RAND Corporation

Die RAND Corporation (das englische Akronym RAND dechiffriert sich research and development, deutsch: "Forschung und Entwicklung") ist eine einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Ziel und zu dem Zweck gegründet wurde, die Streitkräfte der USA zu beraten.

Kurze Einführung

Zitat:

«Die RAND Corporation ist eine Denkfabrik, die 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg[wp] eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld[wp] und Condoleezza Rice[wp] gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben. Schon 1972 hat RAND eine Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre und später hat US-Präsident Reagan[wp] exakt diesen Plan umgesetzt und der Kalte Krieg war für die USA gewonnen. Es gibt viele Beispiele dafür, dass die RAND Corporation die (Außen-)Politik der USA maßgeblich bestimmt. Die RAND Corporation ist ein Falke[wp], wie man zum Beispiel an einer Studie sehen kann, über die ich schon 2019 berichtet habe. In der Studie hat die RAND Corporation festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und für Entspannung und eine Annäherung an Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen der USA zu reagieren, damit die USA Russland endlich als internationalen Bösewicht darstellen und politisch und wirtschaftlich isolieren können. 2019 hat die RAND Corporation noch eine andere Studie mit dem Titel "Russland überdehnen - aus vorteilhafter Position konkurrieren" ( Extending Russia - competing from advantageous ground[ext]) veröffentlicht, in der auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet wurde, wie die USA Russland in den Bereichen Wirtschaft, Geopolitik, Propaganda und Militär überdehnen oder das zumindest versuchen können. Das war eine Anleitung zu einem Krieg der USA gegen Russland auf allen denkbaren Feldern, außer einem wirklichen "heißen" Krieg. Über diese Studie habe ich eine 20-teilige Serie geschrieben und die von der RAND Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Details aufgezeigt. 2021 habe ich in einem Artikel abgeglichen, was von dem, was RAND zwei Jahre zuvor vorgeschlagen hatte, von der US-Regierung alles umgesetzt wurde. Das Ergebnis zeigt, wie mächtig die RAND Corporation ist, denn wenn sie etwas "vorschlägt", wird es mit ziemlicher Sicherheit von den USA zeitnah umgesetzt.» - Thomas Röper

