Donbass-Krieg

Der Krieg im Donbass begann am Jahrestag des sowjetischen Siegs^[cp] über das national­sozialistische Deutschland, dem 9. Mai 2014, als das von den USA installierte und unterstützte Maidan-Regime seine genozidhafte Militäroperation gegen die Protostaaten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Mariupol^[wp] begann, dessen Bevölkerung den 69. Jahrestag des Siegs über den Nazismus feierte.

Im Juli 2014 bombardierten die Streitkräfte des neofaschistischen Maidan-Regimes die eigenen Bürger in Donezk^[wp] und Lugansk^[wp]. Die völker­mörderische Terrorkampagne zur Vertreibung ethnischer Russen aus dem schieferöl und -gasreichen Donbass fand in den folgenden acht Jahren in den westlichen Medien und bei den politischen Führern wenig oder gar keine Beachtung.

Der von der Obama-Regierung initiierte Maidan-Putsch führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine. Die Wahl von Präsident Wiktor Janukowytsch^[wp] war von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt worden. Er war das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt, das in jüngster Zeit durch eine gewaltsame Revolte gestürzt wurde. Der von den USA initiierte Staatsstreich wurde mit Hilfe von antirussischen Rechtsextremisten durchgeführt und war ein verfassungs­widriger Regimewechsel.

Bis zum Jahr 2021 wurden in diesem Konflikt 13.000 Menschen getötet.

Anfang Dezember 2021 wurde berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte 125.000 Soldaten, also die Hälfte ihrer Streitkräfte, gegen die überwiegend russisch­sprachige Region Donbass in der Ostukraine eingesetzt haben. Im Donbass leben mehr als 600.000 russische Staatsbürger.

Der Fernsehsender Hromadske TV^[cp] ist einer der meistgesehenen Sender in der Ukraine. Hromadske wird von der niederländischen und der US-amerikanischen Botschaft in Kiew, dem dänischen Außenministerium, der schwedischen Agentur für internationale Entwicklungs­zusammen­arbeit, dem European Endowment for Democracy und Free Press Unlimited finanziert. Der Silicon-Valley-Oligarch Pierre Omidyar^[wp] war ebenfalls an der Gründung des Senders beteiligt. Hromadske empfing Bogdan Boutkevitch während des Maidan-Putsches, der den Völkermord an ethnischen Russen forderte und sagte, dass der Donbass

Zitat:

«[...] stark mit Menschen überbevölkert ist, die niemand gebrauchen kann. Glauben Sie mir, ich weiß, was ich sage. Wenn wir zum Beispiel nur die Oblast Donezk nehmen, gibt es ungefähr 4 Millionen Einwohner, von denen mindestens 1,5 Millionen überflüssig sind. Wir müssen den Donbass nicht "verstehen", wir müssen die nationalen Interessen der Ukraine verstehen. Der Donbass muss als Ressource ausgebeutet werden, was er auch ist. Ich behaupte nicht, dass ich ein Rezept für eine schnelle Lösung habe, aber das Wichtigste, was getan werden muss, ist - so grausam es auch klingen mag -, dass es eine bestimmte Kategorie von Menschen gibt, die AUSGEROTTET WERDEN MUSS.»

Deutsche Übersetzung

Ok, Sie fragen mich "Wie kann das passieren?". Nun, es geschieht, weil Donbass, als Ganzes, nicht nur eine Region in einem sehr nieder­gedrücktem Zustand ist, sie (die Region, Anm. d. Verf.) hat eine ganze Reihe von Problemen, das größte davon ist, dass es stark mit Menschen überbevölkert ist, für die niemand eine Verwendung hat. Vertrauen Sie mir, ich weiß genau, was ich sage. Wenn wir zum Beispiel nur den Raum Donezk nehmen, haben wir dort etwa 4 Millionen Einwohner, mindestens 1,5 Millionen davon sind überflüssig. Das ist das, was ich meine: wir müssen nicht (versuchen) den Donbass zu "verstehen", wir müssen die ukrainischen nationalen Interessen verstehen. Donbass muss als Ressource genutzt werden, was sie einfach ist. Ich behaupte nicht, dass ich ein schnelles Lösungsrezept habe, aber das Wichtigste, das getan werden muss - egal, wie grausam es klingen mag - ist, dass es dort eine bestimmte Kategorie von Menschen gibt, die ausgerottet werden muss.

Englisches Original

Ok, you ask me "How can this be happening?" Well, it happens because Donbass, in general, is not simply a region in a very depressed condition, it has got a whole number of problems, the biggest of which is that it is severely overpopulated with people nobody has any use for. Trust me I know perfectly well what I am saying. If we take, for example, just the Donetsk oblast, there are approximately 4 million inhabitants, at least 1.5 million of which are superfluous. That's what I mean: we don't need to [try to] "understand" Donbass, we need to understand Ukrainian national interests. Donbass must be exploited as a resource, which it is. I don't claim to have a quick solution recipe, but the most important thing that must be done - no matter how cruel it may sound - is that there is a certain category of people that must be exterminated.  - Bogdan Boutkevitch

Der Krieg im Donbass ist nicht das, was sich die US-Amerikaner unter einem Krieg des 21. Jahrhunderts vorstellen. Es ist ein Konflikt vom Typ des Zweiten Weltkriegs, mit zwei gut ausgerüsteten, fähigen, echten Armeen, die gegeneinander um die Kontrolle von Städten, Dörfern und Befestigungen kämpfen.

Sezession und Anschluss an Russland

Die Bürger der Autonomen Republik Krim^[wp] und der Oblaste^[wp] des Donbass hielten Referenden ab, weil sie die illegale Putschregierung nicht akzeptierten und nicht in einer von den USA als Klientelstaat erworbenen Ukraine mit einem antirussischen Regime leben wollten. Nach den Referenden erklärten sich Donezk^[wp], Lugansk^[wp] und die Krim für unabhängig und strebten den Anschluss an Russland an. Im Fall der Krim entsprach Russland diesem Wunsch und ermöglichte durch einen militärischen Eingriff ihre Sezession^[wp] und den anschließenden Wechsel ihrer staatlichen Zugehörigkeit von der Ukraine zu Russland per Volksentscheid in einem Plebiszit.

Im Fall der Volksrepubliken Donezk und Lugansk suchte Russland hingegen durch Verhandlungen im Rahmen des Minsker Abkommens zu einer politischen Lösung mit den illegitimen Regierungen der Ukraine zu kommen, in deren Zuge die Garantie der Rechte der Donbass-Region als Autonomes Gebiet und der Verbleib im Staatsgebiet der Ukraine vorgesehen waren.

Als jedoch das Minsker Abkommen nicht umgesetzt wurde, die Verhandlungen abgebrochen und ein Krieg gegen Russland vorbereitet wurde, entsprach Russland einem Beistandsgesuch der Donbasser Volksrepubliken, startete seine so genannte "Spezielle Militär­operation"^[cp] und vollzog nach der Einholung der Zustimmung der Bevölkerungen der Protostaaten Donezk und Lugansk sowie der Oblasten Cherson und Saporischschja in einem Plebiszit den Anschluss an Russland.

Seitdem versucht das Maidan-Regime, die aus ihrer Sicht abtrünnigen Gebiete zurückzuerobern.

Ethnische Säuberungen im Donbass

Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa

Am 16. April 2014 berichtete Forbes, dass Obamas CIA-Direktor John Brennan^[wp] das neue, nicht-demokratisch gewählte und von der Obama-Regierung unterstützte Regime in Kiew besuchte. Zwei Wochen später, am 2. Mai 2014, ermordeten ukrainische Ultra­nationalisten mindestens 42 Russen, von denen die meisten im Gewerkschaftshaus in Odessa^[wp] lebendig verbrannt wurden. Einige Augenzeugen behaupten, die tatsächliche Zahl liege bei über hundert. Die Leichen wurden abtransportiert und unter Geheimhaltung an einem geheimen Ort vergraben. Die Überlebenden des Brandes im Gebäude wurden mit Kopfschüssen hingerichtet. Einige wurden mit Knüppeln zu Tode geprügelt, als sie aus den Fenstern des brennenden Gebäudes sprangen. Eine schwangere Frau wurde erdrosselt.

