Parteienfinanzierung

Zitat:

«Parteifinanzierung durch Steuergelder? Bundesrechnungshof zeigt auf, worüber @Hadmut bereits seit Jahren schreibt. Auch Stiftungen der Parteien. Politiker schleusen denen zig-Millionen aus der Staatskasse zu. #korruption #spd #cdu #fdp #Gruene» - Ludger Pütz

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Parteienfinanzierung
• Sven Röbel und Andreas Wassermann: Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor, Spiegel Online am 3. April 2019 (Anreißer: Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Partei­aufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln - viele Akten wurden vernichtet.)
  • Hadmut Danisch: Illegale Parteienfinanzierung, Ansichten eines Informatikers am 3. April 2019 (SPIEGEL Online berichtet, aber auch nur, weil's nicht mehr geheim zu halten ist. Und selbst das nur auf kleinster Flamme und gemäßigt.) (Wobei ich das ja auch nur für die geschöne und auf die FDP zugespitzte Variante halte. Weitaus größer und krimineller sind die Methoden, mit denen man sich wie etwa die SPD für eigene Zwecke an Forschungs­mitteln bediente, beispielsweise um die Pseudo­professorin und Verfassungsrichterin Baer als Partei­helferin einzuspannen.)