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Ukraine
Die Ukraine ist ein Staat in Osteuropa. Die Ukraine ist seit dem Putsch 2014[wp] ein Klientelstaat[wp] der USA.
Geschichte
Geschichte der Ukraine
Die Ukraine führt ihre staatliche Tradition, genau wie ihre Nachbarländer Russland und Belarus[wp], auf das mittelalterliche Reich Rus[wp] zurück. Seit dessen Untergang im Mongolensturm[wp] des 13. Jahrhunderts gehörte das Gebiet der Ukraine abwechselnd ganz oder teilweise zu den Herrschaftsgebieten der Goldenen Horde[wp], Polen-Litauens[wp], des Russischen Zarenreichs[wp] und der Habsburgermonarchie[wp]. Die nach der Oktoberrevolution[wp] 1917 gegründete Ukrainische Volksrepublik[wp] war der erste Versuch des Landes, die staatliche Unabhängigkeit[wp] zu erlangen. Er endete 1920 mit der erzwungenen Eingliederung in die Sowjetunion[wp]. Erst nach deren Zerfall[wp] 1991 wurde die Ukraine erneut souverän. Als Gegenleistung für den Verzicht der Ukraine auf die auf ihrem Territorium stationierten sowjetischen Nuklearwaffen, garantierten Russland, die USA und Großbritannien im Budapester Memorandum von 1994 die Eigenständigkeit des Landes.[1]
Geschichte der Krim
Die Krim[wp] stand unter römischer, gotischer, sarmatischer, byzantinischer, hunnischer, chasarischer, kyptschakischer, mongolisch-tatarischer, venezianischer, genuesischer und osmanischer Herrschaft und wurde schließlich nach dem Russisch-Türkischen Krieg[wp] (1768-1774) Teil des Russischen Kaiserreichs[wp].[2]
Nach dem Russischer Bürgerkrieg[wp] wurde am 18. Oktober 1921 die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim[wp] innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik[wp] (RSFSR) der Sowjetunion gegründet. Sie umfasste die gesamte Krim, also das Gebiet der heutigen Autonomen Republik Krim[wp] und die Stadt Sewastopol[wp]. Am 30. Juni 1945 wurde der Autonomiestatus der Krim aufgehoben, sie wurde zur Oblast Krim[wp]. Durch Erlass vom 29. Oktober 1948 wurde die Stadt Sewastopol aus der Oblast Krim ausgegliedert und erhielt den Status einer eigenen Oblast.
Durch Beschluss des Obersten Sowjets der UdSSR am 19. Februar 1954 aus Anlass des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw[wp] wurde die Oblast Krim am 26. April 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik[wp] (USSR) angeschlossen.[3]
Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die "Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim[wp] (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages" aus.
Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die "Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR". Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR[wp] existiert, so dass die Entscheidung juristisch fehlerhaft war. Man nahm es jedoch so am 6. Juni 1991 in die Verfassung der ASSK auf und machte es so rechtsgültig.
Unabhängigkeit der Ukraine
Die Ukrainische SSR selbst erklärte sich dann am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig. Beim folgenden Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit "Ja".
In einem ersten Kompromiss wurden 1992 die Rechte der Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates ausgeweitet. Die sezessionistischen Kräfte verzichteten im Gegenzug auf ein Referendum, das auf den Anschluss an Russland abzielte. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt.[4]
1994 hat Russland zusammen mit den USA und Großbritannien die Souveränität der Ukraine garantiert, als das Land seine Atomwaffen abgab. Allerdings war auch der Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung[wp] immer Teil der Bedingung.
| Zitat: | «Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow[wp] hat scharfe Kritik an der Osterweiterung der NATO[wp] geäußert. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung[wp] 1990 versprochen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, sagte Gorbatschow der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat", sagte Gorbatschow. Dies habe dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen". Am Mittwoch hatte die Nato Albanien und Kroatien aufgenommen. Etliche andere ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn gehören dem westlichen Verteidigungsbündnis bereits länger an.»[5][6] |
Entwicklung seit 2014
In der Darstellung der WikiPrawda:
| Zitat: | «Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim[wp] durch Russland ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. Der seit Jahren schwelende Grenzkonflikt eskalierte im Februar 2022 zum Russisch-Ukrainischen Krieg[wp]. Russland erkannte am 21. Februar 2022 die von prorussischen Separatisten proklamierten "Volksrepubliken" Lugansk[wp] und Donezk[wp] als eigenständige, von der Ukraine unabhängige Staaten an. Am 24. Februar 2022 begannen die Streitkräfte der Russischen Föderation[wp] mit einer groß angelegten Invasion der Ukraine. Sie drangen sowohl von Russland als auch von Belarus, dem Schwarzen Meer und den zuvor besetzten Gebieten in das Land ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand und das Kriegsrecht aus. Die Invasion trägt alle Kennzeichen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges[wp].»[7] |
Der tschechische Politiker Václav Klaus sagte im April 2014 vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ostukraine 2014[wp], nach seiner Meinung seien für die Situation in der Ukraine nicht Russland bzw. dessen Präsident Wladimir Putin verantwortlich zu machen, sondern vor allem der Westen[wp], speziell die EU und die USA. Er bezeichnete den Konflikt als unlösbar.[8] Für Václav Klaus ist die Ukraine ein "künstliches Gebilde", und Russland unschuldig an der Situation in dem Land.[9]
Vorgeschichte
Die Sowjetunion[wp] war, wie zuvor schon das zaristische Russland[wp], ein Vielvölkerstaat und umfasste ca. 120 unterschiedliche Nationalitäten. Die Verfassung der UdSSR sah eine föderale Struktur des Staates vor. Sie bestand in 15 Teilrepubliken, innerhalb denen wiederum autonome Gebiete existieren.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion[wp] entstanden in einem mehrjährigen Prozess 15 unabhängige sowjetische Unionsrepubliken[wp].
Am 8. Dezember 1991 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und von Belarus - Boris Jelzin[wp], Leonid Krawtschuk[wp] und Stanislau Schuschkewitsch[wp] - im Nationalpark Beloweschskaja die Belowescher Vereinbarungen[wp] (auch Vertrag von Minsk oder Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha genannt). Darin wurde festgestellt, dass "die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität [...] ihre Existenz beendet" habe. Zugleich wurde der Vertrag zur Schaffung der UdSSR von 1922 außer Kraft gesetzt und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten[wp] gegründet. Die Belowescher Vereinbarungen wurden am 21. Dezember 1991 mit der Erklärung von Alma-Ata (1991)[wp] bestätigt.
Die Russische Föderation[wp] gilt als Rechtsnachfolger[wp] der Sowjetunion[wp]. Die baltischen Staaten Litauen (11. März 1990), Estland (30. März 1990) und Lettland (4. Mai 1990) erlangten ihre staatliche Unabhängigkeit wieder. Weitere Nachfolgestaaten[wp] sind, in der Reihe ihrer Unabhängigkeitserklärung[wp], Armenien (23. August 1990), Georgien (9. April 1991), Ukraine (24. August 1991), Belarus (25. August 1991), Moldau (27. August 1991), Kirgisistan (31. August 1991), Usbekistan (1. September 1991), Tadschikistan (9. September 1991), Aserbaidschan (18. Oktober 1991), Turkmenistan (27. Oktober 1991) und Kasachstan (16. Dezember 1991).
Die meisten dieser Länder sind wiederum Vielvölkerstaaten und die Liste der gewaltsam ausgetragenen Konflikte zwischen den Volksgruppen ist lang. Bereits im Februar 1988 begann der Bergkarabachkonflikt[wp] zwischen Armeniern und Aserbaidschanern. Ein Schuldiger ist schwer zu benennen, denn die Wurzeln des Konflikts reichen zurück bis ins 19. Jahrhundert. Die Kaukasus-Region ist ein Flickenteppich unzähliger kleiner und größerer Ethnien und gilt als ein traditionelles Pulverfass wie etwa der Balkan[wp] in Südost-Europa.
Folgende Ursachen für Konflikte können benannt werden:
- Das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist besiedelt von unzähligen kleiner und größerer Ethnien, die untereinander wiederum unzählige Konflikte austragen, deren Ursache meist in die Zeit vor der Entstehung der Sowjetunion zurückreicht. Die propagierte sozialistische Völkerfreundschaft konnte die soziale, religiöse oder kulturelle Konflikte zwischen den Volksgruppen nicht lösen, sondern nur überdecken.
- Die ethnischen Konflikte innerhalb der UdSSR wurden durch deren Zerfall kaum entschärft. Die Suche der neuen Staaten nach einer eigenen Identität und Geschichte verschärfte den Nationalismus in Teilen der Bevölkerung. Zudem lebten viele ethnische Russen außerhalb der Russischen Föderation und wurden plötzlich zu einer Minderheit. Zahlreiche ehemalige Sowjetbürger wurden durch die Gesetzgebung zu Staatenlosen ohne gültigen Pass, da sie die neue Staatsbürgerschaft nicht erhalten konnten oder wollten.
- Zu diesen gewissermaßen "ererbten" Konflikte gesellen sich Konflikte, die aus dem Zerfallsprozess der Sowjetunion selbst stammen.
- Ökonomisch waren die Staaten der ehemaligen Sowjetunion eng verbunden. Die Versorgung mit Rohstoffen, insbesondere mit Erdgas und Erdöl, war abhängig von Lieferungen zu günstigen Preisen unter Weltmarktniveau aus Russland, Kasachstan oder Aserbaidschan. Die Infrastruktur, neben Straßen und Eisenbahnlinien auch Gas-Pipelines oder Stromtrassen, orientierte sich nicht an den neuen Landesgrenzen. Die Produktion von Konsum- und Investitionsgütern war in der UdSSR nach planwirtschaftlichen Prinzipien auf wenige Standorte konzentriert worden, so dass man auch bei der Versorgung der Bevölkerung weiterhin auf einen unkomplizierten Handel zwischen den neuen Staaten angewiesen ist.
- In Folge des Zusammenbruchs der UdSSR wurde insbesondere in der Russischen Föderation unter der Führung von Boris Jelzin[wp] aber auch in der Ukraine die Privatisierung von Staatsbetrieben sehr schnell vorangetrieben. Die Marktwirtschaft wurde in Russland von einem Monat auf den anderen "in Gestalt der neoliberalen Lehre US-amerikanischer Prägung" eingeführt. Von dieser Schocktherapie profitierten allerdings nur einige wenige, die über das notwendige ökonomische Wissen und Kapital verfügten. Während die so genannten "Oligarchen" in kurzer Zeit riesige Vermögen erwarben, litt der Großteil der Bevölkerung unter steigenden Preisen, niedrigen Löhnen bzw. Renten und Arbeitslosigkeit. In den 1990er Jahren gerieten alle Nachfolgestaaten der UdSSR, wie andere Staaten des ehemaligen Ostblocks auch, in eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise. So ging beispielsweise in Russland die gesamtwirtschaftliche Produktion von 1990 bis 1996 Jahr für Jahr zurück. In diesem Zeitraum verringerte sich das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt um etwa 40 %. Noch im Jahr 2010 lag die russische Industrieproduktion laut Statistikamt bei nur 83,8 Prozent des Niveaus von 1991. In Kirgisistan sprechen vorsichtige Schätzungen von einem Anstieg der Armut auf über 75 % im Jahr 1993 bei einem Rückgang des BIP von 21 %. Die Lebenserwartung in Russland aber auch in vielen anderen Nachfolgestaaten sank zwischen 1991 und 1994 von 69 auf weniger als 64 Jahre; einige Jahre starben mehr Menschen, als neu geboren wurden. Besonders der Gesundheitszustand von Männern verschlechterte sich - sie konnten Mitte der 1990er Jahre lediglich mit einer durchschnittlichen Lebenszeit von 58 Jahren rechnen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts lag die Lebenserwartung mit 62,8 Jahren noch immer niedriger als in Bangladesch.
- In allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion waren die staatlichen Organe schwach und mussten neu aufgebaut werden. Die Kriminalität und auch rassistisch motivierte Gewalt stieg rasant an. Es bildeten sich vielerorts mafiöse Strukturen. Die neuen Führungseliten in Politik und Wirtschaft entstammten in vielen Nachfolgestaaten den alten Parteikadern bzw. der Leitung ehemaliger Staatsbetriebe. Mit Ausnahme der drei baltischen Staaten, die sich seit ihrer Gründung strikt nach Westen hin orientierten und die Aufnahme in die Nato und Europäische Union anstrebten, bildeten sich überall wieder autoritäre Strukturen heraus. Die meisten Nachfolgestaaten wurden autokratisch geführt mit eingeschränkten Freiheitsrechten.
- Es gab Empörung über Umweltprobleme, Korruption oder Verbrechen Stalins, die oftmals unberechtigt der zentralen Moskauer Führung angelastet wurden. Die einzelnen Völker sahen sich als Opfer einer "sozialistisch imperialistischen Ausbeutung". Lokale Führer schürten diese Vorbehalte zu ihrem eigenen Vorteil.
Mit der Kritik an der Russischen Föderation, beziehungsweise an Putin lässt sich trefflich von eigenen Problemen ablenken. In vielen Nachfolgestaaten entstanden russlandfeindliche Bewegungen, die oft auch gezielt gefördert werden. - Westliche Einmischung, beziehungsweise US-amerikanische Interessenpolitik:
- Mit der Osterweiterung der NATO[wp] wird ein neues Konfliktfeld eröffnet.
- Terroristen, die in Tschetschenien kämpften, wurden von den USA unterstützt, weil damit Russland destabilisiert wurde. Ließen sich die Terroristen jedoch in Georgien nieder, das die USA als Vorposten gegen Russland aufbauen wollten (was es danach ja auch geworden ist), dann sind die USA gegen sie vorgegangen.
Euromaidan: Bürgerproteste und Putsch in Kiew
Der Euromaidan[wp], der aus überschaubaren, spontanen und unorganisierten Bürgerprotesten bestand, wurde von Mitgliedern von durch die CIA-Frontorganisation NED[10] aufgebauten Pseudo-NGOs infiltriert, vereinnahmt und für den von CIA/NED und Oligarchen geplanten, organisierten und initiierten sowie von illegalen, bewaffneten neofaschistischen Formationen[11] ausgeführten, als Volksaufstand ausgegebenen Putsch zweckentfremdet.
Der Machtwechsel in der Ukraine ist ein von außen initiierten Putsch und die bewaffnete Formation Rechter Sektor[wp] ist illegal. Laut Hermann Ploppa (Der Griff nach Eurasien. Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland, 2019[12]) infiltrieren die CIA oder auch andere Auslandsgeheimdienste, wie etwa der MI6[wp], zivilgesellschaftliche Bewegung in den Zielländern, um diese zu unterwandern und zwecks Umsturz neu auszurichten. Laut Swiss Policy Research wurden die seit 1991 unter der Schirmherrschaft des NED aufgebauten oder geförderten NGOs sowohl bei der Orangenen Revolution[wp] als beim Euromadain eingesetzt.
Anti-Maidan
Gegen den Euromaidan und den Putsch in Kiew formierte sich Widerstand, der auch unter der Bezeichnung "Anti-Maidan"[wp] bekannt wurde. Der Anlass für diesen Widerstand waren nationalistische Tendenzen der Revolte und der Putschregierung und die drohende Ukrainisierung[wp], besonders im Süden und Osten der Ukraine.
Odessa
Die Geschichte der Stadt Odessa[wp] ist traditionell von vielen Völkern und Konfessionen geprägt. Historisch gesehen bildeten Russen und Juden lange Zeit die größten Bevölkerungsgruppen in der Stadt. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts stellen die Ukrainer jedoch die größte Gruppe in Odessa dar.
