Ukraine-Krieg

Der Ukraine-Krieg ist seit dem 24. Februar 2022 ein Stellvertreterkrieg^[wp] zwischen dem Imperium USA und der Russischen Föderation. In diesem Sinne ist es ein NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland.

Vorspiel

Der Weg in diesen Krieg begann mit dem Abzug sowjetischer Truppen aus dem DDR-Territorium und der später gebrochenen Zusage des "Wertewestens", "die NATO keinen Zoll nach Osten auszudehnen". Nach und nach wurden ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes^[wp] in die NATO aufgenommen, zuletzt sollte die NATO-Osterweiterung auch Schweden, Finnland und die Ukraine umfassen.

Globalhistorisch ließe sich der Beginn des Weges noch früher ausmachen, etwa in der Gründung der NATO am 4. April 1949, auf die als Reaktion die Gründung des Warschauer Paktes^[wp] am 14. Mai 1955 erfolgte. Die erste ernsthafte Bedrohung für die Sowjetunion stellte die nach den Atombomben­abwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki^[wp] erfolgte atomare Bewaffnung der USA dar, die zu einem Wettrüsten^[wp] zwischen den Siegermachten des Zweiten Weltkrieges und der Entwicklung der sowjetischen Atombombe und dem darauf­folgenden Auf- und Ausbau eines sowjetischen Atomwaffen­arsenals ab 1949 führte. Die Truman-Doktrin^[wp] markierte am 12. März 1947 den Beginn des Kalten Krieges^[wp] und mündete in die Einführung des Containment-Politik^[wp] als erste konzeptionelle Grundlage der anti­sowjetischen Außenpolitik der USA. Die fortwährende NATO-Ost­erweiterung kann als Fortsetzung der aggressiven US-amerikanischen Eindämmungs­politik gegen Russland verstanden werden.

Motivation

Das moderne Imperium Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigt langfristig die Inbesitznahme der gewaltigen Natur­ressourcen der Russischen Föderation durch ihre Zerschlagung in mehrere politisch wie wirtschaftlich nur eingeschränkt lebens­fähige Staaten. Diese Vorgehensweise der USA lag auch den Kriegen gegen Libyen und Irak zu Grunde, wodurch sich die USA gewaltsam die Kontrolle über die dortigen Rohstoff­vorkommen verschafften. Schon 2004 versuchten die USA die russischen Erdöl- und Erdgas­vorkommen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Plan misslang, nachdem Präsident Putin im Herbst 2004 die Strategie der USA im amerikanisch-russischen Erdölkrieg rechtzeitig durchschaute und sie erfolgreich vereitelte.

1. Westliche Provokationen: 1990-2014

Begonnen hat alles im Jahr 1990, als die Sowjetunion^[wp] in den letzten Zügen lag und westliche Staatsmänner eine Wieder­vereinigung von Ost- und West­deutschland^[wp] unter der Schirmherrschaft der NATO anstrebten. Eine Voraussetzung dafür war, dass Moskau zum Abzug seiner rund 400.000 Soldaten aus der DDR bereit war. Zur Beschwichtigung Moskaus gaben westliche Regierungen zu verstehen, dass die NATO nicht nach Osten in Richtung der russischen Grenze expandieren würde.

Laut einer Analyse des National Security Archive an der George Washington University, wo entsprechende freigegebene Dokumente aufbewahrt werden, "[haben] westliche Staatschefs während des deutschen Wieder­vereinigungs­prozesses im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 hinein Gorbatschow und anderen sowjetischen Funktionären eine Fülle von Zusicherungen hinsichtlich der sowjetischen Sicherheit gemacht". Diese Zusicherungen betrafen nicht nur die Frage der NATO-Erweiterung auf das Gebiet der ehemaligen DDR, wie manchmal behauptet wird, sondern auch die Ausweitung der NATO auf die ost­europäischen Länder. Dennoch begann die NATO innerhalb weniger Jahre, sich in Richtung der russischen Grenze auszudehnen. Auch wenn diese Zusicherungen nicht in formelle Verträge gegossen wurden, waren "spätere sowjetische und russische Beschwerden, hinsichtlich der NATO-Erweiterung in die Irre geführt worden zu sein", nicht einfach nur russische Propaganda, sondern stützten sich vielmehr "auf zeitgleiche schriftliche [Memoranden] auf höchster Ebene" der westlichen Regierungen.

Joshua R. Shifrinson^[ext] kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung in der Zeitschrift International Security. Er sieht es als bewiesen an, dass "die Vereinigten Staaten die Sowjetunion in die Irre geführt" und gegen die Inhalte der Verhandlungen verstossen haben. In einem Interview am Belfer Center der Harvard Kennedy School beschrieb Shifrinson seine Archivrecherchen so:

Zitat:

«Ich konnte mir parallel anschauen, was man den Sowjets ins Gesicht sagte und was man sich in den USA in den Hinterzimmern erzählte. Viele der Russen [...] haben wiederholt behauptet, dass die USA 1990 der Nicht­erweiterung informell zugesagt hätten. Und in den letzten 25 Jahren haben westliche Politiker, zumindest in den USA, eindeutig gesagt: "Nein, das haben wir nicht. Es wurde nichts schriftlich festgehalten und nichts unterschrieben, also ist es irrelevant, ob [wir] das getan haben." Aus dem, was ich [in den Archiven] gefunden habe, erschliesst sich mir, dass das russische Narrativ im Prinzip genau den tatsächlichen Ereignissen entspricht.»

Ich will durch die Schilderung dieses Vorfalls nicht behaupten, dass die westlichen Zusicherungen rechts­verbindlich gewesen seien oder deren Nicht­einhaltung den Einmarsch Russlands in die Ukraine vollständig erklärt. Tatsächlich sind die amerikanischen, europäischen und sowjetischen Gespräche der Jahre 1990 und 1991 über die NATO-Erweiterung Gegenstand aktueller Debatten. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass der Westen versuchte, Moskau bewusst zu täuschen, und dass durch diese Situation auf russischer Seite das Gefühl entstand, man könne der NATO und insbesondere den USA nicht trauen.

"Das russische Narrativ entspricht im Prinzip den Ereignissen."

Obwohl bereits Mitte der 1990er Jahre die weitere Entwicklung der NATO-Erweiterung klarwurde, erfolgte der erste entscheidende Schritt 1999, als die NATO drei osteuropäische Staaten formell aufnahm. In einem kürzlich veröffentlichten Interview kommentierte der Oberst der US-Armee (a. D.) Douglas Macgregor^[wp], Ph. D., ein bekannter Kommandant im Irak, der an der Ausarbeitung der amerikanischen Kriegspläne für Europa beteiligt war, die Aufnahme eines dieser Länder wie folgt:

Zitat:

«Als wir 1999 beschlossen, Polen aufzunehmen, [...] machten sich die Russen grosse Sorgen - nicht so sehr, weil die NATO damals feindlich gesinnt war, sondern weil sie wussten, dass Polen es war. Polen blickt auf eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Russland zurück [...]. Polen war zu diesem Zeitpunkt sozusagen ein potenzieller Katalysator für einen Krieg mit Russland.»

Im Jahr 2001, zwei Jahre nach der Aufnahme dieser ersten Gruppe neuer NATO-Mitglieder, trat US-Präsident George W. Bush^[wp] einseitig vom ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketen­abwehr­systemen) zurück. 2004 nahm die NATO dann weitere osteuropäische Staaten wie Rumänien und das an Russland grenzende Estland auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die NATO bereits beinahe 1500 Kilometer in Richtung Russland ausgedehnt.

Beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest gab die NATO im sogenannten Bukarester Memorandum bekannt, dass sie die Ukraine und Georgien als Mitgliederstaaten aufnehmen wolle. Beide Länder grenzen an Russland. Einige europäische NATO-Mitglieder hatten ernsthafte Vorbehalte, doch die Regierung von Präsident George W. Bush nutzte die Position der USA als ranghöchstes Mitglied des Bündnisses, das Thema voranzutreiben. Folgende unmissverständliche Erklärung wurde in das Memorandum aufgenommen: "Wir sind heute übereingekommen, dass diese Länder [die Ukraine und Georgien] Mitglieder der NATO werden." Es wurden jedoch keine formellen Schritte zur tatsächlichen Aufnahme dieser Länder ergriffen.

Der mögliche Beitritt der Ukraine und Georgiens stellte für Russland von Anfang an eine existenzielle Bedrohung dar. Die Ukraine teilt eine beinahe 2000 Kilometer lange Landgrenze mit Russland, die stellenweise nur 600 Kilometer von Moskau entfernt ist. Im Jahr 2008 sandte der heutige CIA-Direktor William J. Burns^[wp], damals US-Botschafter in Russland, ein Telegramm nach Washington, in dem er ein Treffen mit dem russischen Aussenminister beschrieb. Er merkte darin an, dass der NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens für Russland eine rote Linie darstellt, die nicht überschritten werden darf. Diese Einschätzung schlug sich auch in der Überschrift des Telegramms nieder: "Nyet means Nyet [Nein heisst Nein]: Russlands rote Linien bei der NATO-Erweiterung." Burns schrieb damals: "Russland sieht dies nicht nur als eine Einkreisung und als ein Bestreben, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierbare Folgen, durch welche russische Sicherheits­interessen ernsthaft beeinträchtigt werden würden."

Vor dem Staatsstreich suchten die USA nach einem Präsidenten.

Im August 2008, vier Monate nach der Ankündigung der NATO bezüglich der Ukraine und Georgien, marschierte die russische Armee in Georgien ein und begann einen kurzen Krieg mit den georgischen Streitkräften (als "Kaukasischer Fünftage­krieg"^[wp] oder "Georgienkrieg" bekannt). Der Auslöser für den Einmarsch Russlands war, dass das - von den USA finanzierte, bewaffnete und ausgebildete - georgische Militär einen massiven vierzehn­stündigen Artillerie- und Raketen­angriff auf ein halbautonomes georgisches Gebiet (Südossetien^[wp]) unternommen hatte. Dieses Gebiet grenzt an Russland und unterhält enge Beziehungen dorthin. Es ist bemerkenswert, dass der Angriff nur wenige Tage nach einer Militärübung stattfand, welche die USA mit 2000 Soldaten in Georgien durchgeführt hatten. Offizielle amerikanische Stellen und die US-Medien haben den russischen Einmarsch zuweilen fälschlicherweise als "grundlose Invasion" beschrieben.

Abgesehen von der unmittelbaren Provokation durch den georgischen Angriff war das Vorgehen Russlands eher eine Reaktion auf das Vordringen westlicher Streitkräfte - insbesondere der von den USA angeführten NATO - an seine Grenze. Wie Oberst Macgregor später erklärt:

Zitat:

«Die Russen griffen schliesslich in Georgien ein, und der alleinige Zweck dieser Intervention bestand darin, uns [den USA] zu signalisieren, dass Russland kein NATO-Mitglied an seinen Grenzen duldet, vor allem kein Mitglied, welches ihm gegenüber feindlich gesinnt ist, was die georgische Regierung zu diesem Zeitpunkt war. Womit wir es also jetzt zu tun haben [der Krieg in der Ukraine], ist meiner Meinung nach genau das, was Botschafter Burns befürchtete, als er erklärte, "Nein heisst Nein".»

Ende 2013 und Anfang 2014 fanden auf dem Kiewer Maidan ("Unabhängigkeitsplatz") regierungs­feindliche Proteste statt. Diese von den USA unterstützten Proteste wurden von gewalttätigen Provokateuren untergraben. Die Gewalt kulminierte schliesslich in einem Staatsstreich. Bei diesem übernahmen bewaffnete, rechtsextreme ukrainische Ultra­nationalisten Regierungsgebäude und zwangen den demokratisch gewählten prorussischen Präsidenten zur Flucht ins Ausland. John Mearsheimer, Professor für Politik­wissenschaft an der Universität von Chicago, beschrieb die Folgen so: "Die neue Regierung in Kiew war durch und durch prowestlich und antirussisch, und ihr gehörten vier hochrangige Mitglieder an, die zu Recht als Neofaschisten bezeichnet werden konnten."

Die USA spielten bei diesen Ereignissen eine Rolle, auch wenn das volle Ausmass ihrer Beteiligung und die Frage, ob sie die Gewalt direkt geschürt haben, möglicherweise nie vollständig öffentlich geklärt werden. Fest steht jedenfalls, dass die USA seit 1991 fünf Milliarden US-Dollar in von ihnen ausgewählte prodemokratische Organisationen in der Ukraine gesteckt haben, und dass sie schon einen Monat vor dem Staatsstreich hinter den Kulissen nach einem Nachfolger für den amtierenden Präsidenten gesucht haben. Letzteres wurde bekannt, als ein Telefongespräch zwischen der stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria Nuland^[wp] und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt^[wp], abgehört oder geleakt und anschliessend online veröffentlicht wurde. Im Laufe des Gesprächs verwendete Nuland einen derben Ausdruck in Bezug auf die EU, was zu Spannungen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten führte. Wie Stephen F. Cohen^[wp], der mittlerweile verstorbene berühmte Professor für Russistik an der Princeton University und der New York University, feststellte:

Zitat:

«Wie vorherzusehen war, konzentrierten sich die Medien auf die Quelle des Leaks und auf Nulands verbale Entgleisung - "Fuck the EU" [Scheiss/Pfeif auf die EU]. Die wichtigste Enthüllung war jedoch, dass hochrangige US-Funktionäre insgeheim geplant hatten, durch den Sturz oder eine Neutralisierung des demokratisch gewählten Präsidenten des Landes eine neue, antirussische Regierung ins Amt zu bringen [...].»

Egal, welche Rolle die USA dabei spielten, ging Russland zu Recht davon aus, dass die Amerikaner tief verstrickt waren - auf jeden Fall dabei, die Grundlage für den Staatsstreich^[wp] vorzubereiten, und möglicherweise auch dabei, Gewalt zu schüren. Russland annektierte die Krim als Gegenantwort darauf - und zum Teil aus der begründeten Sorge, dass die nach dem Staatsstreich eingesetzte Regierung beziehungsweise ihre westlichen Partner Russland den Zugang zu seinem wichtigen eisfreien Flotten­stützpunkt in Sewastopol auf der Krim verwehren könnten, über dessen Nutzung Russland zuvor verhandelt hatte. John Mearsheimer^[wp] schreibt:

Zitat:

«Laut dem ehemaligen Botschafter in Moskau, Michael McFaul[wp], war die Annexion der Krim durch Putin nicht von langer Hand geplant: Es war ein impulsiver Schritt als Reaktion auf den Staatsstreich, welcher den prorussischen Präsidenten der Ukraine stürzte. Tatsächlich bestand bis dahin das Ziel der NATO-Erweiterung darin, ganz Europa in eine riesige Friedenszone zu verwandeln, und nicht [darin], ein gefährliches Russland einzudämmen. Bei Ausbruch der Krise [auf der Krim] konnten die amerikanischen und die europäischen Politiker jedoch nicht zugeben, dass sie diese durch den Versuch, die Ukraine in den Westen zu integrieren, provoziert hatten. Sie erklärten Russlands Revanchismus und seinen Wunsch, die Ukraine zu dominieren oder gar zu erobern, zur wahren Ursache des Problems.»

– Weltwoche

2. Westliche Provokationen: 2014-2022

Obwohl einige oder sämtliche der oben beschriebenen westlichen Provokationen im Westen allgemein anerkannt sind, wird manchmal behauptet, dass es nach 2014 keine neuen Provokationen gegeben habe. Aufgestellt wird diese Behauptung meist im Rahmen des breitgefassten Arguments, dass zwischen dem Staatsstreich von 2014 und dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 acht Jahre lägen. Deswegen treffe die Behauptung, Putins Verhalten sei in der Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet, nicht zu. Tatsächlich setzte der Westen seine Provokationen gegenüber Russland auch nach 2014 fort. Sie wurden sogar noch verschärft und haben sich dahingehend verändert, dass sie eine direktere Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellten.

Nachdem Russland die Kontrolle über die Krim übernommen hatte, starteten die USA ein umfassendes Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Laut dem Congressional Research Service der USA beläuft es sich seit 2014 auf über vier Milliarden US-Dollar - die seit Kriegsausbruch 2022 geleisteten Militärhilfen sind dabei noch nicht berücksichtigt -, die zum Grossteil vom Aussen- und vom Verteidigungs­ministerium bereit­gestellt wurden. Ein Ziel dieses Programms ist die "Verbesserung der Inter­operabilität mit der NATO" - ungeachtet der Tatsache, dass die Ukraine (noch) nicht Mitglied der NATO ist.

Im Jahr 2016 hatten die USA, nachdem sie zuvor den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von anti­ballistischen Raketen­abwehr­systemen) gekündigt hatten, einen ABM-Standort in Rumänien in Betrieb genommen. Der ABM-Standort dient vordergründig der Verteidigung, verfügt jedoch über Raketen­abschuss­rampen vom Typ Mark 41 "Aegis". Diese können verschiedenste Raketentypen aufnehmen: nicht nur ABMs, welche anfliegende ballistische Raketen abschiessen sollen, sondern auch - und das ist entscheidend - nuklear bestückte Angriffswaffen wie Tomahawk-Marsch­flugkörper. Tomahawks haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und können Moskau und andere Ziele tief in Russland treffen. Zudem können sie nukleare Sprengköpfe mit einer variablen Sprengkraft von bis zu 150 Kilo­tonnen tragen. Das entspricht etwa dem Zehnfachen der Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Ein ähnlicher Aegis-Standort wird gerade in Polen errichtet und soll bis Ende 2022 in Betrieb genommen werden. Die Aegis-Abschussrampen an diesen Standorten können je 24 Raketen aufnehmen, wodurch es möglich ist, 48 Tomahawk-Marsch­flugkörper aus relativ kurzer Entfernung auf Russland abzuschiessen.

