Information icon.svg Am 28. Dezember 2022 ist Tag der unschuldigen Kinder.

WikiMANNias Geschenk zum Heiligen Abend an alle Feministinnen: Abtreibungseuthanasie.

Die Redaktion wünscht allen Müttern und Vätern ein besinnliches Weihnachtsfest mit ihren Kindern!

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Rolle des Staates in der Familie
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Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unter­drücken, zu benachteiligen, zu schlagen, zu ver­gewaltigen und aus­zu­beuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tief­greifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Meinungsfreiheit

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Edward Snowden: "Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, das Recht auf Meinungs­äußerung sei nicht wichtig, weil man nichts zu sagen hat."

Der Begriff Meinungsfreiheit bezeichnet das Recht auf freie Bildung und Äußerung von Meinungen, insbesondere im öffentlichen Raum. Die verfassungsrechtlich - und in Deutschland vom Grundgesetz - garantierte Meinungsfreiheit ist die unabdingbare Voraussetzung aller anderen Grundrechte und konstituierend für die Demokratie.

Zitat: «Über ein Polizeipferd zu mutmaßen, es sei schwul, oder einen Hund mit "Wuff!" zu begrüßen, das ist in England gefährlich, weil es gegen Anti­diskriminierungs- und Antihass­sprachen­gesetze verstößt. Kaum zu glauben, dass das einmal das Land des "speaker's corner"[wp] und der Meinungsfreiheit war.»[1]
Zitat: «Das Problem mit der Meinungsfreiheit, ist die Meinungsfreiheit.»[2]
Zitat: «Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden - Norbert Bolz[3]
Zitat: «Die Redefreiheit ist das Fundament der Demokratie. Jedes Wort, auch das schwer ertragbare, muss gesagt werden dürfen. Meinungs- und Rede­freiheit werden von unserem Grundgesetz garantiert, aber nicht mehr gelebt. Immer wieder werden scheinbar gute Gründe dafür aufgeführt, warum die freie Rede eingeschränkt werden sollte - etwa, dass sich empfindliche Seelen durch Wörter verletzt fühlen oder verwirrte Zeitgenossen von Demagogen verführt werden könnten. Sprachregeln sollen die Menschen vor eigenem und fremdem sprachlichen "Fehlverhalten" schützen. Abweichende Meinungen werden nicht als Chance gesehen, die eigenen Argumente zu erproben und zu stärken, sondern zum Anlass genommen, Menschen auszugrenzen oder eine Entschuldigung zu fordern. Aber nur dort, wo verschiedene Meinungen im Wettstreit miteinander liegen, kann sich am Ende das beste Argument durchsetzen. Deshalb brauchen wir das Recht, jede Überzeugung hören zu dürfen, denn auch falsche, provozierende, verlogene und verabscheuungs­würdige Äußerungen tragen zum Klärungs­prozess bei. Statt auf Tabus sollten wir auf eine Kultur der Kontroverse setzen.» - NovoArgumente[4]

Meinungsverbote

Ein Beispiel für Meinungsverbote analysiert Hadmut Danisch anhand eines Twitter-Wortwechsels zwischen Anke Domscheit-Berg und Volker Beck.[5] Es begann mit einem Einwurf von Volker Beck:

"Konservative jetzt auch gegen Recht und Gesetz: RT @SteinbachErika Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungs­richtern?"

Nun wissen einige, dass ausgerechnet Volker Beck daran beteiligt war, die als Verfassungs­gegnerin einzustufende Genderistin Susanne Baer in das Richteramt zu hieven, womit er sich sogar in Widerspruch zu seiner eigenen Kritik an der Richterwahl setzte, die er 15 Jahre zuvor geäußert hat. Ein Leser antwortete Beck entsprechend:

"Ihr Grünen wart das doch, die eine vollkommen unfähige Genderistin ins BVerfG gehievt habt ..."

