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Renate Künast

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Hauptseite » Personen-Portal » Renate Künast

Renate Künast
Geboren 15. Dezember 1955
Parteibuch Bündnis 90/Die Grünen
Beruf Jurist
Ehegatte Rüdiger Portius[1]
Ehe für alle Renate Künast stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Renate Künast hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
UN-Migrationspakt Renate Künast hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
Ermächtigungsgesetz Renate Künast stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag für das Ermächtigungs­gesetz, womit die Grundrechte des Grundgesetzes de facto abgeschafft wurden.
URL renate-kuenast.de
Twitter @RenateKuenast

Renate Künast (* 1955) ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2005 Vorsitzende der Bundestags­fraktion der Grünen und war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucher­schutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Diktatoren - Dämonen - Demagogen
Gestik, Mimik, Rhetorik: Es gibt keinen Unterschied.
"Richtig glücklich ist ein Grüner erst,
wenn er anderen etwas verbieten kann."

Frauenquote

Renate Künast versucht mit allen Mitteln, eine Frauenquote durchzusetzen und maßt sich partei­über­greifend an Sprecherin, aller Frauen Deutschlands zu sein. Die Frankfurter Rundschau berichtete, wie Künast gegen die neue Familien­ministerin Kristina Schröder pöbelt:

Zitat: «Wenn es nach Renate Künast (Grüne) geht, soll die gesetzliche Frauenquote in Unternehmen am besten gestern als heute eingeführt werden. Jetzt kündigt sie einen fraktions­über­greifenden Antrag an. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Künast: "Die Geduld der Frauen im Bundestag ist langsam am Ende - ein fraktions­über­greifender Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote wird kommen." Bundes­familien­ministerin Kristina Schröder (CDU) müsse erkennen, "dass sie in einer Außen­seiter­position ist", sagte Künast weiter. Schröder macht sich für eine flexible Frauenquote mit Selbst­verpflichtung stark. Künast legte Schröder nahe, ihr Amt aufzugeben. "Ich nehme gern die feste Frauenquote und verzichte dafür auf Frau Schröder. Wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommen will, dann muss sie beiseite­treten und anderen die Möglichkeit geben, anzupacken", sagte die Grünen-Politikerin.»[2]

Künast setzt dazu an, die Frauenquote gesetzlich vorzuschreiben. Bereits einen Monat vor der "Wahl" Susanne Baers zur Bundes­verfassungs­richterin schreibt die Frankfurter Rundschau:

Zitat: «Die Grünen fordern für Aufsichtsräte in börsen­notierten Unternehmen und für Unternehmen mit Arbeit­nehmer­mit­bestimmung bis 2017 eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent. Freiwillige Regeln hätten nicht zu einer Gleichberechtigung im Arbeitsleben geführt, sagte die Fraktions­vorsitzende im Bundestag, Renate Künast. "Jetzt ist es an der Zeit, von Appellen zu gesetzlichen Regeln zu wechseln."»[3]

Künast ist selbst Juristin. Sie weiß, dass eine solche Quote vielleicht politisch, aber nicht verfassungs­rechtlich durchsetzbar ist. Eine gesetzliche Frauenquote verstößt einfach gegen zu viele Grundrechte und die bestehende Rechtsprechung zum Unternehmertum und zu Art. 33 Abs. 2 GG. Für öffentliche Ämter schreibt das Grundgesetz explizit vor, eine Bestenauslese zu treffen, die an nicht mehr und nicht weniger als der Eignung, der Befähigung und der fachlichen Leistung ausgerichtet ist, und nicht am Geschlecht. Jede Abweichung von dieser Kriterien­trias wäre eine verbotene Benachteiligung des Konkurrenten und damit angreifbar.

Entsprechenden Streit darüber hatte es früher schon gegeben. Der ehemaliger Verfassungsrichter Ernst Benda[wp] hatte die Frauenquote 1986 in einem Gutachten für verfassungs­konform erklärt - wenn sie Härtefall­klauseln enthielte. Formal bedeutet ein Privat­gut­achten eines ehemaligen Verfassungs­richters nicht viel, es ist eben seine Meinung. Trotzdem führten einige Bundesländer daraufhin Regelungen ein, die Frauen bevorzugten. Dagegen klagten einige benachteiligte Männer vor dem Europäischen Gerichtshof. Im "Kalanke-Urteil" von 1995 erklärte der EuGH den § 4 des Bremer Landes­gleich­stellungs­gesetzes für unvereinbar mit der Gleich­behandlungs­richtlinie 76/207/EWG der EU. In einem zweiten, dem "Marschall-Urteil" kam der EuGH kurz darauf zu dem Ergebnis, dass eine ähnliche Richtlinie in Nordrhein-Westfalen konform sei, weil sie eine Härte­fall­regelung zugunsten von Männern und einen Beurteilungs­spielraum vorsah. Von vielen Juristen wird eine Frauenquote selbst mit Ausnahme­regelung für verfassungs­widrig gehalten, zumal Artikel 33 Absatz 2 sie für den öffentlichen Dienst sogar ausschließt, und sie zudem gegen die Gleichberechtigung verstößt.

