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Reichsbürger

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16 "Reichsbürger" haben an­geblich Urkunden gefälscht: Razzien im ganzen Bundes­gebiet mit Spezial­einheiten. Tausende Illegale und Ausländer fälschen Pässe und greifen bis zu 17-mal Sozial­gelder ab: Werden von deutschen Beamten noch gedeckt - keine Razzien!

Die WikiMANNia-Redaktion weiß nicht, was ein so genannter Reichsbürger ist. Es scheint aber eine Fremd­beschreibung und keine Eigen­bezeichnung zu sein.

Die AfD will die Reichsbürger-Szene zunächst "genauer definiert" wissen und auch die CDU verlangt eine "Neueinschätzung".[1][2]

Versuch einer Einordnung

Es ist nicht auszuschließen, dass es sich um einen von Seiten des Staates und der Medien erfundenen Kampfbegriff handelt. Wir leben in einem Staat, der seit Jahrzehnten Familienzerstörung betreibt, ungeborene Kinder tötet und nun meint, aus demographischen Gründen sich als Flüchtlinge ausgebende "Bevölkerungs­ersatz­migranten" - die in Wirklichkeit landnehmende Invasoren sind - ins Land holen zu müssen. Wir leben in einem Staat, der gewaltige Steuer­geld­summen zugunsten krimineller Banken, US-amerikanischer Kriege, korrupter Parteibuch­besitzer und Invasoren ausgibt, während gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung durch immer mehr neue und kontinuierlich steigende Gebühren, Abgaben und Steuern ausgeplündert wird. Wir leben in einem Staat, in dem sich die Unkultur ausbreitet, ungeliebte Meinungen als "Hate Speech" und Andersdenkende als "Nazis" diffamiert werden. Es dürfte naheliegend sein, dass die Zahl derer, die sich von diesem Staat nicht länger ausplündern und gängeln lassen wollen, ständig steigt. Sehr wahrscheinlich handelt es sich bei den als Reichsbürger bezeichneten Personen in der Mehrzahl um ganz gewöhnliche Querulanten, die versuchen, die staatliche Bürokratie mit ihren eigenen Mitteln und Methoden zu bekämpfen. Querulanten sind in der Regel Einzel­kämpfer, die es jedoch verstehen, den staatlichen Zwangs­apparat merklich unter Druck zu setzen und ihm spürbare Schwierigkeiten zu bereiten. Der Staat stand nun vor der Heraus­forderung, dieser heterogenen Bevölkerungs­gruppe wirksam entgegen­zu­treten. Der Begriff Reichsbürger eignet sich hervorragend, um die Querulanten eine geistige Nähe zum Dritten Reich zu unterstellen und somit unter dem Label Extremismus aus­zu­grenzen.

Der Begriff Reichsbürger hat auch eine frappante Ähnlichkeit mit dem Begriff Verschwörungs­theoretiker, der ebenfalls vom Staat erfunden wurde. Damals hatte sich der US-amerikanische Staat nach dem Attentat auf John F. Kennedy[wp] der kritischen Fragen seiner Bürger erwehren müssen.

Zitat: «Der Begriff "Verschwörungstheoretiker" ist eng mit den Vorgängen um die Ermordung John F. Kennedys[wp] verknüpft. Er stammt aus dem Arsenal der psychologischen Kriegs­führung und wurde von der CIA erstmals 1967 als semantische Waffe im Informationskrieg etabliert. Damals hatten nämlich verschiedene Journalisten, Wissenschaftler, Forscher und Juristen in den USA begonnen, kritische Fragen zum Mord am Präsidenten zu stellen.»[3]
Zitat: «Am heutigen Tag, dem 2. April 1967, startete der US-Geheimdienst CIA eine Kampagne, um regierungs­kritische Inhalte allesamt mit idiotischen Spinnereien über einen Kamm zu scheren und damit auf einfachem Wege zu diskreditieren.

Die CIA äußerte sich in einem aus April 1967 stammenden Dokument "besorgt" aufgrund möglicher Debatten über die Ermordung John F. Kennedys[wp]. Laut einer Umfrage der als seriös geltenden, von US-Präsident Johnson[wp] ins Leben gerufenen Warren-Kommission[wp] gaben damals 46 % der befragten US-Bürger an, dass sie nicht an die Ermordung des US-Präsidenten durch den als Mörder identifizierten Lee Harvey Oswald glaubten.