Ukraine

Ausstiegsstrategie der USA

Die RAND Corporation hat im Januar 2023 hat ein Papier veröffentlicht, das der US-Regierung sehr deutlich empfiehlt, sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen und dabei sogar recht unverblümt die Anerkennung der russischen Gebietsgewinne und die Aufhebung der Russland-Sanktionen ins Spiel bringt. [...] Im Januar hat die RAND Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht, das den Titel "Einen langen Krieg vermeiden - Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts" (Avoiding a Long War - U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict[ext]) trägt. Wie der Titel schon andeutet, tritt die RAND Corporation in dem 32-seitigen Papier nun dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ich habe die Zusammenfassung der Ergebnisse des Papiers übersetzt. Nach der Übersetzung schauen wir uns an, was das bedeuten dürfte. Zitat: «In der Debatte in Washington und anderen westlichen Hauptstädten über die Zukunft des Krieges zwischen Russland und der Ukraine steht die Frage der territorialen Kontrolle im Vordergrund. Die Falken plädieren für verstärkte Militärhilfe, um dem ukrainischen Militär die Rückeroberung des gesamten Territoriums des Landes zu ermöglichen. Deren Gegner fordern die USA auf, die Kontaktlinie vor Februar 2022 als Ziel festzulegen und verweisen auf die Eskalations­risiken, die mit einem weiteren Vorstoß verbunden sind. Außenminister Antony Blinken hat erklärt, das Ziel der US-Politik sei es, die Ukraine in die Lage zu versetzen, "das Gebiet zurück­zu­erobern, das ihr seit dem 24. Februar entrissen wurde". Unsere Analyse legt nahe, dass diese Debatte zu sehr auf eine Dimension des Kriegsverlaufs fokussiert ist. Die Kontrolle des Territoriums ist zwar für die Ukraine immens wichtig, aber für die USA nicht die wichtigste Dimension der Zukunft des Krieges. Wir kommen zu dem Schluss, dass die Vermeidung eines langen Krieges für die USA eine höhere Priorität hat als die Ermöglichung einer wesentlich stärkeren territorialen Kontrolle der Ukraine, um eine mögliche Eskalation zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO oder den Einsatz russischer Atomwaffen zu verhindern. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der USA, die Grenzziehung im Detail zu beeinflussen, stark eingeschränkt, da das US-Militär nicht direkt in die Kämpfe verwickelt ist. Die Ermöglichung der territorialen Kontrolle durch die Ukraine ist auch bei weitem nicht das einzige Instrument, das den USA zur Verfügung steht, um die Entwicklung des Krieges zu beeinflussen. Wir haben mehrere andere - potenziell wirkungsvollere - Instrumente hervorgehoben, die Washington einsetzen kann, um den Krieg in eine Richtung zu lenken, die den Interessen der USA besser entspricht. Während die USA den territorialen Ausgang des Krieges nicht direkt bestimmen können, haben sie eine direkte Kontrolle über diese Politik. Präsident Biden hat gesagt, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch enden wird. Aber die Regierung hat bisher keine Schritte unternommen, um die Parteien zu Gesprächen zu bewegen. Obwohl es alles andere als sicher ist, dass eine Änderung der US-Politik Verhandlungen auslösen kann, könnte die Annahme einer oder mehrerer der in dieser Perspektive beschriebenen Strategien Gespräche wahrscheinlicher machen. Wir nennen Gründe, warum Russland und die Ukraine beide optimistisch in Bezug auf den Krieg und pessimistisch in Bezug auf den Frieden sind. Die Literatur über die Beendigung von Kriegen legt nahe, dass solche Wahrnehmungen zu langwierigen Konflikten führen können. Wir zeigen daher vier Optionen auf, mit denen die USA diese Dynamik verändern können: Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine, Zusagen für die Sicherheit der Ukraine, Zusicherung der Neutralität des Landes und Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich - sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten - und wäre in jedem Fall unklug. Aber wenn diese Instrumente jetzt entwickelt und in der Ukraine und bei den Verbündeten der USA bekannt gemacht werden, könnte dies als Katalysator für den Beginn eines Prozesses dienen, der diesen Krieg auf dem Verhandlungswege in einem Zeitrahmen beenden könnte, der den Interessen der USA entspricht. Die Alternative wäre ein langer Krieg, der die USA, die Ukraine und den Rest der Welt vor große Herausforderungen stellt.» Die Suche nach der Exit-Strategie RAND stellt in dem Papier fest, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine zu hoch sind, weil die USA in dem Krieg nur wenig gewinnen können. In Washington dürfte man lange etwas anderes gehofft haben, aber die Realität hat gezeigt, dass Russlands Wirtschaft nicht an den Sanktionen zerbrochen ist, dass es nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren und dass selbst die beispiellose militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen Russland militärisch nicht besiegen konnte. In dem Papier stellt RAND ganz nüchtern fest, dass den Kosten, die die Unterstützung der Ukraine verursacht, kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, weil es nicht absehbar ist, dass Russland zusammenbricht. Daher sucht RAND nach einer Exit-Strategie aus dem Ukraine-Konflikt. In dem Papier wird China nicht erwähnt, aber in Washington mehren sich die Stimmen, die China als den wichtigsten Konkurrenten der USA sehen, und nicht Russland. Daher ist aus geopolitischer Sicht dumm, die Ressourcen der USA im Kampf gegen Russland zu verbrennen, weil man sie für den Konflikt mit China braucht. Wie gesagt, steht das nicht in der Studie, aber ich sehen diesen Zusammenhang durchaus. Die USA dachten anscheinend wirklich, sie könnten Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen in einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" zerstören, was nicht funktioniert hat. Nun ist der Ukraine-Konflikt für die USA zu einem (wirtschaftlichen) Abnutzungskrieg geworden, wenn man bedenkt, dass westliche Armeen ihre Arsenale geleert haben, um ihre Waffen der Ukraine zu schicken, wo sie in Rekordzeit zerstört werden, ohne die russische Armee ernsthaft in Bedrängnis gebracht zu haben. Die vier Optionen Interessant sind die vier Optionen, die RAND einzeln oder als Kombination vorschlägt, um den Krieg zu beenden. Erstens: "Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine" - Das bedeutet, dass man sich bei RAND darüber Gedanken macht, was man der Ukraine anbieten kann, damit sie sich mit dem Verlust eines Teils ihres Landes abfindet. Dass die Frage, welche Teile der Ukraine Kiew nach dem Krieg noch kontrolliert, für RAND ziemlich unwichtig ist, kann man in dem Papier und der Zusammenfassung schwarz auf weiß lesen. Zweitens: "Zusagen für die Sicherheit der Ukraine" - Das geht in die gleiche Richtung, aber die Formulierung ist interessant, denn ein NATO-Beitritt der Ukraine wird dabei nicht genannt. Anscheinend schwebt RAND das vor, worauf Russland und die Ukraine sich schon bei den Friedens­gesprächen Ende März 2022 geeinigt hatten, nämlich, dass einige westliche Länder der Ukraine Sicherheits­garantien geben, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine jedoch ausgeschlossen ist. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es die USA selbst waren, die diese Friedenslösung damals verhindert haben, wie der damalige israelische Minister­präsident Bennett[wp] gerade erst in einem Interview erzählt hat. Drittens: "Zusicherung der Neutralität des Landes" - Der NATO-Beitritt der Ukraine ist offensichtlich vom Tisch. Der ganze Krieg war aus Sicht der Ukraine und der NATO vollkommen überflüssig, denn das war ja Russlands Forderung: Die Ukraine solle ein neutrales Land sein. Die NATO-Ambitionen der Ukraine zu verhindern, war aus geopolitischer Sicht der wichtigste Grund für Russland, im Februar 2022 in der Ukraine zu intervenieren. Der Westen hatte diese russische Forderung im Januar 2022 zurückgewiesen, nun scheint es trotzdem so zu kommen, was den totalen Sieg Russlands bedeuten würde, weil es sein Hauptziel erreicht hätte. Dass RAND das überhaupt ernsthaft vorschlägt, ist regelrecht revolutionär. Viertens: "Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland" - Sogar die Aufhebung der Russland-Sanktionen schlägt RAND vor. Der Grund dürfte sein, dass man Russland irgendwas anbieten muss, bevor Russlands militärischer Sieg so umfassend ist, dass man in Washington gar keine Verhandlungsmasse mehr hat. RAND dürfte wissen, dass man in Moskau Null Vertrauen in Zusagen der USA hat, was bedeutet, dass RAND der US-Regierung am Ende wohl eine schnelle Aufhebung der Sanktionen ohne allzu viele Bedingungen vorschlagen muss, weil Russland Taten sehen und nichts mehr auf Versprechungen der USA gibt. Was bedeutet das? Man muss das erst einmal sacken lassen, denn das RAND-Papier sagt im Grunde aus, dass Russland gesiegt hat und dass RAND der US-Regierung empfiehlt, möglichst bald aus dem Ukraine-Abenteuer auszusteigen. Warum das schwierig ist, kann man in der Zusammenfassung lesen: Zitat: «Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich - sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten - und wäre in jedem Fall unklug.» Die USA müssen also einen Weg finden, die anstehende 180-Grad-Wendung sowohl innenpolitisch als auch den Verbündeten gegenüber zu erklären. Schließlich könnte selbst in Brüssel, das eigentlich jede Entscheidung Washingtons - auch zum eigenen Schaden - gehorsam umsetzt, die Frage aufkommen, wozu man all die Milliarden aus dem Fenster geworfen und die eigene Energieversorgung und Wirtschaft an die Wand gefahren hat, wenn man am Ende gegenüber Russland klein beigeben muss.