Als Juristin und Feministin ist Künast klar, dass sie diese Entscheidungen abzulehnen gezwungen ist, denn diese Entscheidungen gehören zum feministisch-juristischen Grundwissen. Beurteilungs­spiel­räume und Härte­fall­regelungen will Künast aber nicht, sie will eine explizite und ausnahmslose Frauenquote. Dies ist jedoch aufgrund der bestehenden Rechtsprechung des EuGH nicht möglicht.

Künast hatte aus populistischer Grundsatz­erwägung und Stimmenfang­überlegungen heraus etwas versprochen, von dem sie genau wusste, dass sie es so nicht würde halten können und die Quote vom Bundesverfassungsgericht in der damaligen Besetzung kassiert werden würde.

Künast war klar, dass sie eine Verfassungs­saboteurin im Bundes­verfassungs­gericht brauchte, um ihre Quote durch­setzen zu können. Und zwar in der Zuständigkeit für Arbeitsrecht. Betrachtet man die Absichten und Ziele, auf die es hinausläuft, geht es um die Sabotage von nicht weniger als

Susanne Baer

Die Verwirklichung ihrer Zielsetzung der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote ohne Ausnahme­regelungen, machte es notwendig einer lesbischen Radikalfeministin zur Berufung in das Amt einer Verfassungs­richterin zu verhelfen, der Recht und Wissenschaft erklärtermaßen egal sind und die die Quotierung und rigide Gleichstellung mit allen Mitteln durchzusetzen. Mit der Berufung von Susanne Baer in das Amt einer Verfassungs­richterin noch dazu im hierfür dienlichen Bereich Arbeitsrecht ist dies eindeutig gelungen. Praktischerweise amtierte zum richtigen Zeitpunkt die Quoten­verfechterin Ursula von der Leyen als Bundes­arbeits­ministerin, deren Beraterin Susanne Baer bereits seit Jahren gewesen war.

Es ist nicht verwunderlich, dass Künast hier vollmundig eine "koalitions­über­greifende Initiative" von Frauen ankündigen konnte. Baer wurde von zwei Familien­ministerinnen gefördert: Renate Schmidt von der SPD und Ursula von der Leyen von der CDU. Baer war von der Leyens feministische Beraterin und wurde von ihr finanziert, bis von der Leyen in ein anderes Ministerium gewechselt war. Ihre Nachfolgerin Schröder, eine Gegnerin der Frauenquote, stellte entweder die Finanzierung von Baers Berater- und Lobby­tätigkeit ein oder Baer verzichtete freiwillig auf eine Tätigkeit für die neue Ministerin. Zunächst schien es als, ob Baer und ihr GenderKompetenzZentrum politisch neutralisiert wären.

Künast und von der Leyen engagierten sich zusammen für die Einführung der Frauenquote und bekämpften Schröder, weshalb es naheliegend ist, davon auszugehen, dass die beiden unter Mithilfe von Befürworterinnen der Frauenquote in der SPD und CDU, die Berufung Baers in das Bundes­verfassungs­gericht erzwangen. Angesichts dieser offenkundigen Zusammenhänge erscheint die Unterstützung von Baers Kandidatur für das Amt einer Verfassungs­richterin durch SPD und CDU mit dem Hinweis auf die "über alle Zweifel erhabene juristische Qualifikation" Baers[4] plausibel - freilich ohne jemals zu fragen, worin diese Qualifikation eigentlich bestehen sollte. Aber sowas wird nicht gefragt, weil sonst jemand auf die Idee kommen könnte, solch unangenehme Fragen auch bei den eigenen Kandidaten zu stellen. Nur die FDP war gegen die Wahl Baers.