Putin hat wiederholt betont, dass die Präsenz dieser offensivfähigen Aegis-Abschuss­vorrichtungen nahe der russischen Grenze eine direkte Gefahr für Russland darstelle. Die USA beteuern jedoch, dass die ABM-Standorte dazu dienen, auf Europa gerichtete Sprengköpfe aus dem Iran oder aus Nordkorea abzufangen. Angesichts dessen, dass die Abschussrampen eine mögliche offensive Bedrohung nahe der russischen Grenze darstellen, könnte ein amerikanisches Ziel - womöglich sogar das Hauptziel - bei der Errichtung dieser ABM-Standorte darin bestehen, zusätzlichen offensiven Druck auf Moskau auszuüben und gleichzeitig glaubhaft zu leugnen, dass eine solche Bedrohung beabsichtigt ist.

Die Regierung Trump begann, Waffen an die Ukraine zu verkaufen.

Die USA beschwichtigten Putins Bedenken gegenüber den ABM-Standorten mit der Zusicherung, dass sie keine Absicht hätten, die Abschussrampen für einen offensiven Einsatz zu konfigurieren. Diese Antwort verlangt jedoch von den Russen, selbst in einer Krise auf die erklärten Absichten der USA zu vertrauen, anstatt anhand des Potenzials der Systeme eine Bedrohungs­analyse durchzuführen. Es trägt nicht zu Russlands Sicherheitsgefühl bei, wenn in der Aegis-Marketing­broschüre von Lockheed Martin, dem Hersteller der Abschussrampen, festgehalten wird: "Das System kann in jeder Zelle jede beliebige Rakete aufnehmen - eine Fähigkeit, welche eine beispiellose Flexibilität bietet."

Im Jahr 2017 begann die Regierung von Präsident Donald J. Trump, tödliche Waffen an die Ukraine zu verkaufen. Das stellte eine Abkehr von der Politik der Jahre 2014 bis 2017 dar, in denen nur nichttödliche Produkte verkauft wurden (zum Beispiel Schutzwesten und verschiedene technische Ausrüstungen). Die Regierung von Trump bezeichnete diese neuen Verkäufe als "defensiv". Bei tödlichen Waffen sind die Kategorien "offensiv" und "defensiv" jedoch in erster Linie eine Frage der Perspektive: defensiv für jene, welche die Waffen besitzen, offensiv für jene, welche ins Visier genommen werden. Wie John Mearsheimer feststellte, "sahen diese Waffen für Moskau allerdings offensiv aus".

2019 stiegen die USA einseitig aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittel­strecken­systeme von 1987 aus. Auf die strategische Bedeutung dieses Schrittes werde ich in Kapitel 4 eingehen.

Die USA waren nicht die Einzigen, die damit begannen, tödliche Waffen an die Ukraine zu verkaufen. Sie waren auch nicht die Einzigen, die sich militärisch mit der Ukraine abstimmten, obwohl diese noch kein NATO-Mitglied war. Mearsheimer merkt dazu Folgendes an:

"Das ist eine existenzielle Bedrohung für Russland."

Zitat:

«Andere NATO-Länder schlossen sich an, lieferten Waffen an die Ukraine, bildeten ihre Streitkräfte aus und erlaubten ihr die Teilnahme an gemeinsamen Luft- und Seemanövern. Im Juli 2021 veranstalteten die Ukraine und die USA gemeinsam ein grosses Marinemanöver in der Schwarzmeer­region, an dem Seestreit­kräfte aus 32 Ländern teilnahmen. Die Operation Sea Breeze hätte Russland beinahe dazu provoziert, auf einen britischen Zerstörer zu feuern, der absichtlich in ein Gebiet eindrang, welches Russland als sein Hoheitsgewässer betrachtet.»

Sogar als westliche Staaten ausserhalb der NATO das ukrainische Militär bewaffneten, ausbildeten und sich mit ihm abstimmten, führte die NATO selbst in der Region um Russland verstärkt Militärmanöver durch. So veranstaltete zum Beispiel die NATO im Jahr 2020 in Estland eine Übung mit scharfen Waffen - nur knapp mehr als hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Dabei wurden taktische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern eingesetzt. Solche Waffen können russisches Territorium mit minimaler Vorwarnzeit treffen. Im Jahr 2021 feuerte die NATO wiederum in Estland 24 Raketen ab, um einen Angriff auf Luft­verteidigungs­ziele innerhalb Russlands zu simulieren. Der Westen erklärt zwar, dass solche Raketen nur nach einem Angriff Russlands eingesetzt werden würden, aber kein vernünftiger Militärstratege würde die nationale Sicherheit aufgrund der erklärten Absichten eines potenziellen Feindes aufs Spiel setzen. Vielmehr würde dieser Stratege auf die Offensiv­fähigkeit und den Standort der Waffen achten.

Während sie diese militärischen Aktivitäten aktiv fortsetzte, erklärte die NATO weiterhin, dass die Ukraine der NATO beitreten werde. Bei ihrem Gipfel im Juni 2021 in Brüssel bestätigte die NATO ihr Engagement: "Wir bekräftigen den 2008 auf dem Gipfel in Bukarest gefassten Entschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündnisses wird." Zwei Monate später, im August 2021, unterzeichneten die Verteidigungs­minister der USA und der Ukraine einen strategischen Verteidigungs­rahmen zwischen ihren beiden Ländern. Dieser Rahmen überführt die Erklärung der NATO in eine bilaterale (amerikanisch-ukrainische) politische Entscheidung, die militärischen Verhältnisse vor Ort unverzüglich zu ändern, unabhängig davon, ob die Ukraine Mitglied der NATO ist oder nicht. Neun Wochen danach unterzeichneten die Aussenminister der beiden Staaten ein ähnliches Dokument, die Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine. Dieses Dokument bezog sich ebenso wie das zuvor von den Verteidigungs­ministern unterzeichnete auf die NATO-Erklärungen von 2008 und 2021 und setzte diese Erklärungen bilateral um - unverzüglich und ungeachtet dessen, was mit der NATO geschehen würde.

Im Zeitraum von 2017 bis 2021 gab es daher nahe der russischen Grenze ein Zusammentreffen zweier Arten von militärischen Aktivitäten. Die eine Art bezog sich auf die bilateralen militärischen Beziehungen und beinhaltete umfangreiche Lieferungen tödlicher Waffen sowie gemeinsame Ausbildungs- und Inter­operabilitäts­übungen der Ukraine und des Westens, welche in der Ukraine stattfanden. Zudem wurden offensivfähige Raketen­abschuss­rampen in Rumänien in Betrieb genommen - Polen sollte bald folgen. Die andere betraf militärische Aktivitäten der NATO selbst und umfasste Abschussübungen mit scharfen Raketen. Diese sollten Angriffe auf Ziele in Russland simulieren. Dass die simulierten Angriffe von einem an Russland angrenzenden NATO-Land ausgingen, das entgegen früheren Zusicherungen gegenüber Moskau in die NATO aufgenommen worden war, machte die Sache noch schlimmer. All das geschah vor dem Hintergrund einer erneuten Zusicherung, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden würde. Russland empfand dieses Zusammentreffen militärischer Aktivitäten als direkte Bedrohung seiner Sicherheit. Mearsheimer erklärt:

Zitat:

«Wenig überraschend empfand Moskau diese Entwicklung als untragbar und begann, seine Armee an der ukrainischen Grenze zu mobilisieren, um Washington gegenüber seine Entschlossenheit zu verdeutlichen. Das zeigte jedoch keine Wirkung, und die Biden-Regierung näherte sich der Ukraine weiter an. Dies brachte Russland dazu, im Dezember [2021] eine diplomatische Pattsituation herbeizuführen. Oder wie es der russische Aussenminister Sergei Lawrow[wp] formulierte: "Wir haben unseren Siedepunkt erreicht."»

Im Dezember 2021 wies zudem der russische Botschafter in den USA in der Zeitschrift Foreign Policy darauf hin, dass die NATO jährlich etwa vierzig grosse Übungen in der Region um Russland durchführe. Er warnte: "Die Situation ist äusserst gefährlich." Er bekräftige damit erneut, was dreizehn Jahre zuvor William Burns in seinem "Nyet means Nyet"-Telegramm deutlich gemacht hatte:

Zitat:

«Alles hat seine Grenzen. Wenn unsere Partner [die USA und die NATO-Länder] weiterhin militärisch-strategische Tatsachen schaffen, welche die Existenz unseres Landes gefährden, sehen wir uns dazu gezwungen, bei ihnen ähnliche Gefährdungen herzustellen. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt, an dem kein Rückzug mehr möglich ist. Die militärische Erschliessung der Ukraine durch NATO-Mitglied­staaten ist eine existenzielle Bedrohung für Russland.»

Mearsheimer beschreibt, was danach geschah:

Zitat:

«Russland verlangte eine schriftliche Garantie, dass die Ukraine niemals Teil der NATO werden wird, und dass das Bündnis die militärischen Ressourcen, die es seit 1997 in Osteuropa stationiert hat, wieder abzieht. Die anschliessenden Verhandlungen scheiterten, als [US-Aussenminister] Blinken[wp] klarstellte: "Es sind keine Änderungen eingetreten. Es wird keine Änderungen geben." Einen Monat später befahl Putin die Invasion der Ukraine, um die seiner Meinung nach von der NATO ausgehende Bedrohung zu beseitigen.»

– Weltwoche

3. Aus umgekehrter Perspektive betrachtet

Betrachtet man die soeben beschriebene dreissigjährige Geschichte, muss man sich Folgendes fragen: Wie würde die Führung der USA in der umgekehrten Situation reagieren - wenn zum Beispiel Russland oder China in der Nähe des amerikanischen Territoriums ähnliche Schritte durchführen würden? Wie würde Washington reagieren, wenn Russland ein Militärbündnis mit Kanada eingeht und dann knapp mehr als hundert Kilometer von der US-Grenze entfernt Raketenbasen errichtet? Was würde geschehen, wenn Russland diese Raketenbasen für Übungen mit scharfen Waffen nutzt, um die Zerstörung von militärischen Zielen in Amerika zu proben? Würde die US-Regierung die mündlichen Zusicherungen Russlands akzeptieren, dass seine Absichten friedlich sind?

Natürlich nicht. Wahrscheinlich würde die Reaktion folgender­massen aussehen: Die Militär­strategen und Politiker der USA würden sich mit dem offensiven Potenzial der Waffen und Trainings­übungen befassen. Sie würden den erklärten Absichten keine Beachtung schenken und sich ernsthaft bedroht fühlen. Sie könnten die Übungen mit scharfen Waffen als Zeichen eines bevorstehenden russischen Angriffs deuten. Die USA würden den Abzug der Raketen verlangen. Wenn diese Forderung nicht umgehend erfüllt wird, könnten die USA mit einem Präventivschlag auf die Raketenbasen reagieren. Das könnte wiederum einen allgemeinen Krieg und womöglich eine Eskalation bis hin zu einem thermo­nuklearen Schlagabtausch auslösen. Die US-Führung und sicherlich auch die meisten US-Bürger würden dann Russland die moralische Schuld für Amerikas Präventivschlag zuschreiben und diesen als Selbst­verteidigung bezeichnen.

Seit die Monroe-Doktrin^[wp] vor beinahe 200 Jahren formuliert wurde, gestatten die USA es potenziell bedrohlichen ausländischen Mächten grundsätzlich nicht, Streitkräfte in der westlichen Hemisphäre zu stationieren. Dadurch wird der Grundsatz der US-Politik deutlich, dass die geografische Nähe von Truppen von strategischer Bedeutung ist, unabhängig von den erklärten Absichten. Diese Überzeugung bildet den Eckpfeiler der amerikanischen Aussenpolitik.

Doch in ihren Beziehungen zu Russland handeln die USA allein oder manchmal gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten unter grober Missachtung derselben Grundsätze, selbst wenn diese auf lokaler Ebene - also in unmittelbarer Nähe zu Russland - angewendet werden. Die USA ziehen sich einseitig aus Rüstungs­kontroll­verträgen zurück, schüren antirussische Revolutionen in Nachbar­ländern Russlands und bringen ihre Streitkräfte und ihre Manöver nahe an russisches Territorium heran. Diese Schritte rechtfertigen sie damit, dass die Absichten des Westens friedfertig seien und das Ziel lediglich darin bestehe, Russland von einem Angriff abzuschrecken. Dabei schienen sie sich keine Gedanken darüber zu machen, wie vernünftige russische Politiker und Militär­strategen sowie russische Durch­schnitts­bürger dieses Verhalten auffassen könnten - oder wie ein solches Vorgehen im Laufe der Zeit politische sowie militärische Positionen und Entscheidungen Russlands beeinflussen könnte. Oberst Macgregor beschreibt das so:

Was, wenn Russland ein Militärbündnis mit Kanada eingeht?

Zitat:

«Ich habe immer wieder versucht, den Menschen zu erklären, dass das, was in der Ukraine geschieht, für die Russen eine existenzielle Angelegenheit ist. Die Ukraine ist kein weit entferntes Land in Nordafrika. Die Ukraine grenzt unmittelbar an Russland. Russland wird keine ausländischen Streitkräfte und Waffen in einem Land dulden, das ihm feindlich gesinnt ist und möglicherweise seine Existenz bedrohen könnte. Ich habe eine Analogie zu Mexiko gezogen und frage die Leute: "Versteht ihr nicht, was wir tun würden, wenn die Russen, die Chinesen oder irgendwer anderer Truppen in Mexiko stationieren würden?"»

1962 stationierten die Sowjets Atomraketen auf Kuba und lösten dadurch die Kubakrise^[wp] aus. Dies geschah kurz nachdem die USA mit nuklearen Sprengköpfen bestückte Jupiter-Raketen in der Türkei stationiert hatten, was jedoch weniger bekannt ist. Beendet wurde die Krise schliesslich dadurch, dass die Sowjets ihre Raketen im Rahmen einer geheimen Vereinbarung zwischen den USA und der Sowjetunion abzogen. Dieser zufolge sollten beide Länder die beanstandeten Waffen wieder abziehen, was ebenso wenig bekannt ist. Wie vereinbart zogen die USA in aller Stille ihre Raketen aus der Türkei ab - mehrere Monate nachdem die Sowjets ihre Raketen aus Kuba abgezogen hatten.

Der Zusammenhang zwischen dem Abzug der Raketen wurde nicht öffentlich gemacht. Deshalb zogen viele im Westen aus der Kubakrise eine falsche Lehre. Sie schlussfolgerten fälschlicherweise, dass die USA durch eine unerbittliche Zurschau­stellung von Stärke und die Androhung einer nuklearen Eskalation ein hochriskantes strategisches Spiel gewonnen hatten. Tatsächlich wurde ein Atomkrieg durch einen Kompromiss vermieden. Dieser kam zustande, weil Präsident John F. Kennedy^[wp] zuvor ein gutes persönliches Verhältnis zum sowjetischen Regierungschef gepflegt hatte. Dadurch konnte er glaubwürdig und vertrauensvoll verhandeln und so die Situation deeskalieren. Die heutige Situation ist natürlich eine ganz andere.

Schliesslich sollte noch etwas dazu gesagt werden, ob die westlichen Staaten 1990 und 1991 zugesagt hatten, die NATO nicht in Richtung der russischen Grenze zu erweitern.

Das Thema der westlichen Zusagen hat in den Augen vieler Beobachter grosse Bedeutung erlangt. Einige dieser Beobachter vertreten die Meinung, dass mangels formeller vertraglicher Verpflichtungen keine tatsächlichen Zusagen gemacht wurden; oder sie behaupten, dass Zusagen gemacht wurden, diese aber rechtlich nicht bindend waren. Andere versichern, dass die NATO nicht wirklich die Absicht hat, der Ukraine in den nächsten Jahren die Mitgliedschaft anzubieten. Dadurch sei die gesamte Frage der Mitgliedschaft der Ukraine bedeutungslos. Zwei Punkte sind hier wichtig.

Erstens: Ob nun die Osterweiterung der NATO gegen formelle Vertrags­verpflichtungen verstossen hat oder nicht - was eindeutig nicht der Fall war -, die Missachtung des Westens seiner eigenen Zusicherungen gegenüber Russland wirft die Frage auf, ob sich Putin und andere russische Politiker getäuscht, gedemütigt und nicht respektiert gefühlt haben. Dieses Verhalten des Westens hat ein grundlegendes Misstrauen geschürt, und die daraufhin folgenden Handlungen haben dieses Misstrauen noch weiter verstärkt. Zweitens: Selbst wenn wir in einem Gedankenspiel unterstellen, dass der Westen seine Absichten nicht falsch dargestellt hat, das heisst, wenn wir als reine Diskussions­grundlage davon ausgehen, dass es keine Zusicherungen gegeben hat, dann bleibt dennoch der tatsächliche militärische Eingriff der NATO und des Westens als grösseres Problem bestehen.

Letztlich ist es nicht ausschlaggebend, ob 1990/1991 Zusicherungen gemacht wurden. Es ist auch nicht ausschlaggebend, ob die militärische Bedrohung durch bilaterale oder multilaterale Aktionen zwischen der Ukraine und den westlichen Staaten von der NATO ausging oder von ausserhalb der NATO. Drohungen sind Drohungen, unabhängig von den Worten oder Taten, die diesen vorausgehen, und unabhängig vom administrativen Weg, auf dem sie zustande kommen. Wichtig ist vielmehr die Antwort auf diese Frage: Wie ist die Situation vor Ort, und wie können eine Nation, deren Interesse ihr eigener Weiterbestand ist, und eine umsichtige Führung, die diesen Weiterbestand sicherstellen soll, auf eine solche Bedrohung reagieren? Das gilt es zu verstehen, wenn man die Frage der westlichen Aktionen und Provokationen betrachtet.

– Weltwoche

4. Russische Befürchtungen eines Erstschlags der USA

Die USA traten 2019 während der Amtszeit von Präsident Trump aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag^[wp] (Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) aus mit der Begründung, die Russen hätten die Vereinbarung umgangen. (Die Vertrags­verpflichtungen waren von Russland nach Auflösung der Sowjetunion akzeptiert worden, wie es auch beim ABM-Vertrag^[wp] der Fall gewesen war.) Mittel­strecken­raketen sind definiert als Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 800 bis 5500 Kilometern - länger als Gefechts­feld­waffen, kürzer als Lang­strecken­waffen wie ICBMs (Inter­kontinental­raketen). Die behauptete Täuschung war formaler Natur, und tatsächlich behaupteten sowohl die USA als auch Russland mit plausiblen Argumenten, die jeweilige Gegenseite würde den Zweck - oder gar den Wortlaut - des Vertrags verletzen.

