verfassungsfeindlich

Das Beiwort

Zitat:

«"verfassungsfeindlich" wird häufig mit "verfassungswidrig" verwechselt. "Verfassungswidrig" ist aber gleichbedeutend mit verboten[wp]. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei - und damit ihr Verbot[ext] - kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Sonstige Organisationen können, wenn sie sich gegen die verfassungs­mäßige Ordnung richten, vom Bundesminister des Innern oder vom Innen­minister bzw. Innen­senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Solange eine extremistische Organisation nicht verboten ist, kann sie sich frei betätigen. Doch muss sie es hinnehmen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet und öffentlich als "verfassungs­feindlich" bezeichnet wird.» - Verfassungsschutz Brandenburg

Verfassungsfeindlichkeit ohne Verfassung

Die Tatsache, dass von "verfassungsfeindlich", "verfassungswidrig", "Bundesverfassungsgericht" und "Verfassungsschutz" gesprochen wird, wo es doch in der Bundesrepublik Deutschland doch nur ein (von den alliierten Besatzungs­mächten^[wp] auferlegtes und genehmigtes) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt, bleibt rätselhaft. Mit dem Grundgesetz wurde - in den Worten des Staats- und Völkerrechts­lehrers Prof. Dr. Carlo Schmid - "kein (souveräner) Staat errichtet", sondern "lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges". Mit anderen Worten: Es wurde einem besetzten Land ein Besatzungsstatut^[wp] auferlegt, das den Besetzten in inneren Angelegenheiten freie Hand lässt. Den Besatzer kümmert es nicht, ob in deutschen Eckkneipen geraucht^[wp] wird oder ob die Deutschen ein Dosenpfand^[wp] einführen. Sie beschränken sich darauf, wesentliche Dinge zu kontrollieren, beispielsweise den operativen Einsatz "fliegender Standgerichte"^[wp] (Willy Wimmer zu den US-Kampf­drohnen der US-Militärbasis Ramstein^[wp]) von deutschem Boden aus, die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation^[ext], die Beteiligung der Bundeswehr an imperialistischen Kriegen und die NATO-Osterweiterung. Dem deutschen Michel kann man leicht einreden, dass die BRD ein souveräner Staat und das Grundgesetz eigentlich seine Verfassung sei, weil die Besatzer sich wenig in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Die fehlende Souveränität ist somit im alltäglichen Leben nicht spürbar. Allerdings ist den Bewohnern dieses Landes, die angeblich der "demokratische Souverän" ihres Landes sind, ein "Nein" zu den Sanktionen gegen Russland, zur NATO-Ost­erweiterung oder zur Invasion so genannter Flüchtlinge (siehe Migrationswaffe) nicht gestattet.

Widerstandsrecht

Das Streben nach Souveränität, der Widerstand gegen Besatzung^[wp] und die Verteidigung des Staatsgebietes gegen die Landnahme durch als Flüchtlinge getarnte Invasoren kann gar nicht verboten werden. Widerstand^[wp] ist jederzeit möglich und bedarf keiner wie auch immer gearteten "Erlaubnis". Das Widerstandsrecht ergibt sich aus dem Naturrecht und gründet auf der Souveränität derer, die Widerstand leisten.

Manipulation der Sprache

Die Begriffe ""verfassungsfeindlich" und "verfassungswidrig" sind in einem besetzten Land mit einem Grundgesetz, beziehungsweise einem nicht souveränen Klientel­staat^[wp], abwegig und dem orwell'schen Neusprech zuzuordnen:

"Krieg ist Frieden,

Freiheit ist Sklaverei,

Unwissenheit^[wp] ist Stärke."

In diesem Sinne:

• ein Grundgesetz ist eine Verfassung
• das "Besatzungsrecht" bildet eine "demokratische Ordnung"
• "imperialistische Kriege" sind nur ein "Kampf gegen den Terror".

Die Manipulation von Sprache als Mittel der Machtausübung und Unterdrückung ist vermutlich so alt wie die Sprache selbst. Gerade auch in der Zeit des Faschismus wurde Neusprech politische und propagandistische Realität. Hitler hat nicht immer von Krieg gesprochen, wie uns das eine vereinfachende Geschichts­deutung weismachen will. Er hat in den ersten Jahren der Macht­ausübung immer wieder von Frieden gesprochen, aber Krieg gemeint. Das Gift des Bösen war durchaus auch in Zucker getaucht. Wenn es der Geschichts­unterricht an den Schulen nicht wagt, diesen geschickt gestreuten "Zucker" zu beschreiben, dann können die Mechanismen der Propaganda nicht verstanden werden.

Auch heute wird Sprache zur Desinformation missbraucht. Allerdings hat nicht nur Adolf Hitler Propaganda und Desinformation betrieben. Heute wird "imperialistischer Krieg" euphemistisch als "Kampf gegen den Terror" beschrieben, Grundgesetze mutieren zu Verfassungen, das Besatzungs­statut wird zu einer "demokratischen Ordnung" umdefiniert und transatlantisch fremd­gesteuerte Politiker vertreten angeblich den Willen des Volkes.