Warum es für die CIA so wichtig war, die Menschen in ihrem Glauben umzustimmen, kann man nur vermuten. Jedenfalls wurde von nun an das Wort "conspiracy theorist" (= "Verschwörungs­theoretiker") gehypt. Die Kampagne hatte einen riesigen Erfolg. Ob kritische Denker, alternative Medien oder in welchem Bezug auch immer, der an der von oben angeordneten Wahrheit kratzt: Fällt das Wort "Verschwörungs­theorie" wird geschmunzelt, die betreffende Person wird als Pessimist tituliert oder mit Verrückten auf eine Stufe gestellt, und das Gespräch ist beendet.»[4]

Zitat: «George W. Bush führte diesen Begriff in seiner Rede vor den Vereinten Nationen[wp] am 10. November 2001 ein und betitelte damit alles, was die Attentate vom 11. September 2001 kritisch hinterfragte. Die Leitmedien haben diesen Begriff dann wie gleich­geschaltet übernommen und eine dringend notwendige Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 blieb aus.» - Markus Fiedler[5]
Zitat: «Wer einer mit machiavell­istischer[wp] Chuzpe[wp] angelegten staatlichen Verschwörung auf der Spur ist, wird von der Gegen­propaganda der hierzu instrumentalisierten Medien sofort mit dem Unwort des "Verschwörungs­theoretiker" belegt. Man versucht den der Aufdeckung gefährlich nahekommenden Kritiker auf diese Weise der Lächerlichkeit preiszugeben, ihm die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu rauben. Das ins Narren-Aus schickende Stichwort wirkt nicht viel weniger als das des "Kinder­schänders". Der naive Bürger und Konsument von Nachrichten wird sich nicht als "Dummbeutel", als "Naivling" erwischen lassen wollen. Er soll durch die Blendgranate "Verschwörungs­theorie" abgehalten werden, sich selbst auf den Pfad kritischer Betrachtung zu begeben.»[6]

Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich der Verdacht, dass mit dem Kampfbegriff Reichsbürger kritische, bzw. querulatorische Bürger zum Schweigen gebracht werden sollen, wie dies mit dem Kampfbegriff Verschwörungs­theoretiker auch schon der Fall ist. Das sehr professionell aufgezogene Pranger- und Diffamierungs­portal Sonnenstaatland bestärkt diesen Verdacht.

Verfassungschutz

Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz stuft die so genannte "Reichs­bürger­bewegung" als extremistisch ein und betrachtet und behandelt sie als legitimes Objekt der Observierung.

Der Verfassungsschutz Sachsen schreibt zu der Frage "Was sind Reichsbürger":

Zitat: «In Deutschland treten seit einigen Jahren verschiedene Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die sich - mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen - auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundes­republik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundes­deutsche Gesetze, Bescheide und Gerichts­urteile nichtig. Eine einheitliche, geschlossene "Reichs­bürger-Bewegung" existiert jedoch nicht. Vielmehr sind es teilweise sogar miteinander konkurrierende Gruppen, die in einigen Fällen rechts­extremistische Ideologien vertreten.

Die Anfänge ihrer "Reichsideologie" reichen zurück bis in die Gründungszeit der Bundes­republik Deutschland. So behaupten die Akteure, die Bundesrepublik sei grundsätzlich illegal entstanden oder im Rahmen der Wieder­vereinigung[wp] unter­gegangen und existiere somit als Staat nicht. Stattdessen bezeichnen sie die Bundesrepublik als "GmbH", deren "Personal" ihr freiwillig angehöre. Auf staatlicher Ebene gehen sie von der Fortexistenz des "Deutschen Reiches" - beispielsweise in den Grenzen von 1937 - aus. Solche Ansichten sind dem "Revisionismus"[wp] zuzuordnen. Dieser "Revisionismus" bildet eine ideologische Klammer, die diverse rechts­extremistische Strömungen verbindet. Im Falle der "Reichsbürger" nutzen die Akteure diese Klammer, um Verwirrung zu stiften und Unsicherheiten zu erzeugen. Sie kann darüber hinaus einen gesell­schaftlichen Resonanz­boden für rechts­extremes Gedankengut schaffen. Teile der "Reichsbürger" sind in der rechts­extremistischen Szene verankert, was volks­verhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung oder Werbung für rechts­extremistische Parteien verdeutlichen.

