte eine Aktennotiz fertigen, damit man das zur Hand hat, wenn die Medien mal wieder predigen, woher Gewalt kommt.

Der Rücktritt Thomas Kemmerichs wurde offenbar auch durch Gewalt­drohungen der Kommunisten ("Die Linke" (= SED[wp]-Fort­setzungs­partei), Antifa und Verbündete) erzwungen. Es kehren also die Sowjetzeit[wp] und der Großer Terror[wp] zurück, fehlt nur noch eine Neuauflage der Gulags[wp] (Arbeitslager) für Andersdenkende und Abweichler.

Stimmen zum Rücktritt

Zitat: «Ich habe 12 Jahre in Moskau in einer gesteuerten Demokratie gelebt, die von Leuten aufgebaut wurde, die in kommunistischen Kader­organisationen sozialisiert wurden. Heute vergeht kaum ein Tag in Merkels Deutschland ohne Déjà-vu.

Mitsamt der demokratischen Fassade.» , Boris Reitschuster[23]

Zitat: «Eine Schande! Eine Schande, dass ein Politiker der Mitte vor dem linken Mob kuschen musste und die Linken so ihre Agenda durchsetzen konnten. Der Glaube an die Demokratie ist dahin!» , eastascentfashion@yahoo.com[24]
Zitat: «Schade, Expertenregierung unter einem FDP MP hätte Thüringen geholfen. Auch schade, dass Merkel und auch Lindner über die Polituk in Thüringen entscheiden, wobei der Schaden im Bund durch Merkel schon jetzt für mehrere Bundeskanzler reicht.» , Oliver1974[25]
Zitat: «Feigling» , Katze[26]
Zitat: «Habt ihr gut gemacht. Besonders die Kinder des FDP-Faschisten haben es verdient, von euch aufrechten Antifaschisten ein bißchen bedroht zu werden! Das werden die sich merken! Ihr seit die Geilsten!» , Anke[27]
Zitat: «Schade. Ich hätte mir gewünscht, FDP und Union könnten gemeinsam dem kommunistischen Terror widerstehen.» , Fritz Schmude[28]
Zitat: «Sie hätten ein Held sein können. Der Held, den Sie zuvor auf Wahlplakaten gemimt haben.

Eine Identifikationsfigur für alle, die die Entwicklung der afd mit Sorge und Bedrückung erleben.

Eine solche Chance zu verspielen, war töricht.» , Keeper[29]

Zitat: «Die vielen hass­erfüllten, demokratie­verachtenden und dummen, geschichts­vergessenen Kommentare unter diesem Tweet aus der links­grünen Ecke sind erschütternd und lassen Schlimmes befürchten für dieses Land.» , gg.berlin#470[30]
Zitat: «Sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Ich bedauere diesen Schritt, zu dem Sie durch massiven Druck von vielen Seiten gezwungen wurden, zutiefst. Das öffentliche Mobbing gegen einen demokratisch gewählten MP markiert einen schwarzen Tag in der Geschichte der deutschen Demokratie.» , Wolfram Kühnemuth[31]
Zitat: «Umgefallen - passt zur ewigen Parteilinie» , Mr Cyberblade[32]
Zitat: «Peinlich, peinlich. Zustimmung bekommen Sie dafür ja nur aus dem Lager des linken Abschaums. Anscheinend gefällt Ihnen das so. #niemehrFDP #nurnochAfD» , Antiverschisst[33]
Zitat: «Franz-Josef-Strauß[wp] in seiner Sonthofener Rede 1974 - "die Charakter­losigkeit der FDP verbunden mit ihrem Selbst­erhaltungs­trieb ist eine zuverlässig berechenbare Komponente" - nie gedacht, dass ich den mal zitieren muss.» , Michael L.[34]
Zitat: «Schade, wäre die Chance gewesen, liberale Politik zu machen; Medien und #Merkel waren dagegen; diese wollen Sozialismus, Martin Fehringer[35]
Zitat: «Was sind Sie für ein Weichei! Rückzug, statt der irren FDJ-lerin offen entgegenzutreten!» , GaiusMarius[36]
Zitat: «Schade, ich hatte viel Hoffnung auf Ihre Standfestigkeit gesetzt. Der Demokratie tun Sie damit keinen Gefallen, aber das wissen Sie sicher.» , Hannes[37]
Zitat: «Weichei.» , Clarus Klarname Nr. 460[38]
Zitat: «Warum knicken Sie ohne Grund vor den Befehlen aus Berlin ein?