Die Ukrainer stellten im Jahr 2001 mit 61,6 % die Mehrheit der Einwohner.[14] Zweitgrößte Bevölkerungsgruppe waren mit 29 % die Russen. Es gibt signifikante Minderheiten von Bulgaren (1,3 %), Juden (1,2 %), Rumänen (Moldauer) (0,7 %) und Belarussen (0,6 %). Daneben leben in der Stadt noch zahlreiche Griechen, Albaner, Deutsche, Armenier, Georgier, Tataren, Gagausen, Araber und Türken. Insgesamt sollen es mehr als 130 Nationalitäten sein.[13]
In Odessa wird Russisch und Ukrainisch gesprochen. Russisch ist aufgrund der kulturellen und historischen Siedlungsgeschichte der Region bis heute die weitestverbreitete Sprache der Stadt. Im offiziellen Zensus aus dem Jahr 2001 gaben 65 % der Einwohner Russisch als Muttersprache an.
Russisch war in der Ukraine bis 1991 Amtssprache des gesamten Landes, verlor nach der Unabhängigkeit jedoch diese Stellung zu Gunsten des Ukrainischen. 2012 wurde Russisch in der Oblast Odessa[wp], wie auch in zahlreichen anderen russischsprachigen Regionen des Landes, als regionale Amtssprache wieder eingeführt und erhielt damit zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder einen offiziellen Status.
Das Jiddische spielte in der jüngeren Geschichte der Stadt eine große Rolle. Es wurde bis zum Holocaust von mehr als einem Drittel der Odessiten gesprochen und war damit in Odessa zeitweise weiter verbreitet als das Ukrainische. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg verblieb in der Stadt noch eine bedeutende jüdische Minderheit, die die Sprache am Leben erhielt. Durch Emigration nach 1991 ist das Jiddische in Odessa aber weitgehend verschwunden.
Das in Odessa gesprochene Russisch zeichnet sich durch einige spezifische Besonderheiten aus, unter anderem durch etliche Ukrainismen und speziell durch viele Lehnwörter aus dem Jiddischen. Das spezifische odessitische Russisch spielt eine wichtige Rolle in der Identität der Stadt. Die Verbreitung dieses Regiolekts[wp] ist, bedingt durch Emigration größerer Teile der historischen Stadtbevölkerung, inzwischen aber rückläufig.[14]
In der traditionell multiethnischen Stadt gab es erheblichen Widerstand gegen die Ukrainisierung[wp] nach dem Putsch in Kiew. Mit dem Massaker am 2. Mai 2014[wp] wurde die Opposition - auch Anti-Maidan[wp] genannt - in Odessa beseitigt. Das Massaker wurde nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.[15]
In den Tagen und Wochen vor dem Massaker war es in Odessa zu prorussischen Protesten gekommen, bei denen Demonstranten ein Referendum nach dem Vorbild der Krim gefordert hatten.
Sezession der Krim
Die Sezession der Krim hat eine Vorgeschichte, wobei die Verbindung der Krim mit der Ukraine auf seltsamen Wegen zustande kam:
- Erst war die Krim autonom, aber nicht Teil der Ukraine.
- Dann verlor die Krim ihren autonomen Status.
- Der autonome Status wurde 1992 wiederhergestellt, diesmal aber als Teil der Ukraine.
Schon 1992 gab es deutliche Stimmen, die einen Anschluss an Russland wünschten. Um der Bevölkerung nach der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine den Verbleib in derselben zu versüßen, wurden die Rechte der Autonomen Republik Krim aufgewertet. Der Verbleib der Krim stand also schon damals auf wackeligen Füßen.
Durch die Putsch-Regierung in Kiew verlor die Krim das Vertrauen in die ukrainische Regierung und entzog sich der drohenden Ukrainisierung[wp] durch Sezession[wp] und Anschluss an die Russische Föderation. Das Referendum über den Status der Krim[wp] wurde am 16. März 2014 abgehalten und noch am selben Tag ein Beitrittsantrag zur Russischen Föderation gestellt.
Russland hält die Krim seit dem Beitrittsvertrag vom 21. März für einen Teil seines Hoheitsgebiets. Die russische Regierung war auch die einzige weltweit, die die Sezessionsregion Republik Krim[wp] explizit als souveränen Staat anerkannt hat. Russland beruft sich dabei wie die Krim-Regierung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker[wp] und erkennt das Referendum über den Status der Krim deshalb als völkerrechtskonform an. Zudem weisen sie auf ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos[wp] des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 hin, das bestätigen soll, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Teilen eines Staates keine Regeln des Völkerrechts verletze.
Nach dem Beitritt der Republik Krim zu Russland wurde das Gebiet wieder in zwei Einheiten unterteilt; sowohl der Teil der ursprünglichen Autonomen Republik Krim, das nun nur noch Republik Krim genannt wird, als auch die Stadt Sewastopol erhielten jeweils den Status eines Föderationssubjekts[wp]. In der föderalen Gliederung Russlands wurde für die beiden neuen Gliedstaaten außerdem ein eigener Föderationskreis gegründet. Am 28. Juli 2016 wurde der Föderationskreis Krim[wp] aufgelöst, dabei gingen die Republik Krim und die Stadt Sewastopol in den Föderationskreis Südrussland[wp] auf.[16]
Der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Reinhard Merkel[wp] warnt davor, den Begriff "Annexion" leichtfertig zu verwenden. Er formulierte, dass die Abfolge von "Sezession", "Referendum" und "Beitritt" eine "Annexion" ausschlössen - "und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten". Weiter hätten die russischen Truppen auf der Krim nach Reinhard Merkel nur die Möglichkeit des Stattfindens von Sezession, Referendum und Beitritt "gesichert".[17]
Ostukraine
Nach dem Putsch in Kiew hat sich vor allem im Süden und Osten des Landes Widerstand gegen den Euromaidan[wp]-Putsch und die unmittelbar drohende Ukrainisierung[wp] gebildet. Die Ausrufung der Volksrepublik Donezk[wp] am 7. April 2014 in der Oblast Donezk[wp] und Volksrepublik Lugansk[wp] am 28. April 2014 in der Oblast Lugansk[wp] waren direkte Reaktionen auf den Putsch in Kiew.
Gescheiterte Appeasement-Politik Russlands
| Zitat: | «Die USA verfügen derzeit noch nicht über Hyperschall-Raketen, sie werden aber früher oder später welche haben. Solche Hyperschall-Raketen an Russlands Grenzen könnten Moskau in drei oder ier Minuten erreichen, was eindeutig eine existenzielle Bedrohung darstellt. Neben Finnland will Washington die Stützpunkte in Schweden und den baltischen Staaten und hat bereits Raketenbasen in Polen und Rumänien.
Während Washington die NATO-Mitgliedschaft Finnlands als neue Provokation beabsichtigt, dürfen zwei andere bereits bestehende Provokationen nicht vergessen werden, die der Kreml für inakzeptabel erklärt hat: die bestehenden Raketenbasen in Polen und Rumänien. Es hat keinen Sinn, dass Russland präventiv Raketenbasen in der Ukraine und in Finnland verhindert, während die bestehenden Basen in Polen und Rumänien bestehen bleiben dürfen. Russische Interventionen gegen diese beiden Basen sind wahrscheinlich die nächsten Selbstverteidigungs-Maßnahmen der Russen. Die Hurenmedien des Westens haben ihr Bestes getan, um weltweit Empörung gegen Russland anzuheizen. Die empörten Menschen nehmen die Verantwortungslosigkeit der westlichen Regierungen nicht wahr, die Russland grundlos mit Raketenbasen an Russlands Grenzen drohen. Anstatt die Aufstellung der Basen als Aggression gegen Russland zu verstehen, sehen die indoktrinierten Menschen Russlands Antwort auf existenzielle Bedrohungen als Aggression an. Ich betone seit Jahren, dass diese Provokationen Russlands schließlich eine rote Linie überschreiten und zu einem Atomkrieg führen werden. Seit langem kritisiere ich[wp] den Kreml dafür, dass er diese Provokationen nicht durch einen starken Auftritt gestoppt hat. Russland hatte in der Ukraine die Gelegenheit dazu, aber der Kreml wählte einen Kurs, der nicht eindrücklich klar machte, dass Länder, die die US-Aggression gegen Russland fördern, verheerende Auswirkungen erleben werden. Es ist weniger riskant, diese Demonstration in einem Nicht-NATO-Land zu machen als in einem NATO-Land. Der Kreml hat außerdem viel zu lange gewartet, bevor er in der Ukraine intervenierte, und den USA damit acht Jahre Zeit gegeben, die ukrainischen Streitkräfte zu bewaffnen und auszubilden. Wenn Russland in der Ukraine zögert, wird es sich in Finnland oder anderswo mit demselben Problem konfrontiert sehen, zusätzlich zu den beiden bestehenden Stützpunkten in zwei NATO-Mitgliedsländern an Russlands Grenze. [...] Da nichts, was außerhalb des Narrativs liegt, in der westlichen Welt veröffentlicht oder diskutiert werden kann, kann nichts getan werden, um den irrsinnigen Drang in Richtung Atomkrieg zu stoppen. Es ist nicht einmal möglich, diese Bedrohung in westlichen außenpolitischen Kreisen zu diskutieren. [...] Alles, was der Kreml mit seiner Zurückhaltung und seinem Vertrauen auf Verhandlungen mit dem Westen erreicht hat, ist eine Verschärfung des Tempos und der Intensität der Provokationen.» - Paul Craig Roberts[wp][18] |
Intervention Russlands
- Peter Decker auf Heise/Telepolis:
- Russland ringt um seine Machtrolle, 26. März 2022
(Peter Decker ist Redakteur der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt, in deren aktueller Ausgabe dieser Artikel ebenfalls erschienen ist.) - Russland vollzieht eine Wende
- Die Antwort der USA, 27. März 2022
- Russland ringt um seine Machtrolle, 26. März 2022
Intervention des Westens
| Zitat: | «Seit Putins Einmarsch in die Ukraine herrscht Krieg. Und seit in der Ukraine geschossen und gestorben wird, haben die USA und ihre Westverbündeten nach Sanktionen, Rache und Eskalation statt nach Verhandlungen und Frieden gerufen.
Weder die russischen noch die europäischen noch die amerikanischen Bürger wollen Krieg, nur ihre Regierungen und ihre Medien. Der Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski[wp] (Vgl. "Die einzige Weltmacht", 2. Aufl. 199, S. 26 ff.) hat die Strategie der "Einkreisung Russlands" für die Vorherrschaft der USA als "einzige Weltmacht" konzipiert und dazu die Osterweiterung der NATO gefordert. Mit 5 Milliarden Euro [wurde] 2014 der "Maidan-Aufstand" in Kiew inszeniert, die korrupte Ukraine mit CIA-Agenten besetzt und seitdem deren Aufnahme in die NATO betrieben. Schon 2014 hat Putin den Westen beschworen, die Osterweiterung der NATO nicht an die russischen Grenzen zu treiben. Die Ukraine als Pufferzone zwischen NATO und Russland sei "die rote Linie" der russischen Sicherheit. Diesen Aufruf - vielleicht Notschrei - hat er mehrmals wiederholt. Bei den Präsidentenwahlen im Mai 2019 hat der amerikanisch-ukrainische Politiker Selenskyj mit dem Versprechen die Präsidentenwahl gewonnen, er wolle "den Donbass und die Krim noch in seiner Amtszeit zurückerobern", also Krieg führen. Durch Bestechung und Korruption an höchste US-Kreise bekam er Beistandszusagen und die Unterstützung der US-Presse, die ihn immer arroganter, fordernder und kriegslüsterner werden ließ. Seitdem ruft er die ganze Welt zum "Kampf gegen Putin" auf, verlangt nicht nur Finanzunterstützung, sondern auch Waffenhilfe durch modernste westliche Waffen aus amerikanischer Produktion und mit deutscher Bezahlung. Die USA und ihre NATO-Partner haben ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine bisher ständig eskaliert:
Putin hatte anfangs nur um Verzicht auf eine NATO-Aufnahme der Ukraine (Neutralität) gebeten. Hätte die NATO dem zugestimmt, wäre es nicht zum Krieg gekommen. Inzwischen macht der NATO-Generalsekretär nicht nur der Ukraine Hoffnung auf NATO-Mitgliedschaft, sondern hat auch Schweden und Finnland dazu gedrängt. So wurde Schritt vor Schritt die Eskalation der NATO-Länder gegen Russland gesteigert, die Propagandahetze gegen Russland verschärft und der Ukraine-Krieg als "Aufgabe des freien Westens" ausgegeben, verschärft und zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA sowie ihren Satelliten hochgerüstet. Faktisch sind alle NATO-Staaten bereits im Krieg mit Russland und haben wir bereits wieder einen Weltkrieg. Entsprechend der NATO-Devise für Europa: "To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down" weiß man noch nicht, wer im Ukraine-Krieg gewinnt, ist aber Deutschland in jedem Falle schon jetzt Verlierer. Putin hat Scholz darauf hingewiesen, dass nur Deutschland aus dem 2. Weltkrieg noch keinen Friedensvertrag habe, Kriegshandlungen von Deutschland gegen Russland also eine Kündigung des Waffenstillstands seien. Zu Recht versucht deshalb Scholz mehr als alle anderen, sich aus den Hasstiraden gegen Russland zurückzuhalten, Kriegshandlungen zu vermeiden und die NATO-Kriegslust zu deeskalieren. [...] Unsere von der internationalen Presse getriebenen zweit- und drittrangigen Politiker dagegen geben sich bei Fototerminen in Kiew die Klinke bei einem arroganten "Kriegshelden" gegenseitig in die Hand, ziehen in Prozession nach Kiew, um dort Geldversprechen und Waffengeschenke zu überbringen, während Selenski und sein Botschafter Deutschland und deutsche Politiker beschimpfen. [...] Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, sondern der zwischen den Weltmächten USA und Russland, der sich dort stellvertretend abspielt. [...]» - Eberhard Hamer[19] |
Faschismus und Neofaschismus in der Ukraine
Zur Vorgeschichte des heutigen Neofaschismus in der Ukraine:
Wir sehen aktuell gerade, wie in einigen Ländern Osteuropas paramilitärische Verbände aufmarschieren, die sich ganz ungeniert als Nachfolger der Hitler-Faschisten und als neue Nationalsozialisten aufführen. Durch ukrainische Städte paradieren harte Männer mit SS-Runen und Hakenkreuz. Wie kann das angehen? Warum ist es heute schon wieder möglich, die Vernichtung von Juden und anderen missliebigen Minderheiten offen zu propagieren? Und wie können deutsche Spitzenpolitiker ungestraft mit profilierten Neonazis aus der Ukraine posieren und der deutschen Öffentlichkeit obendrein noch einreden, hier handele es sich um "Freiheitskämpfer" gegen den wahrgenommenen russischen Neo-Imperialismus?
Verkehrte Welt. In Deutschland ist das Zeigen von Nazi-Symbolen streng untersagt. Und das ist richtig so. Wie also kann es angehen, dass der grüne Politiker Robert Habeck Waffen für ukrainische Neonazis einfordert? Fehlt es Herrn Habeck oder auch Herrn Steinmeier an geschichtlichen Grundkenntnissen? HIStory kann hier Nachhilfe erteilen.
Also fangen wir damit an: wir müssen ein bisschen zurückgehen in der Geschichte Osteuropas. Zweifelsohne haben einige Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft im Bereich der Sowjetunion politische Strömungen quasi unter einer Eisdecke gehalten, die vor drei Jahrzehnten mit dem Niedergang des Warschauer Paktes[wp] aufgetaut sind. Da ergreift im Jahre 2014 ein so genannter "Rechter Sektor"[wp] in der Ukraine die Macht. Eine nur geringfügig weniger nationalsozialistische Partei namens "Freiheit"[wp] (Swoboda) hetzt gegen Juden, Russen und Deutsche und will in der Ukraine nur Ukrainern Bürgerrechte einräumen. Schauen wir mal wie es dazu kam.
