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Republik Krim

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Die Republik Krim ist ein föderales Subjekt[wp] Russlands und umfasst den größten Teil der Halbinsel Krim mit Ausnahme von Sewastopol, die den Status einer föderalen Stadt hat. Ihr Territorium entspricht der Autonomen Republik Krim[wp], die sich 2014 von der Ukraine abspaltete[wp], sich als unabhängige Republik konstituierte[wp] und als solche anschließend der Russischen Föderation beitrat. Der Beitrittsvertrags wurde vom russischen Föderationsrat[wp] am 21. März 2014 ratifiziert.[1]

Die Hauptstadt und größte Stadt innerhalb der Grenzen ist Simferopol[wp], die zweitgrößte Stadt der Krim. Bei der russischen Volkszählung 2021 wurde die Bevölkerungszahl des Föderations­subjekts mit 1.934.630 Einwohner beziffert.

Diagramm, das den Zusammenschluss, die kurzzeitige Unabhängigkeit und die Trennung der Autonomen Republik Krim[wp] und Sewastopol zeigt, die dazu führte, dass die Republik Krim ein föderales Subjekt[wp] der Russischen Föderation wurde.

Geschichte

Die Krim wird russisch

Bis zum Russisch-Türkischen Krieg[wp] (1768-1774) war das Khanat der Krim ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs[wp]. Mit Hilfe des Russischen Kaiserreichs[wp] gelang die Loslösung, die Osmanen mussten im Frieden von Küçük Kaynarca 1774 die "Unabhängigkeit" der Krim anerkennen, worauf jedoch gleichzeitig eine schleichende Russifizierung[wp] folgte. Unter Grigori Potjomkin kam der Staat der Krimtataren durch Annexion endgültig unter russische Herrschaft: Am 8. April 1783 wurde die Krim formell von Katharina II.[wp] "von nun an und für alle Zeiten" als russisch deklariert.

Nach der Eingliederung wurden Kolonisten angeworben, darunter Deutsche, Italiener, Griechen, Bulgaren, Balten und Russen. Letztere waren vorwiegend aus dem Dienst entlassene Soldaten oder Saporoger Kosaken. Die tatarischen Bauern, die 96 Prozent der tatarischen Bevölkerung ausmachten, wurden in die unfruchtbaren Gebiete im Inneren der Krim zurückgedrängt. Große Teile der fruchtbaren Gebiete wurden ab 1784 unter der Führung Potjomkins an Landjunker verteilt. Als Folge dieser Politik kam es zu einem vermehrten Fortzug der Tataren ins Osmanische Reich.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde unter der Leitung des Admirals Michail Lasarew Sewastopol zum Haupt­stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte[wp] ausgebaut. Von 1853 bis 1856 waren die Krim und vor allem Sewastopol Schauplatz des Krimkriegs[wp].

Russischer Bürgerkrieg

Im Dezember 1917 wurde nach der Oktoberrevolution[wp] auf der Krim von den Krimtataren die Volksrepublik Krim[wp] ausgerufen, der erste Versuch einer säkular-demokratischen Ordnung in der islamischen Welt. Sie wurde im Januar 1918 von den Bolschewiki[wp] zerschlagen und durch die Taurische Sowjetische Sozialistische Republik (russisch: Советская Социалистическая Республика Тавриды) ersetzt. Diese hielt nur einige Wochen, bis Truppen der Ukrainischen Volksrepublik[wp] unter Petro Bolbotschan in die Krim einmarschierten.

Im Russischen Bürgerkrieg[wp] hielten Weiße Garden[wp] die Krim besetzt.[2] Nach der Niederlage Wrangels[wp] marschierte die Rote Armee[wp] ein, und 1921 wurde die Krim zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik[wp] (ASSR) innerhalb Sowjetrusslands[wp] ausgerufen. Sie blieb somit vom Festland, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik[wp], verwaltungs­technisch getrennt.