Einige Akteure erklären sich mit pseudo­juristischen Argumenten selbst zu Vertretern des Deutschen Reiches und weisen sich durch Fantasie­dokumente wie "Reichs­ausweise" und "Reichs­führer­scheine" aus oder besetzen Ämter wie "Reichskanzler" oder "Reichsminister". In Form verschiedener "Selbst­verwaltungen", "Exil­regierungen", "kommissarischen Reichs­regierungen“, selbst­ernannter "Polizei Hilfswerke" oder "Parteien" treten sie in die Öffentlichkeit. Der Begriff "Reichsbürger" dient dabei als Sammelbegriff für jenes heterogene Phänomen aus Zusammen­schlüssen und Gruppierungen, die sich auf die Existenz eines Deutschen Reiches berufen.»[7]

Die Frankfurter Rundschau berichtet aus Berliner Sicherheitskreisen:

Zitat: «Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die "Reichsbürger" vor­aus­sichtlich nicht überwachen. Zwar gebe es deutschlandweit "einige hundert", heißt es. Und auch wenn sich unter ihnen "Spinner" befänden, bedeute das nicht, dass sie ungefährlich seien.

Allerdings, verlautet aus den Kreisen weiter, seien nicht sämtliche "Reichsbürger" tatsächlich rechts­extremistisch, sodass man sie nicht alle über einen Kamm scheren könne. Zudem seien sie nicht bundesweit vernetzt. Beides seien aber Vor­aus­setzungen für eine Überwachung durch das Bundesamt, so dass es nicht dazu kommen werde.»[8]

Beim Feminismus hingegen geht die allein die Zahl der so genannten Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in die Zehntausende. Die Reichsbürger-Thematik ist also eine grotesk aufgeblasene Mücke im Vergleich zum feministischen Elefanten.

Politische Bildung Brandenburg

Zitat: «Weil sich diese Bürger häufig auf das Deutsche Reich beziehen, werden sie im Allgemeinen als "Reichsbürger" bezeichnet. Mit diesem Begriff werden Personen­gruppen und Einzel­personen zusammengefasst, welche die Existenz der Bundes­republik als souveränen Staat leugnen, dafür aber den Fortbestand des Deutschen Reiches zumeist in den Grenzen von 1937 behaupten. Ebenso häufig glauben sie an die Existenz von Fantasie-Reichs­regierungen, welche im Gegensatz zur Regierung der "BRD GmbH" legitim seien. "Reichsbürger" treten seit einigen Jahren in den ostdeutschen Bundesländern so zahlreich auf, dass der Verfassungs­schutz Brandenburg in den Jahren 2012 bis 2014 über 30 Informations­veranstaltungen mit rund 2.000 Bediensteten der Landes- und Kommunal­verwaltungen dazu durchgeführt hat.»[9]

Polizeigewerkschaft

Zitat: «Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.» - Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft[10]

Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk schreibt unter der Frage "Wie gefährlich sind die Reichsbürger?":

Zitat: «Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe und wollen keine Steuern zahlen. Die Reichsbürger. Manche von ihnen planen vernetzt einen "Sturm auf den Reichstag". Andere geben sich ihren Ideen nur im stillen Kämmerlein hin.»[11]

Der Deutschlandfunk benennt noch Xavier Naidoo als den bekanntesten "Gegner unseres Staates".[12]

"Kampf gegen Rechts"-Aktivisten

Zitat: «Ein erheblicher Teil der Reichsbürger ist wirklich irre.» - Dirk Wilking[13]

Sonnenstaatland

Zitat: «Der Begriff Reichsbürger wird als Bezeichnung für Personen verwendet, die behaupten, dass das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (manchmal auch andere Jahresangaben) weiterexistiere und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner oder gar kein Staat sei. Weiter wird behauptet, dass Deutschland eine BRD GmbH sei oder ein Besatzungs­konstrukt und alle Gesetze ungültig seien.»[14]