Augenzeugen zufolge waren die Neofaschisten den Anti-Putsch-Demonstranten zahlenmäßig 10 zu 1 überlegen. Zunächst brannten die Maidan-Aktivisten die Zelte der Regimegegner vor dem Gebäude nieder. Die Anti-Euromaidan-Demonstranten zogen sich in das Gebäude zurück und versuchten, die Tür zu blockieren. Die Maidan-Aktivisten begannen, Molotow-Cocktails^[wp] zu werfen. Bald ging das Gebäude in Flammen auf. Die um das Gebäude versammelten neofaschistischen Maidan-Aktivisten begannen zu jubeln, als sie das Gebäude in Brand setzten und auf diejenigen einschlugen, die zu fliehen versuchten. Ein Maidan-Aktivist schoss auf Menschen, die versuchten, aus den Fenstern zu fliehen.

Eine Gruppe von weiblichen Maidan-Aktivisten füllte Molotow-Cocktails, während die männlichen Aktivisten damit beschäftigt waren, Menschen bei lebendigem Leib zu verbrennen. Eine weniger als einen Kilometer entfernte Feuerwache konnte stundenlang nicht reagieren. Die Maidan-Aktivisten blockierten das einzige Feuerwehr­fahrzeug und behinderten die Feuerwehrleute bei der Dienstausübung.

→ Hauptartikel: Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014

Ermordung und Entführung

Am 25. März 2019 gab Vasily Prozorov, ein ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheits­dienstes der Ukraine (SBU^[wp]), eine Pressekonferenz. Er berichtete, dass er ab April 2014 den russischen Sonderdiensten Hilfe geleistet hat. "Ab April 2014 habe ich absolut freiwillig und aus ideologischen Gründen die Sonderdienste der Russischen Föderation bei der Beschaffung von Informationen über die Aktivitäten der ukrainischen Straf­verfolgungs­behörden, insbesondere im Bereich der ATO (die "Anti-Terrorist-Operation"^[wp] genannte Militäroperation des Klientelregimes im Donbass), unterstützt", betonte er. Nach den Ereignissen auf dem "Maidan"^[cp] habe er sich zu diesem Schritt entschlossen.

Prozorow informierte Russland über den Verbleib der Journalisten von Russian Life News, die im Mai 2014 von ukrainischen Militär­angehörigen festgenommen wurden. Er beschrieb, dass er damals im Team des ukrainischen Sicherheits­dienstes in einem der Dörfer in der Nähe von Slawjansk arbeitete, wo diese Journalisten festgehalten wurden. Er meldete sofort, wo sie sich aufhielten, "denn es gab viele, die Ihre Kollegen als Militär­angehörige vorstellen und ihre Verhöre beginnen wollten."

Auf der Anhöhe von Sawur-Mohyla^[wp] stand einst das wichtigste Kriegsdenkmal der Region, das an die im Kampf gegen die deutschen Invasoren gefallenen Rotarmisten erinnerte.

In dem Gebiet, in dem die Militäroperationen im Donbass durchgeführt werden, gibt es geheime SBU-Gefängnisse. Eines davon befindet sich auf dem Flughafen von Mariupol. Der Ort wird "die Bibliothek (библиотека) genannt, und seine Gefangenen werden Bücher genannt". Laut Prozorow konnte man aus allen möglichen Gründen in einem solchen Gefängnis landen, auch wegen des Verdachts, für die Russische Föderation, die DVR und die LPR zu arbeiten. Das Sawur-Mohyla^[wp]-Denkmal wurde 1963 zum Gedenken an den Sieg über die Nazis an derselben Stelle im Jahr 1943 errichtet. Es wurde 2014 von ukrainischen Nazis zerstört und 2022 von der Donezker Republik wieder aufgebaut.

Die Führer der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden Opfer von Sonder­einsätzen und nicht von internen Konflikten. "Ich bin nicht allwissend, aber in Bezug auf Motorola und Givi bin ich mir zu 100 Prozent sicher, dass es sich um eine Operation der fünften Sonder­abteilung des SBU^[wp] und der Special Operations Forces^[wp] (SOF) der ukrainischen Streitkräfte handelt", erklärte er. Laut Prozorow werden die Mitarbeiter der Spezial­einsatz­kräfte unter der Leitung von Ausbildern aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern ständig geschult. Ihre Spezialität sind terroristische Handlungen und der Aufbau einer Partisanen­aufstands­bewegung.

Neofaschistisches und neo­national­sozialistisches Gedankengut ist beim Personal der ukrainischen Straf­verfolgungs­strukturen weit verbreitet. Prozorow wies darauf hin, dass dies nicht nur die Freiwilligen­bataillone betrifft, in denen dieses Phänomen weit verbreitet ist, sondern auch reguläre Einheiten der Streitkräfte der Ukraine und der Nationalgarde.

Bei der "Asow"-Formation handelt es sich um eine weder von der Regierung noch vom Parlament kontrollierte paramilitärische Formation, die nur ihrem Kommandanten und dem Innenminister Arsen Awakow^[wp] unterstellt ist. Prozorow erinnerte daran, dass im Mai 2017 ein weiterer Waffenstillstand zwischen den Konflikt­parteien geschlossen wurde. Am 9. und 10. Mai führte das Asow-Bataillon^[wp] Artillerie­angriffe auf Ziele in der Volksrepublik Donezk und Mariupol durch. Der ehemalige SBU-Offizier stellte fest, dass das Bataillon auf diese Weise die Befehle seiner Vorgesetzten ausführte, ohne die Führung der "Anti-Terror-Operation" und der Nationalgarde zu informieren.

Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärungen

Die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der Donbass-Republiken sind völlig legal und gehen auf die erfolgreiche Forderung des Westens zurück, den Kosovo als unabhängig von Serbien anzuerkennen, was von den internationalen Gerichten auch so entschieden wurde.

Minsker Vereinbarungen

Ende 2014 und Anfang 2015 wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk^[wp] ein Waffenstill­stands­abkommen zwischen den beiden separatistischen Republiken und dem Euromaidan-Regime ausgehandelt, das als Minsker Abkommen^[wp] bekannt wurde. Die Vereinbarungen wurden unter Vermittlung und Mithilfe von Frankreich und Deutschland ausgehandelt. Russland unterstützte die Minsker Vereinbarungen, denen auch das Euromaidan-Regime zustimmte, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Vereinbarungen ebenfalls. Die Minsker Vereinbarungen würden den beiden Oblasten innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes Autonomie gewähren. Das ukrainische Regime unterließ jedoch die Vereinbarungen, zu denen es sich selbst verpflichtet hatte, nach 2015 weiter umzusetzen, und lediglich die Bestimmungen bezüglich des Verzichts auf den Einsatz schwerer Waffen (Panzer und Artillerie­geschütze) blieb in Kraft. In den Minsker Vereinbarungen wurde ein 12-Punkte-Fahrplan festgelegt, der einen sofortigen bilateralen Waffen­stillstand vorsieht, eine Dezentralisierung der Macht, die eine vorübergehende lokale Selbstverwaltung in den südost­ukrainischen Verwaltungs­bezirken Donezk und Lugansk im Rahmen eines Sonder­status­gesetzes ermöglicht, sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln und illegal festgehaltenen Personen; Gewährleistung der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze und einer Sicherheitszone; Sicherstellung der Durchführung von vorgezogenen Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk; Abzug illegaler bewaffneter Gruppen, militärischer Ausrüstung und aller Kämpfer und Söldner aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet; Verabschiedung eines Gesetzes gegen die Verfolgung und Bestrafung von Personen wegen bestimmter Ereignisse in der Region Donbass.

Das Abkommen wurde von der Trilateralen Kontaktgruppe für die Ukraine ausgearbeitet, die sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zusammensetzte, unter Vermittlung der Staats- bzw. Regierungs­chefs Frankreichs und Deutschlands. Ziel des Abkommens war die Umsetzung eines sofortigen Waffenstillstands. Da es nicht gelang, die Kämpfe im Donbass zu beenden, wurde am 12. Februar 2015 ein neues Maßnahmenpaket mit der Bezeichnung Minsk II unterzeichnet.

Am 26. September 2014 wurde das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungs­zentrum (Joint Centre for Control and Coordination, JCCC) eingerichtet, das bei der Umsetzung der Minsker Waffen­still­stands­vereinbarungen helfen und die Sicherheit der OSZE-Beobachter im Donbass-Krieg gewährleisten soll. Es besteht aus ukrainischen und russischen Militär­offizieren. Im April 2015 begannen ukrainische und russische Vertreter, getrennte Protokolle über Waffen­still­stands­verletzungen zu führen. Die russischen Mitglieder verließen die Ukraine im Dezember 2017.