– Anti-Spiegel

Die Suche der USA nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer

Samuel Charap[ext], der bei der RAND Corporation im Januar das Papier mit dem Titel "Einen langen Krieg vermeiden - Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts" (Avoiding a Long War - U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) veröffentlicht hat, hat nun auch in Foreign Affairs, der Zeitung des Council von Foreign Relations, einen langen Artikel veröffentlicht, der für seine Empfehlung, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wirbt und sie detailliert ausführt. Ich habe erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass die US-Regierung offenbar bereits zaghaft einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vorbereitet, also versucht, die Vorschläge aus dem Papier der RAND Corporation umzusetzen. [...] Nun werde ich den Artikel "Ein nicht zu gewinnender Krieg" von Charap, den Foreign Affairs, die Zeitung des Council von Foreign Relations, veröffentlicht hat, analysieren. [...] Der Prozess der Entscheidungs­findung ist [in den USA] oft durchaus kontrovers, weil die Interessen verschiedener US-Oligarchen, US-Konzerne und anderer US-Eliten entweder unter einen Hut gebracht werden müssen, oder weil sich eine Gruppe gegen die andere durchsetzen muss. [...] So ist es auch bei der Ukraine-Krise denn natürlich sagt das Selbstverständnis der US-Eliten, dass die USA nicht vor einer "Regionalmacht" wie Russland klein beigeben können. Daher sind die lautesten Stimmen in den USA immer noch die, die eine weitere Eskalation gegen Russland, weitere Sanktionen, Militärhilfen für die Ukraine fordern. Auch beim Council on Foreign Relations kann man auf der Themenseite zum Thema Ukraine[ext] derzeit vor allem Artikel von Falken finden, die Überschriften wie "Der Ukraine gehört die Zukunft", "Die bittere Wahrheit über lange Kriege", "Putins apokalyptisches Endspiel in der Ukraine" oder "Was die Ukraine zur Befreiung der Krim braucht" finden. Aber aktuell kann man beobachten, wie sich die Stimmung anscheinend ändert. In seinem Papier für die RAND Corporation kam Charap - kurz gesagt - zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschafts­sanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten für die USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert. Charap redet [dabei] nicht von einer kurzfristigen Änderung der Strategie, sondern er ist sich darüber im Klaren, dass man zunächst die Politiker und auch Öffentlichkeit in den westlichen Ländern (einschließlich der USA) darauf "vorbereiten" muss, damit sie eine solche Änderung der Strategie akzeptieren. [..] Diese Signale gibt es inzwischen tatsächlich. Westliche Analysten äußern immer offener die Sorge, dass der Westen den Umfang der Waffen­lieferungen nicht durchalten kann, weil die Arsenale der westlichen Armeen inzwischen bedenklich leer sind und weil die Rüstungs­industrie nicht schnell genug nachproduzieren kann. Gleiches gilt für die ruinöse finanzielle Unterstützung der Ukraine, die der Westen auch nicht ewig bezahlen kann. [...] Zunächst schreibt Charap als Erklärung für den nötigen Kurswechsel: Zitat: «Aber es ist jetzt an der Zeit, dass die USA eine Vision für das Ende des Krieges entwickeln. 15 Monate Kampfhandlungen haben deutlich gemacht, dass keine der beiden Seiten in der Lage ist - selbst mit Hilfe von außen - einen entscheidenden militärischen Sieg über die andere Seite zu erringen.» Das dürfte die wahrscheinliche Argumentation für die Öffentlichkeit sein, wenn die ukrainische Offensive keinen Erfolg hat. Dann kann man argumentieren, dass kein ukrainischer Sieg zu erwarten ist, und man daher nach anderen Möglichkeiten suchen muss, die Kampf­handlungen zu beenden. Charap schreibt zur Verdeutlichung an anderer Stelle: Zitat: «Ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre auch für die USA und ihre Verbündeten höchst problematisch, wie eine kürzlich von mir gemeinsam mit der Politik­wissen­schaftlerin Miranda Priebe verfasste RAND-Studie zeigt. Ein langwieriger Konflikt würde das Risiko einer möglichen Eskalation - entweder bis zum Einsatz russischer Atomwaffen oder zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO - auf dem derzeitigen hohen Niveau halten. Die Ukraine wäre auf nahezu vollständige wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch den Westen angewiesen, was letztendlich zu Haushalts­problemen für die westlichen Länder und Bereitschafts­problemen für deren Militärs führen würde.» Der Westen müsste also öffentlich eingestehen, was er bisher verzweifelt bestreitet: Lange und weiter eskalierende Kampfhandlungen in der Ukraine wären erstens für den Westen praktisch unbezahlbar und zweitens bergen sie die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland. Für die Öffentlichkeit könnte man vor allem auf letzteres als Grund für den Beginn von Verhandlungen hinweisen. Nach dem Motto: Mit Russland reden, geht eigentlich nicht, aber es ist leider nötig, um eine Eskalation bis hin zum Dritten Weltkrieg zu verhindern. Auf dieser Basis könnte der Westen außerdem mit Humanität argumentieren, wie er es gerne tut. Wenn keine Entscheidung in dem Waffengang absehbar ist (oder gar ein russischer Sieg droht), könnte der Westen mit Hinweis auf das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten für eine Verhandlungs­lösung argumentieren. [...] Wo ist der Ausweg? Charap ist klar, dass Russland nicht einfach so einlenken wird. Außerdem soll die anti-russische Politik des Westens natürlich auch nach einem Waffenstillstand fortgesetzt werden. Als Basis für einen Waffenstillstand plädiert Charap für das schon erwähnte "koreanische Szenario", also ein Einfrieren der Kampf­handlungen an der Kontaktlinie nach koreanischem Vorbild. Um Russland das schmackhaft zu machen, will Charap der Ukraine den NATO-Beitritt verweigern und ihr stattdessen Sicherheits­garantien westlicher Staaten geben, wobei er auch auf die russische Forderung eingehen will, in der Ukraine keine NATO-Soldaten zu stationieren. Hier sein angemerkt, dass das aus westlicher Sicht bedeuten würde, dass all die Toten und das Leid, und auch die Milliarden und die Waffen, die der Westen in die Ukraine gepumpt hat, "umsonst" waren, denn wenn der Westen dazu Anfang 2022 bereit gewesen wäre, hätte die Eskalation wahrscheinlich vermieden werden können. Würde Russland darauf eingehen? Charap ist anscheinend sehr wohl bewusst, dass man auch Russland diese Variante erst schmackhaft machen muss. Er schreibt: Zitat: «Darüber hinaus sollten die USA und ihre Verbündeten den auf Russland ausgeübten Druck durch Bemühungen ergänzen, die den Frieden attraktiver machen, beispielsweise durch eine bedingte Aufhebung der Sanktionen - mit Rückfall­klauseln bei Nichteinhaltung -, die zu einem Kompromiss führen könnten. Der Westen sollte auch offen sein für einen Dialog über breitere europäische Sicherheits­fragen, um die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs einer ähnlichen Krise mit Russland in der Zukunft zu minimieren.» Ich habe meine Zweifel, ob das ausreichen würde, damit Russland auf diesen Vorschlag eingeht. Daher würde ich Charap, der angeblich fließend Russisch spricht, empfehlen, mein Interview mit Maria Sacharowa[wp], der Sprecherin des russischen Außen­ministeriums, aufmerksam anzuschauen. Der Grund ist, dass ich sie genau danach gefragt habe. Meine Frage und ihre Antwort lauteten (Hervorhebung zur Verdeutlichung): Zitat: «Röper: Und nun die Frage: was muss geschehen, damit es eine Einigung geben kann? Sacharowa: Worüber denn? Röper: Über Frieden in der Ukraine. Über die Existenz, die Koexistenz mit der Ukraine und dem Westen. Sacharowa: Sehen Sie, acht Jahre lang haben wir auf die Umsetzung des Minsker Abkommens gewartet. Sie fragen wieder: "Was muss passieren?" Es war alles da. Auf dem Tisch lag ein Plan, der mit allen vereinbart war, der realistisch war und der Teil einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde. Verstehen Sie, Sie wollen sich jetzt noch irgendwas anderes ausdenken und irgendwie über dieses Thema spekulieren? Acht Jahre lang wurde der existierende Plan nicht umgesetzt. Er hieß Minsker Abkommen. Und man muss es Merkel hoch anrechnen, dass sie, wie immer bei ihr, die Kraft gefunden hat, die Dinge beim Namen zu nennen. Diejenigen, die das Minsker Abkommen von westlicher Seite unterzeichnet haben, also das Kiewer Regime, die Kuratoren des Kiewer Regimes, haben nicht beabsichtigt, es in der Form umzusetzen, wie es unterzeichnet wurde. Das hat sie gesagt und dann hat Hollande das bestätigt, dann Poroschenko[wp] und so weiter, dass sie das nur getan haben, um Zeit zu kaufen, die Ukraine mit Waffen voll zu pumpen und dann in die Schlacht zu ziehen. Wozu sollen wir mit Ihnen jetzt über theoretische Möglichkeiten reden, wenn es die historische Tatsache gibt? Acht Jahre lang hat der Westen torpediert, was eine echte Chance für das Wohlergehen in diesem Teil der Welt gewesen ist. (...) All das wurde versprochen. Und dann stellte sich heraus, dass es eine Luftblase war und sie nichts tun wollten. Betrug. Und? Und was kann man jetzt tun? Der Westen muss jetzt erst mal seine Kreditwürdigkeit in allen Sinnen des Wortes beweisen, im politischen und im rechtlichen Sinne des Wortes. Seine Hauptaufgabe ist es jetzt, sich irgendwie vor der internationalen Gemeinschaft für den Lug und Betrug zu rehabilitieren, die er in der jüngsten Geschichte begangen hat, auch im Zusammenhang mit der Ukraine. Denen glaubt doch niemand mehr.» Man darf gerne anderer Meinung sein, als Frau Sacharowa. Aber sie hat in ihrer Funktion als Sprecherin des russischen Außen­ministeriums geantwortet, das ist also die russische Sicht der Dinge. Und wer mit den Russen etwas aushandeln will, muss das berücksichtigen, sonst kann man sich die Gespräche sparen. Das bedeutet, dass unwahrscheinlich sein dürfte, dass Russland auf diese Vorschläge eingeht, weil Russland dem Westen kein Wort mehr glaubt.