Meinungswirtschaft

Zitat: «Ohnehin nur Kopfschütteln haben die zahlreichen Polizisten, die das Gerichtsgebäude bewachen, für die sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und durch krude Verschwörungstheorien auffallen, übrig. "Sie sind völlig fakten­resistent", sagt einer. Ein anderer: "Man kommt denen nur über den Geldbeutel bei."»[15]
Zitat: «Sie sind Trickser und Querulanten, süchtig nach Bedeutung. Und sie nerven deutsche Behörden. Die Rede ist von "Reichsbürgern". Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und weigern sich zum Beispiel, Bußgelder oder Steuern zu zahlen. Im Extremfall landen diese Fälle im Gefängnis.»[16]
Zitat: «Die "Reichsbürger" sind keine organisierte Vereinigung, sondern eher eine Ansammlung von Menschen mit ähnlichem Gedankengut. "Reichsbürger" bestreiten die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und glauben stattdessen an eine Deutschland GmbH - eine Firma mit staats­ähnlichen Strukturen. Bekannt wurden die Verschwörungs­theoretiker unter anderem, als Xavier Naidoo vor ihnen sprach und Sympathie für ihre Behauptungen bekundete.»[17]
Zitat: «Das Phänomen der "Reichsbürger" oder "Germaniten" ist nicht neu. Schon in den achtziger Jahren entstand in Deutschland eine Szene aus eher lose miteinander verbundenen Einzel­personen und Gruppen, die vor allem die Vorstellung eint, das Deutsche Reich bestehe entweder in den Grenzen von 1871 oder 1937 fort. Was üblicherweise als Bundes­republik Deutschland bezeichnet wird, sei, so glauben die "Reichsbürger", nach wie vor von den Alliierten besetzt und verdiene bestenfalls den Titel "BRD GmbH". Die Bundesrepublik sei illegitim, sie existiere juristisch gesehen überhaupt nicht, daher fühlen sich die "Reichsbürger" auch nicht verpflichtet, Steuern oder Bußgeld an diesen Staat zu zahlen oder seine Gesetze zu befolgen. Sie haben eigene, zum Teil miteinander konkurrierende Regierungen eingesetzt und stellen - gegen Bezahlung - etwa Ausweise aus.»[18]

Hintergrund

Zitat: «Nur wenigen ist bekannt, dass der Begriff "Reichsbürger", der in den letzten Jahren von den Initiatoren der Political Correctness aus der Taufe gehoben wurde, nichts anderes ist, als ein Mittel um unliebsame Kritiker des Systems zu stigmatisieren. Besonders große Aufmerksamkeit bekam dieser Begriff, als der Popsänger Xavier Naidoo am 3. Oktober 2014 in Berlin auf einer Demo der "Reichsbürger" sprach, für die er medial gesteinigt wurde.

Bei dieser Veranstaltung ging es u. a. darum, dass Deutschland keine Verfassung hat bzw. kein souveräner Staat ist. Mit anderen Worten, für alle diejenigen, die diese Thesen vertreten, wurde von Seiten des Staates und der Medien ein Begriff gefunden, um sie zu etikettieren und aus­zu­grenzen. Bei dem Wort "Reich" haben die meisten sofort eine Assoziation zum Dritten Reich[wp]. Anders formuliert: "Reichsbürger" = "Drittes Reich" = "böse".

Interessant dabei ist aber, dass keine Organisation oder Verein in Deutschland existiert, der sich "Reichsbürger" nennt. Mehr noch, diejenigen, die die deutsche Souveränität anzweifeln und daran glauben, dass Deutschland immer noch ein besetztes Land ist, wie Xavier Naidoo es mehrfach formuliert hat, sehen sich nicht als Reichsbürger. Wo kommt dieser Begriff nun eigentlich her?

Bei genauer Betrachtung werden wir auf etwas Erstaunliches stoßen. Die Bezeichnung "Reichsbürger" ist nicht nur eine Beleidigung, sie erfüllt objektiv betrachtet sogar den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB.

In der Tat gab es ein Reichsbürgergesetz aus dem Jahre 1935.[19] Nach diesem Gesetz wurden Staats­angehörige und Reichsbürger, die zugleich Staats­angehörige des Deutschen Reiches und diesem verpflichtet sein mussten, unterschieden. Die Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern richtete sich u.a. nach der Blutlinie der Abstammung. Kurz gesagt waren diese "Abkömmlinge", eben die Reichsbürger, nach den Thesen des Nationalsozialismus der Hitlerdiktatur.

Das Reichsbürgergesetz wurde nach dem Ende des II. Weltkrieg aufgehoben, ebenso wie die anderen Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus und dem Verbot unterstellt.

