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Internationaler Strafgerichtshof

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs[wp] vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.

Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Damit wird natürlichen Personen bei ihm eine völkerrechtlich ungewöhnliche, beschränkte Völkerrechts­subjektivität[wp] zuteil.

Straftaten

Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Artikel 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind: Dies sind Völkermord[wp], Verbrechen gegen die Menschlichkeit[wp], Kriegsverbrechen[wp] und das Verbrechen der Aggression[wp], welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8bis des Statuts definiert werden.

Das Verbrechen der Aggression fällt jedoch erst seit dem 17. Juli 2018 in die Zuständigkeit des IStGH. Zum Tatbestand der Aggression zählen die Invasion und Besetzung eines anderen Staates sowie Bombardierung und Blockade von Häfen und Küsten, außerdem die Entsendung bewaffneter Banden. Ob auch "humanitäre Interventionen"[wp] - die bevorzugte Wortwahl des Imperiums USA für die Umschreibung eigener Aggressionen, Invasionen und Bombardierungen - dazu zählen, ist unter Völkerrechtlern umstritten.

Personalien

Karim Ahmad Khan ist seit Juni 2021 Chefankläger des Strafgerichtshofs. Zu seinen ersten Entscheidungen zählen, die Ermittlungen zu den Verbrechen der USA in Afghanistan "herunter­zu­fahren" und einen internationalen Haftbefehl[wp] gegen den russischen Präsidenten Putin zu erwirken.

Haftbefehl gegen Putin

Dass der Haftbefehl auf politischen Druck des Westens zustande gekommen ist, zeigt sich an der Begründung. In der Pressemitteilung schreibt der Gerichtshof:
Zitat: «Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (...) Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (...) und ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren.»[1]

Es geht also um die angebliche "Deportation" von Kindern aus der Ukraine. Das Problem dabei ist, dass es dafür keine Beweise gibt, sondern nur unbelegte Vorwürfe von Russlands Gegnern. Im Spiegel klingt das so:

Zitat: «Eine Studie der amerikanischen Yale-Universität[2] hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen. Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern.»[3]

Dass eine "Studie der amerikanischen Yale-Universität" das bestätigt, klingt überzeugend. Das Problem dabei ist, dass es sich dabei nicht um eine unabhängige und objektive Studie handelt, denn handfeste Belege für die Vorwürfe enthält die "Studie" nicht. Stattdessen ist die Studie Teil des vom US-Außenministerium am 17. Mai 2022 ins Leben gerufenen Projektes Conflict Observatory, das vom US-Außenministerium eine Start­finanzierung von sechs Millionen Dollar dafür erhalten hat, angebliche russische Kriegsverbrechen zu melden. Zu dem Projekt Conflict Observatory gehören noch andere Organisationen, zum Beispiel die US-Geheimdienste National Reconnaissance Office (NRO) und National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Ich habe darüber berichtet, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.[4]

Der Internationale Gerichtshof stützt sich bei seinem Haftbefehl also auf nichts Objektives, sondern auf unbelegte Behauptungen der Gegner Russlands, die Ukraine und die USA.

– Anti-Spiegel[5]
Dass die EU den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin bezahlt hat, habe ich schon im März aufgezeigt.[6] Was mir dabei entgangen ist, ist die Rolle Großbritanniens bei der Geschichte. Über die hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun auf Telegram berichtet[7], und um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken, übersetze ich ihren Telegram-Post und kommentiere das nach der Übersetzung noch kurz. Die Links in dem Text sind aus dem Original übernommen und jeder kann selbst überprüfen, ob das, was Frau Sacharowa schreibt, stimmt.
Zitat: «"Die englische Ermordung des Internationalen Strafgerichtshofes"

Ich liebe Zufälle in der Geopolitik. Sie haben was. Wie bei Agatha Christie[wp].

Jetzt werden wir die ganze Kette von Ereignissen entwirren, die zu der politisierten und rechtlich nichtigen Entscheidung des Internationalen Pseudo-Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag über Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beim Präsidenten Maria Lvova-Belova[wp] geführt haben.

Dieses Drehbuch hat einen britischen Autor. Und er ist allem Anschein nach ein Anfänger.

Am 21. Februar 2023 wurde der IStGH-Richter Antoine Kesia-Mbe Mindua[wp] (Demokratische Republik Kongo) in der IStGH-Vor­verfahrens­kammer durch den costaricanischen Vertreter (und Oxford-Absolventen) Sergio Gerardo Ugalde Godinez[wp] ersetzt[8], der bereit ist, dem Westen zu dienen.