Osteuropa war bis zum Ersten Weltkrieg in der Hand von nur drei großen Vielvölker-Staaten; nämlich: Österreich-Ungarn[wp], Russland und Deutschland. Die Völker in diesen Staaten lebten wie in einem Flickenteppich kunterbunt durcheinander gemischt. Das Zusammenleben unter diesen Völkern verlief vergleichsweise konfliktarm. Am Ende des Ersten Weltkrieges verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Woodrow Wilson[wp], seinen berühmten und allseits hoch gelobten Vierzehn-Punkte-Plan. Dieser Vierzehn-Punkte-Plan sah vor, dass die großen Vielvölkerstaaten Deutschland und Österreich-Ungarn große Areale abzugeben hatten. Hier wurde der Nationalstaat Polen wieder errichtet. Das russische Zarenreich wiederum war im Jahre 1917 durch die bolschewistische Revolution im Bürgerkrieg versunken. Hier hatten sich bereits einige Staaten abgespalten. Nun wurden auch die Baltenrepubliken Litauen, Estland und Lettland durch den Wilson-Plan für unabhängig erklärt. Aus der Konkursmasse von Österreich-Ungarn entstanden: die Tschechoslowakei, Ungarn und diverse Balkanstaaten. Nun wurde die ganze Gemengelage höchst explosiv. Denn die neuen Nationalstaaten definierten sich nach ihren Ethnien. Das war neu. Denn früher umfasste der Begriff Nationalstaat eigentlich nur die Gesamtheit der Bürger in einem Staat, die durch eine gemeinsame Kultur und Geschichte vereint sind. Nicht jedoch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe. Die Folgen dieser ethnisierten Nationalität waren schrecklich: ethnische Minderheiten wurden gemobbt, drangsaliert und im schlimmsten Fall vertrieben. Diese so genannten "ethnischen Säuberungen"[wp] vergifteten die Atmosphäre in Osteuropa, besonders im Baltikum und auf dem Balkan. Und kaum hatten die neu geschaffenen ethnisch geprägten Nationalstaaten sich formiert, da wurden sie auch schon bis an die Zähne hochgerüstet und befanden sich in Nullkommanichts im Krieg mit Nachbarstaaten. Um diese Kriege finanzieren zu können, verpfändeten sie ihre Liegenschaften an die Kredit gebenden Banken aus den USA, vornehmlich an das Bankenkonsortium um JP Morgan.
Und so ergibt sich, dass der Erste Weltkrieg mitnichten im November 1918 sein Ende fand. Das war tatsächlich der Zeitpunkt der deutschen Kapitulation. Damit war für Großbritannien und die USA faktisch das Hauptziel dieses Krieges erreicht: Deutschland war als gefährlichster Konkurrent der beiden Erstgenannten für einige Zeit ausgeschaltet. Jedoch ging aufgrund dieser Parzellierung der bisherigen Großreiche in Europa der Krieg erst richtig los. Wir berichteten schon davon, wie blutig im Baltikum der Krieg noch lange Jahre ausgefochten wurde. Und kaum war Polen als Staat wieder hergestellt, wurde auch schon ein grausamer Krieg Polens mit dem bolschewistischen Russland entfesselt.
Zwischen Deutschland und Polen wiederum gab es einen grausamen Bürgerkrieg in Schlesien. Und in Galizien[wp] entwickelte sich gerade eine Volksrepublik West-Ukraine. Doch als Polen mit der Sowjetunion fertig geworden war, wandte es sich Galizien zu und annektierte das Gebiet kurzerhand. Das konnten die in dieser Region lebenden Ukrainer nicht akzeptieren. Besonders da sich die Polen ziemlich intolerant quasi als Kolonialherren aufspielten.
Das ist die Geburtsstunde des ukrainischen Faschismus. Unter den Ukrainern organisierten sich militante Widerständler. Unterstützt wurden diese Partisanen schon relativ früh von der deutschen Abwehr, dem Auslandsgeheimdienst der Weimarer Republik. Die Abwehr sah hier natürliche Verbündete im Kampf gegen die Polen. Und im Jahre 1929 bildet sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten[wp] (OUN). Das war der legale Arm, zu dem sich die Ukrainische Aufstandsarmee[wp] (UPA) als bewaffneter Arm hinzugesellte. Als Führungsfiguren dieser Gruppierungen profilierten sich bald der fanatische Antikommunist Stepan Bandera[wp] sowie der etwas gemäßigtere Andrij Melnyk[wp]. Die ukrainischen Nationalisten waren in keiner Weise zimperlich. Der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, stufte deshalb die OUN des Stepan Bandera als terroristische Vereinigung ein. Denn die OUN-Führer Mykala Lebed[wp] und der schon erwähnte Stepan Bandera ermordeten im Jahre 1934 den polnischen Innenminister Bronislaw Pieracki. Bandera wurde zunächst wegen dieses Verbrechens zum Tode verurteilt, aber dann zu lebenslanger Haft begnadigt.
Im September 1939 beginnt Hitlers Blitzkrieg gegen Polen[wp]. In den Wirren dieser Kriegshandlungen kommt Bandera frei und übernimmt erneut die Führung der OUN. Offenkundig führt sein polarisierendes Auftreten bereits 1940 zur Spaltung der OUN in eine Fraktion unter Führung von Bandera und eine weitere Fraktion unter Führung von Melnyk.
Die große Zeit der OUN beginnt, als im Sommer 1941 die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfällt. Im Schlepptau von Wehrmacht und Waffen-SS ziehen die Kämpfer der OUN in die besetzten Sowjetgebiete ein. Sie erhoffen sich, dass die Deutschen ihnen im Gegenzug für ihre Kollaboration einen eigenen autonomen Staat Ukraine zugestehen werden. Wolodomir Stachiv, Politoffizier der OUN, schreibt in diesem Sinne an Adolf Hitler, man wolle ein faschistisches Land aufbauen, das "die völkische Neuordnung Osteuropas befestigt und die Zerstörung des aufrührerischen jüdisch-bolschewistischen Einflusses durchsetzt."
Und so schaffen die ukrainischen Partisanen der OUN bereits im Schlepptau der Nazis die ersehnte "völkische Neuordnung". In Odessa wurden 19.000 Juden von Wehrmacht und rumänischen Truppenverbänden in einer einzigen Nacht ermordet. Es folgten in den nächsten Wochen noch die Morde an weiteren 40.000 wehrlosen jüdischen Zivilisten. In Krasnodar wurden 7.000 Juden und Kommunisten vergast. Beim Massaker von Babyn Jar am Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden in Kooperation von Wehrmacht, Waffen-SS und OUN vom 29. auf den 30. September 1941 mit einem Schlag 33.000 Juden ermordet. Bereits am 30. Juni 1941 assistierten die ukrainischen Extremisten der Wehrmacht bei sadistischen Massenmorden. Die Grausamkeit und Blutrünstigkeit der Ukrainer schockierte selbst abgebrühte SS-Schlächter. General Heggendorff berichtete: "Im Umgang mit unzuverlässigen Personen waren sie so brutal, dass wir häufig eingreifen mussten." Die deutschen Henker übertrugen den beflissenen ukrainischen Kollaborateuren oft Tätigkeiten, die sie für sich selbst "unter ihrer Würde" empfanden. Während also die deutschen Mörder sich erwachsene Mordopfer vorknöpften, sollten die Ukrainer Kinder und Alte ermorden. Von Nutzen war den deutschen Besatzern die Ortskenntnis, die Sprache und das Wissen über die Netzwerke in der Region ihrer ukrainischen Kollaborateure. Es war die Aufgabe der Ukrainer, die Bevölkerung "auszukämmen" nach Juden und kommunistischen "Kommissaren".
Laut Hitlers "Kommissarbefehl" sollten Juden und kommunistische Funktionäre sofort erschossen werden. Der Faschismusforscher Raul Hilberg referiert die Aussage eines SS-Generals: "Wir waren erschrocken über die Blutrünstigkeit dieser Leute." Auch mit den Polen machten die Ukrainer kurzen Prozess: zwischen 1943 und 1944 wurden mal eben so über 100.000 polnische Zivilisten massakriert.
Allerdings nützte all dieser beflissene Eifer den ukrainischen Kollaborateuren gar nichts. Zwar hätten führende Nazi-Funktionäre gerne auf dem Boden der Sowjetunion neue, teilweise autonome Republiken von Hitlers Gnaden eingerichtet. Dieses Prinzip der indirekten Herrschaft hatte sich ja im alten Rom und auch im britischen Imperium glänzend bewährt. Doch scheiterte dieses Konzept am Starrsinn des Führers Adolf Hitler. Der wollte stattdessen die "slawischen Untermenschen" ausrotten wie dereinst die Amerikaner die Indianer, um auf dem entvölkerten Land Platz zu schaffen für reinrassige arische Siedler. So wurden auch die Führer der ukrainischen Separatisten von den Nazis ausgeschaltet. Bandera logierte bis zum Kriegsende in einer Nobelwohnung in einem Konzentrationslager, ebenso auch andere führende Ukrainer. Dennoch verblieb das Fußvolk der OUN als inoffizielle Mitarbeiter im Schlepptau von SS und Wehrmacht. Als die Niederlage der deutschen Verbände allerdings offensichtlich wurde, und sich die Streitkräfte nur noch auf dem Rückzug nach Westen befanden, wurden ukrainische Freiwillige sogar in die Waffen-SS aufgenommen. Für die Ukrainer richteten die Nazis das Bataillon Nachtigall und das Bataillon Roland ein. Als sich die deutschen Verbände bereits aus Osteuropa zurückzogen, verschanzten sich 40.000 OUN-Kämpfer in den Karpaten und hielten die Rote Armee auf, um den deutschen Verbänden den Rücken frei zu halten.
Nach der deutschen Kapitulation gingen die Kämpfer der OUN und der UPA in den Untergrund. Zwischen 1945 und 1951 ermordeten die ukrainischen Heckenschützen schätzungsweise 35.000 sowjetische Polizisten und Parteikader. Ein Teil der ukrainischen Terroristen zog es allerdings vor, ins sichere Ausland zu gehen. Allzumal die ukrainische Bevölkerung zunehmend kriegsmüde war und der ständigen Attacken so langsam überdrüssig wurde. Ukrainer bildeten eigene Exil-Gemeinden, zum Beispiel im englischen Bredford. Andere Ukrainer allerdings wollten auch im Exil nicht von ihrem kriegerischen Gewerbe lassen.
Ihnen kam zugute, dass in den USA Präsident Roosevelt gestorben war. Nach dessen Tod fuhr man eine neue politische Linie. An die Stelle der Kooperation mit der Sowjetunion trat jetzt eine Politik der zunehmenden Konfrontation. Und hatte man zunächst eine Kartei der einschlägigen Kriegsverbrecher angelegt, um diese ihrer verdienten Strafe zuzuführen, so wurde diese Kartei mit Namen CROWCASS immer mehr genutzt, um zukünftig Mitarbeiter im geplanten Krieg gegen die Sowjetunion zu gewinnen. Wer Informationen über die Sowjetunion zur Verfügung stellen konnte, war herzlich willkommen. Der Nazi-General Reinhard Gehlen wechselte auf diese Weise bruchlos vom Nazi-Auslandsgeheimdienst "Fremde Heere Ost" als Subunternehmer der CIA in den Chefsessel des neuen Bundesnachrichtendienst[wp] BND. Im Jahre 1948 beschloss der amerikanische Nationale Sicherheitsrat im Dekret Nummer 20, die Nazi-Verbrecher für den geplanten Dritten Weltkrieg zu recyceln. Gesetzlich wurde es möglich, Nazi-Verbrecher in die USA zu bringen. Die Operation Bloodstone bestimmte, welche Qualifikationen beim Nazi-Recycling benötigt werden. Die Finanzierung der Nazis sollte über die Propagandaradio-Stationen Radio Free Europe und Radio Liberty besorgt werden.
Allerdings gab es ständig Ärger mit den angeheuerten osteuropäischen Nazi-Kollaborateuren. Denn diese lebten ihre gegenseitigen Feindseligkeiten lebhaft aus. Ihre Loyalität zum amerikanischen Arbeitgeber war auch nicht immer so ganz eindeutig. So urteilt Christopher Simpson: "Doppel-, dreifach und vierfach-Agenten waren die Regel, nicht die Ausnahme. Politische Morde und Entführungen waren üblich." Doch man brauchte diese Zeitgenossen noch für einen Spezialauftrag. Denn die USA hatten in Hiroshima und Nagasaki zwei verschiedene Atombomben ausprobiert. Sie glaubten, im Alleinbesitz von Atomwaffen zu sein. So entstand Ende 1948 der Plan, im Lauf von dreißig Tagen siebzig Atombomben auf die Sowjetunion zu werfen. Dadurch wollte man vierzig Prozent der industriellen Kapazitäten der Sowjetunion lahmlegen. Nun sollten als Nächstes 5.000 osteuropäische Kriegsverbrecher in das postatomar verseuchte Gebiet geschickt werden. Sie sollten das nunmehr verstrahlte Gebiet für die USA annektieren. Es fanden sich tatsächlich 5.000 freiwillige Ukrainer und Russen, die gerne für die USA in ihre nunmehr nuklear kontaminierte Heimat als Ordnungskräfte gehen wollten. Zum Glück konnte die Sowjetunion im Jahr 1949 eine eigene Atombombe zünden und damit das berühmte Gleichgewicht des Schreckens herstellen, das uns bis zum heutigen Tag das nukleare Inferno vom Hals halten konnte. Die Nazi-Kollaborateure blieben also unverstrahlt. Stattdessen bildete man sie für gezielte Sabotageakte in der Sowjetunion aus. Mit einem Fallschirm landeten sie im Feindesland. Dummerweise fing dort die sowjetische Polizei die Saboteure ab. Denn, wie wir schon erwähnten, waren viele ukrainische US-Agenten bereits vom sowjetischen Geheimdienst erpresst und "umgedreht" worden als Doppelagenten. Zum anderen gab es noch Kim Philby. Der arbeitete in leitender Position im britischen Geheimdienst und offenbarte als Doppelagent den Sowjets sämtliche Namen und sämtliche Aktionen der westlichen Geheimdienste. So scheiterte auch diese Sabotage.
Ein Teil der ukrainischen Nazi-Kollaborateure allerdings konnte in die USA einwandern. In den dortigen Exil-Communities nahmen sie starken Einfluss und brachten die Leute zunehmend auf ihren eigenen stramm antikommunistischen Kurs. Die von der US-Regierung ins Leben gerufene Assembly of Captive European Nations war die Lobbyorganisation, die dann wiederum die politischen Parteien auf die radikale Linie einschwor. So war der antikommunistische Drall der Republikanischen Partei unter Ronald Reagan[wp] ein Ergebnis dieser Lobbyarbeit. Und als das Sowjetreich implodierte, kehrten die Erben der OUN des Stepan Bandera aus den USA in ihr Heimatland Ukraine zurück.
Heute ist die Ukraine tief gespalten. Im Osten des Landes fühlen sich die Menschen als Russen. Im Westen dagegen herrscht eine große Begeisterung für eine Art von "Ukrainisierung"[wp] vor. Man muss wissen, dass es traditionell bislang wenig Unterschiede zwischen ukrainischer und russischer Kultur gegeben hat. Doch es wird künstlich eine ukrainische Sprache gezüchtet. Der Versuch, dieses Retortenprodukt auch den im Osten lebenden Ukrainern aufzuzwingen, wird von den Menschen dort energisch zurückgewiesen. Hier entfaltet sich das Potential zu blutigen Auseinandersetzungen. Zudem wurde im Jahre 2010 der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum "Helden der Ukraine" per Gesetz erklärt. Nach Bandera sind Straßen benannt und es sind Standbilder ihm zu Ehren aufgestellt. Wer Kritisches über Bandera sagt, wird mit Haftstrafe bedroht.