Die darauf folgende Antwort Becks

"Wen meinen Sie beim @BVerfG und worauf gründen Sie Ihre Haltung? Ist das eine #Piraten-Position? @afelia @anked #genderistin"

ist insofern bemerkenswert, weil nicht ganz klar ist, warum er das sofort auf die Piraten bezog und die Antwort auch gleich an Marina Weisband (afelia) und Anke Domscheit-Berg (anked), die ja von den Grünen zu den Piraten gewechselt ist, richtete. Anke Domscheit-Berg steht im Verdacht, eine Agentin der Grünen zu sein, und hier twittert offenbar die "Konzern­mutter", die "Holding" an die Meinungs­macherinnen bei den Piraten, dass die da gleich mal gegensteuern sollen. Da dirigieren die Grünen, was bei den Piraten zu laufen hat. Anke Domscheit-Berg - inzwischen allerdings aus der Piratenpartei ausgetreten - antwortete sofort, brav und wie bestellt:

"Sexistische positionen widersprechen programm u werten d #piratenpartei. Der @tessarakt hat abweichende einzelmeinung. @BuBernd"

Tessarakt hatte interessanter Weise aber noch gar keine "Meinung" geäußert, sondern lediglich die Wahl der Richterin Susanne Baer angeführt. Sofort wird das als "Einzel­meinung" abgekanzelt, gerade so als müssten sich die Piraten bei den Grünen für Aussagen entschuldigen, die dem Programm der Grünen zu­wider­laufen. Da wird sofort klar, wer da steuert und wer nur die Tochter­gesellschaft ist. Woher Domscheit-Berg wissen will, dass das eine "Einzelmeinung" sein sollte (was denn überhaupt?), ist nicht nachvollziehbar. Domscheit-Berg scheint zu meinen, dass der Bundesvorstand vorgeben könnte, was der Pirat politisch zu meinen und zu wollen hat. Tessarakt fragt zurück und wird von Anke belehrt:

"Wir haben klare Ansage vom #buvo: Sexismus wird nicht toleriert. Hochqualifizierte Verfassungs­richterin als 'Genderistin' zu bezeichnen ist abwertend, beleidigend und auch sexistisch."

Und damit geht's jetzt wirklich in die Meinungsverbote - sogar bei privaten Äußerungen außerhalb der Piraten. Die Richterin Susanne Baer macht nichts anders als Gender. Sie hat die Gender Studies an der HU Berlin eingeführt, das GenderKompetenzZentrum gegründet und geleitet, sowie die Bundesregierung in Gender-Fragen beraten. Hadmut Danisch hat bei seiner umfangreichen Recherche in der gesamten Zeit ihrer Professur keinerlei andere Themen gefunden, nichts ernstlich Juristisches von einer Professorin der Rechts­wissen­schaften. Somit kann Baer sehr wohl als Genderistin bezeichnet werden, denn das ist ihr einziger Schwerpunkt, sie macht nichts anderes.

Trotzdem wird es hier von Domscheit-Berg quasi abgeschnitten und piratisch verboten: Es sei "abwertend, beleidigend und auch sexistisch". Und Sexismus würde eben "nicht toleriert". Eine Begründung gibt es nicht, und was daran sexistisch sein soll (oder was überhaupt unter dem Begriff sexistisch zu verstehen wäre, der wurde nämlich nie greifbar definiert), erklärt sie auch nicht. Alles, was man nicht hören will, ist "sexistisch" und damit verboten. Die "Einzelmeinung" wird schon als eine hingestellt, die bei den Piraten nicht "toleriert" werden kann. Dabei hat Tessarakt gar nichts zum Geschlecht Susanne Baers gesagt, sondern nur ihre Wahl zur Richterin als fraglich angedeutet. Schon das ist bei Grünen und Piraten offenbar verboten.

Aber warum sollte es schon verboten sein, eine von den Grünen ins Amt gehievte Richterin zu kritisieren? Ist es nicht grundsätzlich Ziel, Zweck und Aufgabe einer Partei, sich mit den Aktionen anderer Parteien und überhaupt als Opposition mit Regierungs­handeln kritisch aus­einander­zu­setzen? Werden die Piraten so stark von den Grünen ferngesteuert, dass es Piraten verboten ist, die Grünen zu kritisieren?