Jeder der diese Argumentation nach außen führt, läuft aber Gefahr, als "Neu-Rechter" oder als "Rechtspopulist" geächtet zu werden.» - Heiko Schrang[20]

Literatur

Einzelnachweise

  1. Alexander Schierholz und Jan Schumann: Reichsbürger Adrian Ursache: Behörden werten Schüsse von Reuden als rechtsextreme Tat, Mitteldeutsche Zeitung am 3. November 2016 (Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft bisher nur rund ein Viertel der 80 bekannten Reichsbürger im Land als rechtsextrem ein und beobachtet diese deswegen. Auch die CDU hatte jüngst eine Neu­ein­schätzung verlangt. Die AfD dagegen will die Reichsbürger-Szene zunächst genauer definiert wissen.)
  2. Es gibt in Sachsen-Anhalt also "80 Reichsbürger". Zum Vergleich wäre es interessant zu wissen: Wieviele gewaltbereite Neubürger gibt es eigentlich in Sachsen-Anhalt?
  3. Kurt Heppke: Klaus Schreiner: Der Militärisch-industrielle-parlamentarische Medien-Komplex, Figuren von Kurt Heppke am 17. Mai 2016
  4. An diesem Tag, 02.04.1967: CIA prägt den Begriff "Verschwörungstheorie", gegenfrage.com am 2. April 2016
  5. Jens Berger: Die dunkle Seite der Wikipedia, NachDenkSeiten am 22. Oktober 2015
  6. Medienpolitisches Forum "Wie frei ist die Meinungsfreiheit?": Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den westlichen Demokratien durch Geheimdienste und Lobbyisten, Erfurt 2007, Andreas von Bülow (Ex-Bundesminister und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, Autor u. a. "Im Namen des Staates")
  7. Pdf-icon-intern.svg Information zum Thema "Reichsbürger" - Verfassungsschutz Sachsen, Ohne Datum
  8. Markus Decker: Sicherheitskreise: Bundesverfassungsschutz wird "Reichsbürger" nicht überwachen, Frankfurter Rundschau am 20. Oktober 2016
  9. Michael Hüllen, Heiko Homburg, Yasemin Desiree Krüger: "Reichsbürger" zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus und Staatsverdrossenheit, in: Pdf-icon-intern.svg "Reichsbürger" - Ein Handbuch - Dirk Wilking für "Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", Juli 2015 (Seite 14)
  10. "Reichsbürger": Auch Nachbarländer Deutschlands haben Ärger, Focus Online am 27. August 2016
  11. "BRD - Nein, Danke!" - Wie gefährlich sind die Reichsbürger?, Deutschlandfunk am 4. August 2015
  12. Wörtlich: "Wie gefährlich sind diese Gegner unseres Staates, deren bekanntestes Gesicht Xavier Naidoo ist?"
  13. Problem für Behörden: Viele Reichsbürger sind wirklich irre, Märkische Allgemeine am 5. Januar 2016 (Erkennen Reichsbürger die Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik vor allem deswegen nicht an, weil sie sich vor Zahlungen - Steuern, Abgaben, Bußgeldern - drücken wollen? Diesen Befund vertritt Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking und hat einige Argumente für diese These parat.)
  14. Sonnenstaatland-Wiki: Reichsbürger, Version vom 14. Januar 2016
  15. "Reichsbürger" erscheint nicht zur Berufung, Hohenzollerische Zeitung am 25. August 2016
  16. Hanna Gieffers: Mit diesen Tricks legen "Reichsbürger" Behörden lahm, Bento am 1. März 2016
  17. Steffen Lüdke: Verschwörungstheoretiker zu 22 Monaten Haft verurteilt, Bento am 12. April 2016 (Ein "Reichsbürger" gab sich als Polizist aus und hielt einen Gerichtsvollzieher gefangen)
  18. Timo Frasch: Schießerei in Sachsen-Anhalt: Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?, FAZ am 27. August 2016 (Lange Zeit wurden sie als Spinner belächelt. Doch nach dem Schusswechsel, den sich ein "Reichsbürger" mit der Polizei lieferte, stellt sich die Frage: Welche Gefahr geht von einer Bewegung aus, die diesen Staat nicht anerkennt?)
  19. Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, "Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes", einerseits und in einfache Staatsangehörige, "Angehörige rasse­fremden Volkstums", andererseits. Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichs­angehörige mit geringeren Rechten. Im engen Zusammenhang dazu steht das gleichzeitig erlassene "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" (Blut­schutz­gesetz[wp]), das hinfort Ehe­schließungen von Juden und "Deutsch­blütigen" verbot und außer­ehelichen Geschlechts­verkehr zwischen ihnen unter Strafe stellte.
  20. Heiko Schrang: SEK knallt Reichsbürger ab, MMnews am 26. August 2016
  21. Laut Impressum gefördert durch das Bundesministerium des Innern
  22. Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweist im Anhang der Broschüre auf die Pranger- und Diffamierungs­portale Psiram und Sonnenstaatland.
  23. Das Buch "Vorwärts in die Vergangenheit" bezeichnet Menschen, die sich mit den Themen Souveränität, Volkssouveränität und Demokratie auseinandersetzen, als Reichs­ideologen, macht sie lächerlich und diffamiert sie als rechtsextrem. Skurrile Argumente von dubiosen Sektierern werden aufgeblasen und gewichtige Einwände werden übergangen, als irrelevant beiseite geschoben oder als lächerlich abgetan. Im "Kompendium" wird beispielsweise behauptet, die Aussage "Das Grundgesetz ist keine Verfassung" sei eine Lüge. Und zum Thema Souveränität wird behauptet: "In einem Völkerbund wie der EU ist es klar, dass ein Land Souveränität abgibt und sich neuen Regeln und Gesetzen unterwirft. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Deutschland kein souveräner Staat ist."
  24. epubli.de: Die Jahrhundertlüge, ISBN 3-86931-266-1, DIN A4 hoch, 180 Seiten