Die politische Kultur in der West-Ukraine ist geprägt von rechtsradikalen, antisemitischen Milizen und Parteien. Die Partei Swoboda, was auf Deutsch "Freiheit" heißt, verbreitet ungeniert nazistisches Gedankengut. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybok[wp] bezog sich stolz auf die Schandtaten der OUN, als er im Jahre 2004 sagte:
- "Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!"[20]
In diesem Sinne werden alle Nicht-Ukrainer terrorisiert und eingeschüchtert. Oder auch massakriert, nach guter alter OUN-Sitte. Am 2. Mai 2014 wurden in Odessa wieder einmal 42 Menschen von ukrainischen Extremisten im Gewerkschaftshaus eingesperrt und dann verbrannt.[21] Äußerst blutig ging es zuvor auch schon auf dem Maidan-Platz in Kiew zu. Hier tat sich besonders die noch weitaus gewalttätigere Terrorgruppe "Der Rechte Sektor" hervor. Mittlerweile über achtzig rechtsextreme Milizen wurden dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. So finanziert der ukrainische Steuerzahler ungefragt den Nazi-Terror, mit dem die Normalbevölkerung von kriminellen Elementen unterdrückt wird.
Unvorstellbare Zustände. Das ist ungefähr so, als wenn bei uns in Deutschland noch immer eine ziemlich verlotterte Waffen-SS und eine zerlumpte Gestapo für "Ruhe und Ordnung" sorgen würden. Erschütternd auch, dass sämtliche bundesdeutschen Politiker diesen gemeingefährlichen Faschisten und Verbrechern ihre Aufwartung machen und uns verkaufen wollen, sie würden hier "Freiheitskämpfer" und Vorkämpfer der Demokratie unterstützen. Tatsächlich bezahlen auch wir deutschen Steuerzahler diese notorischen Schwerverbrecher im Kampf gegen das Reich des Bösen - also Russland. Verrückte Welt. Korrupte Welt.
Wir lernen aus der Vergangenheit, wie wir die Zukunft besser machen.
- Verwendete Literatur
- Christopher Simpson: Blowback: America's Recruitment of Nazis and Its Destructive Impact on Our Domestic and Foreign Policy; 1988
- Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien - Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland, 2019
Asow-Regiment
| Zitat: | «NATO und das Asow-Regiment in Mariupol
Das sind Nachrichten aus Mariupol[wp] zu Ostern, die man weder zu Ostern noch an anderen Tagen hören will. BBC meldet am heutigen Ostersonntag, daß russische Soldaten in Mariupol britische Soldaten gefangen genommen haben sollen. Diese Nachricht wird bislang aus London nicht dementiert. Sie wirft allerdings brutale Fragen auf. Die Frage danach zum Beispiel, was britische Soldaten und damit Soldaten aus einem NATO-Land in Mariupol verloren haben? Die Frage danach, ob neben britischen Soldaten auch Soldaten anderer NATO-Staaten sich in Mariupol aufhalten? Stimmen etwa die Nachrichten aus den letzten Wochen, daß zahlreiche Versuchen unternommen worden sein sollen, höchstrangige NATO-Berater aus Mariupol per Hubschrauber aus den Anlagen der Stahlschmiede Asow[wp] und der dortigen unterirdischen Großfestung auszufliegen oder per Schiff zu evakuieren? Trifft es etwa zu, von einem Scheitern all dieser Versuche ausgehen zu müssen? Warum haben sich NATO-Staaten gerade das berüchtigte Asow-Regiment[wp] zum "Objekt der Beratung" und vielleicht mehr ausgesucht. Wer unter SS-Symbolen gegenüber Rußland antritt, muß doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des "Großen Vaterländischen Krieges"[wp] bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen. War und ist das Asow-Regiment geradezu die "Wunsch-Formation" für angeblich hunderte Soldaten aus NATO-Ländern, um dem Wirken gegenüber Rußland gehörigen Nachdruck zu verschaffen? Warum haben die westlichen Medien seit Wochen die für Mariupol und das Asow-Regiment relevanten Nachrichten verschwiegen und unterdrückt? Wie bewertet das internationale Recht den Einsatz einer großen Zahl von NATO-Soldaten in der Beratung und Führung der Kriegspartei Ukraine?» - Willy Wimmer[23] |
Krise/Konflikt in der Ukraine seit 2014
Die Frankfurter Rundschau schrieb am 28. Februar 2014:
| Zitat: | «Das neue Regime in Kiew zeigt, wie wenig ihm der Osten wert ist. Moskau fördert die Unruhe auf der Krim nach Kräften. Doch ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich - noch. Ein Leitartikel.
Fangen wir an mit der guten Nachricht. Zwei Jahrzehnte schon existiert die unabhängige Ukraine in jenen Grenzen, die ihr der Zerfall der Sowjetunion bescherte. Und zwei Jahrzehnte lang hat es keine gewalttätigen ethnischen Konflikte gegeben. Beides ist keine Selbstverständlichkeit. Wer hätte gedacht, dass sich Russland mit dem Verlust der Krim abfindet, bloß weil ein launischer Generalsekretär Chruschtschow sie einst der Nachbarrepublik schenkte? Und wer hätte gedacht, dass auch die Mehrheit der Einwohner der Krim sich damit abfinden würde?»[24] |
Die Ukraine existierte bereits zwei Jahrzehnte, ohne von Russland behelligt worden zu sein. Zudem gab es keine gewalttätigen ethnischen Konflikte. Beides ist keine Selbstverständlichkeit. Und die Mehrheit der Einwohner der Krim hatte sich mit der politischen Zugehörigkeit ihrer Heimat zur Ukraine abgefunden.
Man würde jetzt eine Frage danach erwarten, was denn diese idyllische Situation gestört hat. Die FR schreibt über Russland in einem sehr despektierlichen Tonfall, wie von einem kleinen Schuljungen, der sich damit abfindet, dass ihm jemand sein Spielzeug weggenommen hat.
| Zitat: | «Die schlechte Nachricht ist, dass der brüchige Status quo soeben zerschlagen wurde.»[24] |
Die passive Satzkonstruktion lässt den Urheber der Zerschlagung des Status quo ungenannt.
| Zitat: | «Die neue Regierung in Kiew hat die Kontrolle über die Halbinsel verloren. In einem Staatsstreich haben die radikalen prorussischen Kräfte in Simferopol die Regierung übernommen. Der neue Premier der Krim fühlt sich nicht Kiew verpflichtet, sondern dem gestürzten Präsidenten.»[24] |
Die Regierung in Kiew ist also "neu" - im Sinne von rechtmäßig ausgewechselt - und die Kräfte in Simferopol sind "radikal" - in Anspielung auf die politologische Bedeutung des Begriffs der verfassungsmäßigen Ordnung skeptisch gegenüberstehend. Und mit der ungenauen Bezeichnung "Kiew" wird verschleiert, dass sich der neue Premierminister der autonomen Republik Krim[wp] nicht der "Putsch-Regierung" in Kiew verpflichtet fühlt, sondern sich weiterhin zum (durch ausländische Kräfte) gestürzten Präsidenten bekennt.
- Nein! Doch!! Ohhh!!
| Zitat: | «Wie konnte es so weit kommen? Fangen wir an mit den Fehlern, die in Kiew gemacht wurden. Auch dem dümmsten Politiker in der Hauptstadt musste klar sein, dass der Machtwechsel in Kiew die Loyalität der Krim aufs Äußerste strapaziert. Er fand unter national-ukrainischen Losungen statt, die dort feindlich aufgenommen werden. Das Problem ließe sich überwinden, mit einer vorsichtigen und geschickten Politik. Es ist ja schon einmal gelöst worden: Die Krim ist nach der Orangen Revolution 2004 auch nicht verloren gegangen.»[24] |
Wie konnte es so weit kommen? Es gab doch nur einen "Machtwechsel" in Kiew. Der Putsch in Kiew wird nicht als solcher benannt, womit er als Antwortmöglichkeit ausgeschlossen wird. Die ausländischen Initianten des verfassungswidrigen[wp] Umsturzes (CIA und ihre Frontorganisation NED) als diejenigen die die "neue" Regierung eingesetzt haben werden ebenfalls nicht genannt, kommen also ebenfalls nicht als Antwortmöglichkeit in Betracht. Man neigt zu der Annahme, dass die Regierung Russlands als der eigentlich Schuldige identifiziert werden soll.
| Zitat: | «Doch die neue Kiewer Mehrheit hat bewiesen, wie wenig ihr die Krim und der Osten tatsächlich gilt. Anstatt von Freiheit und Gerechtigkeit zu reden, hat man die heikle Sprachenfrage forciert und als Erstes das Russische als regionale Amtssprache abgeschafft. Kein einziger hoher Politiker hat sich auf der Krim blicken lassen und das Gespräch gesucht - wenn man mal vom geheimen Blitzbesuch des Innenministers absieht, der auf der Krim nach Janukowitsch fahndete.»[24] |
Immerhin kommt die FR nicht umhin, die Ursache für die Sezession der Krim[wp] und die Rebellion im Donbass[wp] in der neuen Regierung in Kiew zu verorten. Aber:
| Zitat: | «Moskaus Politik ist zynisch und verlogen»[24] |
Es war also nur ein taktisches Zugeständnis, rhetorisch eine Mitschuld der "neuen" Regierung der Ukraine einzuräumen, um es leichter begreiflich zu machen, wenn man der Regierung Russlands und deren Politik Verlogenheit und Zynismus vorwirft.
| Zitat: | «Jetzt muss die internationale Diplomatie retten, was zu retten ist. Moskau hat die Souveränität der Ukraine mit Truppen verletzt, auch wenn es offiziell erklärt, dies sei nicht geschehen.»[24] |
Die Souveränität der Ukraine wurde vor allem von den USA durch ihren mittels verdeckten Eingriffs initiierten Putsch verletzt. Wer aber eine Regierung stürzt, noch dazu mit ausländischer Unterstützung, hat völkerrechtlich gar keine Legitimität. Die westlichen Urheber des gewaltsamen Regierungswechsels werden von der FR aber mit keinem Wort erwähnt, die Rede ist nur von "Putin" und "Moskau".
| Zitat: | «Russland hat 1994 mit den USA und Großbritannien die Souveränität der Ukraine garantiert, als das Land seine Atomwaffen abgab. Darauf muss man Moskau jetzt verpflichten.»[24] |
Russland hat die Souveränität der Ukraine garantiert und sich nicht gegenüber einer von den USA gesteuerten und ursprünglich durch ihr verdecktes Eingreifen verfassungswidrig und gewaltsam an die Macht gelangten Marionettenregierung verpflichtet.
| Zitat: | «Wladimir Putin muss laut und deutlich sagen, dass er die Krim als ukrainisches Territorium betrachtet.»[24] |
Nein, die Krim gehört den Bürgern der Krim und wenn in einer Demokratie die Staatsgewalt vom Staatsvolk innegehabt wird, so können die Bürger des autonomen Staatsteils Krim[wp] ihre Souveränität dahingehend wahrnehmen, dass sie nicht ihre interne, sondern auch ihre externe Selbstbestimmung verlangen und sich zum Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit ihrer Heimat beispielsweise durch den Austritt aus dem ukrainischen Staat und dem Eintritt zum russischen Staat entschließen.
Wenige Monate später am 10. August 2014 schrieb die Frankfurter Rundschau:
| Zitat: | «[Im August 2014] ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwilligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.»[25] |
Die Regierung in Kiew eskaliert die Situation immer weiter - ob im Auftrag westlicher Mächte mag dahingestellt bleiben - und siebeneinhalb Jahre später sagen sich die südostukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk endgültig vom ukrainischen Mutterstaat los - "Nein! Doch!! Ohhh!!!" - und bitten Russland um militärische Unterstützung.
Jens Bernert fasst zusammen:
| Zitat: | «
Die russischen Aktionen entsprechen formal in jeder Hinsicht dem Völkerrecht.»[27] |
Die NATO hat dazu eine etwas andere Meinung:
| Zitat: | «In Brüssel kam der Nato-Rat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine zusammen. Die russische Militäraktion bedroht nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen "den Frieden und die Sicherheit in Europa", sagte Rasmussen zum Auftakt. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta", fügte er hinzu.»[28] |
Die NATO ist eben KEIN Garant für das Völkerrecht, sondern ein Instrument zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika. - "Nein! Doch!! Ohhh!!!"
| Zitat: | «US-Präsident Barack Obama[wp] drohte, Kremlchef Wladimir Putin werde eine Invasion der Ukraine "teuer zu stehen kommen".»[28] |
Andere Interessen als jene der USA zu vertreten ist natürlich nicht erlaubt. ;-) Und selbstverständlich müssen sich auch Ukrainer den USA und ihrer Marionettenregierung in Kiew unterwerfen. Es wäre ja schlimm, wenn das Volk mitzuentscheiden hätte, wie etwa beim Referendum auf der Krim[wp] geschehen.
Am 11. August 2014 schrieb die Frankfurter Rundschau:
| Zitat: | «In ihrer Offensive gegen die prorussischen Separatisten steht die ukrainische Armee nach eigener Darstellung vor einem wichtigen Erfolg.»[29] |
Die Wortwahl "prorussischen Separatisten" ist natürlich ein Framing, welches die Ursache des Konfliktes rhetorisch von der Putschregierung in Kiew auf Russland verlagert.
| Zitat: | «Die Regierungstruppen bereiteten sich auf die Einnahme der Rebellenhochburg Donezk[wp] vor, sagte ihr Sprecher Andrej Lisenko. Die Stadt sei von der zweiten Rebellenhochburg Luhansk[wp] abgeschnitten. In Donezk wurden Lebensmittel und Wasser immer knapper. Straßen blieben leer und Banken geschlossen. [...]
In Donezk war die Nacht hindurch aus den Außenbezirken Feuer schwerer Waffen zu hören. [...] "Die Truppen des Anti-Terror-Einsatzes bereiten sich auf den letzten Schritt zur Befreiung von Donezk vor", sagte Lisenko der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir arbeiten daran, beide Städte zu befreien, aber es ist besser, zuerst Donezk zu befreien - es ist wichtiger." Die ukrainischen Einheiten treiben ihre Offensive offenbar voran, ohne sich von dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze abschrecken zu lassen. Neben den russischen Soldaten sei dort auch schweres Kriegsgerät in Stellung gebracht worden, sagte Lisenko. Dabei handele es sich etwa um 160 Panzer, mehr als 1300 gepanzerte Fahrzeuge, 390 Artilleriesysteme, bis zu 150 Raketenwerfer vom Typ "Grad" und über 300 Kampfjets und -hubschrauber. Die Kämpfe mit den Separatisten in der Ostukraine begannen Anfang Mai nach der Eingliederung der Halbinsel Krim in russisches Territorium. Seither sind nach Angaben der ukrainischen Regierung 568 Soldaten in den Gefechten getötet worden. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Konflikts über 1100 Soldaten, Rebellen und Zivilisten ums Leben gekommen.»[29] |
Die Lage war also schon im August 2014 als dramatisch zu bezeichnen. Trotzdem hat Wladimir Putin - den deutsche Politiker und Journaille als "irre" zu bezeichnen geruhen - noch siebeneinhalb Jahre Geduld bewiesen, bevor er sich zum Eingreifen entschloss.
Zuvor wurde allerdings der Widerstand in Odessa[wp] von staatlich gedeckten Neofaschisten durch einen Brandmord[wp] gebrochen.[30]
Ukraine als westliche Neokolonie
Die Regierungen der sich seit dem Euromaidan-Putsch in neokolonialer Abhängigkeit von den USA befindlichen Ukraine betreiben in großem Stil den Ausverkauf ihrer wertvollsten Naturressource, der äußerst furchtbaren Schwarzerdvorkommen, und stellen großräumige Ackerflächen ausländischen, insbesondere US-amerikanischen, Agro- und Lebensmittelkonzernen zur Verfügung. Darüber hinaus pachten (ausländische) Investoren ebenfalls in großem Stil Land von Kleinbauern.
Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages geförderte Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog meldete am 28. Februar 2016 auf seiner Website: "Premierminister Arseniy Yazeniuk beabsichtigt 1 Mio. ha staatlicher landwirtschaftlichen Flächen, im Rahmen einer Bodenreform, zu verkaufen." [Irrsinnigerweise wird diese Absicht von der ukrainischen Regierung in einen Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung gestellt, was auf der Website dann auch so unkritisch weitergegeben wird.] Damit unterstützt die ukrainische Regierung einmal mehr quasi offiziell das so genannte Land Grabbing[wp], die Aneignung großer Agrarflächen durch meist ausländische Investoren. Laut Bundesregierung befinden sich 10 Millionen Hektar Land in der Ukraine in Staatsbesitz. Das ist - je nach Quelle - ein Drittel beziehungsweise ein Viertel der Anbaufläche der Ukraine.