Die FDP hätte als 5%-Partei in Thüringen doch nicht viel zu verlieren gehabt, aber hätte so viel bewirken können.» , Luke [39]

Zitat: «Wenn sie sich selber froh reden, ist das natürlich Ihre Sache. Die Demokratie aufzugeben für eine demokratischen Wahl, ist natürlich eine andere!! Der Feigling stirbt 100 Tote, der Held nur einen ... Ein Held sind Sie nicht ...» , bolaehro 2.1[40]
Zitat: «Schwach...» , Trump Support - Germany[41]
Zitat: «Sehr schade. Wenn es dem Schutze ihrer Familie dienet. Sie haben trotzdem vieles erreicht und vieles offengelegt.» , Jaepches[42]
Zitat: «Ich glaube für einen 6-fachen Familienvater geht der Schutz der Familie vor. Tragisch, dass es wieder so weit ist wie in den 1930er Jahren.» , Grunix Klarname[43]
Zitat: «Das ist enttäuschend. Ich hätte Ihnen mehr Rückgrat zugetraut.» , Marvin Wank[44]
Zitat: «Schade. Für kurze Zeit hatte ich Hoffnung für die bürgerliche Mitte in Thüringen und Deutschland.» , Grunix Klarname[45]
Zitat: «Die lupenreine Demokratin zeigt ihre Macht. Jetzt beginnen die Säuberungen. Die falsche Gratulation eines "Unzuverlässigen" reicht und der Job ist weg. Keine Fehlertoleranz im Kanzleramt. "Bestrafe einen, erziehe hundert," angeblich von Mao.» , Steinhoefel[46]
Zitat: «Vielen Dank, dass Sie #germanmut gelebt und wenigstens versucht haben, die SED zu verhindern. Sie haben viele Sympathien gewonnen und es tut mir leid, dass Sie für Ihren Mut so viel einstecken mussten.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich alles Gute!» , Der-Politik-Outsider[47]

Zitat: «Dem schließe ich mich vollumfänglich an. Einer der wenigen bei den Liberalen der Mut bewiesen hat. Im Gegensatz zum Parteivorstand und dem Vorsitzenden, welcher mich persönlich sehr enttäuscht hat. Alles Gute, Herr Kemmerich!» , Matthias M.[48]

Stimmen zur Lage

Umwandlung von demokratischen Parteien in Blockparteien:

Zitat: «Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl "rückgängig" gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion[wp] gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.» , Vera Lengsfeld[49]

Meinungswirtschaft und "gelenkte Demokratie":

Von der Staatsratsvorsitzenden gelenkte Demokratie: Demokratisch einwandfreie Abstimmungen müssen "korrigiert" werden...
Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofbericht­erstattern[wp] in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungs­gemäß durch­geführten, demokratischen Wahl ein "Tabubruch", eine "arglistige Täuschung"[50] - ja sogar eine Gefährdung der Demokratie.[51] Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien - die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medien­landschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat - und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktions­stuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, "Politikredakteur" beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke schreibt für die Politik-Redaktion der "Verlags­gruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel "Ein vergiftetes Angebot".