Damit hatte die englische Lobby die Oberhand in der Kammer. Aber es bedurfte eines persönlichen Faktors für die absolute Kontrolle über die Entscheidungen des IStGH durch die Briten.

Deshalb wurde am selben Tag, dem 21. Februar, der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan[wp], der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen.[9] Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.

Der nächste Schritt ist logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vor­verfahrens­kammer geschickt, in der die Genehmigung der "Haftbefehle" beantragt wurde.[10] Man hat den Eindruck, dass Karim Khan selbst nicht an London glaubte und auf die Bestätigung der Versprechen wartete, seinen pädophilen Bruder aus dem Gefängnis zu entlassen.

Doch noch immer geschieht nichts, die Kammer zögert.

Daraufhin organisiert London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof[11], legt einen Termin fest - den 20. März - und deutet dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Überweisungen sehen will.

Die Richter sind leicht zu kaufen.

Am 17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellt der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.[10]

Die IStGH-Entscheidungen sind allesamt ein billiges Szenario, das mit britischem Geld gespielt wird.

Nur stehen die IStGH-Beamten jetzt selbst auf der Fahndungsliste.»[7]

Zur Erinnerung: Putin und seiner Ombudsfrau für Kinderrechte wird vorgeworfen, ukrainische Kinder deportiert zu haben. Dass das Unsinn ist, habe ich oft genug aufgezeigt[5] und das soll hier nicht Thema sein. Hinzu kommt, dass man auch in westlichen Medien erfahren kann, dass das Unsinn ist, denn es handelte sich dabei um im Kriegsgebiet alleine gelassene Kinder und westliche Medien bringen immer wieder Reportagen darüber, wie ukrainische Eltern ihre Kinder aus Russland "befreien", wobei man in den Reportagen sehen kann, wie einfach das ist: Sie reisen nach Russland, fragen, wo ihr Kind ist, und bekommen umgehend Zugang zu ihm und können es mitnehmen.

Was ich schockierend finde, ist, dass uns die Geschichte von "deportierten Kindern" erzählt wird, während London gleichzeitig anscheinend einen Kinderschänder vorzeitig aus der Haft entlassen hat, um die Ausstellung des fingierten Haftbefehls gegen Putin zu ermöglichen oder mindestens zu beschleunigen.

Das sind sie, die "westlichen Werte" in Reinkultur.

– Anti-Spiegel[12]
Vor einigen Monaten gab es den Haftbefehl gegen Putin, über den haben wir ganz am Anfang gesprochen.[16] Ich bin auch in der Ukraine-Russland-Recherche[17] darauf eingegangen, dass ich eigentlich grundsätzlich gut finde, dass es so ein Strafgerichtshof gibt, wenn er neutral agiert. [...] Ich habe den Internationalen Gerichtshof bisher immer so wahrgenommen, dass er ... es gab ja laufende Verfahren gegen Israel[18], es gab laufende Verfahren gegen die USA in Afghanistan[19], und was ist passiert? Nichts! Die [Ermittlungen gegen die USA] wurden, bevor er den Fall gegen Russland eröffnet hat, einfach fallen gelassen.[20] Der Internationale Strafgerichtshof hat nicht nur gegen die USA die Anklage fallen lassen - oder die Untersuchungen eingestellt, sondern ist es sogar eine Sache passiert und zwar die Chefanklägerin[wp], damals 2016, ihr wurde verboten, in die USA einzureisen.[21][22][23] Und der Druck war so groß, dass man daraufhin es waren lassen hat ... für mich war der Internationale Strafgerichtshof schon immer so ein Tool gegen afrikanische Länder.[24] Die afrikanische Staats­ober­häupter wurden daher vor Gericht gezerrt, aber es ist nie gegenüber dem Westen durchgesetzt worden. [...]

Erst 1998 [...] hat man sich in Rom getroffen. 160 Länder und 80 NGOs versuchten, einen Kompromiss zu finden. Die USA waren dabei, China war dabei, Russland war dabei, und so weiter. Die USA waren die einzigen, die versucht haben, sich Ausnahmen rauszuverhandeln, also, dass man es zum Beispiel keine Strafverfolgung durchsetzen kann gegen amerikanische Soldaten oder gegen amerikanische Präsidenten und gegen amerikanische Agenten. [...] Zwei Jahre später hat George Bush[wp] seine Unterschrift zurückgezogen. [...] Donald Rumsfeld[wp], der Außenminister, hatte gesagt, Amerikas Führung in der Welt könnte das erste Opfer des Tribunals werden und hat somit den Ausstieg der USA gerechtfertigt. [...] Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, dass der US-Präsident alle nötigen Befugnisse hat, um einen jeden US-Bürger, ob es ein Präsident ist, ob es ein Agent ist, ein Soldat ist, der festgehalten wird durch den Internationalen Strafgerichtshof, ihn mit allen Mitteln zu befreien. [...]