Fazit

Die Streitfrage, ob Deutschland nun ein Grundgesetz oder eine Verfassung hat, ist politisch völlig bedeutungslos, weil sich die Souveränität eines Staates nicht daran bemisst, welches Wort auf dem Umschlag eines Packen Papier - Papier ist geduldig, so auch hier - steht. Die Souveränität eines Staates hängt von seiner politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Macht ab. Den politischen Kreisen, die meinen, dass Deutschland unbedingt eine "Verfassung" bräuchte, ist zu sagen, dass sich die Souveränität Deutschland nicht um einen Hauch verbessert, wenn auf einem Packen Papier nicht mehr "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", sondern "Verfassung der Bundesrepublik Deutschland" stünde.

Die deutschen "Besonderheiten" sind praktisch bedeutungslos, weil sich die Situation in Deutschland in Bezug auf Souveränität nicht von anderen Klientel­staaten^[wp] unterscheidet. Aktuell sind neben dem Imperium USA nur Russland und China im eigentlichen Wortsinne souverän.

Die Bedeutung erschöpft sich darin, ein Beispiel dafür zu sein, wie mit Sprache manipuliert wird und Wörter neusprechartig umgedeutet werden. Desweiteren dient die Streitfrage der Feindmarkierung. Wer sagt, dass Deutschland keine Verfassung habe, wird als "rechts" gekennzeichnet und ist zur Vernichtung, ähem, Bekämpfung freigegeben.

Verfassungsfeindliche Grundrechteinversion

Die Bolschewisten marschieren. [...] Die FAZ schreibt, Zitat: «Der Bundesvorsitzende der Grünen pocht auf dauerhafte Hilfen über das Corona-Aufholprogramm hinaus. Dabei stünde auch der Bund in der Pflicht, denn der sei für die Gleichwertigkeit der Lebens­verhältnisse verantwortlich.» Während man einerseits laut "Grundrechte!" schreit und dass das Corona-Regime sobald möglich beendet werden müsse, bastelt man gleichzeitig daran, die Maßnahmen aufrecht­zu­erhalten. Also beispielsweise Flugreisen zu verbieten oder von zuhause zu arbeiten. Oder eben Geld zu verteilen. Ein Zurück zum Zustand vor Corona werden sie nicht zulassen. Und dann die Sache natürlich auch argumentativ schnell ausschlachten, solange wir Corona noch haben: Zitat: «Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert grundlegend mehr Geld zur Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler und dazu auch mehr Engagement vom Bund. "Bildung, die Schülerinnen und Schüler nicht erreicht, rächt sich später auf dramatische Art", sagte er den Zeitungen der Funke-Medien­gruppe. "Das haben wir jetzt gesehen: Das Corona-Schuljahr hat Kinder aus ärmeren Familien in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und damit in ihren Chancen für die Zukunft stark zurück­geworfen." Aus seiner Sicht gebe es eine Aufgabe des Bundes, sich um Bildung zu kümmern, denn der Bund sei für die Gleich­wertigkeit der Lebens­verhältnisse verantwortlich. "Hier muss der Bund Wege finden, verstärkt mit den Ländern zusammen­zu­arbeiten", sagte Habeck mit Blick auf die Bundes­länder, die laut Grundgesetz primär für Bildungs­fragen zuständig sind. "Eine Änderung des Grundgesetzes dafür wäre zwar gut, aber aller Erfahrung nach ist das kompliziert und dauert lange."» Wo steht, dass der Bund für die "Gleich­wertigkeit der Lebens­verhältnisse" zuständig wäre? Und jetzt halten sie sich schon nicht mehr an die Verfassung, weil deren Änderung zu kompliziert sei und zu lange dauere. Muss man sich klarmachen: Ständig werden wir von Politik und Medien damit dauer­beregnet, dass AfD, Pegida, Rechte, Sachsen, Boris Palmer[wp] und so weiter "verfassungs­feindlich" seien, de facto aber sind es vor allem SPD und Grüne, die ständig die Verfassung ändern oder ändern wollen, weil sie ihnen nicht passt und sie sich nicht daran halten wollen. Der Unterschied zwischen einer Verfassungs­feindlichkeit und einer Verfassungs­änderung liegt ausschließlich in der Frage der ausreichenden Mehrheit. Auf das Konto von SPD/CDU/Grünen geht eine ständig wachsende Liste von für verfassungs­widrig erklärten Bundes­gesetzen[ext], der ganze Landeskram kommt noch dazu. Und dann kommt der Habeck, und meint, sie würden das Grundgesetz nicht mal mehr ändern, weil es zu lange dauert. Wozu noch dran halten? Stattdessen werden Staats­pflichten wie die "Gleich­wertigkeit der Lebens­verhältnisse" einfach phantasiert und dann durchgedrückt - durch Fortsetzung der Corona-Maßnahmen oder mit Corona als Begründung. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass es vor und vor allem um 2015 noch hieß, wir müssten Asyl gewähren. Unterkunft für Kriegs­flüchtlinge. Humanitäre Hilfe. Ein Dach, ein Bett, eine Erbsen­suppe und ein paar frische Unterhosen. Jetzt auf einmal soll es die "Gleich­wertigkeit der Lebens­verhältnisse" sein. Und wieder mal eine Grundrechte­inversion - Der Staat soll Grundrechte als Hebel gegen den Bürger einsetzen.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Verfassungsfeind

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Verfassungsfeindlichkeit