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Konsularwesen

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Hauptseite » Recht » Völkerrecht » Konsularwesen

Der Begriff Konsularrecht, Konsularisches Recht bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen[wp], die die Tätigkeit der konsularischen Auslandsvertretungen[wp] (Konsularvertretungen) regeln.

Konsularrecht ist ein Rechtsgebiet des Völkerrechts. Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen[wp] (WÜK) kodifizierte das gewohnheits­rechtlich entwickelte Konsularrecht. Es wurde nach Vorarbeiten der Völkerrechtskommission[wp] der UNO am 24. April 1963 in Wien abgeschlossen und ist seit 1967 in Kraft. Das Abkommen regelt den konsularischen Verkehr (einschließlich Immunitäten[wp] der Konsuln und Diplomaten).

Untergebiete

Man kann zwischen dem internationalen und dem nationalen Konsularrecht unterscheiden:

  • Internationales Konsularrecht (Völkerrecht) regelt Normen auf der internationalen Ebene (der Staaten).
  • Nationales Konsularrecht ist ein Teil des Verwaltungsrechts[wp] und regelt den konsularischen Dienst (Auslandsdienst), Kompetenzen und Verfahren, die konsularischen Ränge (Beamtenkarriere) etc.[1]

Konsul

Der Konsul (Plural: Konsuln, abgeleitet vom lateinischen Titel der höchsten römischen Staatsbeamten: consul 'Berater') ist eine Amtsperson, die offiziell von einem Staat (Entsendestaat) zur Wahrung der Interessen seiner Angehörigen und seines Handels in einem fremden Land (Empfangsstaat) bestellt ist. Die Behörde[wp], die der Konsul repräsentiert, heißt Konsulat. Konsulate werden nach diplomatischem Rang[wp] als Generalkonsulat[wp], Konsulat, Vizekonsulat oder Konsularagentur[wp] geführt. Die behördliche Stellung ist entweder effektiv mit einem Konsularbeamten[wp] oder eine Funktion eines Nichtbeamten als Honorarkonsulat[wp]. Die meisten Staaten der Erde bieten konsularische Leistungen auch in den Konsularabteilungen der Botschaft[wp] an.

Von den (politischen) Gesandten[wp] oder Botschaftern eines Staates unterscheidet sich der Konsul durch seine eher verwaltend als diplomatisch[wp] geprägte Stellung und Tätigkeit: Während der Diplomat die Interessen seiner Regierung gegenüber der Regierung einer fremden Macht zu vertreten hat, ist der Konsul vor allem den Interessen der Angehörigen des Entsendestaates im Empfangsstaat verpflichtet. Konsulate gelten daher nicht als diplomatische Vertretungen eines Staates, sie sind vielmehr Auslands­vertretungen[wp] eigener Art (konsularische Vertretungen). Typische konsularische Angelegenheiten sind Pass-, Visum- und Aufenthalts­fragen, Rechtshilfe und ähnliches.[2]

Kriminalität

Nach internationalen Recherchen zu Missbrauch von Honorarkonsultiteln[3] wird in der deutschen Politik der Ruf nach Reformen fraktions­übergreifend immer lauter. Der Sicherheits­politiker Roderich Kiesewetter[wp] (CDU) sagte dem SPIEGEL, man müsse "das zum Missbrauch einladende System" abschaffen oder neu gestalten, "schon aus Gründen der eigenen Sicherheits­interessen". Ähnlich äußerten sich Mitglieder anderer Parteien. Der Bundestags­abgeordnete Sebastian Fiedler[wp] (SPD) fordert, "angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs diplomatischen Schutzes das gesamte System der Honorarkonsuln auf den Prüfstand" zu stellen. Das systematische Ausnutzen für kriminelle Zwecke müsse gestoppt werden, denn es ginge "nicht um Einzelfälle", so Fiedler.

Drogenhändler, Waffenhändler, Mörder

Auch die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann[wp] (FDP) verlangt Reformen. Manche Honorarkonsuln benähmen sich, "als gebe es für sie keine Regeln, als seien sie gegen alles immun. Ob man das ändern kann, wäre eine interessante Frage". Laut dem Ex-Bundestags­abgeordneten für die Linke, Fabio de Masi, sollten Länder wie Deutschland auf "die Auslagerung konsularischer Aufgaben auf Honorarkonsuln weitestgehend verzichten und in diplomatische Infrastruktur investieren".