Die Frage ist auch, warum hier behauptet wurde, dass Susanne Baer eine "hoch­qualifizierte Verfassungs­richterin" sei. Denn das ist Susanne Baer nach dem Stand bisheriger Recherche überhaupt nicht. Es gibt nicht nur hinreichend Literatur über das Wahlverfahren im Allgemeinen (sogar eben jener Volker Beck hatte das Verfahren seierzeit kritisiert, als die Grünen noch keine Verfassungs­richter benennen durften), sondern Hadmut Danisch wurde aus der Wahl­kommission selbst mitgeteilt, dass im Fall Susanne Baer deren Kompetenz nicht geprüft und kaum über sie gesprochen wurde. Richter werden nach Parteien­proporz verteilt, und keine Partei kritisiert die Vorschläge der anderen, weil jede genug Eigeninteressen hat, ihre eigenen Kandidaten durchzukriegen, als dass da niemand das Fass aufmachen wollte nach Baers Kompetenz zu fragen. Der Parteien­proporz stellte also sicher, dass die Grünen den Kandidaten frei auswählen durften, und der Frauen­quoten­wahn der Grünen sorgte dafür, dass es eine Frau sein musste. Damit war die Auswahl schon entsetzlich klein. Und Baer war als Extrem­feministin und Politik­beraterin schon bei den anderen Parteien bekannt und hatte für SPD und CDU gearbeitet, und weil sie so in feministischer Hinsicht "konsensfähig" ist, hat Susanne Baer einfach durchgewinkt.

Eine Qualifikation als Richterin wurde bei Susanne Baer also nie geprüft, nie danach gefragt. Die hat sie auch nicht. Sie hat vor ca. 20 Jahren ihr Staatsexamen gemacht und eine Dissertation geschrieben, die man getrost als Plagiat abstempeln müsste, wenn sie nicht über 2000 Fußnoten mit Quellen­angaben drin hätte - fast die Hälfte der Dissertation besteht aus der Wiedergabe fremder Texte, fast eine weitere Hälfte aus den Quellen­angaben dazu. Eigene Leistung ist kaum erkennbar, außer dass sie im Rahmen ihrer Ideologie alles einsammelt und sich an amerikanischer Rechtsprechung entlanghangelt. Bisher hat Hadmut Danisch im Rahmen seiner Nach­forschungen keine einzige juristische Aus­einander­setzung, keine einzige juristische Begründung, keine Klärung einer Rechtsfrage gefunden. Immer nur die Darstellung ihrer absurden Standpunkte und die Ignoranz gegenüber des Rests der Welt. Seit Monaten fragt Hadmut Danisch bei der HU Berlin und der Senats­verwaltung Berlin nach den wissenschaftlichen Inhalten und dem Zustande­kommen von Baers Studiengängen Gender Studies. Die Humboldt-Universtität ist bis heute nicht in der Lage, auch nur ansatzweise Substanz oder gar wissen­schaftlichen Gehalt zu benennen. Da ist nichts. Nach dem derzeitigen Wissensstand ist Baer schlichtweg eine Wissenschaftsbetrügerin, die ausdrücklich erklärt, dass sie jegliches wissenschaftliches Arbeiten und jegliche Qualität ablehnt, weil sie diese für männlich dominiert und nur für einen Vorwand zur Ausgrenzung von Frauen hält. Wo sollte da noch Platz für Qualifikation bleiben?

Nun stellt sich die Frage, wie Piratin und Ex-Grüne Anke Domscheit-Berg sich zu der Behauptung versteigt, Susanne Baer sei hochqualifiziert. Ist etwa "Qualifikation" hier im feministischen (und von Baer vertretenen) Sinne zu verstehen, dass Gleichstellung bedeute, dass man Frauen stets und Blanko dieselbe Qualifikation zuzuschreiben habe wie Männern, egal was sie von sich geben, weil eben lernen männlich sei und damit jede Qualitäts­forderung Frauen benachteilige? Nach der Denkweise müsste Baer wegen der Gleichstellung schon allein deshalb als hochqualifiziert gelten, weil sie Frau ist. Denn es gibt ja hoch­qualifizierte Männer, und es würde der Gleichstellung und der Chancen­gleichheit zuwiderlaufen, wenn Frauen nicht genauso qualifiziert zu sehen wären.