Zweiter Weltkrieg

Nach der Schlacht um die Krim[wp] wurden am 18. Mai 1944 auf Stalins Befehl fast alle gegen Ende des Krieges auf der Krim noch lebenden Krimtataren, etwa 190.000 Menschen, unter dem Pauschalvorwurf der Kollaboration mit NS-Deutschland von NKWD-Einheiten nach Zentralasien deportiert. Deutlich mehr Krimtataren hatten allerdings als Soldaten der Roten Armee oder als Partisanen auf der Krim gegen Wehrmacht und SS gekämpft, als kollaboriert hatten. Die Deportation der Krimtataren im Mai 1944 hatte die Voraussetzungen geschaffen, der Krim ihren Status als autonome Sowjetrepublik zu entziehen. Sie wurde am 30. Juni 1945 zur einfachen Oblast[wp] innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR[wp]) erklärt.

Ukrainisches Zwischenspiel

Hintergrund

Im Jahr 1954, ein Jahr nach Stalins Tod, wurde die Krim aus dem Territorialbestand der RSFSR in den der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik[wp] (USSR) übergeben. Eingebettet war dieser Transfer in die Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag der Übereinkunft von Perejaslaw[wp] 1654, als sich die ukrainischen Kosaken dem russischen Zaren unterstellten. Während die ukrainische Geschichts­schreibung darin ein kurzfristiges Bündnis gegen den polnischen König sieht, begreifen russische Historiker das Vertragswerk vor dem Hintergrund des ersten ostslawischen Staates der Kiewer Rus[wp] als eine Wieder­vereinigung von "Groß"[wp]- und "Kleinrussen"[wp].[3]

Die politischen Hintergründe der Unterstellung der Krim unter die Jurisdiktion der Ukraine sind komplex und bislang nicht abschließend geklärt worden.[4] Schon vor 1954 wurden Ukrainer auf der Krim angesiedelt, um dem Arbeitskräfte6shy;mangel nach der Deportation der Krimtataren entgegen­zu­wirken.[5] Sowjetische Autoren bezeichneten den Transfer oft als "Geschenk" Chruschtschows[wp].[6] Aufgrund Chruschtschows ukrainischer Herkunft wird ihm ein besonderes Interesse an ukrainischen Angelegenheiten zugeschrieben.[7] Dieser Mythos wurde auch nach der Auflösung der Sowjetunion nicht kritisch hinterfragt.[8] Ukrainische und russische Historiker legten ihr Hauptaugenmerk auf die Ereignisse von 1654.[9]

Die Osteuropa-Historikerin Susanne Schattenberg[wp] betont, dass die Übergabe an die Ukraine in erster Linie aufgrund der "ökonomischen Gemeinsamkeiten, der territorialen Nähe und der engen Wirtschafts- und Kultur­beziehungen" erfolgte, da die Krim auf dem Landweg nur über die Ukraine versorgt werden konnte. Zudem habe man ein symbolisches Zeichen für die Aufwertung der Ukrainischen SSR setzen wollen.[10] Eine Auflösung der Sowjetunion schien ohnehin unvorstellbar.[11] Mit der Umgliederung der Krim wurde die Ukraine enger an den mächtigsten Teilstaat der UdSSR Russland gebunden, zumal sowjetrussische Interessen etwa an Sewastopol nicht infrage gestellt wurden.[12] Die Bevölkerung der Krim war ganz überwiegend russisch und russophon. Die Vergrößerung des russischen Bevölkerungsanteils in der Ukrainischen Sowjetrepublik mag ein erwünschter Nebeneffekt des Transfers gewesen sein.[13]

Russisch-ukrainisches Verwirrspiel

Zitat: «93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die "Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim[wp] (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages", also für den Verbleib in der Sowjetunion aus.»

Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die "Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages", also für den Verbleib in der Sowjetunion aus.[14]

Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die "Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR". Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung juristisch fehlerhaft war. Man nahm es jedoch so am 6. Juni 1991 in die Verfassung der ASSK auf und machte es so rechtsgültig.[15] In diesen Grenzen erklärte sich am 24. August 1991 die Ukrainische SSR für unabhängig[wp]. Am 4. September erklärte sich die ASSK als innerhalb der UdSSR autonom, mithin nicht als Teil der Ukraine.[16]

Der Putschversuch gegen Michail Gorbatschow[wp] im Sommer 1991, seine Folgen und das Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine besiegelten tatsächlich das Schicksal der UdSSR. Beim letztgenannten Referendum wurde die Bevölkerung der Autonomen Republik Krim nicht darüber befragt, ob sie nach der Auflösung der UdSSR in der Ukraine bleiben oder sich alternativ wieder der Russischen Föderation anschließen möchte. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten die Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim zu 54 Prozent mit "Ja".Pdf-icon-extern.svg Politische Lage auf der Krim. Debatte um den Nato-Beitritt der Ukraine[ext] - Ukraine-Analysen 12/06 (Seite 2) Das Parlament der Krim stimmte hingegen für eine Unabhängigkeit der Halbinsel selbst.