Die Partei Die Linke dazu in einer Anfrage an die Bundesregierung vor einem Jahr: "Mit 32 Millionen Hektar Anbaufläche verfügt die Ukraine über doppelt so viel landwirtschaftlich nutzbare Fläche wie Deutschland. Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar.". Hierbei muss noch einmal betont werden, dass das ukrainische Agarland - im Bereich der riesigen Schwarzerdegebiete - überwiegend qualitativ sehr viel besser als das deutsche und weltweit heißt begehrt ist. Seit Jahrzehnten heißt es unter Agrarexperten deshalb nur so halb im Scherz: "Die Ukraine könnte die ganze Welt ernähren".
Auch ohne die Verkäufe staatlichen Besitzes findet in der Ukraine, die über riesige Vorkommen des fruchtbarsten Ackerlandes der Welt mit den unter Experten legendären Schwarzerdeböden verfügt, zur Zeit ein massives Land Grabbing privater Flächen statt. Zwar gilt momentan immer noch ein Moratorium aus der Janukowitsch-Zeit - das heißt aus der Zeit vor dem Maidan-Umsturz - welches den Verkauf von Agarflächen beziehungsweise ukrainischen Landes verbietet, aber oftmals pachten Investoren eben einfach das Land von Kleinbauern, die mit der Konkurrenz der großen Anbieter nicht mehr mithalten können und mehr oder weniger gezwungen sind, ihr Land wenigstens so etwas in Wert zu setzen. In den letzten Monaten hat die Übertragung von Land an Investoren an Fahrt aufgenommen, auch befeuert von EU-Krediten, wie die erwähnte Anfrage der Linken weiter ausführt.
Problematisch wird in der erwähnten Anfrage übrigens auch das Engagement der umstrittenen Saatguthersteller Monsanto[wp] und DuPont[wp] auf dem ukrainischen Agrarmarkt gesehen: "Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. Befürchtet wird, dass Monsanto großen Druck auf die Behörden in der Ukraine ausübt, um seine Forderungen nach einem Ausbau der Biotechnologie und genetisch veränderten Organismen (GVO) durchzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr hat Monsanto 140 Mio. Dollar in der Ukraine investiert, um das Potenzial für die zukünftige Produktion zu steigern."
Bisher war der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine verboten, das Land wollte diese letzten Aktiva des Landes schützen. Aber der IWF hat als Anwalt der westlichen Großkonzerne ganze Arbeit geleistet und weitere Kredite an das seit dem Maidan komplett verarmte Land[32] daran gebunden, dass das Verbot aufgehoben wird. Nun stehen westliche Lebensmittelkonzerne in den Startlöchern.
Das in der Ukraine ausgesprochen unbeliebte Gesetz zum Verkauf der Schwarzerde[wp] wurde - aufgrund des Widerstandes im Parlament - in einer bemerkenswerten Koalition[33] der Parteien von Präsident Selensky und seines Vorgängers Poroschenko beschlossen. Das Gesetz sieht zunächst noch eine Beschränkung der Verkäufe vor, aber schon 2024 fallen die letzten Beschränkungen. Die erste Beschränkung wurde am 1. Juli abgeschafft und innerhalb von kaum vier Wochen wurden bereits fast 2.000 der begehrten Grundstücke verkauft. Darüber hat das russische Fernsehen unter Bezug auf eine Meldung der ukrainischen Regierung berichtet und ich habe den Artikel des russischen Fernsehens übersetzt:
| Zitat: | «Das Moratorium für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen wurde in der Ukraine am 1. Juli aufgehoben und seitdem wurden in dem Land 1.994 Kaufverträge für Grundstücke abgeschlossen, so das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung.
Die Gesamtfläche der verkauften Grundstücke beträgt 3.274 Hektar. Die meisten Grundstücke wurden in drei Regionen verkauft - in den Regionen Kirowograd (319,4 ha), Charkiw (414,14 ha) und Poltawa (587,4 ha). Das vom Parlament verabschiedete Gesetz erlaubt für die nächsten zweieinhalb Jahre den Verkauf von Grundstücken nur an Einzelpersonen und nicht mehr als 100 Hektar "in eine Hand". Der Internationale Währungsfonds[wp] (IWF) bestand auf der Verabschiedung des Gesetzes. Bis zum 1. Juli 2021 konnten Landbesitzer ihr Land nur verpachten. Ab dem 1. Januar 2024 können juristische Personen Grundstücke kaufen. Der Durchschnittspreis für ein verkauftes Grundstück liegt bei 25.930 Griwna (960 US-Dollar) pro Hektar. In der Ukraine befinden sich 28 Millionen Hektar Land in Privatbesitz, von denen 17 Millionen Hektar (61 %) verpachtet sind und noch nicht zum Verkauf stehen. Nach vorläufigen Schätzungen sind 5 bis 10 % der Eigentümer von 1,5 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bereit, ihr Land in der ersten Phase zu verkaufen.»[34] |
Leihmutterschaft und Menschenhandel
Das Geschäft mit der Leihmutterschaft boomt in der Ukraine. Auch viele deutsche Paare versuchen sich dort ihren Kinderwunsch über ein bestelltes Baby zu erfüllen. Denn in Deutschland ist Leihmutterschaft aus guten Gründen verboten. Durch den Krieg in der Ukraine rückt das Problem nun in den Fokus der Öffentlichkeit.
Schon unter normalen Umständen ist alles, was mit dem Thema Leihmutterschaft zusammenhängt, mehr als dramatisch. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine eskaliert die Lage für alle Betroffenen dort nun zusehends. Dutzende von Neugeborenen und Säuglingen harren derzeit bei winterlichen Temperaturen in Kellern oder Bunkern aus, notdürftig von Babysittern versorgt. Sie liegen in Fleecedecken eingehüllt in Plastikwannen, die nur mit Papierzetteln versehen wurden. Auf ihnen sind je eine Nummer und ein Name in kyrillischen Buchstaben notiert.
Diese sollen das Babys dem jeweiligen Paar zuordnen, das es über eine der 50 Reproduktionskliniken des Landes in Auftrag gegeben und bestellt hat. Wie schon mit Beginn der weltweiten Corona-Beschränkungen warten viele dieser Kinder auf ihre Abholung, da 90 % der Bestelleltern aus dem Ausland kommen und wegen des Krieges nun nicht in die Ukraine reisen können oder wollen. Der Lieferservice ins traute Heim war nicht inklusive, könnte man zynisch denken.
Übergabe des Kindes ist Kinderhandel
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert die Evakuierung der Babys, u.a. weil russische Truppen bereits Waisenheime geräumt hätten und "niemand wirklich weiß", wohin die Kinder danach gebracht worden seien. Auch bestünde die Gefahr, dass das Pflegepersonal nicht auf Dauer bliebe. Daneben sind Fälle von verschleppten Säuglingen bekannt geworden, die an den Grenzen aufgegriffen worden sind - asiatische Fremde ohne gültige Dokumente wollten die Kleinen aus dem Land schaffen.
Die Frauen in eines der Nachbarländer zu bringen, kommt für die Kliniken allerdings nicht in Frage. Da kommerzielle Leihmutterschaft in der EU verboten ist, wäre die Geburt außerhalb der Ukraine nicht legal und die Leihmutter mit der Geburt automatisch die rechtliche Mutter des Kindes. Nur die Geburt in der Ukraine garantiert die Anerkennung der Bestelleltern als rechtliche (biologische) Eltern. Auf der Facebook-Seite warnt deshalb z.B. BioTexCom, die größte Leihmutter-Agentur in der Ukraine, ihre Kunden vor einer Geburt im Ausland: "Die Leihmutter wird als Mutter gelten und der Versuch der Übergabe des Kindes als Kinderhandel bezeichnet. Sie werden nie als Eltern des Kindes anerkannt."
Daher setzen die Kliniken alles daran, die Schwangeren in der Ukraine zu behalten. Zum jetzigen Zeitpunkt hat allein eine der Kliniken noch 600 Schwangere unter Vertrag. Ukraineweit dürfte es sich also um mehr als tausend Frauen handeln, die mitten im Krieg auf die Geburt des bestellten Kindes warten. Da die Agenturen als Leihmütter Frauen bevorzugen, die bereits Kinder haben, erleben die meisten Frauen diese grausame Situation zudem fernab ihrer eigenen Familien und Kinder.
Weltweit boomendes Geschäft
Seit der Legalisierung von Leihmutterschaft 2004 beteiligt sich die Ukraine an dem überaus lukrativen Geschäftsmodell. Satte fünf Milliarden US-Dollar betragen die Anteile der Babyproduzenten am globalen Markt. In den meisten Ländern ist kommerzielle Leihmutterschaft verboten. Daher wenden sich viele Paare, auch aus Deutschland, mit ihrem Kinderwunsch an Agenturen in der Ukraine. Jährlich kommen per Leihmutter in der Ukraine 2.000-3.000 Kinder auf die Welt.
Ein Kind kostet je nach buchbarem Paket (z.B. mit Eizellenspende inklusive, mehrere Versuche, mehrere eingesetzte Embryonen, Geschlechterwahl, garantierter Gesundheit des Neugeborenen, garantiertem Erfolg der Schwangerschaft, etc.) zwischen 40.000 und 100.000 Euro und ist damit deutlich günstiger als beispielsweise in den USA. Die Leihmütter erhalten, neben einer intensiven Hormonbehandlung, damit das Einsetzen der Embryonen überhaupt gelingen kann, davon durchschnittlich 9.000 Euro - allerdings nur nach vollständig ausgetragener Schwangerschaft und Ablieferung des Babys. Verlieren die Frauen die Kinder beispielsweise durch Fehlgeburten, wird ihnen nur ein auf die Schwangerschaftsmonate berechneter Anteil ausgezahlt.
Frauen werden zu Gebärmaschinen degradiert
Mit medizinischer oder psychologischer Fürsorge können sie indes nicht rechnen. Bei nachgewiesenen Auffälligkeiten oder Krankheiten der Ungeborenen, oder auch oft nach künstlicher Befruchtung entstandenen Mehrlingsschwangerschaften, welche aber nicht gewünscht sind, werden sie zu Abtreibungen gezwungen. Ihre Aufgabe ist die einer Gebärmaschine - ohne Rechte an ihrem Körper, denn diese haben sie mit Vertragsunterzeichnung für die Dauer der Behandlung abgetreten. Da das Durchschnittsgehalt in der Ukraine bei rund 300 Euro monatlich liegt, lassen sich viele Frauen darauf ein, ihren Körper und auch ihre Gefühle zu verkaufen.
Denn auch wenn eine Bindung zwischen Leihmutter und dem in ihr heranwachsenden Kind nicht vorgesehen ist, berichten immer wieder betroffene Frauen davon, wie sie in Tränen ausgebrochen sind und gelitten haben, als sie die Säuglinge abgeben mussten. Wie viel schwerer wird das unter dem aktuellen Ausnahmezustand für die Mütter sein, die womöglich länger als vorgesehen mit den Neugeborenen zusammenleben?
Unethische Verzweckung von Müttern und Kindern
Artikel 35 der UN-Kinderechtskonvention besagt, dass kein Kind gegen Geld gehandelt werden darf, egal zu welchem Zweck. Ljudmila Denissova, die ukrainische Menschenrechtsbeauftrage, und Mykola Kubela, der Präsident der ukrainischen Kinderrechtskommission, setzen sich seit Jahren für das Ende der heutigen Reproduktionsmedizin in der Ukraine ein, da "Kinder kein Objekt für Menschenhandel sein sollten". Bereits anlässlich der Corona-Reisebeschränkungen forderte Denissova "unverzüglich die Gesetze für Leihmutterschaften von Ausländern zu verschärfen".
Statt sich diesen, zurecht als moderne Sklaverei und großangelegten Missbrauch gebrandmarkten, Reproduktionsformen entgegenzustellen, hat die neue Bundesregierung in Deutschland im Koalitionsvertrag die Neubewertung der Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft angekündigt. Auch in der deutschen Presse wird der Ruf nach legaler Leihmutterschaft immer lauter. Damit sollen Situationen, wie die jetzt in der Ukraine künftig vermieden werden. Übersehen wird dabei, dass aber gerade das dem Kinderhandel und der Ausbeutung von Frauen Tür und Tor öffnet. Die unethische Verzweckung von Müttern und Kindern kann nur durch ein internationales Verbot von Leihmutterschaft beendet werden.
(Geo-)Politik
Ost-Erweiterung der NATO
| Zitat: | «Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow[wp] hat scharfe Kritik an der Ost-Erweiterung der NATO[wp] geäußert. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung[wp] 1990 versprochen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, sagte Gorbatschow der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat", sagte Gorbatschow. Dies habe dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen". Am Mittwoch hatte die Nato Albanien und Kroatien aufgenommen. Etliche andere ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn gehören dem westlichen Verteidigungsbündnis bereits länger an.»[37] |
Putsch in der Ukraine 2014
Die Ukraine soll nicht in die NATO (10. Februar 2022) (Länge: 29:24 Min.) (Dr. Daniele Ganser im Gespräch mit Wlad Jachtchenko)[38]
- Ukraine 2014 - ein illegaler Putsch, Kulturwerkstatt Beckingen am 28. Februar 2022
- Daniele Ganser mit sehr umfassenden Informationen zum geopolitischen Hintergrund der Regierungswechseloperation ("regime change") der USA in der Ukraine, zur ukrainepolitischen Ausrichtung der NATO, zu verschiedenen Regime-Umstürzen durch die USA, etc..
- Regime-Change in der Ukraine: Wer steckt dahinter? - Daniele Ganser (Kino Babylon Berlin, 10. Mai 2015) (Länge: 110:05 Min.) [39]
- Ganser zitiert in seinem Vortrag den früheren CIA-Offizier Ray McGovern, der über den Putsch vom 20. Februar 2014 in der Ukraine sagte: "Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran."
- 30:00 Min. - Die Jagd nach dem bösen Mann. - Diese Geschichte vom bösen Mann ist eine Geschichte für die Blöden.
Zum völkerrechtlichen Status der Ukraine, beziehungsweise der aktuellen Regierung in Kiew[wp]:
- Völkerrechtliche Beurteilung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine, Blauer Bote am 24. Februar 2022[40]
Zur Putins Ankündigung, die Ukraine "entnazifizieren" zu wollen:
- Ukrainischer Präsident setzt seit Jahren Nazis ein und vergleicht jetzt Russland mit Hitler-Deutschland, Blauer Bote am 24. Februar 2022
- Boris Reitschuster: Putin - ein Ehrenmann? Warum der Kremlchef so stark fehlgedeutet wird, 19. Februar 2022
- Thomas Röper: "Putin - ein Ehrenmann?" Leserfragen zu einem Artikel bei Reitschuster, Anti-Spiegel am 20. Februar 2022
- Ich bekomme gerade sehr viele Mails über einen Artikel, der bei Boris Reitschuster veröffentlicht wurde. Daher werde ich dazu ausnahmsweise etwas sagen.
- Thomas Röper: In eigener Sache: Wird es eine Diskussion "Röper vs. Reitschuster" geben?, Anti-Spiegel am 12. März 2021
- Ich bekomme fast täglich Mails mit Fragen, ob es mal eine Diskussion zwischen Boris Reitschuster und mir geben wird. Da Herr Reitschuster und ich inzwischen in Kontakt stehen und wir uns am Telefon sehr gut verstanden haben, will ich hier kurz auf die Frage eingehen.
- Ich hatte nie etwas gegen die Idee einer Diskussion mit Herrn Reitschuster, [...]
- Auch Herr Reitschuster hat mir gesagt, dass er Lust auf eine solche Diskussion hätte, aber derzeit hat er andere Prioritäten. Das gilt auch für mich. Aber wir werden auf diese Idee irgendwann zurückkommen, ich bitte alle Interessierten daher um ein wenig Geduld.