Egal ob nun eines, beide oder keines der Länder formal gesehen gegen den Vertrag verstossen hat, ausschlaggebend ist, dass sich die USA einseitig zurückgezogen haben, anstatt sich aktiv um eine Lösung der Probleme zu bemühen. Möglicherweise witterten die Amerikaner dabei einen militärischen Vorteil, weil die fraglichen Raketen in Europa in der Nähe Russlands stationiert werden sollten, während Russland nicht geplant hatte, Waffen in ähnlicher Entfernung zu den USA zu stationieren. Zudem war wohl der Vorwurf des Verstosses durch Russland in erster Linie ein Vorwand der USA, um aus dem Vertrag auszusteigen und Mittel­strecken­raketen gegen China stationieren zu können, dessen Bemühungen, bei Nuklearwaffen gleichzuziehen, durch den Vertrag von 1987 nicht eingebremst wurden.

Abgesehen von China, dürfte der Ausstieg der USA aus dem Vertrag vor allem auf einen taktischen Vorteil gegenüber Russland abgezielt haben. Dabei wurden grössere strategische Gefahren in Kauf genommen - zum Beispiel: das Risiko, ein erneutes amerikanisch-russisches nukleares Wettrüsten auszulösen; Russland in eine Lage zu zwingen, in der es bereits bei kleinen Störungen zum Angriff bereit ist; die Entwicklung neuer russischer Kernwaffen­klassen anzuregen; Russland dazu zu bringen, diese neuen Waffen in ähnlicher Entfernung von US-Territorium zu stationieren; sowie die Destabilisierung der politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland auf eine solche Art, die ihre Fähigkeit untergraben könnte, eine nukleare Krise zu entschärfen.

Major Brennan Deveraux, ein auf Raketen­artillerie und Raketenkrieg spezialisierter Stratege der US-Armee, wies in einem am 28. Januar 2022 auf der militärischen Insider-Website "War on the Rocks"^[ext] veröffentlichen Kommentar auf dieses Problem hin:

Zitat:

«Das westliche Narrativ ist simpel: Bodengestützte [Mittel­strecken-]Raketen bieten den USA und der NATO neue Möglichkeiten, mit einem wieder­erstarkenden Russland und einem aufstrebenden China besser fertig zu werden. Dieser Ansatz übersieht jedoch die strategischen Auswirkungen des Einsatzes dieser Raketen und vernachlässigt eine mögliche russische Reaktion.»

"Die USA stehen mit ihren Raketen vor unserer Haustür."

Russland war zutiefst beunruhigt, denn neue, grenznah stationierte US-Raketen könnten bedeuten, dass die USA glauben, im Krisenfall eher einen präventiven Erstschlag ausführen zu können, durch welchen die russischen Kommando- und Kontroll­systeme ausgeschaltet und Russlands Fähigkeit zu einem Vergeltungsschlag^[wp] verringert werden. Wenn sie mit einem auch nur teilweise wirksamen ABM-Netzwerk abgestimmt werden, schüren Mittel­strecken­waffen somit auf russischer Seite Befürchtungen, dass die Vereinigten Staaten nichts mehr zurückhält. Diese Ängste sind nicht bloss russische Paranoia. Wie zwei von Deveraux zitierte Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärten, könnten diese Raketen "Moskaus Kommando­strukturen bedrohen und Russlands militärische Handlungs­fähigkeit einschränken". Für Russland wäre also durch die Rettung des INF-Vertrags viel zu gewinnen gewesen. Doch die USA blieben entschlossen und stiegen aus.

Nachdem der Ausstieg aus dem Vertrag eine vollendete Tatsache war, bemühte sich Russland um neue, gegenseitige Beschränkungen und Moratorien für die Stationierung von Raketen. Diese hätten es den USA und Russland ermöglicht, ihre eigenen, aufeinander gerichteten Waffen ausser Kraft zu setzen und gleichzeitig Waffen auf China zu richten. Die Amerikaner lehnten den russischen Vorschlag jedoch ab. Major Deveraux merkte an, dass die Reaktion des Westens "nicht nur die Bedenken Russlands ignorierte, sondern die Wieder­eingliederung dieser Raketen [in seine Streit­kräfte­struktur] als Selbst­verständlichkeit behandelte und sich fast ausschliesslich auf den relativen Vorteil konzentrierte, den ihre Stationierung den USA und der NATO verschaffen könnte".

Zudem beschrieb Deveraux, wie die einzelnen Bereiche des US-Militärs sich um die neuen Raketen bemühten:

Zitat:

«Statt interner Debatten über die strategischen Auswirkungen der Wiedereinführung dieser Raketen konzentrierte sich die öffentliche militärische Diskussion auf die Frage, welcher Teil der Streitkräfte für den Einsatz und die Entwicklung zuständig sein wird. Das implizierte, dass der Einsatz der neuen Raketen und ihre Stationierung im Ausland bereits eine ausgemachte Sache war.»

Tatsächlich hat Putin im letzten Jahr wiederholt seine Besorgnis über solche Stationierungen zum Ausdruck gebracht. Noch einmal Deveraux:

Zitat:

«Im Oktober 2021, ganz zu Beginn der aktuellen Ukraine-Krise, drückte Putin aus, wie frustriert er über die internationale Gemeinschaft bezüglich seines vorgeschlagenen Raketen­moratoriums war: "Hat überhaupt irgendwer auf unsere Erklärung reagiert, dass wir diese Art von Raketen nicht in Europa einsetzen werden, falls wir sie produzieren, wenn sie uns versichern, dass niemand aus den USA oder der EU dies tun wird? Nein. Sie sind nie darauf eingegangen." In einer Pressekonferenz im Dezember knüpfte er daran an und sagte: "Positionieren wir unsere Raketen vor den Grenzen der USA? Nein, das tun wir nicht. Doch die USA stehen mit ihren Raketen vor unserer Haustür."»

Die genauen Beweggründe für Putins Invasion Eingreifen der Ukraine sind nicht bekannt, aber wahrscheinlich war ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren ausschlaggebend: 1. die laufende Bewaffnung und Ausbildung nach NATO-Standards und die Integration der militärischen Strukturen der Ukraine, der USA und anderer westlicher Mächte durch Vereinbarungen ausserhalb der NATO; 2. die ständige Drohung, die Ukraine werde in die NATO aufgenommen; und 3. die Besorgnis über die mögliche Stationierung neuer Mittel­strecken­raketen, verstärkt durch die Sorge, die USA könnten in der Ukraine offensivfähige ABM-Abschuss­vorrichtungen vom Typ Aegis stationieren, auch wenn die Ukraine noch nicht ein Mitglied der NATO ist.

Hinsichtlich des letzten Punkts hatte Putin angesichts der laufenden und fortschreitenden militärischen Abstimmung zwischen den USA und der Ukraine womöglich das Gefühl, dass sich das Zeitfenster schliesst, in dem die Stationierung offensiv­fähiger Aegis-Abschuss­vor­richtungen in der Ukraine verhindert werden kann, und dass er umgehend handeln muss, wenn er diese Bedrohung abwenden will. Das ist zwar alles eine Spekulation, doch es ist plausibel und passt zu den von Russland zuvor geäusserten Bedenken. Welche Gründe auch letztlich zur Invasion geführt haben, die Bedrohung durch neue Aegis-Stationierungen war wie das zusätzliche Schäufelchen Sand, das man auf eine Sandburg draufschüttet, bevor sie endgültig einstürzt.

– Weltwoche

5. Politik-Experten haben vor der NATO-Erweiterung gewarnt

In den letzten dreissig Jahren haben hochrangige amerikanische Aussenpolitik-Experten wiederholt davor gewarnt, dass die USA einen schweren politischen Fehler begehen, wenn sie die Erweiterung der NATO nach Ostereuropa vorantreiben. Als die NATO 1997 einen grossen Schritt in Richtung Erweiterung machte, warnte der damals vielleicht bedeutendste amerikanische Diplomat, George Kennan^[wp] (in den 1940er Jahren war er ein Vordenker der amerikanischen Eindämmungs­politik und diente später als Botschafter in der Sowjetunion), dass die NATO-Erweiterung "der verhängnis­vollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg werden könne". Er beklagte die Sinnlosigkeit des gesamten Erweiterungs­projekts und fragte:

Zitat:

«Warum sollten sich die Ost-West-Beziehungen bei all den verheissungsvollen Möglichkeiten, welche das Ende des Kalten Krieges mit sich brachte, auf die Frage konzentrieren, wer sich mit wem - und infolgedessen gegen wen - in irgendeinem herbeifantasierten, völlig unvorhersehbaren und höchst unwahrscheinlichen künftigen militärischen Konflikt verbündet?»

Ein Jahr später kommentierte der damals 94-jährige Diplomat in einem Interview mit Thomas Friedman^[wp] die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch den Senat so:

Zitat:

«Ich halte das für den Beginn eines neuen kalten Krieges. Die Russen werden darauf zunehmend negativer reagieren, und das wird sich auf ihre Politik auswirken. Ich halte das für einen bedauerlichen Fehler. Es gab dafür überhaupt keinen Grund. Niemand hat jemand anderes bedroht. Angesichts dieser Erweiterung würden sich die Gründerväter im Grabe umdrehen.»

Er fügte noch hinzu: "Kapieren das die Menschen nicht? Unsere Unterschiede im Kalten Krieg bestanden mit dem kommunistischen Sowjetregime. Und jetzt wenden wir uns von genau den Menschen ab, welche die grösste unblutige Revolution der Geschichte angezettelt haben, um dieses Sowjetregime zu beseitigen."

Kennan war mit dieser Meinung nicht allein. Viele andere - einschliesslich einiger prominenter Hardliner - sprachen sich ebenso gegen die Erweiterung aus. Dazu gehörten Robert McNamara, ehemaliger Verteidigungs­minister, der während des Vietnamkriegs massive Bombenangriffe plante und durchführen liess; Paul Nitze, ehemaliger Marineminister und stellvertretender Verteidigungs­minister, der Kennans Politik der statischen Eindämmung ablehnte und stattdessen ein offensiveres Vorgehen vorzog, durch welches die Russen zur Räumung von Gebieten gezwungen werden; der anti­kommunistische Harvard-Professor Richard Pipes^[wp], der einem Expertengremium vorstand, das für die CIA die strategischen Kapazitäten und Ziele der Sowjetunion analysierte; der ehemalige CIA-Chef Robert Gates^[wp], der später Verteidigungs­minister wurde; Jack F. Matlock Jr.^[wp], der vorletzte Botschafter in der Sowjetunion, der an den Verhandlungen über das Ende des Kalten Krieges beteiligt war; sowie frühere Botschafter in Rumänien, Polen und der BRD. Diese und andere prominente Washington-Insider sprachen sich öffentlich und vehement gegen die NATO-Erweiterung aus. Doch ihr Rat wurde nicht befolgt.

2015 begann der Professor der University of Chicago, John Mearsheimer, öffentlich zu erklären, dass die Russen sich aus Sorge um ihre Sicherheit gezwungen sehen könnten, militärische Massnahmen zu ergreifen. Dazu zähle auch der Versuch, die Ukraine zu "zerstören", um sie bei der "Kalkulation" des Westens aus dem Spiel zu nehmen, wenn dieser nicht aufhöre, die Ukraine militärisch, politisch und wirtschaftlich zu integrieren - eine Warnung, die so vorausschauend wie die von Kennan war.

"Moskau hat keine zwei grossen Ozeane, um sich zu verteidigen."

Etwas überraschend scheinen selbst einige offensiv russophobe Analysten dem Grundtenor der historischen Argumentation von Mearsheimer und anderen Kritikern an der NATO-Erweiterung zuzustimmen. Die Washington-Insiderin und ausgesprochene Russland-Hardlinerin Fiona Hill^[wp] veranschaulichte unlängst in einem Interview mit dem Online-Magazin Politico diesen Punkt. Im letzten Absatz stellt sie fest: "Natürlich haben wir [die Vereinigten Staaten] auch schwere Fehler gemacht." Damit bezieht sich Fiona Hill anscheinend auf ihre eigene Antwort auf diese Frage, die ihr zu Beginn des Interviews gestellt wurde: "Also wird Putin im Moment von Emotionen getrieben und nicht von einem logischen Plan?" Sie korrigierte darauf den Interviewer:

Zitat:

«Ich denke, es gibt einen logischen, methodischen Plan, der sehr weit zurückreicht, zumindest bis 2007, als er [Putin] der Welt und insbesondere Europa zu verstehen gab, dass Moskau die weitere Ausweitung der NATO nicht akzeptieren wird. Und 2008 - also innerhalb eines Jahres - öffnete die NATO die Tür für Georgien und die Ukraine. Das geht eindeutig auf diesen Zeitpunkt zurück.»

Hill fuhr fort:

Zitat:

«Damals war ich im nationalen Nachrichtendienst, und der National Intelligence Council analysierte, wie Russland wahrscheinlich auf die NATO-Erklärung zur "Offenen Tür" reagieren würde. Eine unserer Einschätzungen lautete, dass ein echtes, ernsthaftes Risiko für eine präventive Militäraktion Russlands bestand, die sich nicht nur auf die Annexion der Krim beschränkt, sondern sich in einem viel grösseren Umfang gegen die Ukraine und Georgien richten wird. Und natürlich kam es vier Monate nach dem NATO-Gipfel in Bukarest [als die NATO-Politik hinsichtlich der Ukraine und Georgiens verkündet wurde] zur Invasion in Georgien. Die ukrainische Regierung zog ihren Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft zurück, und deshalb erfolgte damals keine Invasion der Ukraine. Aber wir hätten uns ernsthaft damit aus­einander­setzen müssen, wie wir mit diesem möglichen Ausgang und unseren Beziehungen zu Russland umgehen sollten.»

Das Bemerkenswerte an Fiona Hills Antwort ist, dass sie mehrere wichtige Punkte anführt, welche von Hardlinern in der Regel nur ungern anerkannt werden. Erstens gibt sie an, der US-Geheimdienst habe 2007 - sieben Jahre vor der Annexion der Krim durch Russland - erkannt, dass ein "echtes, ernsthaftes Risiko" bestand, dass Russland als Reaktion auf die NATO-Erweiterung die Krim annektieren könnte. Zweitens behauptet sie, die Geheimdienstgemeinschaft habe 2007 erkannt, dass die NATO-Erweiterung eine grösser angelegte russische Militäraktion auslösen könnte, und zwar nicht nur auf die Krim beschränkt, sondern eine "viel grössere Aktion" gegen die Ukraine sowie gegen Georgien. Drittens behauptet Hill, dass die Teilnahme Russlands am Georgien-Krieg eine Reaktion auf die NATO-Erweiterung war. Schliesslich sagt sie ganz unverblümt, dass Russland, anders als in Georgien, 2008 in der Ukraine nichts unternommen habe, weil "die ukrainische Regierung davon Abstand genommen hatte, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen".

Durch diese Punkte, insbesondere den letzten, benennt Fiona Hill direkt die entscheidende Rolle der NATO-Erweiterung und militärischer Eingriffe des Westens als Motiv für das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Sie scheint also einerseits für eine Hardliner-Position zu argumentieren und gleichzeitig eine Perspektive zu vertreten, die jener von Mearsheimer sehr ähnlich ist. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb sie und ihre gleichgesinnten Politikgurus dieser Perspektive bei ihren Entscheidungen dennoch wenig oder gar kein Gewicht beimessen. Vielmehr tritt diese Perspektive völlig in den Hintergrund. Anstatt die nachteiligen Folgen der NATO-Erweiterung offen einzugestehen, sehen sie in Putins jüngstem Einmarsch in die Ukraine ein unbeherrschtes und grundloses Streben nach territorialer Expansion à la Hitler.

Doch selbst wenn sie Putin ausdrücklich als den neuen Hitler darstellt, scheint Hill die NATO-Erweiterung wieder ins Spiel zu bringen. Auf die Frage "Genauso wie die Welt Hitler nicht kommen sah, haben wir also Putin ebenfalls nicht kommen sehen?", bemerkt Hill:

"Die Gründerväter würden sich im Grabe umdrehen."

Zitat:

«Wir hätten das sehen sollen. Er [Putin] ist jetzt seit zirka 22 Jahren auf der Bildfläche und steuert seit 2008 auf diesen Punkt zu. Ich glaube allerdings nicht, dass er das von Anfang an vorhatte, aber die Einstellung zur Ukraine und das Gefühl, dass die ganze Ukraine zu Russland gehört, die Verlustgefühle - all das war schon da und hat sich verstärkt.»

Es lohnt sich, diese Bemerkung und Hills frühere, oben vollständig zitierte Erklärung einander gegen­über­zustellen: "Ich denke, es gibt einen logischen, methodischen Plan, der [...] zumindest bis 2007 zurückreicht, als er der Welt zu verstehen gab, dass Moskau die weitere Ausweitung der NATO nicht akzeptieren wird." Wenn man diese beiden Aussagen gemeinsam betrachtet und sich auf Hills Verweise auf die Jahre 2007 und 2008 konzentriert, kann man sie meiner Meinung nach durchaus so verstehen, dass Putin sich aufgrund der NATO-Erweiterung in den neuen Hitler verwandelt hat. Ob Putin tatsächlich Züge von Hitler besitzt, ist eine ganz andere Frage, aber ich spreche hier nur über die von Hill vermittelte Ansicht.