Querverweise

Netzverweise

  • Sonnenstaatland-Wiki führt einen Artikel über Reichsbürger (Die Inhalte von Sonnenstaatland sind mit Vorsicht zu genießen, denn die Sonnenstaatler sind nicht ganz koscher im Kopf und nennen jeden, der nicht mit ihrer Ideologie im Gleichtakt marschiert, einen Deppen oder Spinner.)
  • Antwort an einen Reichsbürger, WikiMANNia-Blog am 28. August 2022
  • Moritz Serif, Katja Thorwarth: Schlag gegen "Reichsbürger"-Szene: Polizei identifiziert weitere Personen, Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) am 8. Dezember 2022
    Von rund 50 Menschen, die man "Reichsbürger" nennt, soll eine Gefahr für den Deutschen Staat ausgehen, aber von den Millionen Invasoren nicht. Im Video-Kanal zieht Endariel die Verbindung zwischen den Messermorden in Illerkirchberg (Opfer: Zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule mit einem Messer angegriffen, eine 14-Jährige stirbt. Täter: 27-jähriger Asylforderer aus Eritrea, der seit mehreren Jahren in Deutschland lebt.) und den Razzien gegen die so genannten "Reichsbürger" tags darauf.
    Auch andere halten das für eine Räuberpistole, die hier dem Volk aufgetischt wird, siehe: Reichtagsbrand 2.0
    • Das Imperium ist keine Zukunft, sondern Gegenwart, Endariels Kanal am 7. Dezember 2022 (54:57 Min.)
      Video-Beschreibung: Menschen haben falsche Vorstellungen davon, wie heute eine Tyrannei erscheint. Die warten auf die Proklamation eines Führerstaates, dramatische Macht­ergreifungen. Aber so läuft das heute nicht.
      Zum Täter aus Eritrea in Illerkirchberg und die Razzia gegen "Reichsbürger" am Tag danach: (6:45-13:40 Min.)
      Es gab eine großangelegte Razzia am Mittwochmorgen gegen die so genannte Reichsbürger-Szene. [...][1] Fünfundzwanzig Verdächtige hat man festgenommen. Diese Fünfundzwanzig hätten eine Gefahr dargestellt, die Ordnung der Bundesrepublik zu stüzen, die staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden. Fünfundzwanzig Mann, darunter ein 71-jähriger Adliger! Das wird als große Gefahr für den Umsturz der Ordnung dargestellt. Ich möchte als Klammerbemerkung nur darauf hinweisen: diese Ordnung, die schon längst gestürzt ist. Rechtsstaat und Demokratie sind längst passé. Sie existieren als Feigenblatt, als Formalität. Die staatliche Ordnung ist bereits überwunden, allerdings nicht von fünfundzwanzig "Reichsbürgern", sondern von den maßgeblichen Parteien des Deutschen Bundestags, von NGOs und vielen anderen kleinen und größeren Nadelstichen ist die rechts­staatliche Ordnung in Deutschland passé, sie ist bereits Vergangenheit. Oder um es mit "Starwars" zu sagen: Wir leben bereits im Imperium. Es kommt nicht [erst noch], wird sind bereits drin.
      Ist es Zufall, dass man eine Großrazzia macht gegen fünfundzwanzig "Reichsbürger", von denen man ernsthaft annimmt - und wenn die noch ein paar Dutzend Anhänger haben sollten, irgendwo, diese Hanseln, diese Reichsbürger-Hanswurste [...] - diese fünfundzwanzig Hanseln hätten eine Gefahr für die jetzt existierende Ordnung dargestellt? Ernsthaft? Und hätten einen "bewaffneten" Angriff auf den Reichstag geplant? Wie war das noch damals in Chemnitz? Heraus kam: Neun Männer und ein Luftgewehr.