- Thomas Röper: "Putin - ein Ehrenmann?" Leserfragen zu einem Artikel bei Reitschuster, Anti-Spiegel am 20. Februar 2022
- Thomas Röper: Fünf Jahre danach - Wie es 2014 nach dem Maidan zum Referendum auf der Krim kam, 16. März 2019
- Heute ist der fünfte Jahrestag des Referendums auf der Krim. Ich habe daher hier eine weitere Leseprobe aus meinem Buch "Ukraine Krise 2014 - Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit: Wie der neue kalte Krieg begann" veröffentlicht. Lesen Sie hier, wie es 2014 nach dem Maidan in nur drei Wochen zum Referendum auf der Krim kam.
Krieg in der Ukraine 2022
| Zitat: | «Die russische Regierung war aus drei Gründen der Meinung, keine andere Wahl zu haben, als militärisch vorzugehen.
Der erste Grund war, dass der ukrainische Präsident Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz angedroht hat, die Ukraine atomar zu bewaffnen.[41] Das waren keine leeren Worte, denn die Ukraine hat aus Sowjetzeiten alles, was sie dazu braucht: Atomares Material aus ihren Kernkraftwerken, die Technologie, Uran anzureichern und sogar die Raketentechnik für die Trägersysteme. Der zweite Grund war, dass die USA die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt haben.[42] Das galt vor allem für die Forderung Russlands, in der Ukraine keine Atomwaffen aufzustellen. Atomwaffen in der Ukraine mit einer Flugzeit nach Moskau von nur wenigen Minuten sind für Russland inakzeptabel. Selenskys Ankündigung und die amerikanische Weigerung, auf die Stationierung von US-Atomwaffen in der Ukraine zu verzichten, haben der russischen Regierung aus ihrer Sicht keine andere Wahl gelassen, als beides militärisch zu verhindern, bevor in der Ukraine Tatsachen geschaffen werden. Verhandlungen darüber hatten die USA schließlich ausdrücklich abgelehnt. Der dritte Grund, warum die russische Regierung keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, als militärisch einzugreifen, sind die Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine. Seine Sorgen darüber hat Russland schon seit Jahren immer wieder geäußert[43], ohne dass es in den USA oder in der Ukraine eine Reaktion gegeben hätte. Was der russische Geheimdienst für Information über die Programme hatte, können wir nur raten. Aber dass es die Programme gegeben hat, ist [wohl sicher].» - Thomas Röper[44] |
Der Westen und die Ukraine
| Zitat: | «Die Vergöttlichung der Ukraine treibt immer peinlichere Blüten. Erst zwei Fußballspiele, die mit Gewalt "gewonnen" werden mussten, und dann der "European Song Contest" (ESC), dessen Ausgang ebenfalls vorbestimmt war. Da fehlt nur noch der Friedensnobelpreis.
Wenn Ex-Bundestrainer Löw eine hervorragende Fähigkeit hatte, dann war es die Kunst, Spiele geplant, aber unauffällig zu verlieren - je nachdem, wie es von der Politik verlangt wurde. Auffällig wurde das bei der Fußball-WM 2018 in Russland, als "Die Mannschaft" in der Vorrunde ausscheiden musste. Warum? Siehe hier[ext]. Als vor wenigen Wochen das Benefizspiel Dortmund gegen Kiew angesagt war, war der "Sieg" Kiews ebenfalls schon vor Spielbeginn gesetzt. Man ging mit 3:1 in die Halbzeit zugunsten Kiews, und der "Kicker" bemerkte dazu: "Der BVB ist sportlich weit entfernt von 100 Prozent." Man darf annehmen, dass Dortmund im Schongang operierte - weil man nicht gewinnen durfte: In der 65. Minute verkürzt Die Borussia auf 3:2 - und dann ist Schluss mit Fußball, der noch als Wettbewerb bezeichnet werden kann. Auf Seiten Dortmunds häufen sich Fehlschüsse, die man so aus normalen Spielen von diesen Profis nicht gewöhnt ist. So darf Kiew noch einige Anläufe auf das Dortmunder Tor starten, die aber nicht zum Erfolg führen können. Kiew "gewinnt" das Spiel und man entblödet sich nicht, dies als "verdient" zu verbrämen. Wer Augen im Kopf hat, konnte nur feststellen: Dieses Spiel war absichtlich geschenkt. Noch schlimmer war es aber, als Borussia-Mönchengladbach gegen die ukrainische Nationalmannschaft antreten musste. Schnell ließ man die Ukraine in Führung gehen, konnte aber nur vier Minuten später ausgleichen. Von da an war es nur noch peinlich zu beobachten, wie die Borussia alles tat, die Bälle der Ukraine zuzuspielen, aber nicht einmal das konnte helfen. Borussias Trainer brachte zur zweiten Halbzeit acht neue Spieler, die nun wirklich nicht als Garanten für einen Sieg gelten konnten. Dennoch konnten auch die zeigen, dass sie die Ukrainer jederzeit "blödspielen" konnten - wenn, ja wenn sie nur wollten. Als es dann zur 80. Minute immer noch 1:1 stand, musste unbedingt ein Tor für die Gäste her. So tändelten die Borussen direkt vor dem eigenen Tor den Ball so lange hin her, bis ihn irgendein Ukrainer erwischen musste und das erwünschte Tor fallen konnte. Dann mussten die Borussen nur noch dafür sorgen, dass sie keinen Ausgleich mehr erzielen. Das zu beobachten, musste jedem Fußballfan geradezu körperliche Schmerzen bereiten. Auch dieses "Spiel" hatte mit sportlichem Wettbewerb nichts zu tun. Es war eine dumme "Solidaritätsshow" für die Ukraine, die jeder Würde entbehrte. Für beide Seiten. Diese Fußballspiele erinnern mich an den falschen Umgang mit der Kindererziehung. Ich erinnere mich noch gut, als ich mit einem Freund und dessen kleinem Sohn Minigolf spielte. Mein Freund meinte, wir sollten den Knaben gewinnen lassen, damit er Selbstvertrauen aufbauen kann. Dem widersprach ich heftig. Es kann nicht sein, dass ein Zehnjähriger in seinem Bewusstsein verankert, er könne selbst in diesem jugendlichen Alter gestandene Erwachsene "besiegen". Wie soll so ein Kind dann damit umgehen, wenn es sich echtem Wettbewerb, auch unter Gleichaltrigen, stellen muss? Mit der Ukraine sieht es ähnlich aus. Wie einem verzogenen Gör wird diesem kaputten Staat vermittelt, dass er auf der Siegerstraße ist. So war es auch von vorn herein gesetzt, dass die Musik der Ukraine den ersten Platz beim ESC "gewinnen" wird. Immerhin hat sich die Jury einen Rest an Professionalität und Würde bewahrt und deren Beitrag nicht unter die ersten drei gewählt. Das mussten sie auch nicht - denn es war wiederum gesetzt, dass das "Publikum" für den "Sieg" sorgen wird. Inwieweit das die ehrliche, unverfälschte Position des Publikums widerspiegelt, lasse ich dahingestellt; aber selbst auf "t-online" werden Zweifel genannt. Jedenfalls stand schon vorab fest, dass die Ukraine auch diesen "Wettbewerb" gewinnen wird. So, wie der Westen Kiew versichert, dass es den Krieg gegen Russland gewinnen wird, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Allerdings wird das an der Realität scheitern - denn Russland wird sich nicht an diese Vorgabe halten. Aber es hat einen fatalen Effekt. Ob man in Kiew wirklich daran glaubt, gegen Russland bestehen zu können, ist nicht wirklich wichtig. In seinem Siegestaumel bei Fußball und Musik kann Kiew kaum noch anders, als wie ein verzogenes Gör zu handeln, dem vermittelt worden ist, dass es immer gewinnt. Das Trauma, das ein verzogenes Gör erleiden wird, wenn es sich der Realität stellen muss, wird sein ganzes Leben bestimmen. Im schlimmsten Fall aber wird dann der Erwachsene seine Umwelt terrorisieren, weil er ja ein "Recht" auf Sieg hat. Er wird die Realität einfach ignorieren, so wie es Kiew seit mindestens acht Jahren tut. Seit dem Maidan-Putsch ist Kiew daran gewöhnt, von der NATO für alles unterstützt zu werden, ganz gleich, ob es vernünftig oder rechtskonform ist. Hauptsache, es geht gegen Russland. [...] Wie sich der Westen in seinem Wahn für die Ukraine und gegen Russland selbst demontiert und seine "heiligen Prinzipien" zur Seite legt, ist nur noch peinlich - um nicht zu sagen irrsinnig. Wie sich selbst renommierte Fußballvereine verleugnen müssen, um ein gewünschtes Ergebnis zu produzieren, zeigt, dass es die vielbemühten "westlichen Werte" gar nicht gibt. [...]» - Peter Haisenko[45] |
Literatur
- Oberst a.D. Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2022/A 11, 11. Februar 2022, doi:10.18449/2022A11
- Thomas Röper: Ukraine Krise 2014 - Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit: Wie der neue kalte Krieg begann, J.K. Fischer Verlag[ew] 2019, ISBN 978-3-941956-78-0, 2. Auflage (Mai 2022)
- Der "neue Kalte Krieg", von dem seit 2014 immer wieder die Rede ist, kam nicht von ungefähr. Er hat eine Entstehungsgeschichte und die liegt in den Ereignissen in der Ukraine im Jahre 2014.
- In seinem zweiten Buch geht Thomas Röper, der seit fast 20 Jahren in Russland lebt, Russland und die Ukraine sehr gut kennt, die Sprache spricht und ein erfolgreiches Buch über den russischen Präsidenten Putin geschrieben hat, den Ereignissen des Jahres 2014 auf den Grund.
- Das Ergebnis ist ein Werk, das auf ca. 1.000 Seiten und mit fast ebenso vielen Quellenverweisen die Ereignisse des Jahres 2014 chronologisch und bis ins kleinste Detail verfolgt. Außerdem wird in dem Buch analysiert, wie die Medien in Ost und West damals über die jeweiligen Ereignisse berichtet haben.
- War der Maidan ein Volksaufstand oder ein von den USA orchestrierter Regime-Change? Was geschah auf der Krim und handelte es sich um eine Annektion durch Russland? Warum kam es zum Bürgerkrieg in der Ukraine, der bis heute fast täglich Menschenleben kostet? Wer hat die malaysische Boeing des Fluges MH17 abgeschossen?
- Zu diesen und vielen anderen Fragen und Themen gibt das Buch fundierte, detaillierte und mit überprüfbaren Quellen hinterlegte Antworten.
- Die Ereignisse des Jahres 2014 beeinflussen unser Leben bis heute und sind der Grund für den "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen. Lesen Sie in diesem Buch in aller Ausführlichkeit, wie es so weit kommen konnte, dass wir uns wieder vor einem atomaren Weltkrieg fürchten müssen.
- Thomas Röper: Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt? (Anthologie), ISBN 978-3-941956-96-4, J.K. Fischer Verlag 2018; Erweiterte Auflage (April 2022)
- In den westlichen Medien wird viel über Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können.
- Thomas Röper lebt seit 1998 überwiegend in Russland, spricht fließend Russisch und lässt den russischen Präsidenten Vladimir Putin selbst in diesem Buch in ausführlichen Zitaten zu Wort kommen.
- Sehen Sie, was Putin zu den drängendsten internationalen Problemen sagt, ob zu Syrien, der Ukraine, der weltweiten Flüchtlingskrise, zu dem Verhältnis zu Europa und Deutschland oder auch zu Fragen der Pressefreiheit. Putins Aussagen einmal komplett zu lesen, anstatt nur Zusammenfassungen oder aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte zu lesen, ergibt eine interessante Sicht auf die Probleme der heutigen Welt.
- Das Ergebnis ist eine schonungslose Kritik an der Politik des Westens, wenn Putin die Dinge mal mit Humor und mal mit bitterem Ernst deutlich beim Namen nennt, denn - egal ob dies gut oder schlecht ist - er ist kein Diplomat und findet sehr deutliche und unmissverständliche Worte. Putin redet nicht um den heißen Brei herum und nach dieser Lektüre kann jeder für sich entscheiden, wie er zu Putins Thesen steht.
- Aber um diese Entscheidung treffen zu können, muss man erst einmal wissen, was Putin tatsächlich selber sagt und denkt. Und ob seine Positionen einem gefallen oder nicht, eines ist unstrittig: Seine Positionen sind seit 18 Jahren unverändert.
- Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!
- Hagen Grell im Interview mit dem Autor Thomas Röper auf YouTube:
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- Robert Stein im Interview mit Thomas Röper auf YouTube:
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- Ukrainian Agony - Der verschwiegene Krieg - NuoViso.TV (17. Dezember 2015) (Länge: 102:05 Min.)
- Der Maidan[wp], der vom Ausland gesteuerte Umsturz[wp] in Kiew, der Absturz von MH 17[wp], das Massaker in Odessa[wp], die Sezession der Krim[wp], der Widerstand gegen die Kiewer Umsturzregierung im Südosten der Ukraine und der Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges.
Einzelnachweise
- ↑ Wikipedia: Ukraine
- ↑ Wikipedia: Krim
- ↑ Wikipedia: Autonome Republik Krim - Abschnitt "Sowjetunion"
- ↑ Wikipedia: Krim - Abschnitt "Abspaltung von der Sowjetunion"
- ↑ "Russen über den Tisch gezogen" - Gorbatschow kritisert Nato, Die Presse am 2. April 2009
- ↑ Vergleiche auch:
- Thomas Röper: NATO Osterweiterung – Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf, 20. Februar 2022
Die NATO-Osterweiterung: Was Gorbatschow zugesagt wurde[ext] (Freigegebene Dokumente belegen die Zusicherungen der westlichen Politiker Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner an die sowjetische Führung, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde)
- ↑ Wikipedia: Ukraine
- ↑ Klaus: Ukrajina se musí rozhodnout sama. Západ způsobil neřešitelný konflikt., ČT24 (tschechischer Fernsehsender) am 22. April 2014
- ↑ James Kirchick: Wegen Unterstützung Russlands: Amerikanische Denkfabrik feuert Václav Klaus, F.A.Z. am 23. Dezember 2014 (Wegen solcher Ansichten hat sich das amerikanische Cato Institute[wp] vom ehemaligen Ministerpräsidenten Tschechiens losgesagt.)
- ↑ <novgwort>
</novgwort>Zitat: «Die 1983 gegründete Organisation "National Endowment for Democracy"[wp] (NED) ist eine hundertprozentige Tochter der US-Regierung. Ihr wurde von höchster Stelle das Wohl der Demokratie in die Hände gelegt. Werbung für den Wettbewerb der Gauner ist ihre Mission. Die NED ist derzeit der wichtigste Geldhahn für die "Internationale Liga für Menschenrechte" (FIDH[wp]). Diese Liga bildet einen gigantischen Steuergeld-Komplex. Mit dem Gewicht der an diesem Verband klammernden 164 NGOs verschaffte Bouchuiguir mit seiner LLHR[wp]-Petition den notwendigen Druck, um schließlich auch den Grundstein für die "Flugverbotszone" über Libyen zu legen. Die FIDH stellt, wie viele andere ähnliche Dachverbände, ein schwarzes Loch der Umverteilungsmaschinerie dar. Auf den ersten Blick wirken all diese Organisationen wie eine Interessensvertretung der Unterdrückten und Stimmenlosen. "Nichtregierungsorganisationen" lautet eben ihr blumiger Titel. Doch auf den zweiten Blick erweisen sie sich stets als wirkungsvolle Waffe der Regierungen und ihrer Strippenzieher zur Mobilisierung öffentlicher Unterstützung. Sie sind der Running Marketing-Gag des Establishments. Der militärische Griff nach Ressourcen und Geldmonopol ist schließlich sehr viel schlechter zu vermarkten als der Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Unter der Flagge der Humanität bombt es sich einfach leichter.» - Henning Lindhoff: Nichtregierungsorganisationen: Der Running Marketing-Gag der Kriegstreiber, ef-magazin am 7. Oktober 2013 - ↑ Christian Esch (Korrespondent, Moskau): Ukraine: Neonazis im Häuserkampf, Frankfurter Rundschau am 10. August 2014 (Teil 1[archiviert am 13. August 2014], Teil 2[archiviert am 14. August 2014], Anreißer: Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet.)