Die Frage ist nun, warum und wie der Internationale Strafgerichtshof pro Amerika geworden in den letzten zwei Jahren ist. Das kann man sehr gut nachverfolgen, es gibt eine gute Recherche von The Grayzone[wp]. Max Blumenthal[wp] hat recherchiert wie der oberste Chefankläger Karim Khan, das ist ein Pakistaner, der sehr stark beeinflusst wurde und auch sehr stark abhängig ist von westlichen Nationen und ihren Geldern, und wie er diesen Haftbefehl finanziert hat.[25]

Der Internationale Strafgerichtshof finanziert sich zwar durch die Beiträge der Länder, die unterzeichnet haben, aber dieses Geld reicht nicht aus. Um so eine Untersuchung machen zu können, braucht er mehr Geld und so hat man sich Anfang des Jahres in London getroffen - das war die Konferenz United for Justice und wo Selenskij auf dieser Veranstaltung gesprochen hat und der US-General­staats­anwalt Merrick Garland[wp] dort aufgetreten ist, und sie haben dort geworben für diesen Haftbefehl und haben Gelder gesammelt von den Nationen, die sozusagen Putin verfolgt sehen wollen, und daraufhin kamen dann Millionen zusammen.[26] Das ist natürlich verrückt, weil dieser Karim Khan immer wieder in Stellung­nahmen behauptet hat, dass er unabhängig, unparteiisch agiert, hat sich aber ständig mit mit ukrainischen Vertretern getroffen[13] und hat mit ihm zusammen Pläne geschmiedet.[15] Dann sieht man irgendwann ein Foto, wie er mit so einem Helm vor Babybetten steht, die leer sind und sagt: ja, hier wurden Kinder verschleppt.[14] Man hat niemals die Beweise offengelegt, sondern man hat sich eher von einem - vom US-Außenministerium finanzierten - Report inspirieren lassen, der sozusagen diese Vorwürfe erhebt, ohne sie zu belegen[27] und hat daraufhin diesen Haftbefehl gestrickt. [...]

Wenn man sich mal die Hintergründe von Karim Khan anschaut: Er ist sehr eng verbandelt mit Amal Clooney[wp], die Frau von George Clooney[wp]m die demokratisch sehr eng mit der Clinton-Familie zusammenhängt, die für ihn gearbeitet hat als Sonder­beraterin in seinem Büro und die gleichzeitig die ukrainische Regierung beraten hat.[28] Von einer Unabhängigkeit kann man da nicht sprechen.

– Grenzgänger Studios[29]

Ahndung von Kriegsverbrechen

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die "Ermittlungen" des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so:
Zitat: «Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungs­gruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichts­urteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.»[30]

Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden[31], untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presse­erklärung der EU deutlich gesagt:

Zitat: «Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (...) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.»[30]

Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitstellt. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justiz­kommissar Didier Reynders am 20. März 2023 verkündet hat:

Zitat: «Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU-Kommission 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Arbeit des IStGH in der Ukraine bereitgestellt. Und lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die EU weiterhin bereit ist, die notwendige materielle Unterstützung zu leisten, da die Lage in der Ukraine eine angemessene Reaktion erfordert. Vor kurzem hat die Kommission beschlossen, die EU-Unterstützung bis 2025 in Höhe von drei Millionen Euro fortzusetzen. Darüber hinaus erörtern die Europäische Kommission, der EU-Rat und die Länder der Gemeinschaft die Koordinierung und ein Ersuchen um zusätzliche Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs.»

Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen.