Bei der Einschätzung von Putins Zielen stellt Hill fest: "Putin will aber nicht unbedingt das ganze Land [Ukraine] besetzen, sondern es aufteilen [...]. Jedenfalls könnte er damit leben - mit einer zerstückelten, zerschlagenen Ukraine, deren Teile in verschiedenen Staaten liegen." Diese Aussage sollte mit Mearsheimers Prognosen aus dem Jahr 2015 verglichen werden. Er sagte voraus, dass Russland das Bedürfnis verspüren könnte, die Ukraine zu "demolieren" (wie Mearsheimer es ausdrückt), wenn die NATO und der Westen weiterhin in russisches Hoheitsgebiet eindringen.

Hier lassen sich bemerkenswerte Parallelen feststellen. Sowohl Mearsheimer als auch Hill scheinen zu glauben, dass die NATO-Erweiterung die Grundlage für den Wandel im Verhalten Russlands darstellt, der nun im Ukraine-Krieg seinen Höhepunkt gefunden hat. Beide Analysten sind davon ausgegangen, dass Russland als Erwiderung auf die NATO-Erweiterung versuchen könnte, die Ukraine zu "demolieren" - oder, wie Hill es ausdrückt, die Ukraine in eine "zerstückelte, zerschlagene" Nation zu verwandeln. Ich kann zwischen den Meinungen von Hill und Mearsheimer kaum wesentliche Unterschiede erkennen. Was mich jedoch verwirrt, ist, dass Hill in ihrer Gesamtanalyse diesen wichtigen Bereich der Übereinstimmung zwischen ihr und Mearsheimer scheinbar nicht berücksichtigt.

Gegen Ende des Interviews bezeichnet Hill all jene, die den Westen für die Ukraine-Krise verantwortlich machen, als Dummköpfe der russischen Desinformation: "Ich meine, immerhin hat er [Putin] [...] bewirkt, dass viele Amerikaner sagen: [...] 'Gut gemacht, Wladimir Putin', oder dass sie die NATO oder die USA für dieses Ergebnis verantwortlich machen. Genau darauf zielt die Propaganda und psychologische Kriegsführung Russlands ab."

Mit dieser Feststellung ignoriert Hill offenbar ihre eigenen Schlussfolgerungen über die nachteiligen Folgen der NATO-Erweiterung. Zudem trifft es einfach nicht zu, dass diejenigen, welche die Vereinigten Staaten und die NATO für die Krise verantwortlich machen, im Grunde sagen: "Gut gemacht, Wladimir Putin." Vielmehr betrachten diejenigen, welche die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise hervorheben, den russischen Einmarsch in die Ukraine als unabwendbare Katastrophe. Sie sehen es als ein Ereignis, das - was immer die Gründe dafür sind - furchtbares Leid, Zerstörung und Tod gebracht hat. Viele Kritiker der NATO kritisieren nämlich auch Putin ganz offen - und das, obwohl sie auch die Rolle des Westens bei der Verursachung der Krise betonen.

Hill sind natürlich die schrecklichen Folgen des deutschen Einmarschs in Russland im Zweiten Weltkrieg bekannt, wenn sie sich ihre Meinung zum russischen Vorgehen bildet. Sie stellt im Interview sogar fest: "Wladimir Putins eigene Familie hat unter der Belagerung von Leningrad gelitten." Ihr Kommentar ist zutreffend, aber trotzdem eine ziemliche Untertreibung: Laut Stephen F. Cohen "überlebten Putins Mutter und sein Vater nur mit knapper Not lebensgefährliche Verletzungen sowie Krankheiten, und sein älterer Bruder starb bei der Belagerung Leningrads durch die Deutschen. Auch mehrere seiner Onkel kamen ums Leben." Zudem findet man dasselbe Leid, wie Putins Familie es erfahren hat, in ganz Russland. Die genauen Zahlen sind zwar nicht bekannt, aber während der deutschen Invasionen im Zweiten Weltkrieg starben ungefähr 25 Millionen Sowjetbürger. Die Hälfte davon - etwa 12,5 Millionen - in Russland. Das entspricht etwa einem Siebtel der damaligen Bevölkerung Russlands.

Doch anstatt die Relevanz dieser schmerzhaften Geschichte für die Frage der russischen Sicherheit zu erwähnen, anstatt darauf hinzuweisen, wie die NATO-Erweiterung und das Vordringen (oder in den Augen der Russen vielleicht das erneute Vordringen) westlicher Militärmächte an Russlands Grenzen mit dieser Geschichte zusammenhängt, und anstatt eine psychologische Sensibilität Putins aufgrund des Schicksals seiner eigenen Familie auch nur zu vermuten, sieht Hill sich in ihrer Ansicht bestärkt, dass Putin durch seine persönlichen familiären Erfahrungen von einem gefährlichen und irrationalen Expansionsdrang angetrieben ist. Nachdem sie Putins Familie angesprochen hat, fügt sie noch hämisch hinzu: "Doch hier [durch den Einmarsch in die Ukraine] tut Wladimir Putin genau dasselbe, [was Deutschland Russland angetan hat]." Selbst wenn es um Putins eigene Familien­traumata geht, scheint Hill in ihrer Analyse russische Sicherheits­bedenken nicht anerkennen zu wollen. Für sie ist alles nur eine Wiederholung von Hitler, Nazideutschland und dem Zweiten Weltkrieg.

Dabei ist die russische Wahrnehmung äusserer Bedrohungen zweifelsohne stark von der Vergangenheit Russlands geprägt. Zu den Invasionen der Deutschen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg kommt hinzu, dass Russland schon ein Jahrhundert zuvor von Napoleon überfallen worden war, dessen Armee sogar bis nach Moskau kam. Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik an der University of Kent in England, beschreibt das Zusammenspiel zwischen dieser Geschichte und den geografischen Gegebenheiten der Region so: "Moskau [...] hat keine zwei grossen Ozeane, um sich zu verteidigen. Es hat keine Berge, um sich zu verteidigen. Keine grossen Flüsse. Es liegt in einer der riesigen Ebenen Nord-Eurasiens, besitzt keine schützenden Grenzen und fühlt sich ständig vom Westen bedroht."

Politische Hardliner wie Hill kennen diese Geschichte und die geografischen Gegebenheiten genau. Dennoch betrachten sie diese nicht als potenzielle psychologische Verstärkung von legitimen russischen Sicherheits­bedenken. Stattdessen vermitteln diese Analysten die Ansicht, dass Putin Land­eroberungen in der Manier Hitlers vorhat, einer modernen Art der erbarmungslosen Jagd nach Lebensraum. Zudem stellen sie Putin selbst im Wesentlichen als leibhaftigen Hitler dar - paranoid, in der imperialen Vergangenheit lebend und von einem angeborenen russischen Militarismus angetrieben. Diese Art von Analyse kann man nur festhalten, wenn man die Schlussfolgerungen über die NATO-Erweiterung ausser Acht lässt, zu denen Hill selbst gelangt ist und welche sie in ihrem Interview mit Politico öffentlich dargelegt hat.

– Weltwoche

6. Russophobe Politiker wiederholen die Fehler der Vergangenheit

Die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist eindeutig gescheitert. Doch ungeachtet dessen beharren die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen provokativen Massnahmen der USA und der NATO auf ihrer Position. Sie behaupten, Russlands Einmarsch in die Ukraine würde beweisen, dass sie die ganze Zeit über richtig gehandelt haben. Diese Analysten sind der Überzeugung, der wahre Grund für die russische Invasion bestünde darin, dass die USA Russland nicht noch stärker unter Druck gesetzt haben. Die plausiblere Erklärung ist jedoch, dass die vielen amerikanischen Politik­experten, die vorausgesagt hatten, dass die NATO-Erweiterung zu einer Katastrophe führen würde, richtig gelegen hatten und dass sich ihre Vorhersagen nun auf verheerende Weise bewahrheiten.

Viele Amerikaner sind von einer Art Kriegsfieber befallen.

Nachdem die NATO begonnen hatte, mit ihrer Erweiterung bis vor die Haustür Russlands zu kommen, stellte George Kennan fest, dass der NATO-Beschluss eine sich selbst erfüllende Prophezeiung sei. Die Erweiterung sei weit davon entfernt, den Westen zu schützen, erklärte er. Vielmehr würde sie zu einem Krieg mit Russland führen. Kennan sagte auch voraus, dass, sobald dieser Fall eintritt, die Befürworter der Erweiterung behaupten werden, der ureigene russische Militarismus sei die Ursache dafür. Er behauptete: "Natürlich wird es eine negative Reaktion Russlands geben, und dann werden [die Befürworter der Erweiterung] erklären, dass sie uns immer gesagt haben, dass die Russen so sind - aber das ist ganz einfach falsch." Kennans Vorhersage war also in zweifacher Hinsicht richtig: erstens in Bezug auf die russischen Reaktionen auf die NATO-Erweiterung und zweitens in Bezug auf die sich mit einem Zirkelschluss selbst rechtfertigende Reaktion derjenigen westlichen Hardliner, die auf der falschen Seite der Ereignisse standen.

In den US-Medien wird darüber kaum berichtet. Wenn man fernsieht und die Zeitungen liest, könnte man sogar glauben, dass nie Bedenken gegen die NATO-Erweiterung geäussert wurden oder diese nur nebensächlich waren. Obwohl die Rolle der USA und der NATO-Staaten bei der Entstehung der Krise in der Ukraine offensichtlich sein sollte, sind viele Amerikaner und Europäer von einer Art "stell­vertretendem Kriegsfieber" befallen. Sie verlieren das grosse Ganze aus den Augen und sind mit den täglichen Details über die Kampf­handlungen beschäftigt. Dabei werden sie von einer selbstgerechten Wut und von der Überzeugung getrieben, dass immer mehr Waffenlieferungen in die Ukraine die beste Strategie sei, und zwar so lange, bis Putin das Handtuch wirft.

Angesichts der Intensität dieses Kriegsfiebers dürfte es nicht überraschen, dass die wenigen US-Politiker, die über die seltene Kombination aus Klarheit und Mut verfügen, die für eine offene Diskussion über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs nötig ist, als Verräter bezeichnet werden. In Wahrheit sind sie Patrioten. Sie weigern sich, beim von Stammesdünkel geprägten Spiel "Mein Land kann kein Unrecht begehen" mitzumachen. Sie erkennen unbequeme historische Fakten als das an, was sie sind, und versuchen, eine Wiederholung derselben Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Und sie wollen verstehen, wie sich diese Fakten auf die Gegenwart auswirken, insbesondere im Hinblick darauf, wie sich Tod und Zerstörung in der Ukraine begrenzen lassen und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit einer apokalyptischen nuklearen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen verringert werden kann. John Mearsheimer beschreibt die Situation aus einem aktuellen Blickwinkel so:

Zitat:

«[W]ir befinden uns in einer extrem gefährlichen Situation, und die Politik des Westens verstärkt diese Risiken noch. Für die russische Führung haben die Vorgänge in der Ukraine wenig damit zu tun, dass ihre imperialen Ambitionen durchkreuzt werden. Es geht ihr darum, dort zu handeln, wo sie eine direkte Bedrohung für die Zukunft Russlands verortet. Putin mag die militärischen Fähigkeiten Russlands, die Wirksamkeit des ukrainischen Widerstands und sowohl Umfang als auch Geschwindigkeit der westlichen Reaktion falsch eingeschätzt haben, aber man sollte nie unterschätzen, wie rücksichtslos Grossmächte sich verhalten können, wenn sie glauben, sich in einer Zwangslage zu befinden. Die USA und ihre Verbündeten verschlimmern die Situation jedoch in der Hoffnung, Putin eine demütigende Niederlage beizubringen und vielleicht sogar seine Absetzung zu bewirken. Sie verstärken die Hilfe für die Ukraine und setzen gleichzeitig Wirtschafts­sanktionen ein, um Russland schwer zu bestrafen - ein Schritt, den Putin jetzt als "eine Art Kriegserklärung" ansieht.»

– Weltwoche

7. Wie übertrieben pessimistische Narrative zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden

Die Geschichte von einem bösen, irrationalen, von Natur aus expansionistischem Russland mit einem paranoiden Führer an seiner Spitze, dem die tugendhaften USA und Europa gegenüberstehen, ist verwirrt und fehlgeleitet. Sie ist mit mehreren in die gleiche Richtung gehenden Ereignissen der letzten dreissig Jahre unvereinbar - Ereignisse, deren Bedeutung und Sinn sich eigentlich von selbst hätten erschliessen müssen. Tatsächlich könnte man das vorherrschende westliche Narrativ selbst als eine Art Paranoia betrachten.

Die Provokationen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland sind derart schwerwiegende politische Fehler, dass die US-Führung im umgekehrten Fall schon längst einen Atomkrieg mit Russland riskiert hätte. Dass die US-Führung nun das Gegenteil tut, ist eine gefährliche Missachtung der Realität. In manchen Fällen stellt diese Missachtung sicherlich vorsätzliche Demagogie dar. Bei einigen Politikern ist das wohl gutgemeint, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie neue Fakten immer wieder im Lichte des gleichen überholten Narrativs interpretieren.

Die grossen Medienkonzerne tragen dafür auch Verantwortung. Anstatt sich zu bemühen, die Ereignisse für ihr Publikum angemessenen zu kontextualisieren, haben sie einfach das bevorzugte Narrativ der Regierung propagiert. Aus welchen Beweggründen auch immer haben die Mainstream-Medien ein Propaganda­programm eingeführt, mit dem sie die Öffentlichkeit fehlinformieren. Russland kann das nur als Affront gegen den nationalen Charakter seines Volkes empfinden. Online-Anbieter von Informationen machen nichts anderes. Wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist und Anwalt für das Grundrecht auf freie Meinungs­äusserung, Glenn Greenwald^[wp], aufgezeigt hat, findet auf vielen Ebenen der Gesellschaft sowohl in den USA als auch in Europa eine massive Zensur abweichender Meinungen statt.

Obwohl sich die erschütternden Bilder aus der Ukraine schwer ohne Abscheu und Wut betrachten lassen, ist es ein gefährlicher Fehler, blinden Emotionen nachzugeben und sich dem vorherrschenden westlichen Narrativ anzuschliessen. Es stärkt die schlimmsten Kräfte in Washingtoner Kreisen, wozu auch das Konglomerat aus bürokratischen Macht­strukturen und wirtschaftlichen Interessen gehört. Präsident Eisenhower, ein ehemaliger Fünf-Sterne-General der Armee, bezeichnete dieses als "militärisch-industriellen Komplex"^[wp] und warnte die amerikanische Öffentlichkeit in seiner letzten Fernsehansprache als US-Präsident davor. Ebenso verleiht dieses Narrativ sowohl den am vehementesten russophob und militaristisch eingestellten Politikern in Europa Auftrieb als auch denjenigen, die am wenigsten den Mut aufbringen, sich der fehlgeleiteten amerikanischen Politik entgegen­zustellen. Das Narrativ vernebelt den Verstand der amerikanischen und europäischen Bürger und führt zu Chauvinismus und Kriegstreiberei.

Das Hauptziel meines Buches ist es, ein falsches Narrativ zu korrigieren, und das aus einem sehr praktischen Grund: weil falsche Narrative zu schlechten Ergebnissen führen. Narrative schlagen sich unweigerlich in Verhaltensweisen nieder; einerseits beschreiben sie eine Situation, andererseits gestalten sie diese auch. Indem sie als Modelle der Realität fungieren, dienen Narrative als Handels­anleitungen. Durch die Dynamik von Aktion und Reaktion, Vorstoss und Rückstoss können sie dann die Ergebnisse bewirken, die laut ihrer Darstellung angeblich bereits existieren. Auf diese Weise kann ein Narrativ, welches die Absichten eines potenziellen Gegners übertrieben pessimistisch einschätzt - was ich ein "Narrativ des Misstrauens" nenne -, genau die Bedrohungen verstärken, die es zu entschärfen vorgibt.

Dieser Beschreibung liegt die typische Dynamik eines Wettrüstens zugrunde, das in Eskalation und Krieg gipfelt. Sie entspricht nicht dem Paradigma des Zweiten Weltkriegs mit der damit verbundenen Vorstellung von unaufhaltsamem Expansionismus und westlichem Appeasement, sondern dem des Ersten Weltkriegs, in dem das Deutsche Reich, Grossbritannien, Westeuropa und schliesslich die USA schlafwandlerisch in eine Katastrophe taumelten. Doch heutzutage kann durch die Wirkung von Atomwaffen eine Katastrophe leichter eintreten und verheerendere Auswirkungen haben.

Wie im Ersten Weltkrieg befürchtet jede Seite von der anderen das Schlimmste und versucht sich durch eine militärische Strategie, die notwendigerweise auch offensives Potenzial hat - ein zwei­schneidiges strategisches Schwert, das politische Analysten als "Sicherheits­dilemma" bezeichnen -, unverwundbar zu machen. Genau das hat George Kennan hinsichtlich der NATO-Erweiterung vorausgesagt und damit recht behalten. Diese Erweiterung, die im Namen der Verteidigung gerechtfertigt wurde, wurde von Russland als offensive Bedrohung wahrgenommen und führte zu Schritten, die wiederum vom Westen als expansionistisch wahrgenommen werden. 2014 lieferte Richard Sakwa einen prägnanten Rückblick auf die Situation, die Kennan vorhergesehen hatte:

Zitat:

«Letztlich wurde die Existenz der NATO durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Sicherheits­bedrohungen zu bewältigen, die durch ihre eigene Erweiterung verursacht wurden. Die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und die baltischen Staaten sind der NATO beigetreten, um ihre Sicherheit zu erhöhen. Stattdessen haben sie dadurch aber ein Sicherheits­dilemma für Russland geschaffen, welches die Sicherheit aller untergräbt.»

Und seit Sakwa das geschrieben hat, hat sich die Situation nur noch verschlimmert, insbesondere weil die USA und ihre Verbündeten parallel dazu eine Reihe militärischer Operationen ausserhalb der NATO durchgeführt haben.