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl "völlig geschockt" den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow "gute Chancen hat, schon bald triumphal zurück­zu­kehren". Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

Zitat: «(...) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staats­tragenden Parteien anrichten würden. (...)» [52]

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein "Schurkenstück" handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des Thüringer Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Minister­präsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum "Flurschaden": Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundes­weiten Propaganda-Kriegs­maschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn in allen Redaktions­stuben und Partei­zentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den "staats­tragenden Parteien". Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese "staats­tragenden Parteien" den Staat getragen haben:

"Griechenland-Rettung", "Banken-Rettung", Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlings­krise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungs­notstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr ...

Wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die "staatstragenden Parteien" zu verantworten - und nicht die AfD!
- Eugen Prinz[53]

Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen:

Zitat: «Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtags­geschäfts­ordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU zur Kollaboration bewegt werden. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass dies gelingt. Für die Kanzlerin mögen derlei Formalitäten nur lästige Begleit­erscheinungen der Demokratie sein. Denn um den Gesellschafts­umbau voran­zu­bringen, musste sie nicht mehr tun, als aus dem fernen Afrika verlauten zu lassen, die demokratische Wahl eines Minister­präsidenten durch frei gewählte Abgeordnete sei "unverzeihlich". Den Rest erledigten ihre außer­parlamentarischen Truppen in den Redaktionen. Fast spielt es da keine Rolle mehr, ob es zutrifft, dass Merkel mit der Aufkündigung der Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gedroht hatte, sollte die FDP ihren frisch gewählten Minister­präsidenten Thomas Kemmerich nicht zur Aufgabe zwingen können. Sicherheits­halber war die Antifa aufmarschiert, um der FDP und Kemmerichs Familie klarzumachen, dass man auch in Thüringen die Demokratie keinesfalls dulden werde.

Dabei hatte es für einen flüchtigen Augenblick so ausgesehen, als hätten die Verfechter der demokratischen Ordnung, also das aus Sicht der selbst­erklärten "Progressiven" unbelehrbare Heer Ewiggestriger, eine kleine Chance. Doch das rasche Einlenken der um die Anschluss­fähigkeit an den sozialistischen Block fürchtenden Partei des frisch Gewählten machte alle Hoffnungen zunichte, die Demokratie könne von Thüringen aus verteidigt werden.»  - Ramin Peymani[54]

Die Parteien der bürgerlichen Mitte haben sich ihr eigenes Grab geschaufelt:

Zitat: «Wie gewonnen, so zerronnen. Offenbar hat Parteichef Christian Lindner die Notbremse gezogen, mit dem eigenen Rücktritt gedroht und so Kemmerich den Rückzug vom Amt nahegelegt. Die Entscheidung dürfte gefallen sein, nachdem man sich in der FDP von der Ausweg­losig­keit der Situation überzeugt hatte. [...]

Im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften sämtliche Alarm­sirenen geschrillt haben angesichts der Perspektive, ein Minister­präsident Kemmerich könne Thüringen, gestützt nur auf wechselnde Mehrheiten und womöglich abhängig von der Gnade der AfD, ins Chaos regieren. Aber wäre es nicht gerad­liniger gewesen, den Regierungs­auftrag beherzt anzunehmen und sich auf das riskante Spiel einzulassen? Kemmerich hatte für einen historischen Moment die Chance, der Mann zu sein, der das Merkel'sche System der asymmetrischen Demobilisierung aus den Angeln hebt. Nun ist klar: Er ist dieser Mann nicht.

Er, der die Wahl erst angenommen und dann auf Weisung aus Berlin das Mandat einen Tag später zurück­gegeben hat, ist bar jeder Glaub­würdigkeit. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft. Der fatale politische Schaden des Erfurter Dramas besteht denn auch nicht in dem vermeintlichen, von interessierter Seite jetzt mit viel Krokodils­tränen beklagten "Dammbruch", sondern darin, dass jetzt mit großer Sicherheit die Ränder ganz links und ganz rechts noch stärker aus dem anstehenden Wahlgang hervor­gehen werden. Denn leider schaufeln sich alle Parteien der demokratischen Mitte, nicht nur die FDP, gerade ihr eigenes Grab.» [55]