– Anti-Spiegel[6]

Einzelnachweise

  1. Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova, International Criminal Court, Pressemitteilung vom 17. März 2023
  2. RUSSIA'S SYSTEMATIC PROGRAM FOR THE RE-EDUCATION & ADOPTION of UKRAINE'S CHILDREN, 14. Februar 2023
  3. Mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin, Der Spiegel am 17. März 2023
    Anreißer: Russlands Präsident soll wegen des Krieges in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen.
  4. Thomas Röper: Kriegspropaganda: Hat Russland 6.000 ukrainische Kinder verschleppt?, Anti-Spiegel am 26. Februar 2023
    Anreißer: Medien melden unter Berufung auf eine US-amerikanische Studie, dass Russland 6.000 ukrainische Kinder verschleppt haben soll. Was ist das für eine Studie und was ist an dem Vorwurf dran?
  5. 5,0 5,1 Thomas Röper: Haftbefehl gegen Putin: Die Entwertung angeblich objektiver internationaler Institutionen, Anti-Spiegel am 17. März 2023
    Anreißer: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Damit hat der Westen den Gerichtshof entwertet und dem Völkerrecht einen weiteren schweren Schlag versetzt.
  6. 6,0 6,1 Thomas Röper: Gekaufte Justiz: Die EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt, Anti-Spiegel am 21. März 2023
    Anreißer: Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend.
    Auszug: Dass der Westen vorgeblich neutrale internationale Institutionen "gekapert" hat, habe ich in meinem Artikel über den Haftbefehl[ext] gegen den russischen Präsidenten Putin und die Russische Kinder­beauftragte bereits an mehreren Beispielen aufgezeigt. In meinem neuesten Buch "Putins Plan" bin ich darauf sehr viel detaillierter eingegangen, als es in einem Artikel möglich ist.
  7. 7,0 7,1 Telegram: Мария Захарова: "Чисто английское убийство МУС" (Maria Sacharowa: "Die englische Ermordung des Internationalen Strafgerichtshofes")
  8. Pdf-icon-extern.svg ICC-01/14-01/22-168 23-02-2023 1/4 PT[ext] - International Criminal Court, 23. Februar 2023
  9. Imran Ahmad Khan: paedophile former MP released from prison, The Times am 21. Februar 2023
  10. 10,0 10,1 Statement by Prosecutor Karim A. A. Khan KC on the issuance of arrest warrants against President Vladimir Putin and Ms Maria Lvova-Belova, International Criminal Court am 17. März 2023
    Auszug: "On 22 February 2023, I submitted applications to Pre-Trial Chamber II of the International Criminal Court for warrants of arrest in the context of the Situation in Ukraine."
  11. War crimes prosecutor will travel to London next week, Financial Times am 14. März 2023
  12. Thomas Röper: Westliche Werte: Pikante Details über die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls gegen Putin, Anti-Spiegel am 4. August 2023
    Anreißer: Die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Putin, den der internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, wirft pikante Fragen auf.
  13. 13,0 13,1 Putin ally proposes banning ICC in Russia, CNBC am 25. März 2023
  14. 14,0 14,1 Pamela Falk: Ukraine war crimes cases to open as International Criminal Court seeks 1st arrest warrants since Russia's invasion, CBS News am 15. März 2023
  15. 15,0 15,1 President of Ukraine met with the Prosecutor of the International Criminal Court, President of Ukraine (president.gov.ua) am 28. Februar 2023
  16. Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin erlassen, Die Tagesschau am 17. März 2023
    Anreißer: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielte die Bedeutung des Vorgangs herunter.
  17. Youtube-link-icon.svg Was ist los in diesem Land? - NATO, Strack-Zimmermann & IWF - Die Recherche: Teil 1 - Grenzgänger Studios (3. Juli 2022) (Länge: 114:45 Min.)
  18. Twitter: @IntlCrimCourt - 12. Mai 2021 - 8:22 Uhr
    ICC Prosecutor Fatou Bensouda on the recent escalation of violence in Gaza, the West Bank, including East Jerusalem
  19. ICC judges authorise Prosecution to resume investigation in Afghanistan, International Criminal Court, Presseerklärung am 31. Oktober 2022
  20. ICC prosecutor defends dropping US from Afghan war crime probe, Al Jazeera am 6. Dezember 2021
    Anreißer: Rights groups have criticised Karim Khan's decision not to investigate US forces and CIA for war crimes.
  21. U.S. revokes ICC prosecutor's entry visa over Afghanistan investigation, Reuters am 4. April 2019
    THE HAGUE (Reuters) - The United States has revoked the entry visa of the prosecutor of the International Criminal Court, Fatou Bensouda, her office said on Thursday, a response to her inquiry into possible war crimes by U.S. forces in Afghanistan.