– Anti-Spiegel

Auszug aus dem RAND-Papier

Avoiding a Long War U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict Einen langen Krieg vermeiden US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts Table 1. Potential Benefits of Greater Ukrainian Territorial Control for the United States Tabelle 1. Mögliche Vorteile einer größeren ukrainischen Territorialkontrolle für die Vereinigten Staaten (original) Benefit Explanation (deutsch) Nutzen Erläuterung Highly significant benefits     Hochsignifikante Vorteile (keine)   Moderately significant benefits Fewer Ukrainians would be living under Russian occupation. The United States has a humanitarian interest in exposing fewer Ukrainians to Russian occupation. Less significant benefits Ukraine could become more economically viable and less dependent on external assistance. Areas under Russian control as of December 2022 are unlikely to prove hugely economically significant. Ukrainian control of more of its sovereign land may reinforce the territorial integrity norm. Barring full Ukrainian territorial reconquest, Russia will remain in violation of the norm. NOTE: Our weighting, detailed in the text, combines an assessment of consequences of an outcome to the United States and the likelihood of an outcome occurring. HINWEIS: Unsere im Text beschriebene Gewichtung kombiniert eine Bewertung der Folgen eines Ergebnisses für die Vereinigten Staaten mit der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Ergebnisses. Table 2. Potential Costs of Greater Ukrainian Territorial Control for the United States Tabelle 2. Potenzielle Kosten einer größeren ukrainischen Territorialkontrolle für die Vereinigten Staaten (original) Cost Explanation (deutsch) Kosten Erläuterung Highly significant costs Enabling greater Ukrainian territorial control increases the risk of a long war. A long war poses significant challenges for U.S. interests (see Table 4). Sehr erhebliche Kosten Die Ermöglichung einer umfassenden Kontrolle über ukrainisches Territorium erhöht das Risiko eines langen Krieges. Ein langer Krieg stellt die Interessen der USA vor große Herausforderungen (siehe Tabelle 4). There is a higher risk of Russian nuclear weapons use or a NATO-Russia war if Ukraine pushes past the February 24, 2022, line of control. Avoiding these two forms of escalation is the paramount U.S. priority. Es besteht ein höheres Risiko eines russischen Atom­waffen­einsatzes oder eines HATO-Russland-Krieges, wenn die Ukraine die Kontrolllinie vom 24. Februar 2022 überschreitet. Die Vermeidung dieser beiden Formen der Eskalation hat für die USA oberste Priorität. Moderately significant costs     Less significant costs     Table 3. Potential Benefits of a Long War for the United States Tabelle 3. Mögliche Vorteile eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten (original) Benefit Explanation (deutsch) Nutzen Erläuterung Highly significant benefits     Hochsignifikante Vorteile (keine)   Moderately significant benefits Russia will be further weakened. Russia has already been significantly weakened by the war, so the United States would only see moderate benefits from further weakening its adversary. Less significant benefits Greater Ukrainian territorial control is possible. Benefits of greater Ukrainian territorial control are moderately or less significant (see Table 1). Russia's ability to menace others is limited while the war is ongoing. As long as the fighting continues, the Russian military and its leaders will have much less bandwidth to intervene elsewhere. Allies may further reduce energy dependence on Russia and increase spending on their own defense. The trends appear to be well established already. Table 4. Potential Costs of a Long War for the United States Tabelle 4. Potenzielle Kosten eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten (original) Cost Explanation (deutsch) Kosten Erläuterung Highly significant costs There would be a prolonged elevated risk of Russian nuclear use and a NATO-Russia war. Avoiding these two forms of escalation is the paramount U.S. priority. Sehr erhebliche Kosten Es bestünde ein anhaltend erhöhtes Risiko eines russischen Atom­waffen­einsatzes und eines Krieges zwischen der NATO und Russland. Die Vermeidung dieser beiden Formen der Eskalation hat für die USA oberste Priorität. Moderately significant costs Ukraine would have a greater need for external economic and military support during and after the war. Returning Ukraine to economic sustainability would alleviate strain on U.S. and allied budgets and stockpiles. More Ukrainian civilians would die, be displaced, or endure hardships stemming from the war. The United States has a humanitarian interest in reducing the suffering of the Ukrainian people. There would be continued upward pressure on energy and food prices, causing loss of life and suffering globally. The United States has an interest in stable energy markets and minimizing global food insecurity and associated human suffering. Global economic growth would slow. Global economic trends affect the U.S. economy. The United States would be less able to focus on other global priorities. U.S. resources, forces, and senior-leader attention are not being devoted to other U.S. priorities. An ongoing freeze in U.S.-Russia relations would pose challenges to other U.S. priorities. Bilateral or multilateral interaction with Russia on key U.S. interests will be highly contentious while the war is ongoing. Less significant costs There is a possibility of Russian territorial gains. Russia is not likely to make significant territorial gains. Russian dependence on China could increase. Russia will be more dependent on China than it was before the war regardless of its duration. [...]