Im Rahmen des Russland-Ukraine-Konflikts 2022 fand am 26. Januar 2022 in Paris ein Treffen zwischen Vertretern der vier Länder Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine statt. Die Vertreter der vier Regierungen bekräftigten ihre Unterstützung für Minsk II^[wp] und verpflichteten sich, die bestehenden Meinungs­verschiedenheiten zu lösen. Sie sprachen sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand aus, doch die Biden-Regierung, die nicht an den Gesprächen beteiligt war, trieb die Ukraine mit Versprechungen von Wirtschaftshilfe und Waffen­lieferungen sowie durch die Initiierung des Konflikts im Donbass mittels umfangreicher Propaganda, Psyops und Fake-News in den Medien der westlichen Verbündeten weiter in den Krieg gegen Russland.

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Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für die Umsetzung des Minsker Abkommens keine Erfolgs­aussichten mehr gibt. Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von den Volksrepubliken kontrollierten Gebiete an.

Kriegsverlauf

Schlacht von Awdejewka

29. Januar bis 4. Februar 2017

[...]

21. Februar 2022 - andauernd

• Sarah Werner: "Zweites Bachmut": Die Schlacht um ukrainische Kleinstadt eskaliert, Focus am 24. März 2023

  Anreißer: Die russischen Streitkräfte haben zuletzt ihre Angriffe auf die Stadt Awdejewka^[wp] verstärkt, die nur wenige Kilometer vom Zentrum der Stadt Donezk entfernt liegt. Aus der Kleinstadt mit gerade einmal etwas über 30.000 registrierten Einwohnern könnte nun ein zweites Bachmut werden.

  Francis Farrell, Reporter des ukrainischen Online-Mediums Kyiv Independent, berichtet, Awdejewka sei von drei Seiten von russischen Truppen umzingelt und stehe unter schwerem Artillerie-, Streubomben- und Panzerbeschuss.

Schlacht von Ilowajsk

In der Schlacht um Ilowajsk vom 10. August 2014 bis zum 2. September 2014 wurde die Einkesselung von Lugansk und Donezk abgewendet und die ukrainischen Armee aus Ilowajsk^[wp] und Umgebung vertrieben.

[...]

• Siehe Conservapedia: Donbas war - Abschnitt "Battle of Iloviask"
• Siehe deutschsprachige Wikipedia: Schlacht um Ilowajsk^[wp]
• Siehe englischsprachige Wikipedia: Battle of Ilovaisk^[wp]

Schlacht von Debalzewo

Die Schlacht von Debalzewo war eine militärische Konfrontation in der Umgebung der Stadt Debalzewo^[wp] im Gebiet Donezk zwischen den Selbst­verteidigungs­kräften der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LPR) und den ukrainischen Streitkräften, die Mitte Januar 2015 während des Donbass-Krieges begann. Die Streitkräfte der Volksrepubliken eroberten Debalzewo zurück, das sich seit einer Gegenoffensive der Regierungs­truppen im Juli 2014 unter ukrainischer Kontrolle befand. Die Stadt lag in einem "Keil" von ukrainisch kontrolliertem Gebiet, das auf der einen Seite von der DVR und auf der anderen Seite von der LPR begrenzt wird, und ist ein wichtiger Straßen- und Eisenbahn­knotenpunkt.

Die Schlacht dauerte vom 14. Januar bis zum 20. Februar 2015 und war die letzte große Schlacht in der Kriegsphase 2014-15 im Donbass, da am 15. Februar 2015 der Waffenstillstand von Minsk II in Kraft trat, obwohl die Kämpfe noch mehrere Tage andauerten.

Schlacht um Artjomowsk

1. Schlacht um Artjomowsk von 12. April bis 6. Juli 2014

Die Erste Schlacht um Artjomowsk war eine bewaffnete Konfrontation in der Stadt Artjomowsk in der Oblast Donezk, die 12. April bis zum 6. Juli 2014 andauerte. Konflikt­parteien waren ukrainische Sonder­einsatz­kräfte und die ukrainische Nationalgarde auf der einen und Milizen der Donezker Volksrepublik auf der anderen Seite. Die Angriffe der Milizen auf die Militär­stützpunkte wurden abgewehrt. Die Kontrolle über die Stadt durch die ukrainischen Streitkräfte wurde wiederhergestellt.

2. Schlacht um Artjomowsk von 1. August 2022 bis 20. Mai 2023

Die Zweite Schlacht um Artjomowsk ist eine seit dem 1. August 2022 andauernde kriegerische Aus­einander­setzung um die Stadt. Sie ist Teil der größeren Schlacht im Donbass-Krieg. Artjomowsk gehört zu einer zwischen 2014 und 2022 errichteten Verteidigungs­linie, die mit ihren Bunkern, Verteidigungs­stellungen und Tunnel­systemen an die französische Maginot-Linie^[wp] erinnert. Die Eroberung Artjomowsks vollzog sich langsam und war schwierig, weil Artjomowsk zu den am stärksten befestigten Städten des ukrainisch kontrollierten Teils der Oblast Donezk gehörte. Am 1. März 2023 wurde die letzte Ein- und Ausfall­straße, auf die die ukrainischen Soldaten zurück­gegriffen hatten, von russischer Artillerie zerstört. Mitte April hielten die ukrainischen Streitkräfte nur noch einige wenige westliche Stadtbezirke. Jewgeni Prigoschin^[wp] verkündete am 20. Mai 2023 die vollständige Eroberung der Stadt.

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  Jewgeni Prigoschin ver­kündet am 20. Mai 2023 die Eroberung der Stadt Artjomowsk.

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  Ukrainische Befestigungen in der Region Donezk.

Militärische Sonderoperationen

Anfang Februar 2022 beschuldigte Russland das ukrainische Militär in einem Bericht an die Vereinten Nationen, "Verbrechen gegen die Bewohner der östlichen Donbass-Region" begangen zu haben. Das russische Medium Sputnik berichtete, dass das russische Untersuchungs­komitee nach der Entdeckung von Massengräbern von Zivilisten im Donbass eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet habe. "Die Überreste von mindestens 295 Zivilisten, die durch den wahllosen Beschuss der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2014 ums Leben kamen, wurden exhumiert. Es ist bereits bekannt, dass sich unter den Überresten auch Leichen von Frauen unterschiedlichen Alters befinden", heißt es in einer Erklärung des Komitees. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Ereignisse im Donbass als "Völkermord" und sagte, die ukrainische Regierung verletze weiterhin die Menschenrechte, unter anderem durch die Legalisierung der Diskriminierung der russisch­sprachigen Bevölkerung im Land. Am 16. Januar 2022 berichtete TASS, dass der Staat alle Printmedien angewiesen hat, ihre Tätigkeit fortan ausschließlich in ukrainischer Sprache ausuzüben.

Im Vorfeld des größeren Krieges lehnten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die NATO zwei formelle diplomatische Vorschläge der Russischen Föderation für Friedensverträge zwischen der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und der NATO zur Vermeidung eines Krieges ohne Gegenleistung ab. Die Vertrags­vorschläge sahen vor, dass sich die NATO verpflichtet, der Ukraine und der Republik Georgien keine NATO-Mitgliedschaft zu gewähren, dass die US-amerikanischen Raketenwaffen in Polen und Rumänien abgezogen werden und dass die NATO-Missionen in Osteuropa beendet werden. Die USA und die NATO lehnten die Vorschläge im Dezember 2021 strikt ab und handelten stattdessen aggressiv, indem sie mehr NATO-Streitkräfte nach Osteuropa entsandten und die Ukraine weiterhin massiv aufrüsteten.