Das Ganze stand im Kontext mit Künasts Bewerbung um das Amt der regierenden Bürger­meisterin in Berlin im Herbst 2010 und nicht einmal eine Woche später setzte sie die Wahl von Susanne Baer zur Verfassungs­richterin durch. Das erhärtet den Verdacht, dass Baer sowieso nie als aussichts­reiche Kandidatin in das Amt der Verfassungs­richterin berufen worden wäre, sondern als Mitglied von Künasts geplanter künftigen Regierungs­frauschaft, nur eben als Undercover-Agentin "hinter den feindlichen Linien". Die Grüne Jutta Ditfurth schildert Künast[5][6] als maßlos ehrgeizig und opportunistisch und zitiert sie aus dieser Zeit mit der Aussage "Dieses Land muss man umbauen! Wir müssen anders leben! (...) Wir haben uns das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit genommen, jetzt kapern wir uns auch die Parteien. (...) Was an Werkzeugen zur Verfügung steht, benutzen wir." Und damals sah es so aus, als würden die Grünen in Berlin stärkste Kraft oder zumindest stärker als die CDU für eine schwarz-grüne Koalition und damit Künast Bürgermeisterin. Künast war sich ihrer Sache sicher und wollte in Berlin ein feministisches Machtsystem aufbauen. Und dazu brauchte sie eine Verfassungs­saboteurin im Bundes­verfassungs­gericht.

Rufmord an Andersdenkenden

Dazu gehört auch, dass die Grünen über die Heinrich-Böll-Stiftung in kriminal­technischer Manier systematisch Dossiers über Genderismus-Kritiker anfertigen und diese anschließend auf dieser scheinbar wissenschaftlichen Grundlage publizistisch diffamieren lassen.[7] Es findet seit 2011 ein regelrechter subversiver Krieg der Grünen gegen alle Kritiker des Feminismus statt. Dies alles zusammen bildet den Kontext zur Wahl Susanne Baers zur Verfassungsrichterin.[8]

Staatliche Finanzierung von Linksextremismus

Zitat: «"Ich bin es ehrlich gesagt leid [...], dass [...] Antifa-Gruppen [...] immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können [...]. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben!"
Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert offen Finanzierung von Extremismus. Aus den grünen Reihen ertönt Applaus.

Twitter-Kommentar:

Zitat: «Parteiinterner Schlägertrupp also, irgendwann gab es sowas in Deutschland doch schon mal?» - Geo[10]

Renate Künast und die Axt

Die Berliner Polizei hat uns nun bekehrt: Frau Künast hatte doch recht.

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • Hass ist keine Meinung. Was die Wut in unserem Land anrichtet. Heyne Verlag, 2017, ISBN 3-453-20161-2[12]

Einzelnachweise

  1. Künasts Ehemann, Rüdiger Portius, ist Rechtsanwalt und verteidigt für viel, viel Geld Araberclans. Er arbeitet meist für den Abou-Chaker-Clan.
  2. Gesetzliche Frauenquote: Künast kündigt Antrag zur Frauenquote an, Frankfurter Rundschau am 17. April 2012
  3. Aufsichtsräte: Frauen kommen nur von Arbeitnehmerseite, Frankfurter Rundschau am 12. Oktober 2010
  4. Thomas Jungholt: Warum das Verfassungs­gericht weiblicher wird (Der Bundestag wählt neue Richter ans Verfassungsgericht. Zwei Frauen sind nominiert, darunter eine erklärte Feministin.), Welt Online am 11. November 2010
  5. Jutta Ditfurth: Krieg. Atom. Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen., Rotbuch-Verlag 2011, ISBN 3-86789-125-7
  6. Jutta Ditfurth: Scharfzüngige Analyse einer Partei: "Krieg. Atom. Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen", Deutschlandradio am 21. Februar 2011
  7. Vergleiche: Antifeminismuskritik
  8. Hadmut Danisch: Frauenquote. Wie die Gender-Ideologie Politik, Wissenschaft, Recht und Verfassung unterwandert., CreateSpace 2012, ISBN 1-4782-1331-0, S. 92-96
  9. Twitter: @Kathidie2te - 12. März 2020 - 21:52 Uhr
  10. Twitter: @Ge0Guard - 12. März 2020 - 22:03 Uhr
  11. Warum immer gleich schießen? Die Berliner Polizei hat vier neue Techniken entwickelt, wie man ab sofort einen AXT-ATTENTÄTER unschädlich macht, ohne ihn zu erschießen. Die Verteidigungs­techniken gegen Attentäter, Angreifer und Psychopathen sind bereits Teil der Polizei­ausbildung.
  12. "Hass ist keine Meinung", hat Renate Künast ein Buch über die Grünen selbst geschrieben?!??

Netzverweise