Susanne Baers und Anke Domscheit-Bergs Orientierung an der Gender-Ideologie kann durchaus als Nachweis ihrer Inkompetenz und Unfähigkeit verstanden werden. Den Gender ist - wenn man sich da mal tiefer eintaucht und hinter die Oberfläche guckt - nur grober Unfug, völlig willkürlicher Blödsinn, frei erfundener Humbug, schlimmster Esoterik[wp]-Quatsch. Da ist nichts begründet, nichts nachvollziehbar, nichts ergibt Sinn, alles beruht nur auf Geschrei, Meinungsdruck, Ignoranz, einer Vorgehensweise, die Scientology stark gleicht.

Nun müsste es in einer Demokratie und in einer Gesellschaft mit Meinungs­freiheit erlaubt und normal sein, an solchen Zuständen Kritik zu äußern. Nicht nur aus Fragen der Wissen­schafts­politik, sondern eben auch wegen der personellen Besetzung eines Verfassungs­organs. Es gehört zum unmittelbaren Kern einer politischen Betätigung, einer Meinungs­äußerung, einer aktiven Beteiligung in einer Partei, kritisch mit Vorgängen umzugehen, die die Grund­strukturen des Staates, die Besetzung eines Verfassungs­organs betreffen. Dies umso mehr, als die Verfassungs­richter unbegrenzte Macht haben und für zwölf Jahre nicht mehr aus dem Amt zu kriegen sind, sie aber keiner Kontrolle mehr unterliegen und jeglicher demokratischer Legitimierung entbehren. Sie werden nicht einmal vom Bundestag gewählt, sondern in dunklen Hinter­zimmern ausgehandelt. Was, wenn nicht das, wäre Gegenstand politischer Betätigung?

Plötzlich aber kommt da eine (Piratin?, Grünin?) Anke Domscheit-Berg daher und will solche Kritik verbieten, als beleidigend, abwertend, sexistisch und nicht tolerabel. Wie kommt eine Exgrüne überhaupt dazu, für den Bundesvorstand der Piraten sprechen zu wollen? Und warum wendet sich Beck an sie und nicht an den Bundesvorstand der Piraten selbst?[5]

Es ist sehr interessant, über solche Umwege (Twitter) zu erfahren, welche Demokratie­vorstellungen GrünInnen und PiratInnen haben, und was diese von "Meinungs­freiheit" halten.

Ende der Meinungsfreiheit

In den letzten Jahren haben ziemlich viele Blogger und Autoren aufgegeben, weil sie dem Druck und staatlicher Willkür nicht mehr standhalten konnten oder wollten. Andere sind ins Ausland abgewandert.

Wir haben hier einen Staat, und nicht nur den, auch repressive Medien wie ÖRR und Presse, die längst auf alles einschlagen, was nicht exakt der Linie folgt.

Und ich sehe mich hier nicht nur massiven Angriffen aus dem links-feministischen und Antifa-Lager ausgesetzt, die als paramilitärische bezahlte Schläger- und Diffamierungs­truppe des Staats funktioniert, sondern bin auch heftigen Angriffen durch die Justiz ausgesetzt - mitunter, ohne überhaupt angehört zu werden.

Medienrecht, Rundfunkrecht, Datenschutzrecht werden immer massiver zur Schikane und Restriktion freier Medien und Meinungs­äußerungen eingesetzt.

Wir haben hier keine "Meinungsfreiheit" im Sinne des Gesetzes mehr. Und da rede ich überhaupt nicht von Impfungen und Corona (ich bin doppelt geimpft), sondern jeglicher Kritik, die nicht auf der Linie der Post-DDR-Marxisten liegt. Dann wird man angegriffen, die Bude demoliert, das Auto abgebrannt, man als Person diffamiert und ruiniert, als "Neue Rechte" beschimpft und so weiter.