      Das Interessante ist hier, es passierte genau einen Tag, nachdem ein Eritreer ein Mädchen erstochen und ein zweites schwer verletzt hat. Wer hier an Zufälle glaubt, der kann getrost an den Osterhasen glauben. Nichts, gar nichts ist Zufall. Davon muss man sich lösen. Es sollte natürlich dieser Eritreer aus den Schlagzeilen raus. Was macht man [in solchen Fällen]? Man hat eine Watschentruppe, die man seit Jahren beobachtet. [Es ist absolut unglaubwürdig], dass bei diesen "Reichsbürger"-Leuten, die seit Jahren unter Beobachtung stehen, genau ein Tag - nachdem ein Flüchtlings-Eritreer ein Mädchen umgebracht und eines schwer verletzt hat - einen Tag später die Ermittlungen gerade endlich abgeschlossen sind, dass man zuschlagen kann. So etwas hält man sich in der Hinterhand. Man weiß genau, dass diese Leute Spinner sind, die keine Gefahr darstellen. Man behält sich diese Leute als Watschenmann im Hintergrund, und holt sie hervor, wenn man wieder die "Volksseele" hochzukochen droht, wenn ein "Flüchtling" ein Kind gemessert hat. Und bei gemesserten Kindern kocht die Volksseele schnell. Und bei zwei betroffen Mädchen von 13 und 14 Jahren sagt man sich "Oh, Scheiße, das müssen wir aus den Schlagzeilen rausbringen". Dann holt man seine Reichsbürger-Watschenmänner aus dem Schrank und schon sind 95 Prozent der deutschen Bürger erfolgreich abgelenkt.
  • RT Deutsch:
  • Youtube-link-icon.svg Die Reichsbürger und das Märchen von der deutschen Souveränität - Heiko Kolodzik (20. November 2016) (Länge: 22:56 Min.)
  • Extremismus: Sechs Prozent sympathisieren mit "Reichsbürgern", Süddeutsche Zeitung am 3. November 2016 (Dagegen waren in einer YouGov-Umfrage allerdings 65 Prozent der Befragten.)
  • Nach SEK-Einsatz: "Reichsbürger" bestreiten Vorwürfe, NDR am 1. November 2016 (Das Ehepaar ist nach eigenen Angaben im Schützenverein aktiv. "Wir sind Sportschützen", sagte die Frau. Die Behörden stufen das Paar als unzuverlässig ein: Es hatte sich nach Angaben der Polizei als Reichsbürger zu erkennen gegeben und darf deshalb keine Waffen mehr besitzen. Die Ehefrau entgegnete, dass man mit Reichsbürgern nichts zu tun habe: "Die (die Polizei, Anm. d. Red.) schieben uns aber darunter." Jeder, der mit der Regierung unzufrieden ist, werde als Reichsbürger bezeichnet.)
  • Unterwanderung: Immer mehr "Reichsbürger" bei der Polizei, FAZ am 31. Oktober 2016 (Die Polizei will entschlossen gegen "Reichsbürger" vorgehen. Doch es werden immer mehr Fälle bekannt, wonach die eigenen Leute der Szene nahe stehen. Es gibt gar einen regionalen Schwerpunkt.) (Die meisten Fälle meldet laut "Süddeutscher Zeitung" Bayern, wo Ende der vergangenen Woche ein 26-jähriger Beamter suspendiert wurde. Er ist bereits der sechste mutmaßliche "Reichsbürger" in der dortigen Polizei.)
  • Umfrage in Bundesländern: Polizei geht gegen "Reichsbürger" in eigenen Reihen vor, Spiegel Online am 31. Oktober 2016 (Einem Zeitungsbericht zufolge melden mehr Polizeibehörden den Verdacht, dass bei ihnen sogenannte Reichsbürger arbeiten. Allein in Bayern sollen es sechs sein.) (Die meisten Fälle meldete demnach Bayern. Dort wurde Ende der vergangenen Woche ein 26-jähriger Streifenpolizisten wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu den "Reichsbürgern" vom Dienst suspendiert. Er sei bereits der sechste mutmaßliche "Reichsbürger" in der dortigen Polizei.)