Mehr als hundert Journalisten aus aller Welt hatten am Montagabend unter dem Titel "Shadow Diplomats" enthüllt[4], wie das System der ehrenamtlichen Diplomaten offenbar systematisch missbraucht wird. Das internationale Rechercheteam, zu dem in Deutschland der SPIEGEL, NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" zählen, identifizierte mehr als 500 gegenwärtige oder frühere Honorarkonsuln, die in Kriminalfälle, Skandale oder behördliche Ermittlungen verwickelt waren oder sind. Unter ihnen sind verurteilte Drogenhändler, Waffenhändler, Sexualstraftäter und sogar Mörder.[5]

Gepäck ist plötzlich unantastbar

Honorarkonsuln genießen zwar nicht so viele Privilegien wie Berufs­diplomaten, sie bekommen aber mitunter konsularische Auto­kennzeichen und oftmals auch spezielle Pässe, die Ein- und Ausreisen vereinfachen können. Was für Kriminelle besonders attraktiv sein könnte: Honorarkonsuln können nach Gutdünken erklären, dass bestimmte Dokumente, Gepäckstücke und auch Räumlichkeiten mit ihrer konsularischen Tätigkeit zu tun haben – womit diese nicht mehr ohne Weiteres durchsucht werden können.

"In dem Moment, in dem ein Honorarkonsul der Polizei sagt, dass gewissen Dokumente sein Amt als Honorarkonsul betreffen, sind sie gesperrt", sagt Hans-Joachim Heintze, Rechtsprofessor an der Ruhr-Universität Bonn. Nach Recherchen des "Shadow Diplomats"-Teams haben Honorarkonsuln regelmäßig versucht, strafrechtlichen Ermittlungen mit Verweis auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu entgehen.

Forderung nach Sicherheitsüberprüfung

Als Reaktion auf die Veröffentlichungen bringen Bundespolitiker neben einer generellen Abschaffung des Systems auch mögliche Reformen wie eine Sicherheits­überprüfung ins Spiel. Damit könnte man Risiken zumindest minimieren, so SPD-Politiker Fiedler. Auf ehrenamtliche Tätigkeiten sollten Honorarkonsuln dagegen gänzlich verzichten, fordert CDU-Mann Kiesewetter. Dies könne "zu Interessen­konflikten bei anderweitiger Berufs­ausübung" führen. Der Ex-Abgeordnete De Masi fordert, Ermittlungen gegen Honorarkonsuln generell zu erleichtern. "Die diplomatische Immunität ist ein hohes Gut, um vor politischer Schikane zu schützen", so De Masi. Es dürfe keine "Flatrate-Diplomatie" geben.

Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen würde auf Honorarkonsuln dagegen nicht verzichten, betont aber, man müsse auf Ebene der Europäischen Union und auf Ebene der Vereinten Nationen "gemeinsame Zielsetzungen formulieren und Kriterien aufstellen, um Interessen­konflikte zu vermeiden".

Die Bundesrepublik Deutschland greift derzeit auf die Dienste von 324 ehrenamtlichen Honorarkonsuln und -konsulinnen zurück. Die Unternehmerin Tania Kramm da Costa, die Deutschland in Brasilien vertrat, wurde aus dem Amt verabschiedet, nachdem der SPIEGEL das Auswärtige Amt darauf aufmerksam gemacht hatte, dass ihr ein brasilianisches Gericht einen eklatanten Konflikt zwischen privaten und öffentlichen Interessen vorwarf. Kramm da Costa sprach auf Anfrage zu den Vorwürfen von "Lügen".

