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Alles für Deutschland

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Warum ist "Deutschland verrecke" legal und "Alles für Deutschland" verboten?

Alles für Deutschland ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts im Deutschen Bund[wp] entstandene und in jeden von dessen Mitglied­staaten verwendete, patriotische[wp] Losung, die die Forderung nach einem von jedem Deutschen als Individuum bzw. von der Gesamtheit des deutschen Volkes zu erbringenden Beitrag zur schöpferischen und gedeihlichen Entwicklung der deutschen Nation ausdrückt.

NS-Zeit

Die Losung wurde aufgrund ihrer negativen Konnotation durch die Verwendung als Wahlspruch durch die paramilitärische Organisation SA[wp] der NSDAP[wp] 1945 durch die alliierten Besatzungsmächte in Deutschland verboten und ihr Gebrauch bei einer Versammlung oder in der Öffentlichkeit wird bis in die unmittelbare Gegenwart auf Grundlage des Straftatbestands Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Symbole[wp] strafrechtlich verfolgt.[1][2] (§ 86a StGB).[3]

BRD-Zeit

Gegen AfD-Politiker Björn Höcke wurde am 16. Mai 2023 am Landgericht Halle Klage erhoben wegen Verwendung von "NS-Vokabular".[4]

Höcke verwendete allerdings in seiner Rede in Merseburg nicht die Losung der SA, sondern sagte wörtlich: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!"

Zitat: «Höcke beendete [in Merseburg] seine Rede mit: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!". Er bezog sich auf den Slogan der örtlichen AfD "Alles für unsere Heimat!". Es handele sich um eine "rhetorische Figur (...) ohne jeden Vorsatz der Verhetzung".» - Klarsichten[5]

Denunziation und Anzeige

Sebastian Striegel[wp], der auf Twitter "Zuwanderung bis zum Volkstod" gefordert hat, zeigte Björn Höcke wegen Volksverhetzung an.
Zitat: «Die Rede hielt Höcke demnach auf einer Wahlkampf­veranstaltung der Partei am 29. Mai 2021 in Merseburg vor rund 250 Zuhörern. Sebastian Striegel[wp], Grünen-Chef in Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Politiker damals angezeigt. "Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durch­orchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungs­objekt des Verfassungs­schutzes ist", schrieb er und wies darauf hin, dass Höcke als "Faschist" bezeichnet werden dürfe, weil es eine überprüfbare Tatsache sei.»[4]
Zitat: «Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel darf weiterhin den Verfassungsschutz mitkontrollieren. [...]

Die AfD hatte argumentiert, Striegel könne nicht Mitglied des Kontrollgremiums bleiben, weil er sich mit einer Äußerung beim Kurz­nachrichten­dienst Twitter aus dem Jahr 2015 gegen die Verfassung gestellt habe. In dem kritisierten Tweet hatte Striegel in einer Diskussion zur Einwanderungs­politik in Anführungs­strichen "Zuwanderung bis zum Volkstod" gefordert.

Dieser Tweet sei aus Sicht der CDU im Landtag inakzeptabel, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt[wp]. Aber Striegel habe sich glaubhaft von der Aussage distanziert und dafür entschuldigt. [...]»[6]

Autobahn-Affäre

Man erinnere sich an den Aufschrei wegen Eva Herman in der Talkshow Johannes B. Kerner[wp]:

Zitat: «Als sie sich für das Kinderkriegen stark machte und in die Runde rief "wir sterben aus", gab es Gelächter im Publikum.

Für Entrüstung sorgte ihre Aussage über den Begriff der Gleichschaltung. Natürlich sei dieser Begriff verwendet worden, so Herman, fügte aber hinzu: "Es sind auch Autobahnen damals gebaut worden, und wir fahren heute drauf". [...]

Kerner[wp] entschied sich, Eva Herman heraus zu komplimentieren. "Es gibt halt so Sachen, die sind problematisch, und Autobahn geht gar nicht, finde ich", stellte er klar.»[7]

Das war im Jahre 2007. Offenbar soll das deutsche Volk tatsächlich aussterben, aber leise... Eva Herman lebt heute in Kanada.

Reaktionen

Zitat: «Franzose:
"Alles für Frankreich!"

Italiener:

"Alles für Italien!"

Türke:

"Alles für die Türkei!"

Deutscher:

"Alles für Deutschland!"[3]

Die Grünen:

"Holt den Staatsanwalt![4] Das ist Nazi-Vokabular!"