  • Sabrina Litz: Reichsbürger innerhalb der Polizei: So stark ist die Bedrohung wirklich, The Huffington Post am 31. Oktober 2016 (Immer mehr Polizisten geraten unter Verdacht, in der Reichsbürger-Szene tätig zu sein.)
  • Kriminalität: Weiterer Polizist wegen "Reichsbürger"-Nähe suspendiert, Süddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2016 (Gegen vier bayerische Polizeibeamte laufen Disziplinarverfahren, sie sollen Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung sein. Ein Hauptkommissar ist bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden. Ein Wachbeamter aus Schwaben ist nun ebenfalls suspendiert worden.)
  • Disziplinarverfahren: "Reichsbürger" auch bei der Polizei in Sachsen-Anhalt vermutet, Süddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2016 (In Sachsen-Anhalt laufen vier Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Landespolizei. Die Polizisten sollen Anhänger der so genannten "Reichsbürger"-Bewegung sein.)
  • Lisa Schnell: Wie Bayern mit Reichsbürgern bei der Polizei umgeht, Süddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2016 (Bei der Polizei in Bayern gibt es jedoch vier bekannte Fälle, in denen Beamte eine Nähe zur Ideologie der "Reichsbürger" haben.)
  • Cihan Süğür: Was die Medien in Bezug auf Reichsbürger alle falsch machen: Ein Wutausbruch, The Huffington Post am 20. Oktober 2016 (Reichsbürger - das neue Unwort unserer Zeit.)
  • Kriminalität: Bayern kämpft gegen "Reichsbürger", Süddeutsche Zeitung am 19. Oktober 2016 (Wie viele "Reichsbürger" es in Deutschland gibt, ist unklar. Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das bayerische Innenministerium äußern sich zu Zahlen.)
  • Immer mehr Reichsbürger - Verfassungsschutz warnt vor Gefahr, Allgemeine Zeitung Online am 1. September 2016 (Sie sind unter uns. Und sie sind gefährlich, wie das Beispiel der vergangenen Woche zeigt. In Reuden (Burgenlandkreis) lieferte sich ein so genannter "Reichsbürger" einen Schusswechsel mit der Polizei.)
  • Mehrzahl der Reichsbürger sind Bankrotteure und wirklich irre..., Reichsdeppen-Rundschau am 11. Januar 2016
  • Die kranke Welt der Reichsbürger, Reichsdeppen-Rundschau am 4. Januar 2016
  • Die Reichsbürger kommen, Der Freitag am 12. Oktober 2014 (Reichsbürger halten die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz für illegitim und sehen sich statt dessen als Bürger des Deutschen Reiches)
  • Katharina Iskandar: Rechtsextreme "Reichsbürger": Treu zum Staat in den Grenzen von 1937, FAZ am 21. Juli 2013 ("Reichsbürger" weigern sich, die Bundesrepublik anzuerkennen. Viele von ihnen sind rechtsextrem, und sie treten immer aggressiver auf.)
Dieser Artikel basiert teilweise auf dem Artikel Information zum Thema "Reichsbürger" von Verfassungsschutz Sachsen, Ohne Datum.
Dieser Artikel basiert teilweise auf dem Artikel "Reichsbürger" - Ein Handbuch von Politische Bildung Brandenburg, Juli 2015.
  1. Sandra Winzer: Reichsbürger-Razzia in Hessen, Hessenschau (Hessischer Rundfunk) am 7. Dezember 2022
    Anreißer: Im "Tag in Hessen" mit Sandra Winzer sprechen wir über eine große Razzia, die bundesweit stattgefunden hat. Unser Innenminister Peter Beuth hat sie als "Schlag gegen die Demokratiefeinde" bezeichnet. Die Fäden zu einem konkret geplanten bewaffneten Angriff auf den Bundestag sind offenbar in Hessen zusammengelaufen.