Die Absetzung von Honorarkonsuln passiert selten. In den vergangenen zehn Jahren sind nur drei deutsche Honorarkonsuln abberufen worden. Und das, obwohl zahlreiche deutsche Honorarkonsuln in den vergangenen Jahren zweifelhafte Konstrukte bewarben, die das Ziel haben, Steuern zu vermeiden oder zu umgehen. Teils halfen sie beim Gründen von Briefkastenfirmen, teils besaßen sie sogar selbst eine. Kurzum: Sie halfen dabei, die Bundesrepublik um Steuereinnahmen zu bringen. Die "Süddeutsche Zeitung" und der Bayerische Rundfunk berichteten 2018 über mehrere konkrete Fälle[6] von Honorarkonsuln mit entsprechenden Verbindungen - diese durften alle im Amt bleiben. Erst drei Jahre später wurde einer von ihnen aus dem Amt verabschiedet - jedoch nicht wegen seiner Offshore-Verstrickungen, sondern aus Altersgründen.

– Spiegel[7]

Wahlen

Der Konsul und Honorarkonsul muss nach dem Wiener Übereinkommen gewählt werden, weil er Funktionen wie ein Bürgermeister übernimmt......

Ich bin Konsul und Generalkonsul, da mir die Wahler (Wahl?) verweigert wurden. Der Konsul in Asuncion lügt immer, zahlt Schmiergeld, ist korrupt, ist kriminell....

Privilegien

Der geldwerte Vorteil der Residenz des Botschafters mit über 400 qm Wohnfläche (inklusive Koch, Kellner, Gärtner, Putzfrau usw.) wird in der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. 

Konsule und Botschafter führen Luxusautos steuerfrei und zollfrei ein, und verdienen sich somit bis zu 400.000 Euro monatlich hinzu, denn Diplomatenpost (die auch den Umfang ganzer Container haben kann) wird nicht kontrolliert.

Geschichtliches

Adolf Eichmann[wp] und Josef Mengele[wp] haben in Südamerika regelmäßig Botschaften besucht und sich dort ihre Pensionsschecks abgeholt. Die deutschen Botschaften und Konsulate förderten die Ausstellung argentinischer und paraguayischer Personalausweise, weil man den Verbrechern bescheinigte, dass sie in Deutschland strafrechtlich nicht gesucht würden.

Querverweise

  • Generalkonsulat[wp]
  • Diplomatenrecht[wp]
  • Diplomatenstatus[wp]

Netzverweise

Einzelnachweise

  1. WikipediaKonsularrecht
  2. Wikipedia: Konsul
  3. Honorarkonsuln auf Abwegen: Die Machenschaften dubioser Diplomaten, Spiegel am 14. November 2022
    Hunderte Honorarkonsuln sind in Kriminalfälle und Skandale verwickelt, wie eine internationale Recherche zeigt. Selbst verurteilte Waffenhändler, Drogendealer, Sexualstraftäter und sogar Mörder sind oder waren als ehrenamtliche Diplomaten tätig.
  4. Will Fitzgibbon: Shadow Diplomats: Accused terror financiers, arms traffickers and drug runners among hundreds of rogue diplomats, global investigation reveals, International Consortium of Investigative Journalists (icij) am 14. November 2022
    Anreiißer: Honorary consuls are meant to foster ties between countries. But criminals and others accused of exploiting the position have infiltrated their ranks.
  5. Sophia Baumann und Dajana Kollig: "Shadow Diplomats"-Enthüllungen: Vergewaltiger, Terrorfinanziers, Steuerhinterzieher - das sind die extremsten Fälle, Spiegel am 14. November 2022
    Anreißer: Eine weltweite Recherche deckt die üblen Machenschaften von Honorarkonsuln auf. Was wenig ehrenwerte Ehrenamtsdiplomaten verbrochen haben - zehn besonders eklatante Fälle.
  6. Steueroasen: Die fragwürdigen Geschäfte von deutschen Honorarkonsuln, Süddeutsche Zeitung am 22. Juni 2018
  7. "Shadow Diplomats"-Enthüllungen: "Als gäbe es keine Regeln", Spiegel am 16. November 2022
    Anreißer: Nach den Enthüllungen über den Missbrauch von Honorarkonsul-Titeln wird der Ruf nach Reformen im System lauter. In Berlin fordern manche sogar die Abschaffung der ehrenamtlichen Diplomaten.