Am 14. Februar 2022 griffen von der NATO unterstützte neofaschistische Kampfverbände erneut den Donbass an. Am 24. Februar 2022 rückten Streitkräfte der Russischen Föderation (RF) in die Ukraine ein, um der ethno­rassistisch motivierten Gewalt ein Ende zu setzen und die Gebiete zu entnazifizieren, in denen die Nachkommen von Nazi-Kollaborateuren aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges seit dem Holodomor in den 1930er Jahren und früher einen ethno­rassistisch begründeten Hass auf Russen hegten. Eine Welle des Patriotismus erfasste die russische Gesellschaft, die die Operation als einen zweiten Großen Vaterländischen Krieg betrachtete. Die Soldaten hatten das Gefühl, dass sie geschickt wurden, um die Aufgabe der Entnazifizierung der Ukraine zu beenden, die ihre Großväter nach dem Zweiten Weltkrieg unvollendet gelassen hatten. Der Einsatz von menschlichen Schutzschilden unter der Zivilbevölkerung durch die von den USA ausgebildeten Streitkräfte der Ukraine führte zu zivilen Opfern und war eine der Hauptstrategien der NATO. Ukrainische Sicherheits­kräfte verübten Vergeltungs­maßnahmen und Gräueltaten an ethnischen Russen und russisch­sprachige Menschen in Gebieten, die von den russischen Streitkräften geräumt wurden. Zahlreiche Angriffe ukrainischer Streitkräfte auf die eigene Bevölkerung, die in den acht Jahren zuvor in der Donbass-Region stattgefunden hatten, wurden außerhalb des Donbass durchgeführt, um das Bild von Angriffen durch Russen zu erwecken. Westliche und ukrainische Medien und Psyops bemühten sich seit Beginn des russischen Einmarsches unablässig darum, das Ansehen und den Ruf der ukrainischen Neofaschisten und des Nationalsozialismus zu rehabilitieren, was dem Bildungssystem und dem Ansehen des Westens in der gesamten zivilisierten Welt dauerhaften und schweren Schaden zufügte. Anfang April 2022 waren die ukrainischen Streitkräfte so degradiert und dezimiert oder hatten keinen Treibstoff mehr und waren nicht in der Lage, sich zurückzuziehen, dass das Maidan-Regime auf Soft Power, psychologische Operationen und Propaganda setzte, um die Sympathien des Westens für die weitere Unterstützung zu gewinnen.

Zitat:

«AFU[wp]-Truppenkonzentrationen an der ostukrainischen Grenze am Vorabend der russischen SMO, 24. Februar 2022. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers hat die Ukraine 122.000 Soldaten an der Grenze zum Donbass zusammen­gezogen. Die Duma behauptete außerdem, über nachrichten­dienstliche Erkenntnisse zu verfügen, wonach diese Truppen eine Offensive in den Donbass am 7. März 2022 planten, der die russische Invasion zuvorkam.» - Bildunterzeile unter Karte mit Frontlinien

Anfang Dezember 2021 wurde berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte 125.000 Soldaten, die Hälfte ihrer Streitkräfte, gegen die überwiegend russisch­sprachige Donbass-Region in der Ostukraine eingesetzt haben. Zuvor, am 19. Oktober 2022, berichtete die Jerusalem Post, dass Kanada, die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere westliche Länder bei der Ausbildung von rechts­extremistischen Kombattanten in der Ukraine geholfen haben. Der Militäranalyst Boris Rozhin sagte eine Eskalation des Konflikts durch das Euromaidan-Regime und seine NATO-Berater mit einer umfassenden Provokation im Donbass voraus. Nach dem Vorbild der 1995 in Serbien durchgeführten Operation Sturm^[wp] flohen 230.000 bis 250.000 Serben aus der serbischen Krajina, und kroatische Soldaten begingen zahlreiche Kriegsverbrechen an Flüchtlings­konvois und der verbliebenen Zivil­bevölkerung, darunter die Massaker von Dvor und Grubori. Die ukrainischen Behörden beabsichtigen, das "serbische Szenario" auf dem Gebiet des Donbass zu wiederholen, um die Bürger der Republiken Donezk und Lugansk mit Waffengewalt aus ihrer Heimat zu vertreiben und die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Im Donbass leben mehr als 600.000 russisch(sprachig)e Bürger.

In der Sezessionsregion Donezk verzeichnete die OSZE-Sonder­beobachtungs­mission in der Ukraine zwischen den Abenden des 18. und 20. Februar 2022 2.158 Verletzungen der Waffenruhe, darunter 1.100 Explosionen. Im vorangegangenen Berichts­zeitraum wurden 591 Waffen­still­stands­verletzungen in der Sezessionsgebiet registriert. Im Sezessionsgebiet Lugansk registrierte die Mission zwischen den Abenden des 18. und 20. Februar 1.073 Waffen­still­stands­verletzungen, darunter 926 Explosionen. Im vorangegangenen Berichts­zeitraum hatte sie in der Sezessionsregion 975 Waffen­still­stands­verletzungen registriert.

Propagandakrieg

In ihrem Bestreben, die Feindseligkeiten zwischen dem Westen und Russland zu schüren, ignorierten die Konzernmedien die Tatsache, dass die USA und die NATO-Truppen seit vielen Jahren offen neonazistische Paramilitärs in der Ukraine unterstützen. Eine MintPress-Studie der Meinungs­seiten der New York Times, der Washington Post und des Wall Street Journal ergab, dass nur einer von 91 im Januar 2022 veröffentlichten Artikeln diese Verbindung überhaupt erwähnte, während weitaus mehr Artikel behaupteten, Wladimir Putin selbst sei die Reinkarnation Hitlers. Rund 90 Prozent der Meinungs­kolumnen vertraten die Meinung, man müsse Russland hart angehen, und es gab nur wenige Stimmen, die sich gegen den Krieg aussprachen. "Wer die Bericht­erstattung der westlichen Medien für bare Münze nimmt, hat eine sehr verzerrte Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts und seines Ursprungs", erklärte Ivan Katchanovski^[wp], Professor für politische Studien an der Universität Ottawa, gegenüber MintPress und fügte hinzu:

Ukrainische Flagge mit Abzeichen der Nazi-SS Wolfsangel^[wp]. Ukrainische Faschisten dienten in der SS-Division Galacia^[wp], um im Zweiten Weltkrieg gegen Russland zu kämpfen, und sind für schreckliche Gräueltaten gegen russische, polnische und jüdische Zivilisten bekannt.

Zitat:

«Sie verschweigen oder leugnen, dass im Donbass ein Bürgerkrieg herrscht, obwohl die Mehrheit der Wissenschaftler, die über diesen Konflikt in westlichen akademischen Kreisen publiziert oder Vorträge gehalten haben, ihn als Bürgerkrieg mit russischer Militär­intervention einstufen. Die westlichen Medien haben auch verschwiegen, dass die jüngsten "Einheitsmärsche" in Charkow und Kiew und eine inszenierte Ausbildung von Zivilisten, darunter eine Großmutter, von der extremen Rechten, insbesondere dem neonazistischen Asowschen [Bataillon][wp], organisiert und angeführt wurden.»

Bei einer zivilen Ausbildungs­maßnahme mitten in der Donbass-Stadt Mariupol zeigten Asow-Einheiten den Einheimischen im Beisein einer großen Gruppe westlicher Journalisten, wie man mit Gewehren umgeht. Das Bild einer 79-jährigen "Babuschka", die auf das Visier einer AK-47 starrt, ging um die Welt und ermöglichte es den Medien, das Narrativ der Vorbereitung des gesamten ukrainischen Volkes auf die russische Invasion zu konstruieren. Zahlreiche Medien berichteten über die Geschichte, darunter ABC News, MSNBC, Newsweek, die BBC, The Guardian und die Financial Times sowie Medien in Irland, Australien, Israel, Dänemark, Thailand und Indonesien. Bilder vom Trainingstag erschienen am 14. Februar 2022 auf den Titelseiten von sechs überregionalen britischen Zeitungen.

Und das, obwohl auf einer Reihe von Bildern die Wolfsangel, das Abzeichen der vielen Asow-Soldaten, die die Großmutter ausbilden, deutlich zu sehen ist. Die Wolfsangel war das Wappen der berüchtigten SS-Brigaden, Hitlers paramilitärischen Elite­einheiten, die in den Todeslagern der Nazis in ganz Europa die Vernichtung von Millionen von Menschen (darunter unzählige Ukrainer) durchführten. Das Bild wird von Neonazi-Gruppen in den USA häufig verwendet und von der Anti-Defamation League als Hasssymbol betrachtet. Der ursprüngliche Kommandeur von Asow, der Politiker Andriy Biletsky^[wp], hat erklärt, dass er die Mission der Ukraine darin sieht, "die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug ... gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen". Keiner der oben genannten Sender erwähnte die Tatsache, dass sie ein Profil von Neonazis erstellten.

Reaktionen

Das russische Vorgehen in der Donbass-Region wurde von einer Reihe führender Politiker der westlichen Welt verurteilt. In einer Rede vor dem Unterhaus am 24. Februar bezeichnete der britische Premierminister Boris Johnson^[wp] Putins Behauptung, er wolle die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine erreichen, als "absurden Vorwand" und warf ihm vor, seinen "freien und friedlichen Nachbarn" anzugreifen. "Putin wird verurteilt werden", sagte er, "in den Augen der Welt und der Geschichte." NATO-General­sekretär Jens Stoltenberg^[wp] kündigte an, dass in naher Zukunft NATO-Truppen nach Polen verlegt würden; gleichzeitig warnte die EU vor "massiven" Sanktionen gegen russische Vermögenswerte.