– Anti-Spiegel-TV

Umsetzung des RAND-Papiers

Ich haben monatelang darüber berichtet, wie das RAND-Papier vom Januar, über das ich seit Februar schreibe, umgesetzt wurde. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn - so RAND - wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Nun scheint sich die Lage zu ändern, denn derzeit sehen die Erklärungen des US-geführten Westens, zumindest auf den ersten Blick, nicht so aus, als wäre die Umsetzung des RAND-Papieres noch aktuell. Schauen wir uns noch einmal die Chronologie an und kommen dann zu der Frage, ob noch versucht wird, das RAND-Papier umzusetzen oder nicht. Was RAND vorgeschlagen hat Zur Erinnerung sei gesagt, dass im Januar, als das RAND-Papier veröffentlicht wurde, im Westen noch die Rede davon war, die Ukraine schnellstmöglich in die NATO aufzunehmen und sie so lange zu unterstützen, bis sie Russland militärisch besiegt hat. Alle Hoffnungen des Westens ruhten damals auf der angekündigten ukrainischen Gegenoffensive, die bekanntlich gescheitert ist. Aber RAND hat bereits im Januar festgestellt, dass die USA einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer suchen müssten, weshalb das RAND-Papier die unmissverständliche Überschrift "Einen langen Krieg vermeiden" trug. RAND hat dazu einige Vorschläge gemacht. Zuallererst hat RAND geschrieben, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine unrealistisch ist, weil Russland das nicht akzeptieren würde. Diese Forderung war im Januar 2023 fast schon Ketzerei, aber sie wurde danach umgesetzt. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli hat die NATO mitgeteilt, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und dass auch ein NATO-Beitritt nach Ende der Kampfhandlungen nicht aktuell sei. Stattdessen hieß es plötzlich, die Ukraine müsse zunächst Bedingungen erfüllen, wobei nicht gesagt wurde, um welche Bedingungen es sich handelt. Anstatt eines NATO-Beitritts sollte die Ukraine Sicherheits­garantien erhalten. Und genau darüber wird seitdem ja auch verhandelt, wobei der Stand der Verhandlungen nicht bekannt ist. Bisher gibt es lediglich Erklärungen einer ganzen Reihe von Ländern, der Ukraine nach dem Ende der Kampf­handlungen Sicherheits­garantien geben zu wollen. Nur wie die aussehen sollen, das weiß bisher niemand. Dieser Punkt des RAND-Papiers wurde eindeutig umgesetzt. Welche Sicherheitsgarantien geben? RAND hat zwei mögliche Modelle für Sicherheits­garantien vorgeschlagen, die als "israelisches" und als "koreanisches Model" bezeichnet wurden. Das "koreanische Model" sollte den Konflikt an der bestehenden Kontaktlinie einfrieren, so wie es auf der koreanischen Halbinsel nach dem Koreakrieg vor etwa 70 Jahren geschehen ist. Die Idee war, die Kampf­handlungen durch einen Waffen­stillstand zu beenden und dann - notfalls Jahrzehnte lang - mit dem eingefrorenen Konflikt zu leben. Das "israelische Model" sieht auch ein Einfrieren des Konfliktes an der Kontaktlinie vor. Zusätzlich sollten die USA der Ukraine ähnliche Sicherheits­garantien geben, wie sie sie Israel in den 1970er Jahren gegeben haben. Diese Garantien sehen fast unbegrenzte Waffen­lieferungen und eine Beistands­garantie im Falle eines Angriffs vor, wobei der Beistand nicht die Verpflichtung umfasst, dass die USA selbst in einem möglichen Krieg eintreten müssen. Man sieht daran, dass die Ukraine dabei wenig zu gewinnen hat, denn unbegrenzte Waffen­lieferungen bekommt sie ja ohnehin schon. Für Kiew war die Absage an einen NATO-Beitritt eine eiskalte Dusche, aber Kiew ist nicht in der Position, etwas zu fordern und musste schnell klein beigeben, nachdem Selensky sich auf dem NATO-Gipfel zunächst noch lauthals beschwert hatte. Bis hierher lief es mit der Umsetzung des RAND-Papieres sehr gut, denn es war der US-Regierung in nur sechs Monaten gelungen, die den NATO-Beitritt der Ukraine so von der Tagesordnung zu nehmen, dass die radikalisierten europäischen Politiker das akzeptierten. Im Januar war das noch undenkbar erschienen. Aber dann begannen die Probleme. Russland überzeugen In dem RAND-Papier stand geschrieben, dass Russland wohl auf die US-Vorschläge, den Konflikt einzufrieren, eingehen würde. Man müsste Russland nur die ukrainischen Gebiete überlassen, die es ohnehin schon kontrollierte, dem NATO-Beitritt der Ukraine eine Absage erteilen und vielleicht noch ein paar Sanktionen lockern, und schon könnte man Russland davon überzeugen, darauf einzugehen. So einfach war es aber nicht, denn Russland hat schon im April 2022, nachdem Kiew auf Geheiß des Westens den schon fast ausgehandelten Waffen­stillstand mit Russland zerrissen hatte, erklärt, dass die russischen Forderungen wachsen würden, je länger der Konflikt andauert. Und so ist es auch gekommen. Die Frage, was Russland nun fordern würde, habe ich schon unmittelbar nach dem NATO-Gipfel in einem Artikel aufgeworfen, in dem ich im Juli 2023 geschrieben habe: Zitat: «Die wichtigere Frage ist jedoch, was Russland dann fordern wird, und ob Russland sich überhaupt mit Verhandlungen mit Kiew zufrieden gibt, oder ob Russland auch die USA am Tisch haben will, um beispielsweise auf die Frage der gegenseitigen Sicherheits­garantien oder andere Themen zurückzukommen.» Während Russland im März 2022 noch mit der Ukraine verhandelt hat, die damals selbst einen gangbaren Vorschlag für einen Waffestillstand unterbreitet hat, den