Tatsächlich wurde die Sowjetunion am 8. Dezember 1991 bei einem Treffen der Staats­oberhäupter der Russischen Föderation, der Ukraine und von Belarus[wp] aufgelöst.[17]

Ukrainischer Albtraum und Rückkehr zu Russland

WikiMANNia-Kommentar
Das Votum von 93 Prozent der Krimbewohner für die "Wieder­begründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Teil der UdSSR bleibt genau so unberücksichtigt wie das Votum des Parlaments der Krim für eine Unabhängigkeit der Halbinsel. Das ist krass!

Die Zustimmung der Krimbewohner zur Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 fällt mit 54 Prozent dramatisch geringer aus als Landes­durchschnitt (90,3 Prozent).

Es mag sein, dass die Krimbewohner selbst hin und hergerissen waren, ob sie bei Russland bleiben sollten, das sich damals im wirtschaftlichen und politischen Niedergangs­prozess befand, oder ob sie innerhalb der unabhängigen Ukraine einen Neuanfang wagen sollten.

Dreißig Jahre später ist klar, dass in Kiew keine Kräfte an der Macht waren, die in eine hoffnungsvolle Zukunft der Ukraine investierten, sondern Oligarchen, die allein darauf bedacht waren, möglichst viel Reichtum anzuhäufen und sich selbst profitable Geschäfts­möglichkeiten zu verschaffen. Eine Ernüchterung nach der Konfrontation mit den Widrigkeiten der Realität dürfte auf Seiten der Krimbevölkerung schon lange vor 2014 erfolgt sein. Als dann mit dem Maidan-Putsch eine ultra­nationalistische Regierung an die Macht kam und eine Aufnahme in EU und NATO angestrebt wurde, dürfe dies der initiale Anlass für die Wahrnehmung des externen Selbstbestimmungs­rechts gewesen sein. Die vorherigen ukrainischen Regierungen hatten ebenfalls nur sehr wenig Verständnis für die Selbständigkeits­bestrebungen der Krimbewohner aufbringen können.

Am 5. Mai 1992 proklamierte das Parlament der Krim die Selbstverwaltung der Krim und verabschiedete ihre erste Verfassung, allerdings wurde auf Druck des ukrainischen Zentralstaates am 6. Mai 1992 in dieselbe ein Passus mit der ausdrücklichen Bekräftigung der Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine nachträglich eingefügt.

Am 19. Mai 1992 wurde die Proklamation der Selbstverwaltung der Krim vom ukrainischen Parlament (Werchowna Rada[wp]) annulliert. Als Gegenleistung stimmte Kiew zu, den Autonomiestatus der Krim zu stärken. Darauf kam es zum verbalen Schlagabtausch zwischen Russland und der Ukraine auch in Bezug auf den dortigen Flotten­stützpunkt. In einem ersten Kompromiss wurden am 30. Juni 1992 die Rechte der Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates ausgeweitet. Die sezessionistischen Kräfte verzichteten im Gegenzug auf ein Referendum, das auf den Anschluss an Russland abzielte. Sie erhielt Hoheitsrechte in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Recht, wohingegen jene der Außen-, Verteidigungs- und Währungs­politik bei der Ukraine verblieben.

Am 14. Oktober 1993 richtete das Parlament der Krim unter Ausnutzung dieser erweiterten gesetzlichen Befugnisse das Amt des Präsidenten der Krim ein und gewährte den Krimtataren eine regelmäßige Vertretung im beratenden Rat der Vierzehn.

Am 17. März 1995 annullierte das ukrainische Parlament die Verfassung der Krim von 1992, enthob den Präsidenten der Krim, Jurij Meschkow, seines Amtes und schaffte sein Amt ab. Dem Präsidenten wurden staats­feindliche Aktivitäten sowie Förderung der Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihrer Integration in die Russische Föderation vorgeworfen.

Am 31. März 1995 unterstellte der ukrainische Präsident Kutschma die Krim per Erlass direkt der Verwaltung durch die Zentralregierung.