Zitat: «Als aktives Parteimitglied der FDP, das auch seinen Beitrag im Thüringer Wahlkampf leistete, war es für mich ein Tag des Freuden­taumels, als Thomas Kemmerich zum thüringischen Minister­präsidenten gewählt wurde. Als Schüler hatte ich Kemmerich im Sozial­kunde­unterricht zum Thema "Kontakt mit Kommunal­politik" in der Schule sehen dürfen, jetzt war er Minister­präsident, alles schien möglich. Die Demokratie erfüllte für mich an diesem 5. Februar ihr Versprechen: Jede Opposition kann durch Wahlen zur neuen Regierung werden.

Der Taumel endete jäh. Nur einen Tag später war alles vorbei, und einen relevanten Anteil der ostdeutschen Bevölkerung und insbesondere die ostdeutschen Liberalen erfasste eine politische Depression, deren Folgen noch nicht absehbar sind.» [56]

Hetze von Parteifreunden

Kemmerichs "Fehler", demokratisch zum Minister­­präsidenten des Freistaates Thüringen gewählt worden zu sein, verfolgt ihn weiter. Er wird seit dem politisch gehetzt. Seit seiner Wahl sieht sich Kemmerich nach Angaben des FDP-Landes­vorstands organisiertem "Hass in Form von Drohbriefen und Massenmails" ausgesetzt.[57] Die Partei, die ihn eben noch zur Wahl des Minister­­präsidenten aufstellte, fordert nun sogar seinen Austritt aus der FDP.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

Zitat: «Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungs­theoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs. Sie fordert Kemmerich auf, die FDP zu verlassen. Er täte gut daran, die FDP zu verlassen.»  - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstandsmitglied[58][59]

Konstantin Kuhle:

Zitat: «Die freiheitliche Demokratie und die offene Gesellschaft[wp] sind in Gefahr - durch das Abkippen ganzer Bevölkerungsteile in unerreichbare Politikferne und Verschwörungstheorien - Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter und FDP-Generalssekretär in Niedersachsen[58][59]

Christian Lindner:

Zitat: «Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis.»  - Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender[58][59]

Ria Schröder[wp]:

Zitat: «Wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit.»  - Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen[58][59]

Tobias Raab[wp]:

Zitat: «Er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten.»  - Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Saarland[58][59]

Auch in der WikiPrawda wurde die Hatz gegen Kemmerich umgehend eingetragen.[60]

Tichys Einblick schreibt dazu:

Zitat: «Bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen deutsche Behörden nicht voran. Aber bei SPD, Grünen und FDP funktionieren die Abschiebe­routinen ganz hervorragend. Hier will man unliebsame Genossen und Partei­freunde mit aller Konsequenz und schnell los werden.» [61]