- ↑ Peertube: Im Gespräch: Hermann Ploppa ("Der Griff nach Eurasien") - Hermann Ploppa (29. Dezember 2019) (Länge: 152:02 Min.); Siehe auch:
- Peertube: KenFM im Gespräch mit: Hermann Ploppa (Die Macher hinter den Kulissen) (28. Juli 2015) (Länge: 100:48 Min.)
- Wir leben in einem System, das sich "Der Westen" nennt und vorgibt, demokratisch organisiert zu sein. Eine Gesellschaft, die den Anschein erweckt, durch das Volk regiert zu werden. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. In Wirklichkeit ist das, was man uns als Demokratie verkauft, ein gigantisches Täuschungsmanöver, um einer sehr kleinen Geldelite die Möglichkeit zu geben, global ihren Willen durchzusetzen.
- Peertube: KenFM im Gespräch mit: Hermann Ploppa (Die Macher hinter den Kulissen) (28. Juli 2015) (Länge: 100:48 Min.)
- ↑ Wikipedia: Odessa - Abschnitt "Überblick"
- ↑ Wikipedia: Odessa - Abschnitt "Sprache"
- ↑ Wie der Westen Nazis verteidigt, Anti-Spiegel am 3. März 2022
- ↑ Wikipedia: Autonome Republik Krim - Abschnitt "Russische Sichtweise"
- ↑ Wikipedia: Republik Krim (Sezessionsregion) - Abschnitt "Ablauf"
- ↑ Paul Craig Roberts: Ein Atomkrieg ist am Horizont, Politically Incorrect am 10. April 2022
- Dies ist die Übersetzung eines Artikels von Paul Craig Roberts[wp] (83), der bei Präsident Reagan[wp] stellvertretender Finanzminister war und die "Reaganomics" mitgestaltet hat. Roberts war Mitherausgeber des Wall Street Journals und ist schon lange ein bekannter politischer Publizist. Das Original dieses Textes ist vom 8.4.2022[ext], die Übersetzung[ext] stammt vom Blog Opposition 24.
- ↑ Eberhard Hamer: Schritt vor Schritt in den dritten Weltkrieg?, PI-News am 26. Mai 2022
Schritt für Schritt in den dritten Weltkrieg?, JournalistenWatch am 27. Mai 2022 - ↑ "Judenschweine bekämpfen": Aufruf oder Nacherzählung?, Panorama (ARD) am 17. März 2014
- ↑ Remember Odessa - Dokumentarfilm von Wilhelm Domke-Schulz (Länge: Min.)
- ↑ Hermann Ploppa: Die faschistischen Organisationen in der Ukraine unter Hitler und heute, Apolut - HIStory am 8. März 2022 - Video (24:12 Min.)
- ↑ Willy Wimmer: NATO und das Asov-Regiment in Mariupol, World Economy am 17. April 2022
- ↑ 24,0 24,1 24,2 24,3 24,4 24,5 24,6 24,7 24,8 Christian Esch: Krim Ukraine Russland: Rettung im Krim-Konflikt, Frankfurter Rundschau am 28. Februar 2014
- ↑ Christian Esch: Ukraine: Neonazis im Häuserkampf, Frankfurter Rundschau am 10. August 2014 (Anreißer: Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet.)
- ↑ Gemeint sind die von den USA - nach einem vom Auslandsgeheimdienst CIA initiierten Putsch von 2014[wp] gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch[wp] und dessen Regierung - eingesetzte Marionettenregierung und deren zwei Nachfolgeregierungen, die den Anspruch erheben, die Ukraine als Völkerrechtssubjekt zu vertreten und die von den USA und deren Klientelstaaten als rechtsfähige und legitime Vertreter des ukrainischen Volkes bzw. Staates anerkannt werden.
- ↑ Jens Bernert: Völkerrechtliche Beurteilung des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine, Blauer Bote am 24. Februar 2022
- ↑ 28,0 28,1 Krise auf der Krim "Intervention wird Beginn eines Krieges sein, Frankfurter Rundschau am 2. März 2014
- ↑ 29,0 29,1 Ukraine-Konflikt: Nato rechnet mit Einmarsch Russlands, Frankfurter Rundschau am 11. August 2014
- ↑ Halbes Jahr Odessa Massaker - Russische Tagesschau (2. November 2014) (Länge: 11:08 Min.) Lauffeuer - Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges - lauffeuer Dokumentarfilm (13. März 2015) (Länge: 44:37 Min.)
- ↑ Land Grabbing Ukraine: Regierung verkauft 1 Million Hektar Land aus Staatsbesitz: Land Grabbing Ukraine: Regierung verkauft 1 Million Hektar aus Staatsbesitz, Blauer Bote am 20. März 2016
- ↑ Thomas Röper: Unbemerkt von der deutschen Presse verarmt die Ukraine, obwohl die EU Milliarden nach Kiew überweist, Anti-Spiegel am 13. Oktober 2018
- Anreißer: In der Ukraine herrscht bittere Armut. Inzwischen gibt es in Kiew teilweise seit Monaten kein warmes Wasser mehr. Gleichzeitig werden die Oligarchen immer reicher und die Ukraine gibt 5% des BIP für die Armee aus, während das BIP sich seit dem Maidan halbiert hat.
- ↑ Thomas Röper: Ukraine-Update: Auf IWF-Druck wird letztes Tafelsilber verschachert und neues über die Todesschüsse vom Maidan, Anti-Spiegel am 6. April 2020
- Auszug: Anfang März ist Ministerpräsident Gontscharuk nach knapp einem halben Jahr im Amt zurückgetreten. Seine kurze Amtszeit war alles andere als glücklich. Er wird in Erinnerung bleiben, [...] weil er die Freigabe der vom IWF geforderten Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen vorangetrieben hat. [...]
- Die Ukraine ist bankrott und das letzte, was in dem Land noch von Wert, aber noch nicht an Oligarchen oder internationale Konzerne verscherbelt worden ist, ist die wertvolle Schwarzerde. Das sind die fruchtbarsten Böden, die es auf der Welt gibt, und internationale Lebensmittelkonzerne stehen in den Startlöchern, diese Schätze untereinander aufzuteilen.
- Bislang war der Verkauf der Böden verboten, dieses Verbot wurde auf Druck des IWF am 31. März aufgehoben. Der IWF hat den Ausverkauf dieser Flächen zur Bedingung für weitere Kredite gemacht[ext], die die Ukraine dringend braucht.
- Das Gesetz ist in der Ukraine sehr unpopulär und es gab massenhaft Proteste dagegen, weshalb es einige Male verändert wurde. Aber auch am 31. März passierte das Gesetz die Rada nur knapp. Dass es überhaupt im Parlament angenommen wurde, lag an einer bemerkenswerten Allianz: Die Partei von Präsident Selensky hatte sich dazu mit der Partei des Ex-Präsidenten Poroschenko zusammengetan, ansonsten hätte das Gesetz keine Mehrheit bekommen. [...]
- ↑ На Украине с 1 июля провели 2 тысячи сделок по продаже земли ("Die Ukraine hat seit dem 1. Juli 2.000 Landverkäufe durchgeführt"), vesti.ru am 26. Juli 2021
- ↑ Thomas Röper: Seit 1. Juli wurden in der Ukraine fast 2.000 Kaufverträge für Schwarzerde-Flächen abgeschlossen, Anti-Spiegel am 27. Juli 2021
- Anreißer: Die Ukraine ist das Armenhaus Europas und muss nun auf Druck des IWF auch das letzte Tafelsilber verscherbeln. Es geht um die ukrainische Schwarzerde, die fruchtbarsten Böden der Welt.
- ↑ Kinderhandel im Krieg, Demo für alle am 23. März 2022
- ↑ "Russen über den Tisch gezogen" - Gorbatschow kritisert Nato, Die Presse am 2. April 2009
- ↑ Beschreibung: Am 10. Februar 2022 sprach der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser mit Wlad Jachtchenko über die Ukraine und forderte: Die Ukraine darf nicht in die NATO. Das wäre eine zu große Provokation für Russland. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk, auch als Donbass bezeichnet, befinden sich seit acht Jahren im Konflikt mit der Regierung in Kiew. Weil es ein bewaffneter Konflikt ist, gibt es Tote auf beiden Seiten. Kurz nach der Aufzeichnung des Videos intensivierte sich der Konflikt noch mehr, als Russlands Präsident Putin am 21. Februar 2022 die Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte und zudem erklärte, er werde russische Soldaten in die Ostukraine entsenden. Kurz darauf, am 23. Februar, haben diese neuen Staaten Moskau um Hilfe gebeten. Und wiederum kurz später, am 24. Februar, ist Russland mit Truppen in der Ukraine einmarschiert.
- ↑ Der Historiker und Friedensforscher Dr. Ganser sprach am 10. Mai 2015 in Berlin über den Putsch der USA in der Ukraine 2014, den er als illegal einstuft. Für den Putsch verantwortlich ist gemäss Ganser US-Präsident Barack Obama.
Dieser Putsch von Obama führte acht Jahre später, am 24.02.2022, zur Invasion der Ukraine durch Russlands Präsident Vladimir Putin. Was erneut illegal war.
Ganser erklärt, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung[wp] seit 1999 versuchten ihren Einflussbereich in Europa auszudehnen. Gerade in der Ukraine sei dies gefährlich, weil das eine Invasion von Russland auslösen könnte, was leider im Februar 2022 dann auch passierte. Bei Minute 38:14 sagt Ganser: "Klar, die Ukraine wäre ein riesen Schritt weiter in Richtung Ausdehnung der NATO. Ich bin leider fest davon überzeugt, dass die NATO dieses Ziel verfolgen wird. Aber die Russen werden das nicht zulassen. Sie werden eher die Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstückeln, als dass sie die ganze Ukraine in die NATO reinlassen."
Ganser stützt sich bei seiner Analyse auf das UNO-Gewaltverbot, das klar und deutlich den Sturz von Regierungen durch ausländische Geheimdienste wie auch die Invasion eines Landes verbietet und sagt: Alle UNO-Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt. Gemäss Ganser haben in der Ukraine zuerst die USA unter Präsident Obama das UNO-Gewaltverbot verletzt, danach Russland unter Präsident Putin.
Um zu beweisen, dass die USA für den Putsch verantwortlich sind zitiert Ganser in seinem Vortrag den früheren CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der über den Putsch vom 20.02.2014 in der Ukraine sagt: "Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran."
Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA ist ein abgehörtes Telefonat zwischen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland[wp] und Geoffrey Pyatt[wp], dem US-Botschafter in der Ukraine, das diese kurz vor dem Putsch am 7.2.2014 führten. Nuland war als stellvertretende Aussenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Nuland sagte im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. "Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube das ist nicht nötig und keine gute Idee", so Nuland. "Ich denke Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik."
Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk[wp] nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und durchführte.
Bank Ki Moon von der UN "könnte helfen das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU", sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte.
Die politischen Maidanführer gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle und auch ihre Bezahlung. Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: "Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren."
In den USA gab es Kritik am Versuch der USA, die Ukraine in die NATO zu ziehen, wie Ganser im Vortrag zeigt. "Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen", warnte John J. Mearsheimer von der Universität Chicago im September 2014. Aber diese Warnung wurde von Präsident Obama ignoriert.
Ganser zeigt, dass es immer wieder Putsche in der Geschichte gegeben hatte, welche das UNO-Gewaltverbot verletzten. So hat die CIA zusammen mit dem MI6 im Jahr 1953 im Iran die Regierung gestürzt[wp], das war illegal. Im Jahr 1954 hat die CIA die Regierung von Guatemala[wp] gestürzt, auch das war illegal. 1973 hat die CIA in Chile die Regierung gestürzt[wp], auch das war ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot.
Ganser erklärt, dass es seit vielen Jahren ein Ziel der USA ist, die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland oder sogar eine Freundschaft zwischen diesen zwei Ländern zu verhindern. Er zitiert den US-Amerikaner George Friedman[wp] vom Think Tank STRATFOR, der 2015 in einem Vortrag in Chicago sagte: "Das Hauptinteresse der USA, für das wir immer wieder Krieg geführt haben - im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch im Kalten Krieg - waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt." - ↑ Jens Bernert ist Geograph, Politikwissenschaftler, Software-Entwickler und Blogger
- ↑ Thomas Röper: Der ukrainische Präsident Selensky hat angedroht, sein Land zur Atommacht zu machen, Anti-Spiegel am 21. Februar 2022
- ↑ Thomas Röper: Russlands Antwort auf die Reaktion der USA zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien, Anti-Spiegel am 17. Februar 2022
- ↑ Thomas Röper: Russlands Warnungen vor US-Biowaffen in der Ukraine sind nicht neu: Beispiele aus den letzten Jahren, Anti-Spiegel am 10. März 2022
- ↑ Thomas Röper: Ukraine-Konflikt: Eine Analyse der russischen Strategie in der Ukraine und ein Vergleich mit Kriegen der USA, Anti-Spiegel am 12. März 2022
Wenn die "humane" NATO Kriege führt, dann ist das gegnerische Land spätestens am dritten Tag ohne Strom und Wasser. Die USA und die NATO schießen, sobald sie die Lufthoheit haben, auf zivile Ziele. Die Russen gehen anders vor, denn wie wir alle sehen, gibt es in der Ukraine immer noch Strom und Wasser. Wir bekommen Bilder geliefert, auf denen wir sehen können, wie die ukrainischen Städte nachts erleuchtet sind, die Korrespondenten, die aus der Ukraine berichten, melden keine großflächigen Stromausfälle. Auch die Wasserversorgung ist intakt. Die Russen schießen offenbar nicht auf zivile Infrastruktur, wenn es sich nur irgendwie vermeiden lässt.
In der Ukraine forschen die gleichen US-Organisationen an Coronaviren von Fledermäusen, wie auch in Wuhan. Das sagen nicht die Russen, das sagen die USA selbst, wie ich hier mit Quellen aufgezeigt[ext] habe.
Die russische Regierung hat acht Jahre lang, während Kiew Krieg gegen ethnische Russen im Donbass geführt hat, die Kiew als seine eigene Bevölkerung ansieht, auf Verhandlungen gesetzt. Wäre die russische Regierung so blutrünstig, wie die Medien im Westen behaupten, hätte Russland schon viel früher militärisch aktiv werden müssen [...] Dass Russland jetzt militärisch aktiv geworden ist, liegt meiner Meinung daran, dass die russische Regierung aufgrund der genannten Gründe nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte. Das sieht man auch an den Äußerungen der russischen Regierung, die davon spricht, dass sie erstens keinen Krieg begonnen hat, sondern den seit acht Jahren andauernden Krieg im Donbass beendet. Und zweitens sieht man das an den Äußerungen, dass Russland mit der Militäroperation einen wesentlich schlimmeren Krieg verhindert hat, der gedroht hätte, wenn Atomwaffen in der Ukraine aufgetaucht wären. - ↑ Peter Haisenko: Ukraine: Fußball, Musik - es ist nur noch peinlich!, Anderwelt Online am 17. Mai 2022
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Ukraine, Russisch-Ukrainischer Krieg
- Wikipedia führt einen Artikel über Krim, Autonome Republik Krim, Annexion der Krim 2014, Referendum über den Status der Krim, Rede Wladimir Putins zum Beitritt der Krim am 18. März 2014
- Ukrainischer Ex-Nationalist warnt Europa vor ukrainischem Nationalismus - Druschba FM (21. Juni 2022) (Länge: 14:45 Min.)
- Interview mit Juri Podoljakа, ukrainischer Journalist und Analytiker. Wegen seiner Kritik an der ukrainischen Regierung musste er, wie viele andere Journalisten, Politiker und Aktivisten, aus der Ukraine fliehen.