sie aber auf Druck des Westens im April wieder zurückgezogen hat, hat sich im August 2023 gezeigt, dass meine Frage berechtigt war, denn im August haben mehrere russische Regierungs­vertreter, allen voran der russische Außenminister Lawrow, erklärt, dass Russland kein Interesse mehr an Verhandlungen mit den Befehls­empfängern Kiew habe, sondern direkt mit den USA verhandeln wolle, weil die für den Westen die Entscheidungen treffen. Mehr noch: Auch die EU akzeptiert Russland nicht mehr als Gesprächs­partner, weil auch sie sich vollkommen den USA untergeordnet hat und Washington auch für Brüssel alle Entscheidungen trifft. Kremlsprecher Peskow formulierte das im September 2023 beispielsweise so: Zitat: «Es ist klar, dass sowohl Herr Macron als auch Herr Scholz zumindest optisch gerne Kandidaten in der Rolle einer Art von Vermittler bleiben würden, aber de facto haben sie diese Chance natürlich praktisch schon verloren, denn sie haben ihre Souveränität in dieser ganzen Geschichte verloren.» Peskow erklärte weiter, dass diese Politiker "es bevorzugen, sich klar im Fahrwasser der Entscheidungen zu bewegen, die in Washington getroffen werden", sogar zum eigenen Schaden und zum Schaden der Bevölkerung ihrer Länder. Russland hat in den letzten Monaten nach dem NATO-Gipfel klar gemacht, dass es an einem Einfrieren des Konfliktes nicht interessiert ist, sondern eine dauerhafte und tragbare Friedens­lösung sucht, die Vereinbarungen mit dem US-geführten Westen einschließt. Dabei dürfte man in Moskau an die gegenseitigen Sicherheits­garantien denken, die Russland den USA und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hat, über die der US-geführte Westen aber nicht einmal verhandeln wollte. Für die USA inakzeptabel Russland fordert eine dauerhafte Sicherheits­architektur für Europa. Dazu gehören, laut den russischen Vorschlägen vom Dezember 2021, als wichtigste Forderungen: Der Abzug aller russischen und amerikanischen Atomwaffen aus Europa. Die USA sollen ihre Atomwaffen nach Hause holen, Russland würde seine Atomwaffen hinter dem Ural stationieren. Kein Land solle mehr Atomwaffen außerhalb seines Staatsgebietes stationieren dürfen Die Rückkehr zur Umsetzung der NATO-Russland-Grundakte[wp], was den Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa bedeuten würde Keine weitere NATO-Erweiterung und keine Manöver mehr nahe der Grenze zwischen Russland und der NATO Obwohl Russland dabei keine einseitigen Forderungen stellt, sondern alle Bedingungen für beide Seiten gelten, ist es für die USA wahrscheinlich unmöglich, darauf einzugehen. Das würde einen massiven Machtverlust der USA bedeuten und außerdem wäre es eine internationale Blamage, die die USA schwach aussehen lassen würde, weil sie auf Russlands Forderungen eingehen müssten, anstatt - wie gewohnt - anderen ihre Forderungen zu diktieren. Was tun? Das ist der Punkt, an dem wir heute stehen. Die Umsetzung des RAND-Papiers lief nach Plan, aber nun stellt Russland offenbar Forderungen, die über das hinausgehen, was die RAND als vertretbar angesehen hat. Dabei hat sich für die USA an der Situation nichts geändert, denn die USA haben im Ukraine-Konflikt immer noch nichts zu gewinnen, weil Russland nicht wirtschaftlich und militärisch gebrochen werden kann und weil Russland nicht international isoliert werden konnte. Im Gegenteil, der G20-Gipfel hat beispielsweise gezeigt, dass der US-geführte Westen international - vielleicht nicht isoliert ist, aber - mit seinen Zielen alleine gegen den Rest der Welt dasteht. Die USA scheinen nun, nachdem der ursprüngliche Plan nicht aufzugehen scheint, eine Kombination aus neuen Wegen zu testen. Einerseits forcieren sie immer mehr Waffen­lieferungen, auch von Langstrecken­waffen, die Russland provozieren sollen, damit es vielleicht doch noch eine "Dummheit" begeht, die sich auf dem internationalen Parkett gegen Russland instrumentalisieren lässt. Andererseits gehen die USA dazu über, die EU die Kosten für den Ukraine-Konflikt tragen zu lassen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft gerade gemeldet hat. Demnach haben die europäischen Geldgeber der Ukraine insgesamt 156 Milliarden Euro Finanzhilfe zugesagt, während die USA weniger als 70 Milliarden versprochen haben. Die Kosten langsam auf die Europäer "auszulagern", ist - zumal angesichts des anstehenden US-Wahlkampfes - auch eine Möglichkeit für die USA, sich aus der Affäre zu ziehen. Allerdings scheinen die USA auch die Umsetzung des RAND-Papiers nicht aufgegeben zu haben, denn nach dem gerade zu Ende gegangenen Ramstein-Treffen hat US-Verteidigungs­minister Austin[wp] sich sehr bemerkenswert ausgedrückt. Anstatt, wie bisher üblich, den Fokus auf neue Waffen­lieferungen an Kiew zu richten, sagte er, Kiews Verbündete würden sich darauf konzentrieren, "langfristig" für die Sicherheit der Ukraine "zu sorgen". Das klingt weniger nach Waffen­lieferungen und mehr nach Verhandlungen und Sicherheits­garantien, wie RAND sie vorgeschlagen hat. Die nächsten Monate dürften also interessant werden, denn laut dem Szenario des RAND-Papiers müssten die USA zum Beginn des Wahlkampfes, also spätestens Anfang 2024, aus dem Ukraine-Konflikt heraus sein. Die Frage ist also, ob die USA Russland in den nächsten Monaten entgegen­kommen werden, oder ob sie den Konflikt mitsamt seinen Kosten so weit wie möglich auf die Europäer abladen.