Ungeachtet seiner autoritären Tendenzen war Putins Weg keineswegs vorgezeichnet. Der aktuelle Zeitgeist mag es als ketzerisch ansehen, das Offensichtliche auszusprechen: So wie alle Menschen wird Putin von einer Kombination aus inneren Faktoren - seiner Psychologie, Überzeugungen und Werte - und äusseren Faktoren - die dynamischen externen Umstände, mit denen er konfrontiert ist - beeinflusst. Das ist eine Binsenweisheit. Ebenso ist es eine Binsenweisheit, dass sich die Eigenschaften eines Menschen verändern können, wenn dieser Mensch über einen längeren Zeitraum hinweg bestimmten Mustern von externen Umständen ausgesetzt ist. Zumindest können sich einzelne Eigenschaften stärker ausprägen und dadurch möglicherweise entgegen­gesetzte Eigenschaften in den Hintergrund drängen.

Der Westen hat stetig, mit kleineren und grösseren Schritten, die berechtigten Sicherheits­bedenken Russlands ausser Acht gelassen und sie als irrelevant betrachtet, wodurch die russischen Befürchtungen einer Einkreisung und Invasion verstärkt wurden. Gleichzeitig sind die USA und ihre europäischen Verbündeten davon ausgegangen, dass ein rationaler Akteur durch die Beteuerungen der friedfertigen Absichten des Westens beruhigt werden kann, dass die Waffen, die Ausbildung und die Inter­operabilitäts­übungen rein defensiv seien und nicht gefürchtet werden müssten - egal, wie provokativ, umfangreich oder nahe an Russlands Grenzen sie stattfinden. In vielen Fällen haben westliche Politiker, vor allem aus den USA, ihre Geringschätzung gegenüber Putin aktiv zum Ausdruck gebracht und ihn manchmal sogar persönlich beleidigt.

Trotzdem hat der Westen so getan, als würde Putin sich strategische Bedrohungen einbilden, die nicht existieren. Dieses westliche Framing unterstellt das Fehlen legitimer russischer Sicherheits­bedenken und verbindet diese noch mit angedeuteten sowie ausdrücklichen Vorwürfen, dass Russland sich irrational verhalte. In der Hauptsache stellt das die Grundlage des derzeit vorherrschenden Narrativs dar. Ebenso ist es die Grundlage für den ideologischen Standpunkt der Anti-Russland-Hardliner, die in Washington eine derart prominente Rolle spielen. In zwischen­menschlichen Beziehungen würde die Kombination aus Drohungen und Paranoia-Vorwürfen als Gaslighting^[wp] gelten. Ist die Situation im Bereich der internationalen Politik wirklich so anders?

In Kriegszeiten und bei militärischer Bedrohung neigen selbst die Führer freier Länder zum Autoritarismus. Wenn sie eine grosse Gefahr wittern, können sie die Zügel der Macht weiter straffen, eine Kontrolle von oben nach unten durchsetzen und ausweiten, welche Handlungen und Äusserungen im Inland als Hochverrat eingestuft werden. Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass die in diesem Buch beschriebenen Provokationen in den Köpfen von Putin und anderen Mitgliedern der politischen und militärischen Elite Russlands ein Gefühl der Belagerung und des Notstands hervorgerufen haben. Ich will damit sagen, dass man die Möglichkeit in Betracht ziehen muss, dass westliche Massnahmen nicht nur zu Russlands Aussenpolitik beigetragen haben, sondern auch die russische Innenpolitik ungünstig beeinflusst haben. Tatsächlich sagte George Kennan das bereits 1998 voraus. Die NATO-Erweiterung, würde sich "negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken".

Politische Akteure wie Bürokratien und Staaten, zu denen Einzelpersonen ebenso wie Unternehmen gehören, sind keine statischen Gebilde. Vielmehr ergeben sich die menschlichen Entscheidungen, die wir "Politik" nennen, aus einer Verkettung bewusster Absichten, unbewusster Motive, historischer Zufälle und persönlicher, menschlicher Interaktionen. Dazu gehören unter anderem auch die von US-Präsident Biden begangenen unverhohlenen Drohungen und Demütigungen sowie seine respektlosen Handlungen und Aussagen. Und es ist durchaus möglich, dass sich die Handlungen der USA und ihrer europäischen Verbündeten stärker auf die Politik von Putin, einschliesslich seiner Innenpolitik, auswirkten und das immer noch tun, als manche glauben.

– Weltwoche

8. Eine kontrafaktische Geschichte - und Fazit

Wer ist verantwortlich für die humanitäre Katastrophe in der Ukraine, für den Tod Tausender ukrainischer Zivilisten und Soldaten und für die Einberufung ukrainischer Zivilisten zum Militärdienst? Wer ist verantwortlich für die Zerstörung ukrainischer Häuser und Unternehmen und für die Flüchtlingskrise, die nun zu jener aus dem Nahen Osten hinzukommt? Wer ist verantwortlich für den Tod Tausender junger Männer, die in den russischen Streitkräften dienen und sicherlich meist so wie ihre ukrainischen Kollegen glauben, dass sie für den Schutz ihrer Nation und ihrer Familien kämpfen? Wer ist verantwortlich für den anhaltenden Schaden, welcher der Wirtschaft und den Bürgern Europas und der USA zugefügt wird? Wer ist verantwortlich, wenn Ausfälle in der Landwirtschaft zu Hungersnöten in Afrika führen, einem Kontinent, der stark von der Einfuhr von Getreide aus der Ukraine und Russland abhängig ist? Und wer ist schliesslich verantwortlich, wenn der Krieg in der Ukraine in einen nuklearen Schlagabtausch eskaliert und dann zu einem ausgewachsenen Atomkrieg wird?

Eigentlich ist die Antwort auf all diese Fragen recht einfach: Putin ist dafür verantwortlich. Er hat den Krieg begonnen und bestimmt mit seinen Militär­strategen, wie er geführt wird. Er hätte nicht in den Krieg ziehen müssen. Das sind Tatsachen. Aber Tatsachen müssen unter Bezugnahme auf andere Tatsachen interpretiert werden, auch auf solche, die längst aus den Schlagzeilen verschwunden sind oder es erst gar nicht dorthin geschafft haben. Wenn man das macht, dann wird klar, dass die Politiker in den USA und in Europa den Krieg zu einem wesentlichen Teil mitverantworten.

Die Beurteilung der relativen Verantwortung Moskaus, Washingtons und der verschiedenen europäischen Regierungen wird unterschiedlich ausfallen, je nachdem, wie man bestimmte historische Ereignisse, das Vorgehen der einzelnen Beteiligten sowie die relative Wichtigkeit, die man der inneren und äusseren Kausalität beimisst, gegeneinander abwägt. Dennoch wage ich zu behaupten, dass, wenn man alles berücksichtigt, die Hauptverantwortung beim Westen und insbesondere bei den USA liegt. Ich kenne keinen völlig zufrieden­stellenden Weg, um diese Behauptung zu begründen. Es gibt keine validierte Methodik der Zumessung von Schuld auf die verschiedenen Akteure, die alle zumindest eine gewisse Handlungs­fähigkeit und Entscheidungs­freiheit haben. Ich glaube jedoch, dass wir Einblicke gewinnen können, indem wir eine kontra­faktische Geschichte mit folgender Fragestellung entwerfen: Wo stünden wir nun, wenn die USA anders gehandelt hätten? Das ist ein hypothetisches Szenario, und die sich daraus ergebenden Mutmassungen können niemals bewiesen oder widerlegt werden. Aber diese kontra­faktische Betrachtung passt gut zur Geschichte der letzten dreissig Jahre und ist meiner Meinung nach ebenso aufschlussreich wie plausibel.

Hätten die USA nicht auf die Erweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands gedrängt; hätten sie nicht nuklearfähige Raketen­abschuss­vorrichtungen in Rumänien stationiert und in Polen und vielleicht auch anderswo geplant; hätten sie 2014 nicht zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung beigetragen; hätten sie nicht den ABM-Vertrag und dann den Vertrag über nukleare Mittel­strecken­raketen abgeschafft und abschliessend die russischen Versuche, ein bilaterales Moratorium für die Stationierung auszuhandeln, ignoriert; hätten sie keine Übungen mit scharfen Raketen in Estland durchgeführt, um das Anvisieren von Zielen innerhalb Russlands zu üben; hätten sie kein umfangreiches Militär­manöver mit 32 Nationen in der Nähe des russischen Territoriums organisiert; hätten sie die Streitkräfte der USA nicht mit denen der Ukraine verknüpft; und so weiter und so fort - hätten die USA und ihre NATO-Verbündeten diese Dinge nicht getan, wäre der Krieg in der Ukraine wahrscheinlich nicht ausgebrochen. Das ist meiner Meinung nach eine vernünftige Behauptung.

Tatsächlich würde ich sogar behaupten, dass die Situation heute eine ganz andere wäre, wenn zwei oder drei der vielen hier diskutierten Provokationen nicht stattgefunden hätten. Ich habe bereits zuvor das Bild einer Sandburg genutzt, um eine Analogie zu ziehen. Es lässt sich nicht einfach vorhersagen, wie viel Sand in welcher Anordnung die Sandburg verträgt. Dennoch ist klar, dass sie umso instabiler wird, je grösser die Sandmenge ist, je höher sich der Sand auftürmt und je mehr Wasser er enthält. Ich würde sagen, dass der Westen Schäufelchen um Schäufelchen Sand aufgehäuft hat und ein klar denkender, rationaler Akteur wahrscheinlich erkannt hätte, dass dies zum Zusammenbruch führen würde. Der Krieg in der Ukraine ist ein solcher Zusammenbruch, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass nicht noch mehr Katastrophen folgen werden, egal, wie sehr sich die Kriegs­strategen der USA einbilden, Russlands militärische Kapazitäten stark schwächen zu können.

Europas Regierungen stehen bis zur Hüfte im Sumpf.

Und selbst damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die US-Regierung hat durch ihre Worte und Taten die ukrainische Führung und das ukrainische Volk möglicherweise dazu veranlasst, eine unnachgiebige Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Anstatt auf einen Verhandlungs­frieden im Donbass zwischen Kiew und prorussischen Autonomisten zu drängen und diesen zu unterstützen, haben die USA extrem nationalistische Kräfte in der Ukraine gefördert. Sie haben die Ukraine mit Waffen beliefert, die militärische Integration und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte intensiviert, sich geweigert, die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO aufzugeben und bei der ukrainischen Führung und Bevölkerung womöglich den Eindruck erweckt, dass sie im Namen der Ukraine direkt in einen Krieg gegen Russland ziehen würden.

All das mag den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beeinflusst haben, der 2019 mit einer Friedens­plattform zur Präsident­schafts­wahl angetreten war und mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Doch letztlich scheiterte er, dies durchzuführen. Selbst angesichts des drohenden Krieges wollte er keine Kompromisse im Namen des Friedens eingehen. Am 19. Februar, fünf Tage vor dem russischen Einmarsch, traf sich Selenskij in München mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Laut Wall Street Journal schlug Scholz vor, ein Friedens­abkommen zu vermitteln. Er sagte zu Selenskij, "dass die Ukraine auf ihre NATO-Bestrebungen verzichten und ihre Neutralität erklären sollte, als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheits­abkommens zwischen dem Westen und Russland. Der Pakt würde von Putin und Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden. Selenskij erwiderte, dass man Putin nicht trauen könne, ein solches Abkommen einzuhalten, und dass die meisten Ukrainer einen NATO-Beitritt befürworten würden. Seine Antwort machte deutsche Politiker besorgt, dass die Chancen auf Frieden schwinden."

In einem kürzlich erschienenen Interview vertrat Richard Sakwa die Meinung, dass Selenskij mit nur fünf Worten Frieden mit Russland hätte schliessen können: "Die Ukraine wird kein NATO-Mitglied." Sakwa führte weiter aus: "Wenn Putin geblufft hat [über die entscheidende Bedeutung der NATO-Erweiterung], dann soll man ihn Farbe bekennen lassen. Stattdessen [...] gibt es diesen katastrophalen Krieg [...] Es war leichtsinnig, das Schicksal einer Nation und insbesondere auch das Schicksal seines eigenen Volkes aufs Spiel zu setzen."

Wie ist es dazu gekommen, dass ein Friedensverfechter, der über einen eindeutigen Wählerauftrag für Verhandlungen über ein Ende des Donbass-Konflikts erhalten hat, auf seinem Standpunkt beharrt und auf Krieg gesetzt hat? Wenn sich die Ukraine von den USA nicht irreführende und unrealistische Vorstellungen hätte aufdrängen lassen, dann hätte sie meiner Meinung nach längst einen Modus Vivendi mit Russland ausgehandelt und den Status der politischen Neutralität erreicht - etwas, was der Ukraine jetzt, und nur wenn sie Glück hat, nach der Zerstörung der Hälfte ihres Landes, dem Tod Tausender und der Vertreibung und Verarmung von Millionen noch gelingen könnte. Neutralität hat in Europa eine lange Tradition. Sowohl Österreich als auch Finnland waren der Sowjetunion gegenüber neutral und haben daraus grossen Nutzen gezogen. Die Regierungsform in Moskau hat sich zwar geändert, aber die geo­strategischen Gründe für die Neutralität sind dieselben geblieben. Warum hat die Ukraine nicht diesen Weg eingeschlagen?

Kurz nach der Wahl Selenskijs im Jahr 2019 behauptete Stephen F. Cohen in einem Interview, dass Selenskij die aktive Unterstützung der USA benötigen würde, um dem Druck - einschliesslich der Todes­drohungen gegen ihn - der extremen ukrainischen Rechten standzuhalten. Ohne diese Unterstützung, so die Prognose von Cohen, wäre Selenskij ausserstande, Frieden zu schaffen:

Die Hauptverantwortung für den Krieg liegt beim Westen, bei den USA.

Zitat:

«[D]er neue Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, trat als Friedens­kandidat an [...] Er erhielt einen riesigen Wählerauftrag, Frieden zu schliessen. Das bedeutet, dass er mit Wladimir Putin verhandeln muss [...] Aber seine Bereitschaft - und das ist wichtig und wird hier [in den USA] kaum berichtet -, direkt mit Putin zu verhandeln, [...] erforderte [von Seiten] Selenskijs beträchtlichen Mut, denn in der Ukraine sind viele Leute dagegen, und sie sind bewaffnet. Manche nennen sie Faschisten, aber mit Sicherheit sind sie Ultra­nationalisten, und sie haben angekündigt, dass sie Selenskij absetzen und töten werden, wenn er diesen Weg der Verhandlungen mit Putin weitergeht [...] Selenskij kann nicht weitermachen [...] es sei denn, Amerika steht hinter ihm. Vielleicht reicht das nicht aus, aber wenn das Weisse Haus diese Diplomatie nicht unterstützt, hat Selenskij keine Chance [...]»

Meines Wissens hat Selenskij von den Amerikanern keine nennenswerte Unterstützung bei der Verfolgung seiner Friedens­agenda erhalten. Stattdessen wurde er wiederholt von führenden amerikanischen Politikern und Beamten des Aussen­ministeriums besucht, die alle ein theoretisches Prinzip der absoluten ukrainischen Freiheit postulierten, definiert als das "Recht", der NATO beizutreten und einen militärischen Aussenposten der USA an der russischen Grenze zu errichten. Am Ende war diese "Freiheit" nicht mehr als ein Wunschtraum. Obwohl sie die Ziele der USA - oder, genauer gesagt, die Interessen bestimmter amerikanischer politischer, militärischer und finanzieller Gruppierungen - förderte, zerstörte sie die Ukraine.

Selbst aus einer eindimensionalen amerikanischen Perspektive war der gesamte westliche Plan ein gefährlicher Bluff, der aus kaum nachvoll­ziehbaren Gründen durchgeführt wurde. Die Ukraine stellt beim besten Willen kein wesentliches Sicherheits­interesse der USA dar. Tatsächlich spielt die Ukraine kaum eine Rolle. Aus amerikanischer Sicht - und ich sage das, ohne das ukrainische Volk beleidigen zu wollen - ist die Ukraine irrelevant. Die Ukraine ist für die Bürger der USA nicht wichtiger als irgendeines der fünfzig anderen Länder, welche die meisten Amerikaner aus völlig verständlichen Gründen erst nach langem Suchen auf einer Landkarte finden würden. Also ja, die Ukraine ist für Amerika irrelevant. Und wenn sich die Führer der USA und der NATO diese offensichtliche Tatsache eingestanden hätten, wäre all das nicht passiert.

Russland teilt hingegen mit der Ukraine eine beinahe 2000 Kilometer lange Grenze und eine Geschichte, in deren Verlauf der Westen dreimal auf dem Landweg einmarschiert ist. Die letzte westliche Invasion während des Zweiten Weltkriegs hatte den Tod von etwa 13 Prozent der gesamten russischen Bevölkerung zur Folge. Deshalb ist die Ukraine für Russland von allerhöchstem Interesse.

Dass sich Russland durch eine vom Westen bewaffnete, ausgebildete und militärisch integrierte Ukraine in seiner Existenz bedroht fühlt, hätte Washington von Anfang an klar sein müssen. Welcher vernünftig denkende Mensch konnte glauben, dass die Präsenz eines westlichen Waffenarsenals an Russlands Grenze keine starke Reaktion hervorrufen würde? Welcher vernünftige Mensch konnte davon ausgehen, dass die Stationierung eines solchen Arsenals die Sicherheit der USA erhöhen würde? Und falls das nicht klar gewesen sein sollte, hätten spätestens 2008 sämtliche Unklarheiten darüber beseitigt sein sollen. Damals telegrafierte der US-Botschafter in Russland, William Burns, der jetzt Bidens CIA leitet, nach Washington, dass die Ukraine für Russland die roteste aller roten Linien sei. Man muss kein Genie sein, um die Gründe dafür zu verstehen. Dennoch scheint diese offensichtliche Realität für viele im Aussen- und im Verteidigungs­ministerium der USA, in der NATO und in den Medien sowie für den amtierenden US-Präsidenten undurchschaubar zu sein.

Was bedeutet das also für die Bürger der USA und ihre europäischen Verbündeten?