Und wenn man das mal von innen analysiert, dann sitzen da Leute wie die Neuen Deutschen Medienmacher[wp], bezahlt von der Regierung, die den Medien wie dem ÖRR, wo ich dabei saß, klarmachen, dass sie nun per Diskurs tagesaktuell diktieren, was noch "Meinung" und was "Hass" ist[6], keine Definition, sondern jeweils politische Hinter­zimmer­ansagen, und dass "Hass" dann eben auch nicht unter die Meinungsfreiheit falle.

Und dann kommt der Ramelow von Honeckers SED-Partei und erzählt uns einen, wir hätten hier Meinungsfreiheit?

– Hadmut Danisch[7]

Zitate

Zitat: «Der totalitäre Staatsfeminismus lebt, und er ist auf einem Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit.» - Michael Klein[8]
Zitat: «Unverzichtbares Kennzeichen von Demokratie, Wissenschaftlichkeit und Intellektualität ist die Redefreiheit. Unterdrückung der Redefreiheit ist Kennzeichen des Totalitären und des Dummen.» - Hadmut Danisch[9]
Zitat: «Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» - Paul Sethe[wp][10][11]
Zitat: «Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.» - Michael Klein[12]
Zitat: «In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Doch was nutzt dies, wenn es keinen ergebnis­offenen Diskurs mehr geben darf? Wenn Andersdenkende nur zu Scheingefechten oder zum Kreuzverhör ins Studio und aufs Podium geladen werden? Wenn Tabuzonen abgesteckt und jene, die sich an sie heranwagen, in die rechte Ecke gedrängt werden? Abweichende Meinungen werden zwar hingenommen, aber mit kollektiver politischer Anstrengung kleingeredet, lächerlich gemacht oder als populistisch verunglimpft.» - Ramin Peymani[13]
Zitat: «Wir bewegen uns mit Vollgas in Richtung eines Kastenwesens nach indischem Zuschnitt, in dem es verschiedene Meinungs­kasten gibt, denen verschiedene Privilegien zugeteilt werden. Manche sollen die moralische Lufhoheit haben, andere - wie "Unberührbare" - gar kein Rederecht haben. Man hat die Rede durch ein Gesinnungs­bekenntnis einzuleiten, um sich in seiner Kasten­zugehörigkeit auszuweisen und die Rede­autorisierung zu markieren.» - Hadmut Danisch[14]
Zitat: «Der Leiter eines Politmagazins[wp] (Monitor[wp], WDR), Georg Restle, hat Rechts­wissenschaften[wp] studiert, kann aber Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit nicht einordnen.» - Hadmut Danisch[15]
Zitat: «Ich habe es schon einmal gesehen:
Erst will man dich beschwatzen ("überzeugen"), dass deine Meinung nicht logisch ist auf den (fehlenden) falschen Informationen beruht.
Dann teilt man dir mit, das du nicht belehrbar bist und deine Meinung nicht gerne gesehen wird.
Dann sagt man, dass deine Meinung entartet ist und verboten wird.
Dann teilt man dir mit, das Du entartest bist, wenn Du nicht die öffentliche Meinung wiederholst.
Dann bestraft man Dich, weil Du nicht das richtige gesagt hast.
Dann tötet man Dich, weil du das Falsche gedacht haben könntest.

Das ist die Errichtung einer Diktatur!»[16]

Zitat: «Konditionierte Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist nach fast 70 Jahren Bestehen des Grundgesetzes zu einem Debattenthema geworden. Warum? Der Einfluss der Politischen Korrektheit relativiert den Artikel 5 GG (Redefreiheit). Dies hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede vor dem Hochschulverband (am 18.11.2019 an der Hamburger Uni) konkretisiert: es ginge um "ein Setting ungeschriebener Regeln des Umgangs miteinander, um eine von Einsicht gezogene Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen" zu ziehen.[17] Auf die Grenz­über­schreitung hatte der Präsident des Hochschul­verbandes Bernhard Kempen[wp] schon Monate vorher kritisch hingewiesen:

"Problematisch ist dabei, dass viele meinen, die Definitionsgewalt darüber zu besitzen, was ... Grenz­über­schreitung ist."