Westliche Propaganda seit 2022 und Realität seit 2014

Politiker und Propaganda­medien im Wertewesten bezeichneten die militärische Intervention Russlands im Donbass unisono als "Angriffskrieg"^[wp], der zudem "vollkommen" grundlos sei und die Rede von ukrainischen Nazis sei nur russische Propaganda. Im Jahr 2014 konnte man allerdings auch in westlichen Medien noch nachlesen, dass es in der Tat viele Gründe gab, im Donbass einzugreifen. So schrieb beispielsweise der Tagesspiegel:

Es scheint, als sei der Krieg in der Ukraine auf halben Weg angehalten. Russland macht keine Anstalten, die selbsterklärten Volksrepubliken im Osten anzugliedern. Kiew streicht Renten und Gehälter. Die Menschen sind verunsichert - doch nicht ohne Hoffnung. Mal ist es ein dunkles Grollen, mal rummst es derart, dass im Zentrum der Stadt die Fenster­scheiben erzittern. Doch in Donezk, tief im Osten der Ukraine, haben sich die meisten an die Geräusch­kulisse des Krieges gewöhnt. Seit Monaten bekämpfen sich Separatisten und die ukrainische Armee am Flughafen der Stadt. Meist warten sie bis zum Einbruch der Dunkelheit, dann beschießen sie sich stundenlang mit Haubitzen, mit Granatwerfern, Panzern und einfachen Kalaschnikows. Der Flughafen liegt längst in Trümmern. Es scheint, als sei der Krieg im Osten der Ukraine in eine Sackgasse geraten, angehalten auf halbem Weg. Der Kampf um die Überreste des Flughafens ist symptomatisch für die Lage des Donbass. Die drei Millionen Bewohner der Region leben in einer Art Schwebezustand. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben sich von der Ukraine losgesagt - aber Russland macht keine Anstalten, die Gebiete anzugliedern. Kiew hingegen beschwört die Einheit des Landes. Doch auf Anordnung von Präsident Petro Poroschenko[wp] werden in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten keine Renten mehr ausgezahlt, das Gleiche gilt für die Gehälter von Ärzten oder Lehrern. Staatliche Einrichtungen werden geschlossen, genauso wie die Filialen der letzten ukrainischen Bank. Offiziell gelten diese Anordnungen seit dem 1. Dezember. Faktisch aber hat Kiew bereits vor Wochen begonnen, sie durchzusetzen. Allein die Versorgung mit Gas und Strom wurde nicht gekappt. Das hätte tatsächlich zu einer Katastrophe geführt: In Donezk sinken die Temperaturen jetzt schon deutlich unter Null. "Es ist sehr leicht, uns abzuwürgen" Fragt man jedoch Boris Litwinow, einen der führenden Separatisten, dann steht die Donezker Volksrepublik nach einer revolutionären Phase nun kurz davor, ein funktions­fähiger Staat zu werden. "Die Maschine läuft jetzt", sagt Litwinow und lächelt. Im Anzug sitzt der 60-Jährige im achten Stock der ehemaligen Gebiets­verwaltung, nun "Sitz der Regierung". An seinem Revers - ein Anstecker der "Donezker Volksrepublik" (DNR). Derzeit bereitet Litwinow Kommunalwahlen vor, die spätestens im April stattfinden sollen. Stolz berichtet er davon, wie die Republik nach und nach internationale Anerkennung finde und nennt zwei separatistische Regionen in Georgien[wp]. Südossetien[wp] habe die DNR schon anerkannt, bald könnte Abchasien[wp] folgen. "Der abchasische Premier­minister war gerade bei uns", sagt er, "mit zwei Lastwagen voll Mandarinen." Doch Litwinow versteht auch die Schwere des Schlages, den Kiew ihnen versetzt hat. "Es ist sehr leicht, uns abzuwürgen", sagt er. In den Händen dreht er eine Sanduhr, immer rechtzeitig, bevor der Sand ganz aus dem einen Behälter in den anderen gerieselt ist. "Sie versuchen unseren Menschen den Gedanken aufzuzwingen: Wärt ihr nicht in den Krieg gezogen, dann hättet ihr jetzt Speck und Brot", erklärt er. "Und viele werden sich am Kopf kratzen und sagen: hm, stimmt vielleicht." Die Wirtschaft der Region ist angeschlagen Sehr schnell muss die Republik nun ein funktionierendes Finanzsystem aufbauen, nur dann kann sie effektiv Steuern einnehmen, um dann Gehälter und Pensionen zu bezahlen. Litwinow plädiert sogar für die Einführung einer eigenen Währung. Er ist überzeugt, dass die Republik mit ihren Kohlegruben, mit Stahl- und Chemie­werken alleine lebensfähig ist. Tatsächlich ist es den Separatisten gelungen, eine eigene Verwaltung aufzubauen, viele Geschäftsleute haben sich neu registriert, bald sollen die ersten Steuern zahlen. Doch eine vom "Spiegel" veröffentlichte Analyse aus dem Kreml zeigt, dass das Rückgrat der dem Ruhrgebiet ähnlichen Region angeknackst ist: Die Industrie­produktion allein im Gebiet Donezk ist um 59 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Sämtliche Chemie­fabriken der Region stehen still, ebenso 69 von 93 Kohleminen. Für die Separatisten führen alle Wege nach Moskau Ohne Moskau können die Volksrepubliken Donezk und Lugansk kurz- und mittel­fristig nicht überleben. "Wir haben zwei zinsfreie Kredite aus Russland bekommen, jeweils etwa 250 bis 300 Millionen Griwna", sagt Litwinow. Zum aktuellen Kurs sind das je etwa 15 Millionen Euro, Peanuts angesichts der knapp zwei Millionen Menschen, die allein in der Donezker Volksrepublik leben. Neben der Unterstützung mit Kriegsgerät liefert Russland über die letzten Monate auch technische Hilfe für den Wiederaufbau und medizinische Güter. Der Chefarzt eines großen Krankenhauses erklärt, 90 Prozent seiner Lieferungen stammten aus Russland. Es gibt zwar vorsichtige Verhandlungen mit Kiew über Kohle­lieferungen - die Ukraine muss ihre Heizkraft­werke befeuern - doch ansonsten führen für Litwinow und die anderen Separatisten derzeit alle Wege nach Moskau. Im Vergleich zum August, als Hundert­tausende die Stadt verlassen hatten und die Geschosse schon bis ins Zentrum flogen, gibt es in Donezk nun den Versuch, zu einer gewissen Normalität zurück­zu­kehren. Nur in den Vierteln, die direkt an den Flughafen angrenzen, schlagen noch immer Granaten ein, gehen Häuser in Flammen auf und sterben fast täglich Menschen. Im Rest der Stadt fahren Straßen­bahnen und Busse, Menschen eilen zur Arbeit, gehen einkaufen. Einzig ein Nachtleben gibt es wegen der Ausgangs­sperre ab 22 Uhr praktisch nicht mehr. Wut auf den ukrainischen Präsidenten Kämpfer in Tarnuniformen, mit Kalaschnikows und Panzerfäusten sieht man auf der Straße kaum noch, stattdessen fahren nun markierte Polizei­autos der Volks­republik durch die Stadt. Für die Menschen ist das alltägliche Leben tatsächlich ordentlicher und sicherer geworden. Gekappter Lieferungen aus Kiew zum Trotz - die