Offen gesagt, sind sie - wir - in einer sehr misslichen Lage. Es ist eine Lage, die nicht nur äusserst gefährlich ist und die ganze Welt dem Risiko eines Atomkriegs aussetzt: Diese Situation konnte nur durch ein Ausmass an Dummheit und Blindheit der US-Regierung und ein Mass an Ehrfurcht und Feigheit der europäischen Politiker erreicht werden, das beinahe unvorstellbar ist. In einem Interview wurde Gilbert Doctorow kürzlich gefragt, was US-Bürger am dringendsten über den Krieg wissen sollten. Er antwortete: "Euer Leben ist in Gefahr." Er fuhr fort:

Zitat:

«Putin hat zu Protokoll gegeben, dass er sich eine Welt ohne Russland nicht vorstellen kann. Und wenn die Amerikaner die Absicht haben, Russland zu zerstören, dann wird die amerikanische Absicht die Selbstzerstörung sein [...] [Amerika] steht vor einer existenziellen Bedrohung, die es selbst geschaffen hat. Und der Ausweg aus dieser Bedrohung liegt für alle auf der Hand: ein Deal mit Putin [...]»

Die Politiker in Washington und die europäischen Regierungen - mitsamt den gefügigen, feigen Medien, die deren Unsinn kritiklos nachplappern - stehen jetzt bis zur Hüfte im Sumpf. Es ist schwer vorstellbar, dass diejenigen, die dumm genug waren, diesen Sumpf zu betreten, nun die Klugheit aufbringen, sich selbst zu befreien, bevor sie vollends versinken und uns alle mitreissen.

– Weltwoche

Der Weg in den Krieg

Versuchen wir, die Wurzeln des Konflikts zu untersuchen. Es beginnt mit denen, die seit acht Jahren von "Separatisten" oder "Unabhängigen" aus dem Donbass sprechen. Das ist nicht wahr. Die Referenden, die von den beiden selbst­ernannten Republiken Donezk und Lugansk im Mai 2014 durchgeführt wurden, waren keine Referenden über "Unabhängigkeit" (независимость), wie einige skrupellose Journalisten behauptet haben, sondern Referenden über "Selbstbestimmung" oder "Autonomie" (самостоятельность). Der Zusatz "pro-russisch" suggeriert, dass Russland eine Konfliktpartei war, was nicht der Fall war, und der Begriff "russisch­sprachige Bürger" wäre ehrlicher gewesen. Außerdem wurden diese Referenden gegen den Rat von Wladimir Putin durchgeführt.

Diese Republiken wollten sich nämlich nicht von der Ukraine abspalten, sondern einen Autonomie­status erhalten, der ihnen die Verwendung der russischen Sprache als Amtssprache garantiert. Die erste gesetz­geberische Maßnahme der neuen Regierung, die aus dem Sturz von Präsident Janukowitsch^[wp] hervorging, war die Abschaffung des Kivalov-Kolesnichenko-Gesetzes von 2012, das Russisch zur Amtssprache machte, am 23. Februar 2014. Das ist in etwa so, als ob die Putschisten beschlossen hätten, dass Französisch und Italienisch in der Schweiz keine Amtssprachen mehr sein sollten.

Diese Entscheidung löste einen Sturm in der russisch­sprachigen Bevölkerung aus. Das Ergebnis war eine heftige Repression gegen die russisch­sprachigen Regionen (Odessa, Dnepropetrowsk^[wp], Charkow^[wp], Lugansk^[wp] und Donezk^[wp]), die ab Februar 2014 durchgeführt wurde und zu einer Militarisierung der Situation und einigen Massakern (vor allem in Odessa und Mariupol^[wp]) führte. Am Ende des Sommers 2014 blieben nur die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk übrig.

In dieser Phase war der ukrainische Generalstab zu starr und zu sehr in eine doktrinäre Herangehens­weise an die Kunst der Operationen vertieft und unterwarf den Feind, aber ohne sich durchsetzen zu können. Die Untersuchung des Verlaufs der Kämpfe 2014-2016 im Donbass zeigt, dass der ukrainische Generalstab systematisch und mechanisch die gleichen operativen Schemata anwandte. Der von den Autonomisten geführte Krieg ähnelte jedoch sehr stark dem, was wir in der Sahelzone beobachtet haben: hochmobile Operationen, die mit leichten Mitteln geführt wurden. Mit einem flexibleren und weniger doktrinären Ansatz waren die Rebellen in der Lage, die Trägheit der ukrainischen Streitkräfte auszunutzen und sie immer wieder in die "Falle" zu locken.

Als ich 2014 bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen zuständig war, versuchten wir, russische Waffenlieferungen an die Rebellen aufzuspüren, um herauszufinden, ob Moskau daran beteiligt war. Die Informationen, die wir damals erhielten, stammten fast ausschließlich von polnischen Nachrichten­diensten und stimmten nicht mit den Informationen der OSZE überein - trotz recht kruder Behauptungen gab es keine Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus Russland.

Die Rebellen waren dank der Überläufer aus russisch­sprachigen ukrainischen Einheiten, die auf die Seite der Rebellen wechselten, bewaffnet. Mit dem weiteren Versagen der ukrainischen Streitkräfte wurden die Reihen der Autonomisten durch Panzer-, Artillerie- und Flug­abwehr­bataillone verstärkt. Dies veranlasste die Ukrainer, sich zu den Minsker Vereinbarungen^[wp] zu bekennen.

Doch kurz nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens 1 startete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko^[wp] eine massive Anti-Terror-Operation^[wp] (ATO/Антитерористична операція) gegen den Donbass. Bis repetita placent: Von NATO-Offizieren schlecht beraten, erlitten die Ukrainer in Debalzewo eine vernichtende Niederlage^[wp], die sie zwang, sich auf die Minsk-2-Abkommen^[wp] einzulassen.

Es ist wichtig, hier daran zu erinnern, dass die Abkommen von Minsk 1^[wp] (September 2014) und Minsk 2^[wp] (Februar 2015) nicht die Abspaltung oder Unabhängigkeit der Republiken vorsahen, sondern ihre Autonomie im Rahmen der Ukraine. Diejenigen, die die Abkommen gelesen haben (es gibt nur sehr, sehr, sehr wenige, die das tatsächlich getan haben), werden feststellen, dass in allen Briefen steht, dass der Status der Republiken zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken ausgehandelt werden sollte, um eine interne Lösung für die Ukraine zu finden.

Deshalb hat Russland seit 2014 systematisch ihre Umsetzung gefordert, sich aber geweigert, an den Verhandlungen teilzunehmen, weil es sich um eine interne Angelegenheit der Ukraine handelte. Auf der anderen Seite hat der Westen - angeführt von Frankreich - systematisch versucht, die Minsker Vereinbarungen durch das "Normandie-Format" zu ersetzen, bei dem sich Russen und Ukrainer von Angesicht zu Angesicht gegen­über­standen. Es sei jedoch daran erinnert, dass sich vor dem 23. und 24. Februar 2022 niemals russische Truppen im Donbass befanden. Außerdem haben OSZE-Beobachter nie auch nur die geringste Spur von russischen Einheiten im Donbass beobachtet. Die von der Washington Post am 3. Dezember 2021 veröffentlichte Karte des US-Geheim­dienstes zeigt zum Beispiel keine russischen Truppen im Donbass.

Im Oktober 2015 gestand Vasyl Hrytsak^[wp], Direktor des ukrainischen Sicherheits­dienstes (SBU), dass nur 56 russische Kämpfer im Donbass beobachtet worden seien. Das war genau vergleichbar mit den Schweizern, die in den 1990er Jahren an Wochenenden nach Bosnien zogen, um dort zu kämpfen, oder den Franzosen, die heute in der Ukraine kämpfen.

Die ukrainische Armee befand sich damals in einem beklagenswerten Zustand. Im Oktober 2018, nach vier Jahren Krieg, erklärte der oberste ukrainische Militär­staats­anwalt, Anatoli Matios^[wp], dass die Ukraine im Donbass 2.700 Männer verloren hat: 891 durch Krankheiten, 318 durch Verkehrs­unfälle, 177 durch andere Unfälle, 175 durch Vergiftungen (Alkohol, Drogen), 172 durch unvorsichtigen Umgang mit Waffen, 101 durch Verstöße gegen Sicherheits­vorschriften, 228 durch Morde und 615 durch Selbstmorde.

In der Tat wurde die Armee durch die Korruption ihrer Kader unterminiert und genoss nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung. Einem Bericht des britischen Innen­ministeriums zufolge erschienen bei der Rückberufung von Reservisten im März/April 2014 70 Prozent nicht zur ersten Sitzung, 80 Prozent zur zweiten, 90 Prozent zur dritten und 95 Prozent zur vierten. Im Oktober/November 2017 erschienen 70 Prozent der Wehr­pflichtigen nicht zur Einberufungs­kampagne "Herbst 2017". Dabei sind Selbstmorde und Deserteure (die oft zu den Autonomisten überliefen), die bis zu 30 Prozent der Arbeitskräfte im ATO-Gebiet erreichten, nicht mitgezählt. Junge Ukrainer weigerten sich, im Donbass zu kämpfen und zogen die Auswanderung vor, was zumindest teilweise auch das demografische Defizit des Landes erklärt.

Das ukrainische Verteidigungs­ministerium wandte sich daraufhin an die NATO, um seine Streitkräfte "attraktiver" zu machen. Da ich bereits im Rahmen der Vereinten Nationen an ähnlichen Projekten gearbeitet hatte, wurde ich von der NATO gebeten, an einem Programm zur Wieder­herstellung des Images der ukrainischen Streitkräfte mitzuwirken. Dies ist jedoch ein langfristiger Prozess, und die Ukrainer wollten schnell handeln.

Um den Mangel an Soldaten auszugleichen, griff die ukrainische Regierung auf para­militärische Milizen zurück. Sie bestehen im Wesentlichen aus ausländischen Söldnern^[wp], oft rechtsextremen Kämpfern. Im Jahr 2020 machten sie laut Reuters etwa 40 Prozent der ukrainischen Streitkräfte aus und umfassten rund 102.000 Mann. Bewaffnet, finanziert und ausgebildet wurden sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich. Es waren mehr als 19 Nationalitäten vertreten - darunter auch Schweizer.

Westliche Länder haben also eindeutig ukrainische rechtsextreme Milizen geschaffen und unterstützt. Im Oktober 2021 schlug die Jerusalem Post Alarm und prangerte das "Centuria"-Projekt an. Diese Milizen waren seit 2014 mit westlicher Unterstützung im Donbass aktiv. Auch wenn man sich über den Begriff "Nazi" streiten kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass diese Milizen gewalttätig sind, eine widerliche Ideologie verbreiten und virulent antisemitisch sind. Ihr Antisemitismus ist eher kultureller als politischer Natur, weshalb der Begriff "Nazi" nicht wirklich angebracht ist. Ihr Judenhass hat seinen Ursprung in den großen Hungersnöten der 1920er und 1930er Jahre in der Ukraine, die auf Stalins Beschlagnahmung der Ernten zur Finanzierung der Modernisierung der Roten Armee zurückzuführen sind. Dieser Völkermord - in der Ukraine als "Holodomor"^[wp] bekannt - wurde vom NKWD (dem Vorläufer des KGB) verübt, dessen obere Führungs­etagen hauptsächlich aus Juden bestanden. Aus diesem Grund fordern ukrainische Extremisten heute Israel auf, sich für die Verbrechen des Kommunismus zu entschuldigen, wie die Jerusalem Post schreibt. Dies ist weit entfernt von Wladimir Putins "Umschreiben der Geschichte".

Diese Milizen, die aus den rechts­extremen Gruppen hervor­gegangen sind, die 2014 die Euromaidan-Revolution anheizten, bestehen aus fanatischen und brutalen Individuen. Das bekannteste von ihnen ist das Asow-Regiment^[wp], dessen Emblem an die 2. SS-Panzer­division "Das Reich" erinnert, die in der Ukraine für die Befreiung Charkows von den Sowjets im Jahr 1943 verehrt wird, bevor sie 1944 das Massaker von Oradour-sur-Glane^[wp] in Frankreich verübte.

Zu den berühmten Persönlichkeiten des Asow-Regiments gehörte der Gegner Roman Protassewitsch^[wp], der 2021 von den belarussischen Behörden im Zusammenhang mit dem RyanAir-Flug FR4978^[wp] verhaftet wurde. Am 23. Mai 2021 wurde die vorsätzliche Entführung eines Verkehrs­flugzeugs durch eine MiG - angeblich mit Putins Zustimmung - als Grund für die Verhaftung von Protassewitsch genannt, obwohl die damals verfügbaren Informationen dieses Szenario in keiner Weise bestätigten.

Aber dann musste gezeigt werden, dass Präsident Lukaschenko ein Verbrecher und Protassewitsch ein "Journalist" ist, der die Demokratie liebt. Eine ziemlich aufschluss­reiche Untersuchung einer amerikanischen NGO aus dem Jahr 2020 zeigte jedoch Protassewitschs rechtsextreme Aktivitäten auf. Daraufhin setzte die westliche Verschwörungs­bewegung ein, und skrupellose Medien haben seine Biografie "geglättet". Im Januar 2022 wurde schließlich der ICAO-Bericht veröffentlicht, aus dem hervorging, dass Weißrussland trotz einiger Verfahrens­fehler im Einklang mit den geltenden Vorschriften gehandelt hat und dass die MiG-29 15 Minuten nach der Entscheidung des RyanAir-Piloten, in Minsk zu landen, gestartet ist. Also keine weißrussische Verschwörung und noch weniger Putin. Ah! ... Ein weiteres Detail: Protassevitch, der von der belarussischen Polizei grausam gefoltert wurde, ist jetzt frei. Wer mit ihm korrespondieren möchte, kann dies auf seinem Twitter-Account tun.

Die Charakterisierung der ukrainischen Paramilitärs als "Nazis" oder "Neo-Nazis" gilt als russische Propaganda. Mag sein. Aber das ist nicht die Ansicht der Times of Israel, des Simon Wiesenthal Center^[wp] oder des Zentrums für Terrorismus­bekämpfung der West Point Academy^[wp]. Aber darüber lässt sich streiten, denn 2014 schien das Magazin Newsweek sie eher mit dem Islamischen Staat in Verbindung zu bringen ... Suchen Sie sich etwas aus!

Der Westen hat also Milizen unterstützt und weiter bewaffnet, die sich seit 2014 zahlreicher Verbrechen gegen die Zivil­bevölkerung schuldig gemacht haben: Vergewaltigungen, Folter und Massaker. Aber während die Schweizer Regierung sehr schnell Sanktionen gegen Russland ergriffen hat, hat sie keine gegen die Ukraine beschlossen, die seit 2014 ihre eigene Bevölkerung massakriert. Tatsächlich haben diejenigen, die die Menschenrechte in der Ukraine verteidigen, die Aktionen dieser Gruppen seit langem verurteilt, aber sie wurden von unseren Regierungen nicht unterstützt. Denn in Wirklichkeit versuchen wir nicht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu bekämpfen.

– Jacques Baud

Der Ausbruch des Krieges

Seit November 2021 haben die Amerikaner ständig mit einer russischen Invasion in der Ukraine gedroht. Die Ukrainer scheinen jedoch nicht einverstanden zu sein. Warum nicht?

Wir müssen bis zum 24. März 2021 zurückgehen. An diesem Tag erließ Wladimir Selenskij ein Dekret zur "Rückeroberung" der Krim und begann mit der Verlegung seiner Streitkräfte in den Süden des Landes. Gleichzeitig fanden mehrere NATO-Übungen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee statt, begleitet von einer deutlichen Zunahme der Aufklärungsflüge entlang der russischen Grenze. Russland führte daraufhin mehrere Übungen durch, um die Einsatz­bereitschaft seiner Truppen zu testen und um zu zeigen, dass es die Entwicklung der Lage verfolgte.

Die Lage beruhigte sich erst im Oktober/November mit dem Ende der ZAPAD 21-Übungen, deren Truppen­bewegungen als Verstärkung für eine Offensive gegen die Ukraine interpretiert wurden. Doch selbst die ukrainischen Behörden wiesen den Gedanken an russische Kriegs­vorbereitungen zurück, und Oleksij Reznikow^[wp], der ukrainische Verteidigungs­minister, erklärte, dass es seit dem Frühjahr keine Veränderungen an der Grenze gegeben habe.

Unter Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen führte die Ukraine im Donbass Luftangriffe mit Drohnen durch, darunter mindestens ein Angriff auf ein Treibstoffdepot in Donezkim Oktober 2021. Die amerikanische Presse nahm dies zur Kenntnis, die Europäer jedoch nicht, und niemand verurteilte diese Verstöße.

Im Februar 2022 überstürzten sich die Ereignisse. Am 7. Februar bekräftigte Emmanuel Macron^[wp] bei seinem Besuch in Moskau gegenüber Wladimir Putin sein Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen, das er nach seinem Treffen mit Wladimir Selenskij am nächsten Tag wiederholte. Doch am 11. Februar endete das Treffen der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs des "Normandie-Formats" in Berlin nach neun­stündiger Arbeit ohne konkrete Ergebnisse: Die Ukrainer weigerten sich nach wie vor, die Minsker Vereinbarungen anzuwenden, offenbar auf Druck der Vereinigten Staaten. Wladimir Putin bemerkte, dass Macron leere Versprechungen gemacht habe und dass der Westen nicht bereit sei, die Vereinbarungen durchzusetzen, wie er es seit acht Jahren tue.

Die ukrainischen Vorbereitungen in der Kontaktzone gingen weiter. Das russische Parlament wurde alarmiert und forderte Wladimir Putin am 15. Februar auf, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen, was dieser ablehnte.

Am 17. Februar kündigte Präsident Joe Biden^[wp] an, dass Russland in den nächsten Tagen die Ukraine angreifen werde. Wie konnte er das wissen? Das ist ein Rätsel. Aber seit dem 16. Februar hat der Artillerie­beschuss der Bevölkerung im Donbass dramatisch zugenommen, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigen. Natürlich reagieren weder die Medien, noch die Europäische Union, noch die NATO, noch irgendeine westliche Regierung darauf oder greifen ein. Es wird später gesagt werden, dass dies eine russische Desinformation ist. Es scheint in der Tat so zu sein, dass die Europäische Union und einige Länder absichtlich über das Massaker an der Bevölkerung im Donbass geschwiegen haben, weil sie wussten, dass dies eine russische Intervention provozieren würde.