Einzelnachweise

  1. Nach Wahl in Thüringen: "Rücktritt unumgänglich" - Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt auf, Die Welt am 6. Februar 2020 (Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt sein Amt wieder auf. Nach seiner umstrittenen Wahl will die Partei den Landtag wieder auflösen und so den Weg für Neuwahlen frei machen. Das Statement von Kemmerich in voller Länge. - 0:52 Min.)
  2. 2,0 2,1 Tomas Spahn: Politik ist der Wille zur Macht: Thüringen - der kürzeste Text ever, Tichys Einblick am 7. Feber 2020
  3. Bei Vereidigung: Linke-Landeschefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße, Die Welt am 5. Februar 2020
  4. Linken-Landeschefin wirft Kemmerich Blumen vor die Füße: Flower-Trauer, Spiegel Online am 5. Februar 2020 (Anreißer: Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Minister­präsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht.)
  5. Youtube-link-icon.svg Thüringen - Linke-Landeschefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße - WELT Nachrichtensender (5. Februar 2020) (Länge: 0:48 Min.)
    YouTube-Beschreibung: Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Minister­präsidenten von Thüringen hat Linke-Landes­chefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei "von langer Hand geplant" gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei "ein Fünf-Prozent-Mensch" Minister­präsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammen­arbeiten wolle, sagte sie: "Die wird es nicht geben." Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. "Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den Rechten Nicht-Kommunisten überlassen werden." CDU und FDP hätten allerdings den demokratischen Konsens verlassen. Sie hoffe nur, dass sich die Bundes­parteien kein Beispiel an ihren Landes­verbänden nähmen. Zu Ramelows Gefühlslage sagte sie: "Er hat sich zurückgezogen." Man könne sich vorstellen, wie es ihm nun gehe.
  6. Youtube-link-icon.svg Thüringen: Linken-Chefin wirft neuem Ministerpräsident Blumen vor die Füße - Der Spiegel (5. Februar 2020) (Länge: 0:22 Min.)
    YouTube-Kommentare:
    • LHs.: "Interessantes Verständnis von Demokratie, in der uns jeden Tag gepredigt wird, man solle gefälligst andere Meinungen akzeptieren. :)"
    • Lars Relativius: "Hätte das einer von der AfD bei Herrn Ramelow gemacht, hätten Linke und Grüne sofort zu Lichterketten gegen den Hass aufgerufen."
    • Otto Stierlitz: "Die Roten zelebrieren ihr Demokratieverständnis."
  7. Thomas Kemmerich: "Unsere Freiheit wird uns scheibchenweise genommen", rief er im Wahlkampf, Die Welt am 5. Februar 2020 (ab 0:46 Min.)
  8. Hennig-Wellsow - "Das ist eindeutig der Pakt mit dem Faschismus", Interview mit Der Welt am 5. Februar 2020 (3:18 Min.)
  9. Inga Bartels, Ingo Salmen: Nach Kemmerich-Wahl: Bodo Ramelow teilt gegen FDP aus und zitiert Adolf Hitler, Der Tagesspiegel am 5. Februar 2020 (Anreißer: FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Minister­präsidenten gewählt. Dafür gibt es harsche Kritik. Ein Überblick über die Reaktionen.) (Auszug: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigt sich "entsetzt" über die Wahl. "Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammen­zu­arbeiten oder auf die Unterstützung der Rechts­populisten zu zählen", sagt Schuster der Zeitung Jüdische Allgemeine.)
  10. Thüringen: FDP verlässt Konsens, Jüdische Allgemeine am 5. Februar 2020 (Anreißer: FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Minister­präsidenten gewählt. Zentralrats­präsident Schuster zeigt sich entsetzt.)
  11. Gastbeitrag: Das thüringische Scheingefecht, Emmanzer am 6. Februar 2020
  12. Auf Druck von Merkel: Thomas Kemmerich tritt zurück, PI-News am 6. Februar 2020
  13. Peter Grimm: Der Dammbruch ist fünf Jahre alt, AchGut-Blog am 6. Februar 2020
  14. Peter Grimm: Doch noch ein Dammbruch in Thüringen, AchGut-Blog am 6. Februar 2020
  15. Vera Lengsfeld: Nicht die Wahl in Thüringen, die Reaktionen darauf sind eine Schande!, Vera-Lengsfeld-Blog am 6. Februar 2020
  16. Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ramelow Ministerpräsident von Gnaden alter Stasikader, Portal liberal am 8. Dezember 2014