Dieser Staat offenbart sich mittlerweile selbst und das erkennen die Leute auch!» - Christian Braun[8]

Zitat: «Ein Land, wo man im Bundestag "Slava Ukraini" sagen darf, aber bei "Alles für Deutschland" der Staatsanwalt kommt, ist weder demokratisch noch rechtsstaatlich.» - Sebastian[9]
Zitat: «"Alles für die EU!" - In Ordnung!

"Alles für Afrika!" - In Ordnung!

"Alles für die Ukraine!" - In Ordnung!

"Alles für Deutschland!" - ! ! ! Nazi-Alarm ! ! !»

Zitat: «Hausmeister Krause[wp]: "Alles für den Dackel!"» - WoIstVoltaire?[10]
Zitat: «"Alles für mein Volk, alles für Deutschland!", proklamierte König Ludwig I. von Bayern[wp] am 6. März 1848.

Die Parole "Alles für Deutschland" wurzelt nicht im Nationalsozialismus, sondern war schon Mitte des 19. Jahrhunderts von Bayern bis Preußen weithin in Umlauf.» - Gregor Brand[11]

Zitat: «Die Parole "Alles für Deutschland" wurde damals sogar in Tirol verwendet. Nicht alle, die das Schlagwort verwendeten, verfolgten übrigens damit das gleiche politische Ziel.
"Einer für Alle, Alle für Einen, Alles für Deutschland."

Zitat aus: "Die Revolution in Tirol: von einem Tiroler (Joseph Streiter), II. Heft, Innsbruck 1851.» - Gregor Brand[12]

Zitat: «Das Problem ist, dass alles, was mal als Parole einer Nazi-Organisation gegolten hat, unter 86a fallen könnte. Wenn das Kraftfahrkorps der NSDAP als Wahlspruch "Hoch die Tassen" gehabt hätte, wäre das öffentliche Wiederholen auch ein Verdachtsfall. Abwarten, was das Gericht sagt.» - HERBERT RAHM[13]
Zitat: «"Alles für Deutschland" zu sagen ist nicht erlaubt, aber beim Motto "Alles für die Futtertröge" gibt es nach wie vor keine roten Linien.»

Einzelnachweise

  1. ↑ Pdf-icon-extern.svg Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen[ext] - Deutscher Bundestag, 10. November 2021
  2. ↑ OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006, Az. 1 Ss 432/05
  3. ↑ 3,0 3,1 Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus: Gemeinsam gegen Extremismus -> Rechtsextremismus -> Zeichen und Symbole -> Grußarten und Parolen
    Laut der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus ist das eine Losung der SA[wp] und die Verwendung strafbar[wp].
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 Bona Hyun: Höcke wegen NS-Vokabular angeklagt - SA-Spruch auf offener Bühne hat Nachspiel, Merkur am 6. Juni 2023
    Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular erhoben. [...] Der AfD-Politiker sei im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, in einer öffentlichen Rede den verbotenen Wahlspruch der SA (Sturmabteilung) der NSDAP "Alles für Deutschland!" verwendet zu haben. [...]
  5. ↑ Twitter: @klarsichten - 5. Juni 2023 - 16:52 Uhr
  6. ↑ Bona Hyun: Landtag - Magdeburg:Grünen-Abgeordneter darf in Kontrollkommission bleiben, Süddeutsche Zeitung am 27. September 2019
  7. ↑ Talkshow-Rauswurf: Eva und die Autobahn, taz am 10. Oktober 2007
    Anreißer: Eva Herman hat bei Kerner weder kluge Dinge gesagt noch Missverständnisse ausgeräumt. Den Talkshow-Rauswurf hat sie aber souverän gemeistert.
  8. ↑ Twitter: @BraunAfD - 5. Juni 2023 - 19:25 Uhr
  9. ↑ Twitter: @rzgbrg - 5. Juni 2023 - 19:05 Uhr
  10. ↑ Twitter: @WoIstVoltaire - 5. Juni 2023 - 23:07 Uhr
  11. ↑ Twitter: @GregorBrand - 6. Juni 2023 - 13:59 Uhr
  12. ↑ Twitter: @GregorBrand - 7. Juni 2023 - 1:43 Uhr
  13. ↑ Twitter: @HERBERTRAHM - 6. Juni 2023 - 21:06 Uhr

Querverweise

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