Gleichzeitig gab es Berichte über Sabotageakte im Donbass. Am 18. Januar fingen Kämpfer aus dem Donbass Saboteure ab, die Polnisch sprachen, mit westlicher Ausrüstung ausgestattet waren und versuchten, in Gorliwka chemische Zwischenfälle zu verursachen. Es könnte sich um CIA-Söldner handeln, die von den Amerikanern angeleitet oder "beraten" wurden und sich aus ukrainischen oder europäischen Kämpfern zusammen­setzten, um Sabotage­aktionen in den Donbass-Republiken durchzuführen.

Tatsächlich wusste Joe Biden bereits am 16. Februar, dass die Ukrainer mit dem Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass begonnen hatten, was Wladimir Putin vor eine schwierige Wahl stellte: entweder dem Donbass militärisch zu helfen und damit ein internationales Problem zu schaffen oder tatenlos zuzusehen, wie die russisch­sprachige Bevölkerung des Donbass vernichtet wird.

Wenn er sich für ein Eingreifen entschied, konnte sich Putin auf die internationale Verpflichtung der "Schutz­verantwortung"^[wp] (R2P) berufen. Er wusste jedoch, dass die Intervention, unabhängig von ihrer Art und ihrem Umfang, einen Sturm von Sanktionen auslösen würde. Unabhängig davon, ob sich die russische Intervention auf den Donbass beschränken oder darüber hinausgehen würde, um den Westen in Bezug auf den Status der Ukraine unter Druck zu setzen, wäre der zu zahlende Preis derselbe. Dies erklärte er in seiner Rede am 21. Februar.

An diesem Tag stimmte er dem Ersuchen der Duma zu und erkannte die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken an; gleichzeitig unterzeichnete er Freundschafts- und Beistands­verträge mit ihnen.

Der ukrainische Artilleriebeschuss auf die Bevölkerung des Donbass ging weiter, und am 23. Februar baten die beiden Republiken Russland um militärische Unterstützung. Am 24. Februar berief sich Wladimir Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen^[wp], der gegenseitige Militärhilfe im Rahmen eines Verteidigungs­bündnisses vorsieht.

Um die russische Intervention in den Augen der Öffentlichkeit völlig illegal zu machen, haben wir bewusst verschwiegen, dass der Krieg eigentlich schon am 16. Februar begann. Die ukrainische Armee bereitete bereits 2021 einen Angriff auf den Donbass vor, was einigen russischen und europäischen Geheimdiensten durchaus bekannt war. Juristen werden darüber urteilen.

In seiner Rede vom 24. Februar nannte Wladimir Putin die beiden Ziele seiner Operation: "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Es geht also nicht darum, die Ukraine zu übernehmen, vermutlich nicht einmal zu besetzen, und schon gar nicht, sie zu zerstören.

– Jacques Baud

Schlacht um Artjomowsk

Als die Schlacht um Stalingrad^[wp], das von der Nazi-Propaganda als strategisch wichtig bezeichnet wurde, weil man dort die wichtigen sowjetischen Transporte über den Fluss Wolga abschneiden wollte, für Deutschland verloren ging, war das der deutschen Kriegs­propaganda nur eine kurze Meldung wert, in der es hieß:

Zitat:

«Der Kampf um Stalingrad ist zu Ende. Ihrem Fahneneid getreu ist die 6. Armee unter der vorbildlichen Führung des Generalfeld­marschalls Paulus der Übermacht des Feindes und der Ungunst der Verhältnisse der Gegebenheiten erlegen. (...) Generale, Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten fochten Schulter an Schulter bis zur letzten Patrone.»

Danach haben die Medien der Nazis das Thema schnell vergessen und ihr Bestes gegeben, die deutsche Öffentlichkeit davon abzulenken, dass nicht nur eine strategisch wichtige Stadt verloren war, sondern dass damit auch der Wendepunkt im Krieg gekommen war.

Ist Artjomowsk wichtig?

Sicherlich ist Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) nicht so wichtig, wie Stalingrad es war, aber man kann interessante Parallelen feststellen. Anfang Januar 2023 hat das ZDF noch getitelt "Ex-General Ramms^[wp] über Stadt - So wichtig ist Bachmut für die Ukraine" und erklärt, dass Bachmut strategisch enorm wichtig ist, weil es an einem Verkehrs­knoten­punkt liegt, der dem, der Bachmut hält, wichtige logistische Vorteile bietet:

Zitat:

«Das heißt, wer den Knotenpunkt Bachmut besitzt, hat die Möglichkeit nach Westen, beispielsweise nach Kramatorsk[wp], vorzustoßen, erklärt der ehemalige General. (...) Deshalb müsse die Ukraine ihre Kräfte in der Region um Bachmut verstärken, um den Angriff der Russen aufzufangen, so Ramms. Und wenn Russland erfolgreich ist, müsste die Ukraine zusätzliche Kräfte mobilisieren, um die Gelände­gewinne Russlands wieder rückgängig zu machen.»

Jetzt, wo Artjomowsk gefallen ist, klingt das ganz anders. Die deutschen Medien erwähnen den Fall der Stadt nach Möglichkeit nicht, und wenn doch, dann heißt es plötzlich, die Stadt sei vollkommen unwichtig. Der Spiegel berichtete unter der Überschrift "Vermeintlicher russischer Erfolg - 'Von Bachmut ist nichts mehr übrig'" und teilte seinen Lesern mit:

Zitat:

«Die ostukrainische Stadt Bachmut ist unter russischer Kontrolle. Der britische Militärexperte Ed Arnold sagt allerdings: Inzwischen sei die Stadt nur noch ein "unbedeutender Punkt auf der Karte".»

Das zeigt, dass deutsche Medien wie der Spiegel längst in den Modus der Kriegspropaganda geschaltet haben, denn sie verhalten sich exakt so, wie die Medien unter den Nazis: Misserfolge werden, wenn sie überhaupt erwähnt werden, herunter­gespielt. Hinzu kommt in den deutschen Medien die Verteufelung von allem Russischem und die Helden­verehrung für alles Ukrainische. Das mag die Meinung der Redakteure widerspiegeln, aber es ist per Definition Kriegs­propaganda. Und Kriegs­propaganda hat nichts mit Journalismus zu tun.

Mediale Ablenkungsmanöver

Hinzu kommen die Ablenkungsmanöver. Natürlich war der Fall von Bachmut auch für die ukrainische Propaganda ein schwerer Schlag, denn die Kiewer Führung hat eine Helden­geschichte nach der anderen über die "tapferen Verteidiger" von Bachmut in die Welt gesetzt. Dass Kiew die Stadt trotzdem nicht halten konnte, dürfte für die ukrainische Moral ein Tiefschlag sein.

Daher musste die ukrainische Öffentlichkeit davon abgelenkt werden und es wurde der Angriff auf die russische Region Belgorod^[wp] angeordnet, um eine "Erfolgsmeldung" zu haben. Der "Erfolg" bestand darin, dass eine aus rechtsextremen Russen bestehende Terrorgruppe in die russische Region Belgorod eingefallen ist. Die Botschaft an die Ukrainer war, dass Kiew auch auf russisches Gebiet vordringen kann - wenn auch nur für einige Stunden.

Natürlich hat sich auch der Spiegel an der ukrainischen Kriegs­propaganda beteiligt und unter der Überschrift "Kämpfe in Belgorod - Mit Thor gegen Putin" berichtet:

Zitat:

«Russische Nationalisten tragen mithilfe der ukrainischen Armee den Krieg ins Belgoroder Gebiet - und präsentieren stolz eine Trophäe. Ihr Anführer ist auch in Deutschland bekannt.»

Das gesamte Moskauer Spiegel-Büro durfte an dem Artikel mitarbeiten: Christina Hebel, die Lügenbaronin des Spiegel, und Christian Esch, der ohnehin gerne rechtsextreme Rassisten in ein nettes Licht stellt, werden als Autoren des Artikels genannt.

In dem Artikel wird zwar erwähnt, dass es sich bei den Russen, die diesen Terrorangriff durchgeführt haben, um Rechtsextreme handelt, die so radikale Nazis sind, dass ihnen sogar die Einreise nach Deutschland untersagt wurde, aber trotzdem klingt der Spiegel-Artikel wie ein Heldenepos:

Zitat:

«Eine Wiese in der ukrainischen Region Sumy, nahe der russischen Grenze. Ein russischer Schützenpanzer steht im Gras, davor posieren Männer mit Sturmgewehren und merkwürdigen Abzeichen. "Thor ist unser Donnergott", hat sich einer auf Deutsch auf die Brust geheftet. (...) Der Schützenpanzer diente noch vor Kurzem den Grenztruppen des russischen FSB. Er ist die Trophäe, die die Kämpfer stolz von jenseits der Grenze mitgebracht haben. Montagfrüh hatten sie den Grenzübergang bei Grajworon angegriffen und waren weiter nach Russland vorgedrungen.»

Wenn es gegen Russland geht, sind für den Spiegel sogar bekennende Nazis wahre Helden. Das kann nicht überraschen, schließlich ist in Kiew ja auch eine Nazi-Regierung an die Macht, die vom Spiegel und anderen westlichen Medien nach Kräften unterstützt wird.

Man beachte: Frau Hebel schreibt ihre Artikel in Moskau, ohne mit den russischen Behörden Probleme zu bekommen. Das zeigt, dass auch die Berichte im Westen, in Russland könnten (westliche) Journalisten nicht frei arbeiten, gelogen sind.

Kiew hat unausgebildete Soldaten verheizt

Für die "Heldensaga" über Bachmut hat Kiew keine Menschenleben geschont. Die ukrainische Regierung hat wegen der hohen Verluste unter Berufssoldaten frisch mobilisierte und unausgebildete Kräfte nach Artjomowsk geschickt, wie das Wall Street Journal am Donnerstag berichtet hat.

Demnach schickte Kiew zwangsmobilisierte Soldaten mit fehlender Ausbildung und Ausrüstung nach Artjomowsk, um vom Westen ausgebildete und ausgerüstete Brigaden für die künftige Gegenoffensive zu schonen und Verluste bei professionellen Truppen zu vermeiden. Die Zeitung zitierte Ben Hodges, den ehemaligen Kommandeur der US-Armee in Europa, wie folgt:

Zitat:

«Wenn man es vermeiden kann, seine wichtigsten Kampftruppen nach Artjomowsk zu schicken, was sich langfristig negativ auf die gesamte Gegenoffensive auswirken könnte, dann tut man es. Natürlich zahlt man dafür einen hohen Preis.»

Offensichtlich stimmen die russischen Meldungen über die hohen Verluste der Ukraine in Artjomowsk, denn dass nicht ausgebildete und schlecht ausgerüstete Soldaten dort keine großen Überlebens­chancen hatten, dürfte einleuchten.

– Thomas Röper

Friedensbemühungen

Deutsche Medien bezeichnen den von China vorgestellten Friedensplan gerne als "angeblichen" Friedensplan und sie haben während dem Moskau-Besuch des chinesischen Präsidenten ununterbrochen behauptet, der Plan wäre nicht ernst zu nehmen und "international umstritten". Diese Formulierung stimmt nur bedingt, denn das der Plan international umstritten ist, liegt vor allem daran, dass der Westen ihn ablehnt. Damit steht der Westen allerdings international ziemlich alleine da.

Der chinesische Friedensplan ist vernünftig, denn er bezieht auch die Vorgeschichte des Konfliktes mit ein, die gelöst werden muss, wenn es einen Verhandlungs­frieden geben soll, der das Blutvergießen beendet. Und bekanntlich hat der Westen bei dieser Vorgeschichte eine wichtige Rolle gespielt, indem er Russlands Sicherheits­interessen ignoriert und die Ukraine bewaffnet und ihren NATO-Beitritt vorangetrieben hat. Das war der Hauptgrund für die Eskalation des Krieges vor einem Jahr.

Es gibt rechtsgültige Abkommen zwischen dem Westen und Russland, die besagen, dass kein Staat seine Sicherheits­interessen auf Kosten der Sicherheits­interessen eines anderen Staates durchsetzen darf. Genau gegen diese Vereinbarung hat der Westen verstoßen, als er den NATO-Beitritt der Ukraine forciert hat. Chinas Friedensplan sieht unter anderem vor, diese Bestimmung auch weltweit festzulegen, was dem US-geführten Westen gar nicht gefällt.

Deutsche Medienkonsumenten wissen davon jedoch nichts, weil die deutschen Medien dieses und andere Details und Hintergründe des chinesischen Friedensplans verschweigen. Aber im Rest der Welt weiß man all das sehr genau, weshalb Chinas Friedensplan außerhalb des Westens nicht kritisiert, sondern als ziemlich vernünftig begrüßt wird.

Das weiß man auch in den USA, wie Bloomberg^[wp] nun berichtet hat. Laut Bloomberg macht die US-Regierung sich wegen dem chinesischen Friedensplan große Sorgen, weil die Ablehnung des Planes durch die USA dem Rest der Welt offen zeigt, dass die USA nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert sind. Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt, damit deutsche Leser sich ein eigenes Bild machen können.

Zitat:

«Die USA befürchten, dass eine kriegsmüde Welt Chinas Friedensangebot für die Ukraine annehmen könnte Die USA stehen am Rande des Geschehens, während das chinesisch-russische "Bruderfest" die Beziehungen festigt Einige unbequeme Realitäten von Xis Besuch bei Putin in Moskau Xi Jinpings[wp] Treffen mit Wladimir Putin in Moskau brachte die Regierung Biden in eine unangenehme Lage: Sie stand am Rande, als ihre beiden Kontrahenten einen Friedensvorschlag für die Ukraine diskutierten, den die USA für inakzeptabel hielten. US-Offizielle haben sich öffentlich sehr skeptisch über die chinesische Idee geäußert und behauptet, die Forderung nach einem Waffenstillstand würde Moskaus Invasion durch die Zementierung seiner Gebietsgewinne belohnen. Insgeheim haben die Treffen und der Vorschlag innerhalb der Regierung jedoch ein Gefühl des Unbehagens hervorgerufen, was wiederum zu Fragen über die generelle Haltung der USA gegenüber den beiden Ländern führte. Einem Regierungsvertreter zufolge, der nicht namentlich genannt werden möchte, weil er über interne Beratungen spricht, befürchten die USA, durch den chinesischen Vorschlag in die Enge getrieben zu werden. Unabhängig von den Vorbehalten der USA, wenn sie den Vorschlag rundweg ablehnen, könnte China anderen Nationen, die des Krieges - und des wirtschaftlichen Schadens, den er anrichtet - überdrüssig sind, den Eindruck vermitteln, dass Washington nicht an einem Frieden interessiert ist. Wenn die USA das Abkommen ablehnen, "wird China wahrscheinlich verstärkt die Botschaft verbreiten, dass die USA gegen einen Waffenstillstand sind, dass die USA gegen das Ende des Krieges sind", sagte Bonny Lin, Fellow am Center for Strategic and International Studies, die früher im Pentagon gedient hat. "Es wird viele Möglichkeiten geben, wie China versuchen wird, die Ergebnisse des Treffens zwischen China und Russland so zu interpretieren, dass die USA in einem negativen Licht dargestellt werden." Die Debatte über Chinas Version eines Friedensplans ist nur einer der vielen unangenehmen Aspekte des dreitägigen Besuchs von Xi in dieser Woche in Moskau, bei dem der chinesische Staatschef von Putin herzlich begrüßt wurde. Die beiden Länder versprachen, ihre Partnerschaft noch weiter zu vertiefen. Die Regierung Biden hat seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine versucht, China an der Seitenlinie zu halten, aber das Gegenteil scheint geschehen zu sein. Während sich Xi und Putin immer mehr annähern, findet China ein aufgeschlossenes Publikum für seine breiteren diplomatischen Bemühungen rund um den Globus. Bei einer Senatsanhörung am Mittwoch bat Senator Jeff Merkley Außenminister Antony Blinken um eine Stellungnahme zu dem, was der Demokrat aus Oregon als "dreitägiges Bruderfest mit Putin und Xi, die ihre autoritäre Macht feiern" bezeichnete. Blinken räumte ein, dass es sich dabei um eine Fortsetzung des Versprechens der beiden Nationen kurz vor dem Krieg handelte, eine "Partnerschaft ohne Grenzen" zu pflegen. "Das ist keine Überraschung - beide Länder haben ganz andere Weltanschauungen als wir", sagte Blinken. "Sie könnten eine gemeinsame Sache darin finden, dass sie sich der Weltanschauung widersetzen, die wir und so viele andere Länder auf der Welt zu verteidigen und voranzubringen versuchen." Blinken erwähnte nicht all die Länder, die sich trotz des Drängens der USA geweigert haben, Partei zu ergreifen. China hat sich wegen der Partnerschaft seiner Unternehmen mit Russland über die US-Sanktionen hinweggesetzt, dem iranischen Regime trotz westlicher Warnungen Erdöl abgekauft und geholfen, eine diplomatische Entspannung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran herbei­zu­führen. Wichtige globale Wirtschafts­mächte wie Indien und Brasilien weigern sich, sich zwischen China und dem Westen zu entscheiden, da sie keinen neuen Kalten Krieg wollen. Und vor einer Woche hat Honduras damit begonnen, seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zugunsten von Wirtschafts­beziehungen zu China aufzugeben. Der Schritt war "ein Zeichen meiner Entschlossenheit, den Regierungsplan zu erfüllen und die Grenzen in Harmonie mit den Nationen der Welt frei zu erweitern", erklärte Präsidentin Xiomara Castro[wp] in einem Tweet. Sich verschlechternde Bindungen Dies alles geschieht in einer Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen den USA und China, die mit dem Handelskrieg des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu bröckeln begannen, weiter verschlechtern. Das wurde durch die Aufregung um den angeblichen chinesischen Spionage­ballon unterstrichen, der einen nationalen Aufschrei in den USA und wütende Schuld­zuweisungen zwischen Washington und Peking ausgelöst hat. Diese Episode machte den Versuch zunichte, die Beziehungen Ende letzten Jahres durch ein persönliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Joe Biden[wp] und Xi in Indonesien zu stabilisieren. Das führte zu einem angespannten Treffen zwischen Außenminister Antony Blinken[wp] und dem chinesischen Spitzen­diplomaten Wang Yi[wp] in München, und Xi warnte später vor einer "umfassenden Eindämmung und Unterdrückung durch westliche Länder unter Führung der USA." US-Offizielle argumentieren, dass ihre scharfen Worte an Peking Wirkung zeigen. Sie sagen, dass die öffentlichen Warnungen der USA, dass China Russland tödliche Hilfe leisten könnte, die Regierung Xi dazu veranlasst haben, zweimal über diese Idee nachzudenken. Die USA beliefern die Ukraine auch weiterhin mit Waffen - sie kündigten diese Woche neue Munition im Wert von 325 Millionen Dollar an - und zwar in Abstimmung mit europäischen Ländern, die selbst neue Lieferpläne aufstellen. Die Biden-Regierung hat versucht, China dazu zu bringen, sich der Ukraine-Krise zu den Bedingungen der USA zu stellen, aber "Xi mischt sich jetzt zu seinen Bedingungen ein", sagte Christopher K. Johnson, Präsident der China Strategies Group, einer Beratungsfirma für politische Risiken. "Und ich denke, dass das innerhalb der Regierung wahrscheinlich für einige Verwirrung sorgt." Da Washington ständig eine harte Linie gegenüber China fährt, glauben einige Analysten, dass China eine baldige Verbesserung der Beziehungen zu den USA faktisch aufgegeben haben könnte. Je weniger China die Möglichkeit sieht, mit den USA zusammenzuarbeiten, "desto wahrscheinlicher ist es, dass es diese anderen Wege und Optionen verfolgt", sagte Melanie Sisson, eine außen­politische Mitarbeiterin der Brookings Institution. "Und das wird in vielerlei Hinsicht und an vielen Orten bedeuten, dass sie versuchen werden, die Beziehungen der USA zu anderen Ländern zu zerfransen."»