– Anti-Spiegel

Umschwung beim Spiegel

Ich habe erst vor wenigen Tagen berichtet, dass die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar, über dessen Umsetzung ich seit Februar schreibe, problematisch werden könnte, weil Russland bei möglichen Verhandlungen inzwischen Forderungen stellen könnte, die für die USA unannehmbar sind. Umso überraschter bin ich über die aktuelle Bericht­erstattung in Deutschland über Selenskyjs Amerikareise. Exemplarisch schauen wir uns dazu einen Artikel im Spiegel an, der bisher ein konsequenter Kriegstreiber war und für mehr Waffen­lieferungen an und mehr Unterstützung für Kiew getrommelt hat und der seinen Lesern das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive immer noch verschweigt und stattdessen ständig berichtet, Kiew stünde hier oder da kurz vor einem Durchbruch durch die russischen Linien. Noch vor kurzem hat der Spiegel berichtet, die ukrainischen Truppen stünden vor einem Durchbruch zur Krim. Ändert sich die Tonart im Spiegel? Nun plötzlich klingt all das im Spiegel ganz anders. Der Spiegel hat unter der Überschrift "Ukrainischer Präsident auf US-Besuch - Selenskyjj als Held, Selenskyjj als Bittsteller" über Selenskyjs Reise in die USA berichtet, die für Selenskyj eine sehr kalte Dusche ist. Schon die Einleitung zu dem Spiegel-Artikel ist für das Blatt ungewohnt: Zitat: «In Washington wirbt Wolodymyr Selenskyjj um weitere US-Hilfen im Kampf gegen Russlands Invasion. Doch die Unterstützung bröckelt - vor allem im rechten Lager. Und der Ton wird kühler.» Nach einer recht kurzen, aber wie immer theatralisch formulierten Einleitung kann man im Spiegel-Artikel plötzlich erfahren: Zitat: «Selenskyjj ist auf die weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten dringend angewiesen. Über dem Besuch schwebt die Frage, wie lange die USA noch gewillt sind, die Ukraine in ihrem Ringen mit Moskau zu unterstützen.» Dass die Unterstützung der USA für Kiew nachlassen könnte, sind neue Töne beim Spiegel. Dass die USA die Unterstützung für die Ukraine im Herbst zurückfahren würden, habe ich aus dem RAND-Papier und aus einzelnen Berichten der US-Medien bereits seit Monaten herausgehört und auch darüber berichtet. Spiegel-Leser werden anscheinend erst jetzt daran gewöhnt, denn eingebettet in weitere theatralische Formulierungen, in denen es darum geht, wie dringend Selenskyj aus Washington neue Unterstützung in Form von Geld und Waffen braucht, finden sich nun im Spiegel auch Formulierungen wie diese: Zitat: «Und doch erlebt Selenskyjj bei seiner zweiten Reise seit Kriegsausbruch eine US-Hauptstadt, in der sich die Stimmung mit Blick auf den Krieg in seinem Land zu verändern scheint. Die Zeiten, in denen Selenskyjj hier euphorisch begrüßt wurde, scheinen vorbei zu sein. Wegen der schleppend verlaufenden Gegenoffensive der Ukrainer wächst die Skepsis in Washington, ob es sich wirklich lohnt, die Ukrainer weiter in dem bisherigen Maße zu unterstützen.» Der Spiegel ist zwar noch nicht bereit, einzugestehen, dass die ukrainische Offensive krachend gescheitert ist, aber die beim Spiegel sonst übliche Sieges­zuversicht findet sich in diesem Artikel plötzlich nicht mehr. Und auch, dass Selenskyj im Westen, also in den USA, nicht mehr der gefeierte Held ist, sind neue Töne im Spiegel, die seit dem Beginn von Selenskyjs USA-Besuch plötzlich zu hören sind. Was der Spiegel bisher verschwiegen hat Aus dem RAND-Papier und den US-Medienberichten der letzten Zeit habe ich schon lange gefolgert, dass die USA Kiew im Herbst oder Winter zu Verhandlungen drängen werden, weil die US-Regierung das teure Ukraine-Abenteuer Anfang 2024, wenn der US-Wahlkampf Fahrt aufnimmt, loswerden will, weil die ruinöse Ukraine-Hilfe in den USA unpopulär ist. Nun plötzlich erfahren das auch Spiegel-Leser: Zitat: «Amerika ist sehr mit sich selbst beschäftigt. Der Präsident­schafts­wahlkampf naht. Die Stimmung in der Wählerschaft mit Blick auf die Ukraine ist wechselhaft. Obwohl man im ganzen Land weiterhin ukrainische Flaggen sieht, die US-Bürger aus Solidarität vor ihre Häuser hängen, gibt es Umfragen, die ein anderes Bild zeichnen. Laut einer Erhebung, die der Sender CNN in der vergangenen Woche veröffentlichte, lehnen 55 Prozent der Amerikaner inzwischen weitere Hilfen für die Ukraine ab.» Kurswechsel der Medien? Diese neuen Töne müssen noch keinen kompletten Kurswechsel der Bericht­erstattung der deutschen Medien bedeuten, aber sie sind bemerkenswert, weil sie exakt zu dem passen, was RAND geschrieben im Januar geschrieben hat. Der Spiegel-Artikel ist sehr lang und er thematisiert vor allem die unterschiedlichen Strömungen in den USA. Aber man kann ihn durchaus als Signal verstehen, dass sich die Medien­bericht­erstattung in Deutschland wandelt und dass das deutsche Publikum nun darauf vorbereitet werden soll, dass die Ukraine-Unterstützung demnächst nachlässt. Das allerdings würde bedeuten, dass Kiew in Moskau um Verhandlungen bitten muss, denn wenn Kiew schon mit der fast unbegrenzten Unterstützung, die es 2023 bekommen hat, keine militärischen Erfolge erzielen konnte, wird das mit nachlassender Unterstützung erst recht unmöglich. Und von Verhandlungen mit Russland "aus einer Position der Stärke" heraus, wie es die deutschen Medien und Politiker bisher immer formulieren, kann keine Rede mehr sein. Verhandlungen über was? Sollte Kiew Verhandlungen mit Moskau erbitten, dürften die russischen Bedingungen nahe an dem sein, was man eine bedingungslose Kapitulation nennt. Und ob es den deutschen Medien und Politikern gefällt oder nicht, aber wenn die USA (und andere Länder, siehe die aktuellen Meldungen aus Polen) ihre Unterstützung reduzieren oder einstellen, dann wird Russland die Bedingungen stellen. Russland dürfte, so meine Interpretation, an Verhandlungen mit der Ukraine nicht interessiert sein, weil es sich im Krieg mit dem gesamten Westen sieht, wie die heutigen Angriffe mit britischen Storm Shadow-Marsch­flug­körpern auf Sewastopol wieder gezeigt haben. Russland möchte sicherlich über eine gesamt­europäische Friedens- und Sicherheits­ordnung reden. Sollte der Westen die Ukraine fallen lassen und zu Verhandlungen drängen, während der Westen selbst Gespräche mit Russland ablehnt, dann dürfte Russland die Bedingungen stellen, während der Konflikt mit dem US-geführten Westen weitergehen würde. Die Sanktionen, der Informationskrieg und all die anderen Elemente dieses nicht erklärten Krieges des Westens gegen Russland würden fortgesetzt werden. Für Russland wäre das ein weiterer Grund, der ukrainischen Regierung gegenüber Maximalforderungen zu stellen, oder seine Armee gegen Kiew vorrücken zu lassen, wogegen eine vom westlichen Nachschub abgeschnittene ukrainische Armee nicht mehr viel tun könnte. Der Ball liegt in Washington und noch ist nicht klar, wie man sich dort entscheiden wird. Aber dass man dort einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer sucht, kann man nun sogar schon im Spiegel zwischen den Zeilen lesen.