  17. Thüringen: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow in dubiose SED-Netzwerke verstrickt, Unzensuriert am 8. Februar 2020
  18. Thüringen: FDP-Spitze wollte 2014 nichts mit Neo-Kommunisten Ramelow zu tun haben, Unzensuriert am 8. Feber 2020
  19. Tomas Spahn: Der Parteienstaat entblößt sich: Thüringen - ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie, Tichys Einblick am 6. Feber 2020
  20. Der Tag: Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA, N-TV am 6. Februar 2020
  21. Linke, SPD und Grüne stellen Thomas Kemmerich Ultimatum für Rücktritt, Zeit Online am 6. Februar 2020
  22. Hadmut Danisch: Gewalt gegen Menschen, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2020
  23. Twitter: @reitschuster - 8. Feb. 2020 - 21:54
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  49. Vera Lengsfeld: Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht, Vera-Lengsfeld-Blog am 9. Februar 2020
  50. Tabubruch in Thüringen: Die Ministerpräsidentenwahl und ihre Folgen, BR am 7. Februar 2020 (Anreißer: Die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Minister­präsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD hat die politische Landschaft durch­gerüttelt. Wie geht es jetzt weiter in CDU und FDP - und mit der Regierungs­bildung in Thüringen?)
  51. Umfrage nach Thüringen: Hälfte sieht Demokratie nach Kemmerich-Wahl gefährdet, N-TV am 6. Februar 2020 (Anreißer: Bei seiner Wahl zum Minister­präsidenten von Thüringen bekommt Kemmerich auch Unterstützung der AfD. In einer Blitzumfrage von RTL und ntv zeigt sich, dass das Vertrauen in die Politik dadurch nicht gerade dazugewinnt.)
  52. Torsten Henke: Ein vergiftetes Angebot, idowa.plus am 8. Februar 2020
  53. Eugen Prinz: Realitätsverzerrung durch Agitation und Propaganda nach dem Vorbild der DDR: Die Vergewaltiger der Wahrheit in Merkels Redaktionsstuben, PI-News am 9. Februar 2020
  54. Ramin Peymani: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Die große Säuberung (Merkels Staatsumbau und das Thüringer Alibi), ef-magazin am 11. Februar 2020
  55. Michael Sommer: Wahldebakel in Thüringen: Das Grab der politischen Mitte, Cicero am 6. Februar 2020
  56. Maximilian König[ext]: Wahl von Kemmerich: Der pragmatische Umgang mit der AfD ist eine Politik der Mitte, Cicero am 27. Februar 2020 (Anreißer: Die Wahl von Thomas Kemmerich hat die Lüge des demokratischen Konsens offenbart, der vor allem dem linken Spektrum die Macht sicherte, findet der Leipziger FDPler Maximilian König[ext]. In seinem Gastbeitrag plädiert er für eine pragmatische Kooperation mit der AfD, wie sie in seiner Stadt bereits stattfinde.
  57. Jurik Caspar Iser, Sören Götz, Tilman Steffen, Claudia Bracholdt und Carsten Luther: Linke, SPD und Grüne stellen Thomas Kemmerich Ultimatum für Rücktritt, Zeit Online am 6. Februar 2020 (Auszug: "Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender", teilte der Thüringer FDP-Bundestags­abgeordnete Reginald Hanke mit. Der Vorstand zeigte sich demnach erschüttert "über den organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt".)
  58. 58,0 58,1 58,2 58,3 58,4 Matthias Meisner Paul Starzmann: Unterstützt von stadtbekannten Rechtsradikalen: Thüringens FDP-Chef Kemmerich teilt sich Bühne mit Corona-Leugnern in Gera, Der Tagesspiegel am 10. Mai 2020 (Anreißer: Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich macht sich gemein mit Verschwörungstheoretikern. Parteikollegin Strack-Zimmermann fordert seinen Parteiaustritt.)
  59. 59,0 59,1 59,2 59,3 59,4 Thüringer FDP-Fraktionschef: Kemmerich gesteht Fehler bei Protest gegen Corona-Regeln ein, FAZ am 10. Mai 2020 (Anreißer: Bei einer Demonstration in Gera hat Thüringens früherer Ministerpräsident die Abstandsregeln zum Teil nicht eingehalten und keine Maske getragen. Die FDP-Bundestags­abgeordnete Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.)
  60. Wikipedia: Thomas Kemmerich (Versionen ab 10. Mai 2020‎, 22:32 Uhr)
  61. Parteiabschiebung: Wer zu "rechts" ist, muss gehen, Tichys Einblick am 11. Mai 2020

Netzverweise

Thüringen 28. Oktober 2019 - 13. Februar 2020