Am 15. April 1995 teilte das Parlament der Krim mit, es wolle eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Verfassung von 1992 durchführen, was am 31. Mai von dem Parlament zurückgezogen wurde.

Am 22. August wurde die Autonomie teilweise wiederhergestellt: das Recht zur Ernennung und Abberufung des Regierungschefs lag bei dem Parlament der Krim, allerdings nur nach Absprache mit dem Präsidenten der Ukraine.

Am 1. November 1995 trat eine neue Verfassung der Krim in Kraft, die jedoch nicht die Rechte der Krimtataren berücksichtigte, die die Abstimmung boykottiert hatten und deren Vertreter nach dem Ergebnis in einen Hungerstreik traten.

Nach der politischen Unsicherheit in der Ukraine im Zuge des Euromaidans kam es im Februar 2014 zum Wiederaufleben separatistischer Bestrebungen, die zu einem Referendum über die Abspaltung der Krim von der Ukraine und später zur Gründung der Republik Krim führten.

In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus.[18][19]

WikiMANNia-Kommentar
Das Referendum kommt im Ergebnis dem Votum vom 20. Januar 1991 mit 93 Prozent recht nahe. Die Abspaltung und das Referendum werden im Wertewesten mehrheitlich nicht anerkannt. Dem seine Rolle als Souverän wahrnehmenden Bürger wird im transatlantischen Block kein Respekt entgegengebracht und keinerlei Entscheidungs­befugnis zugebilligt.

Einzelnachweise

  1. WikipediaRepublik Krim (Sezessionsregion)
  2. Anmerkung: Die so genannten Weiße Garden waren damals in etwa das, was heute der von der NATO unterstützte Vasallenstaat Ukraine ist.
  3. Kerstin S. Jobst: Geschichte der Krim. Iphigenie und Putin auf Tauris., 1. Auflage, De Gruyter, 2020, ISBN 3-11-051808-2, S. 292 f.
  4. Kerstin S. Jobst: Geschichte der Krim. Iphigenie und Putin auf Tauris., S. 293
  5. Gwendolyn Sasse: The Crimea Question. Identity, Transition, and Conflict., Harvard Univ. Press, Cambridge, Mass. 2007, ISBN 1-932650-12-1, S. 116 f.
  6. Gwendolyn Sasse: The Crimea Question. Identity, Transition, and Conflict., S. 95
  7. Gwendolyn Sasse: The Crimea Question. Identity, Transition, and Conflict., S. 114 f.
  8. Gwendolyn Sasse: The Crimea Question. Identity, Transition, and Conflict., S. 956
  9. Gwendolyn Sasse: The Crimea Question. Identity, Transition, and Conflict., S. 104 f.
  10. Susanne Schattenberg[wp]: Geschichte der Sowjetunion. Von der Oktober­revolution bis zum Untergang, C.H.Beck, 2022, ISBN 3-406-78518-2, S. 80
  11. Gwendolyn Sasse: The Crimea Question. Identity, Transition, and Conflict., S. 100 f.
  12. Gwendolyn Sasse: The Crimea Question. Identity, Transition, and Conflict., S. 121
  13. Kerstin S. Jobst: Geschichte der Krim. Iphigenie und Putin auf Tauris., S. 295
  14. Maria Drohobycky: Crimea: Dynamics, Challenges and Prospects., American Association for the Advancement of Science, 1995, ISBN 0-8191-9954-0, S. 108
  15. Maria Drohobycky: Crimea: Dynamics, Challenges and Prospects., American Association for the Advancement of Science, 1995, ISBN 0-8191-9954-0, S. 40f.
  16. Der große Ploetz, 33. Aufl. 2002, S. 1534
  17. Conor O'Clery: Moscow, December 25, 1991: The Last Day of the Soviet Union, Hachette UK, 2011
  18. Krim-Referendum: 96,77 Prozent stimmen für Wiedervereinigung mit Russland - Endergebnis[archiviert am 17. März 2014], RIA Novosti am 17. März 2014
  19. Nach dem Krim-Referendum: Die Fronten sind geblieben, TAZ am 17. März 2014
    Anreißer: Nach dem deutlichen Ausgang des Referendums bereitet Russland die Aufnahme der Krim vor. Barack Obama will dagegen das Ergebnis niemals anerkennen.

Querverweise

Netzverweise