Kaum bekannt ist in diesem Zusammenhang das Urteil des BVerfG vom 28.11.2011 zum Artikel 5, GG. Es fasst den staatlichen Schutzbereich (... ob wahr oder unwahr, ... ob gefährlich oder harmlos ...) zur Redefreiheit so weit, dass eine Debatte darüber nicht an Bedingungen gebunden werden kann.

Regeln des Anstandes und die Gruppenmoral

Auch Steinmeiers Grenzziehung "zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichem" findet in der Realität, beispielsweise bei aktuellen, politisch-orientierten Aktionen, nicht statt. Zur "Grenz­ziehung" haben die Aktions­gruppen ihre eigenen Moralapostel installiert. Sie diskriminieren, beschuldigen und begehen normative Grenz­über­schreitungen nach eigenem Gutdünken. Als Beispiele sei die zunehmende Zahl der Redeverbote an Unis im letzten Herbst genannt: es sind die Redeverbote für Lucke[wp] an der Uni Hamburg, de Maziere[wp] (Uni Göttingen), Lindner, Münkler[wp], und Baberowski[wp] (Humboldt Uni Berlin). Die Redeverbote werden häufig von der Uni-Verwaltung auf Druck der Studenten­vertretungen ausgesprochen, mit Begründung, Aus­schreitungen zu vermeiden. Wo bleibt da eigentlich die Empörung der Akademia ?

Bedenklich stimmt zudem die selbst ernannte Eigen­mächtigkeit bestimmter Gruppen, es sind hinsichtlich der Initiierung von Rede­verboten die studentischen Vertretungen, und extremistische Gruppierungen hinsichtlich der Sach­beschädigung von Autos und Häuser­wänden unliebsamer Politiker, sowie der kriminellen Übergriffe auf Politiker.

Aus eigener Erfahrung kann hier zudem von der Planung einer internationalen Veranstaltung berichtet werden. Im Vorlauf fand eine mediale Verunglimpfung der Veranstalter statt. Nur durch einstweilige Verfügungen, konnte schließlich die Veranstaltung stattfinden, gegen die sich auch die Universität zeitweise gestellt hatte. All das war nicht nur kostspielig, sondern machte den Einsatz von Sicherheits­kräften über drei Tage erforderlich. Ergo: Kann man zukünftig seine Redefreiheit nur erzwingen, wenn man den Rechtsweg[wp] finanzieren kann?

Besonders eklatant sind Beispiele für die indirekte Einschränkung der Redefreiheit einer Bundestags­partei: in Bundestags­sitzungen sind Redner der Oppositions­partei unflätigen Beschimpfungen ausgesetzt und viele Abgeordnete demonstrieren derweil eine aktive Gleichgültigkeit. Die Opposition bekommt zusehends Probleme, ihre Partei­versammlungen in privaten Räumlichkeiten durchzuführen. Und wenn dann die Versammlungen stattfinden können, muss Polizei­schutz häufig die Redefreiheit sichern. Entsprechen diese undemokratischen Vorfälle auch dem "Setting von ungeschriebenen Regeln des Umgangs miteinander" des Bundes­präsidenten?

"Kampf gegen Rechts": Propaganda pur

Grenzziehungen gegenüber linken Gruppen finden nicht statt. Im Gegenteil: Mit dem "Kampf gegen Rechts!" bezieht die Bundes­regierung eindeutig Position gegen die Aktionen rechter Gruppen. Diese Kampagne, ausgestattet mit mehreren Millionen Euro, ist ein - bezeichnenderweise - allumfassendes Programm des Familien­ministeriums zur entsprechenden Unterstützung und Meinungs­bildung von Institutionen, Vereinen und Initiativen. Wäre es für einen demokratischen Staat nicht eher angesagt, statt eines "Kampfes" einen "Dialog" mit rechts zu führen?