– Thomas Röper

Querverweise

• Massaker von Butscha
• Kampf um Mariupol

Netzverweise

• Kiews schlimme Halbjahresbilanz: Alle militärischen Ziele verfehlt, RT Deutsch am 3. Juni 2023

  Anreißer: Wieso ist der ukrainische Generalstabschef Saluschny ausgerechnet jetzt verschwunden? Vielleicht ja auch deshalb, weil Kiew dank seiner Führung keines der Ziele, die er selbst Ende des letzten Jahres öffentlich gesetzt hatte, erfüllen konnte? Und dabei kostete allein Artjomowsk 125.000 Mann an Personal.

  Auszug: Während der Schlacht um Artjomowsk wurde kein einziges der strategischen Ziele, die General Waleri Saluschny selbst gesetzt hatte, erreicht. Bereits im Dezember des letzten Jahres hatte er eine Liste mit strategischen Zielen für die ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht - damals, als die Kiewer Führung fast täglich die Angriffs­bereitschaft an Front­abschnitten und Brenn­punkten erklärte, an denen sie kaum in der Lage zum Halten ihrer Verteidigungs­linien war. Welche Ziele hatte sich das ukrainische Militär also erklärtermaßen gesetzt?

  Das erste - äußerst wichtige - strategische Ziel bestand darin, die verbliebenen Territorien zu halten. Denn laut Saluschny selbst sei es "15 Mal schwieriger", Gebiete zurück­zu­erobern, als sie zu halten, und deshalb, so hieß es, "müssen wir durchhalten".

  Das zweite strategische Ziel bestand darin, Reserven anzuhäufen und sich auf einen künftigen Feldzug vorzubereiten. Interessanterweise bereitete Saluschny die ukrainischen Streitkräfte im Dezember 2022 nicht nur auf eine Gegenoffensive vor - sondern auch darauf, eine befürchtete russische Offensive von Januar bis März abzuwehren. Und zwar eine russische Offensive, die er aus mehreren Richtungen gleichzeitig erwartete, einschließlich von Angriffen auf Kiew und auf den südlichen Abschnitt der Front. [...]

  Das dritte Ziel war die Verstärkung der Luft- und Raketen­abwehr. Saluschny war der (Anm.: durchaus korrekten) Ansicht, das ukrainische Stromnetz stehe am Rande eines Abgrunds und die Aufgabe, deshalb die Luft- und Raketen­abwehr zu gewährleisten, sei auch mit den ersten beiden Zielen engstens verbunden. [...]

  Welche dieser strategischen Ziele sind erreicht worden? Kurz gefasst: Keines, nicht ein einziges.

  Die ukrainischen Streitkräfte sind, nein wurden in Artjomowsk ausgeblutet, wo sie Zehntausende von ausgebildeten Kämpfern und Hunderte von Fahrzeugen und schweren Waffen verloren. Und an beidem mangelte es Kiew schon damals. Und am Ende war trotzdem diese Stadt für sie verloren. [...]

• Aus dem "Bachmut-Fleischwolf": Wie Russland die Ukraine zum Rückzug aus Artjomowsk zwang, RT Deutsch am 22. Mai 2023 (Übersetzt aus dem Englischen^[ext].)

  Anreißer: Neun Monate währte der Kampf um einen symbolträchtigen Ort, mit dem Kiew versuchte, die Kontrolle über die Region zurückzugewinnen. Nun endete er mit einem Sieg für Moskaus Streitkräfte. Ein vor Ort ansässiger Journalist rekapituliert den langen Weg zur Befreiung der Stadt.

  Die Schlacht um die (von den Ukrainern Bachmut genannte) Stadt Artjomowsk begann im August 2022 und entwickelte sich nach und nach zu einem Epizentrum der Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine. [...] Für die Kiewer, die im Mai 2022 eine Niederlage im Asowstal-Komplex erlitten, die ihrem Image schadete, wurde Artjomowsk nun das neue Mariupol. Die ukrainische Propaganda bezeichnete die Stadt als "Festung Bachmut" und versuchte, den dort kämpfenden Soldaten die Aura von Heldentum zu verleihen. [...]

  Zu Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 hatte die Stadt etwa 70.000 Einwohner. [...] Nach Angaben der ukrainischen Behörden waren zu diesem Zeitpunkt aber bereits 60 Prozent der Stadt zerstört. [...] Als die russischen Truppen die erste Befestigungslinie im Gebiet von Popasnaja, Solotoje und der Agglomeration Lissitschansk-Sewerodonezk durchbrachen, war Artjomowsk zunächst ein wichtiger Verkehrs­knoten­punkt. Es hielt die ukrainische Frontlinie mit dem Rest des Landes verbunden. Nachdem es den Russen gelungen war, diese Verteidigungslinie zu durchbrechen und die Kiewer Streitkräfte vollständig aus dem Gebiet der Lugansker Volksrepublik (LVR) zu verdrängen, wurde Artjomowsk von einem Verkehrs­knotenpunkt zur zweiten Verteidigungs­linie der Ukraine um den Fluss Bachmutka. Dieser Streifen erstreckte sich von den ukrainischen Stellungen gegenüber Gorlowka - das bereits seit 2014 von der Volksrepublik Donezk (DVR) kontrolliert wird - im Süden bis nach Sewersk im Norden, dort mündet die Bachmutka direkt in den Sewerski Donez, den Hauptfluss im Donbass. Artjomowsk hätte nicht eingenommen werden können, wenn diese Verteidigungslinie nicht durchbrochen worden wäre. Seit Juli 2022 haben sich die "Wagner"-Kämpfer genau darauf konzentriert und den Boden für eine erfolgreiche Einkreisung der Stadt bereitet. [...]

  Der Vormarsch der Russen im Süden gefährdete die Straße zwischen Konstantinowka und Artjomowsk, und im Norden bedeutete der Fall von Soledar, dass die Stadt bald eingekesselt sein würde. Als sich die Ereignisse im Januar überschlugen, konnte die ukrainische Armee noch sicher aus der Stadt fliehen, da die sechsmonatige Verteidigung zu ihren Gunsten ausfiel. Die USA schlugen Berichten zufolge eine ähnliche Strategie vor, doch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zog es offenbar vor, bis zum Ende zu kämpfen. [...]

  Am 8. März war der gesamte Ostteil der Stadt unter russischer Kontrolle, und die Ukrainer waren auf das westliche Ufer der Bachmutka zurückgedrängt worden. Als die Wagner-Gruppe vorrückte, änderte sich die Darstellung in den westlichen Medien rasch – während Artjomowsk früher als strategisch wichtiger Punkt bezeichnet worden war, verkündete der Chef des Pentagon am 6. März, dass die Stadt eher symbolischen als strategischen Wert habe. [...]

  Das zerstörte Verwaltungsgebäude der Stadt war am 2. April unter die Kontrolle der russischen Truppen geraten. Die Russen gaben den Versuch auf, die Stadt vollständig einzukesseln, und konzentrierten sich nun darauf, den Feind nach Westen abzudrängen. [...]

  Die Wagner-Einheiten starteten ihre letzte Offensive gegen die drei verbleibenden befestigten Gebiete im Westen der Stadt: Gnesdo, Konstruktor und Domino, wobei Domino am 18. Mai als letztes Gebiet fiel. Von da an hatten die Ukrainer nur noch die Kontrolle über das Wohngebiet mit Flachbauten und einer Handvoll Hochhäuser in der Festung Samoljot an der Straße nach Krasnoje. Die Russen gewannen den Wettlauf mit der Zeit und erlangten die Kontrolle über Artjomowsk, bevor die Ukrainer die russischen Flanken durchbrechen konnten.

  Am 20. Mai verloren die ukrainischen Truppen ihre letzten befestigten Stellungen in der Stadt. Wagner-Soldaten vertrieben sie aus der Festung Samoljot, feierten den Sieg und verkündeten das Ende des "Bachmut-Fleischwolfs".

  Schlussfolgerungen: Prigoschin zufolge liegt die Bedeutung der Schlacht um Artjomowsk darin, dass sie es Russland ermöglichte, die ukrainischen Reserven zu zermahlen und Kiew zu zwingen, sich auf Artjomowsk zu konzentrieren, sowie damit jegliche ukrainische Offensive in anderen Teilen der Front zu stören, insbesondere in Richtung Melitopol. [...] In jedem Fall hat die mehr als neunmonatige Schlacht um Artjomowsk die Wahrnehmung des Konflikts nachhaltig verändert und sowohl die Ukraine als auch Russland gezwungen, sich von der Vorstellung eines rasanten Feldzugs oder eines tiefen Durchbruchs zu verabschieden. Die in diesem Artikel besprochenen Gefechte fanden in einer Frontlinie von kaum 30 Kilometer Tiefe statt.

• Gaius Baltar: The planning of the Ukraine invasion from the Russian point of view (maybe), sonar21.com am 19. April 2023
  • Deutsche Übersetzung: Die Planung der Ukraine-Invasion aus russischer Sicht - Theorie, Runde Kante am 20. April 2023
• Angela Mahr: Die gescheiterten Verhandlungen, Rubikon am 28. März 2023

  Anreißer: Die bisherigen Vermittlungsversuche zwischen den Parteien des Ukraine-Kriegs verliefen fruchtlos - ganz offensichtlich fehlte auf westlicher Seite auch der Wille.

• Hagen Eichberger: Trump: Ukraine-Frieden unter seiner Führung "innerhalb eines Tages möglich", Freilich-Magazin am 6. März 2023

  Der frühere US-Präsident Donald Trump erklärte auf dem jährlichen Treffen der Conservative Political Action Conference^[wp] (CPAC) in Maryland, dass er den Krieg "sofort" beenden würde: er würde die Milliarden­zahlungen für die Militärhilfe unverzüglich einstellen - und dieses Geld zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko verwenden. Den Krieg in Europa zu beenden, würde "nicht länger als einen Tag dauern", sagte Trump in seiner zweistündigen Rede.

• Willy Wimmer und Albrecht Müller: Ursachen des Ukraine-Krieges auf Odysee am 3. März 2023, 43:51 Min.
• Folge 71 - Rechts rechts Faeser, Nacktes Niveau, Podcast vom 4. Februar 2023 (57:00-64:00 Min.)
• Ukraine-Wahnsinn: DIESE Lüge schießt den Vogel ab - Martin Wehrle: Coaching- und Karrieretipsp (8. Januar 2023) (Länge: 31:03 Min.)
• Volker Pispers: "Wir sind die Guten!" - Der Ukraine-Krieg - Prix Pantheon (WDR) (14. Juni 2014) (Länge: 9:39 Min.) (Volker Pispers)

Artikel-Serie im Saar-Echo über den US-amerikanischer Ölkrieg um Yukos und gegen Russland:

• Eine Hinführung: Der kalte russisch-amerikanische Ölkrieg, 31. Januar 2005
• Teil I: Wladimir Putin, Gerhard Schröder, Ernest Backes - Und welche Rolle spielte dabei der BND?, 31. Januar 2005
• Teil II: Mikhail Chodorkovsky verlor gegen US-Amerika - Und die US-Profis unterlagen gegen Wladimir Putin, 31. Januar 2005
• Teil III: War Yukos wirklich heiße und kalte Kriege wert? - Das US-Großkapital machte Rechnung ohne Wirt, 1. Februar 2005
• Teil IV: Totalblamage für die Großmeister des Kapitals: Rußland und China gewinnen globale Zockerpartie, 3. Februar 2005
• Teil V: Gerät das kapitalistische Abenteuer Yukos zum Ausgangspunkt einer geopolitischen Korrektur?, 3. Februar 2005
• Teil VI: Auch oben auf den Schultern eines Geheimdienstes kann einer manchmal deutliche Spuren hinterlassen, 5. Februar 2005
• Teil VII: Westliche Welt leidet an Gedächtnisverlust - Geopolitische Ziele der USA massiv gefährdet, 7. Februar 2005
• Teil VIII: War Deutschland der Schwachpunkt im Big Deal? Mit sicherem Gespür zwischen allen Stühlen, 9. Februar 2005
• Teil IX: Auf die Schweiz kann sich jeder verlassen, der die richtigen, die kapitalen Argumente vorbringt, 21. Februar 2005
• Teil X: Amerikas Antwort auf die schwere Yukos-Schlappe: Mit Bush-Trommeln gegen Putin und Russland, 26. Februar 2005

  Auszug: Putin spielt auf Zeit, setzt auf den Rohstoffreichtum seines riesigen Landes und knüpft erfolgreich neue Koalitionen und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Zwar benötigt Russland dringend ausländische Investitionen, doch Putin glaubt offensichtlich, sie dank des Rohstoff­reichtums seines Landes anziehen zu können, den Kuchen verteilen und gleichzeitig von ihm essen zu können. Seine Gold- und Devisen­polster in Höhe von 123 Milliarden US-Dollar geben ihm und Russland eine relative Sicherheit. Er kann nichts überstürzen, weil seinem Land dazu noch die industriellen Strukturen fehlen, die zunächst finanziert und aufgebaut werden müssen, während gleichzeitig Demokratie und rechtliche Rahmen­bedingen zu entwickeln sind. Gelingt dem russischen Präsidenten dieser Spagat, ist die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten als monopolare Supermacht gefährdet. Das sieht man in Washington anscheinend durchaus realistisch.

• Teil XI: Nach Putins Sieg leckt Amerika die Wunden und sucht zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist, 15. März 2005

  Auszug: Nach der amerikanischen Niederlage im Ölkrieg um Yukos, der zwar umstrittenen aber zweifellos clever durchgeführten Rückführung der Yukos-Öltochter Juganskneftegas in russischen Staatsbesitz durch Präsident Putin und die russische Justiz, sind die Chancen für Washington inzwischen gleich Null, noch Kontrolle über bedeutende russische Öl-Ressourcen zu erlangen. Die Vereinigten Staaten scheinen sich nach Putins erfolgreichem Handstreich zähneknirschend den neuen Realitäten anzupassen und halten sich seit kurzem auffällig bedeckt. Wie es aussieht, will US-Präsident Bush sein Gesicht wahren und lässt dafür nun die Europäer auf den Zug der Yukos-Kritiker springen.

• Yukos und die Mainstream-Medien - Saar-Echo-Leitartikel, 16. März 2005
• Teil XII: Keine Gnade für Michail Chodorkovsky: Weitere Klagen wegen Öl-Diebstahl und Geldwäsche, 21. April 2005
• Teil XIII: Michail Chodorkovsky bleibt vorerst im Fegefeuer - Putin läßt sich noch nicht in die Karten schauen, 27. April 2005
• Teil XIV: Chodorkowskis Schuldspruch beendet den amerikanisch-russischen Ölkrieg, 16. Mai 2005
• Teil XV: Yukos und die US-Hegemonieneurose - Millionen-PR statt saubere Information, 23. Mai 2005

  Auszug: Natürlich wird auf beiden Seiten gelogen, dass sich die Balken biegen. Auf dem PR-Parkett ist Russland allerdings noch ein Entwicklungsland und kann den Profis aus den USA nicht das Wasser reichen. Die russische Informations­politik im "Fall Yukos" war von Anfang an zu zurückhaltend, zu spröde, zu phantasielos, zu bieder - und deshalb erfolglos. Sie war einfach nicht raffiniert genug, um den Vereinigten Staaten Paroli bieten zu können. Russland scheute die im Westen auf nahezu allen administrativen Ebenen übliche, wenn auch relative "Offenheit" - auch wenn es sich dabei nicht selten um geschickt verpackte Lügen handelt - und bevorzugte stattdessen amtliche oder halbamtliche anmutende Verlautbarungen, die über regierungsnahe Presse­agenturen und Journalisten verbreitet wurden, ohne ins Detail zu gehen. Damit ist die russische Informations­politik weitgehend auf dem Niveau der untergegangenen Sowjetunion stehen­geblieben. Mit der schnell voranschreitenden Demokratisierung und Öffnung des riesigen Landes hat die russische Informations­politik nicht Schritt halten können.