Menschen in Donezk denken noch nicht daran, sich zu sorgen. Sie haben die schweren Kämpfe des Sommers hinter sich, ihre Wohnungen sind warm, sie warten. Denn kann es noch schlimmer werden, als es ohnehin schon war? Vor einer Filiale der Oschtschadbank, der letzten ukrainischen Bank, die lange noch funktionierte, stehen vor wenigen Tagen Männer und Frauen Schlange. Regelmäßig sammeln sich hier ab sechs Uhr früh insbesondere Rentner in der Kälte, um doch noch etwas Geld abzuheben - wenn der Bankautomat gefüllt wird. Die meisten sind stinksauer auf den ukrainischen Präsidenten. "Wir haben doch zwanzig Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Das Geld ist unseres", schimpft eine alte Dame mit Pelzmütze. Ein älterer Mann gibt zu bedenken, dass man aber schließlich für die Unabhängigkeit der Volks­republiken gestimmt habe. Daraufhin schauen die anderen etwas unschlüssig. Daran, dass viele beim Referendum im Mai mit der Hoffnung abgestimmt hatten, dass Russland nach der Krim auch sie "angliedern" werde, erinnert man sich jetzt ungern. "Aber Kiew behauptet doch, dass wir weiter ukrainische Staatsbürger sind", wirft die Dame schließlich ein. So geht das hin und her, zwischendurch tritt immer wieder jemand an den Bankautomaten und überprüft seinen Kontostand. Nur - an das Geld ranzukommen, ist unmöglich. Der Geldautomat bleibt leer Nina, 77 Jahre alt, trägt sich als Nummer 134 in eine Warteliste der Bank ein, die doch sinnlos ist, weil der Geldautomat auch an diesem Tag wieder leer bleiben wird. "Ich habe mit meinem Mann Geld für unser Begräbnis gespart, und das liegt bei uns zu Hause", sagt sie, die ihr Leben lang als Ökonomistin in einem Bergwerk von Donezk gearbeitet hat. "Das brauchen wir jetzt erst mal auf, und dann sehen wir weiter." Dann eilt sie nach Hause. Sie ist durchgefroren und muss sich zudem um ihren Mann kümmern, ein Pflegefall. Menschen wie Nina und ihren Mann hat Enrique Menendez zu Dutzenden auf seinem Handy, "die traurigste Bildergalerie, die man sich vorstellen kann". Menendez betreibt eine Hilfs­organisation, er bringt Lebensmittel und Medikamente - die er wiederum von einer tschechischen Organisation erhält - in die Wohnungen von Invaliden. Und er macht Bilder von ihnen. Die Schulen haben neue Lehrpläne, die Ukraine ist darin ein Nachbarland Menendez, 31 Jahre alt, ist so etwas wie die "vernünftige Stimme des Donbass". Dem jungen Geschäftsmann - sein Großvater war Spanier, daher der Name - gehörte vor dem Krieg eine Firma für Internet-Marketing mit zehn Angestellten. Die ist pleite. Nun wird Menendez in Kiewer Talkshows zugeschaltet, wenn man eine Sicht "von innen" wünscht, aus den besetzten Gebieten. Noch im März organisierte er Demonstrationen für eine einige Ukraine, bis heute hängt eine ukrainische Flagge an seiner Wohnungstür. Und bis heute glaubt er daran, dass ein Verbleib des Ostens in der Ukraine möglich ist, etwa in Form einer autonomen Republik[wp]. Dazu müsste Kiew jedoch Verhandlungs­bereitschaft zeigen. "Die Kiewer Darstellung, dass es in der politischen Führung hier nur Terroristen und Banditen gebe, ist eine Lüge", sagt er. Menendez hat sich schwer zerstritten mit ehemaligen Donezker Aktivisten, die nun von Kiew aus die Lage im Osten kommentieren. Um zu erklären, warum, hebt er seine Hand hoch über den Kopf. "Die dort beurteilen alles vom politischen Level aus." Auf dieser Ebene etwa gilt der Konflikt im Osten der Ukraine nur als Instrument Moskaus, um die Ukraine zu erpressen. Dann senkt Menendez seine Hand auf Augenhöhe und sagt: "Ich beurteile es von dem Niveau aus, auf dem dir die Menschen hier in die Augen schauen." Trotz Drohungen: die Schulen sind geöffnet Ihr habt die Separatisten gewählt, warum sollen wir euch noch Geld geben? Das hört er aus Kiew. Aus Donezk heißt seine Antwort: "Zum Teufel, das hier ist unsere Heimat, wir wollen nicht von hier weg." Und dass die Alten nun die Quittung dafür bekommen, dass sie für die Abspaltung gestimmt haben? "Die Alten sind nicht schuld, wenn sie sich irren." Aber wenn Kiew so weitermache wie jetzt, verliere es den "Kampf um die Herzen und die Köpfe." Die meisten hier haben diesen Wahlkampf­auftritt von Poroschenko im Oktober gesehen - im russischen Fernsehen natürlich, weil es hier kein anderes mehr gibt, und die Botschaft haben sie verstanden: "Wir [Ukrainer] werden Arbeit haben - und sie [russisch­sprachige Donbass-Bewohner] nicht", sagte er. "Wir werden Renten haben - und sie nicht. Unsere Kinder werden in die Schulen und Kindergärten gehen - und bei ihnen werden sie in den Kellern sitzen. Und so gewinnen wir diesen Krieg." Aber trotz der Kämpfe und einer offenen Drohung des ukrainischen Bildungs­ministers haben die Schulen in den Volksrepubliken in diesem Schuljahr geöffnet, wenn auch erst zum 1. Oktober, mit einem Monat Verspätung. Von den 420 Schülern des vergangenen Jahres seien 275 zum Schulbeginn wieder da gewesen, erzählt Alla Welitschko, eine strenge Endfünfzigerin, die eine der besseren Donezker Schulen im Zentrum der Stadt leitet. Hinzu kommen etwa 70 Schüler, deren Schulen direkt in der Gefahrenzone am Stadtrand liegen. Auch die allermeisten Lehrer seien ihr treu geblieben, erzählt Welitschko. Das letzte Gehalt kam im August Auf dem Flur hört man das Läuten eines Glöckchens: Heute ist mal wieder der Strom ausgefallen, weil nachts eine wichtige Stromleitung am Stadtrand bei den Kämpfen zerstört wurde. Dann wird die Pause eben "von Hand" eingeläutet. Ansonsten gilt: "Wir machen Unterricht, wir arbeiten", sagt Welitschko überzeugt. Über Politik möchte sie nicht sprechen. "Wir führen jetzt das aus, was die städtische Bildungs­verwaltung uns vorschreibt", erklärt sie mit einem dünnen Lächeln. Dazu gehört etwa ein neuer Lehrplan. In der ohnehin russisch­sprachigen Schule wird nun einige Stunden weniger Ukrainisch gelehrt. In Geographie wird die Ukraine nun wie ein Nachbarland behandelt. Und auch in Geschichte hat sich der Lehrplan geändert. Mit zusammengefalteten Händen sitzt Welitschko in einer grauen Strickjacke an ihrem Schreibtisch, hinter ihr an der Wand hängen noch ukrainische Urkunden. Gehälter aus Kiew bekamen sie und ihre Lehrer zum letzten Mal im August, im Oktober gab es dann zum ersten Mal ein paar tausend Griwna von der Volksrepublik. Für die nächsten Tage haben die Behörden die ersten "richtigen" Gehälter angekündigt. Ihr bleibt nur: zu warten.