Für den Bürger in den östlichen Bundesländern werden Erinnerungen an die DDR-Diktatur wach: Solche Propaganda-Kampagnen (z.B. "Kampf dem Kapitalismus") kennt er zur Genüge. Es sind die gleichen Elemente einer Propaganda (DDR-Sprech: "AgitProp") : Zum Herstellen einer einheitlichen Meinung wird mit einer einseitigen Informations­politik, einer ideologisch-orientierten Sprache, einer Ahndung von "Abweichlern", sowie mit Feindbildern und Slogans gearbeitet. Mich hat der Slogan "Omas stricken gegen rechts" sehr beeindruckt.

Eine Propagandakampagne wie der "Kampf gegen Rechts" hat in unserer Demokratie keinerlei Berechtigung. Auch die verordneten Regeln und der Duden für die Gender­sprache (Gauck[wp]: "betreutes Sprechen") unterlagen keinen demokratischen Prozessen. Die Folge: statt einer Debatten­kultur wird beim Bürger Angst erzeugt.

Gehirnwäsche

Das Thema Meinungsfreiheit ist im politischen Raum zu einer üblichen Routine - verkommen. Und im privaten Umfeld wird die Meinungs­freiheit mittlerweile zu einer unkontrollierten Spielwiese der PK mit möglichen Negativ­folgen für das Individuum. Denn "hier gilt es, nicht abweichende Meinungen als falsch zu erweisen, sondern als unmoralisch zu verurteilen" (Bolz). Die "Gegen rechts"-Propaganda zeigt hier bereits Wirkung einer Gehirnwäsche. Diffamierungen wie "Nazi" erwecken kaum noch Empörung, könnten aber auf eine Person bezogen, eine Freundschaft, gelinde formuliert, beenden.

Nicht nur Worte, sondern auch sensible Themenkomplexe, können zur Diffamierung, ja sogar zur Ausgrenzung Andersdenkender führen.» - Eckhard Kuhla[18]

Einzelnachweise

  1. Detmar Doering: Insel der Meinungsfreiheit, Liberales Institut am 18. Januar 2013
  2. Erkenntnis von Gleichstellerinnen: Das Problem mit der Meinungsfreiheit, ist die Meinungsfreiheit, Kritische Wissenschaft - critical science am 7. September 2015
  3. Youtube-link-icon.svg Anne Will (ARD am 5. September 2010 um 21.45 Uhr) (Länge: ab 1:31 Min.)
  4. NovoArgumente: Meinungsfreiheit
  5. 5,0 5,1 Hadmut Danisch: Wie die Piraten-Partei zur totalitären Meinungsdiktatur wird, Ansichten eines Informatikers am 28. Februar 2013
  6. Siehe Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  7. Hadmut Danisch: Das Geschwätz des Bodo Ramelow zu rechts und links, Ansichten eines Informatikers am 17. Dezembe 2021
  8. Michael Klein: Gesinnungsterror: Die Beseitigung von Freiheitsrechten im Namen des Staatsfeminismus, Kritische Wissenschaft - critical science am 30. März 2013
  9. Hadmut Danisch: Vom Niederbrüllen und der Redefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 25. April 2013
  10. In einem Leserbrief im Spiegel am 5. Mai 1965; Zitiert in Gerhard E. Gründler: Erinnerung an Paul Sethe, 21. Juli 2010
  11. Zitiert in: Abschied von Paul Sethe, Die Zeit am 30. Juni 1967
  12. Michael Klein: Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft, Kritische Wissenschaft - critical science am 8. Dezember 2013
  13. Ramin Peymani: Unruhe in der Mittelschicht: Die Krise der Political Correctness, Huffington Post am 31. Januar 2015
  14. Hadmut Danisch: Willkommen im Medien-Horror-Land, Ansichten eines Informatikers am 11. September 2015
  15. Hadmut Danisch: Das Geschwätz des Georg Restle, WDR, Ansichten eines Informatikers am 19. Mai 2020
  16. Paule am 11. September 2015 um 4:12 Uhr
  17. Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz, 18. November 2019
  18. Eckhard Kuhla: Die Scharia der Grünen, Cuncti am 3. Februar 2020

Querverweise

Netzverweise