    Marlise Simons und Megan Specia: U.S. Revokes Visa of I.C.C. Prosecutor Pursuing Afghan War Crimes, The New York Times am 5. April 2019
    Auszug: The United States has revoked the visa of the International Criminal Court’s chief prosecutor because of her attempts to investigate allegations of war crimes in Afghanistan, including any that may have been committed by American forces.
  22. Bernd Musch-Borowska: Afghanistans Weg aus dem Krieg: Terror, Taktik, Taliban, Deutschlandfunk Kultur am 18. Juni 2019
    Auszug: Der Menschenrechts­aktivist Abdul Wadood Pedram, befürchtet, dass für eine möglichst schnelle Einigung bei den so genannten Friedens­gesprächen zwischen den USA und den Taliban die Menschen­rechts­verletzungen der vergangenen Jahre unter den Tisch fallen könnten: "Es gab viele Menschen­rechts­verletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan. Als der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2017 dazu aufgefordert hat, entsprechende Klagen vorzubringen, wurden mehr als 600 Fälle eingereicht, von denen insgesamt eine halbe Million Menschen betroffen waren. Und dann haben die USA riesigen Druck ausgeübt, auf Ankläger und auch auf Richter des ICC. Aber die Menschen in Afghanistan warten auf Gerechtigkeit."
    Durfte nicht in die USA einreisen - Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
  23. Ben Norton: US threatened to invade International Criminal Court. Now it loves ICC for targeting Putin, Geopolitical Economy am 29. März 2023
    Anreißer: The US government imposed sanctions on the International Criminal Court, threatened to arrest judges, and passed a "Hague Invasion Act"". Previously, the ICC only prosecuted Africans. But now that it wants to arrest Russian President Putin, Washington praises the court (while still refusing to join it).
    Deutsch: Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, drohte mit der Verhaftung von Richtern und verabschiedete ein "Haager Invasionsgesetz". Bisher verfolgte der IStGH nur Afrikaner. Aber jetzt, wo er den russischen Präsidenten Putin verhaften will, lobt Washington den Gerichtshof (und weigert sich trotzdem, ihm beizutreten).
  24. The ICC's problem is not overt racism, it is Eurocentricism, Al Jazeera am 28. Juli 2018
    Anreißer: European imperial values laid the foundation of the ICC and have caused its many problems.
  25. Max Blumenthal[wp]: How NATO states sponsored ICC prosecutor's Putin arrest warrant, The Grayzone[wp] am 13. April 2023
    Anreißer: ICC prosecutor general Karim Khan raised millions from NATO states by crafting an arrest warrant for Vladimir Putin while freezing investigations into well-documented US and Israeli war crimes. Along the way, he won powerful friends in Washington, London, Kiev - and Hollywood.
    Deutsch: Der Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, sammelte Millionen von NATO-Staaten, indem er einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausarbeitete und gleichzeitig die Ermittlungen gegen gut dokumentierte Kriegsverbrechen der USA und Israels einstellte. Auf diesem Weg gewann er mächtige Freunde in Washington, London, Kiew - und Hollywood.
  26. Sylvia Hui: Millions in extra funding pledged for ICC work in Ukraine, AP news am 21. März 2023
  27. Jeremy Loffredo und Max Blumenthal: ICC's Putin arrest warrant based on State Dept-funded report that debunked itself, The Grayzone am 31. März 2023
    Deutsch: Der Haftbefehl des IStGH gegen Putin basiert auf einem vom Außenministerium finanzierten Bericht, der sich selbst entlarvt hat
    Max Blumenthal: ICC's Putin arrest warrant based on State Dept-funded report that debunked itself, MR online am 27. April 2023
  28. From AFP News: Amal Clooney Joins Global Pledges Of Justice For Ukraine War Crime Victims, Barrons am 28. April 2022
  29. Youtube-link-icon.svg PUTIN, was stimmt (nicht) mit dir? - Russen-Bashing & Scheinjustiz - Grenzgänger Studios (7. Mai 2023) (Länge: 113:40 Min.)
    Abschnitt: Der NATO-gesponsorte Haftbefehl von Karim Khan (89:43-100:32 Min.)
  30. 30,0 30,1 Kriegsverbrechen in der Ukraine: EU unterstützt Internationalen Strafgerichtshof bei Ermittlungen, Europäische Kommission am 8. Juni 2022
  31. Thomas Röper: Kriegsverbrechen: Ukrainische Soldaten kündigen Massaker an Zivilisten in Cherson an, Anti-Spiegel am 11. November 2022
    Anreißer: Auf ukrainischer Seite werden öffentlich Racheakte an "Kollaborateuren" angekündigt. Was das bedeutet, haben wir bei Charkow bereits erlebt, als wahllos Zivilisten erschossen wurden, die als "Kollaborateure" bezeichnet wurden.

Querverweise

Netzverweise