– Der Tagesspiegel

Der Artikel vom Tagesspiegel stammt vom 1. Dezember 2014. Der russische Präsident hatte seitdem noch sieben volle Jahre in Minsk^[wp] weiterverhandelt. Das Neue Deutschland schrieb am 8. September 2014 über das Massaker von Odessa:

Ukrainische Behörden zeigen kein Interesse an der Aufklärung des gewaltsamen Todes von 42 Regierungs­gegnern. Die Menschen in der Hafenstadt Odessa waren fröhlich und weltoffen. Doch nach dem Brand im Gewerkschaftshaus will niemand mehr über Politik reden. Proteste werden unterdrückt. Lidia redet schnell. So als hätte sie nur noch wenig Zeit, etwas zu erzählen. Dabei gibt es keinen Grund zur Eile. Es ist Sonntag. Wir sitzen auf einer Parkbank in Sichtweite des ausgebrannten Gewerkschafts­hauses von Odessa. Vor dem Gebäude haben sich - wie jeden Sonntag - regierungskritische Aktivisten und Angehörige der Todesopfer des mörderischen Anschlages vom 2. Mai dieses Jahres versammelt. Über diese Ereignisse kommt Lidia, die den Brand des Gebäudes gemeinsam mit 50 anderen Menschen auf dem Dach des Gewerkschafts­hauses überlebt hat, wohl niemals hinweg. Pakete packen für Inhaftierte Ob sie auch mal zum Baden an einen der schönen Strände von Odessa geht? Dort spielen Kinder im Sand und lachen. Könnte sie nicht mal eine Abwechslung gebrauchen? Lidia, die als Lehrerin arbeitet, hält es für wichtiger, "zu den Aktionen der Regierungs­gegner zu kommen und Pakete für die Inhaftierten zu packen". Dass am 2. Mai mindestens 48 Menschen starben, sechs bei einer Straßenschlacht und 42 Menschen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus, dass ein rechter Mob das Gewerkschaftshaus mit Molotow-Cocktails anzündete, darüber berichten die ukrainischen Medien nicht. Nur das kritische Internet-Portal von Odessa - Timer.od.ua - stellt Fragen zu der Tragödie. Nach Angaben der Regierungs­kritiker starben im Gewerkschaftshaus über 100 Menschen. Auch von dem brutalen Vorgehen der ukrainischen Armee in der Ostukraine erfahren nur die Bürger, die eine Satelliten­antenne haben und russische Fernsehkanäle empfangen können. Die ukrainischen Medien berichten, "Terroristen" und "Separatisten" würden im Donbass Wohnhäuser in Trümmer schießen, was die ukrainische Armee und die Nationalgarde zu verhindern suchten. Die Ermittlungen zum 2. Mai kommen nicht voran. Die Staatsanwaltschaft hat an Ermittlungen offenbar kein Interesse. Eine Spurensicherung gab es nicht. Nur einige Tage nach dem Brand arbeiteten Ermittler in dem Gebäude. Den ganzen Mai über war das ausgebrannte Gebäude faktisch unbewacht und für Trauernde, Neugierige und alle anderen auch zugänglich. Tagsüber dringt aus dem ausgebrannten Mittelteil des Gewerkschafts­hauses Baulärm. Der Mittelteil, in dem das Feuer wütete, wurde ausgeräumt und Bauarbeiter renovieren jetzt die Räume. Die staatlichen Stellen wollen die Erinnerung an das Massaker im Gewerkschaftshaus offenbar auslöschen. Zwei Tage nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli in der Ostukraine räumte die Stadtreinigung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die liebevoll mit Fotos, Kerzen und Lichtern improvisierte Gedenkstätte für die Toten des Brandes vor dem Gewerkschaftshaus. Die zwölf Personen, die wegen der Ereignisse am 2. Mai im Gefängnis sitzen, sind allesamt Regierungs­gegner. Vom Rechten Sektor ist niemand in Haft. 43 Personen stehen wegen der Ereignisse unter Hausarrest, davon nur zwei Rechte. Freispruch für rechten Schläger Der einzige Rechte, Wsjewolod Gontscharewski, wurde Ende August freigesprochen. Das Gericht setzte eine frühere Gerichts­entscheidung außer Kraft, nach der Gontscharewski eine Gefängnis­strafe von zwei Monaten absitzen sollte. Der rechte Aktivist hatte nach Augenzeugen­berichten auf Menschen eingeschlagen, die aus dem brennenden Gewerkschaftshaus gesprungen waren und verletzt vor dem Gebäude lagen. Während rechte Schläger nicht verfolgt oder nach kurzer Haft freigelassen werden, geht die Polizei in Odessa immer wieder gegen Personen vor, die das schwarz-orange St. Georgs-Band an der Jacke tragen - das Erkennungs­zeichen der russland­freundlichen Aktivisten. Wer das Bändchen trägt, wird aufgefordert, es abzunehmen. Als Aktivistinnen am 2. September vor dem Gewerkschafts­haus von Odessa mit einem Straßen­theater an das Massaker erinnern wollten, wurden sie von Polizisten rüde bedrängt, konnten ihr Kurzschauspiel dann aber doch noch aufführen. Touristen aus Russland, die sonst in Massen nach Odessa kommen, blieben diesen Sommer aus. Viele Hotels und Pensionen stehen leer. Das passe nicht zu Odessa, sagen die Leute auf der Straße. Die Hafenstadt war immer gastfreundlich und stolz auf ihre Verbindungen in alle Welt. In der 1778 von Russlands Zarin Katharina gegründeten Stadt lebten Russen, Ukrainer, Bulgaren, Moldauer, Armenier und Juden bisher friedlich zusammen. Ein Taxifahrer, der geschickt das Straßengewirr der Altstadt durchquert, scherzt: "In der Sowjetunion lebten 200 Nationalitäten. In Odessa lebten 203." Die aktiven Regierungsgegner hätten jetzt Angst, erzählt die Lehrerin Lidia. "Alle zwei, drei Tage werden vom Geheimdienst Menschen verhaftet." Begründet werde das mit dem Verdacht auf Kontakte zu Separatisten. Lidia will nicht, dass ihr wirklicher Name in der Zeitung erscheint. Noch nicht mal ein Aufnahmegerät darf ich anstellen. Der Terror wurde importiert Vertreter der Regierung in Kiew behaupten, die Regierungs­gegner im Gewerkschaftshaus hätten sich am 2. Mai selbst angezündet. Das Ganze sei ein von Russland angezetteltes Komplott, behauptete Parlaments­präsident Aleksander Turtschinow. Beweise für diese Behauptung legte er bis heute nicht vor. Dass man unter den Toten im Gewerkschaftshaus keinen einzigen Staatsbürger Russlands fand - die meisten Toten stammten aus Odessa - ging in der einseitigen Bericht­erstattung der ukrainischen Medien unter. Was passierte wirklich in Odessa? Schon mittags sammelten sich 1000 Fußballfans und aus der ganzen Ukraine in einem Sonderzug und mit Bussen angekarrte Mitglieder von Maidan-Hundert­schaften und Aktivisten des Rechten Sektors zu einem "Marsch für eine einige Ukraine". Die rechten Aktivisten waren mit Helmen, Schildern, Schlagstöcken, Luftdruck­pistolen und offenbar auch scharfen Waffen ausgerüstet. Schon das zeigte, dass sie nicht nur nach Odessa gekommen waren, um für eine "einige Ukraine" zu demonstrieren. Sie wollten den prorussischen Kräften in der Stadt, die vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet hatten, eine schlagkräftige Lektion erteilen. Als es am späten Nachmittag des 2. Mai bei einer Straßenschlacht zwischen Fußballfans und rechten Aktivisten auf der einen und Hunderten Regierungs­gegnern auf der anderen Seite zu sechs Toten kam, stieg der Hass auf die "Separatisten" ins Unermessliche. Die Todes­schützen feuerten hinter den Reihen der Polizei und von einem Balkon aus. Per Megafon rief der Funktionär der Klitschko-Partei Udar, Andrej Jusow, dazu auf, zum Zeltlager der Regierungs­gegner vor dem Gewerkschaftshaus zu gehen. Dort kam es dann zu einem Massaker. "Ich suchte einen Teppich" Im Gegensatz zu vielen anderen Augenzeugen hat der ehemalige Seemann Viktor Trubtschaninow keine Angst, seinen wirklichen Namen zu nennen. Sein ganzes Leben fuhr der jetzt 73-Jährige als Schiffs­elektroniker auf den Weltmeeren und hat so manchen schweren Sturm erlebt. Er erinnert sich, dass er im Erdgeschoss einen Mann sah, der brannte, weil er von einem Molotow-Cocktail getroffen wurde. Er habe dann einen Teppich gesucht, um zu helfen, um zu löschen, aber nichts dergleichen gefunden. Das Licht war ausgefallen, und "in dem dunklen Gebäude gab es furchtbare Schreie und Flüche", erinnert sich Viktor. Ob auch Leute vom Rechten Sektor fluchten, kann er nicht sagen. In dem Chaos habe er Freund und Feind nicht identifizieren können. Nach etwa einer halben Stunde gelang es dem noch rüstigen Mann, aus dem ersten Stock ins Freie zu springen. Leute mit Knüppeln hätten versucht, ihn zu fangen, aber er sei Richtung Bahnhof entwischt. Viktor ist sich sicher, dass die Angreifer vom Rechten Sektor, die über Seiteneingänge in das Gebäude eingedrungen und auf Menschenjagd gegangen waren, im Auftrag der Regierung in Kiew handelten. "Kiew wollte Odessa mit seinem Zeltlager eine Lektion erteilen." Wird der Brand jemals aufgeklärt? Juri Tkatschew, Mitglied des von Journalisten aus Odessa gebildeten "Untersuchungs­ausschusses 2. Mai", schreibt im Internet­portal Timer, wichtige Daten würden von der Innenbehörde "vor der Öffentlichkeit versteckt". Die Polizei argumentiere mit dem "Schutz der Ermittlungen". Der Polizeichef von Odessa verweigerte vor dem Ausschuss der Stadtrats­abgeordneten die Auskunft, wie viele Untersuchungs­verfahren es zu dem Tod von Regierungs­kritikern und wie viele zum Tod von Maidan-Anhängern gebe, erzählt Igor Jakowlew, Mitglied der Kommunistischen Partei und des Untersuchungs­ausschusses der Abgeordneten. Es war wohl ein Akt des Protestes, dass sich der Ermittlungs­ausschuss der Abgeordneten Ende August auflöste. Eine sinnvolle Arbeit sei nicht möglich, weil die Innenbehörde und die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs­ergebnisse nicht herausgeben, zitierte Timer einen Vertreter des Ausschusses. Der Druck auf die drei Ermittlungs­ausschüsse - einer war noch von Abgeordneten der Werchowa Rada[wp] in Kiew gebildet worden - ist groß. Führende Politiker haben die Ereignisse vom Mai in einer Weise bewertet, die eine unvoreingenommene Untersuchung fast unmöglich macht. Der inzwischen abgesetzte Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, bezeichnete das Vorgehen der Pro-Kiew-Demonstranten am 2. Mai als "rechtmäßig". Die "Demonstranten" hätten "bewaffnete Terroristen neutralisiert". Die Chefin der Vaterlandspartei[wp] und Ex-Premier­ministerin Julia Timoschenko[wp] dankte öffentlich den Pro-Kiew-Demonstranten, dass sie die Besetzung von Verwaltungs­gebäuden wie in Lugansk verhindert hätten. Ein Treffen des Autors mit Vertretern der Stadtverwaltung kam trotz Anmeldung nicht zustande. Dass Stadtväter Journalisten ausweichen, scheint verständlich. Die Ukraine ist weiter denn je von europäischen Werten entfernt. Viele Odessiten glauben, dass sich zu Beginn der Heizperiode die Verdopplung der Heiz-, Strom- und Wasser­kosten bemerkbar macht und es zu einer Protestwelle gegen die Sparpolitik der Regierung kommt. Das will Kiew nicht zulassen und ließ schon mal Schützen­panzer­wagen mit ukrainischer Flagge durch die Stadt fahren. "So leben wir im friedlichen Odessa", lautete der sarkastische Kommentar eines Augenzeugen. Leftvision arbeitet mit Ulrich Heyden an einen Dokumentarfilm über das Massaker von Odessa.

– Neues Deutschland

Geahndet wurden die Gewalttaten in Odessa nicht. Die russisch­sprachige Bevölkerung im Donbass aber wusste spätestens seit dem Massaker in Odessa, was sie erwartet. Was sie noch nicht wusste, war, dass sie mit NATO-Munition beschossen werden würde...

Dokumentarfilme

(Siehe auch: Ukraine-Krieg)

• "Donbass: Auf der Suche nach der Wahrheit", Teil 1, 2, 3 - Alina Lipp (22. Februar 2023, 6. März 2023, 20. März 2023) (Länge: 43:14 Min., 49:49 Min., 45:23 Min.)
• Historical events that led to the start of the Ukraine conflict, RT report am 2. Januar 2022, 10:27 Min.
• Donbass - kompletter Film - mit deutschen Untertiteln, Dokumentarfilm Donbass von TV Sender Rossija 1, 2022, 78:22 Min.
• Frontstadt Donezk - Die unerwünschte Republik (Februar 2017) in der Internet-Filmdatenbank, 2 Std. 35 Min.

  Im Westen hält sich der Narrativ einer Region unter "pro-russischer separatistischer Kontrolle", beherrscht von "maskierten Terroristen", die von "Russland unterstützt, wenn nicht sogar gesandt wurden", um im Auftrag des Kreml die Ukraine zerstören. Was ist dran an dieser These? Was ist Realität und was ist Paranoia der meisten Medien und Politiker im Westen? Dieser Film wirft einen Blick in das Innere der Republiken. Zwölf Monate Dreharbeiten in Donezk und Umgebung gehen der Frage nach: Was ist die Donezker Volksrepublik? Wie ist sie und wie lebt es sich dort?

  Dieser Film zeigt in 13 thematischen Blöcken die Sicht von der "anderen Seite". Es ist der persönliche Blick eines Deutschen, der seit zwei Jahren in der Konfliktzone lebt und von dort die Ereignisse verfolgt.

• Donbass (2016) in der Internet-Filmdatenbank (französisch), 57 Min. (Dokumentarfilm von Anne-Laure Bonnel^[IMDb])
• Ukrainian Agony: Der verschwiegene Krieg (2015) in der Internet-Filmdatenbank, 1 Std. 42 Min.

  Seit Juli 2014 lebt Mark Bartalmai in Donezk - genau in der Region der Ukraine, wo ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Für westliche Medien­konsumenten steht fest: Putin ist für den Konflikt verantwortlich. Doch Mark Bartalmai wollte es genauer wissen und ging mit seiner Kamera direkt an die Kriegsfront. Seine Erfahrungen und sein Bildmaterial stellt er in Zusammenarbeit mit NuoViso-Filmproduktion in einer Dokumentation zusammen. Bei seinen Vor-Ort-Reportagen konnte Mark Bartalmai ein gänzlich anderes Bild zeichnen, als wir aus den westlichen Mainstream-Nachrichten kennen. Tatsächlich handelt es sich bei den so genannten Separatisten - von Kiev oftmals auch als Terroristen bezeichnet, um die Zivil­bevölkerung im Donbass. Aus deren Reihen bildete sich eine Bürgerwehr, welche die neue Regierung in Kiev nicht akzeptieren wollte. Diese schickte gleich die Armee - gegen das eigene Volk...

  Der Film beginnt mit diesen eingeblendeten Textzeilen:

  "Dieser Film basiert auf persönlichen Erlebnissen eines deutschen Kriegsreporters und spiegelt seine Sicht der Ereignisse wider. Der Großteil des Materials für diese dokumentarische Erzählung entstand vor Ort seit Juli 2014. Mark Bartalmai lebte neun Monate in Donezk und Umgebung.

  4. September 2014 - Südost-Ukraine - 20 Kilometer vor der russischen Grenze - DONBASS

  Im Herbst 2013 begannen Massenproteste in Kiew, weil die Regierung verkündete, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Die Proteste erwiesen sich als geplanter Putsch gegen die legitim gewählte Regierung. Ein blutiger Machtwechsel, der durch die US-Regierung und den Westen geschürt wurde. Unmittelbar nach der Revolution entsandte Kiew Agenten in alle Teile des Landes, um aufkeimende Proteste gegen die neue Führung um jeden Preis zu verhindern. Der Slogan dieser sogenannten Züge der Freundschaft auf der Krim lautete:

  Die Krim gehört zur Ukraine ... oder die Krim wird entvölkert!

  Noch bevor die ukrainsche Armee zum Einsatz kam, versuchten radikale Kräfte der Maidanbewegung im Donbass die Gehorsamkeit der russischen Hunde im Osten zu erzwingen. Menschen verschwanden spurlos. Drohungen, Überfälle und Gewalt nahmen zu. Präsidentschafts­kandidaten wurden öffentlich verprügelt und zur Aufgabe gezwungen. Der Osten sollte keine Stimme haben. Aber der Südosten erinnerte sich gut an die Orangene Revolution im Jahre 2004. Der erste 'Maidan' brachte zehn Jahre progressive Diskriminierung. Diesmal leistete der Donbass Widerstand gegen die radikalen Schwadronen und forderte sein Recht auf mehr Selbstbestimmung innerhalb der Ukraine. Doch Kiew schichte die Armee.

  Am 15. April 2014 begann die Anti-Terror-Operation - der Krieg gegen das eigene Volk.

  Seitdem werden die Menschen des Donbass als Terroristen und Separatisten bezeichnet, welche nach Aussagen ukrainischer Politiker 'exterminiert und vertrieben' werden sollten. Um dieses Ziel zu erreichen, bombardiert die ukrainische Armee in Städten wie Kramatorsk, Slawyansk, Lugansk und Donezk permanent vor allem auch ziviele Ziele. Über 6.000 tote Zivilisten haben diese Angriffe bereits gefordert."

Netzverweise

• RT DOKU: Minenräumung im Donbass, RT Deutsch auf Odysee am 16. Juli 2023, 50:43 Min.
• Neunter Jahrestag des ersten Luftangriffs - Donezk erneut unter ukrainischem Beschuss, RT Deutsch auf Odysee am 26. Mai 2023, 1:20 Min.
• Ukraine 2022 - ein Krieg mit Vorgeschichte: Neuordnung der weltweiten Machtverhältnisse - Die Anstalt (29. April 2014) (Länge: 6:45 Min.)