- NATO-Untersuchungsausschuss: Biolabore in Ukraine und medialer Krieg in Deutschland - Druschba FM (27. Mai 2022) (Länge: 103:36 Min.) (Folge 6)
- Sergey Filbert (Blogger und Journalist)
- Wilhelm Domke-Schulz[ext] (Dokumentarfilmer, Medienwissenschaftler)
- Markus Fiedler (Freier Journalist, Biologe und Pädagoge)
- JENSEITS des KRIEGES, meineWikiWelt am 16. April 2022, 51:17 Min.
- Wätzold Plaum analysiert die tieferen Ursachen für den Konflikt in der Ukraine und lotet die Möglichkeiten für einen baldigen Frieden aus.
- Kriegsverbrechen in der Ukraine ... von den angeblich Guten, ScienceFiles am 28. März 2022
- Ein Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit. Ihn verklären und auf eine Auseinandersetzung zwischen Guten und Bösen reduzieren zu wollen, zeugt von ideologischer Verblödung oder arglistischen Versuchen, die eigenen Interessen durchzusetzen.
- Nato-Osterweiterung: Russland wurde schändlich betrogen, belogen, hinters Licht geführt, Michael-Mannheimer-Blog am 10. März 2022
- Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in 231 Jahren seit ihrer Gründung, insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt, militärisch interveniert oder waren in kriegsähnliche Handlungen verwickelt, beispielsweise über eine Geheimdienstbeteiligung an Terroranschlägen, Putsch- und Umsturzversuchen auf dem Territorium eines anderen Staates. Dabei wurde die USA kein einziges Mal selbst angegriffen. [...]
- Auch der jetzige Ukrainekonflikt ging vor allem von den USA aus, die mit diesem Konflikt mit Russland schwächen und es als Aggressor darstellen wollen. Der militärisch mediale Komplex des Deep States der USA funktioniert derartig perfekt, dass die allermeisten Menschen auf die Lügen der Medien bezüglich angeblicher russischer Grausamkeiten reihenweise hereinfallen. Doch es ist genau umgekehrt: seit Majdanek 2015 hat die rechtsfaschistische und dem Nationalsozialismus nahestehende Regierung in Kiew zehntausende Russen auf die brutalste Art und Weise abgeschlachtet. Allesamt Staatsbürger der Ukraine, die dort schon seit Jahrhunderten leben - wobei die faschistische Regierung in Kiew massiv von der NATO und auch von dem unsäglichen Regime der BRD unterstützt wird, bei der auf merkwürdige Weise der "Kampf gegen Rechts" und gegen "Nationalsozialismus" offenbar nur auf die BRD beschränkt ist, während er in Ländern wie der Ukraine mit allen Ehren hofiert wird.
- Ganz überrascht tut die Spiegel-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991, in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben – die Wahrheit war immer auffindbar.
- Auf einmal verkündet der Spiegel[ext] einen Archivfund. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen[wp] waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg[wp] will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den "russischen Vorwurf" stützt.
- Der Aktenvermerk, auf den sich der Spiegel bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen "der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991". Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge:
- "Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten."
- Wie alle wissen, wurden Polen und die anderen aber dennoch in die NATO aufgenommen, Zusicherungen hin, Zusicherungen her. Und um die Dreistigkeit noch zu krönen, wurde und wird wahlweise behauptet, es habe diese Zusicherungen nie gegeben oder sie seien nicht gültig, weil sie nicht schriftlich fixiert seien. Als ginge es dabei um den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen und nicht um die globale Sicherheit.
- Allerdings waren die ganze Zeit über auch hier im Westen Quellen zugänglich, die diese Zusicherungen bestätigten. Die vermeintliche Sensation des Spiegel ist also gar keine.
- Der US-amerikanische Politologe Michael Mandelbaum[wp], der immerhin Berater der Clinton-Regierung war, widmet in seinem Buch "Mission Failure" aus dem Jahr 2016 dieser Zusage und ihrem Bruch ein ganzes Kapitel, unter der Überschrift "Russland: Die böse Tat". Er bezeichnet die Entscheidung Clintons, Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufzunehmen und damit die Zusage an Russland zu brechen, als den entscheidenden geostrategischen Fehler der US-Politik der letzten Jahrzehnte.
- Seiner Schilderung zufolge war es Bill Clinton[wp] persönlich, der im Alleingang beschloss, sich über die Zusage hinwegzusetzen, ohne sich zuvor mit seinem Verteidigungsminister zu beraten - der sich dagegen ausgesprochen hätte - oder gar das gesamte Kabinett einzubeziehen. Der wahre Grund für diese Entscheidung, so Mandelbaum, sei innenpolitischer Natur gewesen. "Amerikaner, deren Wurzeln in den möglichen neuen Mitgliedsländern lagen, setzten sich für ihre Einbeziehung in die Allianz ein. Republikanische Politiker, die ihren Ruf von außenpolitischem Durchsetzungsvermögen bestätigen wollten, der ihnen im Kalten Krieg so genützt hatte, machten Druck für die Erweiterung." Clinton wollte sich also die Stimmen beispielsweise der polnischstämmigen US-Wähler sichern.
- Mandelbaum bestätigt nicht nur die Existenz dieser Zusagen. Er schreibt auch: "Russland akzeptierte die NATO-Expansion, weil es keine Wahl hatte. Ihm fehlte die politische oder ökonomische Stärke, um sie aufzuhalten, und militärischer Widerstand kam nicht in Frage. Aber die Russen haben diese Erweiterung niemals als fair, legitim oder tatsächlich als irgendetwas Anderes gesehen als einen Verrat an westlichen Versprechen und als einen Anschlag auf russische Rechte und Interessen." Darin seien sich sämtliche politische Richtungen in Russland einig.
- Zudem ist Mandelbaum durchaus ein Verfechter US-amerikanischer Machtbestrebungen, nicht deren Gegner. Man kann ihm nicht unterstellen, dem Westen gegenüber feindlich eingestellt zu sein. Auch ist er nicht die einzige Quelle, die bestätigt, dass es die Zusage an Russland tatsächlich gab.
- Anmerkung WikiMANNia: Die Kritik an der NATO-Osterweiterung[wp] ist sicherlich berechtigt. Es ist sicherlich auch richtig, dass Russland nach der Deutschen Wiedervereinigung[wp] und der Auflösung des Warschauer Paktes[wp] belogen, betrogen und hinters Licht geführt wurde. Die WikiMANNia-Redaktion hält es trotzdem für problematisch, bei einer Supermacht von "Notwehr" zu sprechen. Supermächte handeln eigentlich nie aus "Notwehr" heraus, sondern aus eigenen Machtinteressen.
- Ukraine: Der vom Westen totgeschwiegene tägliche und bestialische Terror einschließlich Massenmord an in der Ukraine lebenden Russen, Michael-Mannheimer-Blog am 5. März 2022
- In der Ukraine wird Hass zwischen den Bevölkerungsteilen geschürt - und zwar insbesondere von den USA und ihren westlichen Vasallen, zu denen an der Spitze die unsägliche Regierung der BRD (nicht zu verwechseln mit Deutschland) stehen. Russisch sprechende, russischstämmige Menschen werden vielfach verfolgt und misshandelt, niemand wagt einzugreifen.
- Nach der offiziellen Volkszählung von 2001 leben in der Ukraine 77,8 % Ukrainer, 17,3 % Russen und über 100 weitere Ethnien. Neuere Daten konnte nicht nicht finden. [...]
- Die Ukraine ist ein Nazistaat. Medien und Politiker klammern dieses Thema weitestgehend aus.
- Wenn man es nicht mit eigenen Augen selbst sehen würde - kaum jemand wird glauben, dass die Ukraine der Staat mit den meisten Nazis ist. Und dass dies von der ukrainischen Regierung nicht nur geduldet, sondern gefördert. Nun ist das Video bereits acht Jahre alt - aber prinzipiell hat sich an diesem Fakt nicht geändert. Geradezu unerträglich ist, dass das weltweit führende Land, was den so genannten "Kampf gegen Rechts" zu einer Staatsreligion gemacht hat - die Bundesrepublik Deutschland - einer der führenden Waffen Importeure für die Ukraine ist, wohl wissend, mit welchen faschistische Regierung sie es in Kiew zu tun haben.
- Ukraine: Staatlicher Nationalsozialismus, Verfolgung und Ermordung von Russischsprachigen
- Die übersetzte folgende Zusammenstellung dessen, was geschehen und dokumentiert ist, stammt von Veroníka Naidenova. Sie bringt Licht ins Dunkel widersprüchlicher Propaganda in den Jahren 2014 bis 2022. Man erkennt Menschen leichter an ihren Handlungen als an ihren Lügen, die sie auftischen.
- Eine Zusammenstellung der Vorkommnisse in der Ukraine, die von unseren Medien komplett ausgeblendet werden:
- Die ukrainische Armee bombardiert seit acht Jahren Städte in der VRD (Volksrepublik Donezk) und der VRL (Volksrepublik Lugansk), die Zivilbevölkerung wird getötet.
- In den Jahren 2014-2021 tötete das ukrainische Militär mehr als 150 Kinder in der VRD (Volksrepublik Donezk) und VRL und verwundete noch mehr.
- Russischsprachige Menschen wurden im "Gewerkschaftshaus" absichtlich verbrannt (Odessa 02.05.2014). Es gibt keine Ermittlungen zu der Gräueltat.
- Ukrainische Militäreinheiten und Freiwillige foltern, entführen und vergewaltigen auf dem Gebiet der VRD und VRL.
- In der Ukraine verprügelt man für die russische Sprache.
- Entlassung wegen der russischen Sprache, Verweigerung von Arbeitsplätzen.
- Ukrainische Behörden legitimieren Verfolgung.
- Die ukrainischen Behörden betrachten die Bewohner von VRD und VRL als "Abschaum".
- Faschistische Organisationen existieren offiziell in der Ukraine.
- Der Nazismus in der Ukraine wird auf staatlicher Ebene unterstützt.
- Die Ukraine wurde auf einen militärischen Angriff auf Russland vorbereitet, einschließlich der Möglichkeit eines Atomschlags.
- Die Ukraine hatte die Möglichkeit und den Wunsch, eigene Atomwaffen zu bauen und gegen Russland einzusetzen.
- Das Ausland pumpt die Ukraine mit Waffen voll, auch für offensive Operationen, nicht für die Landesverteidigung. Seit 2016 werden tödliche Waffen an die Ukraine geliefert.
- Die Ukrainer werden dazu manipuliert, Russland zu hassen. Der Westen braucht sie für politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische (NATO) Vorstöße an unseren Grenzen und schwächt den Staat.
- Ukrainische Politiker schüren offiziell den Hass auf Russland und treiben die Ukrainer in Richtung Krieg. Sie versuchen, die Weltgemeinschaft in den Konflikt hineinzuziehen.
- Ukrainische Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hetzen die Ukrainer aggressiv gegen die Russen auf.
- Die Ukraine führt mit direkter Unterstützung und Finanzierung durch die USA einen aktiven Informationskrieg gegen den Donbass und Russland. Ab Dezember 2019 wird in der Ukraine ein Netz von Zentren für informationspsychologische Operationen (IPOSOs) eingerichtet.
- Westliche Politiker entwickeln absichtlich Nazi-Bewegungen in der Ukraine, um Hass gegen Russen zu schüren und eine direkte militärische Bedrohung zu schaffen. Der Westen verurteilt zwar Russland, ignoriert aber nicht nur den Faschismus in der Ukraine, sondern unterstützt ihn sogar finanziell, um den Hass auf Russen zu schüren.
- Ausländische Politiker und Militärs nehmen offen Kontakt zu ukrainischen Nazis auf, unterstützen sie mit Waffen und Ausbildung: "Mirotvorets".
- Der Westen finanziert offen Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine, um den Hass auf die Russen zu schüren.
- Der Nationalsozialismus in der Ukraine löst bei westlich denkenden Menschen Angst aus.
- Im Gegensatz zu den ukrainischen Chauvinisten arbeitet die russische Armee gerade an militärischen Objekten des Widerstands zum Schutz der Zivilbevölkerung.
- Mangelnder Konsens in der ukrainischen Gesellschaft über die Verantwortlichen für die derzeitige Situation
- Im Netz werden absichtlich Fälschungen über die Aktionen des russischen Militärs verbreitet.
- Die ukrainische Elite flieht aus dem Land.
- Stepan Bandera[wp] wurde von den polnischen Behörden wegen der Morde zu lebenslanger Haft verurteilt und ist bis heute nicht rehabilitiert worden (d.h. er gilt als Verbrecher).
- Während der deutschen Besatzung terrorisierten Stepan Bandera und seine Anhänger, die mit Nazi-Deutschland kollaborierten, die Bevölkerung. Vor allem Polen und Juden wurden getötet.
- Nach dem Krieg lebte Stepan Bandera in München und arbeitete mit britischen Spezialdiensten zusammen.
- Für die Polen ist Stepan Bandera ein Symbol der Unterdrückung und Zerstörung ihres Volkes, was den Westen jedoch nicht daran hindert, die Sympathie der ukrainischen Behörden für ihn nicht zu bemerken.
- Die ukrainischen Behörden und Wolodymyr Selenskyj persönlich verherrlichen den Nazi-Bandera. Sie errichten Denkmäler für ihn. Sie lassen Paraden zu seinen Ehren zu, bei denen die Teilnehmer dazu aufrufen, Russen zu töten.
- Moskau soll jetzt also bestraft werden, weil es das Morden in der Ostukraine beenden will
- Hätte der Westen dasselbe Ziel, hätte er schon seit Jahren eine ähnliche Initiative ergreifen müssen. Das wissen auch unsere Politiker - abgesehen vielleicht von unserer überqualifizierten Außenministerin - und sie müssen jetzt erkennen, dass sie von Russland nicht nur in dieser Hinsicht vorgeführt werden.
- Junhua Zhang: Peking windet sich und kann doch nicht anders - Xi Jinpings Parteinahme für Putin im Ukraine-Krieg dürfte sein bisher grösster aussenpolitischer Fehler sein, Neue Zürcher Zeitung am 20. März 2022
- Wenn Meinungsmacher Kriege führen - Kuriosum TV[jw] (25. Februar 2022) (Länge: 17:33 Min.)
- Deutschlandfunk:
- Zwischen den Stühlen: Wie der Nahe Osten mit seiner Haltung zum Ukraine-Krieg ringt, 21. März 2022
- In Nahost haben viele Staaten zunächst eine eindeutige Positionierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vermieden, obwohl die Region von den Folgen stark betroffen ist. Wie stehen die politischen Führungen in der Region zu Moskau, Kiew und dem Westen?
- Russlands Partner: Welche Länder sich mit Kritik und Sanktionsforderungen zurückhalten - und warum, 23. Februar 2022
- Zwischen den Stühlen: Wie der Nahe Osten mit seiner Haltung zum Ukraine-Krieg ringt, 21. März 2022
- Markus Fiedler: Biowaffenlabore in der Ukraine und Gene-Drive, Apolut am 21. März 2022 (Bevölkerungskontrolle, Abtreibung, Mein Bauch gehört mir, Pro Familia, Planned Parenthood, Biowaffenlabore in der Ukraine)
- "Glaubt ihnen nicht mehr!" - Pastor Jakob Tscharntke (13. März 2022) (Länge: 2:12 Min.)
- Die Täuschung erreicht nicht nie dagewesene Ausmaße.
- Im Gespräch mit Marcel Jäschke: Wie souverän Deutschland und deutsche Politiker in Ukrainekonflikt? - Druschba FM (30. Januar 2022) (Länge: 79:16 Min.)
- Sergey Filbert im Gespräch mit Marcel Jäschke aus Dresden.
- Christian Esch (Korrespondent, Moskau): Ukraine: Neonazis im Häuserkampf, Frankfurter Rundschau am 10. August 2014 (Teil 1[archiviert am 13. August 2014], Teil 2[archiviert am 14. August 2014])
- Anreißer: Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet.
- Zitat: In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.