– Anti-Spiegel

Ablenkung in Nahost

Die Feindseligkeiten zwischen Palästinensern und Israel brechen - scheinbar wie auf Bestellung aus - und schon wird die Umsetzung des RAND-Papiers bezüglich einer Beendigung des Engagements der USA und ihrer Klientelstaaten im Ukraine-Krieg konkreter.

• Thomas Röper: Umsetzung des RAND-Papiers: USA und EU drängen Kiew zu Verhandlungen mit Moskau, Anti-Spiegel am 4. November 2023

  Anreißer: NBC meldet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Friedens­gesprächen mit Russland drängen, bei denen es darum geht, "was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen." Unter diesem Umständen ist auch von der Leyens heutiger Über­raschungs­besuch in Kiew interessant.

Artikel

• Thomas Röper - Anti-Spiegel
  • Umsetzung des RAND-Papiers: Mussten die USA ihre Pläne ändern?, 20. September 2023

    Anreißer: Derzeit deuten die Meldungen aus dem Westen nicht darauf hin, dass der US-geführte Westen einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer sucht. Was hat sich geändert?

  • Von den Entwicklungen überholt? Die Probleme bei der Umsetzung des RAND-Papiers, 21. August 2023

    Anreißer: Russlands letzte Erklärungen legen nahe, dass eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt nur noch schwer zu finden zu sein scheint. Haben die Entwicklungen die Ideen des RAND-Papiers vom Januar augehebelt?

  • Umsetzung des RAND-Papiers: Wie stehen die Chancen auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt?, 20. August 2023
  • Umsetzung des RAND-Papiers: Der elegante Abgang der USA aus dem Ukraine-Abenteuer?, 30. Juni 2023

    Anreißer: Langsam wird klar, wie die USA aus dem Ukraine-Abenteuer rauskommen wollen, ohne vor der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren. Ob die Rechnung aufgeht, ist jedoch fraglich.

    Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

  • Kurswechsel? Erste Anzeichen dafür, dass die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg suchen, 8. Februar 2023

    Anreißer: Gestern habe ich über das Papier der RAND Corporation berichtet, das der US-Regierung empfiehlt, aus dem Ukraine-Abenteuer auszusteigen. Heute zeige ich, welche konkreten Anzeichen es dafür gibt, dass die RAND-Empfehlungen bereits umgesetzt werden.

  • Kurswechsel? Suchen die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg?, 7. Februar 2023

    Anreißer: Ein Papier der einflussreichen RAND Corporation und Medienberichte weisen darauf hin, dass die USA anscheinend eine Exit-Strategie aus dem teuren Konflikt in der Ukraine suchen.

Querverweise

• National Endowment for Democracy

Netzverweise

• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Was in dem neuen RAND-Papier steht und was es bedeutet, 15. Februar 2024

    Anreißer: Die RAND-Corporation hat erneut eine sehr ausführliche Studie über den Ukraine-Konflikt und die künftige US-Politik veröffentlicht. Da mich viele Leser bereits darauf hingewiesen oder danach gefragt haben, werde ich hier darauf eingehen.

  • US-Militärstrategie: Die RAND Corporation zieht ihre Lehren aus dem Ukraine-Konflikt, 27. November 2023

    Anreißer: Die RAND-Corporation hat eine sehr lange Studie veröffentlicht, in der sie den USA eine neue Militärstrategie empfiehlt, die offenbar Lehren aus dem Ukraine-Konflikt gezogen hat.

  • Umsetzung des RAND-Papiers: Die Hilfe für die Ukraine nimmt rapide ab, wie wird Kiew reagieren?, 14. Oktober 2023

    Anreißer: Seit Wochen häufen sich die Meldungen, dass die westliche Hilfe für die Ukraine rapide abnimmt. Das bringt Kiew, das ohne diese Hilfe weder wirtschaftlich noch militärisch überleben kann, unter Zugzwang.

    • Internes Memo: US-Diplomaten sollen Aufrufe zur De-Eskalation in Israel vermeiden, Anti-Spiegel am 14. Oktober 2023

      Anreißer: Das US-Außenministerium hat seine Diplomaten angewiesen, in öffentlichen Erklärungen die Begriffe "Deeskalation/Waffen­stillstand", "Ende der Gewalt/des Blut­vergießens" und "Wieder­herstellung der Ruhe" zu vermeiden. Offenbar will die US-Regierung kein schnelles Ende des Krieges.

      Auszug: Ich habe schon mehrmals darüber geschrieben, dass der Krieg in Israel für die US-Regierung wie gerufen kommt, weil er von dem militärischen Misserfolg in der Ukraine ablenkt und die Ukraine aus dem Fokus der Medien verdrängt hat, was es der US-Regierung erleichtert, die Unterstützung der Ukraine zurückzufahren, was die RAND Corporation schon im Januar gefordert hat. Daraus folgt, dass die US-Regierung nicht an einem schnellen Ende des Krieges in Israel interessiert ist, weil dieser Krieg die Ukraine einige Zeit lang aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen muss.

      Das ist natürlich ein heftiger Vorwurf, den die US-Regierung und vor allem ihre treuen Vasallen in Europa aus Politik und Medien entschieden zurückweisen würden.

      Nun wurde jedoch ein Memo aus dem US-Außen­ministerium bekannt, dass genau diesen Vorwurf stützt, denn in dem Memo wurden US-Diplomaten angewiesen, in öffentlichen Äußerungen zu dem Krieg im Nahen Osten die Begriffe "Deeskalation/Waffen­stillstand", "Ende der Gewalt/des Blut­vergießens" und "Wieder­herstellung der Ruhe" zu vermeiden. Das bedeutet mit anderen Worten, dass das US-Außen­ministerium nicht an einem schnellen Ende des Krieges interessiert ist.

      Das Memo wurde verschiedenen US-Medien zugespielt, ich übersetze hier zur Information den Artikel der Huffington Post^[ext] darüber.

  • Russland hat keine aggressiven Absichten - US-Strategiepapier erklärt die wahren Gründe der US-Politik, 26. Juni 2019

    Anreißer: In den USA ist ein sehr aufschlussreiches Strategie­papier der RAND Corporation erschienen. In den USA wird sehr offen gesagt, was hierzulande als "Verschwörungstheorie" bezeichnet wird, nämlich dass die USA Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Daher will ich ausführlich über das Papier